In der FAZ plädiert Christian Geyer dafür, "eine hinreichend anonymisierte Fassung des Geheimgutachtens" zum Rechtsextremismus der AfD zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann. Alles andere wäre fatal: "Abgesehen von den handfesten politischen Fragen (wie mit AfD-Anhängern im Staatsdienst umgehen et cetera), welche eine Einstufung ohne Angabe von ins Einzelne gehenden Gründen aufwirft, wäre durch Beschweigen von Tatbeständen auch eine Chance der Aufklärung vertan, nämlich Genaueres darüber zu erfahren, wie der summarisch vorgehaltene ethnische Volksbegriff der AfD denn nun in den konkreten Vollzügen ihrer Parteipolitik wirksam sei. Wie soll eine Aufklärung über gefährliche, systemzersetzende, das Gemeinwohl sabotierende und Gewalt fördernde Bestrebungen gelingen, wenn diese Bestrebungen dort, wo sie sich zeigen, nicht namhaft gemacht werden dürfen?"

Buch in der Debatte

Der Cicero-Journalist Daniel Gräber hat recherchiert, wie es zum deutschen Atomausstieg kam - konkret zur Abschaltung der letzten sechs Meiler gerade im Moment des Ukraine-Kriegs, aber auch zur Idee des Atomausstiegs, die die Grünen der vorigen (aber nicht jetzigen) Generationen prägte. Ruhrbaron Stefan Laurin interviewt ihn zu seinem Buch "Akte Atomausstieg - Das Ende der Kernkraft und das Scheitern der Energiewende": "Die Ursprünge finden sich in den 1970er-Jahren, etwa bei Amory Lovins in den USA. Sein Ziel war nicht nur Effizienz, sondern bewusste Verknappung - die Idee, dass weniger Energie uns zu besseren Menschen macht. Diese Vision wurde in Deutschland nahezu eins zu eins übernommen - inklusive der romantisierenden Rückkehr-zur-Natur-Rhetorik. Nur: Diese Denkweise steht in völligem Widerspruch zur Realität einer globalisierten Welt. In stark wachsenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien wird sich entscheiden, ob der Klimawandel aufgehalten werden kann. Und Verzicht ist für die Menschen dort aus guten Gründen keine Option."

Harvard wehrt sich tapfer gegen die Angriffe der Trump-Regierung. Das heißt aber nicht, dass es den von Trump aufgespießten Antisemitismus an der Uni nicht gegeben hat. Harvard legt jetzt zwei Berichte vor, die die Vorwürfe prüfen. Thomas Thiel hat sie für die FAZ gelesen. Der eine schildert die antisemitischen Vorgänge. Der andere zeigt, dass sich auch "propalästinensische" Studenten diskriminiert fühlen. Interessant ist, dass laut Bericht das BDS-inspirierte Mobbing längst vor dem 7. Oktober begonnen hatte: "Jüdischen Studenten sei in 'Privilege'-Trainingskursen vorgehalten worden, als weiße Juden einer besonders privilegierten Gruppe anzugehören. Eine beliebte Form des Mobbings seien der unvermittelte Abbruch des Gesprächs und das wortlose Weggehen gewesen, nachdem der Gesprächspartner seine israelische Herkunft zu erkennen gegeben habe. Um der Diskreditierung möglichst breiten Raum zu geben, sei der Nahostkonflikt gezielt in einseitiger Darstellung in fachfremde Veranstaltungen getragen worden. Die Universitätsleitung sei gedrängt worden, ihre Brücken zu Israel abzubrechen und Universitätsmitglieder zu entlassen oder zu disziplinieren." (Hier der Harvard-Bericht zu Antisemitismus als pdf-Dokument. Hier der Bericht zu Muslimfeindlichkeit.)

Ninve Ermagan besucht für die FAZ die Kneipe Bajszel in Berlin-Neukölln, in der Veranstaltungen stattfinden, die nicht israelfeindlich sind, und die darum von der "propalästinensischen" Szene tätlich attackiert wird. "Es sei ihnen wichtig zu betonen, dass das Bajszel nicht nur israelsolidarisch ist. Auch Palästinenser fänden hier Raum - insbesondere jene, die selbst unter dem Terror der Hamas leiden. So fand wenige Tage vor dem Besuch eine Veranstaltung mit palästinensischen Geflüchteten aus Gaza statt, die vor der Hamas geflohen sind. Auch an sie richteten sich die Anfeindungen - und ihnen werde in Neukölln signalisiert: 'Ihr habt hier keinen Platz.'"

Die Trump-Regierung hat einen politischen Kulturkampf losgetreten, klagt im Interview mit Michael Hesse von der FR die Philosophin Seyla Benhabib, die derzeit vor allem die Universitäten in Gefahr sieht: "Es geht darum, progressive Werte wie Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion zu delegitimieren. Universitäten werden gezielt attackiert, weil sie diese Werte verkörpern. Was wir erleben, ist der Versuch, die kulturelle Hegemonie progressiver Milieus zu brechen - koste es, was es wolle."

Diese Hegemonie bekämpfen die Trumpianer nicht nur in Unis: Vor allem Elon Musk hat es inzwischen auch auf die Wikipedia abgesehen, schreiben Nicolas Killian, Meike Laaff und Lisa Hegemann bei Zeit online. "Musk hetzt seit Monaten gegen die Onlineenzyklopädie, er verunglimpft sie als 'Wokepedia' und wirft ihr vor, von Linksaußen-Aktivisten kontrolliert zu sein. Und er ist nicht allein. Da ist zum Beispiel der rechtskonservative US-Thinktank 'The Heritage Foundation', der mit 'Project 2025' mehr oder weniger das Regierungsprogramm für Donald Trump geschrieben hat und der den oft unter Pseudonymen schreibenden Autorinnen und Autoren der Wikipedia indirekt droht, ihre Namen offenzulegen, wenn sie ihre 'Macht missbrauchen'. Und da ist nun auch noch Edward Martin, ein von US-Präsident Trump ernannter Staatsanwalt für den District of Columbia. In einem Brief (PDF), der vergangene Woche öffentlich wurde, unterstellt er der Wikipedia, 'Propaganda' zu verbreiten, indem sie historische Ereignisse 'umschreibe' und droht ihr mit Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. Die Angriffe auf die Wikipedia in den USA zeigen wie unter einem Brennglas den Kulturkampf, den die Rechten weltweit führen: Sie beschwören mit dramatischen Worten den Wert der Meinungsfreiheit - und greifen dann alle an, die nicht dasselbe darunter verstehen wie sie selbst." Da hilft nur kräftig spenden.

In der Welt beobachtet Alan Posener ebenfalls einen Kulturkampf, allerdings einen, der von links und rechts gegen die liberale Demokratie geführt wird: "Längst hat die 'woke' und 'postkoloniale' Ideologie die geisteswissenschaftlichen Fakultäten vieler Universitäten erobert und über sie Eingang in die Medien und den Kulturbetrieb gefunden. Doch die Reaktion darauf ist zunehmend nicht die Verteidigung der liberalen Demokratie, sondern die Hinwendung zur 'illiberalen Demokratie', zu 'Identitären' und Rechtspopulisten. Da der gemeinsame Antrieb der Hass auf den Globalismus ist, haben 'Woke' und 'Identitäre', Postkoloniale und Postliberale in vielen Punkten mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, allen voran die Verachtung des Liberalismus."

Seltsam, tendieren Kritiker der einstigen Corona-Politik zugleich zu Pazifismus? Bei der Corona-Epidemie wurde viel zu schnell über Gegenmaßnahmen entschieden und viel zu wenig auf Gegenstimmen gehört, finden die Autoren Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Robert Pfaller, Hartmut Rosa, Frauke Rostalski und Juli Zeh in der Zeit. Deshalb sollte man sich in Sachen Aufrüstung jetzt mehr Zeit geben. Ob wir die haben, sagen die Autoren nicht: "Entscheidend ist, dass es aus demokratietheoretischer Sicht nicht zulässig ist, Zustimmung innerhalb der Bevölkerung durch Angstimpulse und eine eingeschränkte Auswahl von Experten beziehungsweise einseitige Tatsachendarstellungen zu erzielen. Bei grundlegenden Richtungsfragen reicht die demokratische Legitimation durch gegebenenfalls knappe Mehrheitsentscheidungen nicht aus. ... Nur durch das Anhören verschiedener Stimmen kann in einer Gesellschaft ein Gefühl von gemeinsamem Handeln entstehen. Dafür ist es unerlässlich, in alle Richtungen zu denken und auch die Nebeneffekte des Handelns, in diesem Fall einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung, in den Blick zu nehmen."

Sind die Deutschen faul geworden, wie Arbeitgeber und Friedrich Merz glauben? Jein, meinen in der SZ Gerhard Matzig und Vivien Timmler nach einem Blick auf die Statistiken. Fest stehe allerdings: "Die alten, starren Arbeitszeitmodelle rotten vor sich hin, und mit ihnen der Mythos des emsigen Deutschen. Der Deutsche ist dadurch zwar noch kein fauler Sack, aber er kann es sich plötzlich leisten, Ansprüche zu erheben - und tut das auch. So lange, bis die KI seinen Job doch vollends übernimmt." Auf der Meinungsseite der SZ sieht Benedikt Peters die Politik am Zuge: Zwar müsse mehr gearbeitet werden, aber das müsse sich eben auch lohnen. Denn auch wer mehr arbeite, könne sich heutzutage nur selten Wohneigentum leisten: "Insbesondere die Sozialdemokraten sollten sich deshalb zu Beginn der neuen Legislaturperiode an eine Zusage erinnern, die sie in der vergangenen nicht einzulösen vermochten. Sie wollten 400.000 Wohnungen jährlich bauen lassen, damit der Immobilienmarkt endlich aufhört, verrückt zu spielen. Im neuen Koalitionsvertrag fehlt eine solche Zahl".

In der SZ überlegt der Literaturwissenschaftler Ansgar Mohnkern anlässlich des bevorstehenden Fußballspiels Kaiserslautern gegen Schalke, warum ausgerechnet in diesen beiden Städten so viele Bürger AfD wählen. "In vielem jedenfalls scheinen die sportlichen Niederlagen mit den AfD-Triumphen auf symptomatische Weise verflochten zu sein. Um beide Phänomene rankt jenes heikle Sentiment, das sich an den verdächtigen Erzählungen über eine Vergangenheit speist, wonach die Dinge, wie sie uns heute bloß noch als Schatten begegnen, einst in vollem Glanze standen. Ganz gleich, ob es sich um die ausgetrockneten Glücksoasen von Vaterland, Heimat oder Familie handelt, wie sie die AfD betrauert, oder eben um jene vergangenen Meisterschaften, die dem Schicksal kameradschaftlich abgerungen wurden: Hier herrscht die Figur vergangener Größe wie auch die unbedingte Sehnsucht, ihrer noch einmal zu gedenken."

Der französische Premierminister François Bayrou, einer der wenigen liberalen Politiker in Frankreich, gerät durch eine Missbrauchsaffäre an der katholischen Schule, auf die auch seine Tochter gegangen war, in Bedrängnis. Michaela Wiegel berichtet für die FAZ. Bayrou hatte seine Kinder auf die Privatschule in Notre-Dame de Bétharram in der Nähe der Pilgerstadt Lourdes geschickt, auch seine Tochter Hélène Perlant, die jetzt erstmals über den massiven Missbrauch von Kindern an diesem Institut sprach - Bayrou ist einer der wichtigsten Politiker der Region. Auch Perlant selbst habe Gewalt erlitten, aber ihr Vater, so sagt sie Paris Match, habe nichts davon gewusst. Ganze Bücher sind jetzt über die Gewalt an dem Institut erschienen, da geht es etwa um "den Fall des Schülers Marc Lacoste-Séris, der bei Minusgraden von einem Aufseher zur Strafe in der Nacht im Freien ausharren musste, nackt bis auf die Unterhose. Nur durch die Umsicht eines Mitbestraften gelang es, Hilfe von außen zu holen. Marc entging nur knapp einer Amputation, in der Notaufnahme war man bestürzt. Kurze Zeit später schlug ein Aufseher dem Jungen so sehr aufs Ohr, dass dieser sein Gehör verlor. Da reichte es dem Vater, er zeigte 1996 die Schule an und ging an die Presse. Bayrou war damals französischer Bildungsminister. Sein Sohn Calixte war in der gleichen Klasse wie Marc."

Wenn es im Zusammenhang mit Gewalt an Kindern ein Thema gibt, über das so gut wie nie gesprochen wird, dann ist das die Beschneidung von Jungen. Eva Matthes berichtet bei hpd.de über eine Tagung in der liberalen Ibn-Rushd-Goethe Moschee, in der das Thema aus medizinischer, aber auch religiös muslimischer und jüdischer Perspektive beleuchtet wurde. Es sprach unter anderem der Arzt Guido Hegazy, der sich in einem Verein gegen Beschneidung von Jungen engagiert. "Sein Lösungsansatz zur Reduzierung unnötiger Vorhaut-Entfernungen an kleinen Jungen in Deutschland (es sind jährlich circa 28.000) ist, die bereits bestehenden Regelungen und Gesetze wenigstens konsequent anzuwenden. Vor allem eine ausführliche ärztliche Aufklärung der Eltern und des Kindes vor dem Eingriff könnte sicherlich an vielen Stellen dafür sorgen, dass auf die OP verzichtet würde. Auch würde es helfen, wenn die Ärzteschaft sich an die bereits bestehenden Leitlinien hielte, was flächendeckend bisher nicht der Fall sei."

Ein junger Mann, der vor einer Oldenburger Diskothek randalierte, ist von der Polizei erschossen worden - von hinten (hier der taz-Bericht). Angeblich hatte er mit einem Messer gefuchtelt. Die Umstände müssen ermittelt werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein fordert im Gespräch mit Jasmin Kalarickal von der taz, dass für solche Ermittlungen eine unabhängige Behörde geschaffen wird: "Es ist menschlich unmittelbar nachvollziehbar, dass man vielleicht ein besonderes Verständnis hat für die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen. Das gilt auch für andere Berufszweige. Deshalb tut sich der Staat an der Stelle schwer, seine eigenen Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen. Andere Länder wie Großbritannien haben schon lange die Konsequenz daraus gezogen, unabhängige Behörden zu etablieren, die in solchen Fällen dann ermitteln."

Der linke israelische Philosoph Omri Boehm wurde bekanntlich von der Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen, weil der israelische Botschafter Ron Prosor seine Einladung als Festredner zum Jahrestag der Buchenwald-Befreiung in teilweise rechts drastischen Worten kritisiert hatte. In der FAZ spricht sich Prosor nochmal über seine Gründe aus. "Es zeigt sich ein Muster: Ein Jude, der Israel anklagt, ist nicht nur der beste Kronzeuge, sondern soll als Feigenblatt auch vor lästigen Antisemitismusvorwürfen schützen. Es folgte eine Debatte über Meinungsfreiheit. Ein Kategorienfehler, denn Boehm durfte seine Rede prominent in einer Tageszeitung platzieren und wird auch weiterhin als Redner auftreten, darüber habe ich mir nie Illusionen gemacht. Es ging nicht darum, dass er spricht, sondern wann und wo: zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald."

"Die Entkopplung des längst zur Floskel verkommenen, aber trotzdem unentbehrlichen 'Nie wieder' von dem Schicksal der weltweit wieder physisch bedrohten Juden ist natürlich kein neues Phänomen", meint in der SZ Zelda Biller. Das hat System, glaubt sie, solle es doch dazu beitragen, dem Staat Israel die Legitimationsgrundlage zu entziehen. Aber auch sonst erscheint ihr Omri Boehms Mahnung, das "nie wieder" gewissermaßen allgemeinmenschlich zu fassen (unser Resümee), überflüssig: "Die noch immer säkulare Mehrheit in Israel weiß, dass Jerusalem allen gehört, während sie gleichzeitig nicht vergisst, dass das 'Nie wieder' nur ihnen und allen anderen von den Nazis zum Tode Verachteten gehört. Wer dagegen - wie der Arendt-Epigone Omri Boehm, Demonstranten auf deutschen Straßen, Walter Ulbricht oder Plakatierer aus Eppendorf - dieses Symbol jüdischer Wehrhaftigkeit in einem Nebel aus Universalismus auflöst, lässt das Besondere dieses 'Nie wieder!' absichtlich im Allgemeinen verschwinden. Er verwischt den Unterschied zwischen Täter und Opfer und tut damit nicht nur Apologeten einen Gefallen, sondern er handelt im Kern antiaufklärerisch."

Laut einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD erstmals um einen Prozentpunkt vor der CDU und ist damit stärkste Partei in Deutschland. "Mit Geschäftsordnungstricks im Bundestag, mit der Verweigerung von parlamentarischen Gewohnheitsrechten, die man weit kleineren Fraktionen ohne weiteres zugesteht", kommt man ihr offenbar nicht bei, denkt sich bei den Ruhrbaronen Frank Stenglein, Essener Lokalchef der WAZ. Die Brandmauer funktioniert offenbar nicht bei den Wählern. Vielleicht, weil sie so offensichtlich, nicht nur die AfD draußen halten soll, sondern SPD und Grüne drinnen. Sie verschafft den beiden kleinen Parteien "Machtoptionen, die die bei Wahlen erzielten Ergebnisse sonst gar nicht mehr hergäben. Im Schatten der Mauer kann insbesondere die SPD ziemlich bequem der Frage aus dem Weg gehen, warum eigentlich so viele ihrer früheren Wähler kein Interesse mehr an ihrem Politikangebot haben. Die Deutschen wählen mehrheitlich ziemlich konstant Mitte-Rechts und erhalten als Regierungspolitik ebenso konstant Mitte-Links. Nicht wenige der politischen Nutznießer scheinen zu glauben, das werde ewig so weitergehen. Wenn sie sich da nicht täuschen. Ein Teil der Politik-und Staatsverdrossenheit ist schon jetzt auf diese Dauer-Anomalie zurückzuführen."

Was könnte dem Erstarken der Rechten entgegenwirken, fragt Andrea Pollmeier im FR-Interview den Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Daniel Mullis. Die Demokraten, so Mullis, müssten erklären, dass es ein "Weiter-so" nicht geben kann. Jedoch "fehlt ein Zukunftsmodell, das diese Erfahrung progressiv auffangen könnte. Den Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gelingt es nicht, neue Perspektiven zu formulieren, die Zuversicht vermitteln. Das politische Begehren zielt darum jetzt primär darauf ab, den vorhandenen Status zu bewahren und Privilegien zu verteidigen. Genau hier setzt die extreme Rechte aktiv an. Soll hier gegengehalten werden, braucht es Bilder der Hoffnung und spürbare Veränderungen im Alltag: Etwa, dass der ÖPNV funktioniert, Brücken nicht einstürzen, Schulen saniert werden und soziale Sicherung trägt. Hinzu kommt, dass auch demokratische Beteiligung gestärkt werden müsste. Bürger wollen mitbestimmen. Ortsbeiräte könnten beispielsweise mehr Befugnisse bekommen, damit Beteiligung auch unmittelbar im Alltag Erfolge bringen kann."

Nicholas Potter unterhält sich für die taz mit dem jüdischen Studenten Lahav Shapira, der von seinem Kommilitonen Mustafa A. krankenhausreif geprügelt worden war. Im anschließenden Prozess wurde Mustafa A. zu drei Jahren Haft verurteilt, der Richter sprach in der Urteilsbegründung ganz klar von einer antisemitischen Tat. Shapira ist froh über das Ergebnis: "Antisemitismus ist nicht nur dieses Nazi-Zeug mit der 'Judenrasse'. Es gibt verschiedene Formen. Der israelbezogene ist einer von ihnen. Mustafa A. hat sich daran gestört, dass ich antisemitische Plakate an der Freien Universität abgerissen habe. Auf seinem Handy wurde ein Video aus der Tatnacht gefunden, mit dem Text 'Musti hat diesen Judenhurensohn totgeschlagen'." Auch in einem Gruppenchat von Lehramtsstudenten an der FU klang das nicht anders: 'Darin sieht man eine bunte Mischung: von 'Juden beherrschen die Welt' und es gebe zu viele Juden an der Uni bis hin zu der Behauptung, ich persönlich würde Whatsapp kontrollieren. Studierende haben eine Montage von mir mit Hörnern gemacht. Sie schrieben, ich fände es gut, dass Kinder sterben - und Babys insbesondere. Das LKA hat übrigens diese Chatverläufe nicht ans Gericht übermittelt, sie hätten keine Zeit gehabt, sie auszuwerten, hieß es. Am Ende haben wir sie als Beweismittel eingereicht. Als die Nachrichten im Gericht vorgelesen wurden, hat der Richter gefragt, ob das ernsthaft angehende Lehramtsstudierende sind, die andere so angreifen."

Unterdessen fordern die Grünen in Berlin, das Neutralitätsgebot abzuschaffen, berichtet Uta Schleiermacher in der taz. "'Das wäre ein Riesengewinn, wenn wir auch in Berlin Polizistinnen mit Kopftuch hätten', sagt Tuba Bozkurt. Sie ist Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und treibt den Antrag maßgeblich mit voran. 'Musliminnen, die Kopftuch tragen, sind Teil der Gesellschaft und diese Normalität sollte sich auch auf den Straßen, in Schulen und in der Verwaltung abbilden', findet sie. Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es auf Nachfrage, ihnen seien bisher keine Polizistinnen bekannt, die im Dienst ein Kopftuch tragen wollten. Das Gesetz gilt seit 2005 und verbietet es Landesbediensteten, öffentlich sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen zu tragen. Die Debatte dreht sich seitdem allerdings vor allem um das Kopftuch, besonders an Schulen."

In Familien ist es mittlerweile selbstverständlich über die Verstrickung der Großelterngeneration in den Nationalsozialismus zu sprechen, erklärt der deutsch-französische Psychologe Louis Lewitan, der zusammen mit dem Journalisten Stephan Lebert ein Buch zum Thema geschrieben hat, im NZZ-Interview mit Claudia Schwartz. Doch auch die deutsche Demokratie müsse stetig überprüfen, ob sie die Lehren aus dem Nationalsozialismus und der Shoah gezogen hat. "Ein Staat, der Antizionismus und Antisemitismus gewähren lässt, verliert seinen demokratischen Charakter. (...) Aus jüdischer Perspektive erwarte ich im Grunde das, was jeder Demokrat erwarten sollte: dass der 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert wird, weil der Nationalsozialismus besiegt wurde. Solange die Deutschen nicht begreifen, dass es keine Schande ist, den Krieg verloren zu haben, sondern es das Beste ist, was ihnen widerfahren ist, so lange bleibt unsere Demokratie fragil."

Alle reden von Bürokratieabbau. Aber das fördert nur die Staatsverdrossenheit und hat oft genug extrem bürokratische Folgen, erklärt in der FAZ der Soziologe Stefan Kühl: "Bei aller Widersprüchlichkeit im Detail laufen die Maßnahmen der Kommission und der Koalition auf ein umfassendes Bürokratiewachstumsprogramm zum Bürokratierückbau hinaus. Als Lösung für die Bürokratieprobleme gibt man sich nicht mehr mit einer von der Regierungszentrale eingesetzten 'Entbürokratisierungs-Beauftragten', einer bei einem Ministerium angesiedelten 'Geschäftsstelle Bürokratieabbau' oder einem 'starken Normenkontrollrat' zufrieden, sondern richtet gleich ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein, das als eine Art 'Bürokratie-TÜV' ein weiteres Wuchern der Bürokratie verhindern, das Regulierungsgestrüpp durchforsten und unnötige Regeln entfernen soll. Kurz - die Lösung für zu viel Bürokratie wird in einer konsequenten Bürokratisierung der Entbürokratisierung gesehen." Auch Soziologe Armin Nassehi verteidigt im Gespräch mit Heike Schmoll auf der "Bildungswelten"-Seite der FAZ die Bürokratie: "Auch das Gerede von der Überbürokratisierung muss man wissenschaftlich untersuchen, denn bürokratische Regeln haben immer mit Anspruchsberechtigungen zu tun. Die Regeln sind ja nicht um ihrer selbst willen gemacht worden, sondern um Funktionsfähigkeit zu sichern."

Die größte Sorge für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Wohnen. Die Politik konnte ihr Vorhaben, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, nicht annähernd verwirklichen: Zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten, zu wenig Fantasie - und das ist vielleicht eines der Hauptprobleme, fürchtet Niklas Maak in der FAZ: "Es wird angesichts der Wohnungsnot viel zu selten darüber geredet, wie das aussieht, was gebaut wurde. Den neuen Wohnbauten im bezahlbaren Sektor sieht man die Panik der Politiker an, die auf Teufel komm raus 400.000 neue Wohnungen wollten. Das Ergebnis sind allzu oft trostlose Wohnkisten, die auf die Äcker gemetert wurden, mit Wärmedämmung beklebte Kartons zur Verstauung von Wohnungssuchenden, mehr nicht. Der Siedlungsbau der Nachkriegszeit, erschaffen aus Trümmerschutt, war im Detail liebevoller als das, was in den vergangenen zehn Jahren an Schlafstätten entstanden ist."

Als Sensation feiert Maak ein aus recycleten Baumaterialien erstelltes Bauprojekt des Basler Büros Parabase.

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Im Jahre 2000 verweigerte der aus Sri Lanka stammende Theologe Stephan Anpalagan den Wehrdienst, vor allem wegen eines starken Rassismus-Problems in der Truppe, wie er auf Zeit Online schreibt. Heute würde er Deutschland mit der Waffe in der Hand verteidigen: "Die Bundeswehr ist heute eine andere, als sie es in den 1990er-Jahren war. Die Probleme innerhalb der Truppe sind nicht behoben, zumindest aber existiert mittlerweile ein Problembewusstsein. Der Militärische Abschirmdienst wird seit einiger Zeit von einer Frau geführt, die den Kampf gegen Rechtsextreme endlich ernst zu nehmen scheint. Der Bundesverteidigungsminister ist glaubwürdig in seinem Bemühen, die Bundeswehr zu modernisieren und für Frauen, Migranten und Menschen aller Couleur zu öffnen."