Wie ernst es Donald Trump mit seinen Gaza-Plänen ist, lässt sich schwer sagen, wie der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann in der FR festhalten, es ist aber durchaus möglich, dass er das Thema bald wieder fallen lässt und zur "nächsten Überraschung" übergeht. Die internationale Gemeinschaft rufen sie dazu auf, schnellstmöglich eine realistische Lösung für die Palästinenser zu finden, sonst drohe Chaos: "Um die Hamas als Herrscherin von Gaza ersetzen zu können, sind vor allem zwei Akteure erforderlich - eine Gesamtvertretung der Palästinenser, also eine reformierte Autonomiebehörde, die nicht nur an der Verwaltung von Gaza teilnimmt, sondern eventuell einen Palästina-Staat mitgestalten könnte, und die internationale Gemeinschaft mit Schwerpunkt auf den arabischen Staaten. Um diese Alternative realisieren zu können, muss Israel, nachdem alle Geiseln befreit sind, sich aus Gaza zurückziehen und dort die Machtübernahme durch die besagten Akteure ermöglichen. Ob der Wunsch Trumps, Gaza 'zu übernehmen', ernstzunehmen ist, sei dahin gestellt. Die Zweistaaten-Idee müsste jedenfalls mindestens als Ausgangspunkt (nicht unbedingt als Endziel) für weitere Verhandlungen wieder thematisiert werden, genauso wie die Rückkehr der Palästinenser, die Gaza 'freiwillig', vorübergehend verlassen sollen."

Zwischen Optimismus und Pessimismus schwankt der syrische Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh im Gespräch mit Hannah Wettig von der Jungle World. Mohammed al-Dscholani alias Ahmed al-Scharaa werde nicht über seinen Schatten springen, warnt er: "Al-Sharaa hat Wahlen erwähnt, auch ein Parlament, aber nie von Demokratie gesprochen, auch nicht von Souveränität. Ich glaube, dass wir die Ära der Monster hinter uns gelassen haben, die 2013 begann, mit all den Verbrechen, den Enthauptungen, Sektenkriegen und dem Erzkonservativismus bei islamistischen Gruppen. Die früheren Jihadisten geben sich nun human und moderat - ich hoffe, dass sie es tatsächlich sind. Aber selbstverständlich werden wir mit ihnen keine Demokratie bekommen. Demokratie steht im Widerspruch zu ihrer Ideologie. In ihrer Ideologie ist der Souverän Gott, nicht das Volk."

Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll kritisiert in der NZZ scharf die Nahostpolitik der amerikanischen Demokraten unter Obama und Biden, die er für die jetzige Misere verantwortlich macht. Ihn schaudert jetzt noch, wenn er an die Kairoer Rede 2009 denkt, in der Obama die Präsenz amerikanischer Streitkräfte im Nahen Osten und den Nahostkonflikt als Ursache für die Spannungen in der Region hervorhob: "Kein Wort über islamischen Terrorismus und Gewalt, kein Appell an die Diktatoren, Könige, Scheichs, Emire, Militärgouverneure und Scheinparlamente der Region, in ihren Ländern mit demokratischen Reformen zu beginnen, um zig Millionen von Menschen endlich ein Dasein in Freiheit und Würde und Wohlstand zu ermöglichen. Die Bevölkerungen der muslimischen Länder des Nahen Ostens straften diese Ignoranz schon im Jahr darauf Lügen, als 2010 die große arabische Revolte in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien und anderswo ausbrach, allesamt Volksaufstände gegen die eigenen korrupten Regime."

Dominic Johnson greift in der taz die Frage auf, ob man Trump als "Faschisten" bezeichnen kann. Nein, meint er, denn: "Faschismus ist keine Show und auch keine bloße Haltung. Es ist ein politisches und gesellschaftliches Organisationsprinzip. In zeitgenössischen Schilderungen des Faschismus aus den 1930er Jahren fällt auf, dass an erster Stelle immer die Massenorganisationen und ihre rohe Gewalt stehen, die allen Konkurrenten den Rang streitig machen. Mit der Machtergreifung rücken sie selbst an die Schaltstellen der Macht. Staatliche Institutionen sind fortan nur noch ausführende Organe des durch den Faschismus ausgedrückten Volkswillens. Man gehört dazu - oder man ist Volksfeind. (…) Müssen die US-Demokraten nach der Wahlniederlage in den Untergrund? Was Trump heute als Faschismus vorgeworfen wird, trifft auf so gut wie alle autoritären Regime der Welt zu: Eine personalisierte Staatsmacht ohne Achtung für Rechtsstaat, Tradition und Ideologie schützt eine oligarchische Klüngelwirtschaft. Bleibt man dabei, sind die meisten Länder der Welt faschistisch. Das banalisiert den Begriff, es führt geopolitisch in die Isolation - und es ist eine Diagnose der Hoffnungslosigkeit."

"Kein Präsident hat die Bedürfnisse und Wünsche des amerikanischen Volkes jemals so missachtet wie dieser", sagt Anna-Sophia Katomski, geschasste Mitarbeiterin der von Donald Trump zerstörten Entwicklungsbehörde USAID, im FAS-Gespräch: "Trump und seine Regierung tun so viele illegale Dinge auf einmal, es ist wie eine Kriegstaktik: Man greift aus so vielen Richtungen gleichzeitig an, dass niemand weiß, wie er reagieren soll. Die Menschen sind verwirrt. Und deshalb sitzen sie zu Hause. Donald Trump hat die meisten Stimmen erhalten, aber 80 bis 90 Millionen Amerikaner haben bei der letzten Wahl nicht gewählt."

Er fürchte, "Historiker werden am Ende dieses Jahrhunderts schreiben, dass das Jahr 2025 den Wendepunkt markiert, an dem der Niedergang der USA begann", sagt der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoglu im NZZ-Gespräch. Das System der Checks and Balances funktioniere kaum noch, vor allem aber sei die Demokratie durch den Einfluss der Interessengruppen und die Spaltung der Gesellschaft bedroht: "Die amerikanische Politik hat sich korrumpiert. Das zeigt sich daran, dass die Polarisierung zwischen den Parteien größer ist als unter den Wählern. Die ursprüngliche republikanische Partei ist inzwischen tot, und die Demokraten stehen kurz vor diesem Punkt. Weshalb? Beide Parteien sind dominiert von aktivistischen Gruppierungen. Früher dagegen bestanden diese aus unterschiedlichen Koalitionen, wodurch die Macht breiter verteilt war. Damit waren die Parteien besser in der Lage, extremistischen Strömungen zu widerstehen." Der Unterschied zu Europa bestehe darin, "dass Extremisten in Europa nicht etablierte Parteien okkupieren, sondern neue eigene Parteien gründen. In den USA dagegen haben diese Leute sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei unterwandert. Donald Trump besitzt die komplette Kontrolle über seine Partei."

In einem sehr persönlichen Text, ebenfalls in der NZZ, erzählt die syrische Schriftstellerin Dima Wannous, wie sie nach Jahren im Exil erstmals nach Damaskus zurückreist und ein "riesiges Massengrab" vorfindet: "Douma, Daraya, und diese Ruinenstädte winden sich um Damaskus, umzäunen und umgürten es, ersticken es, nehmen ihm die Luft. Wir kamen an einer großen Fläche in der Nähe meines Hauses in Mezzeh vorbei, auf der Beton-Rohbauten standen. Der Fahrer sagte, das sei ein Projekt von Asma al-Asad für Wohnungen und Geschäfte. Am nächsten Tag erzählte mir jemand, der der Folter entkommen war, dass der Zweck dieses Projektes gewesen sei, Leichen in Massengräbern verschwinden zu lassen, über denen diese Häuser gebaut wurden oder wo man sie weit entfernt von den Blicken verbrannte. Man stelle sich das Umland von Damaskus vor, diese Zone der Zerstörung, die wir vor der Revolution Armutsgürtel genannt hatten, wo Wohn- und Geschäftsprojekte eigens dafür errichtet wurden, die Leichen der Opfer verschwinden zu lassen! Und man bringe es zusammen mit den Folterkellern der Gefängnisse in den vielen Geheimdienstapparaten der Hauptstadt."

"Amerikas Demokratie steht im Begriff, binnen kürzester Zeit zur Unkenntlichkeit verstümmelt zu werden", schreibt Stefan Kornelius in der SZ angesichts des Furors, mit dem Trump in den ersten siebzehn Tagen durchregiert: "Der eigentliche Vollstreckungscharakter einer faschistoiden Trump-Autokratie entfaltet sich aber in den USA selbst, wo anscheinend das Recht eingefroren, im Wortsinn ausgesetzt ist. Der Kongress, in der Verfassung als Zentrum aller Macht im Land definiert, ist verstummt. Die republikanische Mehrheit hat dem Präsidenten die Kehle der Unterwerfung hingestreckt wie Wölfe einem Alphatier. (…) Wo … bleibt der Widerstand, wo die Empörung? Trumps Gegner schweigen, und die Welt schaut wie gelähmt auf das Spektakel, das die Rohheit des US-Systems in spektakulären Farben schillern lässt."

In der FAZ identifiziert Winand von Petersdorff einen Schattenmann, dessen Direktiven Elon Musk in seiner brutalen Attacke auf US-Behörden angeblich ausführt: Russ Vought. Er ist einer der Chefideologen des "Project 2025" und "und nun Chef des mächtigen Office of Management and Budget (OMD)". Diese Funktion hatte er auch schon in Trumps erster Amtszeit, aber ohne die jetzige Durchschlagskraft. "Bemerkenswert ist, welche Institutionen Vought noch im Visier hatte als OMD-Chef und später als politischer Lobbyist: Das waren die staatliche Krankenkasse Medicaid, das Bildungsministerium und die Steuerbehörde Internal Revenue Service. Heute attackiert Musk just jene Einrichtungen auf seinem Netzwerk X. Das ist die eine Teilaufgabe, die ihm zugewiesen wurde."

"Die Palästinenser wollen ein dauerhaftes Ende im Konflikt mit Israel", glaubt der Politikwissenschaftler Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center For Policy and Survey Research in Ramallah im FR-Gespräch, in dem er zwar Hoffnung in Trump, nicht aber in dessen Gaza-Pläne setzt: "Ich glaube nicht, dass Trump weiß, wovon er da spricht. Denn dies würde den ägyptisch-israelischen und auch den jordanisch-israelischen Friedensvertrag zerstören. Jordanien und Ägypten werden sich mit Händen und Füßen gegen Trumps Vorschlag zur Wehr setzen. Sollten die US-Regierung und die Israelis darauf drängen, wird sich das extrem destabilisierend auf die gesamte Region auswirken."

De Art und Weise, wie Trump und Musk anfangen, von Behörden wie etwa USAID Besitz zu ergreifen und die Beamten zu feuern, erinnert an einen Putsch. Verfassungsgemäß ist sie ohnehin nicht, denn hier greift die Regierung in Befugnisse des Kongresses ein, erklärt Victor Loxen in der FAZ: "Die völlig neue Drastik der Situation begreift man aber erst, wenn man die Akteure nicht nur in ihren offiziellen Funktionen in den Blick nimmt, sondern auch in ihren persönlichen Verhältnissen. Elon Musk ist einer der größten Subventionsempfänger und öffentlichen Auftragnehmer der USA. 2023 betrug der Wert seiner Geschäfte mit dem Staat gut drei Milliarden Dollar, wobei deren Großteil in den sensiblen Ressorts der Raumfahrt und Verteidigung getätigt wurde. Viele der von Musk mindestens potentiell unter Kontrolle gebrachten Behörden sind für die Aufsicht über seine Unternehmen zuständig."

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hält es im Tagesspiegel-Interview für unwahrscheinlich, dass die Amerikaner die Nato verlassen werden: "Ich sehe dafür bislang keine Anzeichen. Sie können aber das Bündnis sehr schwächen, indem sie einfach keine Weisungen mehr an ihre Botschafter geben, Posten nicht mehr besetzen und bestimmte Fähigkeiten nicht mehr bereitstellen. In der ersten Trump-Amtszeit haben sie das so gemacht. Solange die USA Nato-Mitglied sind, können sie das Bündnis in ihrem Sinne nutzen, und sie können die Abhängigkeit der Europäer nutzen, um diese zu erpressen und zu steuern. Sie können sagen: Wie, ihr wollt unsere Entscheidung etwa gegen China nicht mittragen? Lass uns doch nochmal über die Verteidigung in Europa reden. Und dann akzeptieren wir wahrscheinlich US-Entscheidungen, weil uns unsere militärische Lebensversicherung in der Nato wichtiger ist." Der einzige Weg, der Abhängigkeit zu entkommen, ist laut Major eine "starke europäische Verteidigung".

Peter Richter nimmt Donald Trumps Ankündigung, den Gaza-Streifen zu übernehmen, in der SZ zum Anlass, über den Begriff "Riviera" nachzudenken, der in ihm "eine heile grünblaue Welt aus herausfordernd gekurvten Küstenstraßen, kleinen Stränden, Casinos, Tennisplätzen neben Grandhotels" hervorruft: "Man muss Donald Trump lassen, dass er manche Begriffe scheinbar beiläufig, aber mit tödlicher Präzision ins Ziel führt. Das Bild, das er mit seiner 'Riviera of the Middle East' jetzt in den Raum gestellt hat, ruft all das natürlich vollständig auf (...) Er meint es als Versprechen. Anderen ist präzise das Gleiche eine Horrorvorstellung. Bemerkenswert ist, dass der amerikanische Journalist Chris Hedges schon am 1. Februar einen massiv israelkritischen Aufsatz auf seinem Substack-Kanal veröffentlicht hat, der mit einem Bild illustriert war, das im Stil einer alten Werbung für die Riviera ein Paar mit der Vespa über eine Küstenlandschaft aus Totenschädeln hinwegrollen lässt: 'Explore Gaza'."

Der angehende Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. trinkt ausschließlich Rohmilch, weil er glaubt, pasteurisierte Milch sei giftig, weiß Jörg Häntzschel in der SZ. Der Kampf um die Milch ist ein Beispiel dafür, wie sich Elemente einer esoterisch angehauchten, und vormals linken Umweltbewegung, nach rechts verlagern: "Als die Pandemie kam, erlebte man staatliche Gesundheitspolitik plötzlich auf drastische Weise selbst. Vom Impfen war es dann nicht mehr weit zur Milch. Die Kampagnen der Rechten waren so erfolgreich, dass seit 2020 Iowa, Montana, North Dakota, Alaska, Georgia und Wyoming den Verkauf von Rohmilch erlaubt oder Verbote gelockert haben, alles Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit. Dass Milch zum Gegenstand eines gesellschaftlichen 'Kriegs' wurde, liegt vermutlich an ihrer Symbolkraft ('War die Milch, die Sie von der Brust Ihrer Mutter getrunken haben, etwa pasteurisiert?', fragen Rohmilch-Gläubige). Aber auch daran, dass die Gesundheitspolitik in den USA seit Langem nicht nur dafür gesorgt hat, dass Milch frei ist von Krankheitserregern, sondern auch dafür, dass die Amerikaner viel mehr Milch konsumieren, als sie eigentlich wollen. Milch ist amerikanisches Staatsgetränk." Und auch Gourmets könnten sich freuen: Bisher ist der Import von Rohmilchkäse aus Frankreich in die USA verboten.

In der FR äußert sich der Holocaustforscher Omer Bartov im Gespräch mit Michael Hesse recht einseitig zum Nahostkonflikt. Er behauptet außerdem, die Proteste an den amerikanischen Unis im vergangenen Frühjahr seien von ominösen "Geldgebern" verhindert worden: "Im vergangenen Frühjahr gab es gezielte Versuche, die Studierendenproteste zu unterbinden. Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet. Natürlich gab es vereinzelte Parolen, die als antisemitisch ausgelegt werden konnten, aber die große Mehrheit der Proteste hatte nichts mit Antisemitismus zu tun. ... Ein großer Teil des Drucks auf die Universitätsverwaltungen kam von einflussreichen Geldgebern. Sie behaupten, Israel schützen zu wollen, doch tatsächlich sind sie es, die den Antisemitismus erst befördern. Und es gibt einen anwachsenden echten Antisemitismus."

Rommel Arnado, Bürgermeister von Kauswagan, einer Stadt auf der philippinischen Insel Mindanao, hat es geschafft, 5.000 Rebellen der Moro Islamic Liberation Front, mit der es auf der Insel immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen kam, zu Biolandwirten zu machen, wie er im Zeit-Interview erzählt. Während Regierungsprogramme, in denen den Rebellen Geld angeboten wurde, zum Großteil wirkungslos blieben, herrscht seit Arnados Initiative Ruhe in der Region: "Wir fordern niemanden auf, nur wer ohne Einladung auftaucht, ist ernsthaft motiviert. Außerdem machen wir konkrete Angebote für die Entwicklung der Menschen und ihrer Region - während sich die Regierung für die Ursachen des Konflikts offenbar nicht interessiert hat. Man muss genau hinschauen: Warum kommt es zu den Angriffen, warum flackert die Gewalt immer wieder auf? Nach meiner Wahl zum Bürgermeister haben wir erst einmal vier Monate lang mit den Leuten gesprochen, und letztlich war die Antwort einfach: Die Gemeinschaften im Hinterland lebten in Not, sie fühlten sich übersehen und diskriminiert. Sie hatten von niemandem auch nur ein Saatkorn bekommen."

Außerdem: Florian Eichel, Florian Illies, Jens Jessen, Hanno Rauterberg, Johannes Schneider und Lars Weisbrod plädieren in der Zeit dafür, neue Begriffe für neue gesellschaftliche Phänomene einzuführen. Trump ein Faschist? "Chocist" wäre treffender, finden die Autoren.

So groß die Erleichterung über die Befreiung einiger Geiseln ist, Israel darf nicht davon ablassen, der Hamas eine totale Niederlage zuzufügen, meint Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu. Dass die Hamas immer wieder neu auferstehen würde, wie manche voraussagen, glaubt er nicht: "Es stimmt nicht, dass diese Versuchung unbesiegbar ist. Es ist auch nicht so, dass das Verstummen des Trägers einer Idee immer nur dazu führt, einen neu Berufenen zu wecken, der den Staffelstab aufnimmt. Denn wurde Al-Qaida nach ihrer Niederlage zwischen Tora Bora und Kabul im November 2001 nicht in ihrem Elan gebremst? Und der 'Islamische Staat' in seiner Ausbreitung gestoppt, nachdem eine Koalition freier Nationen von Mossul bis Raqqa sein Kalifat zerstört hatte? Dasselbe gilt für Gaza. Nichts wäre gefährlicher, als dort, wie Machiavelli sagte, einen verwundeten, aber verschonten Prinzen zurückzulassen."

Benjamin Netanjahu ist der beste Freund der Hamas, sagt der Vorsitzende der größten israelischen sozialdemokratischen Partei Jair Golan im Tagesspiegel-Gespräch. Netanjahu hätte es "ermöglicht, die zentrale Machtinstanz im Gazastreifen zu bleiben. Sein Ziel war es, die Palästinenser durch Spaltung zu schwächen. (...) Es ist ein fundamentales Versäumnis, dass Israel nichts getan hat, um eine Alternative zur Hamas im Gazastreifen aufzubauen." Die Autonomiebehörde hätte in einen solchen Prozess miteinbezogen werden müssen. Golans Ausblick für den Konflikt läuft auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinaus. "Die wichtigste Frage für Israel derzeit ist: Annexion oder Trennung von den Palästinensern? Die Annexion der palästinensischen Gebiete wäre verrückt. Man kann nicht fünf Millionen Palästinenser unter israelische Kontrolle bringen. Daher ist die Zwei-Staaten-Lösung alternativlos. Wir werden sie kurzfristig nicht erreichen, aber wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der ihre schrittweise Umsetzung in den nächsten 20 Jahren ermöglicht."

Donald Trump hat seine Drohung wahrgemacht und erhebt Zölle von 25 Prozent gegen die Partner- und Nachbarländer Mexiko und Kanada. Europa kommt als nächstes dran. Der liberalkonservative Atlantic-Kolumnist David Frum warnt vor den Folgen: "Im 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten einer neuen Art von Gegner gegenüber. Frühere Rivalen konnten es in puncto Reichtum, Technologie oder militärischer Stärke mit den USA aufnehmen, aber nicht in allen drei Bereichen. China ist heute die stärkste Macht, mit der die USA seit dem Krieg von 1812 gegen das britische Empire konfrontiert sind. Um China in Schach zu halten und gleichzeitig den Frieden zu wahren, werden die USA mehr und bessere Freunde brauchen als je zuvor. Trump tut stattdessen sein Möglichstes, um diese Freunde zu verprellen und zu beleidigen. 'America First' bedeutet 'America Alone'."

Noch wenig wahrgenommen wurde der von Trump betriebene Rollback beim Abtreibungsthema. Er nimmt liberale Dekrete von Joe Biden zurück, berichtet Inge Hüsgen bei hpd.de: "Ein Trump-Erlass verbietet ungewollt Schwangeren künftig, zur Abtreibung in einen anderen Bundesstaat zu reisen. Das zweite Dekret kappt den Zugang zu Abtreibungspillen."

Der 7. Oktober wird in Israel zu einem "lieu de mémoire". Christian Gampert besucht für die FAZ einige Stätten in Israel, wo des Hamas-Pogroms gedacht wird, vor allem natürlich den Ort, wo das Nova-Festival stattfand: "Der Ort ist zu einer Art Pilgerstätte geworden, an der man Einkehr hält. Viele Angehörige der Toten kommen täglich; bei manchen Besuchern hat man trotz aller Pietät den Eindruck, dass der Ort für sie auch eine Kultstätte ist. Ein wohl unvermeidbares Dilemma: Einerseits ist es richtig und notwendig, einen Ort zum Trauern zu haben, andererseits wird das Gelände zwangsläufig zu einem touristischen Anziehungspunkt. Auf dem weiten Feld sieht man einen Stangenwald mit den Fotos und den Biografien der Ermordeten, lauter junge Menschen, die feiern wollten."

Ein wohl islamistischer Mord in Schweden hat in deutschen Medien kaum Aufmerksamkeit bekommen. Etwas ausführlicher berichtet allein Gunnar Herrmann in der SZ: Salwan Momika, der weltweit durch öffentlich inszenierte Koran-Verbrennungen für Schlagzeilen sorgte, ist offenbar von Islamisten in seiner Wohnung erschossen worden. "Momika war 2018 als Flüchtling nach Schweden gekommen. Er stammt aus einer christlichen Familie. Im Irak hatte er Berichten zufolge einer Miliz angehört, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfte. In Schweden bekundete er mehrmals Sympathien für die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten."

Etwas näher geht der Blogger "Dr. Maalouf" bei Twitter auf Momikas Geschichte ein. Momika gehörte zu den assyrischen Christen im Irak, deren Bevölkerung von 1,5 Millionen auf 100.000 gesunken sei, und er habe im Irak gegen den Islamischen Staat gekämpft. Direkt vor dem Mord stand für ihn ein Gerichtsverfahren wegen Voksverhetzung an. "Salwan beantragte Asyl in Schweden, wurde aber abgelehnt. Er beantragte Asyl in Norwegen, wurde aber abgelehnt. Salwan drohte die Abschiebung in den Irak, wo er aufgrund seines anti-islamistischen Aktivismus zum Tode verurteilt worden war. Und nicht nur das, er stand in Schweden vor Gericht, weil er der 'Anstiftung zum Hass' beschuldigt wurde."

"Gläubiger durch Ungläubige verletzt. Ungläubiger durch Gläubige verletzt." Eine Karikatur zum Thema:

Indignation pour un Coran brûlé, mais pas quand on est tué pour l'avoir brûlé. #Salwan_Momika pic.twitter.com/qB7waRLdsN

- Vivi-Apostat (@viviapostat) January 30, 2025