Wer um seine Freiheit kämpft, hat im Netz nichts mehr verloren, meint Viktor Martinowitsch im Freitext-Blog. Denn Anonymität ist dort praktisch unmöglich geworden: "Durch die Verschmelzung von Autor und Avatar ist das Modell 'Tahrir' unmöglich geworden. In den vergangenen sieben Jahren wurde für jeden, der per Twitter die Leute auf den Platz ruft, in den Strafgesetzbüchern von Staaten mit Revolutionsangst ein maßgeschneiderter Paragraf ergänzt. Mit Flugblättern hat man komischerweise weitaus größere Chancen, unerkannt zu bleiben. Schon bald wird die Welt von der Twitter-Revolution zurückkehren zum 'Gutenberg-Protest'. ... In den sozialen Netzwerken, die noch die zartesten Anfänge von Regimefeindlichkeit herausfiltern können, herrscht unterdessen Totenstille. Die Freiheit beschränkt sich auf die analoge Welt".

Die Süddeutsche veröffentlicht ein großes Interview mit Edward Snowden, in dem er sich auch vorsichtig kritisch zu Russland äußert. Auf die Frage, ob dies ein Risiko für ihn sei, antwortet er: "Ja, keine Frage, es ist ein Risiko. Vielleicht kümmert es sie auch nicht. Denn ich spreche nicht russisch. Ich bin ein ehemaliger CIA-Agent, also ist es leicht für sie, meine Meinungen als die eines CIA-Agenten in Russland zu diskreditieren."

Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle EU-Bürger verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke in den Personalausweisen speichern lassen. Dafür gibt es jedoch laut der Bürgerrechtsbewegung Statewatch nicht die geringsten Gründe, berichtet Julian Pütz in Netzpolitik. Auf Deutschland könnte sich die Kommission bei der Durchsetzung aber wohl verlassen: "Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten könnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer Überwachungsmaßnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer*innen allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen - ohne Protokollierung dieses Zugriffs."

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verfeinert sich die Überwachung durch immer leistungsfähigere Satelliten bis ins Lückenlose schreibt Peter M. Schneider bei Zeit online: "Rein physikalisch gesehen sind auch Auflösungen von unter zehn Zentimetern möglich. Das reicht womöglich aus, um Nummernschilder unter günstigen Bedingungen zu identifizieren. Genutzt wird diese Technik bisher aber zumindest von kommerziellen Raumfahrtunternehmen noch nicht - sie ist schlicht zu teuer. Belastbare Informationen zur Leistung US-amerikanischer Spionagesatelliten sind nicht zu bekommen."

Das Unternehmen De-Cix betreibt den größten Internetknoten der Welt bei Frankfurt. Hier gibt es unterschiedliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste, die ohne Scheu Daten der Bürger absaugen - herausgekommen war das erstmals im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Nun hat De-Cix vor Gericht gegen den BND verloren, obwohl die Richter die Repräsentanten der Behörde sehr streng befragt hatten, berichtet unter  anderem Hendrik Wieduwilt  im FAZ.Net: "Dennoch hat das Gericht in seinem Urteil am Abend die Überwachung zugelassen - und das hat vor allem einen eher formalen Grund. Denn De-Cix kann sich in den Augen der Verwaltungsrichter nicht zum Anwalt der Internetnutzer aufschwingen. Der Infrastrukturbetreiber hatte argumentiert, dass das Bundesinnenministeriums gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, indem es De-Cix zur Kooperation heranziehe. Doch das Betreiberunternehmen dürfe nur eigene Rechte geltend machen, argumentierte der Senat, und das sei eben nicht das Fernmeldegeheimnis, sondern die Berufsfreiheit."

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit Tobias Schulze von der taz Verständnis für die recht massiven Proteste gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Es ist jetzt bei den Leuten ein Maß erreicht, wo sie nicht mehr sagen: Na ja, ein bisschen mehr Telefonüberwachung, das muss eben sein. Hier geht es wirklich weiter. Ohne, dass etwas passiert ist und ohne ganz konkrete Anhaltspunkte für einen möglichen Anschlag kann man hier festgenommen werden oder kann digital die Kommunikation durchsucht werden." Mit Klagen gegen das Gesetz ist allerdings zu rechnen, ergänzt Christian Rath in einem zweiten Artikel.

In der SZ möchte Adrian Lobe die Datensammelei der großen Konzerne (vom Staat spricht er nicht) gern wie Umweltverschmutzung behandeln. Dann könnte man besser rechtlich darauf reagieren: "Vielleicht sollte man den Datenkapitalismus wie den Emissionsrechtehandel organisieren, wo jeder Emittent nur eine bestimmte Datenmenge freisetzen darf und Schürfrechte an einer Börse handeln kann. Das hätte über den Charme einer Marktlösung den Vorteil, dass man Datenschutz nicht von der Nutzung, sondern von der Generierung her denkt und ihr Grenzen setzt. Nur so lässt sich langfristig die Integrität von Informationen und Informationsträgern sichern."

Derweil streiten die Juristen darüber, ob Facebook ein Monopolist ist oder nicht, berichtet süddeutsche.de mit Reuters und dem Standard. Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, meint ja, weil Facebook in Deutschland einen Marktanteil von 90 Prozent habe und damit praktisch nicht zu umgehen sei, wenn man ein soziales Netzwerk nutzen wolle: "'Wenn Facebook marktbeherrschend ist, dann ist die Einwilligung, die der Nutzer gibt, dass seine Daten voll umfänglich genutzt werden, eben auch nicht mehr freiwillig, weil er gar nicht ausweichen kann', kritisierte Mundt." Andererseits jedoch soll das Wettbewerbsrecht "vor allem die Kunden vor Nachteilen schützen, etwa vor überhöhten Preisen bei Monopolisten. Facebook und Google bieten ihre Dienstleistungen aber kostenlos an - Nachteile für Kunden sind also schwierig nachzuweisen".

In der SZ erklärt die Juristin Lisa Blechschmidt, wie durch das deutsche "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" digitale Kommunikationsinhalte von Alexa und anderen Geräten durch den Einsatz staatlicher Spionage-Software gesammelt werden dürfen: "Staatliche Behörden könnten damit heimlich auf sämtliche Funktionen informationstechnischer Systeme zugreifen, so auch auf das Mikrofon von Alexa. Die damit verbundenen Möglichkeiten scheinen fast grenzenlos zu sein, wenn man sich die neueste Entwicklung des Herstellers anschaut - den Echo Look. Der Nutzer soll via Style-Check-Funktion sein Outfit bewerten lassen können. Alexa wird hierfür mit einer Kamera vernetzt. Sie bekommt Augen. Diese Ermittlungsmaßnahmen stehen den Strafverfolgungsbehörden nicht nur bei Mord und Totschlag zur Verfügung. Das Gesetz verweist in diesem Zusammenhang etwa auch auf besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung oder die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung."

Die bayerische Landesregierung plant eine strikte Überwachung psychisch Kranker, die weit über die bisherige Praxis hinausgeht, schreibt Felicitas Wilke bei Zeit online. Psychisch Kranke, die von Verwandten zu ihrem eigenen Schutz in Heime eingewiesen werden, sollen polizeilich registiert werden. Und "die Pläne der Staatsregierung gehen noch weiter. Sie sehen vor, dass die Daten der psychisch Erkrankten an eine Zentralstelle weitergegeben und in einer Unterbringungsdatei mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Darunter fallen zum Beispiel die Diagnose, die damals bei der Patientin oder dem Patienten gestellt wurde, der Befund und die Therapie, die eingeleitet wurde. Andere Behörden, darunter Verwaltung, Sicherheit und Justiz, sollen Zugang zu dieser Datei erhalten." Auch Christian Geyer berichtet in der FAZ über das Thema.