Die CDU fragte in einer kleinen Anfrage nach Staatseinnahmen von Organisationen der "Zivilgesellschaft". In der Empörung, die dann aufflammte (unsere Resümees), war vor allem von den "Omas gegen rechts" die Rede, die aber vom Staat nur Peanuts bekommen hatten. Andere Organisationen sind besser gestellt, besonders auch im Medienbereich, erzählt FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld: "Correctiv vereinnahmte 2023 öffentliche Gelder von 574.498,65 Euro. 431.059,85 kamen vom Bund, 145.338,00 Euro aus NRW; seit 2014 summieren sich die öffentlichen Gelder für Correctiv auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Öffentlicher Großverdiener sind die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen'. Sie geben für 2023 Einnahmen von 5,849 Millionen Euro an. Davon stammen 93,61 Prozent von der öffentlichen Hand - 5,475 Millionen Euro."

Nach der kleinen Anfrage der CDU zu all den von der bisherigen und vorletzten Regierung geförderten Organisationen der "Zivilgesellschaft" (unser Resümee) finden nun auch Zeitungen das Thema interessant - das Demokratiefördergesetz wird von prominenten Protagonisten der "Zivilgesellschaft" wie Meron Mendel und anderen seit Jahren (unsere Resümees) gefordert, ohne dass Zeitungen je groß auf das Thema eingingen. SPD, Grüne und Linkspartei sind empört, dass überhaupt nach Staatsgeldern gefragt wird, die an diese Organisationen ausgezahlt werden. Jürgen Kaube regt in der FAZ eine intensivere Forschung zu dem Thema an. Und "um hier klarer zu urteilen, bedürfte es der Fähigkeit zur Perspektivenumkehr. Wie würden denn die Verteidiger der Subvention von politisch agierenden Vereinen aufseiten der Linken reagieren, wenn demnächst unionsgeführte Ministerien sie durch die staatliche Förderung der 'Bibliothek des Konservatismus' in Berlin, des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' oder der 'Denkfabrik Republik 21' ersetzen würden?" Die einzige Politikerin, die regelmäßig ihre Skepsis gegenüber einem Demokratiefördergesetz bekundete, war Linda Teuteberg von der FDP.

Auf der Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag vom Anschlag in Hanau kritisierte eine Hinterbliebene die Stadt Hanau, den Vorfall zu wenig aufgearbeitet zu haben. Daraufhin forderten die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP (hier nochmal die einzelne Stellungnahme der FDP), dass das Gedenken nur noch im kleinen Rahmen stattfinden dürfe und die Hinterbliebenen "respektvoll" sein sollten. Wird die Erinnerungskultur von der Zivilgesellschaft getragen oder vom Staat verordnet, fragen sich die Autoren Max Czollek, Hadija Haruna und Gilda Sahebi auf Zeit Online. "Sollte es den Beteiligten tatsächlich darum gehen, 'nie wieder' nicht nur als Phrase oder Rechtfertigung für irgendwelche aktuellen Politiken zu verstehen, sollte als gemeinsames Ziel formuliert werden: Erinnerungskultur bedeutet, die Gegenwart so einzurichten, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Dafür braucht es eine Erinnerung an die Gewalt, die mehr ist als eine Inszenierung nationaler Wiedergutwerdung bei harmonischen Gedenkfeierlichkeiten. Darum sollte die postnationalsozialistische Zivilgesellschaft es auch nicht hinnehmen, wenn Angehörige von staatlichen Repräsentantinnen angegangen werden."

In der FR bedauert Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Michael Hesse den geplanten Rücktritt Robert Habecks. Besser solle er "sein Mandat behalten, sich eine Pause nehmen - und zugleich einen Think Tank gründen." Denn die Grünen wurden für ihre Kompromissbereitschaft von "links abgestraft", so Cohn-Bendit: "Weil sie aus Verantwortungsbewusstsein sagten: Wir müssen es mit der CDU versuchen. Doch für viele junge Menschen, mit denen ich spreche - Freunde meines Sohnes, engagierte junge Wähler - war die bloße Vorstellung einer Koalition mit Friedrich Merz ein absolutes No-Go. Davon hat die Linke profitiert. Sie konnte sich als radikale Opposition positionieren: als kompromisslose Antifaschisten, als konsequente Verteidiger der Migranten, als Bewegung, die keine Abstriche macht. Natürlich gibt es Sicherheitsprobleme - aber für sie ist das Hauptproblem die rechte Gewalt. Sie treten auf mit einer Rhetorik, die emotional mitreißend ist. Ich sage diesen jungen Leuten oft: Indem ihr die Linke wählt, setzt ihr euch zwar für den Schutz der Ukrainer hier ein, aber was ist mit denen in der Ukraine? Die außenpolitische Haltung vieler linker Kräfte ist problematisch. Wer heute noch 'keine Aufrüstung' fordert, sagt im Grunde: Mir ist egal, was in der Ukraine passiert."

Weitere Artikel: In der FR kritisiert Harry Nutt die Berliner Sparpolitik am Beispiel der Kultur- und Bildungseinrichtung "Urania".

Die deutsche Gesellschaft stellt sich bei Befragungen als immer gespaltener dar, erklärt der Psychologe und Mitbegründer "rheingold Instituts" Stephan Grünewald im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass viele der Menschen, die wir interviewt haben, in unterschiedlichen Paralleluniversen leben. Für die linksbürgerliche Mitte droht der Untergang, falls die AfD zu stark wird, und sie wollen alles tun, um das zu verhindern. Die mit Sympathien für die CDU und für die Rechten erzählen uns, Deutschland sei schon mitten im Untergang, wir bräuchten nun den entschiedenen politischen Eingriff, notfalls mit der AfD, um das zu verhindern. Die einen sind in einer Tischlein-deck-dich-Logik, wollen ihre Werte verteidigen und gut versorgt zusammensitzen, die anderen sind in einer Knüppel-aus-dem-Sack-Logik nach dem Motto: Da muss jetzt brutal eingegriffen werden."

Der Juraprofessor Florian Meinel kritisiert in der FAZ, dass die Berliner Polizei bei "propalästinensischen" Demonstrationen den Gebrauch der arabischen Sprache verboten hat. Die Parolen hätten ja auch harmlos sein können, so Meinel: "Von ähnlichen Auflagen gegen japanische oder brasilianische Gruppen hat man schließlich noch nicht gehört. Die Berliner Entscheidung markiert insofern den vorläufigen Höhepunkt eines medialen Diskurses, der das Arabische so stark mit Terrorismus und Gewalt assoziiert hat, bis nunmehr sein öffentlicher Gebrauch überhaupt zur Sache der Polizei geworden ist. Immerhin: Dass ein ausdrückliches Verbot des Arabischen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache verstieße, war der Polizei offenbar noch bewusst."

Die Demonstranten zeigten in der Folge aber, dass sie nicht auf den Mund gefallen sind und beschimpften die Polizisten auf Deutsch als Nazis.

Wegen der strengen Auflagen bei der heutigen Kundgebung am Wittenbergplatz kommt es zu heftigen Beschimpfungen gegen die Berliner Polizei. Pro-palästinensische Teilnehmer beschimpfen die Einsatzkräfte sogar als Nazis. @PolizeiBerlin_E #b0802 pic.twitter.com/biGNW63XBO

- Iman Sefati (@ISefati) February 8, 2025

Das Thema Migration wird ein entscheidendes Kriterium für die morgige Wahl sein. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan und der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklären im wochentaz-Interview, warum wir eine Begrenzung von Migration brauchen - aber nicht, wie es gerade diskutiert wird: "Ich bin für eine Steuerung, für transparente Zahlen. Und für Planbarkeit. Falsch finde ich, was Merz suggeriert: Niemand kommt mehr rein, die Grenzen werden dicht gemacht, dann haben wir das Problem im Griff. Das ist ein Trugschluss. Denn wir brauchen aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen mindestens 400.000 Eingewanderte pro Jahr netto. Migration als Ganzes - auch wenn Merz es auf irreguläre Migration einschränkt - wird aktuell als Bedrohung wahrgenommen. Diese Lesart hat alle politischen und humanitären Sichtweisen verdrängt. Interessant ist: Die Ampel hat zwar scharfe Restriktionen durchgesetzt, sie war aber auch die Regierung mit der vergleichsweise progressivsten Migrationspolitik."

Deutschland sucht den "Super-Abschieber" - auch mit Blick auf die morgige Wahl verurteilt der Schriftsteller Imran Ayata in der FAS die aus dem Ruder laufende Abschiebe-Debatte in Deutschland: "Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion. Dass eine restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik uns vor barbarischen Morden oder terroristischen Anschlägen schützen wird, ist eine kalkulierte Lüge. Dieser geschaffene Zusammenhang zwischen Sicherheit und 'illegaler Migration' ist nicht nur wegen der Attentate der letzten Monate und Wochen allgegenwärtig, sondern auch, weil Politiker, Meinungsmacher und Medienhäuser daraus ein Narrativ konstruieren, ein populäres Thema, das über das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft entscheiden soll. Dieser trumpeske Populismus löst kein einziges Problem, er festigt lediglich die Ideologie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, in deren Realität die Morde von Hanau und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht existieren."

Wir haben "Populismus, aber derzeit keine populären Politiker" stellt Jürgen Kaube in der FAZ resigniert fest. Er wünscht sich mehr Charisma und denkt an Wolfgang Schäuble oder auch Joschka Fischer zurück - Politiker, die sich nicht lediglich als "Funktionäre der Nation" begriffen: "Das Gegenteil davon ist die Auffassung von Politik als einer Abfolge von Projekten. Danach wären Politiker Projektmanager. Das ist so unsinnig, wie es die Aussage wäre, die Liebe des Paares bedürfe eines Projekts. Sie kann eines haben, von der Kindererziehung bis zum Eigenheim. Sie ist aber selbst keines und endet nicht, sofern es gut geht, wenn es keine Projekte gibt. Wenn der gewagte Vergleich für einen Moment erlaubt ist, verhält es sich so auch mit der Politik. Der Wunsch, in den höchsten Ämtern Politiker zu sehen und nicht oberste Sachbearbeiter der vielen Einzelprobleme, ist berechtigt. In ihm meldet sich nämlich die Intuition, dass die Einzelprobleme gar nicht gelöst werden, wenn es keinen politischen Geist gibt, der über sie hinausdenkt."

Weiteres: In der wochentaz empfiehlt Dirk Knipphals im Angesicht des Populismus sich nochmal in Theodor W. Adornos "Erziehung zur Mündigkeit" zu vertiefen. Patrick Bahners resümiert in der FAZ ein Gespräch zwischen den Historikern Christoph Nonn, Richard Bessel und Jost Dülffer in der Kölner Karl-Rahner-Akademie.

Volker Weidermann trifft für die Zeit den Philosophen Peter Sloterdijk in dessen Küche. Sloterdijk erzählt, warum ihn Christian Lindner als Freund enttäuscht hat und weshalb er trotzdem weiterhin die FDP unterstützt: "'Sollte die FDP im Bundestag überleben, müsste sie in sich einen Baum-Flügel stärken und sich bemühen, das hässliche Bild der Egoisten-Allianz, der Lobbyisten-Clique abzustreifen.' In der Kritik der anderen Parteien ist Sloterdijk jedoch noch schärfer. Den Grünen attestiert er eine 'tiefe Kernlosigkeit'. Die haben eine Pause verdient.' Bei der SPD 'führt an dem Wort Todestrieb kein Weg vorbei' da sie sich sehenden Auges für den aussichtslosen Kandidaten Scholz ('ein Synonym für Belanglosigkeit') statt für Pistorius entschieden habe. Die AfD sei 'ein parasitäres Unternehmen, das sich aus dem Unbehagen an der Demokratie' speise."

In der Zeit ermuntert Nele Pollatschek, bei der Stimmabgabe am Wahlsonntag darüber nachzudenken, ob man für eine Partei stimmen will, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitert droht - damit die AfD nicht die einzige Oppositionspartei im Bundestag wird.

Die AfD schwächt man nicht, indem man einfach ihre Forderungen übernimmt, mahnt der Politologe Marcel Lewandowsky im FR-Interview mit Florian Weber. Die etablierten Parteien müssten auf den Erfolg der Rechtspopulisten eine andere Antwort finden: "Diese multiplen Krisen haben eigentlich ein Stück weit, muss man fast sagen, die Parteien überfordert. Viele Parteien haben dann reagiert, indem sie die Narrative der Rechtspopulisten aufgriffen. Die Rechtspopulisten wären weniger erfolgreich, wenn die Parteien des politischen Mainstreams diese Narrative nicht bedienen würden. Wenn wir eine Außenseiterpartei hätten, die nicht gehört und größtenteils ignoriert würde und die als nicht satisfaktionsfähig gezeichnet wird, inklusive ihrer Erzählungen und Positionen, dann wäre sie womöglich nicht so stark wie in dem Moment, wo auch konservative Parteien versuchen, diese Rhetorik, diese Position zu übernehmen. Dann nützt es auch nichts mehr zu sagen, dass diese Partei in Teilen extremistisch sei, denn im Grunde genommen goutiert man bereits, wofür sie steht."

Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Zeit sich mit den Folgen für die gesamte Gesellschaft zu befassen, fordert hingegen der Soziologe Marcel Schütz in der NZZ. Die Konsequenzen, die eine gesellschaftliche Normalisierung der AfD hat, wurden nämlich bisher recht wenig besprochen, warnt er. "Eine dauerhafte Etablierung über Jahre, der Aufbau parlamentarischer Stärke, Routine und hohe Präsenz stellen tragende Säulen der Etablierung der AfD dar. Hinzu kommt [...] die Möglichkeit der sozialen Durchdringung in die Mitte der Gesellschaft. Lange wurde angenommen, der extreme Gestus der AfD limitiere ihr Wählerpotenzial unterhalb der Machtoptionen. Wurde jenes vor wenigen Jahren im Bund auf 20 Prozent geschätzt, liegt es ausweislich neuerer Daten inzwischen eher bei 30 Prozent. Einen sehr hohen Durchdringungsgrad hat die AfD in Ostdeutschland erreicht, wo sie vielerorts stärkste Partei ist. Nur nebenher sei angemerkt, dass dort auf kommunaler Ebene die Brandmauer sichtbare Risse aufweist."

Der Großteil der Bevölkerung empört sich nicht mehr über die AfD-Rhetorik, weil sie sich an sie gewöhnt hat, meint Peter Laudenbach in der SZ. "Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering hat schon 2019, zwei Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, die 'Rhetorik der parlamentarischen Rechten' in einem luziden Essay untersucht ("Was heißt hier 'wir'?"). Detering unterzieht die Reden von AfD-Politikern mit philologischer Genauigkeit einem ideologiekritischen Close Reading, um die völkischen Denkmuster, die Demokratieverachtung, die Anklänge an NS-Ideologie freizulegen. Dabei klingt zwischen den Zeilen immer wieder die Fassungslosigkeit des Autors darüber an, dass derartige Reden im Bundestag gehalten werden. Inzwischen haben wir uns so sehr an diesen Sound gewöhnt, dass er kaum noch als Skandalon auffällt."

Auch am Wochenende wurde wieder gegen AfD und CDU protestiert. Nutzen diese Proteste irgendwem? Ja, Demonstrationen können durchaus einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, findet Johannes Pennekamp in der FAZ heraus und stützt sich auf Ergebnisse des Protestforschers Lennart Schürmann: "'In Wahlkreisen, in denen die Demonstrationen stattgefunden haben, gab es bei der Bundestagswahl 2021 Stimmenzuwächse von mehr als zwei Prozentpunkten für die Grünen', sagt Schürmann. Weil die Proteste nur in etwa der Hälfte der Wahlkreise stattgefunden haben, schätzt er den Effekt bundesweit etwa halb so groß ein. Der Stimmzuwachs sei kausal auf die Demonstrationen zurückzuführen, gelte also unabhängig und zusätzlich dazu, dass Proteste vor allem in Städten und Stadtteilen stattfinden, in denen die AfD ohnehin besonders kritisch gesehen wird."

Der Ruhrpott war lange Zeit fest in SPD-Hand. In Gelsenkirchen könnte jedoch dieses Mal die AfD stärkste Partei werden - und zwar auch mit Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund, erzählt Zeit-Reporter Philipp Daum, der in Gelsenkirchen unterwegs war und lernt, dass die "Grenzen der Zugehörigkeit" beweglich sind: "Sie werden immer wieder neu gezogen. Diesen Mechanismus hat eine große amerikanische Studie untersucht. Der Zuzug einer neuen Gruppe - in jenem Fall mexikanischer Einwanderer - verbesserte das Verhältnis zwischen den älteren Gruppen, also hier zwischen weißen und schwarzen US-Amerikanern. In Gegenden, in die viele mexikanische Migranten gezogen waren, fanden weiße Amerikaner Gleichstellungspolitik für Schwarze plötzlich besser. Dort gab es auch weniger Hassverbrechen. Gleichzeitig wuchsen die Vorurteile gegenüber Latinos. Die Forscher schrieben, dass ihre Resultate sich auf andere multikulturelle Gesellschaften übertragen ließen. Man könnte also sagen: Die Latinos des Ruhrgebiets sind die Rumänen, die Bulgaren, die Syrer. Die Neuen. Und wenn Neue dazukommen, werden aus den alten Neuen die Alten. Es gibt eine Beißordnung in Gelsenkirchen. Biodeutsche lästern über die Türken. Türken lästern über die Syrer. Und über eine Gruppe können alle lästern: die Roma."

Weiteres: In der taz fordert der Kriminologe Manuel Heinemann die Einrichtung von "Gewaltschutzzentren" nach österreichischem Vorbild, um Attentaten wie in München vorzubeugen.

In Deutschland ist die Zahl der schweren Grippefälle stark gestiegen, meldet unter anderem Zeit online. Maske trägt dennoch kaum jemand. In der SZ fasst sich Werner Bartens an den Kopf: "Warum sind viele Menschen in diesem Land eigentlich so schnell hysterisch, aber so selten pragmatisch? Dass die Influenza jedes Jahr allein in Deutschland viele Hundert, aber auch bis zu 25.000 Tote (so war es in der Saison 2017/18) fordert, schon vergessen? Sars-CoV-2 kann ein noch effizienterer Killer sein. Mehr als 186.000 Todesfälle durch das Virus wurden in Deutschland während der Pandemie erfasst. Doch Corona ist in der öffentlichen Wahrnehmung so weit weg wie ein fernes Wetterleuchten. Einige Menschen wollen nachträglich minuziös aufklären, wer wann zu früh die Kitas, Schulen und Universitäten geschlossen und den Lockdown verhängt hat, auf welcher Ministerpräsidentenkonferenz welcher Virologe eine falsche Prognose gewagt hat. Wofür es hingegen keinerlei Aufklärung braucht, ist die einfache Tatsache, dass ein Mund-Nasen-Schutz tatsächlich vor den ärgsten Atemwegsinfektionen schützen kann."