9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2023 - Politik

In der Welt skizziert der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht, wie vor allem Russland von den Konflikten im Sudan profitiert: "Wichtiger auswärtiger Akteur ist wohl Russland, das einerseits Sudan als strategischen Baustein und Partner im Rahmen seiner weltweiten Strategie der Einflussausweitung ansieht. Im Februar 2023 besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow Khartum, im Mittelpunkt stand die geplante Schaffung einer Militärbasis in Port Sudan im Roten Meer. Von hier aus könnte Russland nicht nur Ziele in der Region rasch erreichen, sondern auch schnell in die Mittelmeerregion im Konfliktfall vorrücken, ohne auf die Wasserstraße des Bosporus angewiesen zu sein, die das Nato-Land Türkei jederzeit sperren könnte. Die Basis im Rotmeerhafen Port Sudan soll noch 2023 betriebsbereit werden. Andererseits ist Russland auch am sudanesischen Gold stark interessiert, in zunehmendem Maß aufgrund der krisenhaften Entwicklung. Die russische Wagner-Miliz soll einige Goldminen ganz im Westen des Landes bereits direkt kontrollieren. Signifikant ist, dass General Dagalo einen Tag vor Ausbruch des Ukraine-Krieges nach Moskau reiste. Auch soll die Wagner-Miliz Waffen an die RSF, die von Dagalo geführt wird, geliefert haben."

Auch wenn China aktuell Rekrutierungsbüros eröffnet, geht der Publizist Alexander Görlach in der Welt derzeit nicht von einem Angriff auf Taiwan aus. Sollte es aber doch dazu kommen, "gehen die meisten Experten davon aus, dass, anders als in der Ukraine, das US-Militär in diesem Falle direkt einschreiten würde. Es ist daher alles andere als sicher, dass Peking einen Krieg gegen Taiwan und die USA gewinnen würde. Das Anlanden an Taiwans Küste gilt als ebenso schwieriges Unterfangen wie das Versorgen der chinesischen Truppen, sollten sie sich wirklich an der Küste festsetzen können. Chinas Verbündeter Russland verfügt über Militärtechnologie und Waffensysteme, die Pekings Aussicht auf Erfolg erhöhen könnten. In der Vergangenheit war Moskau zögerlich, wenn es um Waffendeals mit der Volksrepublik ging. Doch mittlerweile ist der Kreml zu abhängig von Xi, um ihm eine entsprechende Bitte abzuschlagen. Im Moment ist die große Unbekannte, ob sich Machthaber Xi Jinping trotz des Risikos auf einen Krieg einlassen wird."

In der taz stellen Hiba I. Husseini und Jossi Beilin einen Friedensplan vor, den eine Gruppe von Palästinensern und Israelis gemeinsam ausgearbeitet hat. Ziel ist eine Konföderation: "Angesichts der veränderten Ausgangslage erscheint es aussichtsreicher für eine bilaterale Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese unter dem Schirm einer Konföderation konzipiert wird und wenn der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt. Wenn also die israelische Führung nicht mehr gezwungen wird, Siedler aus ihren Häusern zu holen, sollte derselben Zahl von Palästinensern ermöglicht werden, sich in Israel anzusiedeln. Prinzipiell könnte diese Lösung auch ohne Konföderationsvereinbarung umgesetzt werden. Eine israelisch-palästinensische Konföderation, die sich am Modell der Europäischen Union orientiert, hätte allerdings den Vorteil, dass sie eine verstärkte Wirtschafts- und Sicherheitskooperation mit sich brächte. Zudem würde dieses Modell Bürgerinitiativen die das gegenseitige Verständnis stärken wollen und die Ablehnung und Feindseligkeit auf beiden Seiten abbauen, die Arbeit erleichtern. Die Konföderation im Heiligen Land sieht vor,  dass zehntausende Bürger der beiden Staaten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht auf der jeweils anderen Seite der Grenze leben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2023 - Politik

Israel feiert den 75. Jahrestag seiner nie einfachen Existenz. Der heutige Konflikt in Israel hat eine 75-jährige Vorgeschichte und war in dem frühen Konflikt zwischen den Kibbuz-Sozialisten und den "Revisionisten" schon angelegt, schreibt Klaus Hillenbrand in der taz: "Nur gut einen Monat nach der Staatsgründung, am 22. Juni 1948, ging vor der Küste Tel Avivs ein Schiff in Flammen auf. Die 'Altalena' sollte dringend benötigte Kämpfer und Waffen in das junge Land bringen. Beschossen wurde der Dampfer nicht von arabischer Seite, sondern auf Befehl von David Ben-Gurion. Denn die Waffen sollten nicht in die Hände der Zahal - so der Name der gerade gegründeten israelischen Armee - gehen, sondern waren für die Irgun bestimmt. Die Gruppe unter Menachem Begin plante offenbar, als rechte Privatarmee ihren eigenen Kampf zu führen. Das wollte Ben-Gurion nicht zulassen. Die Spaltung zwischen Revisionisten und Linken vertiefte sich und wurde unüberbrückbar."

Judith Poppe spricht für die taz mit Bashir Bashir, einem in Israel lehrenden Politologen und palästinensischen Israeli, der auf der Basis der Gegebenheiten agieren will: "Um die Komplexität zu verstehen, muss man zum Beispiel anerkennen, dass sich in diesem Land erfolgreich eine jüdisch-israelische nationale Identität entwickelt hat. Dann fängt man bereits an, sich auf eine andere Spielwiese zu begeben, sowohl historisch gesehen als auch in Bezug auf die Frage, wie man sich den Weg nach vorne vorstellt." Für Bashir Bashir wäre das: "Egalitärer Binationalismus, also ein Binationalismus, der auf Gleichheit, Parität und auf gegenseitiger Anerkennung beruht - unter den Bedingungen der Dekolonisierung und der historischen Versöhnung." Für die FAZ berichtet Quynh Tran zum Thema.

Im Sudan bekämpfen sich die Generäle Abdelfattah al-Burhan und Hamdan Daglo Hametti, die vor kurzem noch in einer Regierung, die Demokratie versprochen hatte, zusammenarbeiteten. Dominic Johnson erklärt in der taz die Hintergründe des deprimierenden Konflikts, in dem die Bevölkerung den Kollateralschaden darstellt: "Armee- und Staatschef Burhan, geboren in einem Dorf nördlich von Khartum, gehört zur traditionellen arabischen Offizierselite, die in Sudan seit der Unabhängigkeit das Sagen hat - ein elitärer Kreis mit engen Verbindungen zur Militärelite Ägyptens, die Sudan als ihren Hinterhof betrachtet. RSF-Führer Hametti kommt aus einer Händlerfamilie in Darfur, er gehört also zu den von Khartum verachteten Peripherien Sudans, die man notfalls mit Gewalt kleinhält. Es passt dazu, dass Burhan nun als Garant von Recht und Ordnung auftritt - "ein Volk, eine Armee" forderte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag - während Hametti, die Pose des Revolutionärs einnimmt, der das Volk zu verteidigen vorgibt, der die Generäle herausfordert, für die er immer die schmutzige Arbeit gemacht hat und die ihn jetzt nicht respektieren." Die todesmutige Demokratiebewegung des Sudan, so Johnson in einem Kommentar, wird auch von den westlichen Regierungen im Stich gelassen.

Die Weltordnung wird durch den Ukraine-Krieg umgestülpt, es bahnt sich eine antiwestliche Partnerschaft zwischen Russland und China an, die allerdings asymmetrisch ist, sagt der in Berlin arbeitende Forscher und Spezialist für die russisch-chinesischen Beziehungen Alexander Gabuev im Interview mit Kai Strittmatter von der SZ: "China ist eine viel größere und vielfältigere Volkswirtschaft und das mächtigere Land. Mit dem unrechtmäßigen Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Bande mit seinem Hauptmarkt zerschnitten, der EU, dann kamen die Sanktionen. Russland hat nicht mehr viel Wahl. China auf der anderen Seite hat viele Optionen, das hat eine neue Machtdynamik geschaffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2023 - Politik

Hannes Stein, USA-Korrespondent der Welt, listet den "Irrsinn" der vergangenen Wochen aus dem Lager der Republikaner auf. Ron de Santis, Gouverneur von Florida, unterzeichnete etwa ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche, Gregory Abbott, Gouverneur von Texas, fantasiert von einer "Jagd auf Muslime" und auch die Wiederwahl von Donald Trump ist nicht mal ausgeschlossen, wenn er verurteilt würde: "Was tut eigentlich Ihr, liebe Europäerinnen und Europäer, wenn bei uns in Amerika die radikale Rechte triumphiert? Wenn Donald Trump, der 45. und 47. Präsident, am Tag nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Nato erklärt? Wenn Trumps Freunde, die er so sehr bewundert - Putin, Xi Jinping, Kim Jong-un - nacheinander als Staatsgäste im Weißen Haus aufkreuzen? Wenn die amerikanische Armee unter Bruch des Völkerrechts in Mexiko einmarschiert? (Doch, das wünschen sich immer mehr Republikaner.) Wenn Amerikas Atomwaffen plötzlich niemanden mehr abschrecken? Wenn die amerikanische Regierung die Ukraine nebst Finnland, Estland, Lettland und Litauen zu Feindstaaten erklärt? Wenn der nächste amerikanische Botschafter in Berlin ein Nazi ist, der den Holocaust leugnet, Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer in seine Residenz einlädt und Annalena Baerbock mit Missachtung straft?"

Während der brasilianische Präsident Lula da Silva "in Peking die USA zum Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine aufrief, unterließ er es, Lawrow zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine aufzufordern. Eindeutiger könnte die Parteinahme nicht ausfallen", schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Er hofft, dass die deutsche Politik die geringe Verlässlichkeit von Lula als Bündnispartner erkennt: "Lula repräsentiert mit seiner Haltung den politischen Geist vieler aufstrebender Staaten, die während des Kalten Krieges zwischen Ost und West stehen wollten. Diese Staaten hatten sich stets eine gewisse Restsympathie für die Sowjetunion bewahrt, weil diese sich damals rhetorisch auf die Seite der damals sogenannten 'Dritten Welt' schlug und diese materiell unterstützte. Etliche Staaten, die sich bei der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs der Stimme enthielten, scheinen diese Sympathie für den Staat Lenins auf das Russland Putins übertragen zu haben."

Vor Waffenlieferungen an Russland schreckt China aus Angst vor westlichen Sanktionen noch zurück, sagt der ehemalige deutsche Botschafter in China, Volker Stanzel im FR-Gespräch mit Sven-Christian Schulz. Aber: "Wir können davon ausgehen, dass China schon jetzt Russland im Krieg mit Informationen unterstützt. Die Chinesen verfügen über umfangreiche Kompetenzen im Bereich der Informationsbeschaffung und über ein großes Satellitenprogramm."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.04.2023 - Politik

Bereits vor einigen Wochen schilderte der Historiker Michael Wolffsohn in der Welt die Spaltung Israels in ein nicht religiöses, europäisch-aschkenasisches, "weißes" Israel und ein religiöses sowie orientalisches, "schwarzes" jüdisches Israel. (Unser Resümee) "Diaspora-Juden und westliche Nichtjuden finden das aschkenasische, Erste Israel sympathischer, doch es ist Vergangenheit", schreibt er heute in einem mäandernden NZZ-Artikel: "Ironie der Geschichte: Das Erste Israel hatte die Institutionen des Landes geschaffen, um die Politik der Straße zu verhindern - und geht jetzt auf die Straße, um gegen die Politik der demokratisch gewählten Institutionen, Parlament und Regierung, zu protestieren. Das geschieht in bester demokratischer Absicht, um die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung zu retten, also das institutionelle Gefüge der Demokratie. Allerdings ist jede außerparlamentarische Politik der Straße ihrerseits zumindest potenziell eine Gefährdung ebendieses Rahmens - hier schützt sie ohne Wählerauftrag die Judikative und attackiert dabei die demokratisch gewählte Legislative und Exekutive."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2023 - Politik

Im Sudan, wo die beiden mächtigsten Generäle des Landes Krieg gegeneinander führen, beobachten wir das deprimierende Ende einer Revolution, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Es ist nur vier Jahre her, dass die Menschen in Khartum und anderen Städten todesmutig auf die Straße gingen, um Freiheit einzufordern. Dass sie ihren Diktator stürzen würden, hielt damals kaum jemand für möglich. Sie schafften es. Aber den Systemwechsel schafften sie nicht." Hier der Bericht Saskia Jaschek und Johnsons zum Machtkampf im Sudan.s

Gewiss, der Krieg gegen den Irak, der vor zwanzig Jahren begann, hatte äußerste dubiose Begründungen und schlimme Konsequenzen. Aber in den Artikeln zum zwanzigsten Jahrestag wurde kaum erwähnt, dass er sich gegen ein verbrecherisches Regime richtete, das Zehntausende Tote auf dem Gewissen hatte, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne: "Schon 2003 klafften die Wahrnehmungen des Militäreinsatzes weit auseinander. Während die einen darin den Gipfel imperialistischer Kriegstreiberei sahen, feierten die anderen den Sturz Saddams als Befreiung. In vielen kurdischen Familien (wie auch der meinen) betrachtete man die Millionen Menschen, die in westlichen Metropolen gegen den Irakkrieg demonstrierten, mit Befremden. Wo waren diese Menschen 15 Jahre zuvor, als Saddam die Kurden in Halabja mit Giftgas bombardierte?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2023 - Politik

Im taz-Interview mit Stefan Reinecke und Sabine am Orde blickt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher auf die Krise des Konservatismus, der etwa in den USA und in Frankreich von der autoritären Rechten überrollt werde. Kulturkämpferische Anti-Wokeness sei verführerisch, aber eine Falle für den Konservatismus, glaubt Biebricher: "Es ist eine billige Art, Politik zu machen - sie kostet wenig Geld. Und man holt sich weniger blutige Nasen, als wenn man sich an einer Rentenreform oder Sparpolitik versucht. Und es ist als politische Kommunikation potent, weil es vermeintlich unkompliziert ist, leicht verfängt und ein enormes Empörungspotenzial hat. Allerdings ist dieser Feind für gemäßigte Konservative auch ein vergiftetes Geschenk. Denn bei diesem Diskurs verschwimmt der Unterschied zum rechten Rand. Das ist eine Falle, in die Konservative - etwa in Frankreich und Großbritannien - oft getappt sind."

Es muss ja nicht gerade ein Totalverbot für E-Roller sein, wie es in Paris droht, aber einige Einschränkungen würde auch Tim Niendorf in der FAZ dringend empfehlen - angesichts hohler Versprechen, Elektroschrottberge und zugestellter Bürgersteiger: "Da vor allem betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene Unfälle verursachen, hat etwa Oslo ein Nachtfahrverbot verhängt, in Helsinki wurde nachts die Höchstgeschwindigkeit deutlich reduziert. Das ist sinnvoll, wie auch der Plan mancher Stadtverwaltungen, die Zahl der Leihroller zu begrenzen. Andere Städte setzen auf feste Abstellflächen. Machte dies Schule, nähme das den Rollern manchen Reiz. Denn niemand möchte erst 500 Meter laufen, um dann einen Kilometer zu fahren. Eine mögliche Lösung wäre es, wenn Städte zumindest an Bahnhöfen sowie S- und U-Bahn-Stationen feste Parkplätze für E-Scooter auswiesen. Für jeden Falschparker könnte es - wie bei Autos auch - einen Strafzettel geben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.04.2023 - Politik

Laut Statistik der UN ist es heute offiziell: China ist nicht mehr das bevölkerungsreichste Land der Welt, es wird von Indien überholt. Fabian Kretschmer skizziert in der taz die bekannten demografischen Probleme Chinas, die zu einer Überalterung der Bevölkerung führen. Aber das Regime hat eine Menge Mittel um gegenzusteuern, ist er sicher. Da sind etwa die "die massiven Investitionen in das Bildungssystem, die erst in den neunziger Jahren so richtig begannen, die Wirtschaftsleistung pro Kopf weiter heben. Hinzu kommt eine technologische Wette der Staatsführung: Anstatt durch Migration möchte Peking den künftigen Arbeitskräftemangel vor allem durch Automatisierung und Robotik kompensieren. Schlussendlich wären da noch die 'Zuckerbrot und Peitsche'-Methoden der kommunistischen Parteiführung: Nach der gescheiterten Ein-Kind-Politik hat Peking nun drei Kinder pro Familie als Obergrenze festgelegt - und versucht mit plumper Propaganda in Fernsehserien und Kinofilmen, die traditionellen Geschlechterrollen wiederzubeleben."

Noch immer verschließt das Kanzleramt die Augen vor Chinas Entwicklung, sagt die Sinologin Mareike Ohlberg im Tagesspiegel-Gespräch mit Viktoria Bräuner: "Wandel durch Handel ist krachend gescheitert. Es gibt immer noch einige, die meinen, dass man daran festhalten sollte. Aber die chinesische Seite hat unlängst entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit diese Strategie nicht aufgehen soll. (…) China wendet sich von uns ab, schon lange. Das Regime hat verstanden, wie gefährlich Abhängigkeiten sind, und ist schon lange dabei, die eigenen abzubauen, während es zugleich versucht, andere Länder gezielt in eine chinesische Abhängigkeit zu treiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2023 - Politik

Der russische Kulturwissenschaftler und Psychoanalytiker Alexander Etkind legt in der Zeit einen interessanten Essay über die russisch-chinesischen Beziehungen vor, in denen Russland jetzt der schwache Part ist. Das war nicht immer so. Als China schwach war, hatte Russland China Land geraubt, so wie es jetzt in die Ukraine einfiel. China hat Russland einiges zu verzeihen: "In seinen Gesprächen mit Xi hofft Putin nun darauf, dass dieser die Logik des russischen Vorgehens in der Ukraine versteht, ohne sie selbst auf die Gebiete anzuwenden, die das Russische Kaiserreich von China annektiert hat. Hat diese Hoffnung aber realpolitisch Aussicht auf Erfolg? Ein großer Teil der Mandschurei, den China eingebüßt hatte, gehört noch immer zu Russland. Diese Region verfügt über einen bedeutenden strategischen Wert, reiche Bodenschätze und ein erhebliches geopolitisches Potenzial. Wichtige Städte und Militärhäfen sind dort gegründet worden."

Der Menschenrechtsaktivist Abduweli Ayup war selbst in den chinesischen Internierungslagern in Xinjiang inhaftiert, er erlebte Folter, darunter auch sexuelle Gewalt. Nach seiner Freilassung hat er mit Hunderten Uiguren gesprochen. Im Tsp-Gespräch mit Viktoria Bräuner berichtet er: "Zeugenberichten zufolge müssen sich uigurische Frauen ab 18 Jahren zwangssterilisieren lassen und das Zertifikat bei der Polizei vorlegen. Zudem werden offenbar muslimische Zwangsarbeiter in Fabriken auch in anderen chinesischen Provinzen eingesetzt. Uigurische Kinder werden gezwungen, staatliche Internate zu besuchen, und bekommen dort Unterricht in Mandarin, der Sprache der Han-Chinesen. Mithilfe öffentlicher Überwachung, Straßencheckpoints und der Auswertung von Handy- sowie Internetdaten findet Menschenrechtsorganisationen zufolge eine regelrechte Massenüberwachung statt. Die chinesischen Behörden erstellen demnach elektronische Akten für Mitglieder der Minderheiten - mit umfassenden Informationen zu ihren Familien, Vorfahren, Freunden, der religiösen Einstellung. Dazu kommen DNA-Proben, Foto- und Filmmaterial."

"Verrat mitten im Krieg. Viel schlimmer geht es nicht", kommentiert Georg Mascolo die jüngsten US-Geheimdienst-Leaks in der SZ: "Sicher ist, dass diese Geheimdienst-Affäre zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen könnte. Die Frühjahrsoffensive der Ukraine steht an, alle Kraft richtet sich auf diesen so entscheidenden Moment. Ein Erfolg ist, da übrigens verraten die Papiere kein besonderes Geheimnis, keinesfalls sicher. Der Beistand der US-Geheimdienste ist in dieser Situation nicht weniger entscheidend als umfangreiche Waffenlieferungen, vor allem von ausreichend Munition. Aber worauf soll die Ukraine vertrauen, wenn unklar ist, wer da so alles mitliest? Verunsicherung, Vorsicht, ja Misstrauen sind nun unvermeidlich."

Außerdem: "Was fasziniert unbescholtene Bürger am Systemsprenger Trump?", fragt Thomas Assheuer auf ZeitOnline: "Er inszeniert sich als verfolgte Unschuld, die sich von einem 'hasserfüllten' linken Großinquisitor unter den Augen der Öffentlichkeit kreuzigen lässt. Heilsam, so geht Trumps Kalkül, wirkt seine Selbstopferung deshalb, weil sie das von linker correctness eingeschüchterte Volk auf die Barrikaden treibt und eine unterdrückte Systemwut entsichert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.04.2023 - Politik

Im Iran kommen die Offiziellen nicht mehr an gegen all die Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Darum werden jetzt die "Feuerfreien" auf sie losgelassen, berichtet Ali Sadrzahdeh in der FAZ. Revolutionsführer Ali Khamenei "hatte die 'Feuerfreien' selbst thematisiert, als er vor drei Jahren vor freiwilligen Paramilitärs eine Rede über die kulturellen Herausforderungen der Islamischen Republik hielt. Damals sprach er sein Publikum direkt mit den Worten an: 'Sie wissen sicherlich, was 'feuerfrei' bedeutet. Den Begriff verwendet man im Krieg, wenn ein Soldat ohne direkte Anweisung des Vorgesetzten handeln muss. Auch auf den Schlachtfeldern der Kulturkriege ist man mitunter gezwungen nach der Devise 'feuerfrei' zu handeln, weil die Regierung aus bestimmten Gründen nicht offensiv auftreten kann oder will. ... Seit die kopftuchlosen Frauen in der Öffentlichkeit Normalität zu werden drohen, häufen sich die Drohungen der 'Feuerfreien'. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Land ein Abgeordneter, ein Freitagsprediger oder die Mutter eines Märtyrers die Regierung dazu auffordert, gegen Frauen ohne Hidschab vorzugehen, weil sich sonst die feuerfreien Gläubigen gezwungen sähen, eigenmächtig zu handeln."

Im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer spricht Asfa-Wossen Asserate, Großneffe des äthiopischen Kaisers Haile Selassie, auch über afrikanische Sympathien für China. Die Chinesen "haben das Leben vieler Afrikaner verbessert, sie bauen Straßen, Flugplätze, Mobilfunkanlagen, Wasserkraftwerke und Häfen. … Die EU ist als wichtigster Handelspartner verdrängt worden. Von 45 000 global tätigen deutschen Firmen sind nur 900 in Afrika vertreten, die meisten in Südafrika. Bei den Chinesen sind es 10 000 Firmen. Die Europäer sehen Afrika nur als Absatzmarkt, und sie wundern sich, dass die Afrikaner langsam wütend werden." Und: Die Menschen wissen, "dass die Chinesen nicht als Gutmenschen kommen, sondern als Händler und Vertreter einer Großmacht. Die Chinesen sagen den Afrikanern: 'Du gibst mir dein Erdöl, dein Kupfer, dein Coltan, deine seltenen Erden, und wir investieren dafür in deine Infrastruktur.' Aber im Gegensatz zu den Europäern haben sie keine Allüren, sie sprechen nicht von Demokratie und Menschenrechten, um bei nächster Gelegenheit vor korrupten Diktatoren zu knien. Sie haben noch einen großen Vorteil: Sie haben keine koloniale Vergangenheit, und sie stellen die territoriale Einheit von afrikanischen Ländern nicht infrage."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2023 - Politik

Während in Berlin "Tod den Juden" gebrüllt wurde, beschossen arabische Terroristen am Wochenende Israel mit Bomben (mehr dazu in der taz). Dass ändert nichts daran, dass immer noch zehntausende Israelis gegen die Regierung Netanjahu protestieren, auch der Schriftsteller und Rechtsanwalt Yishai Sarid, der im Interview mit der FAZ erklärt: "Die aktuellen Proteste kreisen zentral ja nicht um die Palästinenserfrage, und doch sehen immer mehr Leute, wie sehr diese ungelöste Situation maßgeblich von den Siedlern zu verantworten ist. ... Die Last, über so viele Jahre Gewalt anzuwenden und auch anwenden zu müssen, um als Nation zu überleben, prägt uns. Ich bin kein Pazifist und überzeugt, dass Israel stark sein muss und eine wehrhafte Armee braucht. Die Palästinenser sind an der verfahrenen Situation nicht ganz unschuldig, sie haben ihren Anteil daran. Aber wenn eine Gesellschaft so viele Jahre mit Gewalt zu tun hat, dann hat das auf alle Auswirkungen. Und was wir heute an Rassismus und antiarabischen Aktionen in Israel erleben, ist die Folge solcher Prozesse."

Abgeschossen wurden die Raketen aus Südlibanon, der zum Teil von der Hisbollah kontrolliert wird. "Hamas und Hisbollah arbeiten schon lange zusammen", erklärt im Interview mit der taz der israelischer Generalmajor Yaakov Amidror. "Die Hisbollah hat geholfen, die Hamas aufzubauen, hat ihre Kämpfer trainiert. Und sie verbessern ihre Beziehungen immer weiter, Hamas-Kämpfer sind im Libanon sehr aktiv, einige Führungsfiguren der Gruppe leben dort, unter dem Schirm der Hisbollah. Beide Gruppen gehören dem 'Ring des Feuers' aus antiisraelischen, dem Iran verbundenen Milizen und Gruppen an, die dieser rund um Israel aufgezogen hat. ... Diese antiisraelischen Kooperationen sind nicht neu, werden aber immer weiter forciert. Und das Schweigen des Westens ist gefährlich: Israel ist umschlossen von Terrorgruppen, und bisher gab es auch zu den jüngsten Angriffen kaum Reaktionen - erst wenn Israel sich wehrt."

In der SZ porträtiert der Sinologe Daniel Leese den Politologen Wang Huning, der als Chefstratege der Kommunistischen Partei Chinas unter Xi Jinping laut Leese derzeit als "mächtigster Intellektueller der Welt" gilt: "Die Grundzüge seines Denkens drehen sich vor allem um die Frage, wie es praktisch gelingen könne, China zu einem geeinten, modernen und mächtigen Staat aufzubauen. (…) Wangs Ansichten prägen die chinesische Politik bis heute nachhaltig. Im Kern seines Denkens zeigt sich dabei ein Widerspruch zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung. Das Ziel einer transparenten sozialistischen Demokratie soll durch autoritär vermittelte Kernwerte und technologische Steuerungsinstrumente erreicht werden. Diese eklektische Mischung aus sozialistisch fundiertem Kulturkonservativismus und dem Glauben an technische Lösungen, nicht zuletzt dem Sozialkreditsystem sowie der Einbeziehung des Volkswillens in Form einer 'konsultativen Demokratie', wird auch in Zukunft westliche Regierungsvorstellungen herausfordern und bedarf einer ernsthaften Auseinandersetzung."

In Europa mag die russische Propaganda heute weitestgehend gefiltert werden, im Nahen Osten funktioniert sie ungebremst, warnt in Politico der britische Politikwissenschaftler H.A. Hellyer. So wurden Weißhelme in Syrien für angebliche Angriffe mit Chemiewaffen verantwortlich gemacht oder die EU und die USA für die globale Weizenkrise. Der Ukraine wird etwa unterstellt, sie habe geheime Labors zur Entwicklung biologischer Waffen gebaut, so Hellyer. "Schauen Sie einfach hinter viele der falschen Behauptungen, die in den sozialen Medien verbreitet werden, und Sie werden Sputnik und RT Arabic finden. Der Sender, der im Nahen Osten so bekannt ist wie einst in Europa, sendet 24 Stunden am Tag über acht Satellitensender und gehört damit zu den fünf meistgesehenen Nachrichtensendern in der Region. Darüber hinaus ist RT Arabic auch eine der beliebtesten Nachrichtenseiten in der Region, die in manchen Monaten sogar Al-Jazeera übertrifft, und sein YouTube-Kanal hat mehr Abonnenten als jede andere RT-Tochtergesellschaft. Insgesamt haben die Social-Media-Plattformen von RT Arabic 804 Millionen Aufrufe erreicht - eine Zahl, die seit Februar 2022 exponentiell gestiegen ist. Die bedeutende Online-Präsenz von RT Arabic bedeutet, dass die kremlfreundliche Propaganda direkt an die jüngeren Generationen in der arabischsprachigen Welt herangetragen wird - und die Methoden sind nicht gerade subtil."