Gestern sprach sich schon der iranischstämmige Politologe Ali Fathollah-Nejad gegen das völkerrechtliche Argument aus (unser Resümee), das den israelisch-amerikanischen Angriff auf das iranische Regime kritisiert, ähnlich argumentiert auch der Philosoph Reza Mosayeb im Gespräch mit Elisabeth von Thadden von der Zeit: Wer zu den Verbrechen der Mullahs an der eigenen Bevölkerung schwieg, solle nicht ausgerechnet jetzt mit dem Völkerrecht kommen. "Wir befinden uns in der Epoche nach 1948, in der die Verletzung der Menschenrechte das Souveränitätsprinzip überwiegt. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir nicht von einem Krieg gegen den Iran sprechen, sondern von Angriffen gegen das Regime. ... Wenn man völkerrechtlich argumentieren will, sollte man zwei Dinge gleichzeitig im Auge haben: Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet die internationale Community der liberalen und achtbaren Gesellschaften, wie der Philosoph John Rawls sagen würde, zu handeln. Die internationale Community hat nicht gehandelt. Sie hat völkerrechtlich versagt. Wer nun meint, die USA und Israel seien nicht die idealen Akteure in diesem Krieg, der sollte von diesem Versagen der internationalen Gemeinschaft nicht schweigen."

Im Interview mit der FR hält die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff dagegen: "Iran ist ein repressives Regime, das massive Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht. Aber das ist eine andere Rechtsfrage. Auch ein solches Regime ist durch das Gewaltverbot geschützt. Diese Trennung wird kaum noch vorgenommen." Was Deitelhoff, die in dem Angriff ganz klar eine Verletzung des Völkerrechts sieht, in diesem Fall auch deshalb für problematisch hält, weil sie keinen realistischen politischen Plan hinter den Angriffen sieht, der eine Demokratie im Iran fördern würde.

Auch der Jurist Kai Ambos sieht im Interview mit der taz in dem Angriff auf den Iran eine klare Völkerrechtsverletzung: "Kleinere Länder sind auf eine regelbasierte Ordnung mit völkerrechtlichen Regeln angewiesen. Die Alternative ist eine chaotische Welt, in der die USA und China als einzige Supermächte nach ihrem Gutdünken handeln. In einer solchen Welt werden die kleinen und mittleren Mächte zerrieben." Schon richtig, aber in den letzten Jahren wurden vor allem die Iraner zerrieben.

In der SZ ist sich der Historiker Timothy Snyder sicher, dass Donald Trump den Iran nur aus einem Grund angegriffen hat: um sich persönlich zu bereichern. "Die Golfmonarchien, die sich gegen die Macht Irans stellen, haben Trump und seine Familie mit riesigen Geschäftsabschlüssen überhäuft. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in ein Krypto-Unternehmen der Familie Trump investiert. Die Trump Organization hat von Geschäften mit Saudi-Arabien profitiert. Und manchmal haben die Monarchen am Golf Trump direkt umworben, zum Beispiel, als die Katarer Trump einen Luxus-Jet schenkten. Die Liste ist sehr lang, und jetzt setzt die US-Regierung militärische Gewalt gegen einen gemeinsamen Feind der Länder ein, die Trump und seine Familie mit Reichtümern überschüttet haben. Dieser Zusammenhang sollte in allen Berichten über den Krieg erwähnt werden. Die verblüffend offene Korruption dieser Regierung wirft die Frage auf, ob die US-Streitkräfte nun zu mieten sind."

Jahrzehntelang haben das iranische Mullah-Regime und die Volksrepublik China enge Beziehungen aufgebaut, berichtet Jochen Stahnke in der FAZ. Und jetzt? Tut China nichts. Warum auch, meint Fan Hongda, Direktor der Nahostabteilung an der chinesischen Shaoxing-Universität, mit dem sich Stahnke unterhalten hat. "Diese Frage verkennt, dass China im Nahen Osten opportunistisch agiert - es geht um Geschäfte, nicht um weitreichende Bündnisse. Iran ist für Peking nicht existenziell. Ein Zusammenbruch des Regimes dürfte Pekings Stellung im Nahen Osten nicht entscheidend schwächen. Schließlich ist China enger Handelspartner der meisten Staaten im Nahen Osten - selbst von Israel, aller propalästinensischen und antiisraelischen Rhetorik aus Peking zum Trotz. 'China strebt gute Beziehungen zu allen wichtigen Regionalmächten an und verlässt sich nicht auf eine einzige', sagt Fan." Auch zu den USA habe es gute Beziehungen.

"Trump hat keinen Plan, wie er das iranische Regime ersetzen will, das noch dazu viel stabiler ist, als viele Amerikaner denken. Er hat zwar einen Teil der Führung zerschlagen, aber er wird weiter hineingezogen werden", fürchtet Francis Fukuyama, der im Interview mit der SZ keinerlei heroische Motive für Trump gelten lässt. Und noch etwas anderes treibt ihn um: "Meine Sorge ist, dass die Ukraine dabei in Vergessenheit gerät. Europa sollte weiter versuchen, sie zu unterstützen, solange sie ohnehin nichts machen können im Nahen Osten."

In der Welt möchte der ukrainische Übersetzer Juri Durkot selbst darauf kaum mehr hoffen - auf die USA ohnehin nicht: "Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zählte im vergangenen Jahr über 2.500 zivile Opfer in der Ukraine, die Zahl der verletzten Zivilisten wurde auf über 12.100 geschätzt. Andere Beobachter nannten zum Teil noch höhere Zahlen - bis zu 2.900 Tote und 17.000 Verletzte. Nach 2022 war es das tödlichste Jahr für ukrainische Bevölkerung, an der sich Moskau für kaum nennenswerte Erfolge an der Front rächen wollte. Die USA fanden für diese Kriegsverbrechen nicht einmal tadelnde Worte."

Buch in der Debatte

Die Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann legt in dem Band "Wenn das Denken die Richtung ändert" einen autobiografischen Essay vor, den der Perlentaucher vorabdruckt: "Einmal Dissident, immer Dissident?". Sie erzählt, wie sie sich sehr früh dissidentischen Kreisen in Osteuropa annäherte. 1978 kam sie in Prag für einige Wochen ins Gefängnis. Danach "war für mich nichts mehr wie vorher. Es war ein gewaltsames Ein- und Untertauchen in einer grauenhaften Welt mit völlig anderen Maßstäben, Prozeduren, Verkommenheiten und Abgründen, denen ich mich nicht entziehen konnte - ein Bruch mit meinem bisherigen Leben. Ich brauchte ungefähr ein halbes Jahr, um mich, wieder in Freiheit, zu sortieren. Und kam mir mit dieser Erfahrung in meinen 'westlichen' Freundes- und politisch-intellektuellen Kreisen sehr fremd vor. Es gab dort immer noch genügend Leute, die auch nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 die kommunistischen Regime weichzeichneten."

Der Begriff Faschismus dient nicht mehr der politischen Analyse, sondern der sektiererischen Verdammung, und zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums, konstatiert Pascal Bruckner in der NZZ. "Faschismus ist offenbar der Begriff mit der größten beleidigenden Wirkung. 'Stalinismus' hat im Vergleich etwas Veraltetes, trotz der Millionen Toten, die Stalins Regime mit sich brachte. 1968 war es dagegen noch normal, dass Daniel Cohn-Bendit den Schriftsteller Louis Aragon als "stalinistischen Mistkerl" bezeichnete. Und 'Totalitarismus'? Jüngere Generationen, denen die historischen Bezüge fehlen, verstehen das kaum mehr. Nur die Bezeichnung 'Faschist' kann noch richtig verletzen. Deshalb sprechen Linke gerne von 'Faschismus' im Zusammenhang mit allen, die nicht auf ihrer Seite stehen."

Buch in der Debatte

Im Feuilleton der FAZ wird seit einigen Wochen über den Bedeutung der Kollaboration im Judenmord gestritten (unsere Resümees). Auslöser ist das Buch "Polnische Bürgermeister und der Holocaust" des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe, das diese Kollaboration untersucht und zu dem Ergebnis kommt, dass sehr viel mehr polnische Juden hätten gerettet werden können, wenn die nicht-jüdische Bevölkerung nicht mit den Nazis kollaboriert hätte. Eine Veranstaltung über das Buch in Berlin wurde auf Druck der polnischen Botschaft abgesagt. Ayala Goldmann und Michael Thaidigsmann unterhalten sich für die Jüdische Allgemeine mit dem polnischen Historiker Jan Grabowski und seinem deutsche Kollegen Stephan Lehnstaedt. Grabowski wirft deutschen Kollegen vor zu suggerieren, es gehe in der Geschichte nur um "die Deutschen" und "die Juden": "Sie müssen verstehen, dass die polnische Historikervereinigung in den letzten dreißig Jahren kein einziges Papier, kein einziges Panel der Vernichtung der polnischen Juden gewidmet hat. Das Thema kommt gar nicht vor, denn es wird nicht als Teil der polnischen Geschichte angesehen. Die Werke deutscher Historiker tragen ihren bescheidenen Teil zu dem falschen Bild bei, der Holocaust sei ausschließlich eine deutsche und eine jüdische Angelegenheit gewesen." Lehnstaedt äußert allerdings auch seine Befürchtung, dass in öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland die Frage nach der Kollaboration "nicht aus echtem Interesse heraus gestellt wird, sondern weil man die Schuld der Deutschen am Holocaust relativieren möchte", allerdings sei das ein Problem der Vermittlung, nicht der Wissenschaft.

Auch der Historiker Christhardt Henschel setzt sich in der FAZ mit Rossoliński-Liebes Buch auseinander. Er kritisiert vor allem, dass dieser "die realen Machtverhältnisse außer Acht" lässt, wenn er den polnischen Bürgermeistern "primäre Täterschaft" beim Mord an den polnischen Juden vorwirft: "Um es klar zu sagen: Grzegorz Rossoliński-Liebe ist sich der 'politischen Asymmetrie der Beziehungen zwischen Deutschen und anderen Gruppen' durchaus bewusst und akzeptiert auch, dass Polen zugleich Opfer und Täter sein konnten. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, eine Definition von Kollaboration zugrundezulegen, die diese eingrenzt auf die 'Zusammenarbeit zwischen Besatzern und Besetzten, die der besetzten Bevölkerung schadete und im Wesentlichen eine Mittäterschaft darstellte'", was laut Henschel jede Abstufung verhindere. "Letztendlich akzeptiert Rossoliński-Liebe nur den Rücktritt vom Bürgermeisteramt als Alternative zur Kollaboration; andere Handlungsoptionen zieht er nicht in Betracht."

In der FAZ verteidigen der Jurist Matthias C. Kettemann und der Medienrechtler Wolfgang Schulz in einem maximal abstrakten Artikel den "Digital Services Act" der EU gegen Vorwürfe, er gestehe mit üppigen Staatsgeldern ausgestatteten NGOs einen zu großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch Zensurvorwürfe wurden erhoben. Doch von Zensur könne hier keine Rede sein, meinen die beiden, schließlich würden die Plattformen am Ende selbst bestimmen, was sie löschen und was nicht. "Besonders zugespitzt wird diese Kritik im Bild eines angeblichen 'Zensur-Industrie-Komplexes', wie es Andrew Lowenthal in einem NZZ-Interview (unser Resümee) formulierte: Ministerien, NGOs, Stiftungen, Faktenchecker, Medien, Wissenschaft und Plattformen arbeiteten alle zusammen. Gerade NGOs, so lautet der Vorwurf, seien zu Auftragnehmern des Staates geworden, finanziert mit stetig wachsenden öffentlichen Mitteln. Diese Nähe sei demokratietheoretisch gefährlich und führe faktisch zu Meinungslenkung. Hier liegt ein berechtigter Diskussionspunkt, der nicht abgetan werden sollte. ... Doch aus Förderung automatisch 'Zensur' und den Versuch der 'Meinungslenkung' abzuleiten, verkennt die Machtverhältnisse. NGOs löschen keine Inhalte" und sie verfügen auch über keine hoheitlichen Befugnisse, so die beiden Wissenschaftler.

In der SZ kritisieren Felix Stephan und Jörg Häntzschel das "Haber-Verfahren", das mit Hilfe des Verfassungsschutzes sicherstellen soll, dass keine staatlichen Gelder bei Extremisten landen. Jetzt hat es tatsächlich drei linke Buchhandlungen getroffen, die keine staatliche Unterstützung mehr bekommen sollen: "Das Vorgehen stellt einen Bruch mit der jahrzehntelang gültigen Übereinkunft dar, dass in der staatlichen Kulturförderung ästhetische Kriterien gelten und politische keine Rolle spielen. ... Das Haber-Verfahren, das selbst renommierten Juristen oft nicht bekannt ist, funktioniert wie eine Blackbox. Wenn die Ministerien beim Verfassungsschutz um eine Überprüfung bitten, erhalten sie von dort nur den Bescheid, dass 'Erkenntnisse' vorliegen - oder eben nicht. Worin diese Erkenntnisse genau bestehen, teilt der Verfassungsschutz nicht mit."

In der NZZ nimmt Kacem El Ghazzali eine Studie des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) auseinander, die insbesondere die laizistischen Bestrebungen des Staates unter den Verdacht des "antimuslimischen Rassismus" stellt. Um diese These "als systemisches Phänomen zu verkaufen, bemüht die Studie einen gigantischen Kontextualisierungsapparat, der von der Kolonialgeschichte über den Schweizer Transithandel bis hin zu den 'Menschenschauen' des 19. Jahrhunderts reicht. Diese massive Historisierung dient einem klaren Zweck: Jede heutige Skepsis gegenüber islamischen Praktiken soll als historisch kontaminiert und als bloßes Echo kolonialer Überlegenheitsphantasien entlarvt werden. Doch beim Kopftuch selbst wird dieser analytische Eifer abrupt abgeschaltet: Es erscheint ausschließlich als individueller religiöser Ausdruck und freie Entscheidung. Der reichhaltige und ambivalente globale Kontext - der systematische Kopftuchzwang in Iran oder in Afghanistan sowie die blutigen Kämpfe von Frauen gegen diesen Zwang - bleibt im Text vollkommen unerwähnt."