Der afghanische Schriftsteller und Journalist Taqi Akhlaqi hat es geschafft, mit seiner Frau und seinen Kindern nach Deutschland zu emigrieren. In einem sehr beeindruckenden Essay für die NZZ beschreibt er seinen Fantomschmerz eines Exilierten. Er beklagt "das Ausmaß des Vergessens, das sich über Afghanistan legt... Viele dieser Menschen werden unbemerkt sterben, und, was noch schmerzhafter ist, sie werden bald vergessen sein. Eine meiner täglichen Aufgaben besteht darin, die Namen dieser Opfer, wenn sie in den Nachrichten erwähnt werden, in meinem Notizbuch aufzuschreiben. Vor ein paar Tagen hat sich in einem abgelegenen Dorf ein Mädchen während seiner Hochzeitsfeier erschossen. Nach einigem Suchen finde ich ihren Namen: Zofinon. Ich schreibe ihn neben die anderen Namen, die ich gesammelt habe."

Stefan Kornelius skizziert in seinem SZ-Leitartikel zum Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping die ganze Unheimlichkeit der Konstellation, die sich da andeutete. Die Ukraine ist nur noch ein Nebenproblem, und auch Putin erscheint wie ein blässlicher Juniorpartner mit revisionistischen Obsessionen: "Willkommen im sinozentrischen Jahrhundert". Auch Xi sei zwar ein Ideologie, allerdings mit weitaus größeren Ambitionen: "Ausgestattet mit allen Insignien eines Alleinherrschers, gründet sich seine Ambition auf ein über die Person hinausreichendes Ziel: im Inneren die dauerhafte Machtsicherung der KP Chinas einerseits und andererseits im Äußeren die Beseitigung der bestehenden globalen Ordnung mit ihrem westlich geprägten Verständnis von Staat, Recht und Humanismus."

Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa erinnert in der NZZ an Abimael Guzmán, den Erfinder der linksextremen Sekte "Sendero Luminoso", die das Hochland von Peru mit Terror überzog. Die Zahl der Toten ist nicht ermittelt, so Vargas Llosa: "Inmitten der Bomben und Mordanschläge des Sendero Luminoso hatte ich mich immer gefragt, wer die Menschen waren, die Abimael Guzmáns Ideen verfallen waren. Zumindest das ist heute klar. Es waren vor allem Frauen aus der Mittelschicht und frustrierte junge Leute, die die Rhetorik der Kommunisten satthatten und sich ungeduldig nach Taten sehnten. Sie schlossen sich Guzmán an, ohne jedoch eine uniforme Masse zu bilden wie die Anhänger anderer revolutionärer Gruppierungen, die Moskau oder China nahestanden und den Sendero Luminoso daher ablehnten."

Joseph Croitoru schildert in der taz die seit Jahrzehnten andauernden Auseinandersetzungen um den Obersten Gerichtshof (OGH) in Israel, der in Ermangelung einer Verfassung ein immer höheres Gewicht bekam und nun im Zentrum einer "tiefen konstitutionellen Krise" steht. "Der OGH war schon unter seinem Präsidenten Barak, dessen Amtszeit bis 2006 dauerte, von unterschiedlichsten Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. So warfen Menschenrechtler und Besatzungsgegner dem Gericht Verrat an den eigenen Prinzipien vor, weil es willkürliche Internierungen und auch Folter von Palästinensern wiederholt abgesegnet hatte. Für die ultranationalistischen Siedler und auch die Ultraorthodoxen verkörpert der OGH bis heute eine 'Rechtsdiktatur' - und nicht nur für sie."

Alan Posener setzt in der Welt einen Gegenakzent zur Kritik an Netanjahus Justizreform und macht auf die klaffende Leerstelle der unfähigen politischen Mitte in Israel aufmerksam: "Netanjahus Koalition trägt dem bunten Charakter der israelischen Gesellschaft durch die Inklusion von Parteien der religiösen Rechten Rechnung. Dass die nach wie vor moderate Mitte der israelischen Gesellschaft einschließlich der arabischen Parteien es nicht schafft, eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen, ist das eigentliche Problem. Was sich aber alle Deutschen klarmachen müssen, ist dies: Der Zionismus ist die Lehre, dass die Juden einen eigenen Staat brauchen. Nicht nur die Juden, deren Fehlen in Deutschland bei jeder Gedenkveranstaltung so lautstark wie heuchlerisch beklagt wird; nicht nur die assimilierten und kultivierten 'Jecken', sondern die Juden, Punkt."

Homosexualität sei "un-afrikanisch", so argumentieren viele afrikanische Poitiker, schreibt Bernd Dörries auf den politischen Seiten der SZ: "Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass nicht die Homosexualität aus Europa importiert wurde, sondern eher die Homophobie. In Simbabwe gibt es Höhlenmalereien, die gleichgeschlechtlichen Sex zeigen. Buganda, ein Königreich im heutigen Uganda, hatte mit Mwanga II einen schwulen König. Ähnliche Belege und Erzählungen finden sich aus vielen anderen Ländern. Die Homophobie und Verfolgung begann wohl erst mit dem Eintreffen europäischer und arabischer Kolonialisten. Die Gesetze, die in Kenia, Tansania und Uganda die Homosexualität kriminalisieren, stammen noch aus der britischen Herrschaft. Heute wird Homophobie von vielen Politikern gerne benutzt, um von eigenem Versagen abzulenken."

Der Westen soll China nicht allzu sehr provozieren, dann wird es auch Taiwan nicht angreifen, rät Politikberaterin Jessica Chen Weiss im Zeit-Interview mit Jörg Lau und Xifan Yang. Im übrigen verheddere sich China in seinen Widersprüchen: "China behauptet, es verteidige das Prinzip der staatlichen Souveränität. Warum verurteilt Peking dann nicht die russische Invasion eines souveränen Staates? China leistet der russischen Aggression eindeutig diplomatische Schützenhilfe. Russland darf aus Sicht von Xi keine vollständige Niederlage in der Ukraine erleiden, und Putin muss an der Macht bleiben. Zugleich braucht China den Zugang zu Kapital und Technologie aus den USA und aus Europa für seine weitere Modernisierung."

Ugandas Parlament hat fast einstimmig und mit Billigung von Präsident Yoweri Museveni ein verschärftes Anti-Homosexualitäts-Gesetz beschlossen, berichtet Simone Schlindwein in der taz. "Es ist eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBQ+-Gemeinde weltweit, nachdem es gegenüber dem ersten Entwurf des muslimischen Abgeordneten Asuman Basalirwa weiter verschärft wurde. 'Eine Person, die die Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer Verurteilung den Tod erleiden', steht darin nun. 'Schwer' sei Homosexualität dann, wenn sie an Personen unter 14 oder über 75, an Kranken oder Schutzbefohlenen begangen wird. Die Todesstrafe wird in Uganda schon lange nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis lebenslange Haft. Das neue Gesetz stellt auch das 'Anwerben' für gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe, ebenso die Verbreitung von Materialien, die gleichgeschlechtlichen Sex 'fördern'. Gemeint sind damit vor allem Lehrbücher zur Sexualaufklärung in den Schulen, die auch Homosexualität thematisieren. Denn Homosexualität wird als eine Form des sexuellen Missbrauchs definiert."

Und Uganda steht mit der Diskriminierung von Homosexuellen in Afrika nicht allein, berichtet Claudia Bröll in der FAZ: "In mehr als 30 afrikanischen Ländern sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften verboten."

Im Konflikt mit der Regierung Netanjahu setzt in der SZ der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy seine ganze Hoffnung auf die israelische Zivilgesellschaft: Da sind "diese Hunderttausende Israelis, die auf die Straße gehen, um daran zu erinnern, dass ihre Väter und Großväter ein Volk befreit haben, das bis dahin schutzlos den Winden des Himmels und den Pfeilen der Menschen ausgeliefert war - und dass sie sich nicht geopfert haben, damit das Abenteuer mit diesen Karikaturen des jüdischen Genies endet, die die heutigen 'religiösen Parteien' sind. In diesem Widerstand wohnt der Geist des Zionismus. Diese großartige Zivilgesellschaft bildet das schlagende Herz Israels. Und es sind diese lebendigen Kräfte, die Juden und ihre Freunde um jeden Preis fördern müssen, überall."

Aber ohne die Deutschen wird das nichts. "Die prodemokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands", glaubt Charlotte Wiedemann in der taz. "Darüber sollte der Bundestag debattieren, ohne Fraktionszwang und jenseits üblicher Floskelstarre. Oder ist die moralische Trägheit zu groß, um zum Thema deutsche Verantwortung einmal eigene, frische Gedanken zu formulieren? In der Zivilgesellschaft gibt es genug antifaschistisch motivierte Kräfte, um eine solche Debatte einzufordern. Das deutsche Schweigen als Antwort auf die Rufe aus Tel Aviv, Haifa und Jerusalem ist beschämend."

Im übrigen Nahen Osten sitzen derweil die Autokraten fester im Sattel denn je. Saudi Arabien arbeitet mit viel Elan daran, Syriens Schlächter Assad zu rehabilitieren, berichtet Christoph Ehrhardt in der FAZ. Der wurde kürzlich auch in Moskau feierlicher empfangen als sonst. Und auch mit dem Iran hat Saudi Arabien unter dem Einfluss Chinas wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. "Nicht nur gerät die arabische 'Achse des Autoritären' durch die saudisch-iranische Annäherung stärker unter den Einfluss Chinas. Überhaupt dient die Tauwetterstimmung am Golf vor allem dem Erhalt autokratischer Regime. Sowohl Saudi-Arabien als auch seinem Rivalen Iran geht es nicht zuletzt darum, das eigene Herrschaftssystem zu stützen. ... Nicht von ungefähr wird gerade am Golf immer wieder die 'Stabilität' beschworen, damit die arabischen Monarchen den Beweis antreten können, dass ihre Staatsmodelle mit einer effektiven Verwaltung, aber ohne Freiheitsrechte Modelle für die Zukunft sind."

Im Irak soll der Alkoholverkauf verboten werden, berichtet Lisa Schneider in der taz. "Die Winzer und Arrakproduzenten, fast alle sitzen in der Autonomen Republik Kurdistan, müssten die Produktion herunterfahren. 'Der Irak ist kein muslimisches Land', sagt [der Alkoholshop-Besitzer] Elias, der selbst Christ ist. Doch die Regierung, meinen viele, versuche es langsam in ein solches zu verwandeln. Muslime, egal ob Sunniten oder Schiiten, dürfen im Irak grundsätzlich keinen Alkohol verkaufen. Die Alkoholshops sowie Restaurants und Bars, die ausschenken, sind im Besitz von Christen und Jesiden. Auch der Inhaber des Shops, in dem Elias arbeitet, ist Christ." Elias glaubt nicht, dass das Verbot Bestand haben wird, aber sicher ist das nicht, fürchtet der Restaurantbesitzer Adam: "Dass das Gesetz, das Alkohol verbietet, der islamischen Pietät des Landes dienen soll, glauben weder Adam noch Elias. Im Gegenteil: Alkohol werde verboten, um den Drogenkonsum der Menschen zu fördern, sagen beide. Die schiitischen Milizen, sagen sie, verdienten mit der Herstellung sowie dem Import billiger, vor allem chemischer Drogen aus dem Iran gut Geld. Auch andere Iraker, auf das Alkoholverbot angesprochen, teilen ihre Theorie."

"Wandel durch Handel funktioniert auch in China nicht", warnt der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu den Westen, dem er im NZZ-Gespräch mit Roman Bucheli vorwirft, aus Gier politische Gefahren zu ignorieren: "Die kommunistisch regierten Länder rücken nicht von ihrer Überzeugung ab, dass der Kommunismus auf der ganzen Welt siegen soll." Dass China als Friedensvermittler im Krieg gegen die Ukraine auftritt, findet er lächerlich: "Ich denke, Xi unterstützt Putin nicht aus Überzeugung, sondern lediglich aus einem eigennützigen Kalkül. Ob China Taiwan überfällt, hängt sehr vom Ergebnis des Ukraine-Krieges ab. Sollte Putin den Krieg verlieren, würde Xi vermutlich genau überlegen, ob es klug ist, Taiwan anzugreifen. Gefährlich wird es, wenn sich der Krieg in die Länge zieht und das die westlichen Gesellschaften in einem Maß zermürbt, dass man mit einer Verhandlungslösung das Problem aus der Welt schaffen will. Dann könnte Xi zu dem Schluss kommen, dass sich die westliche Welt nicht getraut, richtig mitzukämpfen. Das könnte ihn ermutigen, Taiwan anzugreifen."

Auch der Politologe Jan-Werner Müller bekräftigt im Welt-Gespräch, dass auch "Wandel durch Handel" die Menschenrechte beachten muss: "Ein Ignorieren von politischen Prinzipien im Namen von Realismus kann auch machtpolitisch ein Fehler sein. Das immer bemühtere Ignorieren des wahren Charakters von Putins Regime - so ist nicht erst im Nachhinein klar geworden - war ja wohl auch aus machtpolitischer Perspektive keineswegs klug. Man sollte also versuchen, Spielräume auszuloten, auch kritische Worte anbringen, anstatt von vornherein zu sagen, die Zwänge seien jetzt so groß, dass wir Minderheitenrechte, Pressefreiheit etc. gar nicht erst ansprechen. Diese vermeintliche Neutralität ist zudem nicht wirklich neutral, sondern de facto ein Im-Stich-Lassen derjenigen, die in manchen Ländern enorm unter Druck stehen. Wer 2011 nichts zu Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn gesagt hat, hat sich auch schon nicht neutral verhalten, sondern zugegeben, dass all unsere Sonntagsreden über die EU, die auch Werte schützt, eigentlich hohl waren."

El Salvadors Präsident Nayib Bukele lässt Bilder von Bandenhäftlingen verbreiten, die schockieren, aber nicht zu Protesten führen, berichtet Wolf-Dieter Vogel in der taz. Wie Bruthennen würden Tausende Maras (Bandenmitglieder) im salvadorischen Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" gehalten. "Dass mindestens 3.000 der insgesamt 63.000 festgenommenen Männer unschuldig hinter Gitter saßen, Menschenrechtsverteidiger*innen schwere Vorwürfe wegen Folter und Morden in Justizgewahrsam erheben, stört Bukele nicht. Seit er vor einem Jahr seine Offensive gegen die Maras startete, hat die Zahl der Morde in dem bis dato extrem gefährlichen Land stark abgenommen. Und nur das zählt, denn fast jede Familie hat unter dem Mara-Terror gelitten. Umfragen zufolge stehen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung hinter dem Präsidenten, der sich mit Basecap, lockerer Kleidung und Bitcoin-Deals gerne als cooler Typ gibt."

Die Demokratie in Israel ist noch nie in solcher Gefahr gewesen, sagt der Historiker Tom Segev im SZ-Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmidt. Er traut Netanjahu sogar einen Krieg zu, um seine Macht zu erhalten: "Die jetzige Regierung hat die Macht, aber Netanjahu leitet sie nicht. Er wird von ihr geleitet. Ich könnte mir vorstellen, dass er auf die Idee kommt, eine militärische Aktion nicht zu vermeiden oder zu begehen. Wenn es scheint, dass die israelische Gesellschaft auseinanderfällt, dann kommt ein Krieg und rettet unsere Einigkeit."

Dass Putin nun durch einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrecher gesucht wird, hat durchaus eine Wirkung, ist Dominic Johnson in der taz überzeugt. Putin ist nun ein Paria. "Als Den Haag 2008 Haftbefehl gegen Sudans damaligen Militärherrscher Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermordes in Darfur erhob, solidarisierten sich viele Staatschefs in Afrika ausdrücklich mit ihm gegen eine als parteiisch wahrgenommene Weltjustiz. Aber sie merkten auch, dass jede Zusammenarbeit mit Sudan nun überschattet wurde von der Frage, wie man es mit der Verfolgung von  Kriegsverbrechern hält. Sudan wurde international erst wieder respektabel, nachdem Bashir 2019 gestürzt wurde - durch einen Putsch der Generäle im Zuge eines Volksaufstandes."

"Südafrika ließ vorerst offen, was passieren könnte, wenn Putin wie erwartet ab 22. August  zum 15. Staatengipfel der BRICS-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nach Johannesburg reist", schreiben Johnson und Christian Rath in einem zweiten Artikel.

Im Iran sind im Januar und Februar rund hundert Menschen hingerichtet worden, berichtet Rainer Hermann in der FAZ unter Bezug auf Amnesty International. Die meisten Hingerichteten seien wegen Drogendelikten verurteilt worden, allerdings sind auch kurdische Aktivisten unter den von den Mullahs Ermordeten. Auch bei Frauen, die ohne Kopftuch herumlaufen, wird die Repression verschärft: "Bei Frauen, die mehrfach verwarnt worden seien, sollen die Internet- und Mobilfunkanschlüsse gesperrt werden, sagte der Abgeordnete. Anstelle der patrouillierenden Sittenpolizei sollen künftig Überwachungskameras im öffentlichen Raum die Frauen identifizieren, die kein Kopftuch tragen. In den vergangenen Tagen wurden mit Gerichtsbeschlüssen Geschäfte und Hotels geschlossen, in denen Frauen kein Kopftuch trugen."

Vor zwanzig Jahren begannen Amerikaner, Briten und ihre Alliierten den Irakkrieg mit dem berüchtigten Shock-and-Awe-Angriff auf Bagdad. Der Guardian umreißt recht bündig die verhängnisvolle Bilanz des Krieges: "Die Invasion machte die Hoffnungen auf eine Stabilisierung Afghanistans zunichte, indem sie Aufmerksamkeit, Ressourcen und Truppen abzog. Sie hat den Iran gestärkt und ermutigt. Sie bestärkte Nordkorea in seiner Überzeugung, dass der Erwerb und die Verteidigung von Massenvernichtungswaffen unerlässlich sind. Er beschleunigte das Ende des kurzen unipolaren Moments und untergrub die Visionen einer auf Regeln basierenden globalen Ordnung. Ein militärisches Abenteuer, das von vielen Akteuren nach den Anschlägen vom 11. September als dreiste Stärkung der Vormachtstellung der USA gedacht war, hat das Land nur geschwächt und unterminiert - umso mehr nach den Schrecken von Abu Ghraib und der allgemeinen Brutalität gegen Zivilisten. Russland und China haben dies zur Kenntnis genommen."

In der SZ ergänzt Dunja Ramadan, dass die USA mit dem Krieg ihren moralischen Kredit in den Ländern des Globalen Süden verspielt haben: "Ihr Eindruck ist: Wenn es um westliche Interessen geht, ist das Völkerrecht beliebig interpretierbar. Sie geben deshalb nicht viel darauf, wenn die USA plötzlich auf das Völkerrecht beharren. Natürlich taugt ein früherer Angriffskrieg nicht zur Rechtfertigung des eigenen Angriffskriegs. Doch für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten sind die Amerikaner nicht die Anführer der 'freien Welt', sondern verhasste Besatzer, die ihr Land ins ewige Chaos gestürzt haben."

Guardian-Kolumnist Jonathan Freedland zieht aus dem Desaster zwei Konsequenzen: "Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier drückte es mir gegenüber diese Woche so aus: 'Wie abscheulich ein Regime auch sein mag, Chaos und Unordnung sind schlimmer'. Zumindest könne man ein abscheuliches Regime zur Rechenschaft ziehen und Maßnahmen dagegen ergreifen, erklärte der Ex-Spion und nannte das heutige Russland als Beispiel. Aber Chaos ist einfach nur Chaos. Eine zweite Lektion: Wenn es um klassifizierte Geheimdienstinformationen geht, sollte man skeptisch sein. Als Blair die Gründe für den Krieg darlegte, legte er großen Wert auf die Geheimdienstinformationen, die seiner Meinung nach 'keinen Zweifel' daran ließen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besaß. Das stellte sich bekanntlich als völlig falsch heraus: Es gab keine Massenvernichtungswaffen. Die Chilcot-Untersuchung ergab, dass der damalige Premierminister die Bedrohung absichtlich übertrieben hatte und 'eine Gewissheit behauptete, die nicht gerechtfertigt war'. Allein diese Tatsache reicht aus, um Blair in den Augen der Geschichte zu verdammen."

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Bei Staatsbesuchen im Westen mögen Georgiens Politiker noch proeuropäische Masken aufsetzen, aber in Tiflis selbst schlagen sie unverhohlen andere Töne an, schreibt der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili in der FAZ und feiert die Proteste gegen die Regierung des moskautreuen Oligarchen Bidsina Iwanischwili: "Auch die bisher als apolitisch geltende Generation Z nahm aktiv an den jüngsten Protesten teil. Für viele junge Menschen, die der georgische Ministerpräsident nur 'als Satanisten verkleidet' nennt, war das ihre erste Demonstration. Salome Kenchiaschwili etwa wurde als 'das Mädchen, das mit dem Wasserstrahl tanzt' schlagartig berühmt, nachdem ein Video viral ging, auf dem zu sehen ist, wie sie minutenlang um den Strahl eines Wasserwerfers der Polizei mit der georgischen Fahne herumtanzt. Die Minderjährige wurde von der Polizei gewaltsam festgenommen, ließ sich aber nicht einschüchtern. Salome ist eine Sportlerin, ihr Geld verdient sie als Verkäuferin. Sie wird wiedererkannt und als Heldin gefeiert, doch als Heldin sieht sie sich nicht. Dem Sender Radio Free Europe Georgien sagte sie, dass sie protestieren ging, weil sie nicht eines Tages in Russland aufwachen wollte."

Georgian woman vs riot police pic.twitter.com/2OonQkZUVg

- Visegrád 24 (@visegrad24) March 8, 2023

In der FR fragt sich die Susan Neiman, Philosophin und Direktorin des Einstein Forums, warum Deutschland Benjamin Netanjahu nicht auf höfliche Art ausgeladen hat. Beschönigung können doch die Deutschen: "Deutsche Medien berichten zwar von 'regelmäßigen Großdemonstrationen'. Was nicht berichtet wird: dass tausende Demonstranten die Wege zum Flughafen blockierten, als Netanyahu letzte Woche nach Italien zum Staatsbesuch bei Giorgia Meloni fliegen wollte. Netanjahu musste per Helikopter zum Flughafen gebracht werden. Allerdings wurde er mit einem Polizeihelikopter geflogen, statt wie üblich mit einem der Luftwaffe. Traute er der Luftwaffe nicht, da viele ihrer Piloten verkündet haben, gar nicht zu fliegen, falls das geplante Justizgesetz verabschiedet wird? Schon davor haben sich die Piloten von El Al, der nationalen Fluggesellschaft, geweigert, ihren eigenen Premierminister zu fliegen; die Manager der Gesellschaft mussten selbst die Kontrolle übernehmen. Sieht das wie eine normale Demonstration aus, egal welcher Größe?"

Im FR-Interview mit Michael Hesse glaubt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur überhaupt nicht, dass der Aufstand der Iranerinnen schon vorbei sei. Und vor allem betont sie, dass sich jetzt auch die einfachen und konservativen Milieus den Protesten angeschlossen haben: "Es gibt Umfragen, die sogar vom Regime selbst in Auftrag gegeben wurden, die sagen, dass selbst in den religiösen Zentren Irans es ebenso viele Gegner wie Befürworter des Kopftuchs gibt. Das ist eine immens hohe Zahl für diese Zentren. Manch eine mag ja sagen, dass sie persönlich ein Kopftuch tragen würde, was aber falsch sei, ist der staatliche Zwang im Iran, das Kopftuch zu tragen. Ich würde daher eher annehmen, dass hier 90 Prozent der Bevölkerung diese Einstellung haben. Davon abgesehen, geht es gar nicht um das Kopftuch als solches, es geht um das Kopftuch als Symbol der islamischen Republik."

Auch in Tunesien sind Flüchtlinge, vor allem aus dem subsaharischen Afrika, nicht gern gesehen, erzählt Sadem Jebali in der taz. Präsident Kais Saied betonte kürzlich in einer Rede "die Notwendigkeit, die Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land brächten. Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den sozialen Medien - frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich schwarze Menschen auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, in denen Bürger illegale Migranten angriffen und Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die schwarzen Communitys gelähmt vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine schwarze Person zu sehen."

Der Abgrund ist zum Greifen nah, schreibt Sina-Maria Schweikle in der SZ angesichts des sich immer mehr verschärfenden innerisraelischen Konflikts um Benjamin Netanjahus neue Regierung und ihre Justizreform: "Immer weniger Israelis glauben laut einer Umfrage des Israel-Instituts für Demokratie daran, dass der innere Frieden im Land Bestand haben werde, eigentlich ein Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft. Wenn schon der Staatspräsident vor einem 'Bruderkrieg' warnt, stellt sich die Frage, wie viel inneren Druck ein Land ertragen kann, das von so vielen Gegnern umgeben ist wie Israel."

Das "Nahost-Friedensforum" stellt ein Positionspapier mit Hintergründen zur umkämpften Justizreform in Israel vor, das man hier herunterladen kann. In einem Twitter-Thread kritisiert auch das Forum die von den Netanjahu-Regierung geplante Neutralisierung des israelischen Verfassungsgerichts: "Die derzeitige Fassung der Reformpläne birgt allerdings äußerst große Gefahren, da sie die Befugnisse des Supreme Court über Gebühr beschränken und wirksame Gewaltenteilung... fast komplet aushebeln." Einen grundsätzlichen Reformbedarf erkennt das Forum aber schon. Und "das letzte Wort behält in einer Demokratie das Volk. Daran ändern auch die Reformen nichts. Eine neue Knesset könnte in der nächsten Legislaturperiode die Reformen mit einfacher Mehrheit wieder rückgängig machen. Die derzeitige massive Mobilisierung in der Bevölkerung gegen die Reformen macht einen derartigen Wahlausgang nicht fernliegend."

Was derzeit in Israel geschieht, kommt einem Putsch gleich, schreibt Yuval Harari in der SZ online, einem "Putsch von oben". Um einen solchen zu erkennen, müsse man sich die Frage stellen: "'Welche Grenzen werden der Macht der israelischen Regierung unter den neuen Regelungen noch gesetzt sein?' Angenommen, die Regierungskoalition beschlösse, den Arabern per Gesetz das Wahlrecht zu entziehen - existiert ein Mechanismus, der einen solchen Schritt verhindern kann? In anderen Demokratien gibt es viele Kontrollinstanzen, mithilfe derer man die Verabschiedung eines solchen rassistischen und antidemokratischen Gesetzes verhindern könnte. In Israel gibt es derzeit nur eine einzige solche Instanz - den Obersten Gerichtshof. Wenn eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten dafür stimmte, Araber zu entrechten, Arbeitnehmern das Streikrecht zu verweigern oder all jene Zeitungen zu schließen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, ist der Oberste Gerichtshof die einzige Institution, die befugt ist, einzugreifen und solche Gesetze zu kippen." Nach der "Rechtsreform" werde der Oberste Gerichtshof die Macht dazu jedoch verloren haben. Und dann gibt es keine Grenzen mehr für die Macht der Regierung. Kurz: es ist ein Putsch, so Harari.

Aus der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust konstruiert der israelische Politologe Roee Kibrik in der taz die Verpflichtung Deutschlands, Israel vor seiner Regierung zu retten: "Ohne Zweifel besteht in Berlin die Sorge davor, dass jede Kritik an Israel umgehend als Antisemitismus gebrandmarkt werden wird. Nicht Israel steht in der Kritik, sondern Israels Regierung. Deutschland trägt Verantwortung für die Existenz Israels und für die Demokratie. Alles andere wäre ein Betrug an den Lehren, die aus dem Holocaust gezogen wurden."

FAZ-Redakteurin Sandra Kegel lehnt die Forderung an Olaf Scholz, den Netanjahu-Besuch abzusagen, ab. Gefordert wird sie in einem Papier von tausend israelischen Intellektuellen, unter anderen David Grossman. Gerade jetzt sei doch das Gespräch nötig, so Kegel. Schließlich "erfordert gerade ein prekärer Zustand, wie er derzeit in Israel herrscht, das Gespräch mehr denn je. Die Unterzeichner verweisen auf die langjährige Unterstützung Israels durch Deutschland und darauf, dass diese 'Stimme' dringend gebraucht werde. Eben deshalb sollte jetzt nicht Cancel Culture à la BDS gepflegt werden."

Gestern endete der Volkskongress in Peking. Eine historische Ära ging damit zu Ende, schreibt Fabian Kretschmer in der taz, das Zeitalter der Reformpolitik ist vorbei. Seit Deng Xiaoping war das System eigentlich darauf angelegt gewesen, genau dies zu verhindern: "Xi hat sich nun von fast allen diesen Prämissen verabschiedet. Nicht zuletzt hat er sich als erster Staatschef seit Mao eine dritte Amtszeit gesichert. Mehr noch: Er hat sich vom konsensbasierten Führungsmodell verabschiedet und nur mehr enge Verbündete in seine Mannschaft geholt. Auch sein Persönlichkeitskult hat orwellsche Maße angenommen."

Eine interessante Beobachtung macht Hendrik Ankenbrand in der FAZ: Die führenden Köpfe der in Ungnade gefallenen Technologie-Industrie sind nicht zum Volkskongress eingeladen worden: "Dass die Partei sie von dort oben zumindest mit Worten umarmt, dürfte die Verunsicherung kaum lindern, die unter den Unternehmern herrscht. Nachdem Peking die Gründerlegende Jack Ma aus seinem Internetimperium vertrieben hat, hat das Verschwinden des Bankers Bao Fan die Ängste gerade erst wieder neu entfacht."