"Ich streite nicht darüber, ob die Palästinenser leiden, denn das tun sie", erklärt im Interview mit der Zeit der deutsch-iranisch-israelische ehemalige Sprecher der israelischen Armee Arye Sharuz Shalicar: "Ich beklage auch in meinem Kriegstagebuch, wie etwa im ersten Kriegswinter der eisige Wind durch die notdürftigen Zelte der Ausgebombten wehte - und so ist es jetzt wieder." Doch wessen Schuld ist das? Nachdem Israel sich 2005 komplett aus Gaza zurückgezogen hatte, wurde die Hamas gewählt "und konnte in fast zwanzig Jahren Herrschaft den Landstrich untertunneln. Unsere Armee hat dort in fast jedem Krankenhaus, jeder Schule, jeder Moschee Waffen gefunden. Terrorstützpunkte, Tunnelschächte, Raketenabschussrampen. Das war militärisch eine Riesenherausforderung. ... bezeichnenderweise kritisiert man uns in der arabisch-muslimischen Welt weniger als im Westen, wenn Sie von Terrorunterstützern wie der Türkei oder Katar absehen. In Nahost weiß man, was bewaffneter Dschihadismus bedeutet."

Die israelische Regierung hat für die Militäroperation im Gaza-Streifen den Namen "Milhemet ha-Tkuma" festgelegt, was mit "Krieg der Erlösung" oder "Wiederauferstehung" übersetzt werden kann, erklärt der Journalist Joseph Croitoru auf Zeit Online. Unter den Tisch gekehrt wird dabei Netanjahus Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober. Kurz darauf meldeten sich auch die Islamisten der Hamas mit einer Stellungnahme zu Wort, die erstaunliche Parallelen aufweist. "Kaum zufällig ist das hier verwendete arabische Wort für 'Wiederauferstehung' (inbi'ath) das gleiche, mit dem in den arabischsprachigen Medien und denen der Hamas der hebräische Begriff 'Tkuma' übersetzt wird. (...) Die vielen Huldigungen der Hamas an das Durchhaltevermögen, Leid und Opfer der Palästinenser", wovon in der Stellungnahme zu lesen ist, "können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie erneut der Frage ihrer Verantwortung für die Gräuel des 7. Oktober und dessen Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens aus dem Weg geht."

Die alten Männer dieser Welt, die ihre Staaten mit fester Hand führen, versuchen durch ihren stumpfen Aktionismus nur ihre eigene Verletzbarkeit zu überdecken, schreibt Arno Widmann in der FR. "Xi Jinping - er wird im Juni 73 Jahre alt - entmachtet gerade die mächtigsten Militärs. Wladimir Putin, 73, schlägt Trump, 79, einen Deal vor, um die Ukraine stillzustellen. Die Herren haben es alle eilig. Sie sind zu alt für Geduld. Sie spüren das jeden Tag: beim Aufstehen, beim stundenlangen Herumsitzen, hundert Schritte und sie suchen nach einer Sitzgelegenheit. Das Zuhören ertragen sie schon rein physisch kaum noch. Jede Treppe ein Himalaya. Ihre Ohnmacht gegenüber dem eigenen Verfall macht sie nicht bescheiden, sondern wütend. Sie rasten aus. Woher ich das weiß? Im August werde ich 80."

Die Sowjetunion nutzte sogenannte Hongifallen - meist loyale Männer und Frauen -, um Personen außerhalb der Sowjetunion als KGB-Agenten anzuwerben, erinnert Ulrich M. Schmid in der NZZ. Wladimir Putin, alter KGB-Agent durch und durch, hat diese Strategie übernommen. "Der FSB übernahm nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Praktiken des KGB. 'Honigfallen' werden unter Putin vermehrt zur Diskreditierung von Oppositionellen und zur Sammlung von 'Kompromat' eingesetzt. So verwickelte der FSB Nawalnys Chefjuristin Ljubow Sobol oder die Tochter des 2015 ermordeten Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, in erotische Affären. Laut einigen Medienberichten soll Jeffrey Epstein eine Rolle beim Sammeln von 'Kompromat' gespielt haben. Epstein war in der russischen Wirtschafts- und Staatselite bestens vernetzt. Die Kontakte habe ihm Robert Maxwell eröffnet, der Vater seiner langjährigen Partnerin und Komplizin Ghislaine Maxwell, die seit 2020 wegen Sexhandels mit Minderjährigen eine zwanzigjährige Haftstrafe absitzt."

In der FAZ ist Majid Sattar entsetzt von der Debattenkultur, die die Veröffentlichung der Epstein-Akten in den USA offenbart: "In der höchst polarisierten Gesellschaft verfügt jeder politische Stamm über seine eigenen Fakten, im Zweifel alternative. Im linken Spektrum wird Epstein zur Jagd auf Trump benutzt. Im rechten zur Jagd auf dessen Antipoden - das Clinton-System. Die Wahrheit lässt sich ignorieren, ohne dass man Sanktionen zu fürchten hat. ... Jede Lüge ist erlaubt, nichts hat irgendwelche Folgen." Dass die Clintons sich jetzt entschieden haben, im Kongress auszusagen, ändert daran gar nichts, meint Sattar. "Der vermeintliche Showdown wird ein Zirkus sein: Bill Clinton wird bei seiner Aussage bleiben, nichts über Epsteins kriminelle Machenschaften gewusst zu haben. In Wahrheit haben Clinton und Trump das gleiche Interesse - und das besteht nicht darin, Licht ins Dunkel zu bringen. So geht die Farce weiter." Derweil erhofft sich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell offenbar Strafmilderung, wenn sie aussagt und dabei die Mächtigen schützt: Sowohl Präsident Donald Trump als auch der frühere Präsident Bill Clinton seien "frei von jeglicher Schuld", hat sie laut FAZ bereits erklärt.

Jörg Häntzschel liest für die SZ angeekelt die E-Mail-Korrespondenzen, die die Epstein-Files zu Tag fördern. Die Opfer allerdings stehen immer noch zu wenig im Fokus, beklagt er: "Als der Literaturagent John Brockman Epstein mögliche Gäste für eine Wissenschaftssoiree vorschlägt, unter denen auch Frauen sind, entgegnet Epstein genervt: 'Den alten Konferenzen war Diversity egal. Dir sollte sie das auch sein. Die Frauen sind alle schwach und eine Ablenkung. Sorry.' Aus ihren Rollen als Statistinnen kommen die Frauen auch jetzt, im Jahr 2026, nicht heraus. In Großbritannien ist wegen der Epstein-Affäre der Premierminister unter Druck; in Norwegen bebt das Königshaus. Täglich verlieren irgendwo auf der Welt wichtige und einflussreiche Männer ihre Posten oder wenigstens ihre Reputation. Doch noch im Fallen bekommen sie alle Aufmerksamkeit, während die Opfer im Schatten stehen wie zuvor."

Eine für beide Seiten gleichermaßen gerechte Lösung gibt es im Nahostkonflikt nicht, meint in der SZ Bernhard Schlink. Dennoch kann man auf Frieden hoffen und auf eine zweitbeste Lösung: "Für manche Probleme und Konflikte gibt es gerechte Lösungen nur, wenn ihr Schema seine Gewalt verliert. Das Schema alter, tiefer Feindschaft mit wiederkehrenden Kriegen verliert seine Gewalt mit dauerhaftem Frieden. Nur selten wird der Friede von Dritten gestiftet. Meistens ist das Geheimnis des Friedens die Erschöpfung, die Erschöpfung zumindest auf einer, am besten auf beiden Seiten. Momentane Erschöpfung führt zu zeitweisem Frieden, währenddessen die Kräfte wieder wachsen und die Revanche geplant wird. Dauerhafter Friede setzt eine dauerhafte Erschöpfung voraus." Und die zweitbeste Lösung? Die Zweistaatenlösung, meint Schlink. "Mag sie auch in Wirklichkeit aussichtslos sein - sie ist und bleibt gerecht. Ihr anderer und gewichtigerer Grund ist, dass auch keine andere, dass einfach keine gerechte Lösung Aussicht hat, verwirklicht zu werden."

Wie könnte es im Iran weitergehen? Der iranisch-schweizerische Politikwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik denkt in der NZZ über die verschiedenen Möglichkeiten nach. Sollte man auf eine Intervention der Amerikaner hoffen? Für Bodentruppen sei das Land wohl "zu groß. Eine weitere Möglichkeit wäre die Eliminierung des Revolutionsführers durch eine Spezialoperation. Doch dies führte nicht unbedingt zu einem Regimewechsel. Es sei denn, die Menschen würden nach einem militärischen Angriff und der Eliminierung hochrangiger Funktionäre trotz der Einschüchterung durch frühere Massaker tatsächlich die Strassen erobern. Doch das ist ungewiss". Wahrscheinlich stehen die Iraner am Ende doch alleine da, fürchtet er.

In Taiwan rechnet man mit einer Invasion der Festlandschinesen. Auf das amerikanische Schutzversprechen gibt niemand mehr einen Pfifferling, schreibt Kathrin Braun in einer Reportage aus Taipeh für die taz. Es wird soviel über die chinesischen Flugzeuge in der Taiwanstraße berichtet, dass die Leute schon abgestumpft seien. "Die Regierung versucht dem bereits entgegenzusteuern. Ende vergangenen Jahres bekamen Taiwans 23 Millionen Einwohner ein kleines oranges Handbuch zugeschickt. Auf 29 Seiten wird empfohlen, einen einwöchigen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen und einen Notfallrucksack an der Haustür zu platzieren. Ähnliche Anleitungen hatte es schon früher gegeben - allerdings zur Vorbereitung auf Erdbeben und Taifune. Nun wird erstmals vor chinesischen Truppen auf heimischen Boden gewarnt. Freund und Feind seien im Ernstfall kaum voneinander zu unterscheiden, heißt es." Was den Taiwanesen blühen könnte, kann man unterdessen in Hongkong verfolgen. Dort wurde der Verleger Jimmy Lai, 78, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzte, berichtet unter anderem der Spiegel.

Es könnten sich demnächst in Deutschland rot-rot-grüne Koalitionen anbahnen, wobei, etwa in Berlin, noch die Frage sein wird, welches Rot vorne steht. Da wäre nur das kleine Problem mit den zum Teil krass antiisraelischen Positionen in der Linkspartei und wie sich die potenziellen Koalitionspartner dazu verhalten. Grünen-Chef Felix Banaszak geriet über diese Frage im Podcast von Paul Ronzheimer arg ins Stammeln:

Sind die Grünen bereit, in Berlin mit der Linkspartei eine Regierung zu formen, trotz der vielen Antisemiten in der Partei? Auch darüber habe ich mit dem Grünen-Chef Felix Banaszak im Podcast gesprochen. pic.twitter.com/RBFf013Bio

- Paul Ronzheimer (@ronzheimer) February 7, 2026

Während Künstler auf der Art Basel auf die Huld der Prinzessin hofften (unser Resümee), gab es in Doha noch andere Aktivitäten. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, traf sich für den Sender Al Jazeera auf einem Podium mit dem Hamas-Führer Khaled Maschaal. Danach sagte sie so etwas wie "Israel ist unser Unglück":

Humanity has a "common enemy" in Israel, Francesca Albanese tells Qatar's Al Jazeera forum pic.twitter.com/l1wXNiS7yP

- Hillel Neuer (@HillelNeuer) February 8, 2026

Auch eine andere Politikerin machte von sich reden. Rima Hassan, Europaabgeordnete der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" ließ in einem Tweet ihren apokayptischen Fantasien freien Lauf: "Den Zionisten, die mich lesen, möchte ich sagen: Ihr seid für uns das, was die Nazis für euch waren. Und das wird euch verfolgen und bis zum Ende der Zeit, bis zum letzten Tropfen Blut, werden wir Widerstand leisten."

Die westliche Linke hat ein pathologisches Verhältnis zum Mullah-Regime im Iran. Die taz hat es bisher nicht thematisiert - aber immerhin, heute macht sich der freie Journalist Teseo La Marca, der eine Zeit lang im Iran gelebt hat, Gedanken zur mangelnden Solidarisierung mit den Demonstranten im Iran. So wird etwa von einer externen Intervention im Iran abgeraten - aber dies Argument scheint La Marca nur vorgeschoben: "Ein Unterdrückungsapparat, der sich mit Öleinnahmen finanziert und zu äußerster Gewalt bereit ist, kann allein durch Streiks und Straßenproteste nicht besiegt werden. Wer angesichts dieser Realität ausländische Interventionen ablehnt, dient zwar dem eigenen Gewissen, aber nicht den Menschen vor Ort. Und: Haben wir in Deutschland nicht selbst die Rote Armee und die Amerikaner gebraucht, um uns vom Faschismus zu befreien?"

In der SZ macht die Schriftstellerin Shida Bazyar nochmal das Ausmaß der Gewalt gegen iranische Protestierende deutlich. Immer mehr Videos kommen ans Licht. Wir sehen, "wie Protestierende versuchen, die leblosen Körper anderer Protestierender in Sicherheit zu bringen, kurz darauf werden sie selbst getötet. Fotos von Blutlachen, die sich über den Bürgersteig erstrecken, gehen viral, ein anderes Foto zeigt einen Haufen Schuhe, die achtlos am Straßenrand aufeinander geworfen wurden, ihre Besitzer scheinen den Kampf nicht überlebt zu haben. Jemand schreibt, erst beim Anblick dieser zerschlissenen Schuhe und Plastikschlappen sei ihm klar geworden, dass er selbst nur wegen seines Schuhwerks überlebt habe, das sich andere nicht leisten konnten." Und währenddessen geht das Morden weiter, so Bazyar, denn im Moment "gibt es nichts, was die Täter zu befürchten hätten."

In FAZ-Gespräch mit Lena Bopp wägt der Nahost-Experte Gilles Kepel ab, ob das Regime im Iran bald gestürzt werden kann oder nicht. Ein Militäreinsatz von Donald Trump, der diese Entwicklung beschleunigen könnte, wird von den arabischen Staaten jedenfalls abgelehnt: "Saudi-Arabien, Qatar (...) fürchten, dass Iran vor seinem Untergang, wie ein verwundetes Tier, Raketen auf seine Nachbarn abfeuern könnte. Es reichen zwei Raketen, eine auf die Meerwasserentsalzungsanlagen, eine auf die Gasverflüssigungsanlagen, um Qatar zu vernichten. Der Abschuss solcher Raketen ist eine Sache von fünf Minuten." Für ein Ende Regimes spreche allerdings, "dass man nicht nur mit Druck regieren kann, dass die Achse des Widerstandes nicht mehr funktioniert und die Wirtschaft katastrophal ist. Ich habe den Eindruck, dass sowohl die arabischen Länder als auch die USA und Europa eher auf eine Zersetzung hinarbeiten, die einen möglichst schadensarmen Übergang des Regimes ermöglicht."

Irans Oberster Führer Ali Khamenei stellt als Politiker eine Ausnahmeerscheinung dar, schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Khamenei hat sein Land in den 37 Jahren seiner Herrschaft noch nie verlassen. Er hat noch nie an einem Gipfeltreffen teilgenommen. Er tickt anders als die meisten Staatsoberhäupter, was es nicht leichter macht, mit Iran zu verhandeln. Als Oberster Führer sieht er sich nicht vom Wähler, sondern von Gott legitimiert. Einmal sagte er, Gott habe sich seiner Zunge bemächtigt und durch ihn gesprochen." Jetzt steht "Khamenei mit dem Rücken zur Wand", so Böge. Das macht ihn nicht weniger gefährlich: "Es ist möglich, dass seine Drohung vor einem Regionalkrieg nur ein Bluff ist, denn eine harsche Reaktion Irans auf einen amerikanischen Angriff hätte noch viel verheerendere Schläge zur Folge. Aber sicher kann man sich da nicht sein. Im Inland hat Khamenei gerade gezeigt, dass er bereit ist, skrupellos vorzugehen, um das Überleben seines Regimes zu sichern."

Bis heute hat Obama im Schnitt mehr Menschen aus den USA abgeschoben als Donald Trump. Aber die Aggressivität, mit der die Beamten jetzt auftreten, habe es früher nicht gegeben, erklärt der Migrationsrechtler Daniel Kanstroom im Interview mit der NZZ. "Wir brauchen ein Rechtssystem an der Grenze, das differenziert ist", fordert er. "Schaut man sich Umfragen an, sieht man eine klare Mehrheit, die das Vorgehen von Trump und ICE ablehnt. Der Senat diskutiert derzeit Einschränkungen: ob ICE-Beamte Masken tragen dürfen, ob sie ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten dürfen. Viele dieser Praktiken werden nun angefochten. Viele US-Bürger waren sich lange nicht bewusst, wie hart das Abschiebungssystem ist, weil es sich vor allem in migrantischen Communitys abspielte. Wer persönliche Bezüge hatte - Kinder von Migranten, Ehepartner, Gemeindemitglieder -, wusste das. Die Mehrheit aber hielt es für ein Randthema. Jetzt wird klar: Man kann nicht einfach ein paar Fäden aus dem sozialen Teppich ziehen, ohne das ganze Gewebe zu zerreißen."

Einige Tage, nachdem die iranischen Geistlichen wohl 30.000 Menschen umgebracht haben, unter anderem, weil sie eine demokratische und säkulare Regierung fordern, beging das "NYC Mayor's Office of Immigrant Affairs" den "World Hijab Day": "Heute feiern wir den Glauben, die Identität und den Stolz muslimischer Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt, die sich dafür entscheiden, den Hijab zu tragen, ein starkes Symbol für Hingabe und die Würdigung des muslimischen Erbes." Dazu zeigt man ein Plakat, das Frauen mit Kopftuch und seltsamerweise ohne Augen zeigte. Auf Twitter kam es nicht so gut an.   

Aber manche gingen auch kreativ damit um: 

🇺🇸 Sorry, I cannot stay quiet.
You really have to hate women to erase their faces from a poster and celebrate their confinement through the veil. Pride is visible. It does not hide. The hijab is a man-made invention designed to control women and impose a form of apartheid.
No… pic.twitter.com/NiXjvkC9Pz

— Fadila Tatah (@FtTatah) February 4, 2026

 

Endlich erinnern sich die Zeitungen wieder an den Iran! Auf der Seite 3 der SZ schreibt Raphael Geiger über die Proteste, bei denen Tausende Demonstranten ermordet wurden. "Die Welt drückte den Iranerinnen und Iranern die Daumen. War geschockt von den Bildern und den Videos, den wenigen, die nach außen drangen, geschockt von der Gewalt, von der Zahl der Toten. Fünfzehn Todesopfer am 4. Januar. Wohl mehr als 30.000 am Morgen des 9. Januar. Genauer weiß es bis heute niemand. Drückt heute noch jemand die Daumen?" Geiger schreibt außerdem über seine Chats mit einem jungen Iraner, der ihm während der Proteste immer mal wieder schreibt, erst hoffnungsfroh, dann resigniert. "'Wenn Menschen', schreibt er, 'wieder und wieder versuchen, Freiheit zu erlangen und keine Besserung sehen, im Gegenteil, wenn die Dinge immer schlimmer werden, dann fangen sie an zu glauben, sie seien machtlos. Dass sie nichts tun können, um etwas zu verändern.' Er glaube, dass die Iranerinnen und Iraner erst später, mit Abstand, erkennen werden, welches Trauma ihnen von diesen Januartagen geblieben ist. Und von all den Jahren in der Islamischen Republik."

Auf die Epstein-Files wurde sehnsüchtig gewartet, um damit endlich Donald Trump bloßzustellen und im besten Fall aus dem Amt zu jagen, schreibt Gustav Seibt in der SZ. Stattdessen scheinen jetzt alle anderen - Clinton, Gates, Mandelson - unter Druck zu geraten. "And the winner is? Einmal mehr Donald Trump. Hieß es nicht wochenlang, Trump fürchte nichts so sehr wie die Freigabe dieser Akten? Muss er sich sorgen wegen des Epstein-Daten-Katarakts? Bisher offenbar nicht. Was müsste denn herauskommen, um diesem Mann, der sich schon vor seiner ersten Wahl rühmte, wo er Frauen überall hinfassen darf, jetzt noch ernsthaft zu schaden? Diesseits von Kinderpornografie fällt einem wenig ein. Vorerst sind Tausende, mit denen Epstein und Maxwell Kontakt hatten, mit im Sumpf. Für Außenstehende, fürs allgemeine Publikum, bewahrheitet sich der im populistischen Verdacht längst ausformulierte Vorwurf, dass die 'Eliten' insgesamt verkommen, korrupt, kriminell sind. Die lange Ära Trump kommt hier zu einer Art Abschluss, in einem moralischen Desensibilisierungsprozess, in dem alles wurscht wird."

Zu den Prominenten, mit denen Epstein regelmäßig einen herzlichen E-Mail-Austausch pflegte, gehörte auch Noam Chomsky. Ramon Antonio Vargas berichtet im Guardian: Die jetzt bekannt gewordenen Mailwechsel "untergruben frühere Behauptungen Chomskys, dass er in erster Linie finanzielle Geschäfte mit Epstein tätigte... Sie fügten auch den Dokumenten, die die Demokraten im US-Repräsentantenhaus im November veröffentlicht hatten, wichtige Aspekte hinzu. Diese enthielten teilweise Kommentare, die Chomsky zugeschrieben wurden und in denen er es als 'eine äußerst wertvolle Erfahrung' bezeichnete, 'regelmäßigen Kontakt' zu Epstein gepflegt zu haben."

"Israel gibt zu, dass in Gaza 70.000 Palästinenser getötet wurden", berichteten die deutschen Medien neulich. Aber Israel gibt gar nichts zu, korrigiert Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen. Es handelt sich nur um einen weiteren Fall von Verzerrung, wie sie die deutschen Medien seit dem 7. Oktober mit Vorliebe betreiben (siehe dazu Daniel Rotsteins Perlentaucher-Artikel). Denn die Bestätigung dieser Zahl, die der offiziellen Hamas-Zahl entspricht, kam aus einer anonymen Quelle, die israelische Armee selbst bestreitet. Und selbst wenn die Zahl stimmt, so Engel, müsste sie dann nicht mal analysiert werden? Wieviele dieser 70.000 Toten sind Hamas-Kämpfer, und übrigens habe die Hamas auch die 10.000 Menschen eingerechnet, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen eines natürlichen Todes gestorben sind. "All das nicht zu berücksichtigen: Ist das Unkenntnis, Schludrigkeit, Schwarmdummheit, politische Einseitigkeit? Das können nur die betreffenden Kollegen beantworten. Fest steht: So macht man Stimmung gegen Israel. Es möge sich niemand wundern, dass angesichts dessen 73 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, Israel habe in Gaza einen Genozid begangen. Auch möge sich niemand darüber wundern, dass die Antisemitismusfallzahlen auch hierzulande geradezu explodieren."

Bei der amerikanischen Außenpolitik und der Abkehr von Europa handelt es sich nicht um einen "Epochenbruch", hält der deutsch- amerikanische Philosoph Christian Lotz in der FR fest. Im Gegenteil steht diese in "guter US-Tradition." Die Idee der "Monroe-Doktrin" ziehe sich wie ein "roter Faden" durch die letzten zweihundert Jahre: "Durch Roosevelt wird die Isolationsstrategie, die bei Jefferson noch impliziert schien, durch eine Interventionspolitik ergänzt, mit der die USA sich das Recht nimmt, überall dort einzugreifen, wo deren Interessen und die eigene Hemisphäre außerhalb des politischen Meridians bedroht sind (...) Man muss daher zu dem durchaus paradoxen Schluss kommen, dass es ausgerechnet der Isolationsgedanke und die Einführung einer fixen Verteidigungslinie in der Monroe-Doktrin waren, die einen amerikanischen Imperialismus eingeleitet haben, der mit einer aggressiven und moralisch überhöhten Haltung einhergeht. Diese Haltung wird nun in der neuesten 'Trump Corollary to the Monroe Doktrin' rein kriegspolitisch und als eine Doktrin der Stärke interpretiert."

Ist der Trumpismus ein Faschismus? Im Gegensatz zu Timothy Snyder (unser Resümee) verneint das der Historiker Volker Weiß heute in der SZ. Zwar trägt die Trump-Herrschaft faschistische Züge, doch die MAGA-Bewegung unterscheide sich allein schon durch ihre Staatsferne enorm vom historischen Faschismus: "Dieses typisch amerikanische Element wirkt bis an die Spitze der Regierung. Trump würde selbst hoheitliche Ordnungsaufgaben am liebsten privatisieren, das unterscheidet ihn von einem zentralistischen Etatismus europäischer Schule. Seine Agenda sieht vielmehr vor, den alten demokratischen Staat, das System von checks and balances, zu zerschlagen und durch privatwirtschaftliche Strukturen zu ersetzen. Das Ergebnis der Kaperung des Staates durch Maga wäre seine Auflösung in einen Unstaat konkurrierender Cliquen und Fraktionen. Im klassischen Faschismus war dieser Trend durchaus auch zu beobachten, allerdings löste hier die Partei den Staat auf, nicht die Privatwirtschaft." Trumps "Auftreten, der groteske Pomp und das soziale Profil seiner Umgebung erinnern dabei eher an Mafiabosse und die Kulissen von Las Vegas als an den Führerkult des modernen Faschismus."

Man sollte den Shah-Sohn Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen Übergang zur Demokratie im Iran ernst nehmen, fordert die Autorin Sineb el Masrar in der Welt. Sie zieht eine Parallele zu Juan Carlos I., der Spanien nach Franco, zur Überraschung vieler Linker, zur Demokratie verhalf. Reza Pahlavi "könnte einen Übergang moderieren, weil seine Legitimation politisch verhandelbar ist. Islamisten müssten ihre Macht infrage stellen, etwas, was sie strukturell nicht können. Wer diese Asymmetrie ignoriert oder aus Antimonarchismus verwirft, verkennt die politische Realität des Iran. Juan Carlos wurde von einem Diktator erzogen, um das autoritäre System fortzuführen - und entschied sich schließlich anders."

Der iranische Exilautor Amir Hassan Cheheltan zeichnet in der FAZ ein ziemlich chaotisches Bild von den politischen Fraktionen innerhalb und außerhalb des Iran und scheint weder den Religiösen, noch den Nationalisten, noch den Linken eine wirkliche Chance für einen glaubhaften Wandel zu geben. Dem Schah-Sohn Reza Pahlavi scheint er ebenfalls nicht zu trauen, weil er auch am Schah kein gutes Haar lässt: "Allen, die die Ereignisse genau verfolgten, wurde sehr schnell klar: Die Islamische Republik Iran ist, von ihrem antiwestlichen Wesen abgesehen, die Fortsetzung der Schah-Monarchie, weil sie auf autokratischer Alleinherrschaft basiert und niemandem Rechenschaft schuldet. Angesichts dieser bezeichnenden Ähnlichkeit mag es irrelevant sein, dass die Schah-Regierung säkulare Züge hatte, während die andere auf Ideologie und Religion basierte." Außer vielleicht für die Hälfte der Bevölkerung.

Xi Jinping hat vor einigen Tagen seinen ranghöchsten General abgesetzt. Dieser Vorgang hat eine historische Dimension, kommentiert Jochen Stahnke im Leitartikel der FAZ: "Eine solche Machtdemonstration des chinesischen Staatschefs hat es seit Mao Tse-tung nicht mehr gegeben. General Zhang Youxia stand Xi in China in Ansehen und Macht kaum nach. Er war wohl der Letzte, der mit Xi auf Augenhöhe sprechen konnte. Seine Entlassung bringt Unruhe nicht nur ins Militär."

"Ohne Unterstützung von außen, ohne die Unterstützung der Welt wird Iran sich nicht befreien können", ist sich Navid Kermani in der SZ sicher. Aber was kann die Welt tun? Eine Militärintervention wie im Irak ist keine Option, meint Kermani, sie brächte nur noch mehr Chaos und Tod. Vielmehr müsse das Regime zum "Paria" werden:  Entscheidend wird "es sein, die Finanzströme des Terrors auszutrocknen, die nicht allein nach Russland oder China führen, sondern vor allem in die Vereinigten Staaten, wo nach einem Bericht des Guardian Kryptowährungsfirmen iranisches Geld in Milliardenhöhe waschen - Firmen, in die besonders auch Donald Trump investiert und die seine Regierung systematisch von Regulierungen befreit. Und gerade dieser Tage meldet das Wirtschaftsportal Bloomberg, dass der Sohn des Revolutionsführers, Modschtaba Khamenei, der auch sein Nachfolger werden könnte, mittels Scheinfirmen gewaltige Luxusimmobilien und Hotels in London, Frankfurt, Dubai und Mallorca erworben hat. Die herrschende Elite in Iran möchte nicht wie in Nordkorea leben. Sie kauft gern in westlichen Städten, sie schickt ihre Kinder an westliche Universitäten, sie möchte ihr Geld anlegen, es sich gut gehen lassen, und bis jetzt gelingt ihr das im Westen weitgehend störungsfrei."

taz-Redakteur Andreas Fanizadeh wundert sich doch ein bisschen über die verhaltene Reaktion der hiesigen Linken auf die Ereignisse im Iran. Neu ist das Muster allerdings nicht: "So groß die Solidarität mit Irans Linken in den westdeutschen Szenen bis zum Sturz des Schahs 1979 war, so ruhig ist es seit der Machtübernahme der Islamisten 1979 geblieben. Ein Paradoxon. Anscheinend tun sich viele Linke hierzulande schwer, sich mit Demokratiebewegungen zu solidarisieren." Fanizadeh fordert wie Kermani weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran und bezieht sich auf die Bloomberg-Informationen über die Vermögensverhältnisse des Sohns von Ayatollah Khamenei, des 56-jähigen Modschtaba Khamenei. Am nächsten Sonntag fragt Fanizadeh zusammen mit anderen im Deutschen Theater: "Iran - was hat das mit uns zu tun?"

Die "palästinensische Frage" bleibt ungelöst, konstatiert Richard C. Schneider in der NZZ. Das Paradoxe: "Alle Akteure erkennen die Dysfunktionalität der bestehenden Ordnung, aber niemand investiert ernsthaft in ihre Überwindung." In das Vakuum zwischen einer Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, die kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat und der immer noch starken Hamas in Gaza "stoßen Konzepte technokratischer Verwaltung, Übergangsregierung und international begleiteter Wiederaufbaustrukturen, initiiert von US-Präsident Donald Trump. Das Versprechen: Effizienz, Entpolitisierung und Stabilität. Doch genau diese Entpolitisierung ist ihr grundlegendes Problem. Politik lässt sich nicht dauerhaft durch Verwaltung ersetzen. Technokraten verfügen weder über eine eigene Machtbasis noch über gesellschaftliche Legitimität. Sie sind abhängig von Schutz und Finanzierung von außen und werden von der lokalen Bevölkerung oft als fremdbestimmt wahrgenommen. Gaza als Protektorat unter amerikanischer Aufsicht. Wenn solche Strukturen zudem bewusst an der PA vorbei organisiert werden, entsteht kein Übergang, sondern eine weitere Ebene institutioneller Konkurrenz."