Sämtliche Geheimdienste Deutschlands bekommen Zugriff auf sämtliche Passbilder, berichtete gestern Markus Reuter in Netzpolitik: "Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll: 'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.' Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen."

Außerdem: Wikileaks ist eine äußerst dubiose Oganisation mit einem noch dubioseren Anführer, schreibt Patrick Beuth bei Zeit online. Nichtsdestotrotz bringt Wikileaks manchmal interessante Dokumente, wie jetzt über die CIA. Es komme nur darauf an, sich in der Berichterstattung darüber Zeit zu nehmen und weder die Standpunkte von Wiklileaks noch der von den Enthüllungen  Betroffenen zu übernehmen. In der New York Times zählt Zeynep Tufekci die Fehler in der jüngsten Berichterstattung über die CIA-Dokumente von Wikileaks auf.

Die CIA hört alles ab, was nicht bei drei auf den Bäumen ist? Nikolaus Busse wiegelt in der FAZ ab: "Ist es wahrscheinlich, dass sich irgendjemand bei der CIA dafür interessiert, was Lieschen Müller abends mit ihrem Mann im Wohnzimmer bespricht? Oder geht es nicht doch eher um die Kommunikation von Politikern, Diplomaten, Militärangehörigen, Terrorverdächtigen und verwandten Personenkreisen? Immerhin müssen die gewonnenen Erkenntnisse ja ausgewertet werden, was Arbeitskraft bindet."

Der IT-Sicherheitsexperte Bernhard Schneck sieht das im FAZ-Interview weniger harmlos: "Der Staat besorgt sich Mittel, die von Kriminellen eingesetzt werden, versteckt sie, nutzt sie für seine eigenen Zwecke und weist Unternehmen wie Apple eben nicht auf Sicherheitslücken hin, die die Allgemeinheit betreffen. Da muss ich sagen: Hier haben wir eine sehr kreative Auslegung des Schutzauftrags des Staates."

Deri Ausstellungen in Berlin unter Federführung des C/O Berlin befassen sich künstlerisch mit dem Thema Überwachung - Henry Steinhau berichtet bei Netzpolitik.org: "Die Gewöhnung ans Ungewöhnliche leisten auch Luftaufnahmen von Drohnen oder Videomitschnitte in öffentlichen Verkehrsmitteln, die immer öfter in den Medien zu sehen sind. Diese voyeuristische Perspektive wird uns zunehmend vertraut. Das Überwachtwerden wird immer gewisser, aber wird es auch bewusster?" Eine weitere Besprechung im Freitag.

Düstere Szenarien stellt Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne heute über Roboter in Aussicht: "Neben den physischen Gefahren, die in Filmen gern aus dramaturgischen Gründen aufgegriffen werden, können Roboter auch zu praktischen Datendieben umfunktioniert werden: Mit all ihren Sensoren und Speichern und wegen ihrer Interaktion mit Menschen eignen sie sich gut als wandelnde Überwachungsmaschinen - zumindest in den Händen Böswilliger."

Kaum Aufsehen machte neulich die Meldung, dass in Berlin Videoüberwachung mit Erkennung von Gesichtern und Verhaltensmustern installiert wird (unser Resümee). Hier entsteht ein schleichender Übergang von Überwachung zu Erzwingung von Wohlverhalten, legt Sascha Lobo ziemiich zwingend in seiner Spiegel-Online-Kolumne dar: "Wohlverhalten ist kein feststehendes Konstrukt, sondern entwickelt sich weiter. Was hindert die Kameraüberwacher daran, das in manchen Städten bestehende Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln per Videoüberwachung zu kontrollieren? Und demjenigen, der zum dritten Mal mit einer Dose Feierabendbier von einer U-Bahn-Kamera aufgezeichnet wird, Hausverbot auszusprechen? Angenommen, aus Gründen des Klimaschutzes würde die Bahn den Fleischkonsum auf ihrem Gelände untersagen - trauten Sie sich noch, mit einem Würstchen in den Zug zu steigen?" Nein, denn von nun an sind wir das Würstchen.

Weiteres: Und in Zeit online berichtet Christian Bergmann, dass der BND in einem ähnlichen Sinn mit Mitteln der EU Spracherkennungssoftware optimiert. In der taz streiten Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und Verfassungsschutzkenner Thomas Grumke über Maßnahmen, die weitere Attentate verhindern helfen.

Es kann zwar bis heute niemand nachweisen, dass es was bringt, aber die EU hat jetzt doch der Speicherung von Flugreisedaten für insgesamt fünf Jahre zugestimmt, schreibt Constanze Kurz in der FAZ: "Von 2018 an werden in sechzig Datenkategorien neben Namen und Adressen der Reisenden auch gleich deren Kreditkartennummern, E-Mail- und Kontakt-Adressen, Telefonnummern, alle Daten zu mitreisenden Kindern und andere Buchungsdaten festgehalten. Und dass die Geheimdienste mit am Datentisch sitzen, ist auch gesetzt."

Nur eine kleine Meldung aus der schönen neuen Welt, versteckt auf den Berlin-Seiten der taz: "Der Bahnhof Südkreuz soll in diesem Jahr mit neuester Überwachungstechnik ausgerüstet werden. Die intelligenten Kameras sollen in der Lage sein, Gefahrensituationen wie das typische Verhalten von Taschendieben zu erkennen. Sie können abgestellte und länger nicht bewegte Gegenstände oder Graffiti registrieren. Durch Gesichtserkennung sollen zudem Menschen herausgefiltert werden, die als Verdächtige bekannt sind. Bei Auffälligkeiten lösen die Kameras einen Alarm aus, sodass Polizisten einschreiten können." Mehr im Tagesspiegel.

Gestern wurde Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Wolfgang Gast resümiert in der taz: "Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. Dennoch wird der Ausschuss als beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde bekannt, wie eine Regierung Öffentlichkeit und Abgeordnete hinters Licht führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. "

Und Markus Beckedahl von Netzpolitik fügt im taz-Interview mit Patricia Hecht hinzu: "Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung." Jüngste Enthüllungen gibt es bei Netzpolitik.

Andy Greenberg schildert in Wired die aktuellen Aktivitäten Edward Snowdens: Er engagiert sich seit einiger Zeit in der Freedom of the Press Foundation, wo er Antworten auf die Frage sucht, wie Journalisten heute noch, in einem Zeitalter erodierender Privatsphäre, ihre Quellen schützen können. Der im Videointerview befragte Snowden selbst sagt: "Newsrooms haben heute weder das Budget, die Ausstattung oder die Qualifikation... Wir suchen nach einigen Instrumenten, um das Spiel ein bisschen fairer zu gestalten."

Nach drei Jahren kommt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fritsche einige unangenehme Fragen stellt: "Man habe im BND das Thema Selektoren wohl 'nicht kritisch genug betrachtet', sagt Fritsche schließlich. Aber wer genau? 'Die Amtsleitung war nicht über die Problematik informiert.' Wenn die Amtsleitung nicht verantwortlich war, wer dann? Die Abteilungsleiter? Nein, sagt Fritsche. Die Probleme mit den Selektoren seien wohl nicht einmal bis zur Abteilungsleitung gedrungen. Also die Unterabteilungsleiter? 'Ja.' Und teilweise seien auch die Leiter der Außenstellen des BND verantwortlich, gibt Fritsche letztlich zu. Allerdings ist niemand dieser nun angeblich Verantwortlichen entlassen worden", so Biermann. Entlassen - ohne öffentliche Begründung - wurde nur der erst seit 2012 tätige BND-Chef Gerhard Schindler, "ein sogenannter politischer Beamter, er kann einfach so entlassen werden. Woran er wirklich schuld war und woran nicht, musste damit auch gar nicht mehr geklärt werden, was sicher vielen zupass kam."