In der SZ plädiert Heribert Prantl dafür, die Rechte von Richtern wieder herzustellen, die derzeit einem zu großen Einfluss aus der Exekutive unterliegen. Das ist generell unschön, besonders aber, wenn die AfD plötzlich das Sagen hat: "Steht nicht im Grundgesetz der eherne Satz: 'Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen'?" Doch der zweite Teil dieser Satz stimme nicht mehr: "Am Anfang der Richterlaufbahn entscheidet ein hoher Ministerialbeamter, der Personalreferent oder/und der Richterwahlausschuss, also ein politisch besetztes Gremium, über die Einstellung. Den weiteren Gang der Karriere bestimmt im Wesentlichen das Ministerium: Die Richter sind einem System der Benotung und Bewertung unterworfen, das vom Justizministerium, also von der Exekutive dirigiert wird. In manchen Landesministerien werden die Gerichte gar als nachgeordnete Behörden bezeichnet. Das ist heikel, das ist grundgesetzwidrig. Justiz ist nicht Teil der Exekutive; Ministerien haben allenfalls Hilfsdienste zu leisten, um den Richtern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. So sollte es sein, so ist es aber nicht."

Warum lassen sich die Deutschen ihr Israel so gern von Omri Boehm erklären, fragt Zeev Avrahami, Deutschlandkorrespondent der Zeitung Yediot Ahronot in der Jüdischen Allgemeinen. Seine Erklärung ist einfach: Man möchte nicht mit der Komplexität Israels konfrontiert werden und hält lieber an einem schematischen Bild fest: "Wie er auch, pflegen die meisten hierzulande eine utopische Sicht auf Israel. In dieses Weltbild passen nur gebildete, säkulare, linksliberale, aschkenasische Juden. Und in diesem Weltbild trägt Israel die Hauptschuld, wenn etwas im Nahen Osten schiefläuft. Die Palästinenser sind immer die Opfer und nicht verantwortlich für ihr eigenes Handeln."

Ihr Versprechen auf einen Politikwechsel hat die CDU im Koalitionsvertrag nicht eingehalten, sondern Positionen von SPD und Grünen - trotz deren großer Verluste bei den Wählern - übernommen. Ein echter Politikwechsel wäre nur möglich gewesen, wenn die CDU gedroht hätte, sich "von der AfD in bestimmten Politikfeldern tolerieren zu lassen", meint Rüdiger Safranski im Interview mit der Welt am Sonntag. Klar hätten die "Omas gegen rechts" dann von Faschismus geredet, aber das zieht immer weniger, meint er: "Wenn man nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen will, so wird überhaupt nichts anderes übrig bleiben, als die AfD irgendwie ins demokratische Spektrum zu integrieren und dadurch zu zivilisieren. ... Unter Honecker war jede Opposition faschistisch. Diesen unsäglich inflationären Gebrauch des Wortes erleben wir heute wieder. Die Leute merken gar nicht, dass es die Brandmauer schon mal gab - als Honeckers 'Antifaschistischer Schutzwall'. Nur steht der jetzt nicht mehr in der Landschaft, sondern im Diskurs und bewirkt, dass eine SPD mit 16 Prozent dem Mehrheitswillen die Politikwende klauen kann. Nein, letztlich hat dieses Faschismusgerede nur noch eine einzige Funktion. Ahnungslos, was Faschismus wirklich bedeutet, beschwört man ihn, um zu sagen: Wir gehören nicht dazu. Alle anderen können heute Faschisten sein, aber wir nicht. Wir sind die Guten." Ähem, nur eine Frage: Hitler hatte auch mehr als ein Viertel der Wähler und war ein Faschist, oder?

In der FAZ geht die Debatte um "Staatsreformen" weiter. Einige Elder Statesmen und die Gruner + Jahr-Abwicklerin Julia Jäkel, die also allesamt für das gegenwärtige Schlamassel mitverantwortlich sind, hatten ein dementsprechendes Papier vorgelegt. Der Rechtsprofessor Florian Meinel hat über deren "Populismus der Mitte" gespottet und mehr Europa gefordert (unser Resümee). Etwas schwammig antwortet heute die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Angelika Nußberger: "Worum es bei alldem geht, ist, in einer Zeit des Vertrauensverlusts - von Staaten gegenüber Staaten, von Bürgern gegenüber dem Staat, von Bürgern und Staaten gegenüber der internationalen Gemeinschaft -, Vertrauen vorsichtig und realitätsnah wiederzugewinnen."

Der japanische Philosph Kohei Saito, Autor des Buchs "Systemsturz", ist ein Anhänger der "Degrowth"-Idee. Die Wirtschaft soll umgebaut werden auf eine Art staatliche Planwirtschaft, die den Menschen die Ressourcen in streng reglementierter Mangelwirtschaft zuteilt. Im Gespräch mit Lennart Laberenz von der taz erklärt er, warum er das für eine "Neudefinition von Freiheit" hält: "Mir scheint, eine radikale Neukonzeption von Freiheit ist die erste Voraussetzung für eine Transformation. Und die brauchen wir, weg von der Maximierung der Kapitalakkumulation und hin zu einem System, das sich für etwas entscheidet, das sonst im Kapitalismus marginalisiert wird. Es könnte Freizeit sein, Fürsorge, Natur, oder Gemeinschaft."

Nur Spott hat der Politologe und Rechtsprofessor Florian Meinel in der FAZ für ein Papier zur "Staatsreform" übrig, das von einigen Uraltpolitikern und Julia Jäkel (qualifiziert durch die langsame Abwicklung von Gruner + Jahr) vorgelegt wurde - zumindest seine Rhetorik hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, bevor es sicherlich einem heilsamen Vergessen anheim gegeben wird. Von Europa sei in dem Papier "überhaupt nur in einem kleinen Fußtritt gegen das Europarecht die Rede, das angeblich die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt und deswegen maximal unambitioniert umgesetzt werden soll. Was der Bericht damit alles in allem imaginiert, ist ein von einer institutionell gestärkten Bundesverwaltung und mit ihr kooperierenden Unternehmen getragener, fesch hergerichteter ökonomischer Nationalismus mit einem rhetorischen Touch von sozialem Kitt ('gerechtes Steuersystem'), sprich die alte Bundesrepublik in der alten geopolitischen Situation des 'Westens'." Einige Ideen des Papiers könnten allerdings in das neu geschaffene "Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung" eingehen, das sich der Abschaffung von Faxgeräten in staatlichen Institutionen widmen soll, vermuten Corinna Budras und Dietrich Creutzburg auf den Wirtschaftsseiten der FAZ.

Der Essayist Daniele Dell'Agli legt im Perlentaucher eine Meditation über das Aussterben und unseren Anteil daran vor, die auch ein Innehalten angesichts der hysterischen Aktualität verlangt. Es geht auch um uns "Endlinge": "Dass man das Nichtsein, Nichtmehrsein noch steigern kann, ist nicht nur evolutionsbiologisch abgründig. Es fängt damit an, dass die deutsche Sprache für die Steigerung von sterben nur ein Präfix bietet, dessen Substantivierung den Anschein eines Prozesses erweckt, der sich endlos hinzieht, statt eines Endzustands. Was ausstirbt, lebt noch, Grund zur Sorge zwar, für Rote Listen etwa, aber noch nicht zu spät. Dabei sind Vorgänge des Typs Aussterben irreversibel. Überdies evoziert das intransitivisch entspannte 'Aussterben' ein naturgesetzlich schicksalhaftes Geschehen, bei dem es sinnlos wäre, nach einer Rollenverteilung etwa von Tätern und Opfern zu fragen. Mehr noch: die aussterbenden Arten, denen das Partizip ein letztes Mal höchste Lebendigkeit verleiht, sind zugleich Subjekte und Objekte des Geschehens, so als würden sie ihre Abschaffung selbst betreiben."

Weitere Artikel: In der SZ blickt die Wirtschaftshistorikerin Heike Knortz gelassen auf die Zölle, die Donald Trump erhebt: "Die deutsche wird mit anderen leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften die Neuausrichtung von Handelsströmen und die Formierung neuer Handelsblöcke wie gewohnt flexibel und zur Wohlstandssteigerung aller angehen." Voraussetzung sei allerdings, dass die Wirtschaft nicht länger "mit Bürokratie gegängelt" werde "und mit unsäglichen planwirtschaftlichen Elementen, an denen bereits die SED gescheitert ist". Und in der Zeit beschreibt der Historiker Avner Ofrath, wie der 7. Oktober die biblische Erzählung vom Exodus und den Blick auf die jüdische Geschichte verändert.

"Uns allen geht es darum, wie wir nach der Katastrophe, die wir und unsere Familien erlebten, weiterleben können", schreibt Natan Sznaider im Spiegel in einer beeindruckenden Antwort auf die jüngste Omri-Boehm-Debatte. So wie Eva Illouz den Israel-Preis hätte bekommen sollen, der ihr abgesprochen wurde, hätte auch Omri Boehm in Buchenwald reden können dürfen, meint er - der intellektuell ein Antipode zu Boehm ist: "Ich glaube zum Beispiel nicht, dass der souveräne Staat Israel seinen ethnischen Charakter aufgeben sollte, der für mich die Grundlage des Landes ist. Das ist mein 'Nie wieder'. Das sieht Omri Boehm anders. Damit fordert er meinen Partikularismus heraus, der auch strittig und kontrovers bleiben soll, denn nur so kann ich ihn verteidigen. Moralisches und humanitäres Denken, Urteilen und Fühlen soll universell, unparteiisch, unabhängig und neutral sein. Darauf beruhen im Idealfall auch globale Solidarität, universelle Empathie und Gerechtigkeit. Aber ich sehe auch, dass es nicht nur um noble Ideale geht, sondern um unser konkretes Leben hier in Israel. Und dafür will ich das Partikulare, Parteiische, Abhängige und Voreingenommene verteidigen."

Der Althistoriker Egon Flaig hatte kürzlich in der FAZ die Ukrainer kritisiert, die sich dem Kriegsdienst in ihrem Land entziehen, und mit Kant argumentiert, dass eine Demokratie im Ernstfall dem Bürger Loyalität und Opferbereitschaft abverlangen können muss (unser Resümee). Die Politikwissenschaftler Julian Nicolai Hofmann und Oliver Eberl antworten heute in der FAZ. Sie werfen Flaig vor, "echten Nationalismus in die Berliner Republik" einführen zu wollen. Laut Kant müssten die Bürger schon selbst für den Kriegsdienst stimmen, er könne ihnen nicht von oben aufgezwungen werden. Und dann leiten sie über zu Machiavelli, der "nur zu gut" wusste, "dass Tugend und Wehrhaftigkeit nicht erzwungen werden können, sondern durch eine gerechte Ordnung kultiviert werden müssen." Doch "der Wehrdienst, der wieder eingeführt werden soll, und auch das Modell des sozialen Pflichtjahrs versprechen jungen Menschen zum Ausgleich weder mehr Teilhabe noch soziale Gerechtigkeit. Was die postheroische Mentalität angeht, ist auch die Ukraine offenbar schon ein normaler Nationalstaat: Die hohen Zahlen von Desertionen, die Flaig beklagt, sind ein Indiz dafür, dass nicht allen Soldaten klar ist, was sie genau verteidigen."

Mit Jürgen Habermas hat der wohl "berühmteste und anspruchsvollste Theoretiker der westlichen Demokratie" vor zwei Wochen in der SZ das Ende des Westens wie wir ihn kannten ausgerufen (unsere Resümees), schreibt Johan Schloemann, der ebenda eine Nymphenburger Diskussion von Habermas-Schülern und -Kennern unter dem Titel "Die Krise der westlichen Demokratien: Ursachen und mögliche Auswege" in der Carl Friedrich von Siemens-Stiftung resümiert. Düster und hilflos suchten die Sprecher nach Orientierung, so Schloemann: "Der rastlos-geniale Soziologe Hauke Brunkhorst konstatierte eine Art historische Rache der 'globalen Rechten', die sich von all den Emanzipationsgewinnen seit dem Zweiten Weltkrieg 'erst jetzt halbwegs erholt' habe. Und Brunkhorst scheute sich auch nicht, die Koalitionsregierungen in Deutschland, die sich gegen die Opposition der AfD formieren, ein 'Notstandsregime der Mitte' zu nennen. Das Gefühl, dass gleich mehreren reform- und fortschrittsorientierten Generationen der Bundesrepublik - Habermas' Kindern gleichsam - ihr Lebenswerk entgleitet, war hier fast mit Händen zu greifen."

"Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie", sagte Elon Musk gegenüber dem Podcaster Joe Rogan im Februar. Musk propagiere "ein struppiges Herrenmenschentum und diffamiert Empathie als die hinterhältige, ausbeuterische und letztlich die Zivilisation zerstörende Rache der kleinen Frau und des kleinen Mannes an allen Visionären und strongmen", meint Welt-Autor Thomas Schmid, der aber doch "gute Gründe" sieht, "der Empathie, dem Mitleid und dem Mitleiden keinen gesicherten Platz im öffentlichen Raum zuzugestehen. Darauf hat niemand so leidenschaftlich, unerbittlich und wohl auch ein wenig einseitig bestanden wie die Philosophin Hannah Arendt. Sie folgte Nietzsche in der Überzeugung, Empathie und Mitleiden seien anfällig für Überheblichkeit. Es gebe, sagt Arendt, grundsätzlich ein Hierarchieverhältnis zwischen dem Mitleid Empfindenden und dem Objekt des Mitleids. Kein guter Wille könne diese Hierarchie einebnen."

Warum gibt es in den USA keine großen Proteste gegen den wachsenden Autoritarismus der Regierung, anders als in der Türkei, Serbien oder Gaza, fragt Sonja Zekri (SZ) den Protestforscher Tareq Sydiq. "Vielleicht stehen die Proteste wirklich erst am Anfang, werden wachsen und erstarken", hofft dieser. "Jene, die beim ersten Mal gegen Trump auf die Straße gingen, erinnern und vernetzen sich. Das braucht Zeit. (...) Es bleibt der Mut der Einzelnen. Die Trennung in Demokratien (USA, Europa und ein paar weitere Länder) und Nicht-Demokratien (der Rest der Welt) hält Sydiq ohnehin für nicht haltbar."

Die Literatur- und Filmwissenschaftlerin Fatima Naqvi beschreibt in der SZ die Stimmung, die an der Yale-Universität herrscht. Die Forscherinnen und Forscher fühlen sich von Donald Trumps Politik immer weiter unter Druck gesetzt und suchen nach Alternative: "Europa sollte jetzt nicht nur in militärischer Hinsicht aufrüsten. Die Rufe nach einer großangelegten Aktion mehren sich, um in den USA lebenden Forschenden eine Wirkungsstätte in Europa zu geben. Viele Naturwissenschaftler - allen voran die Klimatologen, deren Datenbanken von Seiten der Regierung gelöscht werden - könnten sich einen Wechsel vorstellen. Und es werden auch bald Geisteswissenschaftler hinzukommen. In einer Umfrage des Fachblatts Nature gaben 75 Prozent der befragten US-Wissenschaftler an, über einen Wegzug aus den USA nachzudenken. Besonders häufig sind das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Aber nicht nur: Auch meine Kollegen wie der Philosoph Jason Stanley und die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore wollen die USA verlassen."

Stanley, Shore und Snyder holen sich einen Gratis-Applaus ab, wenn sie nun die USA verlassen, bleiben aber nicht, um der Entwicklung unter Trump entgegen zu wirken, kritisiert der Autor Artur Weigandt in der Welt. Er vergleicht die drei Yale-Professoren mit der Situation russischer Dissidenten. "Die russischen Intellektuellen hatten oft keine Wahl. Snyder, Shore und Stanley hingegen bedienen sich ihrer westlichen Privilegien - Bestseller, internationale Anerkennung, ein komfortables Angebot von der Munk School in Toronto. Ihre 'Flucht' ist ein geplanter Umzug, kein Akt der Verzweiflung. Während Achmatowa in Leningrad ausharrte und Nawalny bewusst ins Feindesland zurückkehrte, steigen diese drei in den Flieger nach Kanada - und nennen es Widerstand. Das ist nicht nur ein Unterschied im Risiko, sondern in der Haltung. Wer Freiheit verteidigen will, muss auch Gegenwind aushalten - nicht nur darüber schreiben."

Die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler zieht im Zeit-Gespräch mit Martina Hildebrandt Parallelen zwischen der DDR und den Entwicklungen in den USA. Wie gelingt Widerstand? "Das hängt davon ab, welche Hoffnung Sie leitet: Geht es darum, ein System zu beseitigen? Oder wollen Sie einfach nur am nächsten Tag in den Spiegel schauen können? Manchmal reicht das."

Konservative und Rechte fordern vermehrt die Rückkehr zur Normalität, was allerdings nur der Wunsch nach Uniformität ist, schreibt Björn Hayer in der FR. "Gemeinsam ist dem Beharren auf 'Normalität', dass die Debatten darum den politischen Diskurs vergiften, zumal dieser im Idealfall eben gerade der Unterschiede und des Austauschs darüber bedarf. Wenn also auch die demokratischen Kräfte das Normale als Kampfbegriff in Stellung bringen und das Narrativ der Rechten wiederholen, sind die Konsequenzen fatal. Zum einen für den Parlamentarismus und seine Streitkultur. Zum anderen für unser Selbstverständnis als Erbe der Aufklärung. Schließlich wird dann Uniformität zum Prinzip."