Buch in der Debatte

Etwas zwiespältig resümiert Claudius Seidl in der FAZ die jüngsten Debatten um rechtsextreme Spender für alttestamentliche Prophetenskulpturen, die jetzt auch noch auf die Berliner Stadtschlossattrappe gesetzt werden. Der Architekturhistoriker Philipp Oswalt hatte das ja alles aufgedeckt, während die deutsche Presse noch schlummerte (und war das FAZ-Feuilleton nicht seinerzeit eher begeistert von dem Schlossprojekt?) Nun wirkt alles wie eine Verschwörung, so Seidl, "wenn nicht alles öffentlich und ohne jede Geheimhaltung geschehen wäre". Einerseits. "Nur, was wäre die Botschaft? Worauf liefe die Verschwörung hinaus, die ja insoweit erfolgreich war, als das Schloss in Berlin, der Garnisonkirchturm in Potsdam und ein paar pseudoalte Gassen in Frankfurt tatsächlich stehen? Wer sich auf einen Kaffee in den Schlüterhof setzt, wird vielleicht Boxen sehen für die Musikperformance in der Dämmerung, bunte Figuren, deren Sinn sich nicht sofort erschließt, freundliche, amüsierwillige Touristen. Und im Souvenirshop gibt es den Palast der Republik als Buchstütze oder Briefbeschwerer." Am Ende siegt bei Seidl aber wieder der Schrecken. Dem preußisch-protestantischen Barock fehle eben die Grazie. Was bleibt, ist "die schiere Größe, die Demonstration der Macht, die herrische Geste. Eigentlich, so liest man in den rechten Publikationen, müsste ein deutscher Herrscher im Berliner Schloss residieren."

Die Ausstellung "Die Reise der Bilder" in Linz rekonstruiert die Hitlersche Kulturpolitik, die im wesentlichen darin bestand, Kunstwerke aus Privatsammlungen zu rauben. Aber auch über die Bestände von Museen, vor allem in besetzten Ländern, wollte Hitler für seine Projekte verfügen, berichtet Nikolaus Bernau in der taz: "Das Kunstmuseum Lentos in Linz versucht jetzt dieses Geschehen zu rekonstruieren, die 'Reise der Bilder' nachzuvollziehen. Eine sehr österreichische, durchaus relativierende Sprachregel. Dabei verbanden sich hier im Salzkammergut die Ausplünderung Europas durch die Deutschen, der Raub von Sammlungen der als Juden Verfolgten in Frankreich durch den Einsatzstab Rosenberg mit der Rettung von Kunstwerken vor dem Krieg und den memorialen Ambitionen Adolf Hitlers. Diese 'Reise' der Kunstwerke war also genauso gut Flucht wie Deportation, Verbergung eines ungeheuerlichen Verbrechens wie blanke Rettungstat."

Marcus Woeller schaut sich für die Welt auch noch einmal das von Claudia Roth in Auftrag gegebene Gutachten des Juristen Christoph Möllers über etwaige präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus an (unsere Resümees). Viel gebracht hat die Untersuchung nicht, stellt Woeller fest: "Dieses Gutachten löst für Claudia Roth die Probleme nicht, und ebenso wenig für die Landesminister. Ein gesetzlich verankertes Kunstrichtertum kann niemand wollen. Mit Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Klauseln wird dem Kulturbetrieb der inhärente Antisemitismus nicht ausgetrieben werden können. Der Entzug von Fördergeldern ist ein Druckmittel, dass Roth bislang gescheut hat. Die Herausforderungen beginnen also jetzt erst. Vertrauen und Verantwortung sind die Stichwörter: Das Vertrauen des Staats und damit der demokratischen Öffentlichkeit in die von ihm geförderten Institutionen kann nur bewahrt werden, wenn letztere sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden. Ein erster Paradigmenwechsel wäre, wenn die Kunstfreiheit nicht von Kulturschaffenden selbst zu weithin kritiklos hingenommenen Ermächtigungsphrasen ausgehöhlt würde."

An die Stelle der in vieler Hinsicht mangelhaft arbeitenden Beratenden Kommission zur NS-Raubkunst tritt nun eine Schiedsgerichtsbarkeit aus Experten, was Hannes Hartung in der Welt nur begrüßen kann: "Die Entscheidungen dieses Schiedsgerichts sollen gerichtlich überprüfbar sein und damit in einen verbindlichen rechtsstaatlichen Rahmen kommen. Das bedeutet nichts anderes als einen Paradigmenwechsel in Deutschland im Umgang mit Raubkunst. Bislang waren die Anspruchsteller darauf angewiesen, dass das Museum, in dessen Besitz sich ein fragliches Kunstwerk befindet, einem Verfahren um Rückgabe bei der Kommission zustimmte, was oft nicht der Fall war. Kernpunkt des neuen Verfahrens ist indes die Möglichkeit, auch gegen den Willen des gegenwärtigen Besitzers das Schiedsgericht einseitig anzurufen."

Der Buchmessenauftakt mit Boehm, Illouz und Scholz wird trotz Überlänge und Störaktionen heute in den Feuilletons überwiegend wohlwollend resümiert. Schärfere Worte findet allerdings Marc Reichwein in der Welt, der sich merklich unwohl dabei fühlte, von Buchmesse-Chefin Astrid Böhmisch dazu aufgefordert zu werden, sich "mit Blick auf die Europawahl und die ostdeutschen Landtagswahlen an einer kindisch-kirchentagsmäßigen Mitmach-Aktion zu beteiligen. Kleine Plakate mit dem Slogan 'Demokratie wählen: jetzt' sollten von jedem Sitz hoch und die Kameras gehalten werden, damit sich die Wucht eines ganzen Saals in Fernsehbilder übersetzt. Wieder mal ein Zeichen, mit dem man sich selbst auf die Schulter klopft. Mit Mündigkeit im Sinne von Kant hatte dieses Kollektivkommando nichts zu tun, eher dürfte sich mancher Leipziger, der noch als DDR-Bürger sozialisiert wurde, an Jubelperser-Choreografien der SED- oder FDGB-Propagandaapparate erinnert gefühlt haben."

Ich bin ja für die Demokratie, aber bei so etwas kann ich Assoziationen an meine erste Lebenshälfte hinter der Mauer schwer unterdrücken. pic.twitter.com/MRFDMP4Kwx

- MohnundGedächtnis 🇺🇦🇩🇪🇮🇱 (@UndMohn) March 22, 2024

Dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun sind wegen israelfeindlicher Veranstaltungen die Subventionen abgestellt worden. Geschäftsführerin Louna Sbou hat dagegen geklagt und erklärt im Interview mit Susanne Mermania von der taz, warum sie glaubt, Anspruch auf das Geld zu haben. "Für uns war ganz klar, dass es in einer liberalen Demokratie, wie es Deutschland sein soll, möglich sein muss, dass es Räume für Ansichten wie die der 'Jüdischen Stimme' gibt." Auf die Frage, ob sie  die Hamas als  "legitime Befreiungsbewegung" sehe würde, wie Judith Butler, oder den 7. Oktober als "Gefängnisausbruch" wie die "Jüdische Stimme für Gerechtigkeit", sagt sie: "Ich persönlich würde das nicht sagen. Aber es gibt Menschen und Gruppen, die das tun - und es gibt im internationalen Kontext auch wissenschaftliche Arbeiten, die solche Statements stützen. Wir hier bei Oyoun sind keine Expert*innen, können jedoch beobachten, dass der 7. Oktober international anders kontextualisiert wird als in Deutschland. Dieser Perspektive wollen wir Raum geben."

Auch Patrick Bahners liest nun für die FAZ das von Rechtsprofessor Christoph Möllers erstellte Gutachten zur Frage, ob der Staat künstlerische Förderungen von Bekenntnissen gegen Antisemitismus oder Rassismus abhängig machen kann - Streit hatte es darum allerdings nur beim Thema Antisemitismus gegeben. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten Claudia Roth und damit einen Professor gefragt, der schon die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" beraten hatte. Diese Initiative von Leitern einiger der renommiertesten Kulturinstitutionen war bekanntlich dafür eingetreten, dass BDS-Positionen an ihren Häusern möglich sein sollen. Richtig klar wird nicht, was Bahners denkt, aber er scheint mit Möllers gegen politische Bekenntnisse als Voraussetzung für eine Förderung zu sein: "Zwar gibt es kein Grundrecht auf Kunstsubventionsbezug, aber wo sich die Residenzpflicht eines Stadtschreibers aus der Natur der Sache ergeben dürfte, da ist die Übermittlung des Ansinnens, dass ein Stipendiat einer vom deutschen Staat unterhaltenen Künstlervilla sich provokativer Stellungnahmen zum Nahostkonflikt enthalten solle, kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Ein Hausrecht geistiger Art müsste gesetzlich fixiert werden."

Auf Zeit Online versucht auch Thomas E. Schmidt das Gutachten zu fassen, welches er offenbar begrüßt, eben weil es auch daran erinnert, dass der "der deutsche Staat sehr wohl das Recht, ja die verfassungsrechtliche Pflicht habe, rassistische und antisemitische Kunst im öffentlichen Raum zu verhindern". Und weil es aufzeigt, dass der Ort, "an dem konditionierende Klauseln am effizientesten verankert werden können, die Ebene der öffentlichen und staatlichen Einrichtungen" ist: "In diese Richtung hatte sich die kulturpolitische Debatte ja auch schon bewegt: Was als Rassismus und als Antisemitismus zu gelten habe und wer oder was deswegen nicht zu fördern sei, muss in den Kultureinrichtungen geklärt (und durchgesetzt) werden, wo faktisch Kultur entsteht. Dort können Kulturbehörden Regeln und Vorschriften strikter fassen, ohne dass es neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfte. Aber auch dort gilt: Eine Klausel darf nicht die Freiheit der Einrichtung selbst und ihrer Akteure beschränken, sie darf keine Politisierung des Programms nach sich ziehen."

Angesichts des ersten Propheten, der auf die Kuppel des Humboldt Forums gehievt wird, fragt sich im Tagesspiegel Nikolaus Bernau, warum eigentlich der Kasseler Architekten Philipp Oswalt in der Spenderliste des Fördervereins des Forums Rechtsradikale, Nationalisten, AfD-Anhänger und evangelikale Christen aufspüren musste, "nicht der Staat, nicht das Humboldt Forum, nicht der Förderverein" (und nicht die Zeitungen, möchte man hinzufügen). "Sicher wird es jetzt eine neue empörte Rede von Kulturstaatsministerin Claudia Roth geben. Aber sie ist genausowenig geneigt wie ihre Vorgängerin Monika Grütters, Spenden auch schlichtweg einmal zurückzuweisen. ... Was Roth aber wirklich tun könnte? Wenigstens das Humboldt Forum und sein postkolonial inspiriertes Gegenprogramm zu der nachgebauten Preußen-Außenarchitektur dauerhaft auskömmlich finanzieren; das Museum Europäischer Kulturen aus seiner Dahlemer Einsamkeit ins Humboldt Forum überführen und damit auch Europa und das Christentum zum Teil der debattierten Welt zu machen; das Projekt Dahlemer Forschungscampus im alten Völkerkundemuseum in Gang bringen und dauerhaft finanzieren, damit die Hunderttausenden von 'ethnologischen' Objekten, die nicht im Humboldt Forum gezeigt werden, auch sichtbar werden. Und selbstverständlich könnte sie die Forschungen finanzieren, die bisher Oswalt macht. So peinlich die Ergebnisse sind. Mal sehen, ob Roth sich auch nur für eines dieser Projekte engagiert."

Für die SZ hat Ronen Steinke in das Gutachten blicken können, dass Claudia Roth bei dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers mit Blick auf die Rechtsgrundlage von Klauseln gegen Antisemitismus in Auftrag gegeben hat. Und Möllers' Antwort fällt relativ eindeutig aus. Zwar stehe es dem Staat "programmatisch frei, seine Förderung von Kunst und Kultur mit den Zielen der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus zu verbinden". Das wäre allerdings ein Eingriff in die Kunstfreiheit, so Möllers: "Eine Einführung von Anti-Antisemitismus-Klauseln nämlich 'legt die Errichtung einer Kontrollstruktur nahe, die ihrerseits missbrauchsanfällig ist und die die faktischen Spielräume öffentlicher Kunstinstitutionen auf eine problematische Art und Weise zugunsten politischer Einflussnahme einengen könnte'. Und vor allem: Problematisch sei es, wenn der Staat von Künstlern verlange, sich auf eine bestimmte Definition von Antisemitismus festzulegen, so wie das etwa in Berlin geplant war, mit einem Verweis auf die sehr ausführliche Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Im Hintergrund steht stets die heikle Frage, welche Formen der Kritik an Israel gleichzeitig antisemitische Ressentiments beinhalten."

Anmerkung der Redaktion: Was Steinke nicht erwähnt, ist, dass Claudia Roth mit Christoph Möllers ausgerechnet einen Experten für ein "neutrales" Gutachten beauftragte, der als Berater am Entstehen des "Plädoyers der 'Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" beteiligt war, also an jenem Aufruf, der die Volksvertreter aufforderte, ihre BDS-Resolution zurückzunehmen, und dafür eintrat, dass BDS-Positionen an Kulturinstitutionen vertreten werden dürfen.

Heute werden acht Skulpturen, die alttestamentliche Propheten darstellen, rund um die Kuppel des Berliner Stadtschlosses aufgestellt, 18 weitere Figuren sollen folgen, weiß Jörg Häntzschel in der SZ. Aber: "Diese Figuren waren weder Teil des Entwurfs, über den der Bundestag abgestimmt hat, noch tauchten sie in den Wettbewerbszeichnungen auf. Man kann diese neuen Dekor-Elemente, wie der Sprecher der Stiftung Humboldt-Forum, als 'Teil der historischen Rekonstruktion' bezeichnen. Man könnte sie aber, wie zuvor schon das Kreuz und den Bibelspruch, als weiteren Versuch verstehen, das Stadtschloss zur Festung für den Kulturkampf zu ertüchtigen, zum Sendemast christlicher Ideologie - was das Weltverständigungsprogramm des Humboldt-Forums natürlich untergräbt." Gibt's da nach Kreuz und Inschrift noch was zu untergraben? In der taz berichtet Andreas Hartmann.

Die Rückgabe von Raubkunst aus jüdischem Besitz läuft bekanntlich schleppend. Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Beratende Kommission, deren Empfehlungen unverbindlich waren, durch ein Schiedsgericht ersetzt werden soll. Doch auch dieser Prozess ist mit Unwägbarkeiten verbunden, fürchtet Andreas Kilb in der FAZ: Und "das eigentliche Problem künftiger Restitutionsregelungen wird in der Erklärung vom Mittwoch nicht einmal gestreift. Etwa siebzigtausend Kunstobjekte aus ehemals jüdischem Besitz, darunter 1.800 Gemälde, sind in der 'Lost Art'-Datenbank für Deutschland aufgeführt. Der Großteil von ihnen befindet sich in Privatsammlungen oder Museen, die von privaten Stiftungen betrieben und von Bund, Ländern oder Kommunen gefördert werden. Eine Rückgabeforderung würde automatisch die Frage aufwerfen, wer die Besitzer für den Verlust ihrer oft gutgläubig erworbenen Kunstwerke entschädigen soll. Darüber jedoch haben sich Claudia Roth, die Kulturminister und die kommunalen Spitzenverbände offenbar keine Gedanken gemacht."

Es gehörte zu den Post-Documenta-Scharmützeln: Im letzten November sagte das Saarlandmuseum eine Ausstellung der südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz ab. Der Grund: Breitz hatte nach den Hamas-Pogromen Israel kritisiert, wie es sich für Künstler aus dem "Globalen Süden" gehört. Die Absage der Ausstellung kam damals nicht gut an. Elke Buhr nahm sie in Monopol als Zeichen, "dass die Freiheit der Debatte dramatisch schrumpft". Und im Saarland ist der Aufruhr immer noch nicht vorbei. Museumsdirektorin Andrea Jahn wurde vor einigen Tagen gegangen. Sie musste die Entscheidung gegen Breitz vertreten - war aber dagegen gewesen, wie geleakte Chat-Protokolle vor einigen Tagen bewiesen. Gegenüber der Künstlerin hatte Jahn ihren Widerwillen vor einer Absage bekannt: "Die Ministerin geht immer noch davon aus, dass ich mit ihr einer Meinung sei, nachdem sie mir jegliche Interviews verboten hat. Ich habe versucht, sie zu erreichen, um ihr mitzuteilen, dass dies nicht der Fall ist!" Gestern kam es bei einer aktuellen Aussprache im Landtag zu einer hitzigen Debatte, berichtet  Johann Kunz auf der Website des Saarländischen Rundfunks. Die CDU warf Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) Führungsversagen vor: "Streichert-Clivot wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Sie räumte allerdings ein, Jahn habe bei der Absage im November 'durchaus unprofessionell' gehandelt. Die Ausstellung sei fälschlicherweise auf der Website und der Presse angekündigt worden, ohne dass die Künstlerin einen Vertrag erhalten habe." Die Chatprotokolle werden hier zitiert. Auch in den Artnews gibt es einen Bericht.

Die Rechtspopulisten um Jaroslaw Kaczynski wüteten nicht nur im polnischen Staatsfernsehen, sondern bekanntlich auch in den Kulturinstitutionen. Der neue Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz nimmt sie jetzt unter die Lupe, berichtet Gabriele Lesser in der taz: "Alle durchlaufen zurzeit ein intensives Audit: Sind die Ausgaben für Betrieb und Personal gerechtfertigt? Oder handelt es sich um verkappte Partei-Institutionen, in denen ehemalige Politiker auf lukrativen Posten die Oppositionszeit überdauern sollen? Welche Aufgaben haben sich Polens Museen und Institute für die nächsten Jahre vorgenommen? Auf einer ersten Pressekonferenz kündigte Sienkiewicz monatliche Fortschrittsberichte an. Doch er beruhigte auch: "Viele polnische Museen, Institute und Festivals haben den Kulturkampf der PiS in den letzten acht Jahren weitgehend unbeschadet überstanden. Bis auf einige spektakuläre Fälle haben wir bereits überall die Anschlussfinanzierung gesichert."

Vor einigen Tagen wurde eine Neufassung der "Washingtoner Prinzipien" unterschrieben, die mit einer Verpflichtung auf "Best Practices" die Rückgabe von Raubkunst verbessern soll. Der Historiker Julien Reitzenstein macht in der taz jedoch darauf aufmerksam, dass Kommunen sich oft nicht daran gebunden fühlen - und viele geraubte Kunstwerke befinden sich im Besitz kommunaler Museen. Und wie wird es erst, wenn die AfD auf kommunaler oder auch Landesebene mitregiert? Daraus sollte der Bund Konsequenzen ziehen, meint Reitzenstein: "Der gegenwärtige Koalitionsvertrag sieht die Schaffung eines Raubkunstgesetzes vor. Dessen Schaffung hat jedoch die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth jüngst abgelehnt. Gleichwohl sollte sie die Chance wahrnehmen, Bund, Länder und Gemeinden zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien nebst der neuen Best Practices in Form eines verbindlichen Gesetzes nun hinter sich zu versammeln."