9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2701 Presseschau-Absätze - Seite 89 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.01.2023 - Politik

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Perus Ex-Präsident Pedro Castillo und den sich anschließenden Randalen von linken und linksextremen Gruppen scheint etwas Ruhe in Peru einzukehren, hofft der Schriftsteller Mario Vargas Llosa in der NZZ. Aber nach wie vor läuft es nicht gut in Lateinamerika, hält er fest: "Statt sich für vernünftige Rezepte zu entscheiden - Investitionen fördern, mithilfe der internationalen Gemeinschaft die gewaltigen nationalen Missstände angehen -, scheint Lateinamerika unbedingt dem Beispiel Kubas und Venezuelas folgen zu wollen. Man muss sich nur anschauen, wie viele Menschen aus diesen beiden Ländern auf der Suche nach Arbeit und einer Zukunft ohne Armut ins Ausland fliehen - vor allem in die USA, aber auch in die Länder Lateinamerikas -, um zu erkennen, dass sie keine guten Perspektiven versprechen. Wir sind genug schlechten Beispielen gefolgt, die dazu führen, nicht nur die Situation der Armen zu verschlimmern, sondern auch die der Mittelklasse, die offenbar in den Ruin getrieben werden und in Armut und Arbeitslosigkeit versinken soll."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.01.2023 - Politik

Bolsonaro und seine Patrioten gingen geschickter vor als Trump und seine Anhänger, betont der amerikanische Historiker James N. Green in der Welt. Zum einen hatten sie die Sympathie der Sicherheitskräfte, zum anderen verließ Bolsonaro früh genug das Land. "Der brasilianischen Bewegung gelang der Aufbau einer Armee radikalisierter Gefolgsleute, die überzeugt sind, dass sie eine von ihren Anführern als existenzielle Bedrohung dargestellte Situation nur mit Gewalt bekämpfen können." Bolsonaro erwies sich nicht nur als "gelehrsamer Schüler" Trumps, sondern auch als Anhänger "faschistischer und nazistischer Ideologien", sekundieren die Rechtswissenschaftlerin Paula Macedo Weiß und der Musikologe Jean Goldenbaum in einer sehr ähnlichen Analyse in der FR: "Das historische Ereignis beweist nun endgültig, dass Bolsonaro die Wahlen verloren hat, doch der bolsonaristische Nazifaschismus lebt weiter."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.01.2023 - Politik

Die FR bringt Navid Kermanis Frankfurter Neujahrsrede. Er widmet sie gewissermaßen der kommissarischen Oberbürgermeisterin Frankfurts, Nargess Eskandari-Grünberg, die selbst vor den Mullahs nach Deutschland floh. Kermani liest den zutiefst bewegenden Abschiedsbrief des Hingerichteten Mohammad Hosseini vor. Und er denkt an eine andere Hinrichtung, die nebenbei die Perfidie dieses religiösen Regimes zeigt - die das Opfer selbst benennt: "Majidreza Rahnavard wurde vor etwa zwei Wochen hingerichtet, es wurde im iranischen Fernsehen übertragen. Unter einer Maske, so einer Stofftüte, sagte er in die Kamera: 'Trauert nicht um mich und singt nicht den Koran bei meiner Beerdigung. Ich möchte das nicht'. Das wurde zur Abschreckung gezeigt, um zu zeigen, wie schlimm dieser Bursche ist - doch faktisch haben es Iraner verstanden. Ein Affront, eine Absage an die eigene schiitische Kultur des Leidens, des Weinens. Jeder hat das verstanden." Sehen und hören kann man die Rede hier, ab Minute 41 dieses Youtube-Videos.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2023 - Politik

In Kabul wurden die ehemalige Parlamentarierin Mursal Nabizada und einer ihrer Leibwächter erschossen, berichtet Natalie Mayroth in der taz. "Laut Khalid Zadran, einem Sprecher der Kabuler Sicherheitsbehörde, sei die Suche nach den bisher unbekannten Tätern eingeleitet. Auch das Motiv sei noch unklar. Nabizada war 'eine echte Vorreiterin - eine starke, freimütige Frau, die für ihre Überzeugungen einstand, selbst im Angesicht der Gefahr. Obwohl ihr die Möglichkeit geboten wurde, Afghanistan zu verlassen, entschied sie sich zu bleiben und für ihr Volk zu kämpfen', schrieb die ehemalige Abgeordnete Mariam Solaimankhil auf Twitter und bedauerte einen 'großen Verlust'. Die afghanische Start-up-Gründerin Sara Wahedi bezeichnete ihr Heimatland nach dem Tod Nabizadas als 'Hölle auf Erden für Frauen'."

Zehntausende protestierten am Wochenende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die Pläne der neuen israelischen Regierung, die Justiz gleichzuschalten. Der heftigste Widerstand aber kommt aus dem Justizsystem selbst, berichtet  Steffi Hentschke bei Zeit online. Maßgebliche Juristen, darunter alle zehn ehemaligen israelischen Generalstaatsanwälte unterzeichneten einen Protestbrief. "Am selben Tag demonstrierten in Tel Aviv Hunderte Juristinnen und Juristen, als Zeichen des Protests legten sie für eine Stunde die Arbeit nieder. Wenige Stunden später, während einer juristischen Konferenz in Haifa, warnte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, die Reformpläne seien 'eine tödliche Wunde für die Unabhängigkeit der Justiz'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2023 - Politik

Niklas Franzen und Natascha Strobl blicken in der taz auf die Erstürmung der brasilianischen Regierungsgebäude durch Bolsonaro-Anhänger zurück, ziehen Parallelen zur Erstürmung des Kapitols in den USA und warnen vor einer globalen extremen Rechten: Die sich bildenden Netzwerke seien "keine große Verschwörung, sondern logische Folge einer sich schon lange inter- und transnationalisierenden extremen Rechten, die das Ideal und Kampfbegriff der 'Nation' zugunsten von 'Kultur' aufgegeben und so größere imaginierte Kriegsfelder für sich entdeckt hat. Diese Entwicklung hat sich schon in der Europa-Ideologie der Identitären (und dann der Neuen Rechten) angekündigt und zieht nun größere Kreise. Russland, Brasilien oder Israel sind weitere Projektionsflächen im Kampf 'Globalismus' vs. Traditionalismus. Der Globalismus wird dabei vor allem im Weltwirtschaftsforum, bei George Soros und seiner Open Society oder auch der WHO und jeder nicht-rechtsextremen Regierung vermutet."

Lula hat es vorerst geschafft, die demokratischen Kräfte des Landes gegen die Putschgefahr zu einen. Nur ist er selbst auch keine unproblematische Figur, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ: "Unter seiner Regierung hat Brasilien zwar eine wirtschaftliche Hochblüte und einen märchenhaften Aufstieg erlebt, gleichzeitig aber den bisher größten Korruptionsskandal der Geschichte, für den viele Brasilianer trotz der annullierten Korruptionsprozesse Lula da Silva verantwortlich machen. Der Hass gegen den ins Amt zurückgekehrten Präsidenten und seine Arbeiterpartei ist einer der Gründe für die Spaltung des Landes, die den Aufstieg Bolsonaros erst ermöglicht hat. Fast die Hälfte aller Wähler hat Bolsonaro wiedergewählt und nicht Lula da Silva."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.01.2023 - Politik

Es gibt einen doppelten Triumph: den der rechten Parteien in Israel, und den der linken "Israelkritiker" in Deutschland, die sich nun bestätigt fühlen, notiert Sarah Cohen-Fantl in der Jüdischen Allgemeinen. Aber eigentlich ist es egal, wer in Israel regiert. "Was mich am meisten irritiert: Die letzte Regierung in Israel war das Gegenteil der jetzigen. Links, liberal, mit großem Frauenanteil und - aufgepasst - einer arabischen Partei. Anstatt das zu feiern oder zumindest positiv bis wertfrei anzuerkennen, suchte die woke deutsche Bubble auch hier ständig nur nach Argumenten, was alles schiefläuft im 'Apartheidstaat' - ganz anders als im perfekten Deutschland natürlich."
Stichwörter: Israelkritik, Woke

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2023 - Politik

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2023 - Politik

Tausende Bolsonaro-Anhänger stürmten Regierungspaläste in Brasilia, von der Polizei zunächst nur halbherzig aufgehalten. Der Sturm fand fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sturm auf den Kongress in Washington statt. Bolsonaro ist für diese Entfesselung verantwortlich, er hat die brasilianische Demokratie untergraben, meint Benedikt Peters in der SZ: "Er verzichtete sogar darauf, seinem Nachfolger Lula die Präsidentenschärpe zu übergeben. Das macht ihn nicht nur zu einem schlechten Verlierer. Im Versuch, sich von den Randalierern zu distanzieren, gleicht er einem Mann, der ein paar Kindern eine Flasche Benzin und ein Feuerzeug gibt - und dann mit dem Brand nichts zu tun haben will."

Ähnlich sieht es auch Niklas Franzen in der taz: Bolsonaro habe nie anerkannt, dass er die Wahl verloren hat: "Während seiner Amtszeit attackierte er immer wieder die demokratischen Institutionen, beschimpfte Journalist*innen und verherrlichte die Verbrechen der Militärdiktatur. Seine Wahlniederlage hat er bisher nicht ausdrücklich eingeräumt, er sprach von 'Gefühlen der Ungerechtigkeit' über den Ausgang der Wahl. Und er rief zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Bolsonaro befindet sich derzeit in den USA und nahm - entgegen den Gepflogenheiten - nicht an der Amtsübernahme Lulas teil. Vor seinem Abflug gab er sich jedoch zurückhaltender, kritisierte zaghaft die Proteste seiner Fans und erklärte: 'Niemand will ein Abenteuer.' Doch seine Fans ignorierten ihn. Der Bolsonarismus scheint größer als Bolsonaro zu sein." Die brasilianische Demokratie wird nur weiter funktionieren, wenn sich das Militär zu Lula bekennt, schreibt Werner J. Marti in der NZZ. Es sei "ein offenes Geheimnis, dass Teile der Armee und der Polizei mit den radikalen Bolsonaristen sympathisieren oder diese sogar direkt unterstützen."

Die sozialen Medien haben bei der Randale in Brasilien eine wichtige Rolle gespielt, erklärt Tomas Rudl in netzpolitik: "Wochenlang wurden die Netzwerke mit aufstachelnden Botschaften geflutet, berichten brasilianische Forscher:innen der Washington Post zufolge. Auf dem Messenger-Dienst Telegram wurde zu Mord aufgerufen und Demo-Transporte organisiert, auf dem Video-Dienst TikTok über Wahlfälschung spekuliert, während die Suchfunktionen von Facebook und Instagram Nutzer:innen zu Gruppen lotsten, die das Wahlergebnis infrage stellten."

Nils Markwardt meditiert auf Zeit online über den "Volksfestfaschismus", der die Stürmungen des Reichstags in Berlin, des Kongresses in Washington und jetzt der brasilianischen Regierungsgebäude eint: "In der johlenden Meute, die endlich alles rauslassen kann, entsteht so stundenweise das Gefühl einer souveränen Gemeinschaft, die den Ausnahmezustand verhängt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2023 - Politik

Im FAZ-Interview mit Christian Meier spricht der israelische Historiker Tom Segev über die Instrumentalisierung des Holocaust von Rechts und Links, über die BDS-Bewegung und das zunehmende Gefühl der Israelis, dass ein Frieden mit den Palästinensern nicht möglich sei: "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, das Wichtigste ist, dass wir Israelis einig sind. Die Spaltung ist für mich aber nur ein Indiz des wirklichen Problems: der andauernden Unterdrückung der Palästinenser. Schon vor mehr als fünfzig Jahren sagten Israelis, die Besatzung gefährde die Demokratie. Denn eine demokratische Gesellschaft könne nicht auf Dauer Menschenrechte verletzen. Ich dachte immer, das gehe doch, aber in letzter Zeit denke ich auch, dass wirklich unsere Demokratie in Gefahr ist. Auf einmal stehen Dinge zur Debatte wie ein starkes Oberstes Gericht. Ich weiß wirklich nicht, wohin das führt. Ich weiß aber nicht, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Alles Mögliche wurde schon ausprobiert, nichts hat funktioniert."
Stichwörter: Segev, Tom, BDS, Rechts und Links

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2023 - Politik

Dass die Null-Covid-Politik nichts bringt, hätten die Chinesen wissen können, sagt die chinesische Schriftstellerin Fang Fang, die nach der Veröffentlichung ihres Wuhan-Tagebuches Publikationsverbot in China hat, im Tagesspiegel-Interview: "Unter meinen Freunden hat kaum einer die Null-Covid-Politik befürwortet. Wir haben einmal darüber diskutiert: Unsere Beamten haben zum größten Teil Hochschulbildung und wissen, dass eine Null bei Viren ein nicht realisierbares Vorhaben ist. Historisch gesehen, ist solche jedermann bekannte Absurdität in unseren Leben nicht ungewöhnlich. In den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben meine Eltern an der Kampagne zur völligen Ausrottung von Spatzen ('Null Spatzen') teilgenommen. Zu Beginn der Kulturrevolution habe ich mich selbst an der Kampagne zur völligen Ausrottung von Fliegen und Mücken ('Null Fliegen und Mücken') beteiligt. Und bis heute koexistieren Spatzen, Fliegen und Mücken mit uns." Ärzte, die die Null-Covid-Politik öffentlich kritisieren, seien allerdings am nächsten Tag arbeitslos, erzählt sie außerdem.