Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der sich gegen das Mullah-Regime engagierte, wurde im Iran hingerichtet. 2020 wurde er von den Schergen des Regimes auf einer Geschäftsreise aus einem Hotel in Dubai entführt. Für mehrere Jahre hörte Sharmahds Familie nichts, in der Haft erhielt der an Parkinson Erkrankte keine medizinische Versorgung, die Zähne wurden ihm ausgeschlagen. Im iranischen Fernsehen wurde er vorgeführt und schließlich zu einem Geständnis eines konstruierten Verbrechens gezwungen, erinnert Gilda Sahebi in einem Hintergrund-Artikel in der taz.

Auf Zeit-Online schildert Sahebi den unermüdlichen Kampf von Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd für seine Freilassung und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Denn während in den letzten Jahren "französische, dänische, belgische, US-amerikanische, schwedische und österreichische Staatsbürger aus iranischer Geiselhaft befreit worden" sind, wurde Sharmahd offiziell nicht einmal als "politische Geisel" bezeichnet, so Sahebi. Die deutschen Regierungen "verhalten sich gegenüber dem iranischen Regime schon seit Jahrzehnten traditionell eher konziliant, mit Kritik wurde sich oft zurückgehalten. Gezeigt hat sich diese historische Nähe erst im Mai dieses Jahres wieder, als Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz der Islamischen Republik offiziell kondolierte. Raisi soll, wie der in Schweden verurteilte Nouri, an den Massenmorden der Achtzigerjahre maßgeblich beteiligt gewesen sein. In diesen Momenten wirkt die stille Diplomatie der Deutschen wie ein Geschenk für die iranischen Machthaber."

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Auch die ARD-Korrespondentin Natali Amiri glaubt in der SZ nicht, dass die deutsche Regierung alles getan hat, um Sharmahds zu befreien. Olaf Scholz ließ auf X verlauten, die Hinrichtung sei "ein Skandal": "Ein Skandal?", fragt Amiri, "Ist eine Hinrichtung so etwas wie Pfusch am Bau - oder ist es das schlimmstmögliche Staatsverbrechen? Wer verfasst für den Kanzler solche Tweets? Eine KI?" Von Annalena Baerbock (die die Exekution "aufs Schärfste" verurteilt und "schwerwiegende Folgen" ankündigt) wüsste Amiri gern: "Was werden die schwerwiegenden Folgen denn sein? Und gibt es nur Folgen oder auch Konsequenzen? Folgen gibt es immer wieder mal, zum Beispiel folgt ein Tag auf den anderen. Konsequenzen muss man selber ziehen. Und: Was hat die sogenannte Taskforce unternommen, um Jamshids Leben zu retten? Könnte man das Bemühen der Bundesregierung transparenter darstellen? Bis dahin wirkt es leider absolut unglaubwürdig, so zu tun, als habe sich Deutschland in der Angelegenheit mit seinem Handelspartner Iran ernsthaft ausgetauscht."

Die iranische Schriftstellerin Atefe Asadi floh 2022 aus dem Iran, nachdem ihre Bücher verboten und sie verhaftet wurde. Im FR-Interview mit Judith von Sternburg erklärt sie die Rolle von Social Media für den iranischen Widerstand und betont, dass die einzige Hoffnung der iranischen Bevölkerung in der Unterstützung von außen liegt: Die Menschen im Iran "haben alles getan, was in ihrer Macht lag. Sie haben lautstark Nein zur Islamischen Republik gesagt. Sie sind ins Gefängnis gegangen. Sie wurden verletzt, getötet. Es hat alles nicht gereicht, um das Mullah-Regime zu stürzen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist unerlässlich. Die Welt muss verstehen, dass die Islamische Republik sich nicht verändern wird und zum Wohle des iranischen Volkes, des regionalen und globalen Friedens und der Sicherheit zerschlagen werden muss. Die Welt muss politische und ökonomische Interessen hintanstellen und die letzten Verbindungen zum Regime kappen. Sie muss die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Solange das alles nicht geschieht, werden wir, das iranische Volk, isoliert bleiben. Das ist uns voll bewusst. Wir werden aber nicht umkehren. Wir werden den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen."

"Es ist schon seit einer Weile erkennbar ein israelisches Kriegsziel, die UNRWA aus Gaza hinauszudrängen, womöglich sogar aus der Region im Ganzen", meint der britische, beim European Council on foreign Relations tätige UNO-Experte Richard Gowan im Spon-Gespräch. Das habe "mit dem Mandat der UNRWA zu tun, das auf dem Grundsatz beruht, dass die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr haben. Die Israelis wollen dieses Mandat effektiv auslöschen und für ungültig erklären." Dass es "eine Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas" gegeben habe, räumt Gowan ein: "Genauso, wie es eine Unterwanderung der UNRWA durch israelische Geheimdienstagenten gab." Israel werde allerdings jede Kritik aus Generalversammlung ignorieren, glaubt er: "Wenn Israel damit durchkommt, ist das ein grünes Licht für jedes Land, das einen Teil des Uno-Systems aushebeln will. Wie gesagt: Wer soll dann einem Staat wie Mali vorwerfen, dass es die Blauhelme rauswirft? Wer will Ländern wie Myanmar oder Burundi Vorschriften machen, die seit Langem Uno-Beamte rauswerfen, die sie nicht mögen. Das wäre ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen." (Über die konkreten Vorwürfe Israels gegen die Unrwa findet man in den Medien erstaunlich wenig. Einen ganz guten Überblicksartikel, der auch die Kritik an der Untersuchungskommission der Uno behandelt, die diese Vorwürfe abtat, findet man bei der NZZ.)

Gestern warnte noch Barack Obama afroamerikanische Männer, sie könnten Trump zum Wahlsieg verhelfen, weil sie oft keine Frau wählen wollten (mehr hier). Heute sind es die Deutsch-Amerikaner, die den Wahlausgang beeinflussen könnten, meint Nicolaus Bernau, der in der FAZ die Geschichte der größten, aber weitgehend unerforschten "Minderheit" Amerikas erzählt: "Sogar die scheinbar so unmotivierten Angriffe Trumps auf die heutige Bundesrepublik und seine Lügen über scheiternde Windräder und neue Kohlekraftwerke appellieren an kollektive Erinnerungen gerade der verborgensten Minderheit der USA. Ihre Vorfahren, ist das weit verbreitete Selbstbild, flohen vor einem zerstrittenen, ineffizienten, altmodischen und antifreiheitlichen Deutschland. Auch Trumps Verbeugungen vor totalitären Herrschern und sein als Friedenspolitik behaupteter Isolationismus knüpft an jenen an, mit dem sich viele Deutsch-Amerikaner seit 1914 und dann seit 1933 dagegen wehrten, in den Krieg gegen die Heimat der Vorfahren verwickelt zu werden. Eine Multistrategie allerdings, gegen die Kamala Harris und Tim Walz bisher kein Rezept gefunden haben. Es könnte also tatsächlich sein, dass Deutsch-Amerikaner Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verhelfen."

Außerdem: Der Amerikanist Manfred Berg zeichnet in der SZ die Geschichte des amerikanischen Wahlsystems nach und erklärt das "popular vote".

Es verwundert, dass eine Person wie Donald Trump für die amerikanischen Evangelikalen wortwörtlich der neue Heilsbringer werden konnte, konstatiert Roman Deininger in der SZ. Das bedeutet auch einen deutlichen Bruch mit der bis dahin von Präsidenten propagierten "Zivilreligion". "Der Präsident ist immer schon der Hohepriester der Zivilreligion, was ein Glück ist, wenn es sich dabei um Abraham Lincoln handelt, den brillantesten Theologen des selbstkritischen Strangs, der höchstens an ein 'beinahe erwähltes Volk' glauben wollte. (...) Weniger segensreich wirkte das Phänomen, wenn zum Beispiel William McKinley (den Trump nicht umsonst oft lobend erwähnt) seine imperialen Abenteuer von 'der Hand des allmächtigen Gottes' gelenkt sah oder George W. Bush sich nach dem 11. September 2001 berufen fühlte, auf einen 'Kreuzzug' zu gehen. Doch selbst Bush Junior und andere selbstherrliche Hohepriester erfüllten mehr oder minder die noble Aufgabe, die William H. Taft, einschlägig amtserfahren, dem Präsidenten in der Zivilreligion zuschrieb: Er müsse 'Vertreter der Würde und der Majestät des Volkes' sein. Trump will schon auch ein Vertreter des Volkes sein, allerdings nur seines Zorns."

Im taz-Interview erklärt Andreas Schüller vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), warum er gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel klagt. Seiner Meinung nach hat Israel das Selbstverteidigungsrecht lange überschritten: "Israel hatte nach dem 7. Oktober das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das Selbstverteidigungsrecht gilt aber nicht unbegrenzt, da es dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit unterliegt. Die israelische Kriegsführung in Gaza hat den Angriff längst überstiegen und geht über das zur Verteidigung Notwendige hinaus. Insbesondere die Tatsache, dass die Angriffe der israelischen Armee offenkundig auf Ziele gerichtet werden, die nicht unmittelbar mit der Bedrohung in Verbindung stehen, zeigt, dass es um andere Ziele als Verteidigung geht."

In der FAZ fragt Christian Meier, wie Benjamin Netanjahu es geschafft hat, wieder größere Zustimmung unter den Israelis zu erzielen, nachdem sich die Umfragewerte nach dem 7. Oktober sehr verschlechtert hatten: "Im April begannen die Umfragewerte dann wieder zu steigen", erklärt ihm die Meinungsforscherin und Politikanalystin Dahlia Scheindlin. "Den Grund sieht sie in drei Ereignissen in jener Zeit: der Tötung eines iranischen Generals in Damaskus, der Abwehr des darauffolgenden iranischen Angriffs und dem anschließenden israelischen Gegenschlag auf Ziele in Iran. Im Sommer, als Hamas-Chef Ismail Haniyeh und der Militärchef der Hizbullah getötet wurden, erhielten Netanjahu und seine Partei noch einmal einen Schub. Scheindlin hebt hervor, dass die in den Umfragen gemessene Unterstützung für den Likud jetzt wieder etwa das Vorkriegsniveau erreicht habe. Aber auch das sei deutlich niedriger gewesen als rund um den Wahlsieg der Rechten Ende 2022. Seit Mitte Januar 2023, sagt die Demoskopin, habe Netanjahus Koalition 'in keiner einzigen seriösen Umfrage eine Mehrheit gehabt'."

In der NZZ blickt Simon Ingold auf den immer unverblümter zur Schau getragenen Reichtum der reichsten Menschen der Welt, die auch immer öfter nach der Macht in Demokratien greifen. "Man könnte fragen: So what? Geld regiert die Welt und wird es auch weiterhin tun. Tatsächlich gibt es immer wieder Momente, in denen man hofft, dass wohlwollende Plutokraten der Politik guttun könnten - vor allem, wenn die Bürokratie überhandnimmt und pragmatische Entscheidungen gefragt sind. Aber diese Erwartungen werden wiederholt enttäuscht. (...) Libertäre Tech-Tycoons wie Peter Thiel oder David Sacks geben vor, Donald Trump zu unterstützen, weil er sich für die Demontage des 'Deep State' und für absolute Meinungsfreiheit einsetzt. In Wirklichkeit sind sie primär daran interessiert, ihren eigenen Status zu sichern - getrieben von der Überzeugung, dass sie anders sind als der Rest der Menschheit."

Gerade hat der  Intellektuelle, Politiker und Schriftsteller Shashi Tharoor in der NZZ das bleibende Problem der Kastenstrukturen in der indischen Gesellschaft beschrieben (unser Resümee). Heute denkt er in der FAZ über das vergiftete Erbe der Kolonialzeit nach: "Die Inder können es sich niemals leisten, den Scherbenhaufen zu vergessen, in dem wir unser Land bei der Unabhängigkeit vorfanden." Aber Tharoor muss auch feststellen, "dass eine der historischen Lektionen darin besteht, dass die Geschichte manchmal die falschen Lehren erteilt". Das hat der Entwicklung des Landes gwschadet: "Aufgrund des Kolonialismus brachten die Koryphäen des indischen Nationalismus den Kapitalismus mit Sklaverei in Verbindung: Die Tatsache, dass die Ostindien-Kompanie kam, um Handel zu treiben, aber blieb, um zu herrschen, machte unsere Führer misstrauisch gegenüber jedem Ausländer mit einer Aktentasche, da sie ihn als das dünne Ende eines neoimperialen Keils betrachteten... und Indien verbrachte 45 Jahre damit, dass eher Bürokraten als Unternehmer die 'Kommandobrücken der Wirtschaft' beherrschten. Sie subventionierten Unproduktivität, regulierten die Stagnation und versuchten, die Armut zu verteilen."

Das Völkerrecht hat Konjunktur, den internationalen Gerichtshöfen werden die Pforten eingerannt. Vor allem weil es Aufmerksamkeit schafft, denn Konsequenzen hat es keine, stellt Ronen Steinke in der SZ fest, und das gilt auch für den Krieg in Gaza: "Die Gaza-Kriegsparteien ignorieren den Internationalen Gerichtshof - komplett. Und so kann das augenscheinlichste Problem jeder deutlich sehen: Der Gerichtshof verfügt über keine Polizei und keine Gerichtsvollzieher, die er losschicken könnte, um seine Urteile durchzusetzen. Die hat auch nicht sein Zwilling, der Internationale Strafgerichtshof, der nicht Staaten, sondern Individuen anklagt, etwa einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat."

Die Extremismusforscherin Amy Cooter hat sich jahrelang mit den "Milizen" in Amerika beschäftigt. Nicht alle sind rechtsextrem, beruhigt sie im Gespräch mit Frauke Steffens von der FAZ. Radikale Gruppen wie die "Oath Keepers" sieht sie als eher geschwächt an. Dass es bei den Wahlen zu Gewalt kommt, will sie aber nicht ausschließen: "Ich selbst mache mir weniger Sorgen über einen weiteren großen Aufstand wie am 6. Januar, sondern eher über verstreute Gewalt auf einer kleineren Skala. Einzelpersonen oder kleine Gruppen könnten Menschen in der Nähe der Wahllokale einschüchtern oder möglicherweise Wahlhelfer oder Gebäude angreifen, die mit der Wahl verbunden sind. Es ist nicht unmöglich, dass einige dieser extremeren Individuen Gewalt ausüben werden, möglicherweise sogar vor der Wahl, wenn sie glauben, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird."

Richard Sennetts neuestes Buch "Der darstellende Mensch" handelt vom Zusammenhang zwischen Schauspiel und Politik. Im Gespräch mit Moritz Honert und Adrian Schulz vom Tagesspiegel erklärt Sennett, warum er Donald Trump nicht als "Schauspieler" betrachtet: "Trumps Geschäft sind Phantasmen. Er ist nicht Machiavellis Fürst, der aus rationalen Gründen eine Persona übernimmt, um ein Ziel zu erreichen. Ein Schauspieler spielt eine Rolle, ein Performer muss das nicht, er zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er in der Lage ist, Menschen durch verbale und nonverbale Kommunikation mitzureißen - egal was er auf der Bühne macht."

Der Politiker und Autor Shashi Tharoor zeichnet in der NZZ ein faszinierendes Bild der indischen "Kastengesellschaft". Wie "Hindu" oder "Curry" sei das Wort "Kaste" allerdings "ein Wort, das von Außenstehenden erfunden wurde, um zu beschreiben, was Inder intuitiv verstehen". Tharoors Befund ist äußerst widersprüchlich. Einerseits konstatiert er, dass es kaum mehr möglich sei, "die Kastenzugehörigkeit eines Passanten zu erkennen, der sich auf der Straße an einem vorbeidrängelt, oder auch die des Kochs, der das Essen in einem Restaurant zubereitet. Mehr als die Kaste sind Bildung und Einkommen für die heutigen Ungleichheiten verantwortlich. Das Stigma der Kaste verschwindet in den öffentlichen Räumen der indischen Städte schneller als das der Ethnie in den Vereinigten Staaten. Der indische Soziologe André Beteille sagte einem amerikanischen Interviewer einmal: 'Ihre Schwarzen sind sichtbar. Unsere nicht.'" Aber andererseits "werden über 90 Prozent der Ehen immer noch von den Eltern arrangiert, fast immer innerhalb derselben Kaste. Ebenso wenig ist die auf dem Kastenwesen beruhende Diskriminierung verschwunden."

Die taz bringt heute ein Dossier zur Vertreibung aus dem Sudan (Editorial). Der ägyptische Journalist Karim Assaad resümiert die katastrophale Menschenrechtslage: "11,3 Millionen Sudaner:innen sind heute auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind Kinder, viele von ihnen wurden mehrfach vertrieben. Rund 8,3 Millionen Menschen wurden nach dem Ausbruch des laufenden Krieges im April 2023 vertrieben. 8,1 Millionen Menschen leben heute als Binnenvertriebene im Land. Knapp 2,3 Millionen Menschen haben unter oft extrem schwierigen Bedingungen Zuflucht im Nachbarland gesucht. In Tschad etwa leben etwa 650.000 Flüchtlinge in Lagern entlang der sudanesischen Grenze und leiden unter Hunger und unzureichender Hilfe. In Ägypten sehen sich etwa 1,2 Millionen Sudaner Abschiebungskampagnen und einer zunehmenden rassistischen Rhetorik ausgesetzt."

Trump wird nicht gewinnen, da ist sich der britische Autor John Niven in der SZ sicher. Aber nach einer Wahlniederlage Trumps befürchtet er bürgerkriegsähnliche Zustände, denn die Republikaner tun jetzt schon alles, um die Niederlage nicht anzuerkennen: "Pro Umfrage, die von den Demokraten in Auftrag gegeben wird, lassen die Republikaner 20 bis 30 Umfragen anstellen. Die Methodik vieler dieser Umfragen ist bestenfalls lückenhaft. Und warum tun sie das? Weil sie sich gar nicht auf einen Sieg vorbereiten. Sondern darauf, ihre etwaige Niederlage nicht zu akzeptieren. Die Republikaner machen diese (irreführenden) Umfragen in den umkämpften Staaten, damit sie, wenn Trump in der Wahlnacht verliert - und ich glaube, er wird verlieren -, sagen können: 'Wie kann das sein? Das muss Betrug sein! Schaut euch doch die Umfragen an!' Am frühen Abend der Wahlnacht liegt Trump vielleicht noch vorne. Sobald er vorne liegt, wird er sofort den Sieg verkünden, so wie er es 2020 tat." Zudem, 'haben mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten angedeutet, dass sie die Ergebnisse ihres Staates möglicherweise nicht bestätigen werden, sollten sie glauben, dass es in der Wahlnacht zu 'Unregelmäßigkeiten' gekommen ist. Mit anderen Worten: Wenn ihnen das Ergebnis nicht passt, bestätigen sie es eventuell nicht."

Die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, hat sich in den letzten Jahren potenziert, sagt der Nordkorea-Experte Eric J. Ballbach im FR-Gespräch, in dem er auch befürchtet, dass nordkoreanische Soldaten für Russland gegen die Ukraine mitkämpfen: "Es wäre eine Wende, weil nordkoreanische Truppen zum ersten Mal seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 aktiv in einen Krieg eingreifen würden. Damit würde sich das im Juni geschlossene strategische Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea weiter materialisieren. Und es hätte Folgewirkungen: Denn das im Krieg gewonnene Know-how kann Nordkorea für die Weiterentwicklung seiner Militärstrategien und seiner Waffen verwenden."

Ebenfalls in der FR blickt Michael Hesse auf die lange Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea: "Kims Großvater Kim Il Sung verdankte dem sowjetischen Führer Josef Stalin seinen Aufstieg. Kim Il Sung war ein Guerillakämpfer, der in den 1930er und frühen 1940er Jahren gegen die japanische Besatzung Koreas kämpfte. Er operierte dabei vor allem in der Mandschurei und in sowjetischen Gebieten. In dieser Zeit kam er mit der sowjetischen Armee in Kontakt und wurde von Stalin und den sowjetischen Militärs unterstützt."

Die Jüdische Allgemeine dokumentiert Herta Müllers Dankesrede zum vom Nahost-Thinktank mena-watch verliehenen Arik-Brauer-Publizistikpreis. Müller spricht darin über den Märtyrerkult, der im Iran, in Gaza und im Libanon vor allem nach dem Tod Hassan Nasrallahs wieder zu beobachten war: Der Märtyrerkult des politischen Islam sage "den Leuten, dass sie kein Leben brauchen, nur eine Mission. Dass diese Mission heute, vor allem anderen, die Vernichtung Israels ist. (…) Der Märtyrerkult ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern die Verweigerung der Politik. Der Iran hat es geschafft, diese Verweigerung durch religiöse Aufladung bis hin zur Hysterie zu ersetzen. Im Iran gilt bis heute die Doktrin der 'strategischen Geduld', nach der Israel durch einen Zermürbungskrieg beseitigt werden soll - egal, wie lange das dauert, und egal, wie viele Menschenleben es kostet. Der 7. Oktober 2023 sollte nur die Initialzündung dafür sein. Das heißt, der Iran wird Israel nicht in Ruhe lassen. Er wird immer weiter in den Tod derer investieren, die von ihm abhängig sind. Und weiter leugnen, dass er damit etwas zu tun hat."

Ebenfalls in der Jüdischen Allgemeinen skizziert der amerikanisch-israelische Autor Benjamin Balint den Alltag in Israel im Angesicht des Krieges, der "die Zukunft als Raum des Möglichen" schließt: "Ob es sich um eine umfassende Invasion handelt oder um einen 'niedrigschwelligen' Konflikt, wie die andauernden Salven zwischen Israel und Hamas sowie Hisbollah, der Krieg hat uns alle in einen Schwebezustand versetzt, in dem es absurd und unmöglich erscheint, Pläne für die Zukunft zu schmieden. In Israel ist dieses Gefühl der zeitlichen Verschiebung spürbar. Es manifestiert sich in einer sozialen Psyche, die zwischen Momenten des Alltags und dem plötzlichen Eindringen existenzieller Bedrohungen schwankt."

Netanjahus endloser Krieg ohne Sinn und Ziel droht Israel zu zerstören, glaubt Peter Münch in der SZ: "Seine Demokratie, seine Wirtschaft, seine Werte und dazu noch die Beziehung zu den engsten Freunden. Die Angst davor ist es, die in Tel Aviv und andernorts den anderen Teil der Gesellschaft zu Hunderttausenden auf die Straße treibt. Sie wissen seit dem vor knapp zwei Jahren entbrannten Kampf um die sogenannte Justizreform um die Pläne der Regierung für eine antiliberale Autokratie. Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sie, wie die einst blühende Ökonomie, getragen von der kreativen Start-up-Szene, vor die Hunde geht, weil niemand mehr investieren will und die Kriegsführung an jedem einzelnen Tag 500 Millionen Schekel verschlingt, umgerechnet 125 Millionen Euro."

Zunächst sagte der Wahlforscher Frank Luntz den Wahlsieg von Kamala Harris voraus, nun befürchtet er im Welt-Gespräch: "Trump kann gewinnen". Harris startete besser als jeder Wahlkandidat in der US-Geschichte, versäumte dann aber, den Wählern zu sagen, was sie hören wollen, so Luntz: "Die Leute können ihr Leben nicht mehr bezahlen. Es geht um Essen und Benzin, um Mieten und Gesundheitsversorgung. Jenen mit ganz knappem Einkommen geht es um Ersteres, denen mit etwas mehr Geld um Letzteres. Darum kümmert sich Harris aber nicht. Und das andere Thema ist Migration. Sie möchte sich da nicht von Joe Biden und dessen Politik distanzieren. Das ist ein fundamentaler Fehler ihres Wahlkampfs. Für das Thema Migration könnte Harris den höchsten Preis zahlen. Für ihren Unwillen zuzugeben, dass es eine Krise ist und dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist sie als Person so viel beliebter als Trump. Fragt man die Wähler danach, gewinnt sie auf jeden Fall. Aber bei den zwei Themen, die zählen - hohe Lebenskosten und Migration - hat Trump einen Vorsprung von 12 bis 14 Punkten."

Sophia Boddenberg berichtet in der Zeit darüber, wie die argentinische Regierung unter Javier Milei die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur blockiert. Argentinien ist bekannt für die Gründung seiner "Wahrheitskommission", die das Verschwindunden und die Ermordung tausender Oppositioneller aufklären sollte. Die Ergebnisse, erinnert Boddenberg, zusammengefasst unter dem Titel "Nunca más" ("Nie mehr") waren die Grundlage für Prozesse gegen die Militärjunta: "Die Milei-Regierung stellt den Konsens des Nunca más nun infrage. Bis Juli wurden mindestens 80 Angestellte des Staatssekretariats für Menschenrechte entlassen, teilte die Gewerkschaft für Staatsangestellte mit. In den acht Gedenkstätten, die von diesem Sekretariat abhängen, hat mehr als die Hälfte der Mitarbeiter ihren Job verloren. Mileis Justizminister hat angekündigt, auch die Vorsitzende der Kommission für das Recht auf Identität, Claudia Carlotto, aus ihrer Position zu entfernen."

Für die FAZ spricht Frauke Steffens mit dem im amerikanischen Exil lebenden palästinensischen Nahost-Spezialisten und Aktivisten Ahmed Fouad Alkhatib, der sich auf beiden Seiten Feinde gemacht hat, weil er den israelischen Krieg in Gaza ebenso heftig kritisiert wie die Hamas. Die Hamas habe das Massaker am 7. Oktober auch deswegen begangen, "weil sie längst geschwächt gewesen sei", glaubt er: "Im Sommer 2023 gab es palästinensische Proteste gegen die Terrororganisation, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien habe den Druck erhöht. Hinzu kamen Signale aus Qatar, dass der Wüstenstaat die Finanzierung der Hamas möglicherweise zurückdrehen würde." Vor allem kritisiert Alkhatib westliche Linke und "Antizionisten", die der Sache der Palästinenser geschadet haben: "Manche gerierten sich wie 'white saviors', die ihren eigenen ideologischen Referenzrahmen auf eine ihnen fremde Region übertrügen. 'Sie sind wie ein falscher Freund, der dem Betrunkenen nicht die Autoschlüssel wegnimmt', sagt Alkhatib über die extremsten westlichen Aktivisten. Viele Demonstranten in Amerika seien nach dem 7. Oktober zwar aus den richtigen Gründen auf die Straße gegangen - Entsetzen über den Krieg, die Forderung nach einer Waffenruhe. Doch ihre Bewegung werde längst dominiert von destruktiven Narrativen, die die Palästinenser zur Gewalt ermutigten, die Hamas glorifizierten."

Die sogenannte "Achse des Widerstandes" ist viel schwächer, als sie sich gibt, erklärt der Politologe Wilfried von Bredow, der kürzlich das Buch "Kriege im 21. Jahrhundert" veröffentlichte, im Zeit-Online-Interview mit Hauke Friederichs. Ein Sieg Israels wird die Lage in der Region dennoch nicht stabiliseren, meint er: "Generell muss man sagen, dass es sehr viele Konflikte in der Region gegeben hat und auch noch gibt. Die Unübersichtlichkeit ist groß geworden. Das ist ein Raum, in dem Gewalt endemisch ist. Militärisch gibt es keine Lösung. Syrien, Jemen, Gaza, der Libanon - es gibt so viele Konflikte. Leider habe ich keine Lösung, wie ein Ausbruch aus der Spirale aussehen könnte. Aber der Nahe Osten war vor dem Terrorangriff der Hamas friedlicher als heute. Die Annäherung arabischer Staaten an Israel wurde dadurch ausgesetzt - aber immerhin nicht beendet."

Seit Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts war kein Wahlkampf so wenig ideologisch, wie der zwischen Donald Trump und Kamala Harris, erklärt der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ: "Der historische Extremfall des Gegensatzes zwischen Kommunismus und Faschismus zielte auf die Schaffung grundlegend verschiedener Welten. Aber auch die weniger kategoriale Opposition zwischen Sozialdemokratie und einem nicht vom Staat kontrollierten Kapitalismus funktionierte als Konflikt von divergierenden Plänen zur Gestaltung der Realität." Trump und Harris indes "verkörpern nicht mehr konzeptuelle Anweisungen für die Zukunft, sondern eher Bilder von angenehmer und deshalb zu bejahender individueller Existenz, mit denen sich ihre Anhänger identifizieren. Diese Veränderung mag auf ein Schwinden des Glaubens an die Macht der Politiker zurückgehen, die jeweilige Zukunft einzurichten. Ähnlich ließen sich wohl auch die sogenannten 'neuen rechten Bewegungen' in Europa beschreiben, die genau deshalb nicht mit dem Faschismus als Ideologie der Vergangenheit gleichzusetzen sind..."

Als ob sie zum Beweis von Anne Applebaums aktuellem Buch "Die Achse der Autokraten" antreten wollten: Im südrussischen Katarsan versammeln sich derzeit Delegationen aus mehr als dreißig Staaten, "um eine wuchtige Botschaft in die Welt zu setzen: Hier regieren wir - nach unseren Regeln und unseren Werten", notiert Stefan Kornelius in der SZ: "Der Klub der Autokraten und ihrer Freunde zeigt sich geschlossen in seinem Ansinnen, die herrschende Weltordnung zu brechen und sich als Opfer von Kolonialismus und wirtschaftlicher Ausbeutung zu stilisieren. Bei den Brics-Staaten handelt es sich nicht mehr um aufstrebende Volkswirtschaften an der Wegscheide zu mehr Demokratie und Liberalismus, so wie es vor zwanzig Jahren den Anschein hatte. Hier versammeln sich Handels- und Rohstoffmächte mit wachsendem Hang zu autoritärer Regierungsform, mangelnder Transparenz, regelwidriger Manipulationskraft und hoher Toleranz für Kriegsverbrecher aller Couleur." Kornelius fordert Gegendruck aus dem Westen: "Geldflüsse und Investitionen im Westen können stärker unterbunden werden, die Propaganda muss durch eine Informationsoffensive gekontert werden, die Nachrichtendienste benötigen größere Befugnisse, um die Subversion offenzulegen und zu stoppen."

Die Hisbollah ist bekanntlich nicht nur eine Terrormiliz, sondern ein Staat im Staate mit Krankenhäusern und Sozialsystem. Der Experte Joseph Daher schätzt sie im Gespräch mit Julia Neumann von der taz auf 100.000 Mitglieder. Allerdings schwindet ihre Popularität im Libanon, vor allem bei nicht schiitischen Bevökerungsgruppen rapide: "Zwar verteidigen die Menschen im Allgemeinen das Recht auf Widerstand oder sehen die Bombardierung und Invasion Israels negativ, doch das führt nicht zu einer breiteren politischen Unterstützung der Hisbollah. Die Spannungen innerhalb des Landes nehmen zu, und einige weigern sich, Geflüchtete oder Vertriebene aus den mehrheitlich schiitischen Gebieten aufzunehmen, aus Angst, Sektierertum und Rassismus. Die Hisbollah hat den breiten Rückhalt bei anderen religiösen Gruppen verloren. Sie ist in der schiitischen Gemeinschaft nach wie vor hegemoniale Kraft, aber jetzt gibt es mehr Kritik. Und die Frage stellt sich auch, ob die Hisbollah den Wiederaufbau nach dem Krieg leisten kann."

Richard Herzinger wendet sich in seinem Blog gegen die Idee, Israel verfahre mit seinem Einmarsch in den Libanon genauso wie Russland mit seinem Einmarsch in der Ukraine, die neulich etwa von Dominic Johnson in der taz vertreten wurde: "Diese Gleichsetzung ist ebenso ignorant wie infam. Zwar hat die israelische Armee bei ihrer Bodenoffensive tatsächlich die libanesische Staatsgrenze überschritten. Das Gebiet, in das sie in Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung eingedrungen ist, steht jedoch nicht unter Kontrolle des libanesischen Staats, sondern wird von der Terrormiliz Hisbollah beherrscht. Und dies, obwohl die UN-Resolution 1701 vom August 2006 diese dazu verpflichtet hatte, es zu räumen und sich hinter den Litani-Fluss zurückzuziehen."

Quo vadis, Nahost, fragt sich Josef Joffe auf Zeit Online, jetzt, nachdem Yahya Sinwar und Hassan Nasrallah ausgeschaltet sind. Zu einem heißen Krieg zwischen Iran und Israel werde es nicht kommen, weil Amerika Israel verboten habe, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. "Ein Regime Change in Teheran, von dem Netanjahu träumt, wird so schnell ebenfalls nicht kommen. Gibt es keinen Trost? Der lässt sich einzig aus der Perspektive schöpfen, dass die iranischen Heloten irgendwann einmal erschöpft sein mögen, flankiert von israelischer Abschreckungsmacht. Eine bessere Strategie gibt es im Nahen Osten nicht."

Im Interview mit dem Figaro, das die Welt übersetzt hat, weist Israels Premier Benjamin Netanjahu wenig überraschend alle Vorwürfe gegen seine Kriegsführung zurück, auch die, die israelische Armee habe Unifil-Truppen beschossen: "Wir haben nicht das Geringste gegen die Unifil. Es stimmt allerdings, dass sich die Hisbollah oft hinter den Posten der Unifil verstecken, um Raketen auf uns abzuschießen. Ich bedauere sehr, dass die nach dem Hisbollah-Israel Krieg von 2006 in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats beschlossenen Mechanismen nicht umgesetzt wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Resolution verlangte, dass die einzigen südlich des Litani-Flusses vorhandenen Waffen die der libanesischen Armee sein dürfen. Dennoch hat die Hisbollah sich in dieser Region Hunderte von Tunneln und Verstecke gegraben, in denen wir eine Menge topmoderner russischer Waffen gefunden haben. Wie viele Raketen der Hisbollah hat die Unifil in den letzten zwanzig Jahren gestoppt? Leider keine einzige." Auch einen Vorschlag für ein Zusammenleben mit den Palästinensern hat er: "Mein Lösungsvorschlag lautet seit Jahrzehnten: Die Palästinenser sollten alle Macht haben, um sich selbst regieren zu können, aber keine Macht, um Israel zu bedrohen. Ich war schon immer der Meinung, dass es eine Bedrohung für Israel bedeuten würde, wenn man den Palästinensern souveräne militärische Machtbefugnisse verleiht."