Recht skeptisch greift Michael Moorstedt in der SZ die im Sommerloch gerade kursierenden Forderungen nach mehr Social-Media-Zensur für Jugendliche auf. In Großbritannien habe ein entsprechendes Gesetz zu einem Labyrinth von Verifizierungssystemen geführt: "Wie das Beispiel Großbritannien zeigt, sind aber auch Blanko-Sperrungen nicht die Lösung, zumindest wenn man mal der nicht gänzlich aus der Luft gegriffenen Hypothese folgt, nach der die Digitalkompetenz eines durchschnittlichen Mittelstufenschülers höher ist als die des typischen Abgeordneten. In der logischen Konsequenz müsste nun gegen die VPN-Dienste vorgegangen werden - die allerdings weltweit Menschen in repressiven Systemen ein halbwegs gesichertes Dasein im Netz ermöglichen."

Die Organisation "Hate Aid" verteidigt die Internetnutzenden zu Dutzenden. Dafür hat sie ein Budget von knapp fünf Millionen Euro aus Stiftungs- und öffentlichen Geldern und fünfzig Mitarbeiter. Ihre Chefin Josephine Ballon verteidigt im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ ihre Arbeit - vor allem auch gegen Kritik der Trump-Regierung, die Zensur wittert. Die Interventionen von Vance und anderen zeigten "deutlich, dass diejenigen, die behaupten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände würden als 'Trusted Flagger' Zensur ausüben, tatsächlich mit staatlicher Macht versuchen, selbst Zensur durchzudrücken. Der 'Digital Services Act' ist nichts anderes als der Versuch, in Europa demokratische Werte im digitalen Raum zu verankern und unsere Demokratie, die EU-Mitgliedstaaten und jeden einzelnen Nutzenden gegen die Willkür der Techplattformen zu verteidigen." "Trusted Flagger", also offiziell betraute Hinweisgeber "sind nach dem EU-Digitalgesetz, dem Digital Services Act (DSA), damit beauftragt, Plattformen auf rechtswidrige Inhalte hinzuweisen, damit diese entfernt werden", erläutert ein beistehender Artikel.

Die USA beraten gerade über "ein zehnjähriges Moratorium für KI-Vorschriften auf staatlicher Ebene", berichtet die ehemalige Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews in der SZ. Es besteht die Gefahr, dass KI dadurch "jeglicher staatlicher Kontrolle entzogen" werden könnte. Europa müsse dem vorbeugen, und "eine formelle Zusammenarbeit mit den USA eingehen, um die KI-Regulierung zu festigen und sicherzustellen, dass wichtige Leitplanken bestehen bleiben - selbst wenn amerikanische Bundesbehörden und staatliche Institutionen ausfallen." In dem "Maße, in dem sich die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischer Partner Amerikas bei der Entwicklung einer umfangreichen KI-Infrastruktur herauskristallisieren, wird die Rolle Europas als Maßstab für eine verantwortungsvolle Führungsrolle in der Technologiepolitik und -wirtschaft wichtiger. Wenn die USA bei der Entwicklung sicherer Technologien nicht zuverlässig vorangehen können, muss es jemand anderes tun - und Europa ist in der idealen Position, diesen Schritt zu tun."

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert "die Einführung einer Steuer auf Online-Werbeleistungen in Höhe von zehn Prozent" - das haben schon andere versucht, schreibt Michael Moorstedt in der SZ, und außerdem hat sich die Situation verändert: "Denn das alte Übereinkommen 'Inhalte gegen Klicks und Aufmerksamkeit' gilt heutzutage immer seltener. Als Zero-Click-Internet bezeichnet man das Phänomen, das durch Einsatz von KI-Zusammenfassungen und Antwortkästchen dazu führt, dass immer weniger Traffic auf die eigenen Seiten der Urheber gelangt - und damit entsprechend deren Einnahmen ausbleiben. Heutzutage zählen beinahe 60 Prozent aller Google-Suchen als Zero-Click-Suchen. Die Nutzer verbleiben also auf der Domäne des Konzerns, von tausend in der EU stattfindenden Suchvorgängen enden nur 374 im offenen Netz, diese Zahl hat sich innerhalb von nur zwei Jahren verdoppelt. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren führte jede Suche auch zu einem Webseitenbesuch. Bedenkenträger sehen dadurch bereits das gesamte Businessmodell des Internets in Gefahr. Mal davon abgesehen, dass die Trainingsdaten für die KIs zu einem nicht geringen Teil von den Urhebern stammen, denen sie nun Traffic entziehen."

Seit Kurzem ist das Googlen geprägt von "einer neuen, bestürzenden Unzuverlässigkeit", hält Jan Wiele in der FAZ fest: Es ist ein entscheidender Schritt, dass die größte Suchmaschine unserer Zeit, vielleicht der Inbegriff von Suchmaschine, nämlich Google, auch in Deutschland seit einigen Wochen bei Fragen an sie zuoberst eine 'Übersicht mit KI' ausspuckt. Also keinen Link zu einer Quelle, sondern einen automatisch von der KI 'Gemini' generierten Text. Der erweckt den Anschein, er stamme aus einem Lexikon, darunter steht allerdings ein Warnhinweis: 'KI ist experimentell.' Das ist Deutsch und bedeutet so viel wie: Glaube bloß nicht, was du hier liest, es kann auch totaler Quatsch sein. Ist es in vielen Fällen auch, wie jeder weiß, der eine Zeit lang mit den Softwareprodukten sogenannter 'großer Sprachmodelle' hantiert hat. Sie antworten den größten Mist, ohne rot zu werden."

Bruno Giussani, ehemaliger Kurator der Ted-Konferez und der Politikwissenschaftler Robert Muggah warnen in der SZ: KI wird Millionen Arbeitsplätze vernichten und niemand ist darauf vorbereitet: "Die wohl dramatischsten Auswirkungen der KI werden in den kommenden Jahren im Fertigungssektor zu verzeichnen sein. Sogenannte 'dunkle Fabriken' gibt es bereits: Sie laufen rund um die Uhr und sind bis auf eine Handvoll Aufsichtspersonen fast vollständig automatisiert. Die meisten Aufgaben werden von KI-gesteuerten Robotern ausgeführt, die im Gegensatz zu Menschen kein Licht benötigen, um zu arbeiten (daher der Name). Das Pariser Tech-Beratungsunternehmen Capgemini beschreibt sie als Orte, 'an denen Rohstoffe hineingehen und fertige Produkte herauskommen, mit wenig oder gar keinem menschlichen Eingriff'. Lesen Sie diesen Satz noch einmal. Die Auswirkungen sind tiefgreifend: Effizienzgewinne (Kapital) auf Kosten der menschlichen Existenz (Arbeit) und eine rasante Abwärtsspirale für Letztere, wenn keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden."

Noch ist in der übel beleumdeten Spelunke Twitter (auch "X" genannt) eine Menge los, während die von tugendhaften Menschen gepriesene Alternative Bluesky wie ein Stuhlkreis von Einverstandenen wirkt. Aber Bluesky ist dennoch auf dem richtigen Weg, ist Katharina Stahlhofen in der taz überzeugt, die mit der Bluesky-CEO Jay Graber gesprochen hat: "Statt eines einzigen, von undurchsichtigen Algorithmen kuratierten Standardfeeds wie auf Instagram, X oder Tiktok, haben Nutzer:innen auf Bluesky die Möglichkeit, verschiedene Feeds zu kreieren und nach Themen zu sortieren - oder denen anderer zu folgen. Graber selbst scrollt gerne durch eine Timeline, die ihr ausschließlich Bilder von Moos zeigt, wie sie in Interviews erzählt. Links zu externen Webseiten bleiben bei Bluesky unbestraft, während andere Plattformen ihre Tore zum offenen Web lieber geschlossen halten. Instagram oder Tiktok setzen alles daran, ihre Nutzer:innen möglichst lange in ihrem eigenen Ökosystem zu halten, indem sie Posts mit externen Links downranken. Graber hingegen möchte Bluesky als 'Portal' zu anderen Orten im Netz verstehen - nicht als Festung."

Die Professoren Julian Nida-Rümelin, Thomas Hess, Jan Schillmöller und Andreas Wenninger sind nicht als Internetpioniere bekannt. Dafür betätigen sie sich aber in einem programmatischen Text auf den Wirtschaftsseiten der FAZ als Pioniere der Internetregulierung, die im Zeichen des Trumpismus an Bedeutung gewinne: "Deutschland und Europa sollten sich frühzeitig auf die Herausforderung einstellen und politische und rechtliche Vorkehrungen zum Schutz der Demokratie treffen." Die Professoren, die allesamt im Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) organisiert sind, begrüßen den "Digital Services Act" (DSA) der EU und treten dann für "drei neue Ansätze und einen ganz neuen Weg" ein. Dieser Weg bestünde natürlich in öffentlich-rechtlichen Anbietern, "die sich zur Aufgabe machten, eine 'vertrauensvolle', zugleich attraktive Plattform für die Diskussion gesellschaftlich wichtiger Themen anzubieten ... Dieses Thema der Entwicklung einer alternativen (europäischen) Infrastruktur für Kommunikation und Interaktion verdiente eine gesonderte Vertiefung."

Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. Sie ist allerdings skeptisch. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Und auch die Polizei käme schnell an ihre Grenzen, berichtet auf netzpolitik Constanze Kurz. Derzeit setzen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen für ihre Analyse von Polizeidaten die Software des US-Unternehmens Palantir ein. Palantir macht "den Großteil seines Umsatzes durch Verträge mit den US-amerikanischen Militärs, Geheimdiensten, Ministerien und Polizeibehörden. Zwar ist es keine Neuigkeit, dass gerade im Bereich von personenbezogenen Polizeidaten eine starke Abhängigkeit von einzelnen kommerziellen Anbietern problematisch ist, allerdings beginnt das Problem offenbar erst jetzt zu pressieren. Sensible Daten einem ausländischen geheimdienst- und militärnahen Überwachungskonzern wie Palantir anzudienen, der seinen Namen buchstäblich auf einen bekannten literarischen Tolkien-Bösewicht bezieht, scheint ein wenig aus der Zeit gefallen. ... Im Bundesrat haben sich einige Bundesländer für eine europäische Lösung einer polizeilichen Auswertungssoftware starkgemacht, die Palantir explizit ausschließen soll. Allerdings bislang ohne Erfolg." Kein Wunder: Es gibt keine europäische Lösung, lernt Kurz aus Nachfragen.

Die EU tüftelt derweil das Programm "ProtectEU" umsetzen, das Polizei und Geheimdiensten Hintertüren in die Software und Kommunikation von EU-Bürgern ermöglichen soll, schreibt Jakob Schirrmacher in der Welt. "Die Rhetorik, man könne verschlüsseln, aber gleichzeitig alles überwachen, ist technisch nicht haltbar. Entweder haben Nutzer sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - oder man öffnet eine Lücke, in der sich früher oder später ungebetene Gäste tummeln. Da nützt auch der Verweis auf Terrorbekämpfung wenig: Wer wirklich Böses im Schilde führt, weicht auf Nischenlösungen oder selbstkompilierte Tools aus. Die Masse der braven Bürger bezahlt hingegen mit unsicheren Systemen und ständiger Datenerfassung. Die viel beschworene Sicherheit verwandelt sich in ein Gefühl, permanent beobachtet zu werden - ein Kernmerkmal autoritärer Überwachung."

Kamel Daoud schildert in seiner Kolumne für Le Point die Rolle der sozialen Medien in den franko-algerischen und inneralgerischen Scharmützeln. Einerseits werden Influencer genutzt, um Franko-Algerier einzuschüchtern: "In Frankreich haben einige Influencer, die ihren 'Verrat' an Algerien durch einen übertriebenen digitalen Patriotismus sühnen wollen, fast eine Art Neo-FLN, eine Art 'Front de libération numérique', geschaffen, die das imaginäre Land, das sie verlassen haben, verherrlicht." Aber in Algerien selbst werden Blogger oder  Nutzer der sozialen Medien gnadenlos schikaniert: "Kürzlich wurde ein junger Fußballfan zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Veröffentlichung eines in Frankreich lebenden Influencers geliked hatte, dessen Rückkehr Algerien seit mehreren Jahren fordert."

Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Europa kann nicht gerade behauppten, digital souverän zu sein, schreibt Carsten Knop im Leitartikel der FAZ. Von der Bürosoftware über Cloudspeicher bis hin zu Fahndungssoftware und sozialen Medien - alles ist amerikanisch: "Es ist ein Problem, dass Europa und Deutschland digital Süchtige, aber auch von ihren Daten-Dealern aus Übersee Abhängige geworden sind", so Knop. "Was Europa braucht, ist technologische Eigenständigkeit in der Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und 5G/6G-Mobilfunknetzen sowie infrastrukturelle Resilienz, also den Aufbau redundanter Systeme, die bei Lieferkettenunterbrechungen funktionsfähig bleiben. Nur in der Regulierung ist Europa vorne, allerdings ineffizient."

Der Perlentaucher wird heute 25 Jahre alt. Fünf Jahre vorher schon ging als erste deutsche Zeitung die taz online (wo die Perlentaucher Anja Seeliger und Thierry Chervel damals arbeiteten), erinnert Ann-Kathrin Liedtke ebendort: "Bereits am 20. März 1995 wurde die digiTaz auf einer WWW-Tagung im hessischen Darmstadt vorgestellt. Damit hatte die taz tatsächlich die Nase vor der Schweriner Volkszeitung, die am 9. Mai 1995 online ging. In den darauf folgenden Jahren wurden die Artikel aus der gedruckten Ausgabe automatisch und ohne weitere redaktionelle Bearbeitung online gestellt. 2007 gründete die taz dann schließlich eine eigene Online-Redaktion."