Essay

Schlacht um Kiew

Von Andre Glucksmann
31.01.2005. Der Sieg Viktor Juschtschenkos bei den ukrainischen Wahlen markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Geschichte Europas und erwies Wladimir Putin einmal mehr als blutigen Hanswurst und Ex-Tschekisten, der seit seinen KGB-Seminaren nichts hinzugelernt hat.
Der Sieg Viktor Juschtschenkos bei den ukrainischen Wahlen markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Geschichte Europas. Die Schlacht um Kiew rückt die Dinge gerade.

Gebannt vom xten Wirtschaftswunder hatten nicht wenige von uns Russland schon unverrückbar auf dem rechten Weg geglaubt. Ein Hirngespinst! Aber wer hat Putin nicht alles den Hof gemacht: Sowohl die Befürworter des Irak-Kriegs - Silvio Berlusconi und Toni Blair - als auch seine unbeugsamen Gegner Chirac und Schröder stritten sich um die Ehre, ihn in ihre Villen einzuladen. Sie alle reisten nach Sankt Petersburg. Sie alle applaudierten in Moskau dem neuen Vorsänger der Demokratie auf seinem Berg aus tschetschenischen Leichen.

Der ukrainische Aufstand dürfte auch den Schwerhörigsten in den Ohren klingeln. Putin hatte weder seine Taten noch seine Sprache unter Kontrolle. Schamlos hat er sich in Angelegenheiten eines Landes eingemischt, dessen Unabhängigkeit er wohl vergessen hatte. Seine Alliierten, die lokalen Mafiosi, regierten mit einer Mischung aus Staatslüge, Einschüchterung und Wahlfälschung und brachten missliebige Journalisten oder Oppositionelle schon mal mit Messern oder Gift um die Ecke. Wladimir Wladimirowitsch war wild entschlossen, sein Einflussgebiet zumindest in der imperialen Dimension eines "slawischen Blocks" zu halten. Seine Verachtung für die elementarsten Regeln des Wahlrechts hat er nicht verhehlt. Die Universalität der Menschenrechte ist ihm herzlich gleichgültig. Wer sie einfordert, setzt sich nach Meinung dieses großen Demokraten nur einen Kolonialhelm auf. Überrascht vom ukrainischen Widerstand, geißelte er sogleich in Sowjetmanier die atlantische Verschwörung. Sollte man seine plötzlichen antiamerikanischen und antieuropäischen Launen wörtlich nehmen? Nicht mehr als seine früheren "liberalen" Glaubensbekenntnisse. Putin gehört zu einer Nomenklatura, die nach 70 Jahren Kommunismus und zehn Jahren postsowjetischen Plünderungen an gar nichts mehr glaubt: Den Männern der ehemals sowjetischen Geheimdienste liegt wenig an der Wahrheit. Die Worte lassen sich für sie nach Belieben verbiegen. Es handelt sich nicht darum zu überzeugen, sondern zu siegen. Wahlmanipulationen in der Ukraine, willkürliche Bombardements im Kaukasus - alle Mittel sind gut, sofern sie der Machterhaltung und -ausdehnung dienen. Und jede Niederlage wird der Böswilligkeit der anderen zugeschrieben, nicht der eigenen Verblendung.

Gegenüber der internationalen Presse geißelt Wladimir Putin die "permanente Revolution" und ihre "gefährliche Unordnung". Er schmäht die Straße, die Milosevic in Belgrad vom Thron stürzte und die rosa- und orangefarbenen Revolutionen, die die Marionetten in Georgien und der Ukraine hinwegfegten. Ohne es zu bedenken, spricht er hier ein höchst ehrwürdiges Phänomen an, einen Aufstand mit tiefen Wurzeln, der 1953 in Berlin beginnt, sich über Posen und Budapest 1955 und 56, die russische Dissidenz in den sechziger Jahren, Prag 1968, den Kampf der Solidarnosc in den Achtzigern bis hin zum Fall der Mauer und der langsamen und schmerzhaften Demokratisierung Mitteleuropas fortsetzt. Der Kreml schätzt diese aufeinander folgenden Freiheitskämpfe nicht. "Permanente Revolution" - der von Putin benutzte Begriff zeigt die Unfähigkeit der Moskauer Herren, ihr Vokabular zu erneuern, ihre Unfähigkeit zum Begriff (Gorbatschow war eine Ausnahme). Die antitotalitären Revolutionen haben mit Trotzki nichts zu tun, wie die heutigen auf die Fakultäten verstreuten Trümmer des Trotzkismus zeigen, die sich 24 Stunden am Tag gegen Bush und nicht einmal gegen die russischen Gräuel in Tschetschenien mobilisieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer traten die Länder, die den Kommunismus hinter sich ließen, in die Geschichte ein. Sie hatten die Wahl zwischen zwei verschiedenen Zukunftsmöglichkeiten. Der Westen hat diese Alternative nur zögernd wahrgenommen. Die Zeit nach 1989 spaltete sich in zwei Wege. Einerseits der Weg, der von Walesa und Havel verkörpert wird. Andererseits der Weg von Milosevic. Die samtene Revolution bringt in der Tschechoslowakei Dissidenten an die Macht, deren demokratische Wahl nicht einfach ist: Elend und Korruption sind zu bewältigen. Aber Havels Plan ist überlegt und klar: Die Freiheit steht an erster Stelle. Die Slowakei und die tschechische Republik konnten sich in der Folge ohne Krieg trennen und am Ende beide in die EU eintreten. Die Entscheidung Slobodan Milosevic' brachte dagegen die Unterdrückungsapparate ins Spiel: Die kommunistische Ideologie wird aufgegeben. Die Techniken und Methoden des Zwangs werden bewahrt. Die Folge: Krieg und ethnische Säuberungen.

Alle aus der UdSSR hervorgegangenen Länder stehen vor der selben Alternative. Zum Unglück der Weißrussen verkörpert ihr Land die schlechte Entscheidung: Es handelt sich um eine kryptokommunistische Diktatur faschistischen Stils. Die Ukraine optiert für die Demokratie. Russland hat dabei nicht geholfen. Sollte Putin Milosevic gegenüber Havel oder Juschtschenko bevorzugen?

Unsere Eliten täuschen sich, wenn sie glauben, dass sich Russland nach der Beerdigung des Kommunismus auf dem direkten Weg ins westliche Glück befindet.

Nur ideologische Verirrung erlaubt derart simple Schlüsse. Nach einem aus dem 19. Jahrhundert geerbten Vorurteil glaubt man, das nur zwei Systeme möglich seien: ein liberales, offenes und tolerantes System oder ein kollektivistisches und monolithisches System. Daher die Überzeugung, dass der Kapitalismus automatisch zur Demokratie führt. Dieser gutherzige Determinismus ist im 20. Jahrhundert vielfach widerlegt worden! Erinnert sei nur daran, dass Deutschland im Jahr 1930 über eine wesentlich weiter entwickelte Marktwirtschaft verfügte als Russland heute. Aber die kapitalistische Basis hat in Deutschland den Nazismus nicht verhindert. Hitler-Deutschland hat bewiesen, dass ein Staat zugleich über autoritäre oder totalitäre politische und militärische Strukturen und eine kapitalistische Wirtschaftsordnung verfügen kann.

Die russische Bevölkerung, die für Putin stimmt, möchte einen "aufgeklärten Despoten". Despot? Ja. "Aufgeklärt"? Da zweifle ich. Das Attribut "aufgeklärt" ziert eine Person, die sich der Risiken und Herausforderungen einer Situation bewusst ist...

Aber dieser Mann hat seit seinen KGB-Seminaren nichts hinzugelernt. Er reagiert allergisch auf eine freie Presse, Elend und Revolten lassen ihn kalt, die Würde der Armen respektiert er nicht - siehe die Rentner - , die Gesetze und das Recht zählen nicht für ihn - siehe die Yukos-Affäre -, Katastrophen lähmen ihn - siehe die Kursk. "Einmal Tschekist, immer Tschekist", sagt er. Im Kaukasus führt er sich als pyromanischer Feuerwehrmann auf. Seit fünf Jahren führt er einen Krieg, der angeblich mit tausend oder zweitausend "Terroristen" fertig werden soll. Welch ein Fiasko!

Putin, dieser Meister des Bluffs, lässt sich gern mit Charles de Gaulle vergleichen, der im Lauf von fünf Jahren mit dem wesentlich größeren Algerienkrieg fertig wurde. Putin scheint sogar unfähig zu sein, seiner eigenen Armee die Aufnahme von Friedensverhandlungen aufzuzwingen! Es scheint schwierig, einen Staatschef als "aufgeklärt" zu bezeichnen, der Ende 2004 die Ruinen von Grosny im Hubschrauber überfliegt und bei Betrachtung seines totalen Zerstörungswerks ausruft: "Das ist ja abscheulich!" Sollte er von den Verwüstungen, die jedem Fernsehzuschauer bekannt waren, nicht in Kenntnis gesetzt worden sein? Falls er ehrlich ist, ist er inkompetent. Und falls dieser blutige Hanswurst Komödie spielt, dann ist er leider nicht sehr komisch. Russland, die zweitgrößte Atommacht der Erde, der zweitgrößte Waffenhändler, der zweitgrößte Energielieferant ist eine Zeitbombe zu unseren Füßen. Im Angesicht des großen Nachbarn geben die Ukrainer den Europäern eine Lektion in Mut, Hellsichtigkeit und Feuer, die so vielen unter uns abgehen.

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Glucksmanns Artikel ist zuerst am 29. Januar 2005 in Le Monde erschienen. Hier das Original.