Reporter der New York Times haben die Daten ausgewertet, die eine Firma im Jahr 2017 von Handys gesammelt hat. Sie zeigen in schockierenden Details, wo sich gerade jemand aufhält. Die meisten Nutzer wissen zwar, "dass Apps die Bewegungen von Menschen verfolgen können. Aber da Smartphones allgegenwärtig und technologisch präziser geworden sind, hat sich eine Branche von Schnüfflern in den täglichen Gewohnheiten der Menschen verbreitet und ist immer aufdringlicher geworden. Mindestens 75 Unternehmen erhalten anonyme, präzise Standortdaten von Apps, deren Nutzer es den Standortservices ermöglichen, lokale Nachrichten und Wetterinformationen oder andere Informationen zu erhalten, fand die Times. Mehrere dieser Unternehmen behaupten, bis zu 200 Millionen mobile Geräte in den Vereinigten Staaten zu verfolgen - etwa die Hälfte davon im letzten Jahr. Die von der Times überprüfte Datenbank - eine Stichprobe von Informationen, die 2017 gesammelt und von einem Unternehmen aufbewahrt wurden - enthüllt die Reisen der Menschen in erstaunlichen Details, die bis auf wenige Meter genau sind und in einigen Fällen mehr als 14.000 Mal täglich aktualisiert wurden."

Werden in China hergestellte Smartphones, etwa der Marke Huawei, als Spionageinstrumente genutzt? Es gebe zwar keine Beweise dafür, aber Sicherheitslücken in den Handys, die sich ausnutzen ließen, sagt Anna Holzmann vom Mercator Institute for China Studies im Gespräch Jenny Genzmer und Marcus Richter von Dlf Kultur: "Die USA weisen ... immer wieder auf Artikel 7 in Chinas nationalem Geheimdienstgesetz hin. Dort heißt es: 'Jede Organisation oder jeder Bürger sollte nach dem Gesetz die Bemühungen der nationalen Nachrichtendienste des Staates unterstützen und mit diesen zusammenarbeiten.' Es gebe Gesetzeswerke, in denen 'tatsächlich angesprochen werde, dass jeder Staatsbürger und jedes Unternehmen in die Verantwortung gezogen' und auch 'zur Kooperation mit dem chinesischen Geheimdienst angehalten wird', bestätigt. Huawei hat in einer Stellungnahme dieser Interpretation widersprochen, sie seien nie zu Spionage aufgefordert worden."

Während die EU mit der Datenschutzgrundverordnung angeblich den Bürger vor den privaten Datenkraken schützen will, so will sie andererseits von diesen Kraken gern selbst alle gewünschten Daten. Das sieht ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor, der unter dem Namen unscheinbaren Namen e-Evidence mit möglichst wenig Diskussion durchgewunken werden soll, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik: "Ermittler in Europa wollen schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel, auch über Ländergrenzen hinweg. ... Die Behörden eines Landes dürfen laut Entwurf in strafrechtlichen Ermittlungen in fast ganz Europa Zugriffsanordnungen an Netzbetreiber und Anbieter schicken. Dienste-Anbieter werden damit zur Herausgabe von Verbindungsdaten oder sogar Inhalten von privaten Nachrichten verpflichtet. Facebook muss dann etwa WhatsApp-Metadaten von Verdächtigen herausgeben. ... Für Betreiber von Online-Diensten ärgerlich sind die hohen Strafandrohungen: Bei Nichterfüllung der Anordnungen können Anbieter mit bis zu zwei Prozent ihre globalen Jahresumsatzes bestraft werden, heißt es in der Ratsposition." Die Daten, die Google, Facebook und Co unter Strafandrohung nicht sammeln sollen, sollen sie jetzt also unter Strafandrohung an staatliche Ermittlungsbehörden übergeben?

Google verstößt möglicherweise gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weil es Daten zu den Aufenthaltsorten der Nutzer sammelt, ohne diese ausreichend über ihre Optionen aufzuklären. Der europäische  Konsumentendachverband BEUC willl dagegen aktiv werden, schreibt Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Google nutzt nach Angaben von BEUC verschiedene Tricks und Praktiken, um sicherzustellen, dass Nutzende die Einstellung zum Datensammeln aktiviert hätten. Der Konzern gebe nicht ausreichend Informationen darüber, wozu sie genutzt werden. Das sei mit der DSGVO nicht vereinbar, da Google keine ausreichende rechtliche Grundlage für das Sammeln der Daten besitze." Bei Golem ist man schon einen Schritt weiter: Anna Biselli stellt eine neue Technologie aus Indien vor: "Tracking funktioniert längst nicht mehr nur mit Browser-Cookies. Ein indisches Unternehmen analysiert auch Umgebungsgeräusche von Smartphones, um festzustellen, welche Filme im Hintergrund laufen."

China exportiert sein Personalausweis-System, das durch Verknüpfungen mit Gesundheitswesen und Finanzen eine Menge Daten zur Überwachung der Bürger bereitstellt, nach Venezuela, berichtet Angus Berwick in einem viel retweeteten Reuters-Artikel. Der chinesische Telekom-Gigant ZTE implementiert das System : "Als Teil eines 70-Millionen-Dollar-Programms, das die 'nationale Sicherheit' erhöhen soll, hat Venezuela letztes Jahr ZTE engagiert um eine 'Vaterlandsdatenbank' zu erstellen und ein mobiles Bezahlsystem zu schaffen, für das die Karte benutzt werden kann... Die Vaterlandskarte bereitet Bürgern und Bürgerrechtsgruppen Sorgen, denn sie glauben, dass Präsident  Nicolás Maduro sie nutzen wird, um die Bevölkerung zu überwachen und die knappen Ressourcen für die treuen Anhänger zu reservieren."

Google würde gerne - wie alle - in China Fuß fassen (unsere Resümees). Bisher hat es darauf verzichtet, um nicht der Überwachungspolitik der Chinesen dienen zu müssen. Aber langsam wird auch Google mürbe, berichten Christoph Giesen, Peking und Hakan Tanriverdi auf SZ online. "Die große Hürde ist das Cybersicherheitsgesetz, das im vergangenen Sommer in Kraft getreten ist. Telekommunikationsunternehmen, Energie- und Wasserversorger, Transportfirmen oder Finanzkonzerne dürfen seitdem nur noch IT-Produkte kaufen, die eine staatliche Sicherheitsüberprüfung bestanden haben. Außerdem sind Firmen in China verpflichtet, ihre Daten den Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Unternehmen, die Daten ohne Genehmigung außerhalb Chinas speichern, können ihre Geschäftslizenz verlieren. Google hat so eine noch nicht einmal. Derweil haben etliche Autohersteller Kooperationen mit dem chinesischen Konkurrenten Baidu geschlossen, einem Technikgiganten - so wie es Google im Westen auch macht."

So wie die Parteien mit ihren laschen Vorschriften zur Parteienfinanzierung plötzlich von fremden Mächten ausgetrickst werden, so könnten sich auch die Überwachungsvorschriften der EU als Boomerang herausstellen. "EU-Spitzenpolitiker weiten die Grenzen des Erlaubten für staatliche Überwachung beständig aus. Trotzdem diskutiert man über personalisierte Facebook-Werbung, als wäre dies das Kernproblem", klagt die Netzaktivistin Katharina Nocun (ihr Blog) in der SZ. "Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den 'präventiven' Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine 'drohende Gefahr' oder einen 'Gefährder' ausmacht. ... Ohne Not wird Populisten die Blaupause für einen digitalen Totalitarismus auf dem Silbertablett serviert."

Wie nah diese Gefahr ist, sieht man am AfD-Lehrer-Meldeportal, wo Schüler Lehrer anschwärzen können, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. "Es lädt in seiner Machart Schüler zur Denunziation ein", schreibt Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. "Selbst wenn die AfD verspricht, persönliche Daten von Lehrern nicht zu veröffentlichen, werden sie doch von der Partei erfasst und an die Behörden weitergeleitet. Die Anschuldigungen soll einseitig erfolgen, ohne dass der Beschuldigte sogleich angehört wird. Und das alles vorbei an etablierten staatlichen Kontrollmechanismen. Angefangen vom Klassen- oder Vertrauenslehrer bis hin zur Schulaufsicht."

In der SZ stellt Adrian Lobe ein Buch des amerikanischen Künstlers und Journalisten James Bridle vor, "The New Dark Age", dass die zunehmende Überwachung nur für eins gut ist: Unseren Kontrollverlust festzuhalten und damit unsere Paranoia zu verstärken. Beispiel Völkermord: Laut dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt hätte es den Völkermord an den Tutsis nicht gegeben, hätte damals schon jeder ein Smartphone gehabt. "Schon die Pläne, so Schmidt, wären 'geleakt' worden. Man müsse also nur genügend Minicomputer mit integrierter Kamera in der Bevölkerung verteilen, um Transparenz zu schaffen und Gewaltexzesse zu verhindern. Das ist eine naive Annahme. In Syrien wurde der Schrecken wie selten zuvor in einem kriegerischen Konflikt dokumentiert. Und trotzdem ging das Morden zum Entsetzen der Weltöffentlichkeit weiter. Die Produktion von Bildern und Livestreams stellt für Diktatoren längst keine Bedrohung mehr dar, im Gegenteil, sie erweist sich als systemstabilisierend, weil Bilder mit Gegenbildern beantwortet werden und jede Evidenz in Frage gestellt ist." (In der FAZ hat Harald Staun das Buch besprochen.)

Ein "Recht auf Vergessen" sollte es auch gegenüber den staatlichen Datensammlern geben, fordern die Juristen Thomas Geiser und Ursula Uttinger in der NZZ. "Zur öffentlichen Aufgabe gehört allerdings auch die Dokumentierung der Zeitgeschichte. Und damit ist man wieder beim sehr interpretierbaren Begriff der Relevanz. Maßgeblich muss aber in erster Linie das in der Verfassung verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein. Folglich muss die betroffene Person selber bestimmen können, ob sie betreffende Daten, die von einer Amtsstelle nicht mehr gebraucht werden, als historische Daten ins Staatsarchiv wandern dürfen oder nicht."

Nicht nur Google (unsere Resümees), auch Apple passt sich zusehends an chinesische Zensurvorgaben an - das neue Iphone wird in China, anderes als in allen anderen Märkten, nicht mit einer sogenannten eSim-Card vertriebren, berichtet Lea Deuber in der SZ. "China ist der drittwichtigste Markt nach den USA und Europa. Will der Konzern seinen Zugang zu Chinas digitalem Ökosystem behalten, muss er nach dessen Regeln spielen. Während er in den USA dem FBI die Hilfe bei der Entschlüsselung eines iPhones verweigert, gibt er sich in China weniger kämpferisch. Erst Anfang dieses Jahres hat er auf Druck der chinesischen Regierung dutzende Anwendungen aus seinem chinesischen App Store gelöscht, mit denen Nutzer die Internetzensur im Land umgehen können."

Die türkische Polizei verfolgt Gesinnungsgegner per Telefon-App auch in Deutschland, berichtet Anna-Lena Ripperger in der FAZ. Die App "ermöglicht es laut 'Report Mainz', kritische Kommentare türkischstämmiger Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen."

Auf Spon erinnert Leonie Krzistetzko an die Massenproteste gegen die Volkszählung in den achtziger Jahren. Damals stoppte der Jurastudent Gunther von Mirbach die Zählung mit einer Verfassungsbeschwerde: "Das Bundesverfassungsgericht fällte ein historisches Urteil: Teile des Volkszählungsgesetzes seien verfassungswidrig, befanden die Richter am 15. Dezember 1983. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung definierten sie als Grundrecht, abgeleitet aus der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - ein Meilenstein des Datenschutzes. Seitdem gilt: Der Einzelne darf grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen."

Im Gespräch mit Meike Laaf in der taz begründet der investigative Sportjournalist Hajo Seppelt (der durch seine Berichterstattung über Doping bekannt wurde), warum er sich gegen das neue Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung einsetzt. Er wolle nicht, "dass der deutsche Staat womöglich der Versuchung unterliegt, etwas zu tun, was der russische Staat schon die ganze Zeit tut - im Berichterstattungsgebiet, in dem auch ich unterwegs bin, oder auf anderen Feldern -, nämlich vertrauliche Kommunikationswege zu infiltrieren."