Ein sehr düsteres Bild von der russischen Gesellschaft zeichnet der HistorikerAlexey Tikhomirov in der FAZ: "Seit dem 1. September 2025 verschärft Russland seine repressiven Gesetze in bislang ungekanntem Ausmaß. Mit der Kriminalisierung schon des bloßen Lesens oder Suchens nach 'extremistischen Materialien' greift der Staat in den innersten Bereich des Denkens ein. Die Grenze der Strafbarkeit verschiebt sich von unerwünschten Handlungen hin zur Überwachung unerwünschter Gedanken. Parallel beschneiden neue Vorschriften zur Weitergabe von Mobiltelefonen, die Pflichtinstallation der staatlichen App 'Max' und das Werbeverbot für VPN-Dienste die letzten Rückzugsräume digitaler Autonomie. ... Der Orwellʼsche Große Bruder will jeden Winkel des Lebens kontrollieren - Sprache wie Verhalten, öffentlich wie privat. Russland zählt inzwischen zu den am stärksten überwachten Gesellschaften der Welt: In Moskau allein sind Hunderttausende Kameras installiert, viele davon mit Gesichtserkennung gekoppelt. Im Rahmen des Programms 'Safe City' analysiert KI den öffentlichen Raum, registriert selbst kleinste Regelverstöße in Echtzeit. Milliardeninvestitionen treiben die Ausweitung in die Regionen voran - von Bahnhöfen über Wohnviertel bis in die Schulen. Offiziell als Kriminalitätsprävention deklariert, dient das System längst der politischen Kontrolle: Oppositionelle werden anhand biometrischer Daten identifiziert und festgenommen."
"Die Schweiz profitiert noch immer vom Mythos der Alpenfestung", ärgert sich Georg Häsler in der NZZ. Damit müsse jetzt Schluss sein und mehr in die Verteidigung investiert werden: "Die politische Blase in Bern hofft darauf, die Lage werde sich schon nicht weiter verschlechtern. Doch nur schon der machtpolitische Staus quo, diese hybride Mischung aus Desinformation, Sabotage und Probeangriffen, bringt die Bedrohung näher an die Schweiz heran, als das der Bundesrat in einem Strategiepapier je zu formulieren wagte. Doch die schleichende Erosion der europäischen und der transatlantischen Bündnisverpflichtung ist real - und gefährlich." Will "sich die Schweiz in einer solchen Welt selbst behaupten, braucht es die Einsicht, dass die Freiheit mit der Sicherheit unmittelbar verbunden ist und deshalb auch etwas kostet: Die Schuldenbremse stellt keinen Wert, sondern bloß ein Instrument der Selbstbeschränkung dar, vergleichbar mit der Neutralität."
Immerhin, aus Moldawien kommen mal gute Nachrichten freut sich Michael Martens im Leitartikel der FAZ nach dem proeuropäischen Ausgang der Wahlen in dem kleinen Land (unsere Resümees). Einiges hat die EU hier ausnahmsweise mal richtig gemacht, notiert er, vor allem durch das Assoziierungsabkommen von 2016. Das Land ist jetzt Europa zugewandt: "Der Anteil Russlands am Außenhandel Moldaus machte zuletzt nur noch 2,5 Prozent aus." Aber Martens warnt auch: "So schnell wird Moskau nicht aufgeben. Russland hat schon früher bewiesen, dass es die Republik Moldau auch ohne Panzer und Stiefel unters Joch zwingen kann. Durch die Kaperung des Justizsystems in Kooperation mit lokalen Kriminellen ist es Moskau in den vergangenen Dekaden oft gelungen, den Weg des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubremsen."
Unter Boris Jelzin gab es noch eine Möglichkeit für Russland, sich Richtung Europa zu entwickeln - diese Chance wurde aber von Putin zunichte gemacht, meint der Schweizer Unternehmer Walter Denz, der seit 1992 Geschäfte in Russland macht, im NZZ-Interview mit Rico Bandle. "Versagt haben nicht die Menschen, sondern die demokratischen Parteien, die in den 1990er Jahren einen ernstzunehmenden Machtfaktor darstellten. Anstatt sich abzusprechen und Kompromisse zu finden, haben sie sich bekämpft und gegenseitig sabotiert. Anfang der nuller Jahre gab es ein Zeitfenster, in dem aus meiner Sicht eine Entwicklung zum Guten möglich gewesen wäre. (...) Vor den Wahlen von 2003 gab es Bemühungen, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun, um zumindest eine Sperrminorität zu erreichen. Das wäre möglich gewesen. Aber sie konnten sich nicht einigen." Selber keine Geschäfte in Russland mehr machen, will Denz dann aber auch nicht.
Die Bundeswehr ist heute in einer ähnlichen Lage wie die preußische Armee im Jahr 1806 angesichts der revolutionären Kriegsführung der napoleonischen Truppen, schreibt der Militärhistoriker Sönke Neitzel auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Er stellt der aktuellen Bundeswehr ein katastrophales Zeugnis aus. Gewiss, sie hat auch ein paar beeindruckende Einsätze wie in Afghanistan vorzuweisen. Aber Neitzel warnt: "Sie ist in einer ungeeigneten Struktur gefesselt, verfährt sich in ziellosen Verfahren und verfügt nicht über die notwendige Haltung, diese Missstände zu ändern. Und damit ist sie nicht in der Lage, sich auf die Bedingungen des Gefechtsfelds der Zukunft einzustellen." Insgesamt habe sich in achtzig Jahren Frieden ein ungeheuer träger Wasserkopf entwickelt. Die Zahlen, die Neitzel nennt, klingen absurd: "Derzeit dienen in der Bundeswehr fast so viele Oberstleutnante wie Hauptgefreite - jeweils rund 10.000... Zur Erinnerung: Während des Kalten Kriegs standen rund 60 Prozent Mannschaften etwa acht Prozent Offiziere gegenüber." Aber Neitzel hat auch einen Trost parat: "Armeen verschlanken ihre Verwaltungen zumeist im Krieg."
"Tiefpunkt der französischen Dekadenz" ist der Leitartikel der FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel betitelt, die auf die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu fünf Jahren Gefängnis zurückkommt - der ehemalige Präsident muss gemäß einem neuen französischen Gesetz provisorisch ins Gefängnis, obwohl die Berufung noch aussteht: "Das Urteil gegen Sarkozy beschädigt massiv die Wahrnehmung des höchsten Staatsamtes. Er wurde schuldig gesprochen, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Das bedeutet, dass sich der Mann, der als Garant der Verfassung dienen soll, wie ein gewöhnlicher Verbrecher verhalten haben soll. Damit wird das Amt des Präsidenten entehrt. Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt in einer der ältesten europäischen Demokratien ein bedenkliches Ausmaß an." Sarkozy soll laut Urteil Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen sein - was ihm allerdings nicht nachgewiesen werden konnte, ist, dass er Geld von Gaddafi für seinen Wahlkampf angenommen hat. "Ohnehin war die Beweislage dünn", so Wiegel.
Vieles hängt von Gagausien ab, erzählen Christian Zsolt-Varga und Ramin Mazur in der FAZ. Denn morgen sind in Moldawien Wahlen, die darüber entscheiden, ob das Land der EU zustrebt, wie es die Präsidentin Maia Sandu will, oder im russischen Einflussbereich untergeht. Und "in Gagausien, der mehrheitlich turksprachigen autonomen Region im Süden, zeigt sich dieser Kampf in seiner erbittertsten Form. Beim EU-Referendum 2024 stimmten 95 Prozent gegen den Beitritt, für Sandu nur 2,3 Prozent. Selbst in Transnistrien, wo russische Soldaten stationiert sind, war die Ablehnung nicht so massiv."
Nicht frei von Häme. Das heutige Titelbild von Libération: "Knast".Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm und seinen Mitarbeitern, dass sie versucht hätten, illegale Wahlkampffinanzierung beim libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi einzuwerben - dass tatsächlich Geld geflossen ist, wurde nicht nachgewiesen. Sarkozy will Berufung einlegen, beteuert seine Unschuld, aber die Strafe wird dennoch vorerst fällig, und er muss sie innerhalb eines Monats antreten. Er ist nicht der erste aus seinem Kabinett, der verurteilt wurde, schreibt Laurent Joffrin in seinem Onlinemagazin Lejournal.info. Die Behauptung, sie seien Opfer eines juristischen Komplotts geworden, findet er hanebüchen: "Die Akten all dieser Personen wurden von Dutzenden von Richtern in der Ermittlungsphase, in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz geprüft. Diese Richter sind per definitionem unterschiedlich, gewerkschaftlich organisiert oder nicht, rechts oder links, jung oder alt, unerbittlich oder nachsichtig. Wie kann man auch nur einen Moment lang glauben, dass, hätte eine heimliche Absprache sie alle dazu gebracht hätte, Unschuldige zu verurteilen, dann keiner von ihnen dies lautstark angeprangert hätte? Nein: Bevor die Strafen verhängt wurden, haben die zuständigen Gerichte die Akten geprüft, die Parteien angehört und die Urteile abgewogen. Die Justiz hat gesprochen, das ist alles." Hier Rudolf Balmers taz-Bericht zur Verurteilung.
Frankreich ist ein Paradies, das sich für die Hölle hält, hat Pascal Bruckner mal gesagt. Diese These bestätigt Didier Eribon im Gespräch mit Verena Mayer von der SZ und beschwört, wie man es in Frankreich seit Jahren tut - eine "Wut, das Gefühl, dass sich etwas ändern muss". Auf die Frage, ob Frankreich angesichts seiner Verschuldung vor dem Kollaps steht, antwortet er: "Macron hat in den vergangenen Jahren alles getan, um den öffentlichen Sektor zurückzustutzen, Bildung, Gesundheitssystem, die öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn Sie heute in einem kleinen Dorf wohnen, dann ist die Grundschule geschlossen, die Post, der Bahnhof. Zum Arzt müssen Sie 50 Kilometer fahren, in die Geburtsklinik 150. Dazu kommt, dass von Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem die Vermögenden profitieren."
Tayyip Erdogan ist es nie gelungen, die türkische Kulturszene auch nur im mindesten auf seine Seite zu ziehen. Dafür bestraft er sie nun mit immer neuen Festnahmen, schreibt Bülent Mumay gewohnt sarkastisch in seiner FAZ-Kolumne: Schwule Singer-Songwriter werden wegen angeblich obszöner Liedtexte, Mädchenbands wegen lockerer Kleidung ins Gefängnis gesteckt. Aber nicht jeder wird so schlecht behandelt: "Ich will Ihnen noch von einem anderen Urteil dieser so sehr auf Moral bedachten Justiz unter Regierungskontrolle berichten, das letzte Woche erging. Ein wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung eines 12-jährigen Mädchens angeklagter Mufti einer anatolischen Stadt wurde für das gegen ihn laufende Verfahren auf freien Fuß gesetzt, obwohl ihm 19 Jahre Haft drohen. Während Journalisten, Menschenrechtler und Kunstschaffende die in ein Open-Air-Gefängnis verwandelte Türkei nicht verlassen dürfen, wurde für den Mufti das Ausreiseverbot aufgehoben."
Immer kafkaesker ergeht es zugleich politischen Gefangenen in Russland, erzählt Natalja Kljutscharjowa in der SZ. "Meist läuft es folgendermaßen ab: Jemand wurde beispielsweise zu acht Jahren Haft wegen irgendeiner Erklärung gegen den Krieg verurteilt und sitzt seine Haft in einem Lager ab. Plötzlich tauchen in seiner Zelle Beamte auf und befehlen: 'Mit deinen Sachen zum Ausgang.' Man bringt ihn fort, ohne Erklärung, wohin und weshalb. Dann beginnt eine lange und anstrengende Reise ohne klares Ziel, bis sich schließlich herausstellt, dass er sich in Untersuchungshaft befindet - und dass gegen ihn ein neues Verfahren eingeleitet wurde."
Sollte die russische Seele in ihrer unendlichen Duldsamkeit nun doch ein wenig aufgestöbert werden? Sergei Gerasimowmacht in seiner NZZ-Kolumne folgende Beobachtung: "Die Russen beginnen offenbar zu verstehen, dass der Krieg auch für sie eine wachsende Misere bereithält. Mit dem Resultat, dass immer weniger bereit sind, den Krieg zu unterstützen oder gar an die Front zu ziehen. Während im 4. Quartal 2023 mehr als 200.000 Personen Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet haben und im 4. Quartal 2024 mehr als 150.000, waren es im 2. Quartal 2025 nur noch 37.900. Was heißt, dass die russische Armee schrumpft - und höchstwahrscheinlich weiter schrumpfen wird. Es gibt immer weniger 'Fleisch', um die Schützengräben zu füllen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im NZZ-Interview mit Thomas Ribi wagt der Historiker und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Karl Schlögel einen Ausblick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Europa. "Ich glaube, es wird zu einer Spaltung in Europa kommen - entlang der Haltung der Staaten zum Ukraine-Krieg. Sie wird zu einem Prüfpunkt werden. Die Lage ist sehr ernst. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westen. Das kann man natürlich als Erpressungsrhetorik verstehen, um Menschen einzuschüchtern, die immer noch nicht verstanden haben, was geschieht. Aber ich meine es nicht so. Sondern als Aufforderung, Abschied zu nehmen von einer Welt, die es so nicht mehr gibt, und sich der Realität zu stellen. (...) Ich gehe davon aus, dass auch die Ressourcen des Putin-Regimes begrenzt sind und dass der Augenblick kommen wird, wo diese Grenzen sichtbar werden. Was in fünf Jahren ist, weiß ich nicht. Aber ich bin zuversichtlich, dass ich Russland wieder bereisen und mir selbst einen Eindruck verschaffen kann."
Sonntagsfrage in Mecklenburg-Vorpommern. Ist der NDR sicher, dass er sich nicht verzählt hat?
Putin hat im schönen MV eine absolute Mehrheit. Und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Genossin Schwesig mit ihm zahlt sich für die @spdde nicht aus. pic.twitter.com/pMDNuAomEY
Seit dem Frühjahr 2014, als "grüne Männchen" die Krim besetzten, testet Putin den Westen. Die Methode ist immer dieselbe: "Eine Grenze wird testhalber überschritten. Die Reaktion wird genau beobachtet. Bleibt sie aus - oder ist sie zu schwach -, wird die nächste Grenze übertreten. Schritt für Schritt, langsam, heimlich, nähert sich das Raubtier Europa und wählt sein nächstes Opfer", schreibt der ukrainische Autor und Journalist Sergey Maidukov in der SZ. "Aggression hört niemals von selbst auf. Ohne Widerstand steigert der Angreifer nur den Druck. Das ist ein Axiom, das die 32 Mitglieder der Nato in den Jahrzehnten stabiler, ruhiger Existenz vergessen haben. Friedfertigkeit ist eine edle menschliche Eigenschaft - doch sie überlebt nur dort, wo es keine Aggressoren gibt. Erinnert unsere Welt heute an einen solchen behaglichen Ort? Drei russische MiG-31-Kampfjets, die zwölf Minuten lang über Estland kreisten, gaben die Antwort. Estland erklärte dies zur fünften Verletzung seines Luftraums in diesem Jahr" und das wird immer so weitergehen, warnt Maidukov und fordert Taten: "Die Wahrheit über menschenfressende Raubtiere ist, dass sie meist lahm oder zahnlos sind. Widerstand stoppt sie."
Am Freitag drangen drei russische Kampfjets in den Nato-Luftraum über Estland ein und flogen dort für mehrere Minuten herum. In der SZ resümiert Hubert Wetzel, was das zu bedeuten hat: "Drei hochmoderne, schwer bewaffnete - und bemannte - Kampfjets, die auf die Hauptstadt eines Nato-Landes zufliegen, sind eine sehr viel ernstere Bedrohung als primitive, unbemannte Fluggeräte. Putin, das lässt sich kaum noch leugnen, testet die Nato. Er will wissen, wie weit er gehen kann, was sich die Nato traut, vor allem aber: wie geschlossen das Bündnis zusammensteht und seine Provokationen kontert. Er hat mit Nadelstichen angefangen, sich inzwischen aber zu Dolchstößen in die Ostflanke der Allianz vorgearbeitet."
Richard Herzinger fragt in seiner Perlentaucher-Kolumne, warum nicht nur Rechte, sondern auch Linke Russland lieben, oder zumindest Verständnis für den Putinismus haben. Er erklärt es durch eine Mischung aus Untertanenmentalität und antiwestlichem Ressentiment. Karl Marx ist in diesem Fall jedenfalls nicht schuld, denn er betrachtete Russland als Inbild der Reaktion: "Der Verfasser des 'Kapital' und des 'Kommunistischen Manifests' sah, wie der Marx-Experte Timm Graßmann feststellt, in der Geschichte der russischen Politik von Anfang an zwei Konstanten: Autokratie nach Innen und nach Außen systematische Übergriffe auf fremde Territorien. Dabei erkannte Marx, dass Moskaus Expansionismus stets darauf aus war, historisch fortschrittliche Staatsgebilde wie das von starken republikanischen Merkmalen geprägte Königtum Polen-Litauen auszulöschen - einen ethnisch-kulturell und religiös heterogenen Vielvölkerstaat."
In der Republik Moldau sind am 28. September Wahlen. Der Politikwissenschaftler Andrei Curăraruschildert im Gespräch mit Clara Engelien von der taz das Ausmaß russischer Desinformation, der sich die Bürger ausgesetzt sehen. Kein Wunder, denn "die Parlamentswahlen sind entscheidend für unsere europäische Zukunft. Unsere Nachbarn Rumänien und Bulgarien wurden aufgenommen, nachdem ihre Justiz viele Jahre geprüft wurde, ähnlich könnte es auch in Moldau laufen. Eine Präsidentin allein kann aber nicht sicherstellen, dass die europäische Politik umgesetzt wird, die Verhandlungen im gleichen Tempo weitergehen. Wir brauchen dazu das Parlament. Wenn Moldau diese Chance verpasst, drohen uns Verhältnisse wie in Georgien: Ein autoritärer Staat, wo die Regierungspartei die Rechtsstaatlichkeit völlig missachtet, wo es keinerlei Garantien mehr für die Zivilgesellschaft gibt und die Abhängigkeit von Russland größer ist denn je."
Frankreich ist ein sehr rituelles Land. In jedem Herbst stürzen es Gewerkschaften und die Linke durch Streiks, Demos und Randale in eine vorrevolutionäre Situation. Auf die Frage, warum es vor allem Franzosen aus dem linken und linksradikalen Spektrum sind, die auf die Straße gehen, antwortet die französische Psychologin Marie-Estelle Dupont im Interview mit Daniel Steinvorth von der NZZ: "Weil die Franzosen in der Mitte und rechts davon, selbst wenn sie zutiefst unzufrieden sind, viel seltener den Reflex haben, auf die Straße zu gehen. Nehmen wir die freien Berufe: stark besteuert, mit hohen Abgaben, ohne bezahlte Ferien, ohne Sozialleistungen. Das sind Leute, denen schlicht die Demonstrationskultur fehlt. Aber Vorsicht: Unzufriedenheit ist kein Monopol der Linken. Sowieso verläuft die Bruchlinie nicht mehr klassisch zwischen links und rechts, sondern zwischen denen, die auf Brüssel setzen, und denen, die sagen: Wir wollen souverän bleiben, in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Gesundheitswesen."
Das Missverständnis zwischen dem Westen und Russland beruht auf einer doppelten Paradoxie, schreibt der in der Ostukraine lebende SchriftstellerChristoph Brumme in der NZZ: "Westler definieren ihre Wohlfühlgesellschaften oft als postheroisch. Viele verzichten lieber auf ihre Rechte, als sie unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. In Russland ist man eher davon überzeugt, dass erst durch Kampf und Heldentum das Leben des Einzelnen eine Bedeutung gewinnt, auch wenn der Kampf von Anfang an aussichtslos ist. Zu Russlands erfolgreichsten Exportprodukten gehören neben Gas und Öl auch Furcht und Schrecken. Freiheit ist nur ein anderer Begriff für Chaos, für einen Mangel an Kontrolle."
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