Menachem Z. Rosensaft war lange Zeit Professor für Völkerrecht an der Columbia Law School und auf das Thema Völkermord spezialisiert. Er antwortet in der Jüdischen Allgemeinen auf die Resolution der "International Association of Genocide Scholars (IAGS)" (unsere Resümees). Die juristische Konstruktion in dem Papier findet er völlig abwegig - denn der Kriegszusammenhang wird von den angeblichen Experten gar nicht thematisiert: "Nach geltendem Völkerrecht kann man aus Handlungen oder Verhaltensmustern, die Ergebnis einer ganz anderen Absicht sind, keine Absicht zur Begehung von Völkermord ableiten. Im Fall Israels bestand eindeutig die Absicht, eine mörderische Terrororganisation - die Hamas - zu beseitigen, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung darstellt."

Inzwischen fordern über 400 "Scholars for Truth about Genocide" die IAGS auf, ihre Resolution zurückzuziehen - anders als die Resolution der IAGS ist diese Erwiderung namentlich unterzeichnet: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht rechtliche Elemente des Völkermords verwässern, um ideologische Positionen und Vorurteile voranzutreiben. Holocaust- und Völkermordforscher können berechtigte Bedenken hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza haben, ohne dabei die rechtlichen Standards zu untergraben, die zum Schutz der Menschen vor solchen Verbrechen existieren. Die IAGS-Resolution versäumt es, der Hamas Schuld für die Folgen ihrer Handlungen zuzuweisen, und versucht stattdessen, diese Verantwortung Israel aufzuzwingen."

Bei Jungle World berichtet Peter Laskowski von den neusten Plänen des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zur Annexion des Westjordanlandes: "'Maximales Land, minimale Bevölkerung', verkündete der israelische Finanzminister Anfang der Woche. Sein Ziel: die formelle Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands. Der Zeitpunkt ist kein Zufall - mitten im Gaza-Krieg und kurz vor einer möglichen UN-Abstimmung zur Anerkennung Palästinas als Staat." In der Pressekonferenz "präsentierte Smotrich eine neue Karte: Sechs palästinensische Städte - darunter Hebron, Ramallah, Nablus - erscheinen als isolierte Enklaven. Der Rest, 82 Prozent des Westjordanlands, soll unter israelische Kontrolle fallen. Nicht als Besatzung, sondern als Annexion." Was Smotrich präsentiere, sei "kein Nebenschauplatz der israelischen Politik, sondern ihr zunehmend dominanter Kern. Sein Plan markiert den Bruch mit internationalen Friedensinitiativen - und möglicherweise das formale Ende der Zweistaatenlösung."

In der NZZ denkt der Sozialwissenschaftler Matthias Messmer über den Begriff des "Asiatischen" nach.

In Algerien gibt es die Staatsgeiseln Boualem Sansal und Christophe Gleizes, in Marokko wurde jetzt die franko-marokkanische Feministin Ibtissame Lachgar zu dreißig Monaten Gefängnis verurteilt - sie hatte sich auf Twitter mit einem provokativen T-Shirt gezeigt - "Gott ist lesbisch", stand da drauf (unser Resümee). Im marokkanischen Online-Magazin telquel bekundet die Schriftstellerin Leila Slimani ihre Solidarität mit Lachgar: "Ich hatte ein wenig naiv geglaubt, dass sie nicht wegen eines solchen Vorwurfs im Gefängnis landen kann. Dreißig Monate, weil sie ein Foto von sich mit T-shirt gepostet hat. Dreißig Monate für einen Post, der weder zu Gewalt, noch zu Hass aufruft und einen bekannten feministischen Slogan aufgreift, der die Insturmentalisierung heiliger Texte zu frauenfeindlichen Zwecken anprangert. "

Maßgeblich vorangetrieben von Greta Thunberg ist eine neue "Gaza-Flotilla" aus Barcelona aufgebrochen. Die französische Pasionara Rima Hassan, der beim ersten Mal von Thunberg ein wenig die Show gestohlen wurde, ist diesmal nicht dabei, dafür die Schauspieler Liam Cunningham und Adèle Haenel und viele weitere Prominente. Die Flotilla ist sich der Unterstützung vieler linker Parteien Europas sicher, berichten Hans-Christian Rößler und Matthias Rüb in der FAZ. Dreißig Schiffe sind in Barcelona aufgebrochen, zwanzig sollen in Tunis hinzukommen, 25 Segelschiffe starten in Italien. Das Empfangskomitee wird ausgerechnet von dem israelischen Rechtsextremisten und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gebildet, der angekündigt hat, "man werde die gut 300 Aktivisten der internationalen Flotte 'wie Terroristen behandeln', sollten sie die von Israel verhängte Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens durchbrechen. Die verhafteten Aktivisten würden nicht abgeschoben, sondern in den Hochsicherheitsgefängnissen Ketziot in der Negev-Wüste und Damon in Haifa untergebracht, wo den Gefangenen weder der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen oder sonstige Vergünstigungen gewährt werden. 'Wir werden nicht zulassen, dass es diejenigen, die den Terrorismus unterstützen, bequem haben', sagte Ben-Gvir. Er kündigte zudem die Beschlagnahme aller Schiffe der Aktivistenflotte an." Die letzte Gaza Flotilla wurde von Zaher Birawi mitorganisiert, der laut einigen Berichten als europäischer Hamas-Funktionär gilt (unser Resümee).

Außerdem zum Thema: In Frankfurt diskutierten "palästinasolidarische Fachleute" über die Genozidvorwürfe gegen Israel, die allseits als bewiesen angesehen wurden. Baha Kirlidokme ist in der FR mit dem Ergebnis der Diskussion zufrieden: "Wovor manche Sorge hatten, trat an dem Abend nicht ein. Die Expert:innen sprachen informiert und ausgewogen. Die Einseitigkeit wollten sie anderen überlassen." 

Ausführlich schildern Frauke Steffens und Pia Heinemann das Wüten von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. in verschiedenen Politikfeldern. Während seine Kritik an Zucker und Pestiziden von Lobbies abgewehrt wird, erweist er sich bei der Streichung von Versicherungsprogrammen und Forschungsgeldern als sehr effizient, so die Autorinnen. Und ein tödlicher Triumph ist seine Impfpolitik: "In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass in den USA zuletzt mehr als 1.400 Masernfälle registriert wurden, so viele wie seit dreißig Jahren nicht. Impfskeptiker Kennedy Jr. hatte die bei der CDC amtierenden Seuchenbekämpfer daran gehindert, mit Impfkampagnen eine derartige Eskalation der Lage zu verhindern. Mit jedem Tag wird deutlicher, welche Konsequenzen sein Feldzug gegen Impfungen hat."

In der Jüdischen Allgemeinen wird eine neue, sehr umfangreiche Studie zum Genozidvorwurf gegen Israel vorgestellt. Vorgelegt wurde sie vom Begin-Sadat-Center für Strategische Studien (BESA) der Bar-Ilan-Universität. "Das BESA-Papier unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung von moralischer Empörung und juristischen Begriffen. 'Das Wort Völkermord ist kein politisches Schlagwort, sondern ein präziser Rechtsbegriff', so die Autoren. Dieser verlange den Nachweis, dass ein Staat mit systematischer Absicht die Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe plane und betreibe. Im Falle Israels sei das Gegenteil zu beobachten: Die Armee habe wiederholt Korridore für Evakuierungen eingerichtet und humanitäre Hilfslieferungen zugelassen, selbst während intensiver Gefechte." Die 300-seitige Studie ist hier als pdf-Dokument herunterzuladen.

Die Weltpresse berichtete neulich über eine Resolution der "International Association of Genocide Scholars (IAGS)", die den Genozidvorwurf gegen Israel bekräftigte. Die Times of Israel und die deutsche Presse hatten einige der Kritikpunkte daran von vornherein benannt (siehe unsere Resümees). Nun hat sich außerdem herausgestellt, dass jeder bei diesem Club Mitglied werden kann, der 30 Dollar bezahlt, dass achtzig der 500 Mitglieder Iraker sind (offenbar ein Zentrum der Genozidforschung), dass nie eine Unterzeichnerliste der Resolution veröffentlicht wurde, bei der ohnehin nur etwa 20 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt hatten. Kein Wunder, denn die Resolution ist schlampig formuliert, meint das proisraelische Blog The Free Press: "Die Resolution erwähnt nicht, dass die Hamas Waffenlager in Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern unterhält. Auch wird nicht darauf hingewiesen, dass die Kämpfer der Hamas Zivilkleidung tragen. Das ausgeklügelte und riesige Tunnelnetz unter Gaza und die Tatsache, dass die Zugänge zu dieser unterirdischen Stadt oft in Wohngebäuden liegen, werden ebenfalls nicht erwähnt."

Aber Israel ist immer noch eine Demokratie und daher verpflichtet, "mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst aufzuklären", fordert in der NZZ Richard C. Schneider. "Wenn Israel diese Vorwürfe nicht selbst ernsthaft untersucht, überlässt es die rechtliche und moralische Bewertung seines Handelns anderen: dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der internationalen Öffentlichkeit und ausländischen Gerichten. Darüber hinaus droht der Verlust des eigenen normativen Fundaments. Denn in dem Moment, in dem der Rechtsstaat nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheidet, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Und damit zugleich die Bindungskraft, die ihn im Inneren zusammenhält."

Weiteres: In der SZ kann Ronen Steinke zwar verstehen, dass ungeduldige Aktivisten mit einem Genozidvorwurf gegen Israel nicht warten wollen, bis das juristisches Kleinklein aufgearbeitet ist: "So kann man denken, wenn man Aktivist ist. Wenn man Wissenschaftler ist oder Journalist, aber eher nicht." In der Welt empfiehlt Alan Posener zu lesen, was Mao über den Guerillakrieg geschrieben hat, um die Hamas-Strategie zu verstehen.

Donald Trump ist "das Beste, was Europa passieren konnte", denn jetzt merkt es endlich, dass es sich vom großen, unzuverlässigen Partner lösen muss, konstatiert Pascal Bruckner in der NZZ. "Seine Schroffheit und Vulgarität haben eine erfrischende Wirkung: wie ein Glas Eiswasser, das einem Schlafenden ins Gesicht geschüttet wird. Er hat gesagt, was er tun wird, und er wird tun, was er sagt. Wie soll Europa damit umgehen? Es muss zunächst alles wortwörtlich nehmen, was Trump sagt. Und es muss sich aus der seit siebzig Jahren andauernden militärischen Vasallisierung befreien und sich von dieser aufdringlichen Bevormundung emanzipieren. Statt Waffen jenseits des Atlantiks zu kaufen, muss Europa sie wieder selber produzieren und dann auch die europäischen Lieferanten bevorzugen. Und es muss eine eigene digitale Technologie entwickeln."

Auf Zeit Online will Josef Joffe nicht an eine Allmacht Donald Trumps glauben, der früher oder später über seinen Größenwahn fallen werde. "Die Spötter haben ihm den Spitznamen 'Taco' angehängt. Der steht für 'Trump Always Chickens Out' - Trump zieht immer den Schwanz ein, wenn er glaubhaften Widerstand spürt. Die Devise: Mal sehen, wie weit ich komme. Auf eine abgewehrte Attacke folgt der Rückzieher."

In einem Essay für die Financial Times ruft Fania Oz-Salzberger die gemäßigten Israelis und Palästinenser auf, sich gegen die Radikalen auf beiden Seiten zu stellen: "Es wird kein Palästina vom Fluss bis zum Meer und kein Großisrael geben. Dieser Konflikt kann nur durch territoriale und politische Kompromisse gelöst werden. Ein solch harter Realismus wird in der globalen Debatte oft abgelehnt. Ein Großteil der menschlichen Empathie für die unschuldigen Opfer in Gaza - eine sehr gerechte Empathie - marschiert unter dem Banner 'Free Palestine'. Dieser eingängige und bewegende Slogan hat ein Hauptproblem: Immer wenn er für sich allein steht, bedeutet er 'Vernichtet Israel'." Diesen Stimmen gilt es ebenso entgegenzutreten wie den israelischen Rechten. "Bitte betrachten Sie dies auch als Warnung für andere Demokratien. Der derzeitige Konflikt zwischen dem fanatischen Jerusalem und dem liberalen Tel Aviv könnte die Zukunft anderer westlicher Demokratien ankündigen. Parallel dazu wird das, was als Nächstes mit den Palästinensern geschieht, die Nord-Süd-Achse insgesamt erschüttern. Die verbliebenen wahren Freunde Israels und die wahren Freunde Palästinas sind aufgefordert, unsere pro-demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, insbesondere den friedenssuchenden Teil. Vernünftige Regierungen sollten Netanjahu sanktionieren oder bestrafen, aber sich davor hüten, die Hamas zu belohnen. Israel, das wahre Israel, ist nicht mehr seine Regierung, sondern seine Zivilgesellschaft, einschließlich des größten Teils seiner Wissenschaft und Kunst. Bitte überlegen Sie sich gut, wen Sie unterstützen, und denken Sie sorgfältig darüber nach, wen Sie bestrafen."

Auf Seite 1 der taz verkündet Leon Holly in triumphalistischem Ton, dass die "weltweit führende Organisation von Genozidforschern", die International Association of Genocide Scholars, Israel jetzt mehrheitlich einen Genozid bescheinigt. Na endlich! Holly fordert umgehend Taten, um den Verpflichtungen aus der Genozidkonvention nachzukommen: "Die Konvention verpflichtet auch den Unterzeichnerstaat Deutschland, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern oder zu bestrafen. Doch von der Bundesregierung kommt kaum etwas. Doch nicht nur Regierungen sind in der Pflicht. So pochen die Forscher auch auf die Verantwortung der Zivilgesellschaft, ihre Staaten zum Handeln zu bewegen. Das ist nichts anderes als ein nett umschriebener Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Und den braucht es, von der Massendemo zum Streik." Eine Seite weiter in der taz meldet Daniel Bax, dass die Resolution zwar von 86 Prozent der abstimmenden Mitglieder verabschiedet worden sei, jedoch nur nur 28 Prozent der 500 Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen.

Die Wissenschaftlerin Sara Brown, ein Mitglied der Vereinigung seit mehr als zehn Jahren, kritisierte am Montag, dass die Resolution durchgepeitscht worden sei, ohne die sonst übliche offene Debatte unter den Mitgliedern, meldet Luke Tress in der Times of Israel: "Sie sagte, der Verband diskutiere kontroverse Resolutionen in der Regel in einer virtuellen Bürgerversammlung, in der die Mitglieder die Maßnahmen diskutieren können. Im Falle der Israel-Resolution habe die Führung des Verbandes eine Diskussion abgelehnt, sagte sie. 'Der Inhalt der Resolution und die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurde, zeugen von einem peinlichen Mangel an Professionalität', sagte sie. Zu ihren Bedenken hinsichtlich des Beschlusses gehört, dass darin Organisationen zitiert werden, die die Definition von Völkermord neu interpretiert haben, damit sie auf Israel zutrifft, wie beispielsweise Amnesty International. Die Gruppe zitierte auch die UN-Sonderermittlerin für die Palästinenser, Francesca Albanese, die für ihren Antisemitismus und ihre extremistische Rhetorik bekannt ist, wie beispielsweise die Leugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels."

Es geht bei diesem Streit - Völkermord oder nicht - nicht nur um Worte, erinnert Sonja Zekri in der SZ: "Einzig die UN-Völkermord-Konvention - nicht aber der Vorwurf von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit - erlaubt die direkte Anrufung des Internationalen Gerichtshofes. So konnte beispielsweise Südafrika beim IGH ein Verfahren gegen Israel wegen des Verstoßes gegen die UN-Völkermord-Konvention anstrengen. Zudem verpflichtet die UN-Konvention die Unterzeichner-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, gegen einen drohenden oder sich vollziehenden Völkermord einzuschreiten und die Täter zu bestrafen. Eine politische Dynamik von Sanktionen oder anderen Maßnahmen käme in Gang, die Auswirkungen auf den Gaza-Krieg haben würde." 

Donald Trumps Strafzoll-Politik hat dazu geführt, dass viele Verbündete der USA sich nicht mehr sicher sind, ob sie auf den amerikanischen Schutz vertrauen können, hält der Politologe Alexander Görlach in der NZZ fest. Gerade bei Ländern wie Vietnam, die sowohl mit China als auch mit den USA kooperieren, führt das zu einem Ungleichgewicht: "Peking hat noch keinem seiner Handelspartner von sich aus Strafzölle angedroht, nur weil sie auch mit den USA Geschäfte machen. Xi Jinping fährt vielmehr eine zweigleisige Strategie, nicht nur mit Vietnam: Investitionen sollen sicherstellen, dass in wirtschaftlichen und politischen Fragen gegebenenfalls zugunsten Pekings entschieden wird. Im Gegenzug für Investitionen erwartet man von den Partnern Zurückhaltung bei Kritik sowie Unterstützung in der Uno. In gewisser Weise ähnelt dieses Vorgehen der Strategie Washingtons, das seine Partner wirtschaftlich an sich gebunden hat, verbunden mit dem klar artikulierten Wunsch, sich zu demokratisieren und die Menschenrechte zu achten. Doch Donald Trump hat mit diesem Paradigma der US-Außen- und Handelspolitik gebrochen und Peking damit zusätzlichen Raum verschafft, gerade in Ländern wie Vietnam, die sich aufgrund der geografischen Nähe zu China ohnehin bereits im Orbit Pekings bewegen müssen."

Im Welt-Interview mit Martin Scholz drückt die chilenische Schriftstellerin Isabel Allende ihre Wut über die aktuelle Situation in den USA aus. Hoffnung auf baldige Besserung hat sie nicht: "Das ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr kommen. Ich sehe die Auswirkungen all dieser Disruptionen auch im Alltag, bei der Arbeit meiner Stiftung, die sich für in Not geratene Frauen und deren reproduktiven Rechten einsetzt. Kürzlich habe ich die Nachricht erhalten, dass einer Frau in Tennessee die Schwangerschaftsvorsorge verweigert wurde, weil sie nicht verheiratet war - dabei lebte sie 15 Jahre mit ihrem Partner zusammen. All das ist Teil einer neuen Philosophie, was diese christliche Nation künftig darstellen soll."

In Indonesien lebte die größte muslimische Bevölkerung weltweit lange Zeit friedlich Seite an Seite mit Christen, Hindus und Buddhisten - jetzt kommt es aber immer öfter zu Angriffen auf Christen und Vergeltungsaktionen, berichtet Johanes E. S. Wato in der NZZ. "Ein Kollaps des Pluralismus in Indonesien hätte weitreichende Folgen über die Landesgrenzen hinaus. In Südostasien könnte ein Scheitern Indonesiens ähnliche Spannungen in Nachbarstaaten auslösen, die in Religionsfragen sensibel sind, etwa in Malaysia, Myanmar oder im Süden der Philippinen. (...) Global betrachtet, würde der Verlust Indonesiens als Erfolgsmodell für das Zusammenleben von Islam und Demokratie populistischen, exklusiv-nationalistischen und extremistischen Kräften weltweit Auftrieb geben. Die populistische Behauptung, Vielfalt führe per se zu Instabilität, erhielte neue Nahrung und schwächte internationale Bemühungen um interkulturellen Dialog." Mehr zum "friedlichen" Zusammleben der Religionen in Indonesien kann man durch eine Nachfrage bei Perplexity lernen.

Theodor Herzl und David Ben Gurion imaginierten einen israelischen Staat als säkular mit gleichen Rechten für alle, erinnert der Historiker Michael Brenner in der SZ. Ja sogar der "Vordenker der zionistischen Rechten" Vladimir Zeev Jabotinsky "sprach sich gegen jegliche Vertreibung einer ethnischen Gruppe aus und hielt es für vorteilhaft, wenn die arabische Bevölkerung im Lande, das für ihn freilich beide Seiten des Jordans umfasste, bleiben würde. Dass die arabischen Palästinenser alle Rechte einer nationalen Minderheit erhalten würden, stand für ihn außer Frage". Die aktuelle Regierung hat sich von diesen Prinzipien abgewandt, so Brenner: "Die vielleicht größte Abkehr von den Grundideen des Zionismus ist die allmähliche Bewegung von einer säkularen zu einer immer mehr durch die Religion geprägten Gesellschaft. Im säkularen Tel Aviv mag man diese leicht übersehen, aber in den meisten Teilen des Landes wird schnell deutlich: Diese Bewegung wird durch die demografische Entwicklung unterstützt, denn während die durchschnittliche Kinderzahl einer säkularen Familie in Israel zwei beträgt, so sind es bei den Nationalreligiösen vier und bei den Ultraorthodoxen sieben Kinder." Immerhin zeigen die Hundertausenden Israelis, die immer wieder gegen Netanjahus Politik auf die Straße gehen, "der Welt, dass die Idee eines Zionismus noch lebt, der für Ausgleich, Gerechtigkeit und Koexistenz der Völker steht", so Brenner.

"Israel ist nicht mehr nur einsam, es wird geächtet", konstatiert Bernard-Henri Lévy auf Twitter und verweist auf seine Kolumne in Le Point. Dort bestreitet er vehement drei Behauptungen, die über Israel in Umlauf sind: Nein, Israel will Gaza nicht besetzen, Nein, Israel hungert den Gazastreifen nicht aus. Und nein, es begeht keinen Genozid: "Es gibt keinen Völkermord in Gaza. Es gibt Pyramiden von Toten. Kinder, die in der Blüte ihres Lebens dahingerafft wurden. Und nicht genug Druck auf die Hamas und ihre Paten, damit dieser grausame Krieg aufhört. Aber Worte haben eine Bedeutung. Wer Völkermord sagt, sagt Planung. Eine abgestimmte, gezielte Initiative zur Vernichtung eines Volkes, weil es  dieses Volk ist. Nun, noch einmal: Das ist nicht, was die israelische Armee tut. Vielleicht macht sie ihre Sache schlecht. Aber wer könnte es in einem asymmetrischen Krieg besser machen, in dem das Ziel des Feindes nicht darin besteht, sein Volk zu schützen, sondern es auszusetzen?"

Es ist nicht realitisch, dass die Hamas militärisch besiegt wird, meint Alexander Kauschanski bei Zeit Online: "Die US-Politikwissenschaftlerin Audrey Kurth Cronin hat Hunderte Fälle zerfallender Terrororganisationen untersucht. Die Hamas auf militärischem Wege zu vernichten, sei kaum realistisch, schreibt Cronin in Foreign Affairs. Organisationen wie sie seien zu tief in der Gesellschaft verwurzelt, zu dezentral organisiert. Selbst nach gezielten Schlägen gegen ihre Führung würden sie überleben, indem sie immer wieder neue Strukturen formten. Aussichtsreicher sei ein anderes Szenario: ein allmählicher Zerfall. 'Die Hamas erfüllt alle Voraussetzungen für eine scheiternde Gruppe', schreibt Cronin. Isolation nach außen, der Verlust regionaler Unterstützer und wachsender Druck aus der eigenen Bevölkerung könnten die Organisation von innen heraus aushöhlen. Entscheidend sei jedoch, dass die Menschen in Gaza eine glaubwürdige Alternative erhielten: eine Ordnung, die nicht auf Angst und Repression beruhe, sondern Schutz und Perspektiven biete." (Müssten sie die nicht selbst aufbauen, statt sie von jemandem zu "erhalten"?)

Dass sich in den USA kaum jemand gegen die Politik Donald Trumps wehrt, stimmt nicht, meint in der FAZ Frauke Steffens. Es gibt viele Grassroots-Aktivitäten und auch einzelne Behörden, wie zuletzt die Seuchenkontrollbehörde oder Kommunalverwaltungen, wehren sich. Auf die Demokraten trifft der Vorwurf schon eher zu: "Zurzeit gibt es für keines ihrer Ziele, die in Texten, Reden oder in erfolglosen Gesetzesvorschlägen durchaus formuliert werden, eine Kongressmehrheit - ob es nun um reproduktive Rechte, Waffenkontrolle, Mietendeckel, Kampagnenfinanzen oder den Schutz der Rente geht. Das alles ist nicht sonderlich gut zu vermarkten, wenn es keine realistischen Umsetzungsmöglichkeiten gibt. (...) Der Eindruck mangelnden Widerstands gegen Trump hat also viele Ursachen: Vor allem ist er zersplittert, regional und über viele Politikfelder verteilt, institutionell und parteiintern gebremst - und bislang ohne solche Führungsfiguren, die auch eine Chance bei der Wahl 2028 hätten."

In einem lesenswerten Artikel in der NZZ schildert der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, wie er die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Jahr 2011 erlebte und den Moment, als die Muslimbrüder die Überhand über die säkulären Demonstranten gewannen und diese vom Platz drängten. Ist der arabische Frühling gescheitert? Vorerst, ja, meint Abdel-Samad, aber "hätten wir die Französische Revolution vierzehn Jahre nach ihrem Beginn bewertet, wäre das Urteil eindeutig ausgefallen. Terrorherrschaft, danach die Militärdiktatur Napoleons. Erst 92 Jahre später wurde in Frankreich eine stabile demokratische Republik Realität. Auch der europäische Frühling von 1848 galt zunächst als gescheitert - und doch fanden die Forderungen der Aufständischen nach Parlamentarismus, Pressefreiheit und Menschenrechten Jahrzehnte später Eingang in alle europäischen Verfassungen. Warum sollte sich ein solcher Prozess nicht auch in der arabischen Welt vollziehen? Trotz der verfahrenen Lage will ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Arabische Frühling der erste Schritt zu einer langfristigen Veränderung war. Vielleicht nicht morgen und vielleicht auch nicht in den nächsten Jahren, aber etwas hat sich unwiderruflich ins Bewusstsein der Massen eingebrannt: Die Mauer der Angst vor Autoritäten ist gefallen."

Das iranische Regime versucht im Moment einiges, um den Unmut in der Bevölkerung zu besänftigen, berichtet derweil Friederike Böge in der FAS. Im Alltagsleben wurden viele Vorschriften gelockert und "hinter den Kulissen scheint es zu rumoren. Das lässt etwa ein großflächiges Plakat auf dem Vali-Asr-Platz vermuten. Es zeigt das Emblem der regulären Armee und ihren Leitspruch 'Die Armee opfert sich für die Nation'. Das ist ungewöhnlich. Denn die eigentliche Macht im Militär liegt bei der Revolutionsgarde, die 1979 als Parallelstruktur zur Armee geschaffen wurde und inzwischen auch in Wirtschaft und Politik das Sagen hat. Die Garde ist vielen Iranern verhasst, während die reguläre Armee als Kraft der nationalen Einheit gilt. Bemerkenswerterweise steht die Firma, die für die Plakatierung verantwortlich ist, unter Kontrolle der Revolutionsgarde. An dieser Stelle werden normalerweise ihre Errungenschaften gefeiert. Offenbar sieht sie sich gezwungen, sich im Sinne der nationalen Einheit zurückzunehmen."

Auch Japan hat jetzt eine AfD: In der FAS berichtet Tim Kanning, wie der einstige Youtube-Star Sohei Kamiya zum ultrarechten Politiker wurde, der mit seiner Partei Partei "Sanseitō" Erfolge feiert. Die Themen ähneln sich: "Die Zahl der Migranten in Japan ist indes weit von denen in Deutschland entfernt. Von 13.800 Asylsuchenden nahm das Land im Jahr 2023 gerade einmal 303 als Flüchtlinge auf. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung liegt bei 2,2 Prozent. Doch in der ausgesprochen homogenen Gesellschaft des Inselstaates, die sehr viel auf ihre traditionellen Regeln des Zusammenlebens gibt und seit jeher zu Nationalismus neigt, führt der Anstieg von zwei auf drei Millionen Ausländer innerhalb weniger Jahre immer wieder zu Konflikten. Viele Ökonomen halten mehr Zuzug angesichts der schrumpfenden und alternden Gesellschaft für dringend geboten. Doch viele Japaner sehen die zunehmende Zahl von Südostasiaten in erster Linie als Angriff auf ihr Lohnniveau (...) Kamiya bediente diese Sorgen im Wahlkampf, indem er von einer 'stillen Invasion der Ausländer' sprach und die Migranten für einen Anstieg der Kriminalität verantwortlich machte."

Außerdem: Die Historikerinnen Carola Dietze und Katharina Lenski widmen sich auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ Geheimdienstmethoden, die die Stasi anwendetete, um Gegner psychologisch zu destabilisieren - und die auch bei heutigen Autokraten noch sehr beliebt sind.

Trumps Zollpolitik bringt China, Indien und Russland näher zusammen - David Pfeifer und Lea Sahay berichten in der SZ von den komplexen Beziehungen zwischen Xi Jinping, Narendra Modi und Wladimir Putin, die alle der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SCO) angehören, die in Zukunft wohl immer einflussreicher werden wird. Das Verhältnis zwischen Indien und China war in den letzten Jahren angespannt, nun wird aber Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert: "Eigentlich geht es bei einem SCO- Treffen um Sicherheitsfragen wie gemeinsame Wehrübungen. Doch Chinas Staatsmedien betonen, die Mitgliedsstaaten könnten ihre Zusammenarbeit auch in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie ausweiten, besonders in der digitalen Wirtschaft. Im Juli skizzierte eine SCO-Konferenz in Qingdao bereits den Aufbau internationaler Logistikkorridore und die Stärkung von Lieferketten. Und da Indien sich Trumps Strafzöllen nicht beugen will, ist es derzeit wichtig, die daraus resultierenden Defizite im Handel mit den Nachbarn auszugleichen."

"Kaum noch jemand vertraut Washington, davon profitiert die SCO", sagt auch der Politologe Manoj Kewalramani im SZ-Gespräch. Trotz der Annäherung zwischen Indien und China gibt es hier aber einen Grundkonflikt: "China sieht sich mit Russland und den USA als globale Macht, Indien dagegen nur als regionalen Akteur und will es auch in dieser Rolle halten. Peking engt Indiens Handlungsspielraum deshalb ein, mit militärischem Druck und Aufrüstungshilfe für Pakistan. Aber auch mit dem Schutz Pakistans in Gremien und Blockaden gegen Indien. Genau dort liegt der Konflikt: Chinas Vision ist ein unipolares Asien, unter Pekings Führung. Indiens Vision ein multipolares. Diese beiden Vorstellungen sind nur schwer miteinander zu vereinbaren."

Die Autorin Sarah Levy hat ein Buch über den 7. Oktober und seine Folgen geschrieben, über das sie im FAZ-Interview mit Theresa Weiß spricht. Es geht darin um die Massaker der Hamas, aber auch um die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft, die diese nach sich zog:"Ich habe Freunde, die jetzt Waffen tragen. Liberale Freunde. Die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viele Menschen in Gaza getötet wurden. Die gucken keine Nachrichten mehr. Die wissen gar nicht, dass so viele Menschen dort hungern. Oder sie glauben es nicht. Wir haben noch nie so viel gestritten. Mein Schwager hat sich seit dem 7. Oktober sehr radikalisiert. Ich hatte auf einer Demonstration in Tel Aviv Hunderte Israelis gefilmt, die Fotos von getöteten Kindern aus Gaza hochhalten. Er schrieb in unsere Familien-Whatsapp-Gruppe: 'Ich wusste, dass es viele Verräter im Land gibt, aber ich wusste nicht, dass ich eine so gut kenne. Dies ist nicht wirklich dein Land. Du bist hergekommen, um zu stören.'

Der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro steht wegen der Vorbereitung eines Putsches vor Gericht. Donald Trump forderte das Land auf, per Volksentscheid über seine Freilassung zu entscheiden und insinuierte eine politische "Hexenjagd", erinnert Werner J. Marti in der NZZ. Wäre das eine sinnvolle Entscheidung? "Sollte die Justiz die Entscheidung, ob Bolsonaro eines Verbrechens schuldig ist oder nicht, nun den Wählern überlassen? Die Beurteilung, ob Beweismaterial für eine Verurteilung ausreicht, ist eine komplexe Aufgabe, für welche es juristisches Fachwissen braucht. Ein solches Urteil gehört in die Hände von professionellen Richtern, die genau dazu ausgebildet und nominiert worden sind. Aber noch viel wichtiger, die Forderung Trumps widerspricht fundamental dem Konzept einer liberalen Demokratie."

Die Zeit veröffentlicht heute unter der Leitfrage: "Sind die Linken selber schuld?" verschiedene Stimmen zum Thema: 

Die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser wünscht sich im Zeit-Interview mit Tobias Bachmann und Nils Markwardt, dass die Linken von den Rechten lernen. Sie sollen eine funktionierende politische Identität schaffen, mit der sie Menschen dauerhaft binden kann. "Eine Linke - oder besser gesagt: eine hypothetische Linke, denn die Linke im eigentlichen Sinne existiert eigentlich nicht mehr - müsste ebenfalls eine politische Identität anbieten. Eine moralische Überlegenheit, die sich aus dem Wissen speist, welche korrekten Pronomen man benutzt, erzeugt hingegen oft den Eindruck der Herablassung. Zumal jemand wie Trump ein Meister darin ist, derlei zum Schüren anti-woker Ressentiments zu benutzen und diese dann wiederum als Feigenblatt für den Ausbau oligarchischer Strukturen zu gebrauchen." Außerdem wünscht sich Fraser eine neue amerikanische Partei: "Was das konkrete Programm betrifft, so müsste es das Leben jener zwei Drittel der Amerikaner materiell verbessern, deren Lebensumstände sich zuletzt verschlechtert haben."

"Das alte Dogma, die 'unteren Klassen' seien von Natur aus progressiv, gilt nicht mehr", hält die Soziologin Eva Illouz ebendort fest: "Studien zeigen: Je höher die Bildung, desto geringer ausgeprägt sind Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Und ökonomisch gilt: Je ärmer, desto stärker die Identifikation mit der Nation - paradoxerweise bei gleichzeitig geringerem Interesse an Umverteilung als bei Wohlhabenderen. Sowohl die Weigerung, den Wohlfahrtsstaat mit Nichtbürgern zu teilen, als auch das symbolische Band der Nation sind Reaktionen auf die Erosion der Lebenswelt der Arbeiterklasse im fortgeschrittenen Kapitalismus." Will die Linke bestehen, muss sie ihre Identität stärken, "im Kampf gegen die wachsenden Ungleichheiten der letzten Jahrzehnte, gegen die ungebändigte Macht der Tech-Giganten und die Aushöhlung des öffentlichen Diskurses, für eine Humanität, die auch den Gefahren der künstlichen Intelligenz standhält."

Auch Schaubühnen-Intendant Thomas Ostermeier versucht eine Antwort darauf zu finden, warum Menschen aus dem Prekariat rechts wählen: "Kürzlich veröffentlichten die Politikwissenschaftler Mark Kayser und Alan Jacobs eine internationale Studie auf Basis von 89.000 Befragungen. (...) Die Studie belegt, dass es vor allem der Verlust von sozialem Status ist, und nicht allein wirtschaftliche Not oder kulturelle Ressentiments, die die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien antreibt." Das heiße, "dass es nicht nur entscheidend ist, wo man objektiv steht, sondern auch, woher man kommt: Ist man in der eigenen Wahrnehmung eher aufgestiegen oder abgestürzt?"  

"Woke" wurde von den Rechten als Kampfbegriff übernommen, doch Rabea Weihser ruft uns in der Zeit zu: Woke is not over! In der von den Rechten als "woke" diffamierten Periode der letzten zehn Jahre, habe man viel gelernt, was nun zum Wohle der Gesellschaft verwendet werden kann. "Wir haben viel gelernt über strukturelle Benachteiligung, systematische Ausgrenzungen und wie wir anderen Menschen respektvoll begegnen können. Wir haben radikale Positionen gehört, überdacht und uns in Bewegung gesetzt. Manchmal ging es zu rasant, einige konnten nicht mithalten, andere haben sich kurzzeitig verirrt. Das heißt aber nicht, dass die Richtung falsch ist. Gesellschaftliche Lernprozesse verlaufen eben schubweise. Auf die Überforderung folgt eine Gegenreaktion und schließlich eine Verfestigung in Recht, Politik und Praxis."

Vor wenigen Monaten haben Trump-Gegner noch geglaubt, Trump könnte jetzt endlich über seine Verwicklung in die Machenschaften von Jeffrey Epstein fallen - passiert ist aber nichts, konstatiert Hilmar Klute in der SZ. Das liegt auch daran, dass die Demokraten sich in die Affäre verwickelt sehen. "'Unabhängig von ihren Motiven tragen beide Parteien zu einer Atmosphäre bei, die Paranoia und Misstrauen wachsen lässt', schreibt der Publizist James Kirchik in der New York Times. So ist die ganze Affäre für beide Seiten zu einer Waffe geworden ist, die keiner mehr benutzen kann. Weil sie zu scharf geladen und zu schwer zu sichern ist." Früher wäre die Affäre allen Beteiligten um die Ohren geflogen. "In diesen Tagen aber ist exemplarisch zu besichtigen, wie verrottet das Fundament der amerikanischen Gesellschaft und Politik seit Jahrzehnten ist. Das Einzige, was es noch trägt und vermutlich lange tragen wird, ist der Thron des immer mächtiger werdenden Zerstörers Donald Trump."