Der HistorikerFelix Ackermann hat in der FAZ absolut null Verständnis dafür, dass das Auswärtige Amt ausgerechnet beim Forum für historische Belarus-Forschung sparen will (bei dem er im Beirat sitzt): "Belarus gehört zu den Sowjetrepubliken, in denen der deutsche Vernichtungskrieg besonders viele Opfer forderte. Die Berliner Historikerin Franziska Exeler schätzt die Zahl auf mehr als 1,8 Millionen. Die historische Verantwortung für ein von Wehrmacht und SS vollständig zerstörtes Land endet 2025, weil es in der Bundesrepublik heute kein Bewusstsein dafür gibt, dass der Völkermord an den Juden und die Verfolgung der slawischen Bevölkerung erheblich zu einer langfristigen Schwächung der Zivilgesellschaft vor Ort beitrugen. Während Berlin die Verantwortung für die Ukraine unter russischem Beschuss übernimmt, gibt es Belarus als souveränen Staat de facto preis und entlässt das Land in die Arme von Russland."
Die SZ widmet ihre Seite drei einem "der ruchlosesten Verbrechen des russischen Regimes": Katja Gloger und Georg Mascolo sichten die Akten, die die Vergiftung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko in London dokumentieren. In zwei großen Umzugskartons "archiviert", erzählen die Akten von dem Mord an Litwinenko, der mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde, und vom Versagen der deutschen Russlandpolitik: "Im Jahr 2007 weist die britische Regierung dann zum ersten Mal nach elf Jahren wieder russische Diplomaten aus - ausdrücklich als Reaktion auf mangelnde Moskauer Kooperation. Merkel erklärt, diese Entscheidung zu unterstützen. Doch aus Deutschland wird niemand ausgewiesen. Erst 2023, als es gar nicht mehr anders geht, müssen auf deutsche Anordnung insgesamt vier der fünf russischen Generalkonsulate schließen, Hamburg gehört dazu. Dass in ihnen neben Diplomaten immer auch jede Menge Spione arbeiteten, war allen Bundesregierungen seit den Neunzigerjahren bekannt."
Zelda Biller besucht für die NZZ die Prager Redaktion von Radio Free Europe, das mit Sparmaßnahmen zu kämpfen hat, seit Trump Gelder strich. "Endzeitstimmung" herrscht hier aber nicht, so Biller, obwohl die politische Situation in Europa nicht gerade hoffnungsvoll aussieht: "Der Pressereferent Lukas Bagin, ein kleiner Mann mit viel Elan führt zu einer riesigen, an der Wand hängenden Landkarte nebenan. Hier sind alle 23 Länder in Osteuropa, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen Osten bunt markiert, in die RFE/RL heute in 27 Sprachen sendet, weil es dort keine unabhängige Berichterstattung gibt. Weltweit würden fast fünfzig Millionen Hörer, Leser und Zuschauer pro Woche erreicht, sagt Bagin. Oft seien es Exilanten, die ihren mal mehr, mal weniger unterdrückten Landsleuten Mut zusprächen und die im Übrigen, sollten sie ihren Job und damit ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und unfreiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, teilweise in Lebensgefahr wären. Was an der Karte auffällt: Viele Länder, die von ihr nach Ende des Kalten Krieges verschwunden waren, sind jetzt wieder da. Nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien beispielsweise kehrte RFE/RL vor ein paar Jahren zurück."
Die Migrationskontrolle an den Grenzen ist "ausgeufert", klagt die FluchtforscherinJudith Kohlenberger im Interview mit dem Spiegel. In der Begründung macht sie es sich ein bisschen einfach (muss man halt mehr Wohnungen und Schulen bauen), aber ein Punkt sitzt: Die Rückwirkungen auf die europäischen Gesellschaften. "Unsere Gesellschaften gewöhnen sich an die Brutalität, die an der Grenze herrscht - auch weil die permanenten Rechtsbrüche nicht geahndet werden. Schutzsuchende sind die ersten Opfer solcher Methoden, aber in der Regel nicht die letzten. Vor ein paar Jahren haben serbische Grenzschützer begonnen, mit Schallkanonen gegen Migranten vorzugehen. Inzwischen werden sie bei Demonstrationen gegen die Regierung in Belgrad eingesetzt. Die Migrationspanik befördert die autoritäre Wende, die wir überall in der westlichen Welt beobachten können. Auch deshalb ist es so wichtig, aus diesem Denkmuster auszubrechen."
"Frankreich ist ein ängstliches Land geworden", sagtDaniel Cohn-Bendit im Interview mit Elisabeth von Thadden von der Zeit. Diese Ängstlichkeit wird mit immer neuen Schulden sediert, aber die Krisen spitzen sich dennoch zu. Die jüngsten Peripetien schildert Cohn-Bendit als weitere Etappe in einem Konflikt Frankreichs mit sich selbst. Denn "das Volk gibt es nicht. Es gibt verschiedene starke Strömungen, aber keine einheitliche Identität Frankreichs. Es gibt einerseits eine starke Renationalisierung des Denkens in der Illusion, früher sei alles besser gewesen. Auf der Linken wiederum gibt es die Illusion, sie würde das französische Volk repräsentieren, wenn sie mit einer Million Menschen zum Protest auf die Straße geht. Geeint sind alle Strömungen, einschließlich der Arbeitgeber, in ihrer Staatsgläubigkeit. Alle wollen eine Lösung von oben. Aber das ist das nächste Paradox: Gleichzeitig traut die Gesellschaft denen da oben nicht. In diesem Paradox wird man meschugge."
Alarm in der Schweiz, "die Welschen sind gekränkt", das Land fällt auseinander, berichtet Jean-Martin Büttner in der NZZ. Immer weniger Deutschschweizer lernen schon in der Grundschule Französisch, so dass sie am Ende - das wäre das Ideal - zweisprachig wären. "Offensichtlich ist, dass das Frühfranzösisch in der Deutschschweiz unter wachsenden Druck gerät. Diesen Sommer hat die Stadt Bern aus finanziellen und organisatorischen Gründen eine zweisprachige Schule gegen großen öffentlichen Widerstand geschlossen. Vor kurzem hat das Parlament des Kantons Zürich entschieden, den Unterricht im Frühfranzösisch einzustellen, und seine Regierung beauftragt, in zwei Jahren eine entsprechende Vorlage zu bearbeiten. Aus St. Gallen und Appenzell kommen ähnliche Signale, und auch in anderen Kantonen der deutschen Schweiz wächst der Unmut über das Frühfranzösisch. Zu großer Aufwand mit zu geringer Wirkung, argumentieren die Kantone."
Auch die britische Demokratie schwankt - und zwar gewaltig. Eva Ladipo macht in der FAZ die Gefahr vor allem rechts aus (den Islamismus und entfesselten Israelhass der Linken verschweigt sie vornehm). Dies Schwanken zerstört den Mythos der sagenhaften Gelassenheit der Briten, die dank Rasenpflege und demokratischem Pragmatismus vor allen Anfechtungen gefeit seien. "Der Glaube an diese gelassene Liberalität ist nicht nur identitätsstiftend für die Briten selbst. Er geht weit darüber hinaus. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass das gesamte Projekt des Westens und der demokratischen Nachkriegsordnung auf diesem Mythos aufbaut. Großbritannien, die Wiege des Parlamentarismus, war schließlich so etwas wie die Geburtshelferin der regelbasierten globalen Ordnung. Es war Churchill, der die Vereinigten Staaten aus der Isolation lockte, die 'Atlantik-Charta' mit verfasste und demokratische Freiheit weltweit zu beschützen suchte." Und nun? "Die alte Selbstsicherheit und das stille Gefühl der Überlegenheit, das jede Art von Prahlerei verbot, sind also dahin."
In Frankreich wurde unterdessen ein Held der Demokratie zum zweiten Mal beerdigt: Robert Badinter, der Justizminister François Mitterrands, dem die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich zu verdanken ist. Sein Sarg wurde in einer der wenigen großen säkularen Totenzeremonien ins Pariser Pantheon überführt - sein Grab war unmittelbar vorher übrigens von Antisemiten geschändet worden. Der Twitter-Post ist von Emmanuel Macron selbst, der zur Zeit mindestens so sehr schwankt wie die britische Demokratie.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Manchester, der zwei Menschen das Leben kostete, wurde in deutschen Medien fast nur als Tickermeldung abgehandelt. Jochen Bittner erzählt jetzt in der Zeit, wie stark der Antisemitismus inzwischen in Britannien verankert ist: "Fakt ist, was in Manchester geschah, war nur der schlimmste Angriff in einer beispiellosen Welle von Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober 2023 über die Insel rollt. Der Community Security Trust, ein Sicherheitsdienst, der Synagogen, Gemeindezentren und jüdische Kultureinrichtungen in ganz Großbritannien bewacht, registrierte im Jahr 2023 insgesamt 4.296 antisemitische Vorfälle, 2024 immerhin 3.528, mehr als 200 davon körperliche Angriffe. Es sind die höchsten jemals im Land dokumentierten Zahlen - und mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2022. ... Die Opfer von Manchester waren noch nicht begraben, als vor dem Regierungssitz in der Downing Street Demonstranten 'Globalize the Intifada!' riefen und Polizisten angriffen. Intifada, das arabische Wort für 'Erhebung', bezeichnet palästinensische Gewaltkampagnen. Allein bei der letzten Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 wurden mehr als 1.000 Israelis getötet, unter anderem durch Selbstmordattentate auf Busse. Das Drohwort ist nun sogar in Manchester zu hören".
Es muss endlich eine ehrliche Abrechnung mit Angela Merkels Ostpolitik geben, fordert Clemens Wergin in der Welt. Noch immer wird ihre Ostpolitik und ihr zahmer Umgang mit Wladimir Putin verklärt. "Merkel hatte über viele Jahre hinweg die unangefochtene Führungsrolle in der EU inne. Und dass Europa Russland weder für den Krieg von 2008 noch für den von 2014 einen nennenswerten Preis abverlangte, liegt deshalb mit in Merkels Verantwortung. Statt Moskau abzuschrecken, versuchte Deutschland nach jedem russischen Angriffskrieg, so schnell wie möglich zu business as usual zurückzukehren, um die eigenen Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Moskau musste also nicht einmal politische oder ökonomische Folgen fürchten. Putin nahm das als Einladung, die Ukraine 2022 erneut zu überfallen, weil er glaubte, auch diesmal ungeschoren davonkommen zu können - eine direkte Folge der Merkelschen Beschwichtigungspolitik in den Jahren zuvor.
In Frankreich herrscht Chaos (unsere Resümees). Im SZ-Interview erklärt der Politikwissenschaftler Bastien François, warum er eine Wahlrechtsreform für unerlässlich hält: "Eine Reform des Wahlrechts scheint mir der einzige Ausweg aus der aktuellen Blockade zu sein. Ein Verhältniswahlrecht würde die politischen Kräfte dazu zwingen, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu finden. In einem System mit Verhältniswahl würde der Präsident auch nicht selbst den Premierminister ernennen. Der Regierungschef würde - wie in Deutschland - vom Parlament gewählt. Das würde nicht nur die Rolle des Parlaments stärken, sondern auch die des Premiers gegenüber dem Präsidenten. Er hätte dann eine andere Legitimation."
Wie sagt man im Französischen? "Le ridicule tue." Eigentlich erwartet man, dass Macron demnächst zurücktritt oder zumindest die Nationalversammlung auflöst. Von Alain Duhamel, einem der bekanntesten politischen Publizisten in Frankreich, kommt eine tödliche Spitze, die er jetzt in Le Point noch mal genüsslich ausweitet. Duhamel hatte über Macron gesagt: "Emmanuel Macron ist sehr intelligent, außer als Politiker." Im Interview führt Duhamel aus: "Emmanuel Macron ist meiner Meinung nach der intellektuell begabteste Präsident der Republik seit Valéry Giscard d'Estaing. Aber im Gegensatz zu Giscard ist er überhaupt kein Politiker. Er hat kein instinktives politisches Gespür, keine politische Ausbildung, keine echte politische Kultur. Er ist noch ein Anfänger. Giscard hingegen war ein Profi in der Politik: Er stammte aus einem politischen Umfeld, hatte dessen Codes, Kultur und Taktik verinnerlicht. Bei Macron fehlt all das. Er ist ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, aber ohne politischen Instinkt."
Warum fällt es den Franzosen so schwer, große Koalitionen zu bilden, fragt Nils Minkmar in der SZ. Seit Monaten liefert "die politische Klasse Frankreichs" ein "unerklärliches Schauspiel". Die Zugehörigkeit zu einem politischen Lager wiegt in Frankreich schwerer als in anderen europäischen Ländern, meint Minkmar: "Übertrieben wichtig ist die historische Perspektive: Für die Linksliberalen ist ein handelsüblicher Christdemokrat oder beseelter Gaullist schlicht de droite - ein Rechter. Für so einen wiederum sind selbst Feld-Wald-und-Wiesen-Sozialdemokraten mit ewiger Regierungserfahrung vor allem - de gauche, linke Linke. Darum werden bis dato jedenfalls nur Koalitionen innerhalb eines Lagers diskutiert, toleriert von den Abgeordneten der jeweiligen extremen Partei: Für die Regierungen Barnier und Bayrou sollte die Le-Pen-Truppe stillhalten, für eine nun diskutierte von den Sozialisten geführte Regierung wäre man auf Mélenchon angewiesen. Alles wird versucht, bevor Vernünftige aus links und rechts zusammenarbeiten."
"Estland macht Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache", erzählt Alexander Kloß in einer Reportage für die taz. Etwa ein Viertel bis Drittel der estnischen Bevölkerung gehört der russischsprachigen Minderheit an, erläutert er. Viele von ihnen können kein Estnisch und haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen, aber "die Sprachreform an den Schulen ist auch ein Kampf gegen russische Einflussnahme im Land", so Voss: "Bemühungen, diese Schulen von Russisch auf Estnisch umzustellen, gab es immer wieder. Etwa, als die Regierung 2011 beschloss, ab der 10. Klasse mindestens 60 Prozent des Unterrichts auf Estnisch abzuhalten. 'Russland skandalisierte das damals als Assimilation und Apartheid', sagt Bildungsministerin Kristina Kallas . Also ruderte die Politik zurück. Doch seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe sich die Situation grundlegend geändert... Spätestens seit 2022 geht in Estland ein immer größerer Teil der Russ:innen auf Distanz zu Putin. Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Mai 2023 stellte fest, dass zwei Drittel der russischsprachigen Befragten in Estland unzufrieden mit seiner Politik sind - auch wenn die Gruppe den Krieg deutlich ambivalenter betrachtet als die estnischstämmige Bevölkerung." "Bilinguale Schulen, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird", wären die bessere Wahl, meint Eva Fischer in einem Kommentar zum Thema.
Außerdem: In der NZZuntersucht der russische Journalist Andrei Kolesnikow den Stalin-Kult in Russland.
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist zurückgetreten, ohne dass er überhaupt eine Regierung gebildet hätte. Das Chaos der französischen Politik ist auch für Macron kaum noch beherrschbar. Laurent Joffrins Kommentar in lejournal.infoklingt verzweifelt: "Der Nahe Osten schlägt ein neues Kapitel seiner tragischen Geschichte auf. Putin bombardiert die Ukraine und fordert die Demokratien heraus. Trump bringt den Welthandel durcheinander. Frankreich ächzt unter Schulden und versinkt in wirtschaftlicher Stagnation, die Gesellschaft spaltet sich jeden Tag mehr. Inmitten all dieser Krisen stellt sich die französische Politik grundlegende Fragen: Werden sich Retailleau und Wauquiez darauf einigen, sich Lecornu anzuschließen? Wird die PS eine Steuer für Reiche in Höhe von 5 oder 10 Milliarden durchsetzen? Wird die Linke in einem Jahr Vorwahlen organisieren? Das ist die Hierarchie der Dringlichkeiten, die von den Parteiführern festgelegt wurde - bis zum endgültigen Zusammenbruch."
"In Frankreich vollzieht sich - chaotisch wie Zeitenwenden sind - die allmähliche Rückkehr von der präsidialen zur parlamentarischen Demokratie", erklärt der Schweizer PublizistRoger de Weck (Zeit Online) anlässlich des Lecornu-Rücktritts nach 27 Tagen im Amt. "Der Staatschef hat versagt, die Regierungschefs werden verheizt, die Nationalversammlung ist derzeit die große Neinsagerin, wo sie jahrzehntelang die Kammer der Jasager und Zuträger des Président de la République gewesen war. Diese Wende zum Parlamentarismus ist kurzfristig strapaziös - und langfristig verheißungsvoll." Was aus Macron wird? "Praktisch alle wollen ihn weg haben, auch die Unternehmer, die ein Frankreich des Stillstands befürchten, solange sich Macron an die Macht - nein, an die Ohnmacht! - klammert."
Macron wurde 2017 noch als "Jupiter" bezeichnet, heute steht er mit dem Rücken zur Wand und will es um jeden Preis vermeiden, zurückzutreten, konstatiert Oliver Meiler in der SZ. "Das Elysée ist kein Palais mehr, es ist zur belagerten Festung geworden. Vom Jupiter ist nichts geblieben, Macron verwaltet nur noch sein Vermächtnis - kleinlich, trotzig, fast kindisch. Seit der Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor etwas mehr als einem Jahr weigert er sich, der Linken den Auftrag zu einer Regierungsbildung zu erteilen, obschon die von allen Lagern im gespaltenen Parlament am meisten Sitze gewonnen hatte." Na bravo, unter Premierminister Mélenchon wär's sicherlich vorangegangen! "Frankreich ist reif für eine Revolution", meint Rudolf Balmer in der taz.
Zornig kommentiert Simon Sebag Montefiore, Autor eines berühmten Buchs über die Geschichte Jerusalems, das Attentat auf die Synagoge in Manchester, bei dem zwei Menschen getötet wurden. In The Jewish Chronicleschreibt er: "Dies war das unvermeidliche Ergebnis von zwei wilden Jahren antijüdischen Rassismus und Radikalismus, entmenschlichender antijüdischer Parolen und abstoßender, schändlicher Bilder, Verleumdungen, Aufrufen zum Mord, Unterstützung für Terror, 'globalise the intifada' und 'decolonise Israel now', die auf den Straßen und in den Medien tönten und weder von Polizisten, die tatenlos zugesehen haben, oder von Politikern, die zwischen publikumswirksamen manichäischen Übertreibungen und vernünftigen, ausgewogenen Beschwichtigungen schwankten, unterbunden wurden; noch von den Fernsehmoderatoren, die den edlen Beruf des Journalismus durch fanatische Feindseligkeit, unverantwortliche Übertreibungen und fehlerhafte Berichterstattung, die nie korrigiert wird, in Verruf gebracht haben; noch von den NHS-Ärzten, die offen den Tod von Juden fordern, die trotz der Kommentare von Wes Streeting immer noch in Krankenhäusern arbeiten. Und ich brauche gar nicht erst die Tastatur-Missionare zu erwähnen, zu deren Lügen und Übertreibungen nun auch gehört, den leidenden Bewohnern Gazas zu empfehlen, ein praktikables Friedensabkommen, das auf dem Tisch liegt, nicht zu akzeptieren." Für die tazberichtet Daniel Zylberstzajn-Lewandowski aus Manchester.
Auch der RomancierHoward Jacobson hat sich geäußert:
"Do you feel in fear now in this country?"
"Yes I do."
The Manchester synagogue attack has led to Jews removing their skullcaps and Stars of David in fear of persecution, says Booker Prize winning novelist and journalist Howard Jacobson. pic.twitter.com/lA5HG0Ur2d
In Tschechien hat erneut der Rechtspopulist Andrej Babis die Wahlen gewonnen. Der Politologe Vit Dostalgibt im Gespräch mit Florian Bayer von der taz eher Entwarnung: "Er ist kein prinzipieller EU-Gegner und hat nicht vor, sie absichtlich zu sabotieren. Bei der Klimapolitik könnte er aus innenpolitischen Gründen Widerstand leisten. Entscheidend werden jene sein, die mit ihm zusammenarbeiten: Eine Kooperation mit Rechtsradikalen würde westeuropäische Staatschefs abschrecken. Eine mit Mainstream-Parteien wäre handhabbarer." Hier Bayers Bericht zum Wahlabend.
Von der hiesigen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, fanden in Georgien aus Anlass der Kommunalwahlen verzweifelte Demonstrationen der Opposition statt, berichtet Nastasia Arabuli ebenfalls für die taz: "Am Abend des 4. Oktober färbt das Licht der brennenden Barrikaden die Fassade des Parlaments in Tbilissi orange. Vor dem Gebäude stehen Zehntausende Menschen, dicht gedrängt, erschöpft, aber laut. Einige halten Kerzen, andere ihre Handys hoch, filmen, was sie längst auswendig kennen: Polizeihelme, Transparente, das Schlagen auf Metallzäune. In der Nähe des Präsidentenpalasts lodert Feuer, Rauch zieht über die Allee, die Stimmen vermischen sich zu einem dumpfen Chor aus Wut und Müdigkeit. Währenddessen zeigt das Fernsehen ein anderes Georgien. Im staatlichen Fernsehsender TV Imedi flimmert der Wahlsieg über die Bildschirme. Die Sprecherin verkündet mit ruhiger Stimme: Der 'Georgische Traum' habe in allen großen Städten gewonnen."
Weder linke noch konservative Versuche, den Erfolg der AfD zu erklären, überzeugen den Welt-Autor Thomas Schmid. Für ihn kommt es darauf an zu verstehen, in welchem Umfeld geschwächter Institutionen und Medien sie agiert - und wie sie davon profitiert: "Die Stärke der Partei rührt daher, dass sie als eine Art Klagemauer funktioniert, an der die Unzufriedenen ihre realen oder vorgestellten Beschwernisse abladen können. Die AfD ist modern darin, dass sie ein gutes Gespür für die gesellschaftlichen Biotope hat, in denen Enttäuschung und Wut gedeihen. Ganz unzeitgemäß ist sie jedoch darin, dass sie eine völlig illusionäre Rückvereinfachung der Gesellschaft in Aussicht stellt. Käme die AfD zum Zuge, würde das nicht zuletzt ihre eigene Klientel schmerzlich zu spüren bekommen: als Sicherheits-, vor allem aber Wohlstandsverlust."
In der Welt gratuliert Mathias Döpfner Thomas Schmid zum Achtzigsten und rühmt dessen "ewige Neugier auf das Nichtnaheliegende".
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die russische Investigativ-Journalistin Jelena Kostjutschenko, die zwei Anschläge überlebte und über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine berichtete, spricht im FAS-Interview mit Artur Weigandt unter anderem über das Verhältnis zu ihrer lange Zeit Putin-treuen Mutter: "In Mykolajiw sah ich in der Leichenhalle ein dreijähriges Mädchen mit Schrapnellverletzungen; ein Mitarbeiter erkannte seine Patentochter. Es waren die Schwestern Arina Butova und Veronika Birjukova, drei und siebzehn Jahre alt - getötet von russischer Artillerie. Ich schickte meiner Mutter Fotos. Ihre Antwort: 'unvermeidliche Kollateralschäden'. In mir brach etwas. Wie konnte dieselbe Frau das sagen, die verletzte Vögel rettet und Tomaten pflanzt, damit kein Setzling stirbt? Ich wollte den Kontakt abbrechen. Doch dann fragte ich mich: Bin ich bereit, meine Mutter Putin zu überlassen? Wir stritten monatelang, bis ich begriff, dass ich ihr zuhören musste. Heute nennt meine Mutter den Krieg ein Verbrechen." Kostjutschenko hat auch ein Buch zum Thema geschrieben. Ebenfalls in der FAZ erzählt Dmitri Muratow wie die freie Presse in Russland nach einer Blütezeit während der Perestroika wieder geknebelt wurde: Das 1989 verabschiedete Pressegesetz wurde von Putin inzwischen 60 Mal geändert.
"Wir befinden uns längst mitten in einem Kalten Cyberkrieg", behauptet im Interview mit der Zeit die amerikanerische Hackerin Chris Kubecka. Die Europäer sind darauf denkbar schlecht vorbereitet, meint sie und nennt Beispiele: "Niederländische Hacker haben 2024 öffentlich gemacht, dass sie einen Weg in einen großen Teil der europäischen Photovoltaik gefunden haben. Auch in all die wunderbaren Balkonkraftwerke in Deutschland. Das Steuerungssystem eines Herstellers ließ eine offene Tür zu Millionen solcher Anlagen." Wie sich ein solcher Angriff auswirkt, konnte man in der Ukraine sehen: "Im Dezember 2015 legten russische Hacker Teile des Stromnetzes in der Westukraine lahm. Etwa 230.000 Menschen waren ohne Strom. Weil die Systeme so alt waren, konnte man sie nach drei Stunden zum Glück wieder manuell hochfahren. Bei modernen Anlagen wie in Deutschland kann das schwieriger sein." Und mit dem Strom "brechen nach und nach weitere Systeme zusammen - Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikations- und Zahlungssysteme. Selbst Tanken wird unmöglich. All das wirkt sich auch auf psychologischer Ebene aus."
In der FAZ erzählt der tschechische Schriftsteller Jaroslav Rudiš aus seiner Kneipe von der Stimmung in Tschechien vor den Parlamentswahlen an diesem Wochenende. Es sieht nicht gut aus: "Ja, die Russen wollen uns wieder einkassieren, wieder besetzen. Noch schlimmer ist aber, dass es bei uns links und rechts außen Parteien gibt, die Putin nicht nur verstehen, sondern auch mehr oder weniger offen verehren ... Die tschechischen Links- und Rechtsradikalen wollen aus der EU und aus der NATO aussteigen. In Umfragen kommen sie zusammen auf etwa zwanzig Prozent. Jaroslav Hašek würde über diese Parteien gleich mehrere, vielleicht eher komische als tragische Kurzgeschichten schreiben können. Der Anführer dertschechischen Rechtsextremisten, dessen Familie zum Teil aus Japanstammt, hetzt gegen die Ukraine und gegen Fremde wie die in Tschechien kaum vorhandenen Migranten aus den arabischen Ländern. Die immer perfekt und sehr teuer gekleidete Anführerin der Linksextremisten, die nicht weniger nationalistisch, ja nicht weniger völkisch als die Rechten auftreten, sitzt als Kommunistin seit Ewigkeiten im EU-Parlament im von ihr so verhassten Brüssel. Warum tut sie sich das an, möchte man sie fragen."
Der türkische Journalist Can Dündar hat vor dem Roten Rathaus in Berlin die Gefängniszelle nachbauen lassen, in der er in der Türkei saß, erzählt Peter Laudenbach in der SZ. "Die Installation ist Teil des Herbstsalons, mit dem das Maxim Gorki Theater jetzt zum siebten Mal eine groß angelegte Ausstellung politischer Kunst zeigt. In ihrer dokumentarischen Sachlichkeit und Härte wirkt die Zellen-Installation wie das Kontrastprogramm zu den ironischen Albernheiten der Selbstdarstellungsshow, die Jan Böhmermann gerade im Haus der Kulturen der Welt veranstaltet. Fragt man Can Dündar, ob er jetzt Künstler sei, antwortet der freundliche Mann komplett frei von Pose und Eitelkeit: 'Ich teile meine Erfahrungen.' Auf der kleinen Bühne vor der Installation hat er im Gespräch mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir eine einfache und etwas spöttische Erklärung für seine Installation: 'Ich habe deutsche Politiker gebeten, das Silivri-Gefängnis zu besuchen, aber sie hatten keine Zeit.' Also hat Dündar das Gefängnis einfach nach Berlin gebracht."
In der Welt sieht der Historiker Volker Reinhardt deutliche Parallelen zwischen dem Frankreich der Revolution und dem heute: Auch die Revolutionäre von 1789 haben das Land bis über die Haarspitzen verschuldet, um "das ungefährdete Überleben der Armen" zu gewährleisten. Aber es gibt auch Unterschiede: Der wichtigste "zwischen einst und jetzt besteht in der Rolle der Intellektuellen. Zwischen 1792 und 1794 wurden die revolutionären Bewegungen von Bildungsbürgern wie Maximilien de Robespierre und Louis Antoine de Saint-Just angeführt, die ihre ideologischen Dogmen an der im Kern rückwärtsgewandten Politiklehre des Genfers Jean-Jacques Rousseau ausrichteten und diese mit der Idee eines alle Menschen zur Tugend verpflichtenden 'Gemeinwillens' totalitär umformten. Eine solche Anleitung oder gar Führung durch eine selbsternannte revolutionäre Avantgarde war weder auf dem Höhepunkt der 'Gelbwesten'-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 noch in nachfolgenden Protestbewegungen zu erkennen - die Konstellation, dass sich eine akademisch ausgebildete Sekundär-Elite den Weg zur Macht durch eine Koalition mit dem Volk zu bahnen sucht, scheint sich somit nicht zu wiederholen. Allerdings ist auch das Fortleben einer weiteren französischen Kulturtradition bislang nicht zu konstatieren: die Suche nach Versöhnung", wie sie Montaigne vorschwebte.
Am Wochenende wird in Tschechien gewählt und nach den Umfragen stehen die Aussichten sehr gut für den rechtpopulistischen Politiker und Milliardär Andrej Babiš, in das Amt des Premierministers zurückzukehren, berichtet in der taz Florian Bayer. Verantwortlich dafür seien u.a. die schlechte Wirtschaftslage Tschechiens und die miserable Kommunikation des konservativen Regierungsbündnisses Spolu, erklärt ihm Otto Eibl, Politikwissenschaftler an der Masaryk-Universität Brno: "Auch mit seiner Ukraine-kritischen Haltung trifft Babiš einen Nerv in der tschechischen Gesellschaft: Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Tschechen die militärische Unterstützung für die Ukraine als zu hoch empfindet. Bisher lieferte Prag Waffen und Munition und gilt als verlässlicher Unterstützer des angegriffenen Landes. Babiš will diese Lieferungen stoppen und fordert eine stärkere Rolle der Nato. Besonders bedenklich sei laut Eibl, dass Antisystemrhetorik mittlerweile in den Mainstream vordringe. Denn erstmals treten Parteien offen für einen EU- und Nato-Austritt ein. Die kommunistische Stačilo! (Genug!) unter Kateřina Konečná propagiert den Austritt aus beiden Bündnissen und vertritt prorussische Positionen. Tomio Okamuras rechtspopulistische SPD spielt wieder die Migrationskarte. 'Wir haben bereits öfter negative Wahlkämpfe erlebt. Aber diesmal ist die Wut vieler Wähler - und einiger Kandidaten - schon bemerkenswert', sagt Eibl."
Großbritannien ist fest in der Hand von Eliten um Nigel Farage, zu der sich auch Elon Musk und Peter Thiel hinzugesellt haben, schreibt die schottische SchriftstellerinA.L. Kennedy in der SZ. Widerstand gibt es da kaum. "Premierminister Keir Starmer ist ein moralisch ausgehöhlter Algorithmus, der alles verspricht, was populär erscheint. Aus unerklärlichen Gründen hat er sich entschlossen, die Hasspolitik von Nigel Farages 'Reform'-Partei zu übernehmen. (...) Unser Gesundheitssystem NHS schleppt sich zur endgültigen Demontage und in die Arme amerikanischer Gesundheitsfirmen. Musk und die anderen Oligarchen haben unser politisches und kulturelles Umfeld so umgeformt, wie es ihnen passt. Sie beschleunigen den Niedergang unserer Künste und schüren das toxische männliche Verhalten, das zu einer sogenannten Epidemie männlicher Einsamkeit geführt hat."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Deutschland blockiert sich selbst mit dem Glauben, dass in der alten Bundesrepublik alles besser lief als heute, meint der HistorikerFrank Trentmann im Interview mit der FR. "Über Jahrzehnte hat sich die Haltung verfestigt, Deutschland könne die Welt da draußen ausblenden. Viele Bürger betrachten sich und ihr Land nicht als international vernetzte Gesellschaft mit entsprechenden Pflichten. Man macht das Gartentor zu, und die Krisen sollen draußen bleiben - so die Illusion. Aber so funktioniert es nicht. Das führt zu einer Selbstblockade: Wir sehen jede Krise als isoliertes Problem - ob Rente, Kitas, Bundeswehr oder Bürgergeld - und diskutieren sie fragmentiert. In Wirklichkeit greifen sie ineinander. Nur ein struktureller Blick kann da weiterhelfen."
Putins Krieg gegen die Ukraine und deren nationale Identität erinnert den HistorikerChristian Osthold in der NZZ an Stalins Vorgehensweise in den 1930er. Damals versprach man der Ukraine Eigenständigkeit, als sie diese aber auch einforderte, wurde dies sofort unterbunden und endete im Holodomor (unsere Resümees). Stalin etablierte "ein repressives Grundmuster, das Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mit neuen Mitteln wiederbelebt. Wie in den dreißiger Jahren verfolgt Moskau auch heute das Ziel, Kontrolle über die Ukraine durch die Zerstörung ihrer kulturellen Eigenständigkeit zu erzwingen. (...) Wie bereits in der Stalinzeit folgte auch in der Gegenwart die Eskalation militärischer Gewalt auf das Scheitern weicherer Einflussstrategien. (...) Doch mit der zunehmenden Westorientierung der Ukraine setzte der Kreml auf Eskalation. Die Wiederaufnahme stalinistischer Gewaltmuster ist in zweifacher Hinsicht verstörend: Sie macht unmissverständlich klar, dass eine souveräne Ukraine in der Logik des Kremls nicht vorgesehen ist - und dass Russland die dunkelsten Kapitel seiner Geschichte nicht nur nicht aufgearbeitet hat, sondern sie zum Leitbild erhebt."
Ein sehr düsteres Bild von der russischen Gesellschaft zeichnet der HistorikerAlexey Tikhomirov in der FAZ: "Seit dem 1. September 2025 verschärft Russland seine repressiven Gesetze in bislang ungekanntem Ausmaß. Mit der Kriminalisierung schon des bloßen Lesens oder Suchens nach 'extremistischen Materialien' greift der Staat in den innersten Bereich des Denkens ein. Die Grenze der Strafbarkeit verschiebt sich von unerwünschten Handlungen hin zur Überwachung unerwünschter Gedanken. Parallel beschneiden neue Vorschriften zur Weitergabe von Mobiltelefonen, die Pflichtinstallation der staatlichen App 'Max' und das Werbeverbot für VPN-Dienste die letzten Rückzugsräume digitaler Autonomie. ... Der Orwellʼsche Große Bruder will jeden Winkel des Lebens kontrollieren - Sprache wie Verhalten, öffentlich wie privat. Russland zählt inzwischen zu den am stärksten überwachten Gesellschaften der Welt: In Moskau allein sind Hunderttausende Kameras installiert, viele davon mit Gesichtserkennung gekoppelt. Im Rahmen des Programms 'Safe City' analysiert KI den öffentlichen Raum, registriert selbst kleinste Regelverstöße in Echtzeit. Milliardeninvestitionen treiben die Ausweitung in die Regionen voran - von Bahnhöfen über Wohnviertel bis in die Schulen. Offiziell als Kriminalitätsprävention deklariert, dient das System längst der politischen Kontrolle: Oppositionelle werden anhand biometrischer Daten identifiziert und festgenommen."
"Die Schweiz profitiert noch immer vom Mythos der Alpenfestung", ärgert sich Georg Häsler in der NZZ. Damit müsse jetzt Schluss sein und mehr in die Verteidigung investiert werden: "Die politische Blase in Bern hofft darauf, die Lage werde sich schon nicht weiter verschlechtern. Doch nur schon der machtpolitische Staus quo, diese hybride Mischung aus Desinformation, Sabotage und Probeangriffen, bringt die Bedrohung näher an die Schweiz heran, als das der Bundesrat in einem Strategiepapier je zu formulieren wagte. Doch die schleichende Erosion der europäischen und der transatlantischen Bündnisverpflichtung ist real - und gefährlich." Will "sich die Schweiz in einer solchen Welt selbst behaupten, braucht es die Einsicht, dass die Freiheit mit der Sicherheit unmittelbar verbunden ist und deshalb auch etwas kostet: Die Schuldenbremse stellt keinen Wert, sondern bloß ein Instrument der Selbstbeschränkung dar, vergleichbar mit der Neutralität."
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