9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2683 Presseschau-Absätze - Seite 13 von 269

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2025 - Politik

Im Iran geht der Widerstand gegen die Mullahs oft von Minderheiten aus, schreibt Jean Dumler in der taz: "Seit Jahrzehnten sind es die Kurden, Belutschen, Luren, Afghanen, Araber und weitere Minderheiten, die sich gegen das Regime stellen und dabei den höchsten Preis zahlen. Auch während der letzten großen Protestbewegung von 2022 nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini kam die treibende Kraft von Minderheiten und vor allem von Frauen." Aber leider wird das nicht mal von der Opposition gewürdigt, so Dumler: "Insbesondere die iranische Mehrheitsgesellschaft im Ausland hat sich nicht mit ihrem eigenen repressiven Verhalten auseinandergesetzt. Sie pocht weiterhin auf eine Hegemonie, die nationalistische sowie islamistische Positionen im Iran teilt. Viele davon wünschen sich den Fortbestand des zentralistischen Staates anstatt eines multiethnischen Föderalismus."
Stichwörter: Iran

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2025 - Politik

Christoph Ehrhardt berichtet für die FAZ aus den christlichen Dörfern Alma al-Shaab und Bcharré im Libanon. Alma al-Shaab geriet beim Krieg zwischen der Hizbollah und Israel zwischen die Fronten, es herrscht ständige Angst vor erneuten Kämpfen. Aber auch die schiitische Bevölkerungsmehrheit macht den Einwohnern sorgen. Aber "der Frust in Alma al-Shaab richtet sich nicht nur gegen die Rücksichtslosigkeit der Kriegsparteien oder die Tatenarmut des bankrotten, dysfunktionalen libanesischen Staates. Die Dorfbewohner fühlen sich auch von der Kirche vernachlässigt. An seinem christlichen Glauben lässt Bürgermeister Sayah keine Zweifel aufkommen: Auf seinem rechten Unterarm hat er sich das Konterfei von St. Charbel tätowieren lassen, eines in den Christenregionen Libanons allgegenwärtigen Schutzheiligen. Aber ebenso wenig hält er mit seiner Wut über die maronitische Kirche, der die Mehrheit der libanesischen Christen angehört, hinter dem Berg (...) Die Kirche habe den durch den Krieg vertriebenen Glaubensbrüdern nicht dabei geholfen, anderswo Unterkünfte zu finden."

Im FAS-Interview zeigt sich der israelische Soziologe Yagil Levy besorgt über die fehlende Empathie der Israeli für Palästinenser. In Folge des 7. Oktober und durch den Gazakrieg habe sich eine "passive" Dehumanisierung zu einer "aktiven" gewandelt: "Wenn man über die Pflicht sprach, die Immunität von Zivilisten zu respektieren, wurde das fast als Verbrechen angesehen. Leute sagten, wer so etwas fordere, beschütze Leute, die eigentlich unmenschlich sind." Eine Rolle im israelischen Diskurs habe auch das Bild der Amalekiter gespielt - in der Bibel ein mit den Israeliten verfeindetes Nomadenvolk: "In Anlehnung an diese Geschichte forderten religiöse, aber auch säkulare Führer die Soldaten auf, keine Gnade zu zeigen. Die Behauptung, dass es 'keine Unschuldigen in Gaza' gebe, ermutigte die Soldaten, und das Symbol der Amalekiter verwandelte die Vorstellung, die Menschen dort auszulöschen, von etwas Zulässigem in eine vermeintliche Pflicht. In der Praxis war diese Gleichsetzung eine Legitimation dafür, die Einsatzregeln sehr weit zu fassen (...) So kam es dazu, dass Israel ein hohes Ausmaß an Kollateralschäden in Kauf nahm. 20 Zivilisten für einen Hamas-Aktivisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2025 - Politik

Wird die USA Venezuela unter fadenscheinigen Gründen der Drogenbekämpfung angreifen? Die Ökonomin Britta Crandall ist sich im Zeit-Online-Interview mit Louis Pienkowski unsicher, weiß aber, dass ein Krieg viele Konsequenzen nach sich ziehen würde. "Trumps Machtdemonstration soll dem US-amerikanischen Publikum zeigen, dass seine Regierung hart gegen Drogen und Migration vorgeht - zwei seiner innenpolitischen Prioritäten. Dabei geht es mehr um die Optik als um eine wirkliche Lösung dieser Probleme. Venezuela hat nichts mit der Fentanylkrise in den USA zu tun. Und eine militärische Intervention wird die Zuwanderung nicht stoppen. Wenn überhaupt, wird sie Venezuela weiter destabilisieren und zu noch mehr Migration führen. Außerdem soll die US Navy das venezolanische Militär einschüchtern und Risse in ihren Rängen erzeugen. Wenn ein bedeutender Teil der Armee nicht mehr den Präsidenten Nicolas Maduro unterstützt, könnte er zum Rücktritt gezwungen werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2025 - Politik

Im Interview mit dem Spiegel berichtet die Uno-Mitarbeiterin Denise Brown, die gerade aus dem Sudan zurückgekehrt ist, von der haarsträubenden Gewalt dort: "Ich bin den Tod und das Töten gewohnt, aber nicht in dieser Dimension und nicht mit dieser Brutalität. Besonders erschreckt hat mich die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wir haben Muster sexueller Gewalt in Darfur durch die RSF dokumentiert. Und ich möchte ganz deutlich sagen: Wir sprechen hier von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, wir sprechen von extremer Erniedrigung, sexueller Folter und Sklaverei. So etwas habe ich in diesem Ausmaß noch nie beobachtet." Doch das Geld für humanitäre Hilfe reicht vorne und hinten nicht, zudem sei es schwierig, überhaupt Zugang in die am stärksten betroffenen Regionen zu finden. "Die Welt sollte ihre Aufmerksamkeit auf die Region Kordofan richten, auf die belagerte Stadt Kadugli", wo es jetzt ebenfalls Massenmorde zu geben scheint. "Die Welt weiß Bescheid. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich damit auseinandersetzen. Die Sudanesen haben das Gefühl, dass sie nicht wichtig sind. Aber das sind sie."

Noch ist Amerika nicht verloren, notiert ein beruhigter Oliver Jungen in der FAZ, nachdem er in Köln einen Vortrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers Jacob Hacker (Yale) gehört hat. Die sieht einerseits Trump im Abwind und stellt andererseits Forderungen an die Demokraten, die vor einem Dilemma stünden: "Denn vieles von dem, was nötig sei, um sicherzustellen, dass eine Wahlniederlage nicht in die autoritaristische Katastrophe führe, stehe in Spannung zu kurzfristigen Wahlkampfstrategien. Verhindert werden müssten etwa Wahlkreismanipulationen, auch die Notstandsbefugnisse der Regierung und Richterbesetzungen seien neu zu regeln. Zentral sei es zudem, einen tragfähigen Umgang mit (Tech-)Oligarchen zu finden". Chancen für eine solche Reparatur des Systems sieht Hacker vor allem wegen der "historisch schlechten Beliebtheitswerte" der Trump-Regierung.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2025 - Politik

Es gibt keine Christenverfolgungen in Nigeria, versicherte Helena Kreiensiek neulich in der taz (unser Resümee). Nun dies: "Es ist 2 Uhr in der Früh, als eine Gruppe bewaffneter Männer auf Motorrädern das katholische Internat St. Mary's School in der nigerianischen Ortschaft Papiri im Bundesstaat Niger stürmt. Sie schießen auf den Wachmann, stürmen das Gelände und holen sich die schlafenden Kinder. 303 Schülerinnen und Schüler sowie zwölf Lehrkräfte sind nach Angaben der Christlichen Vereinigung Nigeria (CAN) bei dem Angriff am Freitagmorgen entführt worden. Fast die Hälfte der gesamten Schülerschaft. Es ist eine der größten Massenentführungen, die Nigeria je gesehen hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2025 - Politik

Ah, Zohran Mamdani bleibt doch der Darling der Zeit! In einer ersten Begegnung im Weißen Haus haben sich Mamdani und Donald Trump überraschender Weise prächtig verstanden. Juliane Schäuble ist begeistert. "Deutlich wird vor allem auch Mamdanis politisches Talent. Im Machtzentrum der US-amerikanischen Politik demonstriert er eine Authentizität, die wohl ein Grund für seinen bis vor Kurzem noch unvorstellbaren Wahlsieg war. An dem Ort, an dem in den vergangenen Monaten schon diverse mächtige Staatenlenker wie unterwürfige Bittsteller wirkten, gelingt dem in Uganda geborenen 34-Jährigen ein Auftritt, der nicht peinlich wirkt."

Die hindunationalistische Bewegung RSS (Abkürzung für "Rashtriya Swayamsevak Sangh) feiert ihren hundertsten Geburtstag. Ulrich von Schwerin schildert sie in der NZZ als die einflussreichste politische Kraft im Land, denn die BJP unter Narendra Modi ist nur ihr politischer Arm. Schwerin erzählt, dass die RSS ursprünglich als Reaktion auf Kritik der christlichen Missionare am indischen Kastensystem entstand: "Die RSS versteht sich als Kernzelle einer künftigen kastenlosen Gesellschaft, in der die Kasten, Ethnien und Stämme Indiens verschmelzen sollen. Ihr Ziel ist die Schaffung einer kulturell homogenen, geeinten Nation. Darin ist sie beeinflusst durch andere radikale nationalistische Bewegungen der 1920er Jahre wie die Faschisten und die Nazis, von denen sie auch die zentralistische, hierarchische Struktur übernommen hat." Christen und Muslime dürfen immerhin zum Hinduismus konvertieren.

Es war "eine schwarze Woche im internationalen Genf", meldet Matthias Sander in der NZZ. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Unicef und WHO streichen Tausende von Stellen: "Das Uno-System steht unter starkem Spardruck, und mit ihm viele NGO in den Bereichen humanitäre und Entwicklungshilfe. Seit Jahren kürzen Geberstaaten ihre Zahlungen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Problem massiv verschärft. Die USA haben etwa dieses Jahr keinen einzigen ihrer zugesagten 820 Millionen Dollar an die Uno gezahlt, wie die Uno-Sprecherin Melissa Fleming der NZZ bestätigt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2025 - Politik

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping entlässt immer wieder Beamte - zuletzt neun hochrangige Generäle -, die angeblich korrupt sein sollen, aber es geht im wohl eher darum, "endlos potenzielle Rivalen auszuschalten", meint in der NZZ der amerikanische Politikwissenschaftler Brahma Chellaney, der das für ein Zeichen von Schwäche hält. "Xis Befürchtungen sind nicht ganz unberechtigt: Jede neue Säuberungsaktion vertieft das Misstrauen innerhalb von Chinas Elite und droht ehemalige Loyalisten zu Feinden zu machen. Von Mao Zedong bis Josef Stalin gibt es reichlich Belege dafür, dass eine Ein-Mann-Herrschaft Paranoia hervorruft. Inzwischen ist Xi womöglich gar nicht mehr imstande, Verbündete von Feinden zu unterscheiden. Mit seinen 72 Jahren ist sich Xi seiner Position derart unsicher, dass er sich - anders als Mao - weigert, einen Nachfolger zu benennen, weil er fürchtet, ein sichtbarer Erbe könnte seinen eigenen Untergang beschleunigen. Das alles verheißt nichts Gutes für China."
Stichwörter: China, Xi Jinping

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2025 - Politik

Im Iran ist der Student Ahmad Baldi an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Seine Selbstverbrennung vor wenigen Tagen erinnert Amir Hassan Cheheltan in der FAZ an wenigstens einen anderen Fall: "Zwischen Prag und der iranischen Stadt Ahwaz in der Ölförderprovinz Khusestan liegen viele Kilometer. Und die Ideale der jungen Generation haben sich seit 1968 und 1989 verändert, ihre Ziele sind bescheidener geworden. Während Jan Palach in Prag sich wegen des Übergriffs fremder Truppen auf seine Heimat verbrannt hatte, tat Ahmad Baldi - auch er Student und mit 21 in Jan Palachs Alter - dasselbe in Ahwaz aus Protest gegen Übergriffe von Beamten auf den Lebensmittelkiosk, der das Überleben seiner achtköpfigen Familie seit Jahren garantiert hatte. Ja, die Ziele sind bescheidener geworden, ihr Kern aber birgt eine unveränderte Forderung: Lasst uns leben!"

Im Interview mit der taz erklärt die amerikanische Historikerin und scharfe Trump-Kritikerin Victoria de Grazia, warum sie in Bezug auf die Trump-Regierung Faschismusvergleiche für kontraproduktiv hält: "Der Begriff erklärt nicht, was wir wissen wollen: Ist Trump überhaupt fähig zu regieren? Sein Machtapparat ist diffus, ideologisch zerstritten, seine Popularität durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen geschwächt. Und wenn man den Begriff 'Faschismus' ernst nimmt, impliziert das andersherum auch 'Antifaschismus'. Historisch bedeutete der vor allem ein klares Programm - eine Avantgarde, die genau verstand, was Faschismus ist, und feststehende Volksfront-Parteien, die Widerstandsimpulse in Aktionspläne übersetzten. Heute ist das nicht mehr so. Deshalb müssen wir eine neue Form von Widerstand definieren. Und das geht nur, wenn wir verstehen, was genau sich vor unseren eigenen Augen entfaltet. Abstrakte Faschismusvergleiche helfen dabei nicht." Sie würde Trumps Regierung eher als "populistischen Despotismus" bezeichnen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2025 - Politik

"Wie wird #MeToo in der iranischen Gesellschaft verhandelt, die gar kein präzises Wort für 'Vergewaltigung' als Straftat kennt?", fragt Shila R. Behjat bei Zeit Online anhand eines aktuellen Falls: Der berühmte Schauspieler Pejman Jamshidi wurde von einer Frau der Vergewaltigung bezichtigt - mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, "der Chef der forensisch-medizinischen Behörde stritt später ab, dass es je eine DNA-Probe gegeben habe, die eindeutig zu Jamshidi passe. Und Jamshidi selbst hat inzwischen das Land verlassen." Dass Männer im Falle des Vorwurfs der Vergewaltigung geschützt werden, hat seinen Ursprung schon im iranischen Strafrecht, so Behjat: "Wortwörtlich heißt es im Art. 224 des Strafgesetzbuchs 'Zena-e be onf ya ekrah': außerehelicher Geschlechtsverkehr unter Gewalt oder Zwang. Darauf steht die Todesstrafe. Sexuelle Handlungen unter Gewalt oder Erpressung sind also nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe vorgenommen werden. Dies können Täter umgehen, indem sie - bisweilen auch unter Gewalt - eine Zeitehe, eine sogenannte Sigeh, mit dem Opfer eingehen, die sogar nur wenige Minuten dauern kann und von einem Geistlichen geschlossen werden muss. Der Zweck dieser Regelung ist der Schutz der Ehe als Institution, nicht der Schutz der Frau."

Den indigenen Gemeinschaften in Brasilien scheint sich die Situation "so darzustellen wie zur Zeit der ersten europäischen Einwanderer, die sich vor allem als Eroberer verstanden und sich bis heute auch so benehmen", hält Helmut Mauró in der SZ fest. Letzte Woche stürmte eine Gruppe verschiedener indigener Völker die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém, um gegen die Zerstörung ihres Lebensraums zu protestieren: "Aber wie sollen sich die Indigenen gegen eine internationale Aktiengesellschaft wehren, die noch vor der Planung eines Damms schon so viel Geld verdient hat, dass so ein Großprojekt, wie es inzwischen mehrere gibt an den Zuflüssen zum Amazonas, nicht mehr zu stoppen ist? Das Moratorium des halbfertigen Belo-Monte-Staudamms am Xingu-Fluss wird nicht ewig halten, es müssen dafür offenbar bis zu 40.000 Indigene vertrieben werden. Landflächen in der Größe des Bodensees verschwinden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2025 - Politik

Die Unterstützung für Donald Trump bröckelt, schreibt Thomas Zimmer auf Zeit Online. Dabei ist vor allem interessant zu beobachten, dass die neuesten Daten darauf hinweisen, dass Donald Trump gar nicht bei den bildungsfernen Schichten unbedingt am besten ankommt, sondern eher bei denen, die ein manifest-rassistisches Weltbild haben. "2020 wählten etwa fast 90 Prozent der Menschen, die geringe rassistische Ressentiments aufwiesen, Joe Biden - diejenigen am anderen Ende des Spektrums wählten zu über 90 Prozent Donald Trump. Wenn man statt nur Bildungsgrad und Wahlentscheidung zu korrelieren, auch noch den Faktor rassistische Ressentiments mit einspeist, geschieht etwas Verblüffendes: Die Bildungspolarisierung verschwindet fast vollkommen. (...) Schaut man sich eine Gruppe von Wählerinnen und Wählern mit demselben Bildungsgrad an, lässt ihr Niveau an rassistischen Ressentiments eine fast eindeutige Vorhersage ihrer politischen Ausrichtung zu; in einer Gruppe von Wählerinnen und Wählern mit demselben Level an rassistischen Ressentiments aber kann aufgrund ihrer unterschiedlichen Bildungsniveaus kaum eine Annahme ihrer Wahlentscheidung getroffen werden."