Wie alle religiösen Dogmen lässt sich auch Political Correctness in die Absurdität treiben. "In Großbritannien soll nicht nur die Veröffentlichung, sondern sogar schon der bloße Besitz 'nicht einvernehmlicher kulturell intimer Fotos' geahndet werden", berichtet Peter Kurz bei hpd.de. Gemeint sind damit Fotos von Frauen, die normalerweise Kopftuch tragen und und auf dem Bild ohne Kopftuch zu sehen sind. Hierfür bereitet das "Women and Equalities Committee" im britischen Parlament einen Gesetzentwurf vor. "So wie die Veröffentlichung und der Besitz von Bildern, die etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, verboten und bestraft werden, müsse dies auch gelten, wenn das Bild das 'Opfer' in einem kulturell oder religiös kompromittierenden Zusammenhang zeigten. Solche Fotos können etwa entstehen, wenn diese heimlich ohne Zustimmung des oder der Fotografierten entstehen. Oder wenn sie mit Zustimmung etwa eines früheren Partners hergestellt wurden und dann nach einer Trennung veröffentlicht werden."

Die Linkspartei bringt nicht nur den "Problempony" neu in Mode, sondern auch auch die "Jerusalemer Erklärung" zum Antisemitismus. Jene Autoren, die einst diese Erklärung ersonnen haben - von Uffa Jensen über Ralf Michaels und Susan Neiman bis Michael Rothberg - unterstützen die Partei darin in einem in der taz veröffentlichten Aufruf. Florian Heimhilcher antwortet in der FAZ auf Susan Neiman, die die Jerusalem Declaration in der FR verteidigte (unser Resümee) und macht in einfacher Sprache nochmal klar, wo das Problem liegt: "In zahlreichen Punkten stimmen IHRA- und JDA-Definition ... überein. Letztere ist allerdings emphatisch darum bemüht, zu explizieren, was 'nicht per se antisemitisch' ist. Es ist augenscheinlich, dass man mit ihr diverse Formen der 'Israelkritik' vom Antisemitismusvorwurf befreien will. Dabei hätte es das nicht gebraucht: die IHRA-Definition lässt hier viel Spielraum. Lediglich die Anwendung von 'Doppelstandards' gegenüber Israel wird von ihr im Unterschied zur JDA als antisemitisch eingeordnet."

Der Zentralrat der Juden fasst die Problematik in einem übersichtlichen Instagram-Post zusammen.

Hasnain Kazim war beim Militär und fühlt in der SZ "Pazifisten" wie dem Podcaster Ole Nymoen auf den Zahn, der erklärte, lieber in Unfreiheit unter einem repressiven Regime leben zu wollen, als in den Krieg zu ziehen. Tja, meint Kazim, es ist nunmal komplex: "Ich war mal Soldat. Wann hatte ich Lust, für Deutschland zu sterben? Ich muss kurz überlegen ... also, hier: Nie. Keine Sekunde. Auch sonst ist mir während meiner Dienstzeit niemand beim Bund begegnet, der Lust hatte darauf. Es ging eher darum, etwas dafür zu tun, um nicht sterben zu müssen." Kazim wettet, "dass Nymoens Fans dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen würden. Das ist gut so. Sonderbar nur: Dieses Land und Europa vor dem gewaltsamen Angriff eines erwiesenermaßen vollkommen skrupellosen Diktators mit dunkelsten Fantasien von sehr alten Landkarten, vor Gewaltherrschaft, Folter, Gräuel und Unfreiheit zu schützen, da wollen sie nicht mitmachen? Was soll das werden, wenn's fertig ist? Ein gutes Klima unter Putin?"

"Wir brauchen mehr Vergebung, mehr Nachsicht" gegenüber den Fehlern anderer, wünscht sich der Medienanwalt Christian Schertz im Interview mit der SZ. Und "bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre und vor Beleidigungen" gegenüber Medien und sozialen Medien. Das schütze auch die Demokratie: "Wir leben heute in einer Empörungsgesellschaft, in der schon die kleinste missverständliche oder flapsige Bemerkung zu Rücktrittsforderungen führt. Da rede ich nicht mal von Wutbürgern und Fanatikern, sondern von einer Öffentlichkeit, die eigentlich permanent die totale Korrektheit erwartet. Nur: Wenn sich alle immer superkorrekt äußern, wenn die Fehlervermeidung zur wichtigsten Strategie wird, dann kommt eben der langweilige Wortsalat dabei heraus, den wir heute so oft hören. Profiteure sind die extremen Politikerinnen und Politiker! Sie nutzen dieses Vakuum aus Phrasen, die scheren sich einen Dreck um Political Correctness, die formulieren im Wortsinne Unsägliches. Exakt so gewinnen die Rechten immer mehr Aufmerksamkeit. Und alle anderen dämmern in selbstgewählter Unbestimmtheit."

In der taz hoffen Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig, dass Friedrich Merz vielleicht doch noch auf ein Verbot der AfD hinarbeitet. Die Lektüre des Verfassungsschutzgutachtens bestätigt sie darin: "Die AfD vertrete einen 'ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff', der darauf abziele, Deutsche mit Migrationsgeschichte 'von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen' und sie rechtlich abzuwerten, heißt es im Gutachten. Diese würden als 'Passdeutsche' und Bürger zweiter Klasse degradiert. So schrieb etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum im Jahr 2022 bei Telegram: 'Wir dürfen nicht zulassen, dass […] man zum 'deutschen Volk' nicht mehr durch Abstammung gehört sondern durch Übertreten der Landesgrenze'. In der Partei wird immer wieder auch von einem 'Bevölkerungsaustausch' oder einer 'Umvolkung' durch Migranten gesprochen, von 'illegal ins Land gerufenen Kulturfremden', was zu Untergang und Zerstörung Deutschlands führe. ... Es handele sich 'nicht um Einzelfälle', betont das Gutachten."

Die Hoffnung der drei zerschmettert Friedrich Merz im Zeit-Interview mit Tina Hildebrandt und Mariam Lau: Er stehe Partei-Verbotsverfahren immer schon skeptisch gegenüber und "ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben."

In der FAZ denkt der Bundesverfassungsrichter Hans H. Klein darüber nach, wie heute Volk zu definieren ist. Das ist deshalb interessant, weil der Verfassungsschutz die AfD vor allem wegen ihres "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses" als rechtsextrem einstuft. Rechtlich ist die Frage in Art. 20 GG geregelt, funktional setzt die "Hervorbringung demokratischer Staatlichkeit" laut Klein ein Volk mit einem "Mindestmaß an relativer sozialer Homogenität" (nicht ethnisch-nationalen Homogenität, wie die AfD sie fordert) voraus. Ob diese relative Homogenität, die verschiedener Art sein könne, "ethnisch-kultureller, oder auf einem mental verfestigten kulturellen Erbe, auf gemeinsam durchlebter politischer Geschichte, auf gemeinsamer Religion, einem gemeinsamen nationalen Bekenntnis und so weiter beruhen", in Deutschland noch gegeben ist, sollte aber schon diskutiert werden können, findet Klein.

In der Zeit erinnert der Pianist Igor Levit an die verstorbene Margot Friedländer, deren Beharrungsvermögen, aber auch Trauer und Verbitterung angesichts eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland er hervorhebt: "Margot Friedländer, dieses menschliche Wunder, war nicht bloß eine Mahnerin, die uns vor Antisemitismus warnte. Dem Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab. Dem Antisemitismus, der sich nach dem 7. Oktober 2023 noch stärker als zuvor auch von links und in bestimmten migrantischen Milieus zeigte. Dem Antisemitismus, der trotz all der unaufhörlichen, ritualisierten Sonntagsreden seitens der politischen und gesellschaftlichen Eliten, die nie müde wurden, zu behaupten, dass er hier 'keinen Platz habe', hier immer Platz hatte. Und wohl immer Platz haben wird. Margot Friedländer stand am Ende ihres Jahrhundertlebens und übernahm die Aufgabe, dieses Land, ihr Deutschland, davor zu bewahren, sich wieder dem Faschismus hinzugeben. Denn der Antisemitismus, den die Faschisten vorantreiben, er ist anders. Er ist strukturell, er ist mit Macht verbunden, er ist vernetzt in weite Teile der Gesellschaft."

Im FR-Interview mit Michael Hesse verteidigt die Philosophin Susan Neiman den Parteitagsbeschluss der Linken, auf dem diese die "Jerusalem Delcaration on Antisemitism" (JDA) als Grundlage zur Bewertung von Antisemitismus verabschiedet hat (unsere Resümees), statt die international akzeptierte Definition der IHRA: "Die JDA ist sehr vorsichtig formuliert, vielleicht zu sehr. Aber sie erfüllt eine wichtige Funktion: Sie betont, dass Kritik an der Politik Israels nicht antisemitisch ist. Das mag selbstverständlich klingen - ist es aber längst nicht mehr. Denn viele jener Fälle, in denen die IHRA-Definition angewendet wird, zielen eben nicht auf rechten Antisemitismus, sondern auf Stimmen, die Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren. Das ist die Realität." Im weiteren Verlauf erklärt Neiman außerdem: "Gaza ist das neue Vietnam."

Im Interview mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen erzählt Philipp Peyman Engel von seinen persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus. Er hat zum Thema auch ein Buch geschrieben, seit dessen Erscheinen sich nichts verbessert hat, wie er sagt: "Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene. Das heißt aber nicht, dass es woanders keine antisemitischen Demonstrationen und keine Gefahr für jüdisches Leben geben würde. Ich war mir immer sicher, dass Bayern - insbesondere München - für deutsche Juden das gelobte Land sei. Nach dem 7. Oktober mussten wir uns von dieser Vorstellung verabschieden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat nach dem 7. Oktober ihren Gemeindemitgliedern dringend dazu geraten, in München öffentlich keine Kippa oder Davidsternkette mehr zu tragen, weil die Gefahr zu hoch ist, verbal oder körperlich attackiert zu werden. Diese Warnung gilt bis heute. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand."

Im Spiegel kritisiert Ulrike Knöfel den Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nicht mehr nach der IHRA, sondern nach der Jerusalemer Erklärung zu definieren. Was für eine Debatte ist das überhaupt, fragt sie. "Hier verstellt der Streit um Definitionen den Blick auf das eigentliche Problem. Alle Experten sind sich einig darüber, dass der Antisemitismus auch und gerade in Deutschland wieder stark zunimmt, der von rechter und der von linker Seite. Kinder aus jüdischen Familien erleben Ausgrenzung, das ergeben Studien. Darüber nicht zu reden - und sich stattdessen in Definitionsfragen zu verlieren -, ist der wahre Skandal. Nicht über Antisemitismus zu sprechen, ist antisemitisch."

Letztlich ging es im Hohenzollern-Streit ja ums Versilbern, stellt sich jetzt heraus, nachdem sich die Familie und der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg geeinigt zu haben scheinen. Andreas Kilb zeigt es am Beispiel der Tabatieren Friedrichs II.: "Die Nase des Königs war zwar gleichfalls ein Teil seines Staates, aber die auf Staatskosten aus Halbedelsteinen gefertigten und mit Brillanten besetzten Döschen, aus denen er seinen Tabak schnupfte, gehören nun nicht seinem Rechtsnachfolger, der Bundesrepublik Deutschland, sondern seinen privaten Erben. Zwei der sieben erhaltenen Tabatieren wollen die Hohenzollern freundlicherweise der Öffentlichkeit als Dauerleihgabe überlassen, die übrigen nehmen sie in Besitz. Sie sind viele Millionen Euro wert. Mit ihrer Versteigerung auf dem internationalen Kunstmarkt ist zu rechnen." Für die Demokratie hat die noch nicht von allen Seiten unterzeichnete Einigung mit der historisch kompromittierten Familie allerdings auch eine sehr bittere Seite, so Kilb: "Etwa 6.000 Objekte aus staatlichen Sammlungen könnten fortan nicht mehr ohne ihre Zustimmung verliehen oder kuratorisch gedeutet werden."

Die Abgeordneten der AfD werden es sich bei einem Verbot ihrer Partei nicht nehmen lassen, sich als Opfer zu inszenieren, konstatiert Ronen Steinke in der SZ. Zwar dürften die AfD-Mitglieder keine Nachfolgeorganisation gründen, doch im Wahlkampf nach dem Parteiverbot werden sie das bestimmende Thema sein und die AfD-Wähler wahrscheinlich der Werteunion von Hans-Georg Maaßen oder ähnlichen Parteien zuströmen. "Das alles wäre also eher eine Schocktherapie für die Demokratie als etwas Schonendes. Dieses Szenario muss man vor Augen haben, wenn man die Idee eines Parteiverbots erwägt. Und man muss es dabei dem anderen, dem alternativen Szenario gegenüberstellen, um abwägen zu können. Dieses zweite Szenario besteht darin, dass es grob so weitergeht wie bisher. Dass also bald nicht nur drei oder vier ostdeutsche Länder, in denen die AfD zur stärksten Kraft heranwächst oder dies schon ist, von dieser Partei geprägt werden. Sondern, dass die AfD weiterwächst, auch weil es ihre Gegner mit der Angst zu tun bekommen. (...) Das ist eine Angst, die in einer Demokratie nichts verloren hat und an die man sich nicht gewöhnen darf."

Der Konsens über die deutsche Geschichte, falls es ihn je gab, wird von allen Seiten infrage gestellt. Die Partei Die Linke stützt sich jetzt auf die "Jerusalemer Erklärung" (und findet dafür die Unterstützung der taz, mehr hier), die darauf angelegt ist, aktuelle Formen des Antisemitismus als "nicht per se" antisemitisch weißzuwaschen. Intellektuelle wie Dirk Moses attackieren den "Katechismus der Deutschen". Während Islamisten den Holocaust gleich ganz leugnen, wenn sie ihn nicht ohnehin neu in Szene setzen, rufen mit ihnen verbündete Aktivisten "Free Palestine from German Guilt". Bei den Rechtsextremen ist es ähnlich. Sie beklagen einen "Schuldkult". Der Antisemitismus der Rechtsextremen äußert sich ganz besonders über historische Relativierungen, allerdings mit anderen Zielen als bei den Postkolonialisten. Hier geht's um Opa. Deborah Schnabel und Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank haben beide Seiten der Relativierung im Blick. In ihrem Bericht "Der Holocaust als Meme" befassen sie sich vor allem mit Relativierung von rechts. Im Gespräch mit Florian Heimhilcher von der FAZ sagen sie: "Die Grenzen des Sagbaren wurden gerade im Feld der Erinnerungskultur nach rechts verschoben, und diese Muster finden wir im Netz. Maximilian Krah platziert emotional besetzte Themen nahbar und auf eine onkelhafte Art und Weise auf Tiktok, wie etwa den Hit: 'Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.' Da werden keine Zahlen oder Fakten genannt, und über die Verbrechen der Nationalsozialisten wird geschwiegen. Es geht um deutsche Kultur und um Oma und Opa, womit sich jeder sofort emotional verbunden fühlt."

13 May 1943 | Sara Cohen was born in Groningen in The Netherlands. She was a Dutch Jewish girl, a daughter of Jozef and Carolien. In February 1944 she was murdered in a gas chamber of #Auschwitz.

She lived 9 months. pic.twitter.com/XSTR2s4keK

- Auschwitz Memorial (@AuschwitzMuseum) May 12, 2025

Inge Hüsgen beobachtet in hpd.de eine interessante Diskrepanz im Verhältnis von Politik, Religion und Gesellschaft in Deutschland: "Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst."

Auferstanden aus Ruinen ist die Linkspartei im neuen Bundestag und wird allgemein bewundert für ihren Wahlerfolg. Bei der Jugend ist die Partei Kult. Aber auch in der FAS erkennt Konrad Schuller auf Kompatibilität: "Der Einfluss von Extremisten in der Linkspartei schwindet." Mehrfach hat sie demokratischen Parteien bei Abstimmungen geholfen, die AfD fernzuhalten. Wenig erwähnt wurde in den Medien, dass die Linkspartei ihren Erfolg auch der bewussten Anbiederung bei israelfeindlichen Kreisen verdankt - bestätigt hat sie es auf ihrem Parteitag, indem sie nun die "Jerusalem Declaration", die israelbezogenen Antisemitismus quasi negiert (unsere Resümees), zu ihrer offiziellen Antisemitismusdefinition erklärt hat.

Andrej Hermlin, Sohn des Parteiautors Stephan Hermlin und selbst 33 Jahre lang Mitglied der Linkspartei, reagiert in der Jüdischen Allgemeinen empört: "Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist fortan für die Linke nicht mehr zwangsläufig antisemitisch. Die mit Hamas-Dreiecken und Bluthänden beschmierten Hörsäle deutscher Universitäten sind für Die Linke offensichtlich nunmehr Ausdruck schützenswerter Meinungsfreiheit. Dieser Schutz gilt auch jenen, die in Neukölln am 7. Oktober Süßigkeiten verteilt hatten und heute bei jeder passenden Gelegenheit bekunden, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen." Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner verteidigt ihren Antisemitismusbegriff im "Bericht aus Berlin". Bodo Ramelow positioniert sich deutlich dagegen. Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler postete schon vor dem Parteitag eine Grafik, in der das ganze Israel mit den von Hermlin erwähnten blutigen Händen übersät war. Die taz berichtet auf einer Doppelseite über den Parteitag der Linkspartei.

Der Historiker Moshe Zimmermann diagnostiziert im Gespräch mit Christian Meier von der FAZ eine künstliche Israelnähe rechtspopulistischer Parteien in Europa, die sich damit vor dem Antisemitismusvorwurf in Schutz nehmen wollten. "Und die israelische Politik nutzt das ebenfalls aus. Die Tendenz, mit der radikalen Rechten in Europa oder in Amerika zusammenzuarbeiten, ist ein Resultat davon. Kritik von Demokraten und Liberalen wird umgekehrt schnell als antisemitisch bezeichnet. Dieser Zynismus ist etwas, was mich als Historiker sehr betrübt, weil der Begriff Antisemitismus missbraucht wird."

Eine Intervention der auch in Deutschland bekannten Rabbinerin Delphine Horvilleur in ihrem Blog Tenoua sorgt unter französischen Juden für erbitterte Debatten. Sie bekennt darin ihre Verbundenheit zu Israel - kritisiert aber auch scharf die israelische Kriegsführung in Gaza. "Wie viele andere Juden möchte ich betonen, dass meine Liebe zu diesem Land nicht auf einem messianischen Versprechen, einem Auszug aus dem Grundbuch oder einer Heiligsprechung des Bodens beruht. Sie besteht im Traum vom Überleben eines Volkes, das niemand schützen wusste und in der absoluten Weigerung ein anderes Volk zu vernichten, um diesen Traum zu verwirklichen. Sie ist die bereits von den Gründern zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass dieser Staat einer jahrhundertealten Geschichte gerecht werden und gemäß den Worten seiner Unabhängigkeitserklärung allen Nachbarländern und ihren Völkern 'die Hand reichen' muss."

Bruno Benjamin vom CRIF, dem Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs, antwortet ihr: "Ihr Appell zum Mitgefühl für die Bewohner Gazas ist menschlich verständlich, bleibt jedoch problematisch, wenn er nicht mit einer klaren Anerkennung der Rolle der Hamas als Hauptakteur der aktuellen Tragödie einhergeht. Indem sie diese terroristische Gruppe nicht ausdrücklich beim Namen nennt, verwässert sie die Verantwortung derjenigen, die ihre eigene Bevölkerung als menschlichen Schutzschild benutzen, und schafft eine trügerische moralische Symmetrie zwischen einer angegriffenen Demokratie und einer dschihadistischen Organisation."

Melanie Mühl berichtet im Feuilletonaufmacher der FAZ über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Sie nennt zwar einige Fälle, in denen zwölfjährige Mädchen von Klassenkameradinnen attackiert wurden - ein Mädchen wurde gar erstochen -, aber als Ursache macht sie "toxische Männlichkeitsbilder unter Jugendlichen und den Anteil sozialer Medien daran" aus. Diese Art der Gewalt wird in der Netflix-Serie "Adolescence" thematisiert. Es spricht viel dafür, diese Serie "im Unterricht zu zeigen und eingebettet in einen didaktischen Rahmen zu diskutieren", so Mühl.

Johanna Adorján schreibt in der SZ einen ganzseitigen Nachruf auf die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, die im Alter von 103 Jahren gestorben ist - gerade in den letzten Jahren trat sie vielfach bei Gedenkveranstaltungen auf. Ließ sie sich instrumentalisieren? "Mit 102 Jahren zierte sie das Cover der deutschen Vogue. Ihre Lebensgeschichte wurde verfilmt. Auf Events ließen sich deutsche Prominente neben ihr fotografieren, auch welche, die ansonsten auf Instagram Slogans wie 'Free Palestine' posteten. Auf sie konnten sich alle einigen." In Zeit online schreibt Christoph Amend, in der NZZ wird sie von Paul Jandl gewürdigt.

In der FAZ plädiert Christian Geyer dafür, "eine hinreichend anonymisierte Fassung des Geheimgutachtens" zum Rechtsextremismus der AfD zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann. Alles andere wäre fatal: "Abgesehen von den handfesten politischen Fragen (wie mit AfD-Anhängern im Staatsdienst umgehen et cetera), welche eine Einstufung ohne Angabe von ins Einzelne gehenden Gründen aufwirft, wäre durch Beschweigen von Tatbeständen auch eine Chance der Aufklärung vertan, nämlich Genaueres darüber zu erfahren, wie der summarisch vorgehaltene ethnische Volksbegriff der AfD denn nun in den konkreten Vollzügen ihrer Parteipolitik wirksam sei. Wie soll eine Aufklärung über gefährliche, systemzersetzende, das Gemeinwohl sabotierende und Gewalt fördernde Bestrebungen gelingen, wenn diese Bestrebungen dort, wo sie sich zeigen, nicht namhaft gemacht werden dürfen?"