"Rechtlich unhaltbar und politisch dumm", nennt Alan Posener in der Welt die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant: Das Gericht gebe "damit dem Drängen korrupter Führer des 'Globalen Südens' nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden." Bereits 2021 habe der ICC (IStGH) falsch entschieden, "als er auf Antrag des 'Staates Palästina' beschloss, seine Jurisdiktion erstrecke sich auf das Gebiet dieses nicht existenten Staates, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt. Es gibt keinen 'Staat Palästina'. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen."

"Selbstverständlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, hat es das Recht, die Geiseln zu befreien und sich gegen ein mörderisches Terrorregime in seiner Nachbarschaft zur Wehr zu setzen, das Israel und die Juden auslöschen will", hält Martin Zingst auf Zeit Online fest: "Trotzdem setzt das humanitäre Völkerrecht und setzen die Menschenrechte dem Selbstverteidigungsrecht aus gutem Grund rechtliche Grenzen - zum Schutze der Zivilbevölkerung. (…) Nach im Detail nicht nachprüfbaren Zahlen kamen in diesem Krieg bislang knapp 44.000 Menschen ums Leben, wurden mehr als 104.000 zum Teil schwer verletzt." Und: "Die Vorverfahrenskammer hat es sich nicht leicht gemacht. Ein halbes Jahr hat sie sich für die Prüfung Zeit gelassen. Sie hat Berge an Berichten gelesen, Zeugen vernommen, Hilfsorganisationen angehört. Und nicht in jedem Punkt ist sie dem Antrag gefolgt. Im Gegensatz zum Chefankläger Khan reichten ihr die Beweise nicht für einen Verdacht auf ein 'Verbrechen der Ausrottung', was ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt."

In einem ausführlichen Essay skizziert Ruhrbaron Arnold Voss unter anderem das "moralische Dilemma" Israels: "Es hat die Wahl, entweder viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen, die in einem asymmetrischen Krieg mit einer Terrororganisation, die Zivilisten als Schutzschilde benutzt, unvermeidlich sind - oder aufzugeben. Ein Dilemma das die Terroristen obendrein nicht haben: Für sie wird der Tod ihrer Zivilisten durch den Märtyrerstatus moralisch aufgewertet, während jeder getötete Israeli - einschließlich Frauen und Kinder - von ihnen und ihren Unterstützern als 'gerechter Tod' im Widerstand gegen die Besatzer angesehen wird. Die Terroristen handeln aus einem dschihadistischen Verständnis heraus und glauben daher, dass sie selbst vor Gott keine Kriegsverbrechen begehen können, egal wie grausam ihre Taten sind. Israelische Soldaten hingegen, ob männlich oder weiblich, müssen sich für ihr Handeln im Ernstfall vor weltlichen Gerichten verantworten. Das liegt nicht nur daran, dass Menschenrechte in Israel einen hohen Stellenwert haben, sondern auch daran, dass Israel als demokratischer Staat über eine unabhängige Gerichtsbarkeit verfügt - im Gegensatz zu Gaza. Was nicht bedeutet, dass israelische Soldaten keine Kriegsverbrechen begehen können."

Der IStGH hält sich von Ländern fern, die über eigene, zuverlässige Justizsysteme verfügen, schreibt Jonathan Freedland im Guardian: "Für Israel wäre die einfachste Lösung die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 und allem, was folgte, gewesen. Tatsächlich ist dies seit diesem mörderischen Tag vor 13 Monaten eine laute Forderung in Israel. Doch Netanjahu weigerte sich, nachzugeben. Er befürchtet, dass eine Untersuchung gegen ihn zeigen könnte, dass er Israel dem tödlichsten Angriff in seiner Geschichte ausgesetzt hat. Eine Untersuchung würde seine Behauptung zunichte machen, dass er zwar die meiste Zeit der letzten 15 Jahre den Posten des Premierministers innehatte, aber für dieses schreckliche Scheitern keine Schuld trug - obwohl er gleichzeitig für alle militärischen Erfolge Israels verantwortlich war. Im Gegensatz zu allen israelischen Präzedenzfällen gibt es also immer noch keine Untersuchung zum 7. Oktober oder zur Kriegsführung in Gaza. Und das öffnete nach dem Prinzip der Komplementarität die Tür zum IStGH."

Derweil berichtet Karim El-Gawhary in der taz vom Einsatz von Quadcoptern, die zu "Mini-Todesdrohnen" umgerüstet wurden, durch das israelische Militär im Gaza-Streifen: "Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an. (…) Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. 'The Palestine Laboratory' lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. Seit dem 7. Oktober hat sich der Einsatz der Quadcopter enorm ausgeweitet, lautet Loewensteins Analyse."

"Endlich bekommt Israels Regierungschef eine erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht", kommentiert Susanne Knaul in der taz die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant zu erlassen. Aber: "Misslich ist allerdings, dass der IStGH zeitgleich Haftbefehl gegen Mohammed Deif erließ, anstatt über den Erzterroristen und früheren Chef der Kassam-Brigaden an einem anderen Termin zu entscheiden. Damit suggeriert der Strafgerichtshof eine Gleichsetzung der Hamas mit Israel und ignoriert so die Gründe dafür, warum dieser Krieg überhaupt erst angefangen hat. Ohne das Gemetzel, das die palästinensischen Islamisten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel anrichteten, wäre nichts passiert. Dazu kommt, dass dieser Haftbefehl völlig überflüssig ist, denn Deif ist seit einem gezielten israelischen Angriff auf ihn nicht mehr unter den Lebenden." Weitere Hintergründe der Entscheidung schildern Julia Neumann und Christian Rath.

"Mit den Haftbefehlen gegen Netanyahu und Gallant, zwei enge Verbündete des Westens, fegt das Gericht den Verdacht auf Einseitigkeit hinfort", schreiben Maximilian Popp und Julian Prosinger auf Spiegel Online: "Die Entscheidung ist wichtig für den Nahen Osten. Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 jedes Recht, sich zu verteidigen. Doch die Kriegsführung der Netanyahu-Regierung in Gaza hat, das haben inzwischen verschiedene internationale Organisationen festgestellt, jedes Maß verloren. Gaza liegt in Trümmern, Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, Zivilisten bekommen nicht die Hilfe, die sie so dringend brauchen, und das hat nicht nur mit der Hamas zu tun, sondern auch mit der israelischen Regierung. Die Uno spricht von 'apokalyptischen Zuständen'. Die Den Haager Haftbefehle werden den Krieg in Gaza nicht beenden. Doch sie senden eine Botschaft: Die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza sind keine 'menschlichen Tiere', wie Gallant zu Kriegsbeginn auf menschenverachtende Weise gesagt hat. Sie sind Menschen. Und sie haben Rechte."

Er habe großen Respekt vor der Entscheidung, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos im SpOn-Gespräch, schon weil wir nicht wissen, "was da alles an Einschüchterungsversuchen lief und weiter läuft. (...) Es gab enorme Interessen von bestimmten Staaten, auch von Deutschland, auf das Verfahren einzuwirken." Auch wenn Deutschland Netanjahu nach dem Entscheid bei Einreise festnehmen müsste, hält er es für richtig, weiterhin politisch-diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten, warnt aber vor Waffenexporten nach Israel: "Die sind ohnehin wegen der Hinweise auf israelische Kriegsverbrechen und die Situation in den besetzten Gebieten problematisch. Die Haftbefehle bestätigen insoweit diese Bedenken. Denn Deutschland leistet mit diesen Lieferungen unter Umständen Beihilfe zu solchen Verbrechen."

In der Jüdischen Allgemeinen offenbart dem Ex-Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck "die Gleichzeitigkeit der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister mit den Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung, dass es bei dem Antrag um Politik und nicht um Recht geht. Während der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen jede Regel internationalen Rechts verstieß und von der Hamas selbst dokumentiert wurde, können völkerrechtliche Fragen zu Israels Kriegsführung erst viel später aufgetaucht sein. Dass die Anträge gleichzeitig gestellt wurden, war ein politisches Manöver. Drittens sollte mit der Gleichzeitigkeit der Anträge das angegriffene Israel und die Angreifer propagandistisch auf eine Stufe gestellt werden: Israel mit einer demokratischen Regierung und einer unabhängigen Justiz einerseits und die Terrorgruppe Hamas, die ihre eigene Bevölkerung willkürlich massakriert und unterdrückt, andererseits. Es handelt sich hier um eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr."

In Teheran wurde eine "Klinik zur Überwindung der Kopftuchlosigkeit" eröffnet, berichtet unter anderem Friederike Böge in der FAZ: "Es handle sich um die 'erste Spezialklinik', die Frauen dabei unterstützen solle, zur Verschleierung zurückzukehren, hieß es in der Bekanntmachung. Die Initiatorin Mehri Talebi Darestani ist eine bekennende Sittenwächterin. (…) Die Klinik scheint ein weiterer Versuch der Hardliner in Iran zu sein, zivilen Ungehorsam von Frauen zu pathologisieren. Psychiater und Psychologen kritisierten den Vorstoß als Missbrauch von Begrifflichkeiten ihres Fachs für politische Zwecke. Nach dem öffentlichen Aufschrei versicherte Darestani, dass der Besuch der Klinik freiwillig sei."

In der taz kommentiert die Medienwissenschaftlerin Maiyra Chaudry: "Dieser Schritt ist nicht nur absurd, sondern ein weiteres Beispiel für das menschenverachtende Gebaren des Regimes, das die persönliche Freiheit vor allem der Frauen mit Füßen tritt. (…) Was ist das Ziel? Es ist so schlicht wie brutal: nicht nur die körperliche, sondern auch die mentale Freiheit von Frauen zu brechen und jeden Funken von Unabhängigkeit zu ersticken. Solche Maßnahmen zementieren die Macht eines Regimes, das sich durch systematische Unterdrückung definiert."

Das postkoloniale Denken mag Verdienste bei der Aufarbeitung von Kolonialverbrechen gehabt haben: Mit der starken Kritik am Westen bis in die Gegenwart hinein, begünstigt diese Strömung aber totalitäre Bewegungen, ruft uns Andreas Jacobs in der Welt zu. "Wie aber lassen sich westliche und universale Werte in Zeiten zunehmender globaler Unübersichtlichkeiten bewahren? Allen voran EU und Nato, aber auch G 7 und OECD sind heute unverzichtbarer denn je. Die wichtigste Antwort auf die postkoloniale Westkritik wäre deshalb die Stärkung der Westbindung im Sinne einer institutionellen Weiterentwicklung westlicher Bündnisse und Kooperationsstrukturen. Und wie damals, zu Zeiten der Entspannungspolitik, als die Westbindung durch 'Ostverbindungen' ergänzt wurden, spricht heute vieles für eine Ergänzung der Westbindung durch eine Intensivierung von 'Südverbindungen'."

Der Soziologe Richard Sennett hat gerade das Buch "Der darstellende Mensch" veröffentlicht, in dem er über Formen nonverbaler Kommunikation nachdenkt. Trump hält er durchaus für einen guten Performer, wie er im FR-Interview festhält. Aber seine Fähigkeiten stelle er in den Dienst einer anderen Sache, in "eine Art Verbindung mit dem Publikum, das im Grunde die Welt verschwinden lassen will, das viele Menschen aus der Welt drängen will und das vor allem in die Vergangenheit zurückblickt. Trump hat eine Offenheit in diesen Fragen, die ihn zu einem Idol für viele macht. Für die Öffentlichkeit bedeutet das nicht, dass er aufrichtig ist, sondern dass er jemand ist, der ihnen die Flucht zu ihren inneren Dämonen ermöglicht, sie dazu bringt, ihre dämonischen Eigenschaften zu wecken. Was ich damit sagen will, ist, dass ich nicht glaube, dass Nichtamerikaner jemals das Ausmaß des Rassismus in diesem Land verstanden haben. Und das ist etwas, worüber die Amerikaner normalerweise nie sprechen, weil es in der Bourgeoisie beschämend ist, das zu tun. Dann kam Trump. Er ist ein offener Rassist. Und das ist für viele in den USA sehr attraktiv. Das gilt auch für seine Haltung gegenüber Schwulen. Die Vorstellung, er würde Frauen missbrauchen, ist für einen anderen Teil der Bevölkerung attraktiv."

Donald Trump ist nicht gerade als Feminist bekannt und trotzdem hat der Großteil der weißen amerikanischen Frauen ihn gewählt, konstatiert Susan Vahabzadeh in der SZ. Außerdem setzt er immer mehr Frauen in hochrangige Ämter ein. "Gerade hat Trump die Abgeordnete Elise Stefanik zur UN-Botschafterin gekürt, die Gouverneurin Kristi Noem zur designierten Heimatschutzministerin ernannt und erstmals eine Frau zur Stabschefin im Weißen Haus befördert - seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles. (...) Schwierig, gegen diese Frauen mit Feminismus zu argumentieren. Sind Frauen schlechte Vorbilder, wenn sie Macht erringen, aber andere politische Positionen vertreten? Und ist es nicht besser, ganz oben mitzumischen, als den Bro Club sich selbst zu überlassen?"

Lange habe er nicht daran geglaubt, jetzt haben sich die Zeichen für den Holocaust-Forscher Omer Bartov verdichtet, dass Israel im Gaza-Streifen einen Genozid begeht, wie er im Tagesspiegel-Gespräch mit Andrea Nüsse und Christian Böhme ausführt. "Natürlich ist die israelische Gesellschaft traumatisiert. Aber das wird auch ständig befeuert durch die großen Medien. Noch immer werden im Fernsehen fast täglich Szenen der Angriffe vom 7. Oktober gezeigt und Augenzeugen befragt. Die Bevölkerung lebt weiterhin im 7. Oktober und erfährt nicht, was in ihrem Namen in Gaza geschieht (...) Viele Israelis mögen Netanjahu oder Ben-Gvir nicht und wünschen sich einen Geiseldeal. Aber ihre eigenen Kinder kämpfen in Gaza." Deshalb würde die Zivilgesellschaft nicht anerkennen Teil eines "Vernichtungskriegs" zu sein. "Deutsche haben Jahrzehnte gebraucht, um anzuerkennen, dass die reguläre Armee im Osten einen Vernichtungskrieg geführt hat. Weil ihre Väter und Großväter Soldaten gewesen waren. Heute leugnen Israelis, dass ihre Söhne und Töchter an einem Vernichtungskrieg beteiligt sind."

Die zweite Trump Präsidentschaft wird sich grundlegend von der ersten unterscheiden, konstatiert der Politikwissenschaftler Edward Luttwak in der NZZ. Trump ist in der Außenpolitik erfahrener, hat beide Häuser und die eigene Partei unter Kontrolle und einen Plan in der Schublade, um die Behörden auf Linie zu bringen: "Für die meisten dürfte sich die eigentliche Bedeutung von Trumps Sieg jedoch nicht an konkreten Vorschlägen festmachen lassen, sie liegt woanders: in der Absage des Stimmvolks an eine politisierte Strafverfolgung, in der Zurückweisung der Critical Race Theory, im Erschrecken über die Voreingenommenheit vieler Medien und in der Abneigung gegenüber der Einseitigkeit Hollywoods. Was immer man von alldem hält: Klar ist, dass Amerikaner etwas anderes wollen, und Donald Trumps zweiter Einzug ins Weisse Haus verspricht genau das."

"Kaum ein anderes politisches Schlagwort ist so plakativ und gleichzeitig so diffus wie" das Wort "Faschist", schreibt Christian Staas in der Zeit. Und ist Trump ein solcher? Staas lässt unterschiedliche Experten zu Wort kommen. Was Trump zum echten Faschisten fehlt, ist eine feste Ideologie, findet beispielsweise der Historiker Manfred Berg, den Staas zitiert: "Trump ist kein Ideologe sondern eine pathologisch narzisstische Persönlichkeit, die um sich selbst kreist." Zusammenfassen ließe sich sagen: Trump ist "Faschistoid in manchen seiner Praktiken und Teilen seiner Propaganda und Programmatik, im Kern aber ein libertärer Autoritarismus mit narzisstischem Antlitz und der Lizenz zum Aggro-Individualismus. So könnte eine Antwort lauten. Der Populismus-Begriff habe ebenfalls viel für sich, sagt Manfred Berg, da er 'an einen traditionellen amerikanischen Politikstil, an eine so bezeichnete Protestbewegung anknüpft, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht'. Der niederländische Politologe Cas Mudde habe den Populismus eine dünne Ideologie genannt, was vielleicht ganz gut auf Trump passe."

Das globale Bevölkerungswachstum ist rückläufig, hält die Völkerrechtlerin Dana Schmalz im Zeit-Interview mit Elisabeth von Thadden fest. Trotzdem spielt die Angst davor, es könne zu viele Menschen auf der Erde geben, immer noch eine große Rolle, vor allem in Bezug auf Themen wie Migration und Klimawandel: "Der Fokus auf individuelle Rechte allein genügt nicht, gerade wenn heute mit Verweis auf den Klimawandel wieder einmal das Bevölkerungswachstum zum Sündenbock gemacht wird. Das ist zu einfach ... Afrikas Bevölkerung ist viermal so groß wie die der Vereinigten Staaten, und ihre Emissionen betragen weniger als ein Drittel der US-amerikanischen. Das reichste Prozent der Menschen verursacht 16,9 Prozent der Emissionen. Das Problem ist nicht die Zahl von Menschen, sondern ihre Lebensweise. Heute wissen wir: Die Emissionen müssen nicht steigen, um in Wohlstand zu leben. Global sollte unser Leitbild der gerechte Verbrauch sein. Wir sollten weniger über Migration sprechen und mehr über die extrem ungleichen Emissionen."

Buch in der Debatte

Im Tagesspiegel macht sich Hans Monath Gedanken über die mit viel Spannung erwarteten Memoiren von Angela Merkel, die nächste Woche erscheinen: "Höchste Geheimhaltung" hat der Kiepenheuer & Witsch Verlag angeordnet, berichtet Monath, es gibt keine Vorabansichten für die Presse, die Mitarbeiter des Verlages sind außerdem "zu strenger Diskretion verpflichtet worden, um das Herausschmuggeln eines Exemplars zu verhindern." Ob die Lebensberichte der Kanzlerin die rückblickende Bewertung ihrer Kanzlerschaft ändern werden? Weder der FAZ-Journalist Eckart Lohse, der in seinem kürzlich erschienen Buch schwere Vorwürfe gegen Merkel erhebt, noch der Historiker Andreas Rödder glauben daran, dass Merkel selbst mit einem kritischen Blick auf ihre Amtszeit schauen wird, resümiert Monath. Eines ist angesichts des schon jetzt internationalen Hypes um die Memoiren klar: "Der Pfarrerstochter Angela Merkel, die in der Uckermark aufwuchs, gerne Kartoffelsuppe kocht und als erste Frau ins Kanzleramt einzog, scheint eine Tournee bevorzustehen, wie sie sonst nur internationalen Popstars gelingt."

Die demokratische Parteistrategin Julie Roginsky kritisierte die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps in einem CNN-Interview scharf. Im Tagesspiegel-Gespräch erklärt sie, warum die Partei sowohl bei der Arbeiterklasse als auch bei lateinamerikanischen Wählern verloren hat. Ein Grundproblem der Partei sei, dass man zuviel Angst gehabt hätte, sich bei bestimmten Themen klar zu positionieren, auch beim Thema Nahostkonflikt oder Transgender: "Joe Biden und Kamala Harris hätten sagen müssen: Es ist mir egal, ob ihr Gaza unterstützt oder Benjamin Netanjahu. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, andere am Studium zu hindern oder dafür zu sorgen, dass Universitäten zeitweilig schließen müssen. Ihr wollt protestieren? Dann besorgt euch eine Genehmigung und protestiert an einem Ort, wo ihr nicht stört und kein Chaos verursacht." Das Gleiche gelte "für die Transgender-Debatte. Ich lebe in New York, aber wir haben ein Wochenendhaus im Swing State Pennsylvania. Dieser Transgender-Wahlspot der Republikaner, in dem es darum ging, dass Harris mal Transgender-Operationen für illegale Einwanderer bezahlen wollte, lief hier ununterbrochen. Sie hat nie darauf geantwortet. Sie hat nie klargestellt, was sie damals meinte - weil sie zu viel Angst hatte."

Im Zeit-Online-Interview mit Christiane Grefe blickt die indische Umweltschützerin Sunita Narain mit Sorge auf die Wahl Trumps, die wohl vier Jahre Untätigkeit in der Klimapolitik und wenig Initiativen gegen die globale Armut bedeuten wird. Dass Trump als selbsternannter Wirtschafts-Experte jetzt einen rigiden Protektionismus propagiert, wundert Narain allerdings nicht. "Genau deshalb reiht sich Donald Trump neuerdings in die Brigade der Antiglobalisierer ein. Auch in China gibt es jetzt Wohlstand, Konsum, das Land sichert sich strategische Rohstoffe und sticht den Westen mit neuen Technologien aus. Bei den Elektroautos ist selbst Deutschland nicht mehr Avantgarde. Die alte Rollenverteilung auf den Weltmärkten löst sich auf. Deshalb sind es jetzt die Reichen, die sich beklagen, dass sie von der Globalisierung nichts haben, und die sie zurückdrehen wollen."

Die Demokraten haben es versäumt, ihre Wähler zu mobilisieren, konstatiert die Berliner Queerfeministin Michaela Dudley im FR-Interview mit Bascha Mika. "Die Demokraten reden liebend gern über Diversity und Inklusion - während die Konservativen gern auf Diversity, Inklusion und Vielfalt schimpfen. Aber ausgerechnet bei den Konservativen findet eine Diversifizierung der Wählerschaft statt. Da kommen Leute, die nicht aus der Tradition der alten, weißen Männer und ihrer devoten Ehefrauen stammen, aber dennoch konservativ denken. Viele Schwarze und Latinos sind schlicht wertkonservativ. (...) Rassisten gibt es auch bei den Demokraten. Trump wurde sicher auch aus Protest gegen diese Scheinheiligkeit gewählt. Ich kann die Trump-Wähler deswegen nicht verteufeln."

Seit der Aufhebung von Roe v. Wade (unser Resümee) und der damit einhergehenden Krimininalisierung von Abtreibungen ist "in Texas die weibliche Sterblichkeit um 56 Prozent gestiegen", erinnert die Medizinerin N. Sydney Jemmott im taz-Gespräch. Nach Trumps Wahlsieg wird sich die Situation, was das Abtreibungsrecht angeht, noch deutlich verschlimmern: "Konservative Politiker:innen und Interessenvertreter:innen definieren den Zeitpunkt, ab dem eine Schwangerschaft beginnt, grundsätzlich anders; nämlich ab der Zeugung. Das ist keine medizinische Definition. Politische Entscheidungen ersetzen also wissenschaftliche Leitlinien. Wenn du einen Fötus als Mensch ansiehst, birgt jeder Fortpflanzungsakt die Gefahr, die Interessen und Rechte dieses Menschen zu verletzen. Bei den Gesetzesänderungen gehen sie strategisch vor: Am Anfang behandeln sie nur Abtreibung als isolierte Kategorie, die aus der regulären Gesundheitsfürsorge herausfällt. Als nächstes fallen auch Abtreibungspillen, die Pille danach und die Kupferspirale in diese Kategorie, wie auch Stammzellenforschung, die an Krebsmedikamenten arbeitet. Dreißig Prozent der Bundesstaaten haben heute Abtreibungsverbote oder Quasiverbote. Dort versucht man teilweise schon jetzt, diese neue Restriktionen durchzudrücken."

In der NZZ skizziert Erika Burri den General Waker-uz-Zaman, der nach dem Sturz der bangladeschischen Regierung von Sheikh Hasina (unsere Resümees) den demokratischen Übergang garantiert. Trotzdem scheint die Lage vor Ort nicht ganz unter Kontrolle. "Waker-uz-Zaman befehligt eine 200 000 Mann starke Armee, die nun die Ordnung im Land wiederherstellen soll. Noch immer befindet sich Bangladesh im Ausnahmezustand. Viele Textilfabriken, ein wichtiger Wirtschaftsmotor, sind nach wie vor geschlossen. (...) Im September wurde bekannt, dass auch die bangalische Extrem-Bergsteigerin Shayla Bithi beim Überqueren einer Fußgängerbrücke in einem gehobenen Viertel in der Hauptstadt Dhaka mitten am Tag angegriffen wurde. Männer zerrten sie an ihren Haaren und rissen sie zu Boden. Bithi wurde dabei verletzt. Der Fall wurde bekannt, weil Bithi in Bangladesch alle kennen. Der Überfall, wird vermutet, galt ihr als Frau. Die meisten Übergriffe bleiben aber in den Medien unerwähnt. Die Menschen, insbesondere Frauen, so ist zu vernehmen, machten sich große Sorgen."

Auch unter Donald Trump sieht der Soziologe Herfried Münkler in der NZZ die USA und mit ihnen den Westen als einen schwachen Akteur in einer komplex gewordenen Welt: "Wenn jetzt mitunter von einer 'Achse der Autokraten' (Anne Applebaum) die Rede ist, die den westlichen Demokratien gegenüberstehe, dann mag das eine neue Bipolarität suggerieren, aber dabei wird leicht übersehen, wie stark sich die autokratischen Regime voneinander unterscheiden und auf wie unterschiedliche Weise sie den Westen und dabei insbesondere die USA herausfordern. Und ebenso wird dabei nicht in Rechnung gestellt, wie stark auch im Westen autokratische Tendenzen zu beobachten sind und wie eng kleptokratische Beutegemeinschaften in autoritären Systemen und demokratischen Ordnungen miteinander kooperieren, um die Politik der wirtschaftlichen Sanktionen zu unterlaufen."

Die Interviews deutscher Zeitungen mit prominenten Amerikanern über Trump lassen sich kaum zählen. In Zeit online lässt Autor Richard Ford im Gespräch mit Peter Kümmel aber auch kein gutes Haar an Kamala Harris: "Sie hat schon 2020 für die Präsidentschaft kandidiert und schied früh aus, und jetzt war sie nicht besser. Man dachte, da sie Staatsanwältin ist, sei sie wehrhaft und durchsetzungsfähig. Aber Staatsanwälte nehmen nur Fälle an, bei denen sie sicher sein können, dass sie gewinnen werden."

Erst kürzlich wurde ein Mordanschlag gegen die iranische Aktivistin Masih Alinejad vereitelt, die unter Polizeischutz in den USA lebt. Es ist nicht der erste Versuch des Mullah-Regimes, sie zum Schweigen zu bringen. Im Welt-Interview mit Philip Kollmann-Schluck fordert sie ein entschiedeneres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die Mullahs und erklärt, warum die so viel Angst vor ihr haben: "Weil sie Angst vor einer Frau haben, die Nein zu ihnen sagt. Sie wissen, dass wir Frauen nichts zu verlieren haben. Wenn wir entschlossen sind, werden wir dieses Regime beenden. Ich erstelle Hashtags, zuletzt #mycameraismyweapon. Frauen fotografieren die Brutalität des Regimes. Obwohl im Iran zehn Jahre Haft darauf stehen, mit mir in Kontakt zu treten, schicken mir viele Frauen ihre Aufnahmen. Das Regime will mit den USA und Deutschland verhandeln, um sein eigenes Überleben zu sichern, weil es wirtschaftlich in einer tiefen Krise steckt. Aber mit uns will es sich nicht treffen. Weil wir Frauen seine Sprache sprechen und wissen, dass das Regime nicht reformierbar ist."

In der NZZ blickt Werner J. Marti nach Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum, die seit Oktober im Amt ist, hat eine "Supermehrheit" in der Legislative, was es ihr erlauben würde, "nach Belieben die Verfassung zu ändern". Könnte sich Mexiko in eine "Tyrannei" verwandeln? Für eine politische Krise sorgt derzeit schon eine Verfassungsänderung, die bestimmt, dass 7.000 Richterstellen durch Volkswahl bestimmt werden sollen: "Für viele Justizbeamte, die Opposition und die Investoren hat dies zur Folge, dass die Richter nicht mehr anhand ihres Fachwissens ausgewählt werden, sondern anhand ihrer politischen Überzeugungen. Für die Kritiker führt dies dazu, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist, und damit zur Abschaffung der Gewaltenteilung. Der Streit hat inzwischen zu einer eigentlichen Staatskrise geführt. Viele Justizbeamte sind im Oktober aus Protest gegen die Verfassungsänderung in einen Streik getreten, während Regierungsbeamte drohen, gewisse Entscheide der Justiz nicht mehr umzusetzen. Die Auseinandersetzung ist Gift für Mexikos Demokratie. Für das Land wäre es deshalb unbedingt nötig, dass beide Seiten einen Kompromiss suchen. Sheinbaum ist mit ihrer Supermehrheit am längeren Hebel. Eine anhaltende Konfrontation wird sie nur dazu verleiten, ihre Macht noch weiter auszubauen."

Saad Mohseni ist Chef der Moby-Gruppe, die in Afghanistan mehrere Fernseh- und Radiosender betreibt. Im FAZ-Interview mit Friederike Böge erzählt er vom ständigen "Tauziehen" mit den Taliban. Noch gibt es Sendungen, wie zum Beispiel Bildungsprogramme für Mädchen, die nach dem zwölften Lebensjahr nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Es könnte aber auch von heute auf morgen zu einem Verbot kommen, meint Mohseni. Die Taliban zu boykottieren hält er für keine gute Idee: "Ich habe mit Regierungsvertretern in Berlin darüber gesprochen, dass sie auf diese Weise afghanischen Mädchen und Frauen nicht helfen. Wir machen gerade eine Umfrage. Auf anekdotischer Basis kann ich sagen: 80 bis 90 Prozent afghanischer Frauen wollen, dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Taliban auseinandersetzt. Die Sanktionen bestrafen nur die Bevölkerung. Ich habe noch keinen Talibanführer gesehen, der Gewicht verloren hat."

Christoph Koopmann schaut sich für die SZ ein Tattoo des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth an. Auf Hegseth' Brust prangt ein sogennantes "Jerusalem-Kreuz", Symbol der Tempelritter. Das ist mehr als ein Glaubensbekenntnis, so Koopmann: "Die Kreuz- und Tempelrittersymbole sind längst Teil der neurechten Popkultur geworden, man könnte sagen: als Gegenentwurf der Neonazis zum 'Allahu Akbar' der Dschihadisten. Übrigens war es US-Präsident George W. Bush, der kurz nach den Anschlägen des 11. September den nun zu beginnenden Kampf gegen den islamistischen Terror einen 'Kreuzzug' nannte. Das Bild vom Kreuzzug nahmen alle möglichen Rechtsextreme gern auf, sie wollen ihn nur eben nicht ausschließlich gegen militante Islamisten führen, sondern gleich gegen alle Muslime und gegen alle, die diesen auch nur irgendwie freundlich begegnen. In dieses Gedankengebilde passt auch der Fetisch der europäischen und speziell deutschen Rechtsradikalen, dass das angeblich so christliche Abendland unbedingt zu retten sei. Am Ende läuft auch das auf nichts anderes hinaus als die Vertreibung der Muslime (und aller, die Rechtsextreme dafür halten)."

Auch Zeit-Redakteur Ijoma Mangold geht das "Heulen und Zähneklappern" in Reaktion auf Trumps Wiederwahl auf die Nerven, über das Susanne Klingenstein gestern in der FAZ gespottet hatte (unser Resümee). Wer bei Trump und seinen Mitpolitikern immer nur die apokalyptischen Clowns sieht, verkennt, dass diese Leute Ideen haben, die es verdient haben, analysiert zu werden, so Mangold: "Die Trump-Bewegung ist gerade dabei, das politische Koordinatensystem völlig neu aufzuziehen. Es ist konzeptionell-gedanklich bei den Republikanern einfach viel mehr im Gange als bei den Demokraten. Und zwar durchaus Widersprüchliches, das sich gar nicht so leicht auf einen Nenner bringen lässt. Die Republikaner sind zu einer disruptiven Partei geworden, die enorme konzeptionelle Kreativität freisetzt."

Buch in der Debatte

Es sieht nicht gut aus! Der Historiker Timothy Garton Ash zeichnet im FR-Interview ein wenig optimistisches Zukunfts-Tableau für den liberalen Westen. Die "Freie Welt", so lautet der Titel seines neuen Buches, ist in Gefahr. Es gilt höchste Alarmstufe für die amerikanische Demokratie, Europa ist in der Krise - Wird es einen Weltkrieg geben? Immerhin hier kann der Historiker beruhigen: "Erstens: Um die Gefahr eines Weltkriegs abzuwenden, müssen wir in Europa der Ukraine zu einem guten und dauerhaften Frieden verhelfen. Zweitens ist Trump natürlich unberechenbar. Dass es einen großen Krieg durch ihn geben wird, glaube ich aber nicht, weil es bei ihm einige Dinge gibt, wo er über viele Jahre relativ konsequent war. Das eine ist der Protektionismus, seine Vorliebe dafür reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Er mag aber auch keine Kriege im Ausland, an denen die USA beteiligt sind: Ukraine, Naher Osten, Afghanistan, Irak. Er würde die USA eher zurückziehen, als sich dort zu engagieren, die Gefahren unter ihm sind nicht zu unterschätzen, aber diese Gefahr scheint mir bei ihm eher nicht gegeben zu sein."

Der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan wurde als junger Mann selbst vom Mullah-Regime verfolgt, seine Romane dürfen seit Jahren im Iran nicht publiziert werden. Im NZZ-Interview mit Carlo Mariani erklärt er, warum er trotzdem nicht auf eine Revolte gegen das Regime hofft: "Revolutionen sind sehr kostspielig. Unserem Land wurde schon einmal eine vom Schah-Regime aufgezwungen, weil wir es loswerden mussten. Doch der Schah hatte mit seiner Politik der Unterdrückung der Repression der Mullahs den Weg geebnet. Ich bin für Reformen. Denn eine Revolution zerstört alles, um etwas Neues aufzubauen, von dem man nicht weiß, was es sein wird. Für eine Revolution müsste die Zivilgesellschaft zuerst reifer werden."

Der ehemalige britische Geheimagent Christopher Steele wurde 2016 mit einem Dossier beauftragt, das Donald Trumps Verbindungen nach Russland aufdeckte. Über diese Zeit hat er auch ein Buch geschrieben. Im SZ-Interview spricht er über den Prozess, den Trump seither gegen ihn anstrengt, und erklärt, wie sich die Propaganda-Techniken der Russen modernisiert haben. Putins Angriff auf die Ukraine sieht er als den Beginn von dessen Ende an: "Der Ukrainekrieg war eine Katastrophe für Russland im Besonderen und im Speziellen auch für Putin. Er hat durchgehalten, weil er im Kreml ein Terrorregime führt. Eine halbe Million Männer sind auf dem Schlachtfeld getötet oder verletzt worden, eine weitere Million hat wohl das Land verlassen, weil sie nicht eingezogen werden wollten - das hat enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. ... Die Nato ist in der Ukraine beliebt wie nie, die Nachbarn Schweden und Finnland sind ihr beigetreten, Russland ist auf nordkoreanische Hilfe angewiesen und dabei, ein Vasallenstaat von China zu werden. Ist das die Bilanz eines Genies? Ich bleibe dabei - die Ukraine wird in zehn oder zwanzig Jahren als der große Fehler angesehen werden, den Putin gemacht hat, der Fehler, der seine Macht und sein Erbe zerstört hat."

Trump ist gewählt. Auch der irische Autor Colum McCann kann es in der FAZ kaum fassen: "Als folgenreicher politischer Moment war diese Wahl beispiellos. Es war ein Paukenschlag, diesmal aber war es eine demokratische Entscheidung. Die Amerikaner haben gewählt. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Und sie haben, ob es uns gefällt oder nicht, ein Mandat erteilt." Und McCann stellt fest, was andere auch schon beobachteten: "Amerika ist zerbrochen. Aber nicht mosaikartig zersplittert. Ein tiefer Riss geht durch die Mitte. Und die Kluft zwischen den beiden Hälften ist enorm."