Die iranische Schauspielerin Katajun Riahi saß schon im Gefängnis, weil sie kein Kopftuch trug. Das Bild zeigt sie bei der Beerdigung des Regisseurs Kiumars Pourahmad. Ohne Kopftuch.

Plus de retour en arrière !
L'actrice iranienne Katayoun Riahi a été emprisonnée en novembre après s'être affichée sans voile puis libérée sous caution. Aujourd'hui, elle s'est rendue aux funérailles du réalisateur Kiumars Pourahmad, toujours sans voile ! #Iran #MahsaAmini pic.twitter.com/RWVyafy3vZ

- Farid Vahid (@FaridVahiid) April 7, 2023

"Abgetrennte Köpfe, von Brücken hängende Leichen, mit Bomben bestückte Geiseln": In Ecuador steigt die Gewalt, weil in Städten wie Berlin der Kokainkonsum steigt, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ. Dabei ist Ecuador nur ein Transitland, um dessen Hafenstadt Guayaquil die mexikanischen Kartelle streiten: "Was Ecuador widerfährt, kann genauso gut auch andere Länder der Region treffen. Schwache Institutionen, Korruption, Straflosigkeit, Armut und andere Faktoren machen die Länder Lateinamerika anfällig und zu leichten Opfern für die immer mächtigeren Verbrecherorganisationen, die Teile dieser Staaten längst untergraben haben. Die treibende Kraft hinter diesem Geschäft ist die Illegalität. Und es ist die Gier. Nicht nur die Gier jener, die sich an diesem illegalen Milliardengeschäft direkt und indirekt bereichern, sondern auch derer, die für das Endprodukt bezahlen."

"In Sachen China scheint der Kanzler einerseits genau zu wissen, was zu tun wäre, und tut in wichtigen Momenten doch genau das Gegenteil", schreibt Kai Strittmatter im SZ-Feuilleton fassungslos über die Leichtgläubigkeit, mit der nicht nur Olaf Scholz trotz der gescheiterten Russland-Politik die Abhängigkeit von China vorantreibt: "Dabei braucht es nicht viel mehr als einen Blick, der zur Kenntnis nimmt, dass China Handel und Geschäft längst auch als geostrategische Waffe sieht (Litauen kann ein Lied davon singen). Dass es andere bewusst von sich abhängig macht. 'Wir müssen die Abhängigkeit der internationalen Produktionsketten von China vergrößern', sagte Xi Jinping in einer internen Rede vor zwei Jahren. Ein Anerkennen, dass China im Bemühen, die Weltordnung zu formen, uns längst die Wörter klaut und mit eigenem Inhalt füllt. Wenn es etwa wie vergangenen Monat Gäste aus hundert Ländern zu sich einlädt zu einem 'Forum der Demokratie', wo Peking 'hegemonistische Narrative' (also die der Demokratien) zur Demokratie anprangerte und sich unter Beifall der versammelten Pekingfreunde selbst zur besten aller Demokratien erklärt. Ja, China, ist anders. Aber anders anders, als viele denken."

Aus dem Kongo kommen eindringlich warnende Stimmen, ein neuer Völkermord gegen Tutsi droht. Vor knapp dreißig Jahren wurden in Ruanda in hundert Tagen rund eine Million Tutsi abgeschlachtet. Nun droht eine Entfesselung der Gewalt in jenen Grenzgebieten, in denen sowohl Tutsi als auch geflüchtete ehemalige Völkmörder leben, berichtet Simone Schlindwein in der taz, die versucht, die sehr komplizierte Lage im Kongo zu erhellen. "Aus Sicht des belgischen Menschenrechtsanwalts Bernard Maingain, der Tutsi-Gewaltopfer vertritt, sind radikale Akteure in Kongos Staatsorganen direkt verantwortlich. Er nennt Beispiele von Polizeikommissaren, die öffentlich zu Massentötungen an Tutsi aufriefen und anschließend befördert wurden. Gegen diese hat er Klage eingereicht. 'Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme der Regierung dazu', sagt er und warnt: 'Das Risiko nicht nur eines langfristigen Genozids, sondern einer sehr kurzfristigen Explosion von Gewalt ist sehr, sehr hoch.' Wenn Kongos Justiz seine Klagen nicht aufnehme, werde er sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden." Die gesamte Bevölkerung im Osten Kongos ist seit dem Völkermord von 1994 "in einem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt, Unsicherheit und Angst gefangen", warnt Dominic Johnson in einem Kommentar.

Wie wird sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die in Deutschland für das demokratische Israel wirbt, gegenüber der neuen Koalition in Israel verhalten, fragt Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen den Präsidenten der Gesellschaft, Volker Beck. Seine Antwort: "Wir mischen uns ja grundsätzlich nicht in israelische Innenpolitik ein, sondern erklären sie. Wir treten auch jetzt nicht als Schlaumeier auf. Aber die große Mehrheit in der DIG ist der Auffassung: Wenn der jüdische und demokratische Staat in Gefahr ist, auch durch Gefahren aus dem Inneren, dann müssen wir klar seine Existenz verteidigen."

Der westliche Rückzug aus dem Nahen Osten stößt diesen immer tiefer in den Abgrund. Es profitieren Russland und Peking, das sogar eine Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien zuwege brachte, notiert Richard Herzinger in einer Perlentaucher-Intervention: "Im Zuge dieser Annäherung der Diktaturen steht auch das massenmörderische Assad-Regime in Syrien vor seiner internationalen Rehabilitierung. Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich bereits offen für seine Wiederaufnahme in die Arabische Liga ausgesprochen. Dies stellt einen Triumph für Russland dar, das für Assads Machterhalt große Teile Syriens in Schutt und Asche gebombt hat - in kriegerischer Allianz mit dem Iran, der jetzt seinerseits den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt."

Im 10nach8-Blog der Zeit berichtet eine namentlich nicht genannte Afghanin vom Anstieg der Vielehen in Afghanistan durch "die Lebensführung ranghoher Taliban-Führer, an der sich andere Männer orientieren: In dem Moment, in dem die Taliban die einzige Kraft mit politischer und gesellschaftlicher Macht im Land waren, begannen sie in die Tat umzusetzen, wovon sie zuvor bloß geträumt hatten: Kommandeure, die zuvor nur eine oder zwei Frauen hatten, sahen sich jetzt nach einer zweiten oder dritten um, und viele von ihnen nahmen sich schöne und noch sehr junge Frauen und Mädchen zur Ehefrau. Entwertet, unter Druck gesetzt und wie eine Ware behandelt, geraten diese jungen Frauen und Mädchen vielfach in psychische Notlagen. Viele von ihnen haben mit Wut, Depressionen und Stress zu kämpfen und tragen als Konsequenz seelische Schäden und psychische Erkrankungen davon."

Wir erleben seit Anfang des Jahres so etwas wie die "Rache des Zweiten Israel", schreibt der Historiker Michael Wolffsohn in der Welt. Auf der einen Seite stehe das eher nicht religiöse, europäisch-aschkenasische, "weiße" Israel, auf der anderen das religiöse sowie orientalische, "schwarze" jüdische Israel, das  - bislang ökonomisch und bildungspolitisch zu kurz gekommen - , inzwischen die Mehrheit der jüdischen Israelis ausmache, fährt Wolffsohn fort: "Das gegenwärtige mit Religionsstreit vermengte Orient-Okzident-Drama Israels hat eine Vorgeschichte. Als die eigentliche Aristokratie Zions verstanden und präsentierten sich die nichtreligiösen linken und linksliberalen Zionisten meist osteuropäisch-kleinbürgerlicher Herkunft. Sie betrachteten die knapp 800.000 seit 1948 aus Nordafrika und Westasien ins Land strömenden, sich den Verfolgungen in ihren islamischen Herkunftsländern entziehenden, orientalisch-jüdischen Geflüchteten als 'Juden zweiter Wahl'. Den linken Aristokraten Israels waren die 'Orientalen' zu ungebildet, zu wenig leistungsmotiviert und zu religiös. Tuschelnd nannte man sie 'Die Schwarzen' oder lautmalerisch böse 'Tschachtschachim'. Betonkopfig oder steinherzig war, wer glaubte, die Orientalen würden diesen Dünkel nicht wahrnehmen."

In seinem Buch "India ist broken" rechnet der indische Wirtschaftshistoriker Ashoka Mody mit seinem Land ab, dem er 75 Jahre nach der Unabhängigkeit im NZZ-Interview totales "Staatsversagen" attestiert. "Essenzielle öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, ein funktionierendes Justizsystem, Qualität von Wasser und Luft - all dies wird kaum geliefert. Es gibt eine Zweiteilung in Indien: einerseits Weltklasse-Bildung und -Gesundheitsversorgung für die Privilegierten. Andererseits eine sehr schlechte Bildung und Gesundheitsversorgung für die große Mehrheit." Indien gehe es wesentlicher schlechter, als die Welt glaube, sagt er. Eines der Hauptprobleme sieht er in der schlechten Qualität der Bildung: "Das größte Problem ist die Qualität der Lehrer. Es ist ein System, das immer korrupter geworden ist: Lehrer sind in Indien mittlerweile relativ gut bezahlt, viele wollen daher diesen Job. Um Lehrer zu werden, braucht man aber ein Zertifikat. Viele lokale Politiker erschleichen mit Schmiergeld eine Lizenz, um Lehrer zu zertifizieren. Studenten zahlen diesen Politikern viel Geld, um das Zertifikat zu erhalten, obwohl die Qualität der Ausbildung schlecht ist. Aus diesen Studenten werden Lehrer, die zwar zufrieden sind mit ihrem Job, aber keine richtige Ausbildung haben oder Anreiz zum Unterrichten."

"Der Iran ist … technisch in der Lage, Uran auf mehr als 83 Prozent anzureichern, das ist nicht weit weg von der Bombe", sagt die OSZE-Direktorin Helga Schmid, die für ihren Verhandlungsbeitrag zum iranischen Atomabkommen von 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, im Tagesspiegel-Interview: "Leider hat dann der damalige US-Präsident Donald Trump entschieden, am 8. Mai 2018 aus dem Abkommen auszusteigen. Dabei hatte die IAEO bis dahin alle Vierteljahre klar dokumentiert, dass der Iran alle seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hatte. Dann fühlte sich auch der Iran nicht mehr daran gebunden, die damalige verhandlungsbereite Regierung von Hassan Rohani wurde abgelöst. Die EU hielt nach Donald Trumps Ausstieg geschlossen am Abkommen fest. Aber auch europäische Banken und Firmen waren von den exterritorialen Sanktionen der USA betroffen, wollten verständlicherweise ihr Amerikageschäft nicht gefährden und verzichteten deshalb auf das mit dem Iran."

Auch wenn er mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden ist, singt der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld in der Welt eine Hymne auf Israel, das, was das Glück betrifft, auf Platz zwölf von 180 liegt: "Von den weit über hundert Ländern, die seit 1948 ihre Unabhängigkeit erlangt haben, ist Israel eines der ganz wenigen, das immer demokratisch geblieben ist, in dem Sinne, dass regelmäßig Wahlen abgehalten wurden. Mit Ausnahme des Jahres 1973, als der arabischisraelische Krieg zu einer kurzen Verschiebung führte, wurden alle Wahlen pünktlich abgehalten. Alle wurden nach lebhaften Wahlkämpfen geführt, in denen fast alle Standpunkte vertreten waren und frei geäußert werden konnten. Das gilt auch für die berüchtigten Wahlen vom November 2022. Nicht ein einziges Mal kam es bei den Wahlen zu ernsthaften Unruhen, geschweige denn zu Gewalt. Nicht ein einziges Mal war die Rede davon, dass im großen Stil Stimmzettel gefälscht worden seien oder Ähnliches."

Nachdem Tunesiens Präsident Kais Saied im Februar "Horden illegaler Migranten" in Tunesien angeprangert und ihnen "Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Handlungen" vorgeworfen hatte, häuften sich die Angriffe auf Schwarze - oft mit Zutun der Polizei. Inzwischen haben einzelne afrikanische Staaten damit begonnen, ihre Landsleute aus Tunesien auszufliegen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Guinea war das erste Land, das verfolgte Landsleute aus Tunesien evakuierte. ... Andere Länder folgten: Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mali, Senegal. Insgesamt sind mehrere Tausend Menschen aus Tunesien nach Hause gebracht worden. Allein die Elfenbeinküste hat bislang 1.053 Rückkehrer aufgenommen - von rund 7.000 Ivorern in Tunesien insgesamt. Der bislang letzte Flug landete am vergangenen Donnerstag. Sie alle werden bei der Ankunft überprüft, polizeilich befragt und medizinisch untersucht, bevor sie in ein Transitzentrum kommen, jeweils umgerechnet 244 Euro bekommen und dann sehen müssen, wo sie bleiben. Viele haben alles verloren und nicht nur in der Elfenbeinküste scheuen sich Rückkehrer oft davor, zu ihren Familien zurückzugehen, wenn sie mit leeren Händen kommen."

In Algerien wiederum werden jährlich Zehntausende Menschen abgeschoben, berichtet Sofian Philip Naceur, ebenfalls in der taz. "Seit Jahren lassen algerische Behörden willkürlich und unter eklatanter Verletzung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen fast wöchentlich Hunderte Geflüchtete und Migranten im Norden Algeriens verhaften. Die Menschen werden in Buskonvois in das rund 2.000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset transferiert. Auf Grundlage eines 2014 unterzeichneten Rücknahmeabkommens zwischen Niger und Algerien werden diese dann auf Lkws gepfercht und meist am sogenannten 'Point Zero' mitten in der Sahara ausgesetzt. Von diesem noch auf algerischem Territorium befindlichen Ort werden Abgeschobene gezwungen, rund 15 Kilometer nach Assamaka zu laufen, wo MSF, APS oder IOM Nothilfe leisten."

Die liberalen Israelis haben mit ihren massiven Protesten in den letzten Wochen einen Aufschub der Justizreform bis Ende April erreicht. Aber der Backlash wird nicht auf sich warten lassen, ist der israelische Schriftsteller und Filmemacher Ron Segal in der FAZ überzeugt, selbst wenn Netanjahu die Reform ganz aufhebt: "Anstatt sich von einem euphorischen Triumph darüber blenden zu lassen, dass die Reform verschoben oder sogar zurückgezogen wurde, sollte die Öffentlichkeit, die sich dem juristischen Staatsstreich widersetzt, die gegenwärtige Krise als eine Gelegenheit sehen, die Grundgesetze Israels fester im politischen Leben zu verankern, oder besser: eine Verfassung für den Staat Israel zu schaffen."

Die Demonstranten machen sich auch keine Illusionen, schreibt Judith Poppe in der taz: "Am Dienstag wurde bekannt, dass kurz vor Netanjahus Rede der Gesetzesentwurf zur Ernennung von Richtern in einem Eilverfahren durch den Verfassungsausschuss des Parlaments gedrückt wurde. Das heißt: Er kann jeden Moment zur Abstimmung gebracht werden." Außerdem hatte die Zustimmung des rechtsextremen Koalitionspolitikers Itamar Ben-Gvir zur Verschiebung der Reform einen Preis, so Poppe: "Nach stundenlangen Verhandlungen sicherte Netanjahu ihm nun eine lang ersehnte Nationalgarde zu, die in Ben-Gvirs Ministerium eingerichtet werden soll."

Netanjahu gefährdet derzeit sowohl die Sicherheit Israels als auch sein Lebenswerk, schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Denn es war Netanjahu, der Friedensschlüsse arabischer Staaten mit Israel erreichte. Nun aber lässt das Justizchaos in Jerusalem "Israel nicht mehr als verlässlichen Partner erscheinen, sondern als Staat, den sein Premier umbaut, um einerseits seinen Korruptionsprozessen zu entkommen, und andererseits die Interessen seiner ultrareligiösen Koalitionspartner zu bedienen, die den Konflikt mit den Palästinensern gezielt eskalieren." Auch die Hoffnung auf einen Friedensschluss mit Saudi-Arabien hilft nicht gerade, dass "in Jerusalem eine Koalition regiert, deren Angehörige Deportationen von Arabern befürworten, Sympathie für die Verwüstung palästinensischer Dörfer durch jüdische Siedler erkennen lassen und vor Israel-Karten auftreten, auf denen auch ein Teil Jordaniens zum israelischen Territorium gehört."

Die Israelis haben es geschafft - vorläufig jedenfalls: Die Debatte über die umstrittene Justizreform, und damit die Reform selbst, wurde nach den größten Protesten, die es je in Israel gegeben hat, verschoben. Selbst die Gewerkschaften haben sich mit einem Generalstreik beteiligt, berichtet Judith Poppe in der taz. Auslöser war die Entlassung von "Verteidigungsminister Yoav Gallant, weil dieser am Vorabend in einer öffentlichen Ansprache seine eigene Regierung dazu aufrief, die umstrittene Justizreform nicht ohne Dialog mit den Gegnern durchzupeitschen. Gallant begründete seinen Aufruf mit Sicherheitsrisiken: Er warnte davor, dass feindlich gesinnte Länder die innenpolitische Krise ausnützen könnten, um Israel anzugreifen. 'Am Sonntagmittag hatten wir noch keine Ahnung, dass ein solcher Aufstand kommen würde', sagt die Politikwissenschaftlerin. Ein weiterer Fehler in ihren Augen: Gallant wurde davon abgehalten, seine Sicherheitsanalyse dem Kabinett vorzustellen. 'Dass Netanjahu sein eigenes Interesse, Israel in ein autoritäres Regime zu verwandeln, sogar vor Sicherheitserwägungen stellt, hat viele Leute auf die Straße gebracht, die bislang nicht protestiert hatten.'"

Gallant hatte recht, als er vor einer Gefahr für die Sicherheit des Landes sprach, erklärt der Sicherheitsexperte Ofer Shelah im Interview mit der taz. Denn neben den Protesten hätten erstmals Tausende Reservisten ihren Dienst in der Armee verweigert. Und auf die komme es im Kriegsfall an: "Das israelische Militär ist eine Volksarmee. Reservisten sind in Schlüsselpositionen, etwa als Kommandeure. Die wichtigsten Schlachten der vergangenen israelischen Kriege wurden von Reserveeinheiten geschlagen. Sie gelten als das Kräftereservoir, das es Israel ermöglicht, Kriege zu gewinnen. Die Grenze zwischen dem Militär und der Gesellschaft ist in Israel viel unschärfer als in anderen Ländern. Nicht nur, weil jeder Israeli zum Militärdienst eingezogen wird, sondern auch, weil es eine starke Bindung zwischen der Bevölkerung und dem israelischen Militär gibt. In den 75 Jahren seines Bestehens war Israel jeden einzelnen Tag in wechselnde Konflikte verwickelt."

Homosexualität sei eine Erfindung oder Perversion des Westens, heißt es immer wieder in afrikanischen Staaten, um die drakonischen Gesetze dagegen zu begründen. Fox Odoi-Oywelowo, der Mitglied der Partei des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni hat es gewagt, gegen so ein Gesetz zu stimmen, weil, wie er sagt, nicht die Homosexualität nach Afrika importiert wurde, sondern - durch evangelikale Gemeinschaften aus den USA - der Hass auf sie, erklärt er Claudia Bröll in der FAZ. "Martin Ssempa war vor einigen Jahren aus den USA zurückgekehrt. Viel wurde 2010 über ihn berichtet, als er im Gottesdienst pornographische Videos zeigte, um vor den Sexualpraktiken Homosexueller zu warnen. Jetzt tanzt er in Twitter-Posts im 'Straight-Nation'-T-Shirt, will angeblich aufklären, aber nutzt jede Gelegenheit, um Homosexuelle in ähnlicher Weise wie Lively und seine Mitstreiter zu verhöhnen und an den Pranger zu stellen. Die Organisation SMUG wurde mittlerweile von der Regierung geschlossen. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sei es für den Präsidenten kaum möglich, sich gegen das Parlament und den Volkszorn zu stellen, prognostiziert Odoi-Oywelowo." Dass er das offenbar auch gar nicht will, steht auf einem anderen Blatt.

Israel steuert mit Netanjahus Justizreform auf eine massive Verfassungskrise zu, warnt im Interview mit der FAZ der Tel Aviver Rechtsprofessor Menachem Mautner. Allerdings sei das Oberste Gericht an dieser Krise auch nicht ganz unschuldig: "Einige der Vorschläge werden inzwischen weitgehend akzeptiert, selbst von den überzeugtesten Unterstützern des Gerichts. Zum Beispiel, dass die Theorie der 'Angemessenheit' eingeschränkt wird, damit sie nicht mehr auf das Verhalten von Politikern anwendbar ist. Das fordere ich seit Langem schon, und immer mehr Menschen teilen diese Meinung. ... Das Problem ist der juristische Aktivismus, mit dem das Gericht in die Befugnisse der anderen Staatsgewalten eingegriffen hat. Es fing an, alle möglichen Entscheidungen der Exekutive am Prinzip der Angemessenheit zu überprüfen. Das heißt, es bestimmte einige Grundsätze, die Teil seiner Rechtsprechung sind, gab jedem konkurrierenden Grundsatz ein relatives Gewicht und überprüfte dann die Angemessenheit der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen an diesem Maßstab. Ich denke, es besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Aktivismus des Gerichts eingedämmt werden sollte. Beispielsweise sollte man nicht die Ernennung von Ministern auf ihre 'Angemessenheit' hin überprüfen."