9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2018 - Überwachung

Richard Stallman, Präsident der Free Software Foundation und Urgestein der freien Softwareszene, möchte den Ärger über Facebook nutzen, die Überwachung im Internet generell - durch Firmen, aber auch durch den Staat - einzuschränken. Er schlägt im Guardian ein Gesetz vor, das das Sammeln von Daten nach dem Prinzip von Ockhams Rasiermesser reguliert: "Die Überwachung, die uns heute aufgezwungen wird, übertrifft noch die der Sowjetunion. Wir müssen sie eliminieren, um der Freiheit und Demokratie willen. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit der Datennutzung Menschen zu verletzen, dass die sicherste Datenbank die ist, für die nie Daten gesammelt werden. Statt den Ansatz der EU weiterzuverfolgen, die im wesentlichen nur einschränken will, wie persönliche Daten genutzt werden dürfen, schlage ich ein Gesetz vor, das es Systemen verbietet, diese Daten zu sammeln. Der einfachste Weg das zu tun, der auch nicht wegen der Laune einer Regierung geändert werden kann, besteht darin, nur noch solche Systeme zuzulassen, die keine Daten über eine Person sammeln. Das Grundprinzip muss lauten: Ein System muss so gebaut werden, dass es keine Daten sammelt, wenn seine Funktion auch ohne diese Daten gewährleistet ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.03.2018 - Überwachung

Facebook, Google, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung - "werden selbstbestimmte Bürger bald wieder zu Untertanen", fragt der Schweizer Informationstechnologe Dirk Helbing in der SZ und ermuntert die Leser zum Widerstand: "Es ist höchste Zeit für digitale Emanzipation, informationelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern machen möchte, ist ein Irrweg. Anlasslose Massenüberwachung und Geheimgesetze müssen korrigiert werden. Nur, was kann man tun? Erst einmal: Niemand ist machtlos. Man kann sich bei Digitalcourage informieren, das Digital-Manifest lesen. Man kann die Republica-Konferenz oder den Chaos Computer Club besuchen, Verschlüsselungsprogramme benutzen, öffentlich Druck gegen den schleichenden technologischen Totalitarismus aufbauen. Jeder Einzelne kann seine Rechte einfordern, ein digitales Upgrade der Demokratie und ein demokratisches Update der Digitalisierung, eine transparente und partizipative Gesellschaft."

Willkommen im Zeitalter der Sozialpornografie! Und wo kann man sich der permanenten Beobachtung und Überwachung entziehen? In der Virtual Reality, meint der Medienwissenschaftler Norbert Bolz in der NZZ. "Können wir in Zukunft also unbeengt in kleinen Räumen leben, weil die Wände Bildschirme sind, die uns virtuelle Welten eröffnen? Schon heute ermöglichen sie uns ja ein Vergnügen, das man gehegte Soziallust nennen könnte. Es geht hier um ein medientechnisches Sicheinhausen, das die Trendforscherin Faith Popcorn einmal Cocooning genannt hat - wobei uns der Bildschirm zugleich gegen die hässliche Realität abschirmt. So bekommt auch der alte Begriff Cyberspace eine neue Bedeutung: die Fiktion als einzig lebenswerte Lebenswelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2018 - Überwachung

Die Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking kulminierte nicht nur in der Entscheidung, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf Lebenszeit zu installieren, sondern schuf auch neue Überwachungsmaßnahmen. So werden alle Beamten des Landes einer Kontrollbehörde der Kommunistischen Partei unterworfen, schreibt Marie Bröckling  bei Netzpolitik: "Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende Aufsichtskommission arbeitet parallel zu regulären Strafverfolgungsbehörden und wird von keinem Gericht kontrolliert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.03.2018 - Überwachung

In Sachen Spionage war die Sowjetunion stets ganz vorne und auch heute ist Russland in der "Kunst des Hackens" Weltspitze, schreiben Georg Mascolo und Hakan Tanriverdi in der SZ: "im Kalten Krieg war für den KGB und seinen ostdeutschen Partner, die Stasi, das Stehlen von Computertechnologie neben militärischen Geheimnissen die wichtigste Aufgabe. Ganze Abteilungen arbeiteten auf Bestellung der hoffnungslos unterlegenen osteuropäischen Technologiekombinate. Es war einer der größten Raubzüge des industriellen Zeitalters."
Stichwörter: Russland, Sowjetunion, Spionage, Stasi, KGB

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.02.2018 - Überwachung

Ohne es mitgeteilt zu haben, arbeitet die Polizei von New Orleans mit "predicitve-policing"-Software der Firma Palantir, hat Ali Winston für The Verge herausgefunden: "Predicitve policing" überwacht mit Big Data Individuen und Gemeinden, um Verbrechen zu vermeiden, bevor sie geschehen. Palantir steht der CIA nahe - und nicht nur der: "Das 2004 von Alexander Karp und Peter Thiel (bis heute größter Anteilseigner) gegründete Unternehmen  verdankt seinen schnellen Aufstieg zu einem der am höchsten bewerteten Silicon-Valley-Unternehmen den lukrativen Verträgen mit dem Pentagon und Geheimdiensten der USA, aber auch ausländischen Sicherheitsdiensten. In den letzten Jahren versucht Palantir, seine Data-Fusion- und Analyse-Geschäfte auch im privaten Sektor zu betreiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.02.2018 - Überwachung

In China sind erstmals zwei Affen geklont worden - das Klonen menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken ist längst erlaubt, schreibt Martin Rhonheimer in der NZZ. Wie praktisch: Sollte sich doch Widerstand gegen die totale Überwachung durch das "social credit system" in China regen, kann der individuelle Freiheitsdrang des Menschen dank Genmanipulation gleich mit entfernt werden, mutmaßt er und erinnert an die Bedeutung von Geist und Vernunft: "In der Überzeugung, der Mensch sei in seiner körperlich-organischen Verfasstheit von einem geistigen und damit 'unsterblichen' Lebensprinzip beseelt, in der Wertschätzung des Individuums und individueller Freiheit sowie in der sich daraus ergebenden Vorstellung einer unveräußerlichen menschlichen Würde drückt sich die kulturelle und zivilisatorische DNA des 'freien Westens' aus. Neurowissenschafter und Evolutionsbiologen, die Geist auf Gehirn reduzieren, ihn also zusammen mit der menschlichen Freiheit leugnen, führen, um gegen diese DNA anzukämpfen, in der Regel Argumente an, die keiner logischen und sachlichen Prüfung standhalten. Indem sie uns das spezifisch Menschliche, dessen Einzigartigkeit und unsere Freiheit ausreden wollen, versuchen sie, das Interpretationsmonopol über den Menschen zu erlangen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2018 - Überwachung

In einem  großen Netz-Dossier des FAZ.Net zum Thema Internetüberwachung kommt Laura Meschede auch auf das Thema "Scoring" zu sprechen, also eine freiwillige Überwachung, die ein Einfallstor des Totalitarismus sein kann: "Die Vitality-Versicherung ist freiwillig. Aber sie ist auch günstiger. Genauso, wie man bei der Allianz und anderen Anbietern eine günstigere Autoversicherung bekommt, wenn man mittels 'Telematik' seinen Fahrstil überwachen lässt und sorgsam fährt. Genauso, wie die Kredite beim Social Scoring günstiger werden, wenn man viele Daten zur Verfügung stellt. Und genauso, wie die Rabattkarten, mit denen Supermärkte das Einkaufsverhalten ihrer Kunden scoren, den Einkauf günstiger machen."
Stichwörter: Scoring, Totalitarismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.02.2018 - Überwachung

Immer neue Details erfährt man über das beklemmende Überwachungssystem, das in China eingeführt wird. Heute berichtet Felix Lee für die taz: "Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1.300 Punkten die höchste Bewertung AAA erhalten. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen sie vergünstigte Kredite erhalten oder eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen könnte sich eine hohe Punktzahl der Eltern positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. Betroffene müssen dann sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren."
Stichwörter: Überwachung in China, China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2018 - Überwachung

Ein vor kurzem veröffentlichtes Patent zeigt, wie Facebook die Bevölkerung in soziale Klassen einteilt, berichtet Ingo Dachwitz bei Netzpolitik: "In die Big-Data-Analyse fließen unter anderem folgende Informationen ein: demografische Informationen wie Alter, Geschlecht, Ethnie, Bildungsstand, Wohnort; Art und Anzahl der internetfähigen Geräte, die jemand besitzt; Internetnutzung; Reiseaktivität; Haushaltsinformation wie Anzahl der Fahrzeuge oder Größe der Wohnung. Informationen über seine Nutzer, die Facebook nicht selbst sammeln oder erschließen kann, kauft das Unternehmen bekanntermaßen von Datenhändlern wie Oracle oder Acxiom."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.02.2018 - Überwachung

Constanze Kurz denkt in ihrer FAZ-Kolumne zurück an die Zeit, als Daniel Ellsberg die "Pentagon papers" an Zeitungen weitergab - damals konnte er noch mit Münzfernsprechern telefonieren und trotz Abhörversuchen weithin anonym agieren - heute unmöglich: "Auch in Demokratien wie Deutschland wird durch einen gesetzlichen Zwang jede Telefonverbindung aufgezeichnet und gespeichert. Jedes Gespräch kann dadurch im Nachhinein nachvollzogen werden. Zwar hat jeder Journalist vor Gericht das Recht, seine Informanten zu schützen, aber wenn alle Verbindungen aufgezeichnet oder gar Gespräche abgehört wurden, dann nützt dem Whistleblower dieses Recht herzlich wenig."