Gestern hatten wir Kamel Daoud zur Fatwa der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter (IUMS) zitiert, die deutsche Medien und Politik bisher kaum aufgestört hat. Muslimische Staaten hätten die Pflicht, "sich am Dschihad gegen die zionistische Entität" zu beteiligen. Das sei auch "eine individuelle Verpflichtung für jeden fähigen Muslim", heißt es darin. Der Aufruf gilt auch gegen Verbündete Israels. Vorsitzender der IUMS ist Ali al-Qaradaghi, informiert heute Eren Güvercin in der Jüdischen Allgemeinen: "Al-Qaradaghi ist nicht nur eine führende Figur der Muslimbruderschaft, sondern wird weit über diese Kreise hinaus als wichtige theologische Autorität wahrgenommen. Erst am vergangenen Wochenende war er prominenter Gast einer internationalen Konferenz der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Gemeinsam mit Ali Erbas, dem Chef der Diyanet und gleichzeitig auch religiöse Autorität der Ditib in Deutschland, rief al-Qaradaghi Muslime weltweit zur Einheit auf, um gemeinsam Gaza und Jerusalem zu befreien."

Donald Trump nannte den russischen Anschlag auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag eine "schreckliche Sache" und überlegte dann, ob es vielleicht ein Versehen war. Das ist Unsinn, meint bei Politico Jamie Dettmer. "Der Angriff auf Sumy war kein Irrtum, keine Verirrung oder Panne. Die Art des Angriffs entspricht der seit langem bewährten Taktik Russlands, ein Stadtzentrum zweimal in einem so genannten 'Doppelschlag' anzugreifen. Das bedeutet, dass auf einen ersten Schlag nach einer Pause ein zweiter folgt, mit dem Ziel, Retter und Ersthelfer, die zum Ort des Geschehens geeilt sind, zu töten oder zu verletzen. Am Palmsonntag folgte die zweite Rakete fünf Minuten nach der ersten. Das ist kalkuliert. Die russischen Streitkräfte sind dafür berüchtigt, dass sie Städte und Ortschaften doppelt angreifen. In Syrien haben sie dies immer wieder getan und Krankenhäuser, Märkte und Wohnhäuser in Aleppo und Idlib angegriffen, wobei viele Retter der Weißhelme getötet wurden."

Aber die SPD bleibt auf Kurs.

Das muss man nach Sumy erstmal so eiskalt sagen können. pic.twitter.com/hOMt69V9LU

- Jan-Philipp Hein (@aufmacher) April 16, 2025

Im Hof der Kathedrale in Jekaterinburg, unweit der Hinrichtungsstelle der Romanows, wurde nun ein Stück Pipeline ausgestellt, durch das ein Trupp russischer Soldaten unerkannt hinter die ukrainische Linie gelangt sein soll - eine neue Stufe des patriotischen Wahns seitens der Russisch-orthodoxen Kirche, konstatiert die russische Journalistin Irina Rastorgujeva in der NZZ. "Angeblich plant man nun Kreuzzüge durch die Pipeline zu führen, Babys darin zu taufen und Panzer davor einzuweihen. Der militärische Heroismus vermengt sich so mit einem kirchlichen Obskurantismus. Und es sollte nicht verwundern, wenn ein Teil des Rohrs bei der Siegesparade am 9. Mai zusammen mit den Überresten der Romanows und der roten Fahne samt Christus-Antlitz als Reliquie aufgefahren wird."

Gestern wurden die russischen Journalisten Artjom Kriger, Konstantin Gabow, Antonina Faworskaja und Sergej Karelin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das zeigt, dass der russische Journalismus weiterhin existiert und nicht vollends ins Exil abgewandert ist, schreibt Stefan Scholl in der FR. Natürlich bleibt er gefährdet, aber, wie Artjom Kriger in seinem Schlussplädoyer betonte: "'Man kann und man muss in Russland journalistisch arbeiten', sagt Kriger in seinem Schlusswort. 'Und wenn nötig, muss man für diese Überzeugung mit Freiheit und Leben bezahlen… .' Gestern dürfte nicht der letzte Schuldspruch gegen freie Journalisten und Journalistinnen in Russland gesprochen worden sein."

Die rechtsextremen Parteien in Deutschland und Österreich sind gerade auf dem Vormarsch, was aber kein Grund sein sollte, das Verhältnis zu ihnen zu normalisieren, warnt der Soziologe Andreas Kranebitter im SZ-Interview mit Verena Mayer. Solche Forderungen aus konservativen Kreisen seien gefährlich. "Am Beispiel der ÖVP, die vor der Wahl zu dem Schluss kam, dass sie keine Übereinstimmungen mit Kickl hat, und danach trotzdem in Verhandlungen mit ihm ging, konnte man sehen, wie fatal es ist, wenn Parteien nicht an ihren eigenen Analysen festhalten. Da wird Politik zum reinen Spiel. (...) Eine AfD oder FPÖ in der Regierung hätte weitreichende Folgen. Sie könnten ja nicht nur den Diskurs verschieben, sondern bis ins kleinste Detail Entscheidungen treffen. Politik ist doch kein Versuchsfeld, in dem man jemanden halt mal ranlässt."

In der taz ist der Völkerrechtler und Co-Direktor einer NGO für Menschenrechte, Alexander Schwarz, empört, dass Friedrich Merz verkündet hat, Israels Ministerpräsident Netanjahu müsse bei einem Besuch in Deutschland keine Verhaftung befürchten. Und das, wo der IStGH doch endlich mal über Afrika hinausdenke: "Der IStGH zeigt, dass er nicht mit zweierlei Maß misst und keine Doppelstandards anlegt. Er ermittelt - egal, ob der Verdächtige im Sudan, in Russland oder in Israel sitzt. Der ursprünglich afrikanische Fokus des Gerichts weicht endlich einer Ausdehnung seines Aktionsradius. Das ist ein Beweis für Integrität, für Unabhängigkeit, für den universellen Geltungsanspruch des Rechts. Und genau in diesem Moment fällt Deutschland dem Gericht in den Rücken."

In Berlin sind Plakate aufgetaucht, die zum Mord an dem taz-Journalisten Nicholas Potter aufrufen: Aufgemacht sind sie wie Fahndungsplakate, mit der Überschrift "Wanted", dem Slogan "From the river to the sea" und einem Foto Potters unter einem roten Dreieck, ein Symbol, das Feinde der Hamas markieren soll. Gefunden wurden die Plakate in der Nähe des Gebäudes der Humboldt-Universität das vor kurzem besetzt war und seit Mittwoch erneut besetzt ist, meldet Claudia Reinhard im Tagesspiegel. Die Plakate rufen auf Deutsch, Arabisch und Englisch dazu auf, "'denjenigen, die den Völkermord in Palästina ideologisch ermöglichen, keine Sekunde der Sicherheit' zu gönnen. 'Sie kommen in unsere Stadt und glauben, keiner würde sie zur Rechenschaft ziehen. Sie sind normale Menschen, die bluten wie jeder andere auch und sie können erniedrigt und eliminiert werden', heißt es im Text der bislang unbekannten Verfasser." Laut Reinhard wird Potter angegriffen, weil er über die Plattform "Red" recherchiert hat, die russische Propaganda verbreiten soll. Aber es geht natürlich um Potters Meinung zum Gazakrieg, wie Jakob Hayner in der Welt schreibt: "Potter wird angegriffen, weil er als Einzel- und Gegenstimme in einer linken Zeitung wie der taz wahrnehmbar ist. Dort wies er den Vorwurf zurück, Israel würde in Gaza einen Völkermord begehen, eine Behauptung, die unter Palästinafreunden zum guten Ton gehört." Die Chefredakteurinnen der taz protestieren aufs Schärfste gegen die Bedrohung ihres Mitarbeiters. Das Stichwort linke Gewalt taucht in ihrem Statement allerdings nicht auf. Statt dessen versuchen sie den Vorfall in allgemeine Angriffe auf die Presse einzuordnen und stellen klar: "Eine solche Qualität der Bedrohung ist bislang überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum bekannt."

So sah ein Gebäude auf dem Campus der Humboldt-Uni aus, nachdem die Polizei es gestern geräumt hatte:

"Zionismus ist Faschismus" steht jetzt in der HU während einer "pro-palästinensischen" Besetzung. Das ist kein Aktivismus. Das ist Antisemitismus.
Wer das Existenzrecht Israels angreift, steht nicht auf der Seite von Menschenrechten - sondern von Terroristen. pic.twitter.com/0sa4vRyYCV

- Fridays for Israel (@fridayforisrael) April 16, 2025

Außerdem: Die Transfrau und ehemalige Grüne Valerie Wilms hat gerade ihre Autobiografie "Meine zwei Leben" veröffentlicht. Im Interview mit der NZZ kritisiert sie scharf das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz.

Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. Sie ist allerdings skeptisch. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Und auch die Polizei käme schnell an ihre Grenzen, berichtet auf netzpolitik Constanze Kurz. Derzeit setzen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen für ihre Analyse von Polizeidaten die Software des US-Unternehmens Palantir ein. Palantir macht "den Großteil seines Umsatzes durch Verträge mit den US-amerikanischen Militärs, Geheimdiensten, Ministerien und Polizeibehörden. Zwar ist es keine Neuigkeit, dass gerade im Bereich von personenbezogenen Polizeidaten eine starke Abhängigkeit von einzelnen kommerziellen Anbietern problematisch ist, allerdings beginnt das Problem offenbar erst jetzt zu pressieren. Sensible Daten einem ausländischen geheimdienst- und militärnahen Überwachungskonzern wie Palantir anzudienen, der seinen Namen buchstäblich auf einen bekannten literarischen Tolkien-Bösewicht bezieht, scheint ein wenig aus der Zeit gefallen. ... Im Bundesrat haben sich einige Bundesländer für eine europäische Lösung einer polizeilichen Auswertungssoftware starkgemacht, die Palantir explizit ausschließen soll. Allerdings bislang ohne Erfolg." Kein Wunder: Es gibt keine europäische Lösung, lernt Kurz aus Nachfragen.

Die EU tüftelt derweil das Programm "ProtectEU" umsetzen, das Polizei und Geheimdiensten Hintertüren in die Software und Kommunikation von EU-Bürgern ermöglichen soll, schreibt Jakob Schirrmacher in der Welt. "Die Rhetorik, man könne verschlüsseln, aber gleichzeitig alles überwachen, ist technisch nicht haltbar. Entweder haben Nutzer sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - oder man öffnet eine Lücke, in der sich früher oder später ungebetene Gäste tummeln. Da nützt auch der Verweis auf Terrorbekämpfung wenig: Wer wirklich Böses im Schilde führt, weicht auf Nischenlösungen oder selbstkompilierte Tools aus. Die Masse der braven Bürger bezahlt hingegen mit unsicheren Systemen und ständiger Datenerfassung. Die viel beschworene Sicherheit verwandelt sich in ein Gefühl, permanent beobachtet zu werden - ein Kernmerkmal autoritärer Überwachung."

So eine Richtigstellung - die Zeitungen nur bringen, wenn sie juristisch dazu gezwungen werden - sieht man nicht jeden Tag:

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt @BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. https://t.co/BpSkthybdi @alx_froehlich https://t.co/w2N6aG736M pic.twitter.com/QVdzOMUJh0

- Ann-Kathrin Hipp (@ak_hipp) April 17, 2025