Buch in der Debatte

Der Rechtshistoriker Samuel Moyn legt im Gespräch mit Frauke Steffens auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ dar, warum sich die Liberalen in den USA im Kampf gegen Trump und die Republikaner zu sehr auf die Gerichte verlassen haben. Die Prozesse gegen Trump hätten diesem mehr geholfen als geschadet: "Insbesondere die New Yorker Anklage, die selbst von Liberalen als schwach angesehen wurde, hat Trump geholfen, sich als jemanden darzustellen, der eine Gefahr für die Liberalen darstellt und von ihnen verfolgt wird, weil sie keine politische Alternative zu bieten haben." In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, sei die liberale Demokratie bedroht, "aber wenn man sie zu früh für gescheitert erklärt, verliert man die letzte Chance, sie zu retten. Die Linken und Liberalen haben verloren, weil sie nicht alles tun, um politisch zu gewinnen. Das kann man nur, indem man den Wählern etwas anbietet, das attraktiv genug ist, um die AfD oder Donald Trump zu schlagen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Prinzipien aufgeben sollten, aber wir müssen den Liberalismus und das, was er geworden ist, kritisch betrachten. Er ist zu eng mit dem Neoliberalismus verbunden, und ich denke, nur wenn er sich von dieser Verflechtung befreit, kann er wieder etwas Befreiendes sein, für das die Menschen stimmen wollen." Über die Krise des Liberalismus hat er auch ein Buch verfasst.

Vergangenes Jahr ist das Buch "Diplomatie und Desaster" des amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs erschienen, in dem er nicht nur glaubt, dass Trump Frieden in Nahost und der Ukraine schaffen wird. Vor allem verteidigt er Russland, auch im FR-Gespräch, das wie das Wahlprogramm des BSW klingt. Der Krieg habe bereits am 22. Februar 2014 mit dem gewaltsamen Sturz von Viktor Janukowitsch gewonnen, "der Teil des langfristigen Plans der USA war, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen und damit Russland in der Schwarzmeerregion einzukreisen." Weiter heißt es: "Die Ausweitung der Nato auf die Ukraine war und ist eine völlig unvernünftige Idee, die in den 1990er Jahren vom US-Staat ausgeheckt und auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 versprochen wurde." Um Europa aus der Wirtschaftskrise zu helfen, rät er zur "Wiederaufnahme des Handels mit Russland, in der Aufrechterhaltung des Handels mit China, in der Beschleunigung des grünen Wandels in Europa durch geeignete Großinvestitionen und in der Förderung europäischer 'Champions' in den neuen dynamischen Sektoren wie KI, grüne Energie, Weltraumwirtschaft, Quantencomputer und anderen. Europa sollte die Idee ablehnen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Wie lächerlich. Diplomatie ist für Europa viel besser als ein Wettrüsten mit US-amerikanischen Waffensystemen!"

Die Pax Americana ist Geschichte, meint Alan Posener in der Welt: "Europäische Klagen über Trumps 'Imperialismus' sind in Wirklichkeit Klagen darüber, dass Amerika eben nicht mehr imperialistisch, sondern nationalistisch agiert. ... Trump sagt ... Leuten wie Putin und Xi Jinping: Ich respektiere eure Interessen; ich komme euch nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit meinen eigenen Interessen. Und mit den wirtschaftlichen und militärischen Machtmitteln, diese Interessen durchzusetzen. Können wir uns einigen? Es fehlt der moralisch hohe Ton, es regiert der Egoismus. Aber das muss kein Nachteil sein. Allzu oft hat der Westen die Regeln, die er garantieren sollte, selbst gebrochen, wie beim Regime Change im Irak oder der Abtrennung des Kosovo von Serbien; noch öfter erwiesen sich die Regeln als nicht durchsetzbar, weil westlicher Machtwille fehlte, etwa in Afghanistan oder Libyen, oder als der Westen die russischen Annexionen in der Ukraine und Georgien und die iranisch-russische Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens akzeptierte. Diese moralisierende Schizophrenie hindert uns daran, unsere nationalen und europäischen Interessen klar zu formulieren und im Verbund mit den USA durchzusetzen. Mit wem sonst? Mehr Realismus wagen: Wenn Trumps Nationalismus uns dazu zwingt, umso besser."

Im FAZ-Gespräch erklärt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch, welche Herausforderungen auf die Organisation in Zukunft zukommen, vor allem mit Trump als Präsident: "Es wird eine Finanzkrise für die WHO geben. Sie wird über ihre Bücher gehen müssen, es rollt eine große Sparwelle auf sie zu. Die Vereinigten Staaten zahlen ohnehin in der Regel sehr spät, ihr Beitrag für 2024 steht noch aus - sie müssten trotz Austrittserklärung auch jenen für 2025 noch zahlen, womöglich zahlen die USA beide nicht. Die WHO erhält viele freiwillig gezahlte Beiträge zusätzlich zum regulären Budget und stockt diese derzeit durch die Investitionsrunde auf. Deutschland hat sich zuletzt besonders engagiert. Auch das könnte sich ändern, wenn man sich die momentane Finanzlage in Deutschland anschaut."

Der Politologe Jan-Werner Müller fragt sich in der FAZ, ob wir mit Blick auf Musk, Zuckerberg, Bezos und Co. von Oligarchen sprechen können und zitiert dazu den Sozialwissenschaftler Jeffrey Winters: "Mit einem cleveren 'materiellen Machtindex' zeigt Winters, dass die one percent ungefähr hundertmal so mächtig sind wie der typische Bürger innerhalb der unteren neunzig Prozent - die 400 reichsten Amerikaner jedoch sind gleich 22.000-mal so mächtig."

Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev überlebte einen Selbstmordanschlag, wie sie im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger erzählt. Was löst es in ihr aus, wenn nun im Austausch für die Geiseln auch zahlreiche palästinensische Straftäter freikommen? "Ich habe natürlich sofort darüber nachgedacht, ob jetzt etwa der Mann entlassen wird, der das angerichtet hat - dann merkte ich: Ich habe verdrängt, ob das ein Selbstmordattentäter war oder ob er die Bombe nur deponiert hatte. Eine lange Nacht lang habe ich gegrübelt, dann habe ich es gegoogelt: Er ist tot. Aber auch wenn er noch am Leben wäre oder jetzt der Planer des Anschlags freikommt: überhaupt keine Frage. Wir sollten jeden Preis zahlen, um unsere Schwestern und Brüder aus Gaza zu retten, wir hätten das sofort nach dem 7. Oktober machen sollen. Ich kenne sogar eine Frau, deren ganze Familie umgebracht wurde. Sie sagte mir: Wenn es nötig ist, dass ich diesen Mördern persönlich die Zelle aufsperre, dann sperre ich diesen Mördern die Zelle auf. Dass die Geiseln zurückkommen und von ihren Partnern und Eltern umarmt werden: Das ist es wert."

47 Tage nach Sturz des Assad-Regimes macht die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri in der NZZ eine Bestandsaufnahme der Situation in Syrien, wo Al-Dscholani, der sich jetzt wieder Ahmad al-Sharaa nennt, eine vierjährige Interimsregierung angeordnet hat, in der überwiegend Islamisten, aber weder ein Alawit noch ein Schiit, noch ein Druse oder ein Christ sitzt. Neunzig Prozenzt der Menschen in Syrien leben in Armut, das Land ist ohne Verfassung, das Assad-Regime hat die Institutionen hohl zurückgelassen, schreibt Amiri. Aber auch Sharaa lebt gefährlich, erfährt sie von dem Syrien-Experten Daniel Gerlach: "Sharaas Bart ist inzwischen kürzer geworden, er trägt jetzt Anzug und Krawatte, sieht immer mehr aus wie ein Typ aus der Startup-Szene, immer weniger wie der Islamist, auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben - und aus der Zeit, als er noch Al-Kaida-Kämpfer war. 'Seine islamistischen Gefolgsleute haben Erwartungen und werden ihm, auch wenn er im Moment große Autorität genießt, nicht für immer bedingungslos folgen', sagt Gerlach. Gerade solche Gesten, wie eine Krawatte anzuziehen, bedeuteten für viele aus dem islamistischen Spektrum eine Anbiederung an den Westen. 'Bei manchen von diesen Islamisten gilt das sogar als 'Kufr', arabisch für Unglaube.' Im Moment sind Sharaas wichtigste Stütze die Bürgerinnen und Bürger. Sie fordern ein inklusives Modell für alle Syrer, ungeachtet der Religion und Ethnie. 'Jetzt ist der Moment der syrischen Zivilgesellschaft', sagt der syrische Arzt und Aktivist Zaidoun al-Zoabi, der seit Jahren eine medizinische Hilfsorganisation leitet und sich für den Frieden einsetzt."

Er sei überzeugt, dass Europa bereits 2040 "judenrein" sei, erklärt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, vor allem mit Blick auf die "Präsenz einer immer größer werden muslimischen Minorität". Heute sei es sicherer sich als "Jude mit einer Kippa in den Golfstaaten zu bewegen, als in Berlin", glaubt er: "Die Herrscherhäuser am Golf oder in Marokko stehen den Juden sehr aufgeschlossen gegenüber. Bemerkenswerterweise sind gerade sie es, die die Länder in der arabischen Welt voranbringen wollen. Das alles kann einen neuen Nahen Osten hervorbringen, natürlich nicht unmittelbar heute, aber in zehn Jahren vielleicht. Auch deswegen machte Yahya Sinwar einen Riesenfehler, als er das Massaker vom 7. Oktober befahl. Er gab damit den Israelis die Chance, spätestens mit den explodierenden Pagern im Libanon, der gesamten arabischen Welt zu beweisen, dass sie klüger und stärker sind und auch nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden werden. Letztendlich brachte er Israel mit der arabischen Welt damit näher zusammen."

Die Lage in Syrien unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa (ex Dscholani) und seiner HTS ist noch ziemlich unklar. Ninve Ermagan trägt in der FAZ Meldungen über beunruhigende Gewalt gegen christliche und andere Minderheiten zusammen: "Die zunehmende islamistische Gewalt in Syrien lässt sich nur schwer zuordnen. Während in vielen Fällen lokale Milizen oder einzelne bewaffnete Gruppen agieren, bleibt unklar, ob diese Aktionen im Namen der HTS durchgeführt werden oder unabhängig von deren Einfluss stattfinden. Doch ein Problem bleibt: Die islamistische Gruppierung HTS hat zahlreiche Insassen aus den Gefängnissen entlassen, darunter radikale Islamisten, die Jagd auf Minderheiten machen und Rache üben."

Der Germanist Karl-Heinz Göttert untersucht in der Welt die Antrittsrede von Donald Trump. Stilistisch, sagt Göttert, ist das eigentlich ziemlich ausgefeilt und bewegt sich in der Tradition der "großen Rede" - vom Inhalt abgesehen: "Dabei sind es nicht allein wie in der ersten Rede die überbordenden rhetorischen Kunststücke der Antithesen, Parallelismen Wiederholungen ('Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.'). Auch nicht die gelegentlich das Peinliche streifenden Bilder ('Sonnenlicht scheint auf die ganze Welt'). Die Rede ist vielmehr vor allen Dingen ein Feuerwerk von konkreten, anschaulichen Beispielen - der Wahrheitsgehalt steht hier nicht zur Debatte (...) Das 'Bildungswesen' lehre Kinder 'vielfach, sich für sich zu schämen und unser Land zu hassen - trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt entgegenbringen wollen'. Umgekehrt war die Wende (hyperbolisch: 'der wichtigste Sieg der Geschichte') dem Mitziehen 'aller' geschuldet, nicht zuletzt 'den Schwarzen und den Latinos', deren Stimmen Rekordergebnisse brachten ('Ich habe eure Stimmen im Wahlkampf gehört'). "

Es sei "frappierend" für ihn gewesen zu sehen, wie sehr es Trump an Ambition fehle, sagt der amerikanische Ideenhistoriker Mark Lilla im FAZ-Gespräch. Weder Russland und die Ukraine, noch Iran, den Nahostkonflikt oder China erwähnte Trump in seiner Antrittsrede, bemerkt Lilla, der sich am meisten davor sorgt, dass Trump die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes beenden könnte." Dennoch macht er Mut: "Es sind nur vier Jahre, die Trump an der Macht sein wird. Unsere Institutionen sind stark. Es lässt uns schwach erscheinen, wenn wir weiter so sprechen, als wären wir dauernd ängstlich. Die Reaktion auf Trump sollte nicht Angst, sondern Wut sein. Und Kampfesmut. Wir müssen uns auf allen Ebenen in die Wahlen stürzen, um uns unser Land zurückzuholen."

Wir müssen Donald Trumps "Hass-Zirkus" etwas entgegensetzen, ruft auch die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Er wird "Amerika in einen Dschungel militarisierter Razzien, elender Masseninternierungszentren und profitorientierter Deportationen verwandeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Augen der Welt auf diese Quelle des Leids gerichtet bleiben, auch wenn es noch viele andere gibt, und wir müssen alle friedlichen Mittel des Widerstands nutzen (...) Eine US-Regierung, die den Bürgern dienen und sie schützen sollte, liegt jetzt in den Händen derjenigen, die die Regierungsarbeit zerstören wollen. Ähnliche Zerstörer lauern im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in der gesamten EU. Und wir müssen deutlich machen, dass ihre Politik zu ähnlichen Trump'schen Dystopien führen wird - mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben."

In der SZ befürchtet Jörg Häntzschel nach Trumps ersten Amtshandlungen das Schlimmste: "Dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit etliche Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht hat, ist nicht überraschend. Tatsächlich ging Trump aber viel weiter: Er hat nicht nur begonnen, die Politik seines Vorgängers zu zerlegen, sondern auch den Staat, dem er nun vorsteht: dessen Traditionen, dessen Geschichte, dessen Gesetze, dessen Prinzipien (...) Und am wichtigsten: Fast alle der 1600 verurteilten Straftäter, die vor vier Jahren das Kapitol stürmten, wurden begnadigt, viele sofort freigelassen, mehrere hundert noch laufende Verfahren gegen weitere eingestellt. Damit hat er den größten Fall der US-Justizgeschichte mit einem Handstreich ad acta gelegt und die Autorität der Gerichte zertrümmert."

Der Historiker Timothy Snyder glaubt im SZ-Gespräch hingegen, dass die eigentliche Macht ohnehin bei Elon Musk liegt: "Trump ist ein Meister im 'Fake it till you make it'. Er tut ja nur so, als sei er ein reicher Mann, obwohl er es sicher irgendwann sein wird. Musk hingegen verfügt über reale finanzielle Ressourcen, die ihm beispiellose Macht verleihen. Mit seinen enormen Ressourcen, die er mit Technologie verdient hat, kann er Klagen finanzieren und Kritiker zum Schweigen bringen, Narrative über Plattformen wie Twitter beeinflussen und die Politik auf eine Weise gestalten, wie es kein traditioneller Politiker könnte. Viele erwarten ja, dass sich Trump und Musk irgendwann zerstreiten. Ich glaube das nicht, weil sich ihre Ziele ergänzen. Trump will endlich reich werden. Und Musk will die Weltherrschaft."

Amerika und einige Länder der EU könnten zu unzuverlässigeren Partnern der Ukraine werden. Doch es gäbe einen anderen Partner für das bedrängte Land: Israel, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Beide sind von totalitären Angriffen bedrohte Demokratien. Bislang pflegte Israel eine Art Burgfrieden mit Russland, weil Russland ihm den Rücken in Syrien freihielt. Doch diese Argumentation sei mit dem Sturz des Assad-Regimes hinfällig geworden. "Es gibt somit für den jüdischen Staat nun keinen objektiven Grund mehr, warum er sich nicht aktiv an die Seite der Ukraine stellen sollte. Dies umso mehr, als sich der Kreml spätestens mit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als das entpuppt hat, was er in Wahrheit ist: kein zwiespältiger 'Partner', sondern ein tückischer Feind des jüdischen Staats, der auch nach diesem massenmörderischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung ungerührt an seiner komplizenhaften Verbindung mit Hamas und Hisbollah festgehalten hat."

Der israelische Historiker Tom Segev beurteilt die allgemeine Situation für Israel im FR-Gespräch positiver als vor dem Krieg, für einen Frieden mit den Palästinensern sieht er indes schwarz: "Die Hisbollah ist viel schwächer. Syrien hat sich völlig verändert, Iran ist geschwächt. Man spricht davon, dass Israel und Saudi-Arabien eine Front bilden. Es ist weniger bedrohlich, als es einmal war, es gibt neue Möglichkeiten. Aber ein Abkommen mit den Palästinensern? Das ist nicht in Sicht." Man "sieht die Bilder von Palästinensern, die auf den Trümmern ihrer Häuser stehen. Die israelische Regierung sagt immer noch, dass Gaza nie wieder von der Hamas kontrolliert werden darf. Aber die Bilder, der Austausch... Ich war erstaunt, dass es immer noch so viele Hamas-Leute gibt, in Uniform, bewaffnet. Die stehen da, als wäre nichts passiert. Wo kommen die alle her? Die von der Hamas geführte Polizei funktioniert wieder in Gaza. Gleichzeitig gibt es sehr schlimme Äußerungen von israelischen Regierungsministern. Die sagen, die Bevölkerung in Gaza soll einfach vertrieben werden. Sie nennen das freiwillige Emigration. Wohin sollen die freiwillig auswandern, zwei Millionen Palästinenser?"

In seiner SpOn-Kolumne ist sich Richard C. Schneider recht sicher, dass sich Benjamin Netanjahu mindestens bis zu den nächsten regulären Wahlen im Amt halten wird, auch wenn die Koalition aufgrund eines fortgesetzten Waffenstillstands zerbricht. Schneider zitiert den israelischen Politikwissenschaftler Gideon Rahat: "'Die Regierung könnte nur über ein Misstrauensvotum fallen. Dafür müssten Ben-Gvir und Smotrich mit der Opposition stimmen. Das aber ist undenkbar. Sie würden von ihren Anhängern für den Sturz einer rechten Regierung verantwortlich gemacht werden.' Netanjahu bliebe also die Möglichkeit, mit einer Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. Mit anderen Worten: Die beiden Rechtsextremen drohen dem Premier, verlangen die völlige Vernichtung der Hamas sowie die komplette Übernahme Gazas. Doch letztlich haben sie nichts in der Hand, was Netanyahu gefährlich werden könnte."

Der in den USA lehrende Politikwissenschaftler Minxin Pei erklärt im Welt-Interview, wie der chinesische Überwachungsstaat funktioniert, über den er auch ein Buch geschrieben hat, und wo die Unterschiede zur Stasi liegen: "Der Begriff 'Wächterstaat' beschreibt ein Regime, das extrem paranoid und wachsam ist. In China gibt es drei Gruppen von Informanten: erstens die der politischen Sicherheitspolizei, zweitens die der lokalen Polizei und drittens die der Partei - etwa an Universitäten, in Fabriken oder in den Nachbarschaftskomitees. Letztere Gruppe ist die größte. Ein solch vielschichtiges System existierte in der DDR nicht. Die Stasi war eine zentrale Behörde mit informellen Mitarbeitern. Dieses Zusammenspiel verschiedener Instanzen macht die chinesische Überwachung sowohl komplexer als auch allgegenwärtiger (...) Die meisten Informanten sind Freiwillige. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie abhängig sind - etwa Taxifahrer, die von der Polizei eine Lizenz brauchen. Diese Abhängigkeit schafft eine subtile Form von Zwang, die viele Menschen dazu bringt, sich den Überwachungsstrukturen anzuschließen."

Sebastian Moll schildert in der taz die Angst von Asylsuchenden in den USA nach den martialischen Ankündigungen von Donald Trump, sofort mit massiven Abschiebungen beginnen zu wollen - und das gilt selbst für Städte wie New York: "Die liberale Bastion New York bröckelt. Zuletzt waren 51 Prozent der New Yorker für eine härtere Einwanderungsgesetzgebung. Das liegt nicht zuletzt am großen Zuzug von Migranten in den vergangenen zweieinhalb Jahren. 2022 verschifften die Gouverneure der republikanisch regierten Staaten Texas und Florida Massen von Menschen, die an ihrer Außengrenze ankamen, einfach in den Norden, vor allem nach New York."

Buch in der Debatte

Den Faschismus-Begriff würde der Politologe Stephan Bierling nicht auf Trump anwenden, wie er im FR-Interview erklärt, vielmehr sei er ein "Narzisst mit Allmachtsfantasien". Dass er die USA zur Diktatur machen könnte, glaubt Bierling nicht: "Persönlichkeitsstrukturell ist er auf der Ebene von Putin und Erdogan und diesen ganzen Schurken. Der Unterschied ist das politische System, in dem er agiert. Und da ist Amerika bei allen Schwächen, die es offenbart, weil Trump diese Demokratie schon ein bisschen ramponiert hat, immer noch ein ganz anderes Biotop als etwa Russland, wo nur noch der Wille Putins zählt, oder China, wo nur noch der Wille Xis zählt. Trump muss schon noch Rücksichten nehmen auf den Kongress, auf den Föderalismus, auch auf den Verwaltungsapparat - und auf die Realität, die ihn immer wieder einordnet und ihm viele Dinge nicht möglich macht, die er eigentlich gerne tun würde. So autonom, wie er gerne agieren würde und wie er es ankündigt, dass er agieren wird, kann er nicht. Da ist die Realität der amerikanischen Verfassung ein Hindernis. Sogar Orbán hat nach seiner Wiederwahl 2010 in Ungarn acht Jahre gebraucht, eine recht schwache Demokratie ganz auf sich zuzuschneiden. Trump wird in vier Jahren, so sehr er es versucht, die amerikanische Demokratie nicht in eine Diktatur verwandeln können." In der FAZ wird Bierling von Thomas Thiel interviewt und weist allerdings auf das von Trump bereits geschwächte System der "Checks and Balances" hin - entscheidend waren hier seine Besetzungspolitik im Supreme Court in der ersten Amtszeit.

Mit Donald Trumps Annexions-Fantasien rückt die ehemalige amerikanische Militärbasis Camp Century in Grönland wieder in den Fokus, schreibt Steb Starcevic in einem Artikel in der Welt, der ursprünglich bei Politico erschien. Das Camp wurde 1959 als eine Art "unterirdische Stadt" gebaut, samt einem kleine Kernreaktor für die Stromerzeugung. Es sollte im Kalten Krieg dazu dienen, "nukleare Abschussbasen zu entwickeln, die einem russischen Angriff standhalten könnten." Als das Projekt 1967 abgebrochen wurde, nahmen die Amerikaner den Reaktor mit, "aber sie ließen tausende Tonnen Abfall und Schutt zurück, darunter auch radioaktive Rückstände, die für immer unter der Eiskappe begraben bleiben sollten", erklärt Starcevic. Durch den Klimawandel könnte das nun zum Problem werden. Es würde zwar noch einige Jahrzehnte dauern, aber je nachdem ,wie schnell sich die Erde erwärmt, könnte der radioaktive Müll freigelegt werden und die Gegend kontaminieren: "'Es geht nur um wenige Grad', sagt der Professor für Glaziologie und Klima William Colgan: 'Zwei oder drei Grad Celsius sind der Unterschied zwischen Camp Century, das unter dem Eis bleibt, und Camp Century, das schmilzt.'"

Der syrische Flüchtlingsaktivist Tareq Alaows erklärt im SZ-Gespräch mit Jan Heidtmann, warum die deutsche Debatte über Abschiebungen nach Syrien völlig "realitätsfern" ist: "Spätestens die Gerichte würden Abschiebungen nach Syrien stoppen. Man kann die Menschen nur zurückschicken, wenn ihnen ein Leben in Würde garantiert ist. Davon kann in Syrien nicht die Rede sein. Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, dass geflüchtete Syrer einmalig in ihre Heimat reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren. So könnten sie zum Beispiel sehen, ob das eigene Haus noch steht. Ist das sinnvoll? Das ist ein erster Schritt. Aber natürlich reicht eine kurze Reise nach Syrien nicht, um zu wissen, ob man dort wieder leben kann. Da müssen Häuser, ganze Leben wieder aufgebaut werden. Deutschland könnte sich da ein Vorbild an der Türkei nehmen: Die erlaubt syrischen Geflüchteten, mehrfach nach Syrien zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren."

Das Assad-Regime flutete den Nahen Osten mit der Droge Captagon, auch bei IS- und Hamaskämpfern war und ist die Droge beliebt, wie der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht in der Welt erinnert. Mittlerweile hat auch Europa dieses Drogenproblem: "Inzwischen hat sich der Captagonmarkt nach Europa ausgedehnt. Dies schien den Herren des syrischen Narko-Imperiums ungeahnte Gewinnchancen zu eröffnen. Im Sommer 2020 entdeckten italienische Behörden in Neapel weit über 80 Millionen Pillen, die auf dem Seeweg aus Syrien gekommen waren. Das Captagon-Geschäft soll unter dem Assad-Regime zuletzt einen Umfang von fast 50 Milliarden Dollar jährlich gehabt haben. Bereits 2021 wurde im ostbayrischen Raum eine 'Drogenküche' gefunden, die von den Behörden als in den Captagon-Kontext gehörig bewertet wurde. Ebenfalls in Bayern zu lokalisieren ist das bisher deutschlandweit größte Captagonlabor, das die Polizei 2023 bei Regensburg fand. Rohstoffe für etwa 3 Tonnen 'Drogengemisch' konnten sichergestellt werden, einige Syrer wurden in flagranti ertappt und festgenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Behörden mehrfach fündig."

66 jours de détention pour Boualem Sansal, 66 jours de trop.#avecboualemsansal pic.twitter.com/zlNWrFM87B

- Bernard Lehut (@BernardLehut) January 21, 2025

Kamel Daoud beschreibt in Le Point eindringlich, wie sich die Atmosphäre der Angst, die in Algerien herrscht, bis hin nach Frankreich ausbreitet. Längst, so erzählt er, löscht man seine Posts in Messengern wie Whatsapp, um vor Durchsuchungen der Telefone gefeit zu sein. Nach Algerien zurückzukehren ist spätestens seit der Gefangennahme Boualem Sansals mit großer Angst besetzt. Dutzende Gefangene sind wie Sansal nach dem algerischen Paragrafen 87a inhaftiert, der missliebige Meinungen zu Terrorismus erklärt. Und die Angst dehnt sich wie gesagt nach Frankreich aus, wo Tiktok-"Influencer" kritische Stimmen mit Morddrohungen verfolgen. "Es braucht nicht viel, um als 'Verräter' oder als 'an Frankreich verkauft' stigmatisiert zu werden und zu riskieren, dass die in Algerien verbliebenen Angehörigen für dieses angebliche Verbrechen bezahlen müssen. Der Bekenntniszwang zu einem Nationalismus, der in Algerien besonders heftig ist, verlangt heute von Exilanten und Immigranten entweder hysterische Unterwerfung oder vorsichtiges Schweigen. Die von Algerien gewollte politische Krise mit dem ehemaligen Kolonialland, das lange von außen betrachtet wurde, ist heute für denjenigen, die sich in Frankreich aufhalten, eine innere Erfahrung."

Kaum ist eine Waffenruhe vereinbart, werden aus unschuldigen Sanitätern und "Journalisten" martialisch vermummte Terroristen, die mit dem üblichen hysterischen Gedränge drei Geiseln austauschen.

Es ist einfach unfassbar, wirklich unbegreiflich! #Hamas-Terroristen mussten den wütenden Mob aus #Gaza mit Waffengewalt davon abhalten, sich den drei gerade erst freigelassenen Geiseln zu nähern. pic.twitter.com/WeEQAFro0j

- Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) January 19, 2025

Es gibt aber auch eine andere Perspektive auf das Geschehen:

Many Palestinians in Gaza are posting this photo to expose Hamas's manipulation of camera angles to overstate/inflate its supposed level of support. I said repeatedly that Hamas is going to pay, manipulate, & herd young men & boys into "victory" celebrations & hostage handovers. pic.twitter.com/OIHX6Na4cx

- Ahmed Fouad Alkhatib (@afalkhatib) January 20, 2025

"Unser Sieg wird nicht im Krieg errungen werden, selbst wenn wir die Hamas zerstören und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden, sondern an dem Tag, an dem die Israeli ihr Narrativ aus den Händen der verräterischen Politiker zurückerobern", ruft in der NZZ der israelische Schriftsteller und Filmemacher Ron Segal mit Blick auf Netanjahu, dessen Regierung vor dem 7. Oktober so gründlich versagt hatte: "Das Massaker offenbarte die Schwäche des politischen Systems, das Netanjahu geformt hatte - ein System, das auf Allianzen mit extremistischen Gruppierungen aufgebaut war, ein System, das die wachsenden Spannungen in den palästinensischen Gebieten vernachlässigt und die Hamas gegenüber der PLO bevorzugt hatte, ein System, das die Sicherheit aus politischer Opportunität gefährdet hatte. In der Folgezeit haben Netanjahus Rivalen, die seine rechten Bündnisse und seine autoritären Neigungen seit langem kritisieren, Löcher in sein Narrativ gerissen. Sie weisen auf die Brüchigkeit der von ihm gebildeten Koalition und die moralische Verkommenheit hin, die sich in seiner Politik manifestiert. Netanjahus Koalition stand nun als Zeugnis für die politische Hybris - das pulsierende Herz jeder Tragödie -, die die israelische Gesellschaft nicht nur zerrissen, sondern letztlich auch verwundbar gemacht hat."

Es gibt noch kritische Stimmen in Algerien. Im Matin d'Algérie prangert der Schriftsteller Kamel Bencheikh die Schließung der Editions Frantz Fanon an, eines Verlags, der in Boumerdès, der Heimatstadt von Boualem Sansal residiert: "Dieser Verlag ist keine gewöhnliche Institution. In nur wenigen Jahren hat er Dutzende von Titeln veröffentlicht und bietet mutigen Schriftstellern eine Zuflucht, denen, deren Worte stören, und denen, die sich weigern, sich zu beugen. Auf jeder internationalen Buchmesse in Algier oder in der Welt hält sie die Farben Algeriens hoch." Im Rathaus des 17. Arrondissments von Paris findet morgen Abend eine Solidaritätsveranstaltung für Boualem Sansal statt. Mehr Informationen hier.

Heute ist also der Tag der zweiten Amtseinführung des vermaledeiten Donald Trump. Leider Gottes ist "Trump 2.0" wesentlich ernster zu nehmen als "Trump 1.0", fürchtet der Politologe Torben Lütjen in der FAZ. Denn er ist wesentlich besser vorbereitet - und wesentlich effizienter organisiert. Vordenker wie Russel Vought haben das Programm abgesteckt, an wichtigen Stellen steht Personal bereit oder ist schon ausgetauscht: "Das Ziel all dieser Konsolidierungen ist keine totalitäre Gleichschaltung der Gesellschaft - zumindest an dieser Stelle greift die Faschismus-Analogie ins Leere. Sehr wohl aber geht es um einen autoritären Staatsumbau nach dem erklärten Vorbild von Viktor Orbáns Ungarn: eine 'illiberale Demokratie'. In ihr finden zwar weiterhin freie Wahlen statt. Doch ist die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, kritische Medien werden behindert, und das Wahlsystem ist ganz auf Orbáns Partei Fidesz zugeschnitten." Frauke Steffens fragt sich zugleich in der FAZ, warum die Anti-Trump-Bewegung heute so viel verzagter sei als beim ersten Amtsantritt.


Buch in der Debatte

Sehr kritisch blickt der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad, Autor des Buchs "Iran - Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät", im Gespräch mit taz-Autor Till Schmidt auf die Politik der scheidenden Regierung gegenüber dem Iran zurück: "Wenn es einen Fall gegeben hätte, wo die von Außenministerin Baerbock proklamierte feministische Außenpolitik sich hätte beweisen oder zumindest graduelle Impulse hätte setzen können, dann wäre das natürlich ein revolutionärer Aufstand gewesen, der von Frauen angeführt wird und bei dem Frauen- und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Dass man sich mit dem Regime arrangieren will, komme was möge, haben die Machthaber im Iran wohlwollend registriert. Mitunter hatte sich die Rhetorik der deutschen Politik ein wenig verschärft. Doch das wurde nicht begleitet von stärkerem politischem Druck. Die Sanktionspakete, die auf europäischer Ebene durchgesetzt wurden, waren allesamt sehr milde."

Am Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Das amerikanische Versprechen wird selbst dadurch nicht obsolet, tröstet Sebastian Moll zugleich in der wochentaz: "Für Ralph Waldo Emerson, den Dichter Walt Whitman oder den Philosophen John Dewey bestand die große Differenz des amerikanischen Projekts darin, dass es ein fortgesetztes Werden ist. Die USA sind nicht die empirische Manifestation einer festgeschriebenen Idee, die amerikanische Geschichte kennt keinen Determinismus, keinen vorgeschriebenen Weg."

Auch Hubert Wetzel versucht im Leitartikel der SZ zu beruhigen: "In manchen Kommentaren wird bereits ein Zitat des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci herumgereicht: 'Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.' Ganz so furchtbar muss es nicht werden. Donald Trump ist, nach allem, was wir wissen, kein Monster, sondern nur ein Mensch. Er hat teils dumme, teils auch gefährliche Ideen. Aber er ist kein Hitler, Stalin oder Mao."

Trump ist noch nicht im Amt, da bricht er schon Versprechen. In der wochentaz listet Bernd Pickert auf, was Trump angeblich in den ersten 24 Stunden nach Amtsantritt erledigen wollte. "Es war ein angeberisches Versprechen: Binnen 24 Stunden würde er die Regierungen der Ukraine und Russlands an den Verhandlungstisch bringen und den Krieg sofort beenden, hatte Trump stets behauptet. Davon ist derzeit nicht mehr die Rede. Sein designierter Sonderbeauftragter Keith Kellogg spricht inzwischen von mindestens hundert Tagen, die es brauchen werde, Trump selbst von einem halben Jahr."