Nach der FAZ (unser Resümee) unterhält sich heute auch die FR mit dem Historiker Heinrich August Winkler, dessen Erinnerungen heute erscheinen, über die Debatten zurück, die er in seinem langen (Historiker-)Leben mitbekommen hat: Vom Vietnamkrieg bis zum Ukraine-Krieg. Doch vor allem das Versagen des Westens in Bezug auf Russland treibt ihn um: "Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Auslösung des hybriden Krieges im Donbass durch Russland im Jahr 2014 hätte man auch in Berlin erkennen müssen, dass Putin entschlossen war, sich nicht mehr an die Charta von Paris vom November 1990, die Grundlage der trikontinentalen Nach-Kalte-Kriegsordnung 'von Vancouver bis Wladiwostok' zu halten, in der sich alle Unterzeichnerstaaten auf die wechselseitige Achtung der Prinzipien der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und des Rechts der freien Bündniswahl festgelegt hatten. Der Abschluss des Nord Stream 2-Vertrags im Jahr 2015 war ein schwerer Fehler und die deutsche Behauptung, es handle sich dabei um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, entweder eine unverfrorene Lüge oder ein krasser Fall von Selbstbetrug." Im Tagesspiegel unterhält sich Hans Monath mit Winkler. In der SZ schreibt heute Joachim Käppner eine lange Kritik zu Winklers Buch (mehr in unserer Bücherschau heute ab 14 Uhr).

Im Cyberkrieg Russlands gegen die Ukraine schafft es die russische Armee nicht, nennenswerte Ziele in der Ukraine lahmzulegen, konstatieren die Politologin Lesia Bidochko und der Politikwissenschaftler Andreas Umland in der NZZ. "Der Kreml setzt seine Cyberinstrumente in erster Linie zur Informationskriegsführung ein, um die politische Stabilität der Ukraine zu untergraben und die Unterstützung des Westens zu schwächen, anstatt zu versuchen, direkt die militärische Infrastruktur lahmzulegen. Diese kontraintuitive Einschränkung virtueller Kriegsführung Moskaus hat viel mit der Effektivität der ukrainischen Cyberabwehr zu tun, die dank internationaler Zusammenarbeit in der Lage war, die Auswirkungen der russischen Cyberangriffe zu begrenzen und deren operative Bedeutung zu mindern."

Die Furcht, dass durch Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia der Neofaschismus in Italien an die Macht kommt, war groß, erinnert Ulrich Ladurner bei Zeit Online. Allerdings "stehen extreme Parteien einmal in der Verantwortung, müssen sie sich der Realität stellen, und die wirkt nun einmal zivilisierend". Aber könnte Meloni, wie sie wollte, würde es anders aussehen, mahnt Ladurner: "Seit sie regiert, hat sich der Druck auf sexuelle Minderheiten, auf die freie Presse, auf die Zivilgesellschaft erhöht. Natürlich ist Italien insgesamt nach rechts gerückt, aber es ist nicht der Faschismus ausgebrochen. Meloni möchte die Architektur der Italienischen Republik tiefgreifend verändern. Sie will etwa per Verfassung die Direktwahl des Präsidenten ermöglichen. Sie nennt es die 'Mutter aller Reformen'. Doch damit ist sie bisher nicht vorangekommen. Sie hat dafür nicht die Mehrheiten, die sie benötigt."

Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Wiedereröffnung der Synagoge in der Münchner Reichenbachstraße sprengte auch wegen ihrer Emotionalität den Rahmen des Üblichen.

Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland. pic.twitter.com/5pKz0rt99F

- CDU Deutschlands (@CDU) September 15, 2025

Rachel Salamander gehört zu den Initiatorinnen des Wiederaufbaus der Synagoge. Im Gespräch mit Katrin Richter von der Jüdischen Allgemeinen erzählt sie ihre Geschichte: "Sie ist in der Pogromnacht angezündet worden, aber als der Brand auf die 'arischen' Nachbarhäuser überzugreifen drohte, kam die Feuerwehr sofort und löschte. Nur deswegen ist sie als einzige der Münchner Synagogen stehen geblieben. Aber im Inneren wurde sie komplett verwüstet. Den Nazis diente sie als Kfz-Werkstatt, vor den Deportationen als eine sogenannte Anlernwerkstätte für jüdische Jugendliche, denen man die Illusion gegeben hatte, sie könnten einen Beruf erlernen und irgendwohin auswandern. Mit den Deportationen im November 1941 nach Riga und Kaunas sind sie verschwunden."

Kerstin Holm verfolgte für die FAZ eine Diskussion zwischen der russischen Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa und der weißrussischen Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch über Putin und Belarus und die armen Westeuropäer, die nichts verstehen: "Die beiden kämpferischen Autorinnen sprachen von der Ratlosigkeit, die sie, angesichts der immer frecheren Vorstöße Russlands, nun auch mit Drohnen im Luftraum Polens und Rumäniens, bei Gesprächspartnern in Deutschland, im Baltikum oder in Finnland beobachteten. Da die Europäer ohne die Hilfe der USA auskommen müssten, wie Scherbakowa feststellte, hätten die Ukrainer nun auch gegen deren Hilflosigkeit zu kämpfen, so Alexijewitsch."

Der Brexit "hat den ehemaligen Thronsitz des Empires auf eine isolierte, den Launen des amerikanischen Präsidenten ausgelieferte Insel in der Nordsee reduziert", stellt Eva Ladipo in der FAZ fest. Auch die Zahl der Einwanderer "ging nicht zurück, sondern stieg auf Rekordhöhe - und zwar sowohl auf legalem als auch auf illegalem Weg". Und dennoch feiert der Erfinder des Brexit, Nigel Farage, ungeheure Erfolge in den Umfragen. Was ist also das Geheimnis des Rechtspopulismus? Das britische Beispiel biete eine "bestürzende Erkenntnis. Es beweist zwar, dass der Populismus, wenn er sich durchsetzt und an die Macht kommt, den Karren an die Wand fährt. Doch dadurch, dass er Erwartungen enttäuscht, verliert er nicht, sondern gewinnt sogar an Zulauf, indem er die Wut schürt, die ihn nährt. Es handelt sich also um eine Art politisches Perpetuum mobile, das vom eigenen Versagen lebt."

Dass Wladimir Putin Europa jetzt mit russischen Drohnen über Polen provozieren möchte, zeigt, dass der russische Präsident kein Interesse an Verhandlungen hat, konstatiert die Historikerin Anne Applebaum im FR-Interview mit Stefan Brändle. "Putin ist überhaupt nicht interessiert, den Krieg zu beenden. Er will nicht einmal einen Waffenstillstand. US-Präsident Donald Trump brauchte sechs Monate, um das zu merken. Auch die Bemühungen der Europäer um 'Sicherheitsgarantien' beruhen auf der bloßen Fiktion, dass Russland einen Waffenstillstand eingehen könnte. Putin beschleunigt im Gegenteil seine Attacken bis nach Europa. Erinnern wir uns, dass russische Agenten in den letzten Jahren Menschen in Deutschland, Spanien und Großbritannien umgebracht haben; sie verüben Sabotageakte, verursachen Zwischenfälle in London, Tschechien und Estland, und lancieren Desinformationskampagnen."

Europa befindet sich schon längst im Krieg mit Russland, es sollte endlich auch so handeln und harte Maßnahmen gegen Russland verhängen, schreibt der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow in der Welt. "Ich bin mir der innenpolitischen Risiken bewusst, die ein solcher Ansatz für die europäischen Staats- und Regierungschefs mit sich bringt. Wie jede Maßnahme, die den Verlauf dieses Krieges entscheidend verändern würde, sei es das Einfrieren russischer Staatsfonds oder die Verhängung scharfer Sanktionen, ist auch diese mit Opfern verbunden. Aber per definitionem kann ein Krieg nicht ohne Risiken gewonnen werden. Und wie auch immer man es ausdrücken möchte - wir befinden uns im Krieg. Ob man es nun in diplomatischer Sprache formuliert oder die Botschaft unverblümt auf den Punkt bringt (es ist Krieg, Dummkopf ...), die Wahrheit bleibt dieselbe."

Am Wochenende fand in London laut taz-Korrespondent Daniel Zylbersztajn-Lewandowski "die größte rechtsextreme Massendemonstration der britischen Geschichte" statt, "sogar größer als die berüchtigten Aufmärsche der 'British Union of Fascists' in den 1930er Jahren". Zylbersztajn-Lewandowski schätzt die Teilnehmerzahl auf 100 bis 150.000. Dominic Johnson verzichtet im Kommentar dazu auf die auch in der taz übliche "antifaschistische" Rhetorik und macht auf eine Koinzidenz aufmerksam: "I am Charlie" riefen Demonstranten in Anspielung auf den ermordeten MAGA-Influencer Charlie Kirk aber auch auf den Slogan "Je suis Charlie" in Paris vor zehn Jahren. Darüber sollten die Diskursgegner der weltweit immer stärkeren Rechtsextremen nachdenken, meint Johnson: "'Ich bin Charlie' darf keine Parole der extremen Rechten werden. Die Gegenkräfte zum weltweiten Rechtsruck müssen sich fragen, ob sie auch heute noch für Charlie Hebdo eintreten würden, für den Salman Rushdie der 'Satanischen Verse', für die Verächter sprachlicher und spiritueller Autorität weltweit."

Das Eindringen russischer Drohnen in polnisches Gebiet ist "ein sicherheitspolitisch alarmierender Vorgang", betont Herfried Münkler bei Zeit Online. Er macht drei mögliche Gründe für die Operation aus. Ein Versehen, also einen "Irrflug" der Drohnen hält er für unwahrscheinlich. Stattdessen könnte es sich um einen "Test" der Abwehrfähigkeiten der Nato handeln: "Sollte es um einen Test der Nato-Reaktion und ihrer Fähigkeiten gegangen sein, so ist festzuhalten, dass von den mindestens 19 nach Polen eingedrungenen Drohnen nur drei oder vier abgeschossen worden sind. Andere gingen wegen fehlender Energie für die Antriebssysteme zu Boden. Der Abschuss der Drohnen erfolgte durch Kampfflugzeuge und nicht durch eine wie auch immer geartete Boden-Luft-Abwehr. Das ist eine ausgesprochen miserable Bilanz, weil dann - erstens - im Falle eines bewaffneten Angriffs mehr als drei Viertel der angreifenden Drohnen durchgekommen wären und weil - zweitens - die gegen sie eingesetzten Luft-Luft-Raketen sehr viel teurer sind als die Billigdrohnen, die Russland losgeschickt hat."

Die FAZ-Redakteure Reinhard Bingener und Markus Wehner haben vor zwei Jahren mit der "Moskau-Connection" eines der wichtigsten Bücher zum Verständnis der deutschen Russland-Pathologie vorgelegt - im wesentlichen eine Recherche über die politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der SPD und Putin. Nun legen sie ihr neues Buch vor, "Der stille Krieg - Wie Autokraten Deutschland angreifen". Die FAZ gewährt ihnen einige großzügige Vorabdrucke. Auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite wird ein Kapitel über die Tschetschenen in Deutschland präsentiert - die zum Teil wahre U-Boote Putins und seines Satrapen Kadyrow zu sein scheinen: "Zahl der Tschetschenen in Deutschland wird auf gut 50.000 geschätzt. Zwar sind die Tschetschenen in Deutschland, die kriminellen Kreisen zugerechnet werden, in der Minderheit. Schätzungen reichen allerdings von 5.000 bis zu 14.000 Personen aus dem Nordkaukasus, die in Deutschland mit der organisierten Kriminalität zu tun haben. Sie zeigen, wie sehr die Kriminalität diese Einwanderungsethnie prägt. Tschetschenen machen zudem einen beträchtlichen Anteil an islamistischen Gefährdern in Berlin und Brandenburg aus."

Die Türkei befindet sich auf dem Weg vom Autoritarismus in die offene Diktatur, schreibt Bülent Mumay in der NZZ. Dieser begann spätestens mit der Annullierung des CHP-Parteitags vor zwei Jahren: "Die moderne Republik Türkei, die 1923 von Atatürk gegründet wurde, ging 1946 zu einem Mehrparteiensystem über. Seitdem wurden keine Parteitage oder Wahlergebnisse von Gerichten für ungültig erklärt, selbst in Zeiten von Militärputschen nicht. Der Wille der Wähler oder Delegierten wurde nie durch gerichtliche Entscheidungen außer Kraft gesetzt. Mit der Annullierung des CHP-Parteitags hat Erdogan die Mehrparteiendemokratie in der Türkei faktisch außer Kraft gesetzt. Es reichte nicht aus, die Wähler unter Druck zu setzen und die Kandidaten einzuschüchtern - nun muss die Opposition institutionell beseitigt werden. Erdogan, der das Land seit 23 Jahren regiert, kann es sich nicht leisten, den Palast zu verlassen. Er weiß nur zu gut, dass eine Veränderung der politischen Landschaft in der Türkei nicht einfach nur eine Machtübergabe wäre - er und seine Verbündeten hätten auch persönlich mit Konsequenzen zu rechnen."

Was bedeuten die russischen Drohnen im polnischen Luftraum? Nicolas Richter sieht diese in der SZ als Zeichen dafür, dass Wladimir Putin glaubt, den Westen nicht fürchten zu müssen: "Im Verhältnis zur Nato lotet er die Grenzen des Machbaren aus. Der Grund dafür liegt auch in Washington: Während der frühere US-Präsident Joe Biden versicherte, er werde 'jeden Zoll' des Nato-Gebiets verteidigen, hat dessen Nachfolger Donald Trump ein solches Bekenntnis relativiert. Ferner hat Trump für sein Treffen mit Putin jüngst in Alaska kein Zugeständnis herausgeholt; stattdessen terrorisiert Putin die Zivilisten in der Ukraine. Dem setzt Trump wenig entgegen, zuletzt hat er sogar den Kampf gegen russische Desinformation eingestellt. Putin dürfte aus alledem folgern, dass er die USA kaum noch fürchten muss." Trotzdem endet Richter damit, dass es nun maßgeblich auf Trump und die Reaktion der Nato ankomme.

Auch wenn es offenkundig ist, dass Russland mit der EU einen Cyberkrieg führt, bleibt es trotzdem wichtig, sich in diesem Konflikt an die Fakten zu halten, konstatiert Georg Häusler in der NZZ. So zum Beispiel im Fall des gestörten GPS-Signals von Ursula von der Leyens Flugzeug, welches von bulgarischer Seite zuerst als russischer Sabotageakt ein- und dann zu einer technischen Störung abgestuft wurde. "Alles wird zur Waffe. Die Grenze zwischen gegnerischer Desinformation und politisch zugespitzter Kommunikation löst sich auf. Mehr Sorgfalt in der Wortwahl und im Umgang mit Fakten im Alltag wäre eigentlich das erste Mittel, um im hybriden Krieg zu bestehen. (...) Der Russland-Verdacht nach dem GPS-Vorfall in Bulgarien hat der Glaubwürdigkeit [der EU-Staaten] geschadet - und dem Kreml genützt. Wer einmal zu viel 'Die Russen waren's!' schreit, wird nicht mehr gehört."

Es gibt immer noch zivilen Widerstand in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, versichert der Politologe Yuriy Matsiyevsky im Interview mit der taz, trotz der russischen Repression. "Derzeit haben einige Gruppen ihre Aktivitäten reduziert, aber es sind neue Gruppen entstanden. Die Intensität des Widerstands bleibt somit stabil. Der digitale Widerstand hat sich sogar verstärkt: Die 'IT-Armee der Ukraine' und andere Cyber-Gruppen sind den russischen staatlichen Strukturen mittlerweile ebenbürtig." Was Deutschland angeht, wo er kürzlich ein Fellowship hatte, spürt er "noch immer einen starken russischen Einfluss, denn Russland wurde hier lange als Befreier und Handelspartner wahrgenommen. Die Ukraine muss deshalb nicht nur 'das Gleichgewicht wiederherstellen', sondern auch kontinuierlich deutschen Forschern und der Gesellschaft zeigen, dass die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression nicht nur eine humanitäre Mission ist, sondern auch der Sicherheit Deutschlands und ganz Europas dient."

Im Welt-Interview mit Martina Meister klagt der Philosoph Pascal Bruckner über Frankreich, welches perspektivisch nicht zur Ruhe kommen wird. Das liegt laut Bruckner daran, dass die Franzosen am Ende nicht an einem guten Staat, sondern an Urlaub interessiert sind. "Die alte Linke hat die Idee von der Revolution nie aufgegeben. Sie ist im kollektiven Unbewussten tief verankert, genauso wie die Guillotine. (...) Unsere Erinnerung ist mit Bildern revolutionärer Momente überlaufen. Aber die Revolution liegt weit hinter uns. Der große französische Mythos ist in Wahrheit nicht die Revolution, sondern der Sommerurlaub. Wir haben das '68 erlebt: zwei Monate Demonstrationen und Streiks - und kaum gab's wieder Benzin, ab ans Meer! Die Ferien sind heilig. Der große Irrtum von Francois Bayrou war die Streichung von zwei Feiertagen. Wenn man den Kommentatoren im Radio und Fernsehen zugehört hat, klang das wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Leider hat er keine Atombomben, sagt der spanische Premiermister Pedro Sanchez. Aber sonst setzt er alle Mittel gegen Israel ein, die er hat.

I am sorry, Spanish PM said what?

When announcing various measures against Israel the Spanish PM @sanchezcastejon expressed regret that Spain doesn't have nuclear weapons to stop Israel

What would have he done, if Spain had them? Used against Israel? Crazy

The clip with subs👇🏼 pic.twitter.com/8YXxAQI3X5

- Michael Elgort (@just_whatever) September 10, 2025

Ein historischer Tweet. Der polnische Luftraum wurde von russischen Drohnen verletzt, einige scheint Polen abgeschossen zu haben. Mitten in der Nacht schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk: "Eine Operation im Zusammenhang mit mehreren Verletzungen des polnischen Luftraums ist im Gange. Das Militär hat Waffen gegen die Ziele eingesetzt. Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Ich habe einen direkten Bericht vom Einsatzleiter erhalten."

Trwa operacja związana z wielokrotnym naruszeniem polskiej przestrzeni powietrznej. Przeciwko obiektom wojsko użyło uzbrojenia. Jestem w stałym kontakcie z Prezydentem i Ministrem Obrony. Odebrałem bezpośredni meldunek od dowódcy operacyjnego.

- Donald Tusk (@donaldtusk) September 10, 2025

Bei der "Tagesschau" ist der Abschuss der russischen Drohnen der Aufmacher: "Dem Eindringen der Drohnen in den polnischen Luftraum gingen stundenlange russische Luftangriffe auf den Westen der Ukraine voraus."

Anderswo in Europa: "Es ist kompliziert, noch komplizierter als vor neun Monaten", hält Oliver Meiler in der SZ angesichts der politischen Lage in Frankreich fest. Nachdem der Premierminister François Bayrou die Vertrauensabstimmung verloren hat (unser Resümee), hat Macron jetzt einen neuen bestimmt, den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Doch kann er überhaupt etwas ausrichten? Die linken und rechten Lager erscheinen unversöhnlich: "Die französische Politik hat seit Beginn der Fünften Republik keine Übung im Koalieren mehr, Kompromisse gehören nicht zu ihrem Habitus. Das hat auch die Abschiedsvorstellung von Bayrou gezeigt. Die Redner aus der Opposition, der linken wie der rechten, waren in ihrem Urteil über den Zentristen so unerbittlich hart, dass man sich schon fragen kann, ob da noch irgendetwas zusammenwachsen kann. Die radikale Linke und die extreme Rechte fordern die Auflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen."

Und heute will die Bewegung "Blockiert alles" gleich das ganze Land lahmlegen. Im Interview mit dem Spiegel sucht der Soziologe Gérald Bronner nach einer psychologischen Erklärung für die Realitätsverweigerung der Franzosen, die unter anderem sauer sind, weil sie demnächst mit 64 Jahren statt mit 62 in Rente gehen sollen: "Wir haben in diesem Land seit Langem eine sehr hohe Erwartungshaltung an den Staat, letztendlich erwarten wir zu viel von ihm. Vielleicht geht das auf die Französische Revolution zurück. ... Als der König enthauptet wurde, der ja eine Macht von göttlicher Verfügung verkörperte, blieb das soziale Gefüge zunächst ohne Körper, ohne Führung. An die Stelle des Königs trat dann die Idee des Volkes und später des Staates. Der Soziologe Raymond Aron hat das einmal als säkularisierte Religionen beschrieben. Aufgrund des Rückgangs religiöser Institutionen bekamen Ideologien einen neuen Stellenwert. Die Ideologie, beziehungsweise die Erzählung des Fortschritts, der Glaube daran, dass das Morgen besser sein wird als das Heute, spielte da lange eine besondere Rolle."

"Man redet ja schon gar nicht mehr über mögliche gute Wege aus der Krise, sondern schaut mit einer gewissen Angstlust auf die berühmten 'unvorhergesehenen Ereignisse', die alles noch schlimmer machen", konstatiert die französische Philosophin Cynthia Fleury in einem wenig optimistischen SZ-Interview mit Nils Minkmar: "Frankreich fokussiert sich mit Vorliebe auf das berühmte 'falsche Objekt', also auf Sündenböcke: Macron, Bayrou, bestimmte Einwanderer. Leider wissen wir, dass das Problem viel gravierender und systemisch ist: Wir stehen am Ende eines Wachstumsmodells, in dem die Ressourcen zum Nutzen westlicher Länder verfügbar gemacht wurden. Dieses Modell war nicht fair, sondern basierte auf der Ausbeutung der Umwelt und zunehmend ungünstigen Arbeitsverhältnissen. Wir müssen neue Formen der Regulierung und des Wachstums erfinden, wenn wir nicht selbst zu den Untertanen der neuen Ordnung gehören wollen. Bedauerlicherweise geht die Politik derzeit einen anderen Weg: Wir erleben die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik, um Veränderungen der Lebensweise zu vermeiden."

Wie zu erwarten, hat der französische Premier François Bayrou gestern seine Vertrauensabstimmung verloren, mit der er in der Assemblée nationale eine vernünftigere Fiskalpolitik durchsetzen wollte. Inzwischen hat sich in dem Land eine dieser typisch französischen Protestbewegungen zusammengebraut, die das Land unter dem Motto "Bloquons tout" lahmlegen will. Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit analysieren für die taz die trübe Suppe aus linken und rechten Parolen: "Wer davon profitieren wird, dürfte klar sein. Das Rassemblement National braucht den Aufstand gar nicht für sich zu reklamieren, er ist ohnehin Wasser auf Le Pens Mühlen. Dass die links-autoritäre 'France insoumise' Jean-Luc Mélenchons zum 'Generalstreik' aufruft, war zu erwarten. Das ändert aber nichts am horizontalen Charakter dieser Bewegung, in der 'Antisystem'-Gefühle mit Corona-Unmut eine generelle Paranoia nähren, die parlamentarisch von den Linksparteien nicht mehr einzufangen ist. Und gilt einschließlich der Grünen, die sich dem Manöver Mélenchons opportunistisch anschlossen, und der Gewerkschaften, die vor einer Unterwanderung durch Rechtsradikale warnen, ihnen aber auch nichts entgegenzusetzen haben."

Der Balkan-Experte Sead Husic veröffentlicht demnächst das Buch "Die Zeitenwende begann in Jugoslawien". In der taz stellt er die These auf, dass der heutige internationalisierte Rechtsextremismus seine Wurzeln im serbischen Nationalismus hat: "So gehörte der Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen zu den Besuchern des radikalen Serbenführers Radovan Karadžić. Heute hält die Partei unter ihrem neuen Namen Rassemblement National enge Kontakte zu dem ultranationalistischen Präsidenten der Serbischen Republik (RS) Milorad Dodik wie dem autokratischen Herrscher Serbiens Alexander Vučić. Auch der Vordenker des neuen russischen Imperialismus Alexander Dugin zählt zu den Verbündeten der serbischen Extremisten. Lega Nord Chef Umberto Bossi zeigte sich von der Politik des SDS begeistert. Mitglieder der neoaschistischen Bewegung Goldene Morgenröte stellten die Griechische Freiwilligen-Garde."

Die bundesdeutsche Bevölkerung hat Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht verstanden und zu lange die Gefahr, die von Russland ausging, ignoriert und Wladimir Putin blind vertraut, konstatiert der Schriftsteller Marko Martin in der Welt. "Seltsam, dass in der fortwährenden innerdeutschen Selbstbespiegelung solche Nicht-Wahrnehmungen kaum je thematisiert werden. (Womöglich, weil sich große Teile der Gesellschaft in Ost und West diese blinden Flecke brüderlich und schwesterlich teilen?) Dieses Es-nicht-so-genau-wissen-Wollen (...) war (und ist) jedenfalls selbst bei nicht zu knapp Konservativen verbreitet. (...) Ein spätes Echo solch rechtskonservativer Wahrnehmungs-Schludrigkeit ist, inzwischen zusätzlich auto-radikalisiert, auch heute zu vernehmen - im stets viral gehenden Zetern, dieses oder jenes Missliche innerhalb des demokratischen Rechtsstaates sei ja 'fast wie damals in der DDR' bzw. sogar eine 'DDR 2.0'. Der mit einer profunden Unkenntnis, ja einer Relativierung der überwundenen Diktatur einhergehende Unwille, sich auf rationale Weise in den innerdemokratischen Meinungsstreit zu begeben - er existiert wahrlich nicht nur in Teilen der Linken."

Wir tragen ein Interview mit Karl Schlögel aus der Welt am Sonntag nach. Schlögel, der bei der Buchmesse den Friedenspreis erhalten wird, spricht über die pathologische deutsche Russlandliebe, nicht nur der SPD, über die Standhaftigkeit der Ukraine und über den Einsatz, um den es geht: "Sollte Amerika sich zurückziehen, wäre das nicht nur eine Niederlage für die Ukraine, sondern ein Zusammenbruch der gesamten westlichen Ordnung. Es wäre das endgültige Ende der Pax Americana, das Ende einer Idee von gemeinsamer Verantwortung. Wir müssen uns klarmachen: Ein solcher Rückzug hätte Folgen weit über Osteuropa hinaus. Es wäre ein Signal an alle autoritären Mächte dieser Welt, dass dieser Westen nicht mehr bereit ist, für seine Prinzipien und die Verteidigung seiner Lebensform einzustehen. Und das wäre mehr als geopolitisch fatal - es wäre ein moralischer Selbstmord."

Russland flog am Wochenende die bisher schwersten Luftangriffe auf die Ukraine, melden die Zeitungen. Das Land wurde mit über 805 Drohnen, neun Marschflugkörpern und vier ballistischen Raketen angegriffen, berichtet unter anderem Christoph von Eichhorn in der SZ. Der Regierungssitz in Kiew stand gestern in Flammen. 

Sollte der Westen Truppen in die Ukraine senden, ist es höchstwahrscheinlich, dass Putin die Nato angreifen wird, meint Andreas Ruesch in der NZZ. Und darauf ist Europa militärisch nicht vorbereitet. Viel eher sollten sich die Europäer auf die Stärkung der Ukraine im Moment konzentrieren, als über zukünftige Friedenstruppen zu diskutieren: "So ist klar, was es für eine erfolgversprechende Strategie braucht: nicht illusionäre Debatten über Friedensgespräche oder Rückversicherungstruppen in einer unbestimmten Zukunft, sondern eine konsequente Stärkung der Ukraine in der Gegenwart. Dabei wird die Kunst darin bestehen, Trump wenigstens teilweise im Boot zu halten: Amerikas Hilfe bei der Aufklärung, der Logistik, der Koordination innerhalb der Nato und als Verkäufer bestimmter Waffensysteme ist von unschätzbarem Wert. Dasselbe gilt für seine Rolle als strategischer Anker mit einer starken Militärpräsenz in Europa. Amerikanische Kooperation wird es auch brauchen, um Schlupflöcher bei den Russland-Sanktionen zu schließen."

"Der derzeitige Abnutzungskrieg ist das Ergebnis des westlichen Zögerns sowohl punkto Waffenlieferungen als auch effektiver Sanktionen", konstatiert der Osteuropa-Experte Alexander Rhotert in der NZZ und vergleicht die Situation in der Ukraine mit dem Ende des Bosnienkrieges, das man mit militärischem Druck früher hätte herbeiführen können: "Einige Uno-Vertreter wollten ihre zögerliche Haltung, ihre vielbeschworene 'Neutralität' trotz 'Srebrenica' beibehalten, doch war das Markale-Massaker ein Massaker zu viel. Der Uno-Kommandeur in Sarajevo, der britische General Sir Rupert Smith, initiierte am 28. August Luftangriffe, die nach einigen Konsultationen am frühen Morgen des 30. August starteten. Die Operation 'Deliberate Force', der damals größte Militäreinsatz in der Geschichte der nordatlantischen Allianz, dauerte zwei Wochen und erreichte genau das, was dreieinhalbjährige Verhandlungen nicht vermocht hatten: Kompromissbereitschaft aufseiten der Serben zu generieren."

In der taz blickt Dominic Johnson auf den für Außenstehende unfassbaren Erfolg von Nigel Farages Partei Reform UK. Hatten wir nicht gerade erst gelesen, dass die Briten mit dem Ergebnis des Brexit unzufrieden seien? Und jetzt führt der Verursacher die Partei mit den höchsten Umfrageergebnissen an? Labour steht nach dem Rausschmiss der linken Vizepremierministerin Angela Rayner (die wegen einer Steueraffähre zurücktreten musste) vor einer Zerreißprobe: "Wenn Labour den linken Flügel verprellt, steht die noch nicht offiziell gegründete neue Linkspartei von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana als Auffangbecken bereit. Aber wenn der linke Flügel sich durchsetzt, ist das noch mehr Wasser auf die Mühlen der rechten Opposition." Unterdessen segelt Reform UK von Erfolg zu Erfolg: Nigel Farage zählt in seiner Rede auf dem Parteitag "sein Programm auf: Null Toleranz bei der Polizei, ausländische Straftäter deportieren, Ende der illegalen Bootsanlandungen, alle Illegalen festsetzen und deportieren, alle Organisationen mit Terrorverbindungen verbieten, Klimaneutralität beenden, Energie verbilligen, Großbritannien reindustrialisieren, Verschwendung von Steuergeldern beenden, arbeitende Menschen schützen, London zum globalen Führer in der digitalen Ökonomie und Kryptowährungen machen, die Superreichen im Land halten, mehr praktische Bildung einführen (...) Es ist Populismus pur, sehr selbstbewusst mit der Machtperspektive kombiniert."

Hat Farage denn wirklich Chance, 2029 in die Downing Street zu ziehen? Offenbar schon, hört man, was der Meinungsforscher John Curtice dem SZ-Korrespondenten Michael Neudecker erzählt: "Sollte Farage bis 2029 seinen vagen Ankündigungen auch konkrete Pläne folgen lassen, dann, sagt Curtice, sei das nicht auszuschließen. Vor allem in Anbetracht der aktuellen problematischen wirtschaftlichen und politischen Lage, in der 'ein schwacher Politiker Premierminister ist und ein starker Wahlkämpfer ihn bedrängt'. Das Fragezeichen, das ihn aber begleiten werde, sei das gleiche, das es auch bei Boris Johnson gab, selbst als er schon in No. 10 saß: 'Kann er den Job auch?' Bei Johnson sei immer dieses Gefühl da gewesen, dass alles irgendwann auseinanderfällt, und dieses Gefühl gebe es durchaus auch bei Farage."

Eine seltsame Partei ist UK Reform jedenfalls, berichtet Johannes Leithäuser in der FAZ: Farage, der es immerhin erst im siebten Anlauf geschafft hat, überhaupt ins Unterhaus gewählt zu werden, hat die von ihm gegründete Partei bis vor einem Jahr "noch als Firma geführt, eingetragen im Londoner Handelsregister und mit seinem Namen als Mehrheitseigner. Nun ist sie als Partei registriert, verfügt über Satzung und Vorstand und bleibt doch vollständig in Farages Hand. Die Vorstandsmitglieder sind zu mehr als der Hälfte vom Anführer berufen, nur drei von ihnen wurden von den Parteimitgliedern gewählt. Ohnehin hat das Führungsgremium nur 'beratenden' Einfluss, allerdings kann es den Vorsitzenden - dessen Amtszeit fünf Jahre währt - eigenhändig für eine weitere Amtsperiode bestätigen, falls kein Gegenkandidat auftaucht." Auch die Mitglieder haben keine Mitbestimmungsrechte: "Die Satzung gibt ihnen zwar das Recht, Anträge zu stellen und zu beschließen, legt aber gleichzeitig ausdrücklich fest, diese hätten 'nur beratende Kraft'."

In Britannien, das immerhin noch eine funktionierende Regierung hat, läuft es noch gut, blickt man nach Frankreich: Dort feiert die Destruktion fröhliche Urstände, berichtet Annika Joeres in der Zeit: "Wer Frankreich lahmlegen will, konnte schon über das Wochenende revolutionäre Gesänge einüben, Plakate kleben, Flugblätter verteilen, sich mit anderen Ärzten und Ärztinnen auf Demonstrationseinsätze vorbereiten oder Suppenrezepte für streikende Fabrikarbeiter entwerfen. In dieser Schicksalswoche für Frankreich bereiten sich Tausende Menschen der vor wenigen Monaten gegründeten Protestbewegung Bloquons tout - 'Alles blockieren' - auf ihren Aktionstag am Mittwoch vor. Über Dienste wie Signal, WhatsApp oder Telegram schließen sich inzwischen Zehntausende an, stündlich kommen Hunderte hinzu. Doch kann die Bewegung das Land wirklich stilllegen, wie sie hofft? Geheimdienst und Umfrageinstitute sind bislang ratlos. Sie vermuten, die Bewegung sei inzwischen klar links und linksradikal ausgerichtet, doch das Ausmaß der Aktionen bleibt unvorhersehbar." Gleichzeitig stellt heute Premierminister Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament, die er ziemlich sicher mit den vereinten Stimmen von Linken und Rechten verlieren wird. Und dann? "Das gegenwärtige Ausmaß an Destruktion, im Parlament und auf der Straße, ist zu einer echten Bedrohung geworden", diagnostiziert Matthias Krupa, ebenfalls in der Zeit.

Im Mai eröffnete Deutschlands erstes Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz (Website). Diba Shokri trifft sich dort für die FAS mit Opferangehörigen: "Die Ausstellung gibt den Opfern und Hinterbliebenen endlich den Raum, der ihnen zusteht - nach Jahren der Kriminalisierung und des Nicht-ernst-genommen-Werdens. Semiya Şimşek stellt im Gespräch noch einmal klar: 'Nach den Morden waren wir auf einmal die Kinder von 'Kriminellen'. Aber wir wussten immer: Unsere Väter waren nicht kriminell. Wir konnten es nur nicht beweisen und wurden nicht ernst genommen. 2011, als feststand, dass es Neonazis waren, waren wir auf einmal Opfer. Aber ich hätte die Hilfe 2000, mit 14 gebraucht.'"

Belgien ist nach dem 7.Oktober zu einem der Hotspots des neuen Antisemitismus geworden. Luc de Barochez unterhält sich darüber für den französischen Express mit Joël Rubinfeld von der "Ligue belge contre l'antisémitisme". Die jüngeren Juden werden wohl mehr oder weniger alle nach Israel auswandern, prognostiziert er. Er äußert sich unter anderem enttäuscht über die belgischen Parteien, und hier besonders die Sozialisten, die mal gegen Antisemitismus und für Laizismus gestanden hätten. "Sie wissen, dass es in Belgien 30.000 jüdische Bürger und wahrscheinlich rund 900.000 muslimische Bürger gibt. Bei den Wählern kommt auf dreißig Muslime ein Jude. Wer gegen Antisemitismus kämpft, lässt sich von ethischen Grundsätzen leiten, nicht von Zahlen. Wer an Zahlen denkt, opfert die Juden auf dem Altar des Wahlkampfs. Antisemitisch zu sein, ohne es zu zeigen, ist in der Hauptstadt Europas zu einem Vorteil bei den Wahlen geworden."

Der finnische Militärexperte Joel Linnainmäki erläutert im Gespräch mit Barbara Oertel und Anastasia Zejneli von der taz die Gefährdungen, die von einem geplanten gemeinsamen Manöver der Russen und Belarussen ausgehen könnten. Insgesamt füchtet er, dass sich die Dynamik im Krieg mit der Ukraine zugunsten von Russland dreht: "Sie erzielen zwar keine größeren Durchbrüche, aber im Hinblick auf den allgemeinen Verlauf des Krieges glauben sie, dass sie das auch nicht müssen. Ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Wirtschaftskraft reichen nicht ewig. Sie müssen nur länger durchhalten, als die Ukraine und Europa bereit sind den Kampf fortzusetzen. In diesem Frühjahr wurde viel darüber gesprochen, dass Russland in der Nähe der finnischen Grenze militärische Einrichtungen und Infrastruktur aufbaut. Sie bereiten sich darauf vor, ihre Präsenz in der Nähe von Finnland und den baltischen Staaten auszubauen. Aber das wird erst nach Kriegsende geschehen können, da Moskau derzeit nicht die Kapazitäten hat, seine Bodentruppen in der Nähe von Nordeuropa massiv aufzustocken."

Im Interview mit dem online-Magazin Meduza, über das heute auch Reinhard Veser in der FAZ berichtet, erklärt Iwan Schdanow, langjähriger Direktor des von Alexej Nawalnyj gegründeten "Fonds zum Kampf gegen die Korruption" (FBK), warum er die Organisation jetzt verlassen hat: Es habe "politische  und stilistische Differenzen" mit dem Vorstand gegeben, so Schdanow. "Ich habe zum Beispiel über die Idee gesprochen, eine politische Partei zu gründen. Ich sagte, wir müssten uns in erster Linie darauf konzentrieren, uns um die Menschen zu kümmern (egal, ob sie in Russland oder im Exil leben) und Wege finden, sie zusammenzubringen. Ich sagte auch, dass wir unbedingt mit den Menschen in Kontakt treten müssen, die derzeit im Krieg kämpfen - um alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie davon abzuhalten, an die Front zu gehen, oder ihnen zu helfen, aus dem Krieg zurückzukehren. (...) Wir brauchen neue Ideen, neue Wege, um die Menschen in Russland zu erreichen. Das ist extrem schwierig. Alexej war ein brillanter Ideengeber, eine Quelle ständiger Innovation. Selbst unter den härtesten Bedingungen ging er auf die Bedürfnisse der Menschen ein, gab ihnen, was wirklich wichtig war, und führte sie voran. Heute gibt es nur noch sehr wenige Menschen, die wirklich spannende Ideen haben. Wenn wir wüssten, wie man Diktaturen besiegt, würden wir es bereits tun. Aber leider gibt es darauf keine klare Antwort."

Auf der Geisteswissenschaftenseite der FAZ konstatiert der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ein Verschmelzen von linkem und rechtem Antisemitismus in den letzten Jahren: Das gelte besonders für "die Erinnerungs- und Schuldabwehr, verbunden mit Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Schoa", die bislang nur mit der Rechten verbunden war. Musterhaft zeige sich das in Berlin, wo es immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Schmierereien an Erinnerungs- und Mahnorten gekommen sei. "Noch expliziter wird der neue Antisemitismus in der Verbindung der ausdrücklich gegen Juden gerichteten Parole 'Jews are committing genocide' mit der Parole 'Free Palestine'. Beides wurde im August 2024 an das Mahnmal 'Frauenprotest 1943' in Berlin-Mitte geschmiert, das an den Protest von Hunderten Frauen gegen die Verhaftung jüdischer Männer im Februar 1943 erinnert, und zwar am Standort der Alten Synagoge. (...) In Gästebüchern an NS-Gedenkorten mehren sich seit dem 7. Oktober zudem Sachbeschädigungen und antisemitische Einträge unter Bezugnahme auf antiisraelische Positionen. Damit schließt sich ein Kreis: Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und die massive antisemitische Eskalation auf den Straßen verbinden sich mit Geschichtsrevisionismus und einer Relativierung der Schoa."

Außerdem: Der massive Antisemitismus in Frankreich bewegt viele Juden zur Auswanderung, schreibt Lucien Scherrer in der NZZ.