Mehr Überwachung, wie immer wieder von der Politik gefordert und auch realisiert, hilft nicht gegen Terror, meint Sascha Lobo in seiner Spiegel online-Kolumne: "Ich sehe eine unheilvolle Verquickung aus politischem Aktionismus, ungenügenden Mitteln und Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und Schluderei. Ich sehe, etwa beim rechten Terror der NSU, Behörden über die 'Schluderei' hinaus tief in der Praxis der Vertuschung, wenn nicht Schlimmeres. Ich sehe eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit." Auch Kai Biermann schreibt bei Zeit online zum Thema.

Geräte wie Amazons "Echo" - ein Lautsprecher, der bei Bedarf Amazon-Bestellungen aufgibt - machen das Heim zu einer Art gemütlichem Gefängnis, fürchtet Adrian Lobe in der SZ: Sie "zeichnen Sätze auf und leiten diese an einen Cloud-Dienst weiter, wo sie ausgewertet werden. Der vernetzte Lautsprecher hört laufend mit. Die Polizei in Bentonville im US-Bundesstaat Arkansas verlangte von Amazon die Herausgabe von Audiodateien in einem mysteriösen Mordfall. Der virtuelle Assistent könnte ein tödliches Geheimnis hüten - und einige sachdienliche Hinweise liefern. Was geschah zur Tatzeit? Gab es Schreie des mutmaßlichen Opfers? Amazon gab die Daten nach anfänglichem Zögern schließlich doch heraus."

Mit Sorge beobachtet Constanze Kurz in der ihrer FAZ-Kolumne, wie sich biometrische Überwachung, oft über Umwege, immer weiter durchsetzt: "Das Vorratsspeichern von körpereigenen Daten schleicht sich in unser Leben. Landesweite Biometrieprojekte weltweit erfahren zwar auch Kritik, aber das Argument 'Sicherheit' bleibt schwer auszuhebeln, selbst dann, wenn nicht einmal die Sicherheit der Daten garantiert ist. Ein einzelner sinnvoller Anwendungsfall reicht oft, um eine nationale Erhebung loszutreten und die abstrakte Idee des Datenschutzes zu entkräften."

Anna Biselli schilderte schon am Wochenende in Netzpolitik Techniken der Gesetzgebung, die es erlaubt, Befugnisse von Geheimdiensten auszuweiten, indem man die Klausel in scheinbar sachfremde Gesetze versteckt. So hat "ein neues Gesetz 'zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises' (eID-Gesetz) den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten." Ein anderes Beispiel ist das Bundesarchivgesetz, wo "die Wenigsten zuerst an einen Vorteil für Geheimdienste denken werden. Doch das Gesetz enthält eine Passage, die Geheimdiensten weitreichende Ausnahmen gestattet. Sie müssen dem Bundesarchiv nun nur noch dann ältere Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn es keine Bedenken gibt, dass 'Quellen- und Methodenschutz' sowie der 'Schutz der Identität' von Geheimdienstmitarbeitern dagegen sprechen."

Big Brother wird kommen. Und zwar aus China in digitaler Form, schreibt Kai Strittmatter in der SZ: "In Shanghai gibt es dafür jetzt eine App. 'Ehrliches Shanghai'. Du lädst sie herunter. Dann meldest du dich an. Die App scannt dein Gesicht. Erkennt dich. Und ruft die Daten ab. Im Moment könne sie pro Bürger exakt 5198 Einzelinformationen von insgesamt 97 Ämtern und Behörden liefern, teilt die Shanghaier Kommission für Wirtschaft und Information mit. Das ist die Behörde, bei der die Daten zusammenlaufen; sie hat die App vorgestellt. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? (...) Und wenn du ein guter Shanghaier bist, darfst du jetzt zum Beispiel in den städtischen Bibliotheken Bücher ausleihen, ohne die sonst obligatorischen 100 Yuan Kaution zu hinterlegen."

Chelsea Manning ist nach sieben Jahren Gefängnis seit gestern wieder frei. Auf Instagram postet sie ihr erstes Selfie - natürlich unter einer CC-BY-SA-Lizenz.

Ein Beitrag geteilt von Chelsea E. Manning (@xychelsea87) am 18. Mai 2017 um 9:55 Uhr

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben (derzeit kann man noch wählen). Außerdem sollen die im Ausweis gespeicherten biometrischen Merkmale automatisch von den Geheimdiensten abgerufen werden können, berichtet Ingo Dachwitz auf netzpolitik. "Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen."

Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag kritisierten Experten wie der Münsteraner Informationsrechtler Bernd Holznagel das geplante Gesetz, berichtet Heise, weil es faktisch eine nationale Biometriedatenbank befördere: "Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) sah die geplante Befugnis ebenfalls gerade im Hinblick darauf, dass die biometrische Gesichtserkennung und Videoüberwachung zunähmen, 'sehr kritisch'. Sie ging mit Holznagel konform, dass sich hintenrum 'Schattendatenbanken bilden werden'."

Längst geht es bei Videoüberwachung nicht mehr nur um Gesichtserkennung, sondern um Verhaltensanalyse, schreibt Michael Moorstedt in der SZ. Die Software wird alarmieren, sobald jemand in der Öffentlichkeit in irgendeiner Form abweicht. "Wie wird also ein Leben aussehen in Zeiten der intelligenten Kameras, in denen man nicht nur ständig beobachtet, sondern auch ständig bewertet wird? Die Technik ist nicht aufzuhalten, so viel steht fest. Vielleicht wird man auch in der echten Welt so leben, wie man schon jetzt die eigene Ego-Performance in die sozialen Medien projiziert. Es gilt dann, nur die bestmögliche Version seiner selbst in die Welt auszustrahlen. Aber nicht, um möglichst viele Affekte in Form von Likes und Retweets einzuheimsen, sondern um sich möglichst unverdächtig zu verhalten."

Die jüngsten Aktionen von Wikileaks zeigen Sue Halpern im Blog der NYRB, dass die Überhand nehmende Überwachung durch die Geheimdienste uns alles andere als sicherer macht. Dass Julian Assange jetzt vielleicht über das gesamte Cyber-Arsenal der CIA verfügen könnte, lässt sie schaudern. Denn Julian Assange ist nicht Edward Snowden, meint sie und wird sehr kategorisch: "Snowden war der Leaker, nicht der Veröffentlicher. Als er erst einmal seine Dokumente an eine Gruppe von Journalisten übergeben hatte, damit diese sie untersucht und darüber entschieden, was öffentlich und was geheim bleiben sollten, hat er sich als Quelle zu erkennen gegeben. Das spielt eine Rolle, denn so konnte sich Snowden direkt an die Öffentlichkeit wenden." Assange dagegen schließe nicht einmal aus, die gehackten Codes und Algorhitmen weiterzuverbreiten - an wen auch immer. "Das heißt Julian Assange ist nicht nur auf der Flucht, er bewaffnet und gefährlich."

Wacht die britische Öffentlichkeit nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Spionagemöglichkeiten der CIA jetzt endlich mal auf, fragt sich im Guardian Ewen MacAskill und erinnert daran, wie britische Medien die durch Edward Snowden und den Guardian bekanntgewordenen ersten Informationen ignorierten. "Die Balance zwischen Privatheit und Überwachung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Seit dem Investigatory Powers Act hat das Vereinigte Königreich die intensivste Überwachung der westlichen Welt. Das ist eine direkte Folge der fehlenden öffentlichen Wahrnehmung, die wiederum die Folge einer fehlenden öffentlichen Berichterstattung ist. Es ist unrealistisch anzunehmen, die Geheimdienste, die all diese Tricks und Werkzeuge angesammelt haben, würden einfach aufhören sie zu benutzen. Was wir brauchen, um die Balance wieder aufzubauen, ist eine Überprüfung durch das Parlament, das dies zu lange vernachlässigt hat."

Außerdem: Tim Berners-Lee ruft die Netzbürger im Guardian dazu auf, für ein offenes Netz und gegen seinen Missbrauch für politische Zwecke zu kämpfen.