Der Innovationsexperte Hakke Hansen möchte die Anwendung von Recht automatisieren, um Bürokratie zu beschleunigen und bezeichnet das in einem Essay für die Wirtschaftsseiten der FAZ als "Law as Code": "Die Vorstellung, jeder Verwaltungsakt müsse zwingend durch individuelle menschliche Prüfung erfolgen, entstammt einem technischen Weltbild vergangener Jahrzehnte. Heute lassen sich auch komplexe Regelwerke strukturiert digital abbilden, standardisiert interpretieren und automatisiert anwenden - transparent, konsistent und mit hoher Genauigkeit. Die Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Echtheit und die Subsumtion von Tatbestandsvoraussetzungen kann in vielen Fällen effizienter und zuverlässiger durch Technik erfolgen."

Frantz Fanon gilt als radikaler Pionier des Postkolonialismus. Aber, merkt Thomas Schmid in der Welt an, seine Anhänger verkennen bisweilen, dass er eine wichtige Eigenschaft hatte, die ihnen selbst häufig abgeht. Sich "trotz seines Hangs zur möglichst steilen These - der widersprüchlichen Wirklichkeit auszusetzen: konsequent inkonsequent. So lobt er die Weisheit bäuerlicher Volksversammlungen, die ganz in den Bahnen traditioneller Bräuche verlief - und schreibt leidenschaftlich gegen Aberglauben und störrischen Traditionalismus an. Fanon war ein überzeugter Atheist und schrieb Texte voll messianischer Hoffnung. Er verurteilte jene, die einen friedlichen Übergang in die nationale Unabhängigkeit für möglich hielten und pflegte er eine herzliche Beziehung zu Patrice Lumumba, der ebendiesen Weg bei der Befreiung des Kongo gegangen war. Fanon hielt die Befreiung der Bauern für ein Kernstück der Revolution und unterstützte aber die konservative Politik des FLN, die den Status der Bauern zementierte."

Das erste Viertel des 21. Jahrhundert war gekennzeichnet durch eine stark fortschreitende Digitalisierung und das Umwerfen von bis dahin festverankerten Glaubenssätzen - vor allem in der Politik, konstatiert der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. "Weil die richtungslos zentrifugale Gegenwart nun jegliche Alternative aufnimmt, werden alle überkommenen Normvorstellungen verhandelbar. Darin liegt nach der Umstellung der Zeitlichkeit ein zweites Symptom unserer Gegenwart. Nicht zufällig ist das Wort 'negotiable' zum verbalen Emblem der Trump-Regierung geworden (...) Der Primat des Verhandelns nimmt nicht nur Prinzipien und zu Ideologien verhärteten Wertpositionen ihren Status bedingungsloser Geltung, sondern unterläuft auch auf ihnen beruhende transnationale Allianzen wie die Nato oder die Europäische Union. An ihre Stelle kehren meist bilaterale Verhandlungen zwischen Nationen zurück, aus denen Bündnisse eines anderen Typs entstehen wie die 2006 von Brasilien, Russland, Indien und der Volksrepublik China gegründete Brics-Gruppe. Selbst Kriege werden heute wieder zwischen Nationen und nicht mehr zwischen ideologischen Lagern geführt."

Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, wäre es keine gute Idee, die AfD zu verbieten, meinen in der FAZ der Rechtswissenschaftler Mattias Kumm und der Politikwissenschaftler Michael Zürn. Dafür sei sie bei Millionen von Wählern einfach zu erfolgreich: "Es würde den Eindruck erwecken, die Demokratie wisse sich gegen ihre Gegner nur mit autoritären Mitteln zu helfen." Nichts tun ist aber auch keine Option, weshalb die beiden für andere Strategien plädieren. Es gebe beispielsweise "die Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Funktionsträger vom passiven Wahlrecht, sofern sie ihre Grundrechte aktiv zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen." Das hätte den Vorteil, dass man gegen einzelne Personen ermitteln könne, "ohne den problematischen Aggregierungsschritt vollziehen zu müssen (weil Höcke x sagt, ist die AfD y). Zum Zweiten wird den je nach Bundesland bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die für die AfD gestimmt haben, nicht ihre erste Wahloption entzogen. Sie dürfen ihre Stimme nur nicht solchen Personen geben, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben. Das sollte in einem Land, das traditionell gegenüber Berufsverboten aufgeschlossen ist, auf Zustimmung stoßen. Zum Dritten schließlich würde eine rechtliche Praxis des Entzugs des passiven Wahlrechts den moderaten Flügel innerhalb der AfD deutlich stärken - denn nur dessen Vertreter könnten sich noch zur Wahl stellen. Das wäre schon viel wert."

Der Astrophysiker Adam Becker nimmt in seinem Buch "More Everything Forever" die Utopien der Tech-Tycoons aufs Korn, etwa Elon Musks Traum von Mars, der laut Becker extrem lebensfeindlich ist. Es gibt bewohnbare Planeten, aber um dahin zu kommen, bräuchten wir Tausende von Jahren, erklärt Becker im Gespräch mit Matthias Penzel von der taz: "Lichtgeschwindigkeit ist das schnellste, was wir kennen. Wir haben noch nie einen Menschen dazu gebracht, auch nur 1 Prozent von 1 Prozent der Lichtgeschwindigkeit zu erreichen. Es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass es nie gelingen wird. Nähert man sich - beispielsweise mit einem Raumschiff - der Lichtgeschwindigkeit, dann verwandelt das jedes einzelne interstellare Staubkorn in eine Atomwaffe. Der Aufprall mit einem Objekt, so klein wie ein Sandkorn, wäre katastrophal: Die kinetische Energie würde eine Explosion auslösen, die kein Insasse des Raumschiffs überleben würde."

Degrowth in der FAZ. Es geht im Licht des Klimawandels nicht einfach darum, von Verbrenner- auf Elektroautos umzusteigen, sondern die Sehnsüchte der Gesellschaft, die dem fossilen Zeitalter entstammen, insgesamt in Frage zu stellen, mahnt die FAZ-Autorin Petra Ahne: "Es endet eben nicht nur eine Energieform, sondern spürbar auch das Zeitalter des unbeschwerten Mehr, Weiter, Besser. Auch Elektroautos können gut aussehen und schnell fahren. Wie inzwischen aber jeder weiß - auch, weil Verbrennungsmotoren-Verfechter bemüht sind, die Antriebsalternative schlecht dastehen zu lassen -, stecken in ihnen seltene Rohstoffe, deren Förderung sich weder mit Umweltschutz noch mit Menschenrechten gut verträgt und die Übernutzung des Planeten an anderer Stelle weitertreibt. Mobilität an sich wird also wie vieles andere neu gedacht werden müssen, vor allem weniger individuell."

Die deutsch-amerikanische Literaturwissenschaftlerin Susanne Klingenstein, die lange in Harvard lehrte und heute in Boston lebt, kommt in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ auf die antisemitischen Ausschreitungen in Harvard nach dem 7. Oktober zurück: "Es ist essenziell, intellektuell zu durchdringen, was sich an den amerikanischen Eliteuniversitäten abgespielt hat", schreibt sie und verweist auf den 300-seitigen Bericht des neuen Uni-Präsidenten Alan Garber zu diesen Ausschreitungen (hier als pdf-Dokument). Für Klingenstein handelte es sich um "stringente Handlungen entlang einer spezifischen ideologischen Schiene, die vor fünfzig Jahren in Amerika ihren Anfang nahm". Denn der antiisraelische Diskurs, der später in den postkolonialen Theorien kodifiziert wurde, etablierte sich für Klingenstein spätestens in den Sechzigern, nach dem radikale Black-Power-Aktivisten das bis dahin existierende schwarz-jüdische Bündnis der Bürgerrechtsbewegung gesprengt hatten: "Schon 1966 begann Stokely Carmichael, der neue Führer des SNCC (Student Nonviolent Coordinating Committee), weiße, insbesondere jüdische Aktivisten auszuschließen. Im Jahr 1964 wurde die PLO gegründet und schuf für die Palästinenser ein politisches Profil als Unterdrückte. Der Sechstagekrieg von 1967 löste die Allianz dann endgültig, weil für Afroamerikaner Israelis jetzt zum Lager der Unterdrücker gehörten - Weiße und Europäer wurden Kolonialisten und Besatzern gleichgesetzt. Afroamerikaner und Afrikaner nahmen das arabische Angebot einer Allianzbildung an."

Dirk Knipphals hofft in der taz, dass sich woke Ideologien und universalistische Ideen irgendwie vereinbaren lassen und freut sich, "dass aus dem Bereich der Philosophie derzeit interessante Ansätze kommen, den Universalismus nicht mehr als abstraktes Prinzip zu begründen, was von Vertretern der Identitätspolitik oft als Trick kritisiert worden ist, in dieses Prinzip in Wahrheit den weißen westlichen Mann einzuschreiben. Jule Govrin leitet ihren 'Universalismus von unten' (Suhrkamp-Verlag) aus der Verletzlichkeit menschlicher Körper ab. Hans Joas kommt in seiner großen historischen Rekonstruktion der Entstehung des Universalismus (auch Suhrkamp) auch auf die Sklavenaufstände im Haiti des 18. Jahrhunderts zu sprechen. Der strikte Gegensatz zwischen dem Westen und dem globalen Süden, auf dem manche Vertreter der Identitätspolitik aufsitzen, weicht so auf." Knipphals empfiehlt auch eine mehrteilige Debatte in der Jungle World, in der man versucht, die "Wokeness" aus linker Perspektive zu retten.

Fast verzweifelt klingt, was der chinesische, in Berlin lebende Autor Yang Lian in "Bilder und Zeiten" (FAZ) in Reminiszenz an George Orwell schreibt: "Osten oder Westen, links oder rechts, Sozialismus oder Kapitalismus und selbst Demokratie oder Autokratie - diese Klischees des Kalten Kriegs sind vollkommen gescheitert. Nach der Schaffung einer weltweiten Allianz der Oligarchen muss aus 'Er liebte den Großen Bruder' heute 'Wir lieben den Großen Bruder' werden. Wenn diese Stimme aus tiefstem Herzen kommt, gelangt '1984' zu seinem hinreichend absurden und grausamen Schluss."

Außerdem: Der Autor Necati Öziri denkt in seiner Dankrede für den Friedrich-Hölderlin-Förderpreis, die in der FAZ abgedruckt ist, über den Begriff der "wehrhaften Demokratie" nach.

Hat die liberale Demokratie noch eine Zukunft? Im Augenblick hat sie vor allem drei Probleme, meint der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Interview mit der NZZ: Donald Trump, der sie in aller Welt diskreditiert. Die Emanzipation der Frauen, die dazu führt, dass Millionen von Frauen mit Männern um Arbeitsplätze konkurrieren (Fukuyama kritisiert das nicht, sieht aber, dass viele junge Männer in der Folge rechts wählen). Und schließlich Langeweile: "Nach dem 7. Oktober wurde jeder amerikanische Campus von propalästinensischen Demonstranten überrannt. Warum genau bei diesem Thema? Das liegt daran, dass sie in ihrer eigenen Gesellschaft keine Probleme der sozialen Gerechtigkeit haben, mit denen sie sich auseinandersetzen können, doch sie wollen im Namen von jemandem kämpfen. Es geht also darum, eine Art Leere zu füllen, die entsteht, wenn man eine sehr erfolgreiche, sichere, demokratische Gesellschaft hat. ... Wenn die Menschen in einer erfolgreichen Demokratie leben, die friedlich und stabil ist, und sie keine Möglichkeit haben, für die Demokratie zu kämpfen, dann werden sie irgendwann gegen die Demokratie kämpfen. Und ich glaube, das sehen wir gerade."

In der Zeit betrachtet Armin Steinbach, Chefvolkswirt in Lars Klingbeils Finanzministerium, die wachsende Demokratiemüdigkeit in westlichen Gesellschaften. Seine Diagnose: "Der Liberalismus hat sich zu Tode gesiegt. Indem er immer mehr Menschen materiellen Wohlstand und Autonomie-Ansprüche garantierte, hat er die Räume verknappt, in denen diese ausgelebt werden können." Was bleibt? Ein Libertarismus à la Musk oder Milei? Degrowth, wie es von linker Seite gefordert wird? Oder ein dritter Weg, nämlich die "Schadensbegrenzung durch den regulierenden Staat"? "Das ist die Linie, auf die sich zurzeit die EU zu einigen versucht: Mit dem Digital Services Act will sie die ausufernde Polarisierung im digitalen Raum eindämmen. Der European Green Deal soll Ökologie und Ökonomie zusammenführen und unter dem Slogan 'just transition' (gerechter Übergang: ohne Opfer, zumindest in der EU) eine postfossile Zukunft erschließen. Allerdings: Ein aktiver Staat ist ein angreifbarer Staat, der eine ideale Zielscheibe für Populisten bleibt. Er müsste schon verdammt effizient funktionieren, moderieren und mit seinen jeweiligen Öffentlichkeiten kommunizieren, um die populistischen Angriffe von rechts außen zu überleben."

Verdammt effizient funktionieren? Schön wär's. Tatsächlich gelingt es demokratischer Politik immer weniger, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, meint, ebenfalls in der Zeit, der Soziologe Andreas Reckwitz. Er macht drei wesentliche Faktoren dafür aus: "Die immer stärkere Verrechtlichung des sozialen Lebens", die wachsende Polarisierung der Parteien und die Digitalisierung. Für die Akzeptanz der Demokratie ist das ein gravierendes Problem: Und neben die populistische trete gleich auch noch die autoritäre Versuchung: "Nicht wenige Mitteleuropäer, die nach China, Singapur oder in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen oder sich dort niedergelassen haben, berichten von einer mehr oder minder starken Faszination: wie rasch dort Wirtschaft und Wohlstand wachsen, wie sehr sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert, wie ambitioniert die öffentlichen Bauprojekte sind und wie effizient man auf die Digitalisierung zurückgreift. Auch wenn bei näherer Betrachtung das Bild häufig nicht ganz so rosig ist - manchem Europäer scheint mittlerweile offenbar, dass die avanciertesten der autoritären Systeme mit ihren Leistungen in puncto Wohlstand und Sicherheit den demokratischen Systemen den Rang ablaufen. Für die liberale Demokratie ist das eine alarmierende Nachricht".

Ein anschauliches Beispiel für den ineffizienten Staat liefert heute Dankwart Guratzsch in einem Welt-Artikel über den sich Jahrzehnte hinziehenden Umbau des Berliner Molkenmarktes (siehe efeu von heute). Außerdem: Gerhard Matzig kritisiert in der SZ anlässlich aktueller Streits um Kita-Mottos, Spielplatzschilder und Freibadposter, dass uns "die Balance der Vernunft abhandengekommen" ist.

Nikolai Klimeniouk reagiert in der NZZ auf einen Text von Masha Gessen, die den New Yorker Shooting Star der Linken Zohran Mamdani gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigte, indem sie forderte, dass man einfach einen neuen Begriff des Antisemitismus formuliert (unser Resümee). Durch die Vorwürfe gegen Mamdani fühlte sich Gessen an den Stalinismus erinnert. Diese Reminiszenz wendet Klimeniouk gegen Gessen: "In der Stalinzeit gab es mehrere antisemitische Kampagnen, bei denen es formell nie um Juden ging, sondern immer um etwas anderes: um 'wurzellose Kosmopoliten' oder um 'eine Verschwörung der Ärzte'. Doch jeder wusste, was gemeint war - und wer am Ende tatsächlich auf der Anklagebank landete. Später wurde der Kampf gegen die Zionisten zu einem der zentralen Motive sowjetischer Propaganda, besonders nach Israels Sieg im Sechstagekrieg 1967. Diese Propaganda war ebenso euphemistisch wie eindeutig in Rhetorik und Bildsprache, bediente sich nicht selten nationalsozialistischer Vorlagen und scheute sich dabei nicht, Zionisten als die neuen Nazis darzustellen... Antizionismus war ... einer der wichtigsten Ideologieexporte der UdSSR. Und, wie man gerade sieht, auch einer der erfolgreichsten."

Gewalt nimmt zu in unserer Gesellschaft, betont der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer in einem Spiegel-Essay. Er wendet sich gegen die "Sensibilitätsthese", die behauptet, der Eindruck steigender Gewalt komme nur daher, dass die Gesellschaft problembewusster sei und Gewalt häufiger zur Anzeige bringe: "Treffender als die beruhigende Sensibilitätsthese ist daher die - allerdings beunruhigende - Durchrohungsthese. Der Begriff der Durchrohung beschreibt, wie private, öffentliche oder institutionelle Strukturen Menschen dazu stimulieren, Macht zerstörerisch einzusetzen. Er soll einer vorschnellen Psychologisierung entgegenwirken, die die Gewalt gern durch die Persönlichkeit der Täter erklärt, und den Blick auf die strukturelle Produktion von Durchrohung lenken. Denn: Psychologisierung schützt Strukturen. Das mit den "Strukturen" erklärt der in den Sechzigern sozialisierte Forscher gut marxistisch: "Eine der zentralen gesellschaftlichen Strukturen ist das Wirtschaftssystem."

Außerdem: In der FAS versucht Jürgen Kaube dem "Masterplan" des finsteren Tycoons Peter Thiel auf die Schliche zu kommen. Kaube verweist auf eine sechsteilige Dlf-Doku, wo man sich noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen kann.

In der taz geht Georg Seeßlen die Rechthaberei in vielen Debatten auf die Nerven - auch die eigene. "Viel wichtiger als das Rechthaben in der Hoffnung auf richtiges Denken ist daher die Anregung. Wenn man nicht recht haben will, setzt man vielleicht Gedanken und Dialoge in Bewegung, macht Denken und Sprechen transparent, lädt zu demokratischer Teilhabe ein. Der Rechthaber ist ein Kommunikationstyrann, aber eben auch ein Ausbeuter. Er verkauft den Menschen ihre Angst vor der Freiheit. Er nimmt, schlimmer noch, den Menschen die Lust am Denken."

Frieden schaffen mit immer weniger Waffen? Daraus wird nichts, meint in der NZZ Herfried Münkler, wenn niemand die militärische Macht hat, dieses Ziel durchzusetzen, so paradox das klingt. Siehe Iran: "Die Europäer verfügten über keine Zwangsinstrumente, mit denen sie das iranische Regime zu Verhandlungen motivieren konnten, und also wurden sie hingehalten und konnten nichts bewegen. Israel und die USA verfügen hingegen über diese Instrumente und setzten sie entschlossen ein. In einer machtbasierten Ordnung sind überlegen geführte Luftangriffe eine Alternative zum bloßen Angebot von Verhandlungen, zumindest auf dem Weg zu deren Erzwingung. Das war ein machtpolitisches Lehrstück, das den Europäern vor Augen führte, wie man dem Kämpfen ein Ende setzen und Verhandlungen erzwingen kann."

Weiteres: Angesichts der Tatsache, dass immer weniger Menschen Bücher lesen, wirbt der Arzt Dietmar Hansch in der NZZ für den Erhalt der Lesekultur: "Für die Bildung ist Lesen also unabdingbar, die zentralen Bildungsinhalte sollte man sich auf analogem Wege aneignen."

Recht angetan ist FAZ-Redakteur Christian Geyer von den Ausführungen Peter Sloterdijks über Künstliche Intelligenz, denen er bei der phil.Cologne zugehört hat: "Sloterdijk tappt nicht in die kulturkritische Falle. Er watet nicht durch die Untiefen der Bewusstseinsdebatte: Hat KI ein Innen, kann sie wissen, wie es sich anfühlt, KI zu sein? So Sachen. Er hält sich an die begrifflichen Probebohrungen und schafft mit seinem spielerischen Zugang zur staatstragenden KI-Thematik, was bei den großen ethischen Playern unterbelichtet bleibt: bei den Papieren des Deutschen Ethikrats, den vatikanischen Stellungnahmen, den Podienausschreibungen der Akademien. Die Verfasser dieser Papiere versäumen es, die mit ChatGPT (dem nicht nur technischen, sondern auch diskursiven Schrittmacher) einhergehende Aufmerksamkeit als Marketingkalkül der Digitalriesen zu durchschauen."

KI könnte uns "eine Art von 'neuer Aufrichtigkeit'" bescheren, überlegt Clemens J. Setz im Standard. Von Tertiären Analphabeten (in Anlehnung an Enzensbergers "sekundären Analphabetismus"): "Zukünftige Generationen könnten sich kopfschüttelnd wundern, wie die frühere Menschheit überhaupt je irgendetwas Authentisches und Aufrichtiges auszudrücken imstande war, wenn sie doch gerade in der Situation der Schrifterzeugung immer so mutterseelenallein war, von niemandem betreut als vom eigenen Gehirn. Wie soll man da überhaupt wissen, was man meint?" Auch er will diese Erkenntnis nicht einfach als kulturkritisch verstanden wissen: Vielleicht könne eine Studentin bald "selbst keine Texte verfassen, nicht einmal kurze", dafür kann sie "extrem präzise wünschen, d. h. prompten. Ihre Lernerfahrung findet zum großen Teil zwischen ihr und dem KI-Chatfenster statt. ... Alle Reaktionen in der Außenwelt auf die von ihr ausgesandten Schriften bringen die tertiäre Analphabetin dazu, ihre Wunsch- oder Befehlsfähigkeit weiterzuentwickeln und zu verfeinern. Falls die Reaktionen entsprechend positiv ausfallen, unterscheidet sie nach einer Weile gewiss nicht mehr zwischen einem 'von ihr' und einem 'für sie' verfassten Text. Ja, sie hat die allmähliche Festigung des intellektuellen Teils ihrer Persönlichkeit vermutlich gar nie anders erlebt, eben 'als Team', und wird diesen Zustand ganz selbstverständlich als rein aus sich kommend empfinden."