In der taz berichtet Uta Schleiermacher von Berliner Demonstrationen für die Drusen im syrischen Suweida, die dort zu Hunderten von islamischen Milizen massakriert wurden. Auch hierzulande werden Drusen bedroht: "Einer der Redner bei der Auftakt-Kundgebung ist Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, der selbst Familie in Suweida hat. Zwei seiner Onkel und ein Cousin seien dort ermordet worden, sagt er. Am Ende seiner Rede zieht er einen Rasierapparat aus der Tasche. 'Auch wenn sie uns ihre Mörder schicken, auch wenn sie uns hier in Deutschland bedrohen: Sie können uns unsere Würde nicht nehmen, sie können uns unsere Existenz nicht nehmen', ruft er und beginnt, sich Teile seines Barts abzurasieren. Mit dieser Geste spielt er an auf Berichte und Videos, nach denen die Angreifer älteren Drusen die Bärte gewaltsam abgeschnitten haben sollen, um sie zu demütigen. Die Demoteilnehmer antworten ihm mit zustimmenden Rufen, Sprechchören und Tanz, viele filmen die Szene. Die Schere als Symbol taucht inzwischen viel in Social Media und auch auf Demos in Deutschland auf. Bei Kundgebungen in der vergangenen Woche in Düsseldorf und am Samstag vor einer Woche in Berlin vor dem Roten Rathaus sollen Demonstranten mit den Händen das Scherenzeichen gezeigt haben, um Drusen zu verhöhnen und zu bedrohen."

Bibliotheken geraten immer mehr ins Fadenkreuz der Rechten - auch in Deutschland, konstatiert Björn Hayer in der FR. So werden in den Parlamenten Anfragen gestellt, in denen herausgefunden werden soll, wie viel Budget für LGBTQ-Bücher genutzt wird. "Dass derartige Manöver auch das Denken und Handeln der Menschen beeinflussen, konnte man bereits an mehreren Orten beobachten. Anfang des Jahres haben Extremisten Bücher mit LGBTQ-Bezügen in der Stadtbibliothek Villingen-Schwenningen zerstört. Gleiches ereignete sich wenige Wochen zuvor in einer Bibliothek in Bochum. Die Ziele liegen dabei auf der Hand. Es geht um die Rückabwicklung eines Vermächtnisses der Frühen Neuzeit." Dabei störten sich die Rechten vor allem an dem Grundsatz, den Bibliotheken seit ihrer Nutzbarmachung für den Großteil der Bevölkerung verkörpern. "Büchereien fußen nunmehr auf dem Prinzip der Gleichheit aller, die sie nutzen. Antidemokraten begehren exakt dagegen auf."

Horst Mahler scheint nicht nur angeblich (wie die FR gestern schrieb), sondern tatsächlich gestorben zu sein. Jedenfalls schreibt Stefan Reinecke in der taz einen Nachruf. Mahler startete weit rechts (in einer rechtsextremen Studentenvereinigung, ganz zu schweigen von seinem Vater, der ein überzeugter Nazi war), zog dann nach scharf links (er war Mitbegründer der RAF) und dann wieder nach ganz rechts außen (als Holocaustleugner). Als Beleg für die Hufeisentheorie taugt Mahler aber nicht, meint Reinecke, dafür sei er zu eitel gewesen: "Aber es ist gleichsam zu naheliegend, dieses extreme, deformierte Leben als Beweis für 'links gleich rechts' zu benutzen. Mahler ist eher eine Art Echokammer der deutschen Katastrophengeschichte im 20. Jahrhundert. Die plane Hufeisenthese verfehlt das Individuelle, das Rätselhafte, Schräge, den Sinn für die dramatische Selbstüberhöhung. Denn im Zentrum des Links- und Rechtsextremisten, des Maoisten und Neonazis Horst Mahler stand immer - er selbst."

Für die Freunde des Hufeisens. Wie Ulrike Meinhof 1972 Horst Mahler verteidigt hat. https://t.co/OavADt9tW4 pic.twitter.com/epqxxGuuzm

- Tobias Blanken (@Tobias_B) January 10, 2021

Der Bundestag hat eine Kommission mit der Untersuchung der Corona-Pandemie beauftragt: Das wurde auch Zeit, finden der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit in der SZ. "Teils eklatante Fehler" wären begangen worden, die nun aufgearbeitet werden müssen, zum Beispiel, was die Gewaltenteilung anging. Es stellt sich "die Frage nach der föderalen Ordnung und der Trennung von Exekutive und Legislative in einer Pandemie. Während der akuten Phase etablierte sich die vom Bundeskanzleramt geleitete Ministerpräsidentenkonferenz als Ort für die wesentlichen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Dieses Gremium ist in der Verfassung jedoch gar nicht vorgesehen und besitzt daher keinerlei legislativen Status. Besonders problematisch ist deshalb auch der Mangel an Protokollen und Mitschriften dieser entscheidenden Sitzungen (...) Auch die gerichtliche Kontrolle pandemischer Maßnahmen stieß wiederholt an ihre Grenzen. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte stützten sich fast ausschließlich auf die Expertise des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts. Beides sind Bundesbehörden, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt sind. Eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung, etwa durch externe Sachverständige oder Expertengremien, fand nur in Ausnahmefällen statt."

Wer Rechtsextremismus (und vielleicht auch Islamismus?) verstehen will, braucht Männerforschung, meint der Journalist Thomas Gesterkamp in einem Meinungsartikel der taz - institutionell ist ein solcher Zweig der Genderforschung allerdings so gut wie gar nicht vorhanden: "Unterstützt vom Rückenwind der feministischen Bewegung konnte sich die Frauenforschung institutionalisieren. Männerforschung hingegen ist ein kaum etabliertes Themenfeld - erst recht, wenn sich auch noch männliche Wissenschaftler damit beschäftigen wollen. Ihre relevanten Positionen an Hochschulen lassen sich an einer Hand abzählen. Mit einem Genderschwerpunkt kommen Männer im akademischen Vergabekarussell meist gar nicht zum Zuge."

Die Columbia Universität ist im Streit mit Donald Trump eingeknickt und schließt eine Vereinbarung mit der Regierung ab, um Subventionen zu behalten. "Vordergründig geht es um den Kampf gegen Antisemitismus, den die Hochschule nicht entschieden genug geführt habe. In Zukunft soll aber auch eine unabhängige Ombudsperson über Zulassungen und Personalentscheidungen wachen. Keinerlei Berücksichtigung von Benachteiligungen etwa durch Rassismus soll bei der Zulassung von Studenten mehr geduldet werden. In der Vereinbarung heißt es, Columbia dürfe in Zukunft 'keine persönlichen Stellungnahmen, Diversitäts-Narrative oder irgendeine Erwähnung von 'racial identity'' bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigen - gemeint sind die persönlichen Essays, die Studienbewerber einreichen."

Der Linksextremist, Rechtsextremist und Terrorist Horst Mahler ist "angeblich gestorben", meldet unter anderem die FR. Die Meldung ist bisher noch im Konditional gehalten, weil sie ursprünglich aus einer rechtsextremen Quelle stammt.

CSDs werden attackiert, Gewalt im Alltag gegen queere Menschen steigt wieder an, aber CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude. Dabei demonstrieren Menschen auf den CSDs nicht nur für Minderheiten, sondern für die Menschenrechte aller, erinnert in der taz die Philosophin Jule Govrin, Autorin des Buches "Universalismus von unten", auch "liberale Feuilletons", die Universalismus gegen "woke" Identitätspolitik in Gegensatz bringen: "Es ist wichtig und richtig, in Zeiten, in denen autoritäre Akteure die Menschenrechte abräumen wollen, am Gedanken des Universalismus festzuhalten. Doch wir können Universalismus nicht ohne Differenz denken, denn gelebte Gleichheit braucht demokratische Vielfalt. Queere Bewegungen haben sich stets für mehr Gleichheit eingesetzt. Deshalb sind sie egalitär und universalistisch. Sie kämpfen für die eigenen Rechte ebenso wie für die Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung aller. Wenn Linke Universalismus als Gegenprogramm zu Wokeness bestimmen, um so gegen autoritäre Kräfte anzutreten, dann werden CSDs als identitätspolitischer Nebenschauplatz abgetan. Das verkennt vollends die Manöver von AfD, Orbán, Trump und anderen Antidemokraten."

Weiteres: Im taz-Gespräch warnt Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes derweil, dass die Union den Kampf gegen Diskriminierung untergräbt und Ressentiments und Racial Profiling zunehmen. Sie fordert eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Die Amerikaner bleiben völlig gleichgültig, während die USA unter Trump zur "Demokratur" verkommt, glaubt in der FAS der französische Schriftsteller Olivier Guez, der gerade ein halbes Jahr in Princeton lehrte: "'Ihr Europäer versteht die amerikanische Mittelschicht nicht', sagte einmal meine französisch-amerikanische Kollegin Carole Trévise zu mir, als ich sie nach ihrer Meinung zu der grassierenden Passivität fragte. Hier tritt man nicht mal einfach so in den Streik: Wer einen Nachmittag lang fehlt, um auf eine Demo zu gehen, wird gefeuert. Die Leute sind ausgelaugt, sie leben in einer permanenten Unsicherheit. Sie haben gar keinen mentalen Raum, um über die amerikanische Demokratie nachzudenken, deren Ausnahmestatus ihnen von Geburt an eingetrichtert wird. Die derzeitigen Ereignisse sind so noch nicht da gewesen. Die Leute wissen nicht, wie sie Stellung beziehen sollen. Und die meisten Amerikaner haben keine Ahnung von Geschichte."

Der Notar Christoph Moes mag in der FAZ die Entrüstung von 300 Juristen nicht teilen, die Frauke Brosius-Gersdorf gegen eine Kampagne in Schutz nahmen: "Unter politischen Gesichtspunkten hat Frau Brosius-Gersdorf jedenfalls genügend Positionen öffentlich vertreten - einige auch in einer dezidiert nichtwissenschaftlichen Form -, die die Ablehnung ihrer Person als Verfassungsrichterin (nicht: als Wissenschaftlerin) immerhin plausibel machen. Man muss diese Ablehnung nicht teilen. Dass einzelne dieser Positionen zugespitzt und 'in Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion' als 'radikal' eingeordnet wurden, dürfte aber keineswegs der demokratische Diskurssündenfallsein, den der Protestbrief herbeizureden versucht."

Klar darf man Israel kritisieren, schreibt Fania Oz-Salzberger im Jewish Chronicle in einem Artikel über Israelkritik versus Antisemitismus. Anders ist es schon, wenn es um die Existenzberechtigung Israels geht. Und ein Satz wie "I don't hate Jews, only Zionists" sei eindeutig antisemitisch. "Zu diesen Positionen gehören ganz gewiss auch die neuen Melodien, die auf dem Glastonbury Festival gespielt wurden. 'Tod den IDF' ist absolut gleichbedeutend mit 'Tod Israel'. Als Israelin, die wie meine Eltern, mein Mann und meine beiden Söhne in den IDF gedient hat, bin ich vielleicht wütend darüber, wie unsere Regierung den Krieg zwischen der Hamas und Israel geführt hat, wie sie die enorme internationale Sympathie nach dem Massaker der Hamas verspielt hat und wie sie die Verfehlungen einiger Militärkommandanten und Soldaten weitgehend ungestraft gelassen hat. Aber die Helden von Glastonbury müssen wissen, dass die IDF die einzige Armee sind, die ich habe, und die einzige Macht, die jeden jüdischen Israeli - und wahrscheinlich auch viele arabische Israelis - davor bewahrt hat, massakriert zu werden."

Ahmad Mansour kann in der Welt nur den Kopf schütteln: Kaum ein Wort der Empörung hörte man in Deutschland über die grausamen Angriffe von Djihadisten auf syrische Drusen (unsere Resümees). Erst nachdem Israel eingriff, wurde es wieder laut: "Die vergangenen Tage waren wieder ein Lehrstück in Doppelmoral. Während Flammen aus Häusern schlugen, Frauen und Kinder flüchteten, Männer ermordet und Greise drangsaliert wurden, regte sich kein Hauch Protest gegen Taten und Täter. Bis Israel eingriff, und - wie schon im syrischen Bürgerkrieg - den verfolgten Drusen militärisch zur Seite sprang. Dann aber! Dann war sie plötzlich da, die Empörung: Wie Israel dazu komme, sich 'als Schutzmacht zu inszenieren'! Al-Dscholani verbat sich Einmischung, westliche Medien schilderten Israels Solidarität als 'völkerrechtswidriges' Problem. Dabei tat Israels Armee, was der Westen längst selbst hätte tun müssen."

Außerdem: Bei den Ruhrbaronen fragt Stefan Laurin fassungslos, was die Bewegung Queers for Palestine motiviert, angesichts des notorischen Schwulenhasses der Hamas.

Von Satire keine Spur mehr, darüber ist jeder Bahn-Kunde längst hinaus, selbst in der vornehmen FAZ: "Es ist zum Kotzen mit der Bahn", ruft dort ein wütender Edo Reents angesichts bis zu dreimal längeren Fahrzeiten auf einigen Strecken: "Fasst man die beiden Hauptbaustellen ins Auge - die bald beginnende Streckensanierung Hamburg-Berlin und, trostloser Dauerbrenner, Stuttgart 21 -, so bekommt das Bild, das sich aus einer Mischung von hilf- und haltlosem Großsprechertum und dem sich aus dem immerhin keimenden Bewusstsein des Versäumten ('kaputtgespart') speisenden Aktivismus ergibt, der seit dem kleinlauten Einkassieren auch der letzten halbwegs langfristigen Perspektive immer kurzatmiger wird, neuerlich Kontur: eine einzige, sich immer weiter in die Breite und in die Tiefe hineinfressende Verhedderung, von der es bis zum vollständigen Stillstand vielleicht gar nicht mehr weit ist. Panik breitet sich allmählich aus, die nur zu begreiflich ist."

taz-Autor Jan Feddersen, 68, beansprucht für sich, die queere Bewegung in Deutschland mitbegründet zu haben. Heute hat er allerdings einige Kritikpunkte an der zerstrittenen Szene - und bedauert ganz besonders, dass dieser Streit eigentlich nirgends geführt wird. Einer der Streitpunke ist natürlich Israel. "Nicht minder steht als Objekt des Zanks ein Elefant im Raum, der sich Selbstbestimmungsgesetz nennt. Dank dieses Gesetzes kann eine Person per Selbsterklärung auf dem Standesamt in ein anderes Geschlecht wechseln. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten feiern sich dafür, andere kritisieren sie, auch der Autor dieser Zeilen. Denn dieses Gesetz führt auch dazu, dass Menschen wie eine queerfeindliche neonazistische Person in Ostdeutschland über eine Änderung des Geschlechtseintrags von "männlich" zu "weiblich" den Rechtsstaat herausfordern kann. Diese Person wird verlangen, eine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen zu dürfen und verklagt Medienhäuser, wenn von ihr als 'Mann' berichtet wird."

Wie zukunftsfähig ist die deutsche Wirtschaft?

Das ist so unsagbar peinlich für die deutsche Wirtschaft! Ist das 1962? pic.twitter.com/E0u7z2aUo9

- michaelroth.bluesky.social 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) July 22, 2025

Die Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD Gesine Schwan, verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) in einem SZ-Kommentar: "Es ist nicht nur eine Frage des 'Handwerks', das der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vermissen ließ, sondern eine gravierende Verletzung der Fairnessregeln, wenn Abgeordnete, die ja von der anstehenden Richterwahl-Entscheidung wussten, nach der getroffenen regulären Wahlentscheidung im Ausschuss unverhofft anmelden, dass sie der nicht folgen wollen. Gewiss, Jens Spahn hätte hineinhören sollen in seine Fraktion, aber die Abgeordneten sind politisch volljährig und tragen für die Verlässlichkeit demokratischer Verfahren ebenfalls Verantwortung. Wenn es dann deutliche Zeichen dafür gibt, dass die aufkommende Opposition in der Unionsfraktion gegen die Kandidatin in zeitlichem und inhaltlichem Kontext einer Kampagne virulent wird und dies vor dem Hintergrund der bekannten AfD-Strategie, die Union zu spalten und Teile von ihr zu sich in ein perspektivisches Bündnis zu ziehen, ist der Gedanke nicht abwegig, dass politische Machtspiele wichtiger waren als Argumente für und auf dem Boden unserer Demokratie."

In Japan wird "Futoko" zu einem immer größeren Problem, erzählt Leopold Federmair in der NZZ. Japanische Kinder bleiben immer öfter der Schule fern, aufgrund des enormen Drucks, dem sie im japanischen Bildungssystem ausgesetzt sind. Manchmal werden sie so zu 'Hikikomori', zu Jugendlichen, die sich bei ihren Eltern einschließen und gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen: "Als wäre es nicht genug, dass die Schüler ihre Zeit bis zum Abend sowie die Wochenenden (mit den durchaus nicht 'freiwilligen' Klubaktivitäten) in ihrer Schule verbringen, gehen sie nach dem flüchtigen Abendessen (oft im Auto der Mutter) noch bis 21 oder 22 Uhr in die Zweitschule. Das erschöpft sie, und auch die Lehrer sind, zumal die Ferien kurz sind, meist ausgelaugt. Die ganze japanische Gesellschaft ist durch und durch erschöpft. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, das Bildungssystem bereite die jungen Menschen vor allem auf eines vor: auf Stress und Erschöpfung."

Eine "Standardsituation des misogynen Backlashs" macht Marie Schmidt in der SZ in der seit Tagen tobenden Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf aus (unser Resümee). Das ließe sich schon daran sehen, dass das Wort "Frau" in der ganzen Debatte völlig ausgeklammert wird: "Der Vorwurf hieß, sie sei 'lebenskritisch', sie argumentiere für 'Abtreibung bis zur Geburt' und erkenne Embryos die Menschenwürde ab. Das verzerrt vollkommen Brosius-Gersdorfs Argument, das selbstverständlich den Schutz der Grundrechte des Embryos und Fetus würdigt, aber eben in Abwägung mit den Rechten der Mutter. Wobei sie zu unterschiedlichen Gewichtungen kommt, je nach Stadium der Schwangerschaft. Um diesen Gedankengang, dieses variable Einerseits-Andererseits kümmern sich die empörten Kulturkämpfer, die sich hier ein Feindbild zurechtzimmern, nicht. Ihr Vokabular vermittelt (...) den Eindruck, so ein Embryo schwebe in einem losgelösten Uterus, einem gestaltlosen Milieu, und eine allenfalls vorbeispazierende, unbeteiligte Person hebe oder senke beliebig den Daumen über sein Fortbestehen."

In der taz fassen Dinah Riese und Amelie Sittenauer die Debatte zusammen. Obwohl sogar der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Frauke Brosius-Gersdorf in Schutz nahm, machten "die rebellierenden Abgeordneten der CSU und der CDU indes noch keine Anstalten, von ihrem Baum herunterzukommen. Und auch die begleitende Medienkampagne läuft weiter. Stimmung wird nun auch gegen die zweite SPD-Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Ann-Katrin Kaufhold, gemacht. Die profilierte Juraprofessorin von der Universität München, die insbesondere zu Verwaltungs- und Klimarecht arbeitet, wird von rechten Onlinemedien und AfD-Politikern als 'grüne Klimaaktivistin' mit 'ideologischer Agenda' bezeichnet, ihre Nominierung als 'gefährlich für die Demokratie.'"

Ob Frauke Brosius-Gersdorf noch Verfassungsrichterin wird? Niemals könne sich die CDU mit der Ansicht der Rechtsprofessorin zur Menschenwürde abfinden, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der FAZ. Laut Brosius-Gersdorf gilt diese im strengen Sinne erst ab der Geburt (was nicht heißt, dass Abtreibung bis zu diesem Moment möglich sein soll). Winkelmeier-Becker schreibt: "Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist die zentrale Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Dem wurden die unantastbare Würde jedes Menschen und individuelle Grundrechte entgegengesetzt. Ein solcher Schutz gegen staatliche Macht kann aber nur vorstaatlich, also naturrechtlich gedacht werden. Auch das Grundsatzprogramm der CDU erkennt ausdrücklich die 'unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung' an. Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien." Etwas weniger hochtönend sind die Ausführungen der Politikerin zu Schwangerschaftsabbruch: Sie will auf keinen Fall, dass er ohne Indikation, Beratung und auf Krankenkasse stattfinden darf. Sie rät nun, "das Wahlverfahren konstruktiv und sachlich fortzusetzen" - und das heißt wohl ohne Frauke Brosius-Gersdorf.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater Horst Dreier fühlt sich im Interview mit der Zeit stark daran erinnert, wie 2008 seine Berufung an das Bundesverfassungsgericht scheiterte (mehr dazu hier und in unserem Archiv). Zu Brosius-Gersdorf meint er: "Der Vorwurf des Linksaktivismus ist absurd. Wenn jeder, der eine dezidierte Meinung vertritt, gleich als Aktivist gilt, gäbe es Aktivisten zuhauf. ... Wenn man Richter in Karlsruhe wird, fährt man ja nicht mit einer politischen Agenda da hin und versucht, diese durchzusetzen. Das ist völlig absurd. Man vollzieht dort einen Statuswechsel. Wenn man vorher Wissenschaftler war, konnte man sich jedes Thema frei aussuchen und aufschreiben, was man dazu denkt. In Karlsruhe bekommt man Fälle vorgelegt, die man sich nicht ausgesucht hat. Man sitzt mit sieben weiteren Kollegen am Tisch und muss den Fall gemeinsam beurteilen. Da zählt nur das juristische Argument und keinesfalls die persönliche Präferenz."

Im Spiegel macht Sophie Garbe darauf aufmerksam, dass bereits im Koalitionsvertrag eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vereinbart ist - auch wenn das viele vielleicht nicht verstanden haben. Vereinbart wurde, dass die Kosten des Abbruchs für mehr Frauen übernommen werden soll. Kostenübernahme ist laut Bundesverfassungsgericht bei Abtreibungen aber nur statthaft, wenn diese nicht rechtswidrig sind, erklärte Brosius-Gersdorf kürzlich bei Markus Lanz. "Insofern hat Brosius-Gersdorf recht. Will die Koalition, dass die Krankenkassen mehr Kosten übernehmen, müsste sie wohl erst einmal Abbrüche legalisieren. Denn in den Fällen, in denen die Kassen für Abbrüche zahlen dürfen, tun sie das bereits. Klar ist jedoch auch: Die Union hat kein Interesse daran, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig rechtmäßig sind. Die Tragweite der Formulierung im Koalitionsvertrag war vielen womöglich nicht bewusst."

Laut dem Spiegel legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - nur aus Sorge um eine Polarisierung der Gesellschaft, versteht sich - Brosius-Gersdorf den Rückzug nahe. Ebenso Karoline Meta Beisel in der SZ: "Denn was wäre die Alternative? Union und SPD würden weiter erbittert streiten, die Sozialdemokraten bekämen weiter Schützenhilfe von den Grünen und der Linken. Und der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte - was im Übrigen genau das ist, was die AfD kürzlich in einem Papier als strategisches Ziel schwarz auf weiß festgehalten hat."

Geht's noch, fragt Johannes Schneider in der Zeit. "Die alte Logik, wonach eine 'umstrittene' Person immer eigene Schuld an der Situation trägt, in die ganz andere Kräfte sie gebracht haben, scheint schließlich auch in diesem Fall zu wirken wie ein schleichendes Gift. Und das trifft zu allem Überfluss auf einen antiakademischen und anti-elitären Zeitgeist, für den Aufklärung nicht mehr ein Gut und eine Gnade ist, sondern eine persönliche Kränkung, die Abwehr erzeugt. Als wäre es schon ein Angriff, wenn jemand (eine Frau) etwas besser weiß. Das heißt aber auch: Das Signal eines Rückzugs wäre fatal".

Im Feuilletonaufmacher der FAZ recherchiert Patrick Bahners eine Geschichte von t-online.de nach, die auf eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf verweisen könnte: Der katholische Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat den Wikipedia-Artikel über die Juristin einige Tage, bevor ihre Nominierung allgemein bekannt wurde, um Passagen zu Abtreibung ergänzt.

Die durchschnittliche Rente liegt heute zwischen 1.000 und 1.300 Euro im Monat. Beamtenpensionen betragen dagegen 3.240 Euro monatlich und kosten den Staat laut Soziologieprofessor Martin Schröder bei Zeit online "1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr." Schröder schlägt vor, dass Beamte, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten ausführen bis 70 arbeiten sollten. "Während in den vergangenen Jahren viele gesellschaftliche Gruppen Kürzungen hinnahmen, blieben Beamte weitgehend verschont - auch weil sie als zuverlässige Wähler gelten, solange man sie nicht verärgert. Vielleicht fassen Politiker ihre Beamten aber auch mit Samthandschuhen an, weil sie nicht diejenigen gegen sich aufbringen wollen, die ihre politischen Vorhaben umsetzen sollen. Politisch klug? Vielleicht. Wirtschaftlich sinnvoll? Eher nicht."

In Kenia gibt es seit einigen Monaten eine große Protestbewegung vor allem der jungen Kenianer, die oft bettelarm sind. Im Interview mit der taz sieht der Aktivist Njuki Githethwa den Moment für systemische Veränderungen - sofern der Aufstand nicht niedergeschossen wird. Auf die Hilfe der Oppositionsparteien setzt er nicht: "Wir beobachten derzeit, wie die Opposition versucht, die Gunst der Stunde für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Generation Z liegt darin, dass die Opposition zwar gegen das Regime ist, aber nicht gegen das System, das Präsident Ruto vererbt bekommen und weiter ausgebaut hat. Es gibt also etwas, das wir 'Rutoismus' nennen. Sie sind nicht bereit, diesen Rutoismus auszumerzen. Deshalb werden sie langfristig keine grundlegenden Veränderungen herbeiführen können. Aber für uns von der Kenya Left Alliance spielt dies eine zentrale Rolle. Wir sehen es als einen grundlegenden Bruch mit dem Status quo und vielleicht historisch gesehen auch als einen Moment, die Fehler zu korrigieren, die seit der Unabhängigkeit nie behoben wurden. Wir leben in einer Generation, die über Bildung, Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung und Landverteilung spricht - also grundlegende linke Themen. Und ich denke, Leute wie ich und andere versuchen, diese durchzusetzen. Das Problem liegt darin, dass die Oppositionspolitiker die Agenda durcheinanderbringen."

Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht dürfen eine Meinung haben, aber dass sie sie haben, heißt nicht, dass sie sie in Karlsruhe durchsetzen wollen oder können, erinnert Jürgen Kaube in der FAZ die Kritiker von Frauke Brosius-Gersdorf. "Richter, die von der SPD berufen worden waren, haben dem Urteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt, das der Ampelkoalition fiskalisch das Genick brach. Richter, die für die CDU im Bundestag saßen, haben Gesetze zur Datenspeicherung, die sie dort vorangebracht haben, in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Ob beim Klimabeschluss oder bei der Sterbehilfe, stets waren die Richtervoten unabsehbar. Im Diskurs des Verfassungsgerichtes geht es also nicht um die Durchsetzung politischer Programme, sondern darum, sich argumentativ nicht vor seinesgleichen zu blamieren. Die Bundestagsabgeordneten sollten darum, wie alle, nicht zu schnell von sich auf andere schließen."

Die Debatte um eine Verfassungsrichterstelle ist vielleicht auch deshalb so aufgeheizt, weil das Gericht in einer immer schwierigeren politischen Lage zu einer Art Ersatzinstanz für eigentlich politische Entscheidungen geworden ist, meint Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen: "Das Karlsruher Gericht hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer häufiger in die Politik eingemischt, indem es selbst Recht setzte, zum Beispiel zur informationellen Selbstbestimmung, zur Sterbehilfe oder eben zum Klimaschutz, wo die obersten Richter der aktuellen und künftigen Regierungen und Bundestagen sehr dezidierte Vorgaben machten. In manchen Fällen zum Wohle der Bürger und des Landes. In anderen in fragwürdiger Weise."

In der Welt zeigt der "Plagiatsjäger" Stefan Weber, dass sein Tun durchaus politisch motiviert ist: Dass Brosius-Gersdorf in der Corona-Zeit eine Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt sah, offenbart ihm ein Menschenbild, "das zumindest mir das Blut in den Adern gefrieren lässt".

De Neueröffnung eines israelischen Restaurants in der Mohrenstraße (ausgerechnet!) in Berlin-Mitte ist abgesagt worden, berichtet Carola Tunk in der Berliner Zeitung. Das haben die Betreiber des Restaurants "Gila and Nancy" bekanntgegeben: "In den sozialen Medien hatte es zuvor Aufrufe zu Protesten gegen die Neueröffnung gegeben. So wurde tatsächlich am Mittwochabend vor dem Restaurant protestiert unter dem Motto 'Stop Feeding Genocide (...) Nein zu Kriegsverbrechern, Völkermördern und jenen, die vom Holocaust in Gaza profitieren (...) Nein zu Mahlzeiten, die von Händen serviert werden, von denen das Blut tropft!'"