9punkt - Die Debattenrundschau
Das eine ist Verleugnung
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.08.2024. In der Diskussion nach dem Solingen-Attentat gibt es nur Extreme, meint der Dschihadismus-Forscher Hugo Micheron in der FAZ und schlägt vor, Tik-Tok zu verbieten. Die Deutschiranerin Nahid Taghavi sitzt seit vier Jahren im Iran in Haft - für ihre Freilassung scheint sich hier aber niemand zu interessieren, wundert sich die taz. Der Entwurf für die Antisemitismus-Resolution der Ampel-Parteien liegt vor: Die Ruhrbarone finden ihn gut, eine Gruppe jüdischer Intellektueller protestiert hingegen in einem offenen Brief, den die taz abdruckt.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
28.08.2024
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Europa
Seit dem Attentat in Solingen scheint es in der Debatte um islamistischen Terror "nur Extreme zu geben. Das eine ist Verleugnung und die Botschaft, nicht zu viel Aufhebens zu machen. Das andere ist Hysterie, in der Terrorismus mit Einwanderung und Muslimen gleichgesetzt wird", meint der Dschihadismus-Forscher Hugo Micheron im Interview mit der FAZ und empfiehlt genau hinzugucken und rechtzeitig zu Maßnahmen zu greifen, etwa wenn islamistische Ideologien online verbreitet werden: "Man kann das mit Wladimir Putin vergleichen. Der hat in den vergangenen 15 Jahren ebenso ziemlich deutlich gemacht, was er von den europäischen Demokratiemodellen hält. Es mussten aber erst russische Panzer in die Ukraine einrollen, bis die Politik wirklich auf die Gefahr reagiert hat, die von ihm ausgeht. Europa ist beim europäischen Dschihadismus noch nicht reif genug. ... Es mag jetzt sehr hart klingen: Aber Tiktok zu verbieten wäre wirkungsvoll."
In der taz ist Dominic Johnson entsetzt über die Forderungen, syrische und afghanische Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Er empfiehlt nochmal die Lektüre eines Urteils des OLG Koblenz, das vor drei Jahren erging: "Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen Opferzahlen 'monatlich in die Tausende' gingen, bis ins Detail. Im Rahmen der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen", fordert Johnson. "In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher. Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus Syrien, dessen Terrorakt jetzt hunderttausende Geflüchtete in Angst stürzt. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall." Zu den Politikern, die die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien fordern, gehört Sahra Wagenknecht, die genau dies am 26. August in der "Tagesschau" forderte (Minute 4.00)
Der frühere Innenminister Gerhart Baum rät im Zeit Online-Interview mit Georg Löwisch dazu, sich bei der Debatte um das Attentat nicht ausschließlich auf das Thema Migration zu konzentrieren. Baum war 1977 Parlamentarischer Staatssekretär, während des Terrors der RAF. Die Situation heute ist aber anders, hält Baum fest: "Damals war nicht die Bevölkerung das Ziel des Terrors, die RAF zielte auf Repräsentanten von Wirtschaft und Politik... Das ist der fundamentale Unterschied. Damals kannten wir - zum Teil jedenfalls - die Gefährdeten wie Schleyer und auch einige der Täter. Heute kennen wir allenfalls vage eine Gruppe potenzieller Täter." Er hält es für einen Fehler, "dass jede dieser Taten - auch die in Mannheim - mit den Muslimen und der Migration in Beziehung gebracht wird. Die Migration wirft Probleme auf, sie ist hier aber nicht das entscheidende Problem. Die Islamisten werden sich ermutigt fühlen, dass ein Volk über Nacht durch einen Täter in völlige Unruhe geraten ist. Sie werden das wiederholen."
Der Historiker Volker Weiß analysiert in der SZ eine Rede des AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer mit Blick auf die Olympia-Eröffnungsfeier in Paris gegen Transsexuelle und dicke Menschen hetzte. Es gelang ihm dabei, so Weiß, "wesentliche Pflöcke des ultrarechten Kulturkampfes einzuschlagen. Zugleich signalisierte er zwei wichtigen Verbündeten der AfD weltanschauliche Übereinkunft: dem christlichen Fundamentalismus und der Moskau-treuen Welt."
Durch Köln zogen unterdessen 500 schiitische Fanatiker, um das Martyrium von Imam Hussain zu feiern, berichtet bei den Ruhrbaronen Tizian Sonnenberg, dem unter anderem "die strikte Geschlechtertrennung" auffiel, "mit Männern an der Spitze und Frauen im hinteren Teil, von denen alle Hijab, viele Abayas und einige Burkas trugen. Über das Kopftuch als "Flagge des Islamismus" und Praxis patriarchaler Unterdrückung ist an [anderer Stelle] bereits alles gesagt worden. Dass aber selbst kleinen Mädchen der Schleier übergezogen wurde, setzt der Übersexualisierung bei gleichzeitiger Desexualisierung die Krone auf."
Die Ostdeutschen haben die Nase voll, glaubt Marco Seliger in der NZZ und der Westen ist daran nicht unschuldig. Der Westen habe immer noch "die Deutungshoheit über den Osten. Er prägt das Bild von Deutschland, er bestimmt die Politik. Die Löhne im Osten sind nach wie vor geringer und die Arbeitslosigkeit höher." Das Russlandbild der Ostdeutschen sei geschichtsvergessen und naiv, meint Seliger, aber auch hier sieht er eine Mitschuld westdeutscher Politiker. Sie waren es, genau wie "Historiker und Journalisten, die nach der Wende ein geschichtliches Narrativ etablierten, das Russland hauptsächlich als Opfer darstellte. Sie führten einen romantisierten Dialog mit Moskau und versäumten eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. So kann die Kreml-Propaganda gedeihen."
In der taz ist Dominic Johnson entsetzt über die Forderungen, syrische und afghanische Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Er empfiehlt nochmal die Lektüre eines Urteils des OLG Koblenz, das vor drei Jahren erging: "Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen Opferzahlen 'monatlich in die Tausende' gingen, bis ins Detail. Im Rahmen der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen", fordert Johnson. "In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher. Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus Syrien, dessen Terrorakt jetzt hunderttausende Geflüchtete in Angst stürzt. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall." Zu den Politikern, die die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien fordern, gehört Sahra Wagenknecht, die genau dies am 26. August in der "Tagesschau" forderte (Minute 4.00)
Der frühere Innenminister Gerhart Baum rät im Zeit Online-Interview mit Georg Löwisch dazu, sich bei der Debatte um das Attentat nicht ausschließlich auf das Thema Migration zu konzentrieren. Baum war 1977 Parlamentarischer Staatssekretär, während des Terrors der RAF. Die Situation heute ist aber anders, hält Baum fest: "Damals war nicht die Bevölkerung das Ziel des Terrors, die RAF zielte auf Repräsentanten von Wirtschaft und Politik... Das ist der fundamentale Unterschied. Damals kannten wir - zum Teil jedenfalls - die Gefährdeten wie Schleyer und auch einige der Täter. Heute kennen wir allenfalls vage eine Gruppe potenzieller Täter." Er hält es für einen Fehler, "dass jede dieser Taten - auch die in Mannheim - mit den Muslimen und der Migration in Beziehung gebracht wird. Die Migration wirft Probleme auf, sie ist hier aber nicht das entscheidende Problem. Die Islamisten werden sich ermutigt fühlen, dass ein Volk über Nacht durch einen Täter in völlige Unruhe geraten ist. Sie werden das wiederholen."
Der Historiker Volker Weiß analysiert in der SZ eine Rede des AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer mit Blick auf die Olympia-Eröffnungsfeier in Paris gegen Transsexuelle und dicke Menschen hetzte. Es gelang ihm dabei, so Weiß, "wesentliche Pflöcke des ultrarechten Kulturkampfes einzuschlagen. Zugleich signalisierte er zwei wichtigen Verbündeten der AfD weltanschauliche Übereinkunft: dem christlichen Fundamentalismus und der Moskau-treuen Welt."
Durch Köln zogen unterdessen 500 schiitische Fanatiker, um das Martyrium von Imam Hussain zu feiern, berichtet bei den Ruhrbaronen Tizian Sonnenberg, dem unter anderem "die strikte Geschlechtertrennung" auffiel, "mit Männern an der Spitze und Frauen im hinteren Teil, von denen alle Hijab, viele Abayas und einige Burkas trugen. Über das Kopftuch als "Flagge des Islamismus" und Praxis patriarchaler Unterdrückung ist an [anderer Stelle] bereits alles gesagt worden. Dass aber selbst kleinen Mädchen der Schleier übergezogen wurde, setzt der Übersexualisierung bei gleichzeitiger Desexualisierung die Krone auf."
Die Ostdeutschen haben die Nase voll, glaubt Marco Seliger in der NZZ und der Westen ist daran nicht unschuldig. Der Westen habe immer noch "die Deutungshoheit über den Osten. Er prägt das Bild von Deutschland, er bestimmt die Politik. Die Löhne im Osten sind nach wie vor geringer und die Arbeitslosigkeit höher." Das Russlandbild der Ostdeutschen sei geschichtsvergessen und naiv, meint Seliger, aber auch hier sieht er eine Mitschuld westdeutscher Politiker. Sie waren es, genau wie "Historiker und Journalisten, die nach der Wende ein geschichtliches Narrativ etablierten, das Russland hauptsächlich als Opfer darstellte. Sie führten einen romantisierten Dialog mit Moskau und versäumten eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. So kann die Kreml-Propaganda gedeihen."
Politik
Seit vier Jahren sitzt die Deutschiranerin Nahid Taghavi, die heute 70 Jahre alt wird, in einem iranischen Gefängnis. Doch scheint sich in Deutschland kaum jemand für ihre Freilassung einzusetzen, berichtet Gilda Sahebi in der taz. Dass es anders geht, hat die Bundesregierung ja kürzlich beim Gefangenentausch mit Russland gezeigt. In diesem Fall jedoch hat "die Bundesregierung unter Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock weder eine Task Force eingerichtet, die Informationen zum Fall Taghavi zusammenführt, noch scheint sie deren Status als politische Geisel überhaupt anzuerkennen. Gerade im Vergleich zum Umgang anderer Staaten mit ihren Staatsbürgern fällt das besonders auf: So bezeichnet der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die französischen Geiseln öffentlich als 'Staatsgeiseln' und fordert regelmäßig öffentlichkeitswirksam ihre Freilassung."
Der Politologe Alexander Görlach berichtet in der SZ von Oppositionellen aus Hongkong, die vor dem chinesischen Regime nach Großbritannien geflohen sind. Auch dort sind diese nicht vor Xi Jinping und seinen Schergen sicher, auf manche Aktivisten hat China sogar ein Kopfgeld ausgesetzt, so Görlach. Aber das Regime weiß auch anders Druck auszuüben: "In der Tat ist die Familie, die noch in Hongkong verblieben ist, der Grund dafür, warum viele Hongkonger sich auch im Exil nicht mehr politisch betätigen. Chinas Polizei agiert längst nicht nur in Großbritannien. Viktor Orbán hat sie sogar offiziell nach Ungarn eingeladen und damit einen weiteren, sicherheitsrelevanten Skandal mit der Europäischen Union vom Zaun gebrochen. Ein beliebter Weg der chinesischen Geheimdienste ist es, über die als Kultureinrichtung getarnten Konfuzius-Institute chinesische Studierende im Ausland unter Druck zu setzen und für China zu spionieren. Sollten sie das nicht machen, droht der Staatsapparat damit, der Familie in China etwas anzutun."
Der Politologe Alexander Görlach berichtet in der SZ von Oppositionellen aus Hongkong, die vor dem chinesischen Regime nach Großbritannien geflohen sind. Auch dort sind diese nicht vor Xi Jinping und seinen Schergen sicher, auf manche Aktivisten hat China sogar ein Kopfgeld ausgesetzt, so Görlach. Aber das Regime weiß auch anders Druck auszuüben: "In der Tat ist die Familie, die noch in Hongkong verblieben ist, der Grund dafür, warum viele Hongkonger sich auch im Exil nicht mehr politisch betätigen. Chinas Polizei agiert längst nicht nur in Großbritannien. Viktor Orbán hat sie sogar offiziell nach Ungarn eingeladen und damit einen weiteren, sicherheitsrelevanten Skandal mit der Europäischen Union vom Zaun gebrochen. Ein beliebter Weg der chinesischen Geheimdienste ist es, über die als Kultureinrichtung getarnten Konfuzius-Institute chinesische Studierende im Ausland unter Druck zu setzen und für China zu spionieren. Sollten sie das nicht machen, droht der Staatsapparat damit, der Familie in China etwas anzutun."
Kulturpolitik
Seit längerem diskutieren die Ampel- und CDU-Fraktionen über eine gemeinsame Entschließung "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Vor allem die Frage, ob es für die Finanzierung von Kultur- und andern Projekten eine "Antisemitismusklausel" geben soll, erforderte intensive Diskussionen. Nun liegt der offenbar fertige Text der Resolution den Ruhrbaronen vor, und Stefan Laurin zitiert den entscheidenden Passus. Demnach "sollen Länder, Bund und Kommunen - soweit noch nicht erfolgt - rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Inhalten gefördert werden. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollten gemeinsam mit Experten antisemitismuskritische Codes of Conduct und Awarenessstrategien als Leitfaden ihres Handelns anwenden.' Für Laurin geht das in Ordnung: "Es ist ein Antrag, der sicher einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt."
Die taz veröffentlicht einen Protestbrief von in Deutschland lebenden jüdischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern, die sich hingegen entschieden gegen die geplante Resolution aussprechen. Der aktuelle Entwurf sei "gefährlich". Er "wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind."
Die taz veröffentlicht einen Protestbrief von in Deutschland lebenden jüdischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern, die sich hingegen entschieden gegen die geplante Resolution aussprechen. Der aktuelle Entwurf sei "gefährlich". Er "wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind."
Medien
In der Nacht zum Dienstag wurde die Fassade des Tagesspiegel-Gebäudes in Berlin mit Hamas-Parolen beschmiert, meldet unter anderem das "Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus" (jfda.de): "Die Täter hinterließen die Botschaft 'German Media Kills' und markierten die Fassade mit dem sogenannten Hamas-Dreieck, einem Symbol, das ursprünglich von der Hamas verwendet wurde, um Feinde zu kennzeichnen." Immer häufiger werden Journalisten auf "propalästinensischen" Demos angegriffen, heißt es weiter. "Die Eskalation der Gewalt ist besorgniserregend: Journalisten werden mit Eiern und Flaschen beworfen, in Sprechchören namentlich beleidigt und in sozialen Medien durch 'Steckbriefe' mit Porträtaufnahmen und Namen öffentlich bloßgestellt. Diese Bloßstellungen enthalten oft implizite Gewaltaufrufe, die nicht selten in reale Bedrohungen münden. So wurde der Journalist Iman Sefati, nachdem er über eine Demonstration der israelfeindlichen Szene berichtet hatte, bis zu seiner Wohnung verfolgt und dort mit einem Messer bedroht."
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