9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2026 - Europa

Während Westeuropa dem Aufstieg von Populisten weitgehend ratlos gegenübersteht, regt sich in den Ländern Mittel- und Osteuropas Widerstand in der Zivilgesellschaft, staunt Cathrin Kahlweit in der SZ. In Rumänien gehen die Menschen auf die Straße, nachdem die Korruption der rumänischen Justiz aufgedeckt wurde (mehr hier). Auch in Bulgarien, Litauen, der Slowakei, Georgien und vielen anderen Ländern protestieren die Leute für die westliche Demokratie: "Die Osteuropäer mögen sich zwar von 'europäischen Eliten', von Wokeness und Multikulturalismus abwenden, aber nicht zwingend von grundlegenden 'europäischen Werten'. Die klassische liberale Demokratie mag zwar ihrem Ende entgegendarben, aber Rechtsstaat, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen in großen Teilen der Zivilgesellschaft immer noch hoch im Kurs. In Umfragen steht überdies auch die viel gescholtene EU erstaunlich gut da. Das Vertrauen in die Europäische Union ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, 74 Prozent der befragten EU-Bürger identifizierten sich 2024 positiv mit der Staatengemeinschaft - und das gilt auch für die meisten Bewerberländer, die immer noch auf einen Beitritt hoffen."

Ende November verkündete Russland die Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk, erinnert Sergei Gerasimow in der NZZ. Allerdings wurden die Aussagen russischer Generäle schnell Lügen gestraft und zwar von Selenski selbst, der sich am Ortseingang der Stadt filmte: "Da steht es also, das Staatsoberhaupt der Ukraine, im 'falschen Outfit' und 'ohne Karten in der Hand', nur 700 Meter von den nächsten Russen entfernt, die sich in Kellern verstecken. Und wo hält sich derweil Putin auf?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2026 - Europa

Im Südwesten Berlins kam es zu einem flächendeckenden Stromausfall (der immer noch anhält und Zehntausende Haushalte betrifft). Ursache ist offenbar ein Terroranschlag (das Netz schwirrt auch vor Gerüchten, dass es die Russen gewesen sein könnten). Laut den Ermittlungsbehörden liegt ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" vor, die aus dem linksextremistischen Spektrum stammt. Darin sprechen die mutmaßlichen Verursacher den ärmeren Menschen, die von der Aktion betroffen sind, ihr Mitleid aus, aber nicht denen in großen Villen, konstatiert Peter Richter in der SZ. "Es stellt sich die Frage, ob man nicht Mitleid mit einer radikalen Linken haben muss, die derart konsequent das Geschäft des anderen Rands besorgt (...). Ein Öko-Aktivismus, bei dem die Leute als Erstes an Putin-Agenten denken, ist jetzt nicht unbedingt ein PR-Erfolg. Und der Verdacht, dass tatsächlich Saboteure im Dienst Russlands dahinterstecken könnten, wird durch das wirre, manchmal grotesk blumige, manchmal grammatisch holperige, insgesamt wie eine KI-Übersetzung ins Deutsche klingende Schreiben ja eher noch genährt."

Vom Bundesinnenministerium und dem Berliner Verfassungsschutz wird jetzt wieder behauptet, der linksextremistischen Szene komme zu wenig Aufmerksamkeit zu - das stimmt aber nicht, schreibt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. "Angesichts der Grundhaltung deutscher Sicherheitsbehörden darf man davon ausgehen, dass die Gefahr von links nicht ignoriert und auch nicht unterschätzt wird - vor allem nicht in Berlin, der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges. (...) Im Sicherheitsapparat aber ist ganz bestimmt niemand auf dem linken Auge blind. Wenn es in der Hauptstadt trotzdem so lange dauert, bis der Hintergrund der Tat aufgeklärt ist, dann kann das daran liegen, dass der Fall wirklich komplexer ist, als er auf den ersten Blick aussieht." Hm, man hat also die Linksextremisten im Blick, aber sie sind so komplex, dass man der "Vulkangruppe", die seit fünfzehn Jahren Anschläge in Berlin begeht, nicht auf die Spur kommt?

"Die Vulkangruppe selbst entstand erst 2011", erläutert der Extremismusforscher Peter R. Neumann auf Twitter. "Ihr Name hat wohl mit dem Vulkanausbruch in Island 2011 zu tun, der wochenlang den transatlantischen Flugverkehr - und damit große Teile des westlichen Kapitalismus - lahmlegte. Das war für die Beteiligten wohl eine Art Inspiration." 

Neumann gehört übrigens zu jenen, die anders als Steinke die Linksextremisten staatlicherseits für unterschätzt halten. "Linksextremismus ist das Stiefkind der Extremismusforschung", hatte er schon im November in der Welt geschrieben, nur wenige Forscher widmeten sich dem Thema. Dabei profitiere auch der Linksextremismus von der gesellschaftlichen Polarisierung und bilde neue Formen aus: "Traditionell besteht die linksextremistische Szene vor allem aus Anarchisten und Kommunisten, die beide - wenn auch auf unterschiedliche Weise - die Vision einer totalitär-egalitären Gesellschaft verfolgen. Doch besonders in den letzten Jahren sind linksextreme Milieus deutlich vielschichtiger geworden: Ein wiedererstarkter Anti-Imperialismus sucht die Nähe zu islamistischen Akteuren - besonders beim Thema Palästina; 'identitäre' Linke richten den Fokus auf die Unterdrückung sexueller Minderheiten; und ökologisch orientierte 'Kapitalismuskritiker' sehen den Hauptfeind in Wachstum und Technologie." Der Rechtsextremismus sei zwar in den letzten Jahren das größere Problem, aber der Linksextremismus könne parallel zur AfD erstarken, so Neumann, zugleich ist er ein wesentlicher Akteur des neuen Antisemitismus seit dem 7. Oktober.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2026 - Europa

Eine linksextremistische "Vulkangruppe" hat sich zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin bekannt. Im Südwesten der Stadt blieben Zehntausende im Dunkeln, Personen mit Pflegegrad 4 mussten in Notunterkünfte verbracht werden. Es zirkulieren Videos der abgedunkelten Stadt. In den Zeitungen ist bisher noch keine intelligente Reflexion über diesen Berliner Zustand zu finden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2026 - Europa

In Hamburg gründet sich eine neue Partei mit dem Namen "Frau in Führung - Frau Leben Freiheit (FIF)", die den Säkularismus und Frauenrechte verficht. Unter den Gründerinnen sind viele Exil-Iranerinnen, erzählt in der taz Gernot Knödler, der mit den Gründerinnen Hourvash Pourkian und Ute Lefelmann gesprochen hat: "'Es ist wichtig, als Partei das Einwanderungsland abzubilden', sagt Lefelmann. Dazu gehöre es, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialisation von Einwanderern mit den Frauenrechten in Konflikt geraten könne. Eine interkulturell aufgestellte Partei habe dabei Vorteile. 'Wir haben Erfahrung, was passiert, wenn eine Gesellschaft in Religion getränkt wird', sagt eine Teilnehmerin der Pressekonferenz im Dezember. Zugleich könne die Partei erfolgreiche Migrantinnen zu Vorbildern machen. Die neue Partei will sich international aufstellen und bei der kommenden Europawahl zum ersten Mal antreten. Auch Männer sollen sich von ihr angesprochen fühlen."

Yelizaveta Landenberger unterhält sich für die FAZ mit dem ukrainischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych, der trotz seines Antimilitarismus für die Ukraine kämpfte und für zwei Jahre in russische Kriegsgefangenschaft geriet. Im Gefängnis liefen die Propagandashows des russischen Fernsehen, deren Einfluss auf seine russischen Mitgefangenen er beobachten konnte. "Die Stärke der russischen Propaganda liegt nicht in Raffinesse, sondern in ihrer Allgegenwärtigkeit. Sie ist überall und kreiert eine parallele Realität. Und ich verstand, wieso die Russen nicht einmal eine Denkpause einlegen, um zu überlegen, ob es in Ordnung ist, ein fremdes Land zu überfallen und Ukrainer zu töten. Laut der Propaganda sind Ukrainer verdorbene Russen. Und wenn sie nicht erkennen, dass sie eigentlich Russen sind, dann sind sie Nazis. Und da ist das Beste, was man mit ihnen tun kann, sie zu töten."

In der NZZ erzählt der britische Germanist Jeremy Adler, wie die Briten langsam lernten, die Exilanten, die vor Hitler-Deutschland geflohen waren, zu schätzen. "In meiner Kindheit hat man deren Welt verschämt ausgeblendet. Eine Art Wahrnehmungssperre machte sie zu ausgestoßenen Menschen. Sie waren nicht zugehörig, galten als unerwünschte Juden, die selbstverschuldet fliehen mussten. ... Seit der Jahrtausendwende hat sich die allgemeine Einschätzung des Exils gewandelt. Die unerwünschten Juden wurden nun gesucht, geschätzt, gelobt", großen Einfluss auf die britische Gesellschaft hatten sie allerdings schon davor: "Der Inselstaat ähnelte unter dem Einfluss der Zuwanderer immer mehr dem Kontinent. Bestimmte hier früher ein Verhaltenskodex das Zusammenleben, begann man nun die Bedeutung der Werte zu betonen, wie man dies auf dem Kontinent seit Anfang des 20. Jahrhunderts durchgesetzt hatte. Heute gehört dieses Wertedenken zu den britischen Selbstverständlichkeiten."
Stichwörter: Frau in Führung, Parteien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2025 - Europa

Der rumänisch-amerikanische Politikwissenschaftler Vladimir Tismăneanu kann im Interview mit der taz absolut nicht verstehen, warum der rumänische Präsident Nicușor Dan das Anti-Extremismus-Gesetz zurückgewiesen hat (mehr hier und hier). Das zeigt ihm, wie wenig sich Rumänien noch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat: Anders als der Präsidentschaftskandidat George Simion sei Dan kein Faschist, doch es mangele ihm an historischer Bildung: "Nicușor Dan stammt aus Făgăraș im Kreis Brașov, einer Gegend, in der antikommunistische Partisanen in den frühen 1950er Jahren einen erbitterten Guerillakampf führten. Einige, wenn auch keineswegs alle dieser Kämpfer, waren zuvor Mitglieder der Jugendorganisation der Eisernen Garde (der 'Kreuzbruderschaften') gewesen. Die lokale Folklore hat die Geschichte dieser Partisanen romantisiert. In diesem Umfeld lernte Dan die politische Tradition des Widerstands kennen, allerdings in einer idealisierten Fassung, die er für die historische Wahrheit hält. ... Für ihn erscheinen diese Akteure als Freiheitskämpfer, weshalb er sich schwertut, juristische Verurteilungen ihres Hintergrunds und ihrer Ideologie vorbehaltlos zu unterstützen."

Laut einer Recherche der AFP wurden beim russischen Angriff auf das Theater in Mariupol 600 Menschen getötet - nun ist es kurz vor Jahresende unter Leitung des Besatzer wiedereröffnet worden, berichtet Sonja Zekri in der SZ. Gegeben wurde der sowjetische Märchenklassiker "Die feuerrote Blume", im Publikum applaudierten russlandtreue Apparatschiks aus dem Donbass. Nirgends demonstrierte Putin seine Grausamkeit mehr als in Mariupol, so Zekri: "Das russischsprachige Portal Vot Tak, auf Deutsch auf der Seite Dekoder, hatte bereits vor einem Jahr berichtet, dass sich die russischen Behörden um Touristen fürs Beachen am Asowschen Meer bemühen. Am Strand seien zweieinhalb Kilometer Promenade mit Schaukeln und Sonnensegeln entstanden. Im Zentrum Mariupols finde man Taxis für Fahrten auf die Krim und Anzeigenzettel für Wehrdienstverträge." Nachdem sich die ukrainischen Verteidiger des Asow-Stahlwerkes ergeben hatten, "hat Russland ein Vermögen investiert - und Wohnraum konfisziert -, um aus den Ruinen ein urbanes Idyll zu schaffen. All diese Anstrengungen kulminieren nun in der glanzvollen Wiedereröffnung des Theaters. Man sieht die Bilder von goldenen Lüstern und Marmorsäulen und Künstler-Selfies und muss an frühere russische Propagandakonzerte denken, im syrischen Palmyra beispielsweise oder im georgischen Zchinwali."

Im Interview mit der taz zeigt der ukrainische Priester Serhiy Dmytriyev, der selbst zur Orthodoxen Kirche der Ukraine gehört, null Sympathie für die Russisch-Orthodoxe Kirche ( für ihn eine "radikale religiöse Organisation, ähnlich der Hisbollah") oder die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche unter Moskauer Patriarchat, auch wenn sich diese von Moskau losgesagt hat: "Lächerlich. Wir sehen die russischen Pässe der Bischöfe, wir sehen, was in den russisch besetzten Gebieten geschieht, was ihre Priester dort tun. Sie sind absolute Propagandisten der russischen Welt. Wenn wir ein autoritäres Regime wären, wären sie innerhalb von 72 Stunden nicht mehr hier. Wir sind jedoch ein demokratisches Land und versuchen, uns an das Gesetz zu halten. Nennen Sie mir nur eine einzige ukrainische Kirche in den russisch besetzten Gebieten, die die Russen angeblich befreien wollen. Sie werden keine einzige finden, dafür aber festgenommene Priester und geschlossene Kirchen."

Donald Trumps Außenpolitik unterscheidet sich gar nicht sooo sehr von der seiner Vorgänger, findet in der FAZ Nikolas Busse. Und dass er die Europäer mit sehr viel mehr Druck auffordert, sich stärker an ihren Verteidigungskosten zu beteiligen, geht für Busse auch in Ordnung. "Das wahre Problem ist, dass Trump in Europa heute eine Politik betreibt, die er in seiner ersten Amtszeit (zu Recht) selbst kritisiert hat. Wie die deutsche Politik vor 2022 glaubt er nun offenbar, dass sich Stabilität durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland herstellen lässt. Das wird unter Putin eine Illusion bleiben, denn der will eine grundlegende Revision der europäischen Ordnung, vor allem im Osten. Hier könnte sich noch ein großer Dissens in der Allianz auftun, sollte es wirklich zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommen: Europa wird sich schwertun, Russland einzudämmen, wenn Amerika das Land zur gleichen Zeit wieder stärkt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2025 - Europa

Wolodimir Selenski und Donald Trump haben sich ein weiteres Mal getroffen, ein weiteres Mal betont, dass sie einer Lösung ganz nahe sind und das Ergebnis des Treffens ist dennoch eine "Seifenblase", so der ukrainische Schriftsteller Sergey Maidukov in der SZ. "Keiner der beiden Staatschefs präsentierte einen gangbaren Weg zur Lösung dieses Problems, abgesehen von weiteren Treffen. Und die Treffen, die im Laufe des Jahres 2025 stattfanden, haben bereits gezeigt, wie ineffektiv ein solcher Ansatz ist. Offenbar waren sich sowohl der amerikanische als auch der ukrainische Präsident dessen bewusst, als sie mit ihren Ausrufen vor die Presse traten. Während der Pressekonferenz räumte Trump ein, dass Wladimir Putin keinem Waffenstillstand zugestimmt habe, der Referenden in der Ukraine ermöglichen würde."

Dem von mehreren Korruptionsskandalen schwer beschädigte Selenski wird es nicht gelingen, an der ukrainischen Bevölkerung vorbei irgendwelche Gebietsabtretungen mit den USA und Russland zu beschließen, konstatiert der ukrainische Politologe Wolodimir Fesenko im NZZ-Interview mit Volker Pabst. "Der amerikanische Druck auf die Ukraine ist groß. Selenski kann sich aber nicht über die öffentliche Meinung im Land hinwegsetzen - erst recht nicht seit der Korruptionsaffäre. Laut Umfragen sind 70 Prozent der Ukrainer zu einer diplomatischen Beendigung des Krieges bereit. Gleichzeitig lehnen ebenfalls 70 Prozent einen Frieden zu russischen Bedingungen ab. Die roten Linien liegen bei den territorialen Fragen und den Sicherheitsgarantien. Ein Abzug aus dem Donbass und der Rückzug auf ungeschützte Positionen im Hinterland wird als Kapitulation betrachtet und ist nicht mehrheitsfähig."

In der Welt sieht Andreas Rosenfelder nach der Lektüre des taz-interviews mit Juli Zeh (unser Resümee), in welchem diese zumindest eine Normalisierung der AfD nicht ausgeschlossen hat, die Brandmauer gefallen - und befürwortet dies. "Für die demokratische Debatte wäre es befreiend. Anstatt sich hinter einer Metapher zu verstecken, die Eindeutigkeit nur vorgaukelt, ist Differenzierung gefragt. Die Politik sollte die kritische Auseinandersetzung mit den Vertretern der AfD suchen - und sich selbstkritisch fragen, warum deren wachsende Wählerschaft 'nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien' hat, wie Juli Zeh feststellt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2025 - Europa

Was würde in den Schulen und Unis passieren, wenn die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt? Der Politik-Professor Andreas Petrik will im SZ-Interview keine Katastrophen-Szenarien beschwören: Eine Landesregierung kann nicht einfach Hochschullehrer entlassen. Sie kann jedoch starken Druck ausüben, zum Beispiel durch Kürzung von Mitteln: "Die AfD wird allen Initiativen das Geld streichen, die für demokratischen Zusammenhalt sorgen: zum Beispiel 'Schule ohne Rassismus', 'Aktion Courage' oder die 'Partnerschaften für Demokratie'. Sie wird die Landeszentrale für politische Bildung mit einem Federstrich erledigen und den Medienstaatsvertrag kündigen." Das von der AfD angeführte Argument des Neutralitätsgebots in der Schule ist Unsinn, meint Petrik: "Es ist in einer Demokratie weder möglich noch wünschenswert, Politik aus der Schule rauszuhalten (...) Die wehrhafte Demokratie steht über dem Neutralitätsgebot."

Jarosław Ćwiek-Karpowicz, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, plädiert in der Welt für eine starke Rolle Deutschlands bei der Verteidigung der Nato-Grenzen gegen Russland und eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen: "So sollte Deutschland sein Potenzial nutzen, um Lücken in Bereichen zu schließen, die auf europäischer Ebene nach wie vor eine zentrale Herausforderung darstellen, wie beispielsweise die Luft- und Raketenabwehr. Zudem ist zu betonen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Polen unerlässlich ist, um die Verteidigungspläne der Nato zu erfüllen. Damit die Verbündeten die Flankenstaaten wirksam unterstützen können, ist die Entwicklung der militärischen Mobilität von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang könnte sich Deutschland am Ausbau der Transport- und Logistikinfrastruktur beteiligen. Nur durch solche praktischen Investitionen kann die Sicherheit unseres Teils Europas wirklich gestärkt und eine wirksame Abschreckung gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland gewährleistet werden."
Stichwörter: Russland, Nato, Polen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2025 - Europa

Für die taz besuchen Antje Lang-Lendorff und Peter Unfried die Schriftstellerin Juli Zeh in ihrem brandenburgischen Heimatdorf. Die vielen AfD-Wähler in ihrer Nachbarschaft seien keineswegs rechtsradikal, sondern teilen allein die Elitenfeindlichkeit der AfD, glaubt sie. Gegen die Demokratie sei die Mehrheit der Wähler aber keineswegs: "Die Leute, die AfD wählen, die wollen ja zum Teil sogar mehr Demokratie. Die wollen mehr Plebiszite, mehr Einfluss des Volkes. Die sind der Meinung, dass ein großer Teil der Bevölkerung ihre Auffassung teilt, zum Beispiel bei der Kritik an Zuwanderung, und dass die sogenannten Eliten in Wahrheit undemokratische Institutionen sind. Aus dieser Sicht haben die Eliten die Pressefreiheit eingeschränkt und einen homogenen medialen Diskurs geschaffen. Die Eliten treffen angeblich Entscheidungen, die nicht vom Volk getragen sind. Sie machen eine Top-down-Politik im Land, obwohl sie demokratisch gewählt sind. (...) Demokratie ist nicht, wenn Menschen Dinge wählen, die man selbst gut und richtig findet!"

Das sieht Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Tagesspiegel-Interview zwar nicht grundsätzlich anders, dennoch warnt er: "Umfragen zufolge setzen viele AfD-Wähler darauf, dass die AfD, käme sie an die Macht, die Demokratie nicht abschaffen wird. Die Mehrheit der AfD-Wähler will, dass sich in der Partei die gemäßigten Kräfte durchsetzen. Das ist aber offensichtlich naiv und verkennt die Logik politischer Bewegungen, die sich fast immer radikalisieren. Wahlentscheidungen sind jedoch häufig sehr emotional, Bauch-Entscheidungen, verbunden mit Hoffnung, Enttäuschung oder Wut. Daher kann man viele AfD-Wähler mit rationalen Argumenten nur schwer erreichen. Das bedenken Intellektuelle zu wenig. (…) Die AfD will den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen. Sie sieht die anderen Parteien nicht als Ausdruck einer vielfältigen Demokratie und eines Wettbewerbs um das beste politische Konzept, sondern als korrupte Eliten und Volksverräter."
Stichwörter: Zeh, Juli, AfD, Voßkuhle, Andreas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2025 - Europa

Der belarussische Nobelpreisträger Ales Bjaljazki wurde zusammen mit über 100 anderen politischen Gefangenen kurz vor Weihnachten aus der Haft entlassen. Im Interview mit der taz erinnert er daran, dass noch 1.100 Menschen in Belarus in Haft sitzen, weshalb er hofft, dass die Sanktionen gegen Belarus nicht aufgehoben werden: "Das war das Einzige, was sie letztendlich dazu gebracht hat, politische Gefangene freizulassen. Lange Zeit hat Lukaschenko dem nicht zugestimmt, zumal Minsk wirtschaftliche Hilfe von Russland erhielt. Damals gab es die sogenannten Importsubstitutionen, als belarussische Waren in den letzten Jahren aktiv nach Russland verkauft wurden. 70 Prozent der belarussischen Exporte gingen nach Russland. Aber dann begann die russische Wirtschaft zu schwächeln und Moskau kaufte weniger belarussische Waren. Deshalb begann dieser Handel: Aufhebung der Sanktionen und im Gegenzug dafür die Freilassung von Gefangenen. Dieser Handel hat eine wichtige Rolle auch für unsere Befreiung gespielt."

Haben wir am Montag glatt übersehen: Im Interview mit der FAZ warnt Anne Applebaum die Europäer: Die USA unter Trump kennen keine Feinde mehr - Nordkorea, der Iran, Russland, China spielen für die jüngste amerikanische Sicherheitsstrategie keine Rolle mehr. Mit einer Ausnahme: die liberalen Demokratien Europas, von denen die größte Gefahr für die Welt ausgehen soll. Hier werde man durchaus aktiv: "Ich würde jedenfalls davon ausgehen, dass es jetzt Leute innerhalb der Trump-Regierung gibt, die darüber nachdenken, wie sie der AFD zum Sieg verhelfen können, wie sie der Vox-Partei in Spanien zum Sieg verhelfen können, wie man rechtsextremen Parteien in Großbritannien helfen, wie man rechtsextreme Parteien in Polen unterstützen, wie man Viktor Orbán an der Macht halten kann. Ob sie damit Erfolg haben, weiß ich nicht, aber Europa muss damit rechnen. Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls sehr wichtig. Nicht nur aus diesem Dokument, sondern auch aus anderen Äußerungen der Regierung geht klar hervor, dass eines ihrer Ziele darin besteht, die Europäische Union zu zerstören. ... Und so wird die EU jetzt - ich hoffe, die Europäer verstehen das - von entscheidender Bedeutung sein für Europa, um seine Souveränität zu bewahren, für jedes einzelne Land."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2025 - Europa

Die Ukraine darf nicht abgeschrieben werden, auch wenn die militärische Lage zurzeit herausfordernd ist, warnt Ibrahim Naber in der Welt. "Auch wenn die ukrainische Armee durch den Abnutzungskrieg an Substanz verliert, hält Präsident Wolodimir Selenski weiterhin gute Karten in der Hand. Mit weitreichenden Waffen, allen voran ukrainischen Langstreckendrohnen, tragen Kiews Streitkräfte den Krieg zunehmend nach Russland. Insbesondere die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur stellen eine ernste Bedrohung für Putins Wirtschaft dar. Und an der Front ist trotz einer besorgniserregenden Welle von Desertionen keine Kapitulation der Ukraine in Sicht. Noch immer gibt es einen harten Kern ukrainischer Soldaten, die bis zum Ende kämpfen werden. Egal, was dieses Ende bedeutet."

Nach den Neuwahlen im Februar hat es keine politische Kraft im Kosovo zustande gebracht, eine politische Mehrheit zu bilden - deshalb stehen in ein paar Tagen wieder Neuwahlen an, schreibt der Schriftsteller und ehemalige kosovarische Botschafter in Berlin Beqe Cufaj in der FAZ. Dabei braucht das Land dringend Stabilität. "Am 28. Dezember werden die Wähler nicht primär darüber entscheiden, wer am Ende die Regierung führt und wer welche Ministerposten bekommt. Sie werden darüber entscheiden, ob die Republik Kosovo endlich wieder regierbar wird. Ob nach Wahlen eine Regierung oder eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit entsteht. (...) Das Kosovo braucht keinen Messias. Es braucht ein minimales Bekenntnis zur politischen Reife, das sich in drei Sätzen zusammenfassen lässt: Koalitionen und Bündnisse sind kein Makel, sie sind das Wesen der Demokratie. Institutionen sind kein Werkzeugkoffer für Ingenieure der Macht, sie sind das Haus, in dem wir alle leben. Unsere Verbündeten im Westen schauen nicht von außen zu, was wir tun und lassen, sie sind Teil der inneren Sicherheit."