Im Interview mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen erzählt Philipp Peyman Engel von seinen persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus. Er hat zum Thema auch ein Buch geschrieben, seit dessen Erscheinen sich nichts verbessert hat, wie er sagt: "Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene. Das heißt aber nicht, dass es woanders keine antisemitischen Demonstrationen und keine Gefahr für jüdisches Leben geben würde. Ich war mir immer sicher, dass Bayern - insbesondere München - für deutsche Juden das gelobte Land sei. Nach dem 7. Oktober mussten wir uns von dieser Vorstellung verabschieden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat nach dem 7. Oktober ihren Gemeindemitgliedern dringend dazu geraten, in München öffentlich keine Kippa oder Davidsternkette mehr zu tragen, weil die Gefahr zu hoch ist, verbal oder körperlich attackiert zu werden. Diese Warnung gilt bis heute. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand."

Im Spiegel kritisiert Ulrike Knöfel den Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nicht mehr nach der IHRA, sondern nach der Jerusalemer Erklärung zu definieren. Was für eine Debatte ist das überhaupt, fragt sie. "Hier verstellt der Streit um Definitionen den Blick auf das eigentliche Problem. Alle Experten sind sich einig darüber, dass der Antisemitismus auch und gerade in Deutschland wieder stark zunimmt, der von rechter und der von linker Seite. Kinder aus jüdischen Familien erleben Ausgrenzung, das ergeben Studien. Darüber nicht zu reden - und sich stattdessen in Definitionsfragen zu verlieren -, ist der wahre Skandal. Nicht über Antisemitismus zu sprechen, ist antisemitisch."

Letztlich ging es im Hohenzollern-Streit ja ums Versilbern, stellt sich jetzt heraus, nachdem sich die Familie und der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg geeinigt zu haben scheinen. Andreas Kilb zeigt es am Beispiel der Tabatieren Friedrichs II.: "Die Nase des Königs war zwar gleichfalls ein Teil seines Staates, aber die auf Staatskosten aus Halbedelsteinen gefertigten und mit Brillanten besetzten Döschen, aus denen er seinen Tabak schnupfte, gehören nun nicht seinem Rechtsnachfolger, der Bundesrepublik Deutschland, sondern seinen privaten Erben. Zwei der sieben erhaltenen Tabatieren wollen die Hohenzollern freundlicherweise der Öffentlichkeit als Dauerleihgabe überlassen, die übrigen nehmen sie in Besitz. Sie sind viele Millionen Euro wert. Mit ihrer Versteigerung auf dem internationalen Kunstmarkt ist zu rechnen." Für die Demokratie hat die noch nicht von allen Seiten unterzeichnete Einigung mit der historisch kompromittierten Familie allerdings auch eine sehr bittere Seite, so Kilb: "Etwa 6.000 Objekte aus staatlichen Sammlungen könnten fortan nicht mehr ohne ihre Zustimmung verliehen oder kuratorisch gedeutet werden."

Die Abgeordneten der AfD werden es sich bei einem Verbot ihrer Partei nicht nehmen lassen, sich als Opfer zu inszenieren, konstatiert Ronen Steinke in der SZ. Zwar dürften die AfD-Mitglieder keine Nachfolgeorganisation gründen, doch im Wahlkampf nach dem Parteiverbot werden sie das bestimmende Thema sein und die AfD-Wähler wahrscheinlich der Werteunion von Hans-Georg Maaßen oder ähnlichen Parteien zuströmen. "Das alles wäre also eher eine Schocktherapie für die Demokratie als etwas Schonendes. Dieses Szenario muss man vor Augen haben, wenn man die Idee eines Parteiverbots erwägt. Und man muss es dabei dem anderen, dem alternativen Szenario gegenüberstellen, um abwägen zu können. Dieses zweite Szenario besteht darin, dass es grob so weitergeht wie bisher. Dass also bald nicht nur drei oder vier ostdeutsche Länder, in denen die AfD zur stärksten Kraft heranwächst oder dies schon ist, von dieser Partei geprägt werden. Sondern, dass die AfD weiterwächst, auch weil es ihre Gegner mit der Angst zu tun bekommen. (...) Das ist eine Angst, die in einer Demokratie nichts verloren hat und an die man sich nicht gewöhnen darf."

Der Konsens über die deutsche Geschichte, falls es ihn je gab, wird von allen Seiten infrage gestellt. Die Partei Die Linke stützt sich jetzt auf die "Jerusalemer Erklärung" (und findet dafür die Unterstützung der taz, mehr hier), die darauf angelegt ist, aktuelle Formen des Antisemitismus als "nicht per se" antisemitisch weißzuwaschen. Intellektuelle wie Dirk Moses attackieren den "Katechismus der Deutschen". Während Islamisten den Holocaust gleich ganz leugnen, wenn sie ihn nicht ohnehin neu in Szene setzen, rufen mit ihnen verbündete Aktivisten "Free Palestine from German Guilt". Bei den Rechtsextremen ist es ähnlich. Sie beklagen einen "Schuldkult". Der Antisemitismus der Rechtsextremen äußert sich ganz besonders über historische Relativierungen, allerdings mit anderen Zielen als bei den Postkolonialisten. Hier geht's um Opa. Deborah Schnabel und Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank haben beide Seiten der Relativierung im Blick. In ihrem Bericht "Der Holocaust als Meme" befassen sie sich vor allem mit Relativierung von rechts. Im Gespräch mit Florian Heimhilcher von der FAZ sagen sie: "Die Grenzen des Sagbaren wurden gerade im Feld der Erinnerungskultur nach rechts verschoben, und diese Muster finden wir im Netz. Maximilian Krah platziert emotional besetzte Themen nahbar und auf eine onkelhafte Art und Weise auf Tiktok, wie etwa den Hit: 'Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.' Da werden keine Zahlen oder Fakten genannt, und über die Verbrechen der Nationalsozialisten wird geschwiegen. Es geht um deutsche Kultur und um Oma und Opa, womit sich jeder sofort emotional verbunden fühlt."

13 May 1943 | Sara Cohen was born in Groningen in The Netherlands. She was a Dutch Jewish girl, a daughter of Jozef and Carolien. In February 1944 she was murdered in a gas chamber of #Auschwitz.

She lived 9 months. pic.twitter.com/XSTR2s4keK

- Auschwitz Memorial (@AuschwitzMuseum) May 12, 2025

Inge Hüsgen beobachtet in hpd.de eine interessante Diskrepanz im Verhältnis von Politik, Religion und Gesellschaft in Deutschland: "Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst."

Auferstanden aus Ruinen ist die Linkspartei im neuen Bundestag und wird allgemein bewundert für ihren Wahlerfolg. Bei der Jugend ist die Partei Kult. Aber auch in der FAS erkennt Konrad Schuller auf Kompatibilität: "Der Einfluss von Extremisten in der Linkspartei schwindet." Mehrfach hat sie demokratischen Parteien bei Abstimmungen geholfen, die AfD fernzuhalten. Wenig erwähnt wurde in den Medien, dass die Linkspartei ihren Erfolg auch der bewussten Anbiederung bei israelfeindlichen Kreisen verdankt - bestätigt hat sie es auf ihrem Parteitag, indem sie nun die "Jerusalem Declaration", die israelbezogenen Antisemitismus quasi negiert (unsere Resümees), zu ihrer offiziellen Antisemitismusdefinition erklärt hat.

Andrej Hermlin, Sohn des Parteiautors Stephan Hermlin und selbst 33 Jahre lang Mitglied der Linkspartei, reagiert in der Jüdischen Allgemeinen empört: "Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist fortan für die Linke nicht mehr zwangsläufig antisemitisch. Die mit Hamas-Dreiecken und Bluthänden beschmierten Hörsäle deutscher Universitäten sind für Die Linke offensichtlich nunmehr Ausdruck schützenswerter Meinungsfreiheit. Dieser Schutz gilt auch jenen, die in Neukölln am 7. Oktober Süßigkeiten verteilt hatten und heute bei jeder passenden Gelegenheit bekunden, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen." Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner verteidigt ihren Antisemitismusbegriff im "Bericht aus Berlin". Bodo Ramelow positioniert sich deutlich dagegen. Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler postete schon vor dem Parteitag eine Grafik, in der das ganze Israel mit den von Hermlin erwähnten blutigen Händen übersät war. Die taz berichtet auf einer Doppelseite über den Parteitag der Linkspartei.

Der Historiker Moshe Zimmermann diagnostiziert im Gespräch mit Christian Meier von der FAZ eine künstliche Israelnähe rechtspopulistischer Parteien in Europa, die sich damit vor dem Antisemitismusvorwurf in Schutz nehmen wollten. "Und die israelische Politik nutzt das ebenfalls aus. Die Tendenz, mit der radikalen Rechten in Europa oder in Amerika zusammenzuarbeiten, ist ein Resultat davon. Kritik von Demokraten und Liberalen wird umgekehrt schnell als antisemitisch bezeichnet. Dieser Zynismus ist etwas, was mich als Historiker sehr betrübt, weil der Begriff Antisemitismus missbraucht wird."

Eine Intervention der auch in Deutschland bekannten Rabbinerin Delphine Horvilleur in ihrem Blog Tenoua sorgt unter französischen Juden für erbitterte Debatten. Sie bekennt darin ihre Verbundenheit zu Israel - kritisiert aber auch scharf die israelische Kriegsführung in Gaza. "Wie viele andere Juden möchte ich betonen, dass meine Liebe zu diesem Land nicht auf einem messianischen Versprechen, einem Auszug aus dem Grundbuch oder einer Heiligsprechung des Bodens beruht. Sie besteht im Traum vom Überleben eines Volkes, das niemand schützen wusste und in der absoluten Weigerung ein anderes Volk zu vernichten, um diesen Traum zu verwirklichen. Sie ist die bereits von den Gründern zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass dieser Staat einer jahrhundertealten Geschichte gerecht werden und gemäß den Worten seiner Unabhängigkeitserklärung allen Nachbarländern und ihren Völkern 'die Hand reichen' muss."

Bruno Benjamin vom CRIF, dem Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs, antwortet ihr: "Ihr Appell zum Mitgefühl für die Bewohner Gazas ist menschlich verständlich, bleibt jedoch problematisch, wenn er nicht mit einer klaren Anerkennung der Rolle der Hamas als Hauptakteur der aktuellen Tragödie einhergeht. Indem sie diese terroristische Gruppe nicht ausdrücklich beim Namen nennt, verwässert sie die Verantwortung derjenigen, die ihre eigene Bevölkerung als menschlichen Schutzschild benutzen, und schafft eine trügerische moralische Symmetrie zwischen einer angegriffenen Demokratie und einer dschihadistischen Organisation."

Melanie Mühl berichtet im Feuilletonaufmacher der FAZ über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Sie nennt zwar einige Fälle, in denen zwölfjährige Mädchen von Klassenkameradinnen attackiert wurden - ein Mädchen wurde gar erstochen -, aber als Ursache macht sie "toxische Männlichkeitsbilder unter Jugendlichen und den Anteil sozialer Medien daran" aus. Diese Art der Gewalt wird in der Netflix-Serie "Adolescence" thematisiert. Es spricht viel dafür, diese Serie "im Unterricht zu zeigen und eingebettet in einen didaktischen Rahmen zu diskutieren", so Mühl.

Johanna Adorján schreibt in der SZ einen ganzseitigen Nachruf auf die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, die im Alter von 103 Jahren gestorben ist - gerade in den letzten Jahren trat sie vielfach bei Gedenkveranstaltungen auf. Ließ sie sich instrumentalisieren? "Mit 102 Jahren zierte sie das Cover der deutschen Vogue. Ihre Lebensgeschichte wurde verfilmt. Auf Events ließen sich deutsche Prominente neben ihr fotografieren, auch welche, die ansonsten auf Instagram Slogans wie 'Free Palestine' posteten. Auf sie konnten sich alle einigen." In Zeit online schreibt Christoph Amend, in der NZZ wird sie von Paul Jandl gewürdigt.

In der FAZ plädiert Christian Geyer dafür, "eine hinreichend anonymisierte Fassung des Geheimgutachtens" zum Rechtsextremismus der AfD zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann. Alles andere wäre fatal: "Abgesehen von den handfesten politischen Fragen (wie mit AfD-Anhängern im Staatsdienst umgehen et cetera), welche eine Einstufung ohne Angabe von ins Einzelne gehenden Gründen aufwirft, wäre durch Beschweigen von Tatbeständen auch eine Chance der Aufklärung vertan, nämlich Genaueres darüber zu erfahren, wie der summarisch vorgehaltene ethnische Volksbegriff der AfD denn nun in den konkreten Vollzügen ihrer Parteipolitik wirksam sei. Wie soll eine Aufklärung über gefährliche, systemzersetzende, das Gemeinwohl sabotierende und Gewalt fördernde Bestrebungen gelingen, wenn diese Bestrebungen dort, wo sie sich zeigen, nicht namhaft gemacht werden dürfen?"

Buch in der Debatte

Der Cicero-Journalist Daniel Gräber hat recherchiert, wie es zum deutschen Atomausstieg kam - konkret zur Abschaltung der letzten sechs Meiler gerade im Moment des Ukraine-Kriegs, aber auch zur Idee des Atomausstiegs, die die Grünen der vorigen (aber nicht jetzigen) Generationen prägte. Ruhrbaron Stefan Laurin interviewt ihn zu seinem Buch "Akte Atomausstieg - Das Ende der Kernkraft und das Scheitern der Energiewende": "Die Ursprünge finden sich in den 1970er-Jahren, etwa bei Amory Lovins in den USA. Sein Ziel war nicht nur Effizienz, sondern bewusste Verknappung - die Idee, dass weniger Energie uns zu besseren Menschen macht. Diese Vision wurde in Deutschland nahezu eins zu eins übernommen - inklusive der romantisierenden Rückkehr-zur-Natur-Rhetorik. Nur: Diese Denkweise steht in völligem Widerspruch zur Realität einer globalisierten Welt. In stark wachsenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien wird sich entscheiden, ob der Klimawandel aufgehalten werden kann. Und Verzicht ist für die Menschen dort aus guten Gründen keine Option."

Harvard wehrt sich tapfer gegen die Angriffe der Trump-Regierung. Das heißt aber nicht, dass es den von Trump aufgespießten Antisemitismus an der Uni nicht gegeben hat. Harvard legt jetzt zwei Berichte vor, die die Vorwürfe prüfen. Thomas Thiel hat sie für die FAZ gelesen. Der eine schildert die antisemitischen Vorgänge. Der andere zeigt, dass sich auch "propalästinensische" Studenten diskriminiert fühlen. Interessant ist, dass laut Bericht das BDS-inspirierte Mobbing längst vor dem 7. Oktober begonnen hatte: "Jüdischen Studenten sei in 'Privilege'-Trainingskursen vorgehalten worden, als weiße Juden einer besonders privilegierten Gruppe anzugehören. Eine beliebte Form des Mobbings seien der unvermittelte Abbruch des Gesprächs und das wortlose Weggehen gewesen, nachdem der Gesprächspartner seine israelische Herkunft zu erkennen gegeben habe. Um der Diskreditierung möglichst breiten Raum zu geben, sei der Nahostkonflikt gezielt in einseitiger Darstellung in fachfremde Veranstaltungen getragen worden. Die Universitätsleitung sei gedrängt worden, ihre Brücken zu Israel abzubrechen und Universitätsmitglieder zu entlassen oder zu disziplinieren." (Hier der Harvard-Bericht zu Antisemitismus als pdf-Dokument. Hier der Bericht zu Muslimfeindlichkeit.)

Ninve Ermagan besucht für die FAZ die Kneipe Bajszel in Berlin-Neukölln, in der Veranstaltungen stattfinden, die nicht israelfeindlich sind, und die darum von der "propalästinensischen" Szene tätlich attackiert wird. "Es sei ihnen wichtig zu betonen, dass das Bajszel nicht nur israelsolidarisch ist. Auch Palästinenser fänden hier Raum - insbesondere jene, die selbst unter dem Terror der Hamas leiden. So fand wenige Tage vor dem Besuch eine Veranstaltung mit palästinensischen Geflüchteten aus Gaza statt, die vor der Hamas geflohen sind. Auch an sie richteten sich die Anfeindungen - und ihnen werde in Neukölln signalisiert: 'Ihr habt hier keinen Platz.'"

Die Trump-Regierung hat einen politischen Kulturkampf losgetreten, klagt im Interview mit Michael Hesse von der FR die Philosophin Seyla Benhabib, die derzeit vor allem die Universitäten in Gefahr sieht: "Es geht darum, progressive Werte wie Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion zu delegitimieren. Universitäten werden gezielt attackiert, weil sie diese Werte verkörpern. Was wir erleben, ist der Versuch, die kulturelle Hegemonie progressiver Milieus zu brechen - koste es, was es wolle."

Diese Hegemonie bekämpfen die Trumpianer nicht nur in Unis: Vor allem Elon Musk hat es inzwischen auch auf die Wikipedia abgesehen, schreiben Nicolas Killian, Meike Laaff und Lisa Hegemann bei Zeit online. "Musk hetzt seit Monaten gegen die Onlineenzyklopädie, er verunglimpft sie als 'Wokepedia' und wirft ihr vor, von Linksaußen-Aktivisten kontrolliert zu sein. Und er ist nicht allein. Da ist zum Beispiel der rechtskonservative US-Thinktank 'The Heritage Foundation', der mit 'Project 2025' mehr oder weniger das Regierungsprogramm für Donald Trump geschrieben hat und der den oft unter Pseudonymen schreibenden Autorinnen und Autoren der Wikipedia indirekt droht, ihre Namen offenzulegen, wenn sie ihre 'Macht missbrauchen'. Und da ist nun auch noch Edward Martin, ein von US-Präsident Trump ernannter Staatsanwalt für den District of Columbia. In einem Brief (PDF), der vergangene Woche öffentlich wurde, unterstellt er der Wikipedia, 'Propaganda' zu verbreiten, indem sie historische Ereignisse 'umschreibe' und droht ihr mit Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. Die Angriffe auf die Wikipedia in den USA zeigen wie unter einem Brennglas den Kulturkampf, den die Rechten weltweit führen: Sie beschwören mit dramatischen Worten den Wert der Meinungsfreiheit - und greifen dann alle an, die nicht dasselbe darunter verstehen wie sie selbst." Da hilft nur kräftig spenden.

In der Welt beobachtet Alan Posener ebenfalls einen Kulturkampf, allerdings einen, der von links und rechts gegen die liberale Demokratie geführt wird: "Längst hat die 'woke' und 'postkoloniale' Ideologie die geisteswissenschaftlichen Fakultäten vieler Universitäten erobert und über sie Eingang in die Medien und den Kulturbetrieb gefunden. Doch die Reaktion darauf ist zunehmend nicht die Verteidigung der liberalen Demokratie, sondern die Hinwendung zur 'illiberalen Demokratie', zu 'Identitären' und Rechtspopulisten. Da der gemeinsame Antrieb der Hass auf den Globalismus ist, haben 'Woke' und 'Identitäre', Postkoloniale und Postliberale in vielen Punkten mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, allen voran die Verachtung des Liberalismus."

Seltsam, tendieren Kritiker der einstigen Corona-Politik zugleich zu Pazifismus? Bei der Corona-Epidemie wurde viel zu schnell über Gegenmaßnahmen entschieden und viel zu wenig auf Gegenstimmen gehört, finden die Autoren Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Robert Pfaller, Hartmut Rosa, Frauke Rostalski und Juli Zeh in der Zeit. Deshalb sollte man sich in Sachen Aufrüstung jetzt mehr Zeit geben. Ob wir die haben, sagen die Autoren nicht: "Entscheidend ist, dass es aus demokratietheoretischer Sicht nicht zulässig ist, Zustimmung innerhalb der Bevölkerung durch Angstimpulse und eine eingeschränkte Auswahl von Experten beziehungsweise einseitige Tatsachendarstellungen zu erzielen. Bei grundlegenden Richtungsfragen reicht die demokratische Legitimation durch gegebenenfalls knappe Mehrheitsentscheidungen nicht aus. ... Nur durch das Anhören verschiedener Stimmen kann in einer Gesellschaft ein Gefühl von gemeinsamem Handeln entstehen. Dafür ist es unerlässlich, in alle Richtungen zu denken und auch die Nebeneffekte des Handelns, in diesem Fall einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung, in den Blick zu nehmen."

Sind die Deutschen faul geworden, wie Arbeitgeber und Friedrich Merz glauben? Jein, meinen in der SZ Gerhard Matzig und Vivien Timmler nach einem Blick auf die Statistiken. Fest stehe allerdings: "Die alten, starren Arbeitszeitmodelle rotten vor sich hin, und mit ihnen der Mythos des emsigen Deutschen. Der Deutsche ist dadurch zwar noch kein fauler Sack, aber er kann es sich plötzlich leisten, Ansprüche zu erheben - und tut das auch. So lange, bis die KI seinen Job doch vollends übernimmt." Auf der Meinungsseite der SZ sieht Benedikt Peters die Politik am Zuge: Zwar müsse mehr gearbeitet werden, aber das müsse sich eben auch lohnen. Denn auch wer mehr arbeite, könne sich heutzutage nur selten Wohneigentum leisten: "Insbesondere die Sozialdemokraten sollten sich deshalb zu Beginn der neuen Legislaturperiode an eine Zusage erinnern, die sie in der vergangenen nicht einzulösen vermochten. Sie wollten 400.000 Wohnungen jährlich bauen lassen, damit der Immobilienmarkt endlich aufhört, verrückt zu spielen. Im neuen Koalitionsvertrag fehlt eine solche Zahl".