9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2022 - Politik

Die iranischen Aufstände sind auch ein Protest von Jugendlichen gegen eine Gerontokratie, die kurz vor dem Ende der letzten Präsidentschaft (und, wie zu hoffen steht, der eigenen Mumifizierung) "die zweite Etappe der Revolution" ausgerufen hatte und die Jugend seitdem noch intensiver mit ihrer finsteren Ideologie bombardiert, schreibt Ali Sadrzadeh in der FAZ: "Um die iranische Gesellschaft vollständig zu islamisieren, werden Schulbücher und Lehrpläne an den Universitäten überarbeitet. Mindestens 30.000 Mullahs wurden zusätzlich als Lehrer an die Schulen entsandt. Auch dass die Machtbefugnisse der Sittenpolizei gestärkt wurden, ist Teil dieses Plans."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2022 - Politik

Was das Regime in Peking mit den Uiguren macht, ist Völkermord. Davon geht Hinnerk Feldwisch-Drentrup in der FAZ nach einer Expertenanhörung in Berlin aus. Zwangssterilisierungen und die Verabreichung von Langzeitverhütungsmitteln würden in Pekings "Kampf des Volkes gegen den Terror" seit 2014 eingesetzt: "Uiguren seien als biologische Bedrohung angesehen worden, die Volksgruppe leide an 'Krankheiten' des Geistes, die durch 'Umerziehung' zu heilen seien. Bevölkerungsreiche und örtlich konzentrierte Minderheiten würden als Nährboden für religiösen Extremismus angesehen." Der amerikanische Anthropologe Adrian Zenz, schreibt Feldwisch-Drentrup, habe eine erschreckende Beobachtung gemacht: "Das Bevölkerungswachstum der Uiguren sei laut offiziellen Daten in Süd-Xinjiang binnen zehn Jahren auf fast ein Zehntel gesunken und liege nun nahe oder unter null. Über eine Region mit rund einer Million Uiguren wurde berichtet, dass 'nicht ein einziges Kind außerhalb der Planungsvorgaben der Regierung geboren worden war'". Der Bundestag hat sich zu diesen Berichten noch nicht positioniert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2022 - Politik

In einem leidenschaftlichen Artikel ruft die bekannte Fernsehjournalistin Golineh Atai in der taz die deutsche Öffentlichkeit auf, sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren: "Auch wenn die Welt und speziell der Westen schweigt: Die Frauen im Iran lassen sich nicht mehr mit der Hoffnung auf angebliche Reformen vertrösten. Sie wissen, dass für das Regime die Kontrolle über den weiblichen Körper die Kontrolle der gesamten Gesellschaft bedeutet. Ob sich der Westen seiner Verantwortung bewusst ist, ein Zeichen der Solidarität an die Iranerinnen zu senden, Menschenrechtsverletzungen offen anzuprangern und Unterdrückung zu erkennen und zu verurteilen, ist die eigentliche Frage."

So sieht die Revolte aus, gegenüber der auch der Westen zögert:

Stichwörter: Weiblicher Körper

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2022 - Politik

Im Iran gehen die Proteste weiter. Teseo La Marca hat es geschafft, nach Teheran und Isfahan zu reisen, und berichtet für die taz. Die Gewalt der Repression dient vor allem dazu, Bilder der Proteste zu verhindern, die dann etwa bei Twitter zu zirkulieren. "Ausländischen Journalisten mit Pressevisum ist es verboten, regimekritische Proteste zu fotografieren oder mit Demonstrierenden zu sprechen." La Marca konstatiert, dass es der Protestbewegung anders als 2009 nicht um Reformen geht: "Sie will nicht weniger als den Sturz des Regimes, sie will die Revolution... Die Radikalität der Proteste offenbart die enorme Kluft, die zwischen einer alten, fundamentalistischen Herrscherklasse und einer mehrheitlich jungen, progressiv eingestellten Bevölkerung herrscht. Iran ist in dieser Hinsicht ein Paradox. Spätestens seit den neunziger Jahren findet im Land ein Prozess der Säkularisierung statt, der so rasant verläuft, wie nirgends sonst im Nahen Osten, und der durch persischsprachige Auslandssender und die sozialen Medien zusätzlich befeuert wird. Zugleich terrorisiert ein rückständiges Fundamentalistenregime die Bevölkerung mit islamistischen Vorschriften, die das Leben der nicht praktizierenden Iranerinnen und Iraner (laut Umfragen immerhin 65 Prozent der Gesamtbevölkerung) kriminalisieren."

Michael Hesse führt für die FR ein großes Gespräch mit dem britischen, in New York lehrenden Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über Amerika nach den Midterm-Wahlen. Er warnt vor den Republikanern, die 2024 durchaus  wieder obsiegen könnten, schildert Amerika  als polarisiertes Land und spricht über den amerikanischen Wokeness-Esport. Vom Ukraine-Krieg aber profitiert Amerika, findet er: "Die Amerikaner sind die puren Gewinner. Die amerikanischen Haushalte und Konsumenten, die viel Benzin verbrauchen, litten zunächst etwas wegen der gestiegenen Ölpreise. Die Befürchtung, dass der Ölpreis in schwindelerregende Höhen steigen könnte, hat sich aber nicht bewahrheitet. Amerika ist letztendlich ein Energieexporteur, große Teile der USA profitieren von hohen Energiepreisen. Geopolitisch und strategisch ist die amerikanische Politik risikoreich, aber auch gewinnbringend. Nicht nur, dass Russland geschwächt wird, die Nato und ihre Allianzen in Ostasien haben neue Energie bekommen. Das alles ist ein großer Gewinn für Amerikas Strategie."

Das neue israelische Parlament besteht aus Rechtsextremisten, Rassisten, Homo- und Transfeinden, religiösen Fundamentalisten, die die Justiz schwächen und den Rechtsstaat abbauen wollen - aber in der deutschen Politk und Öffentlichkeit juckt's kaum jemanden, klagt Meron Mendel in der SZ. "Jetzt wird es notwendig, das Verhältnis zu Israel zu prüfen", fordert er: "Es geht auch um die Frage, ob die Selbstverpflichtung bedingungslos gilt, die Kanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset verkündet hatte. Schon damals warnte Altkanzler Helmut Schmidt, für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine 'gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte'. Ausgelassen wurden die Fragen, was Israel tun oder unterlassen solle, damit diese Garantie in Zukunft bestehen kann, und überhaupt, was es konkret bedeutet, Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson zu betrachten."

Tunesien galt lange Zeit als das feministischste Land im Nahen Osten, aber unter Präsident Kais Saied sind Frauenrechte zunehmend bedroht, warnt im Tagesspiegel die Politikberaterin Sara Medini: "Das am 15. September verabschiedete neue Wahlgesetz gewährleistet keine paritätische Aufstellung auf den Wahllisten mehr: Ein Erlass, der einst die Teilnahme von Frauen an den Wahlen sicherstellte, wurde außer Kraft gesetzt. Bei den Kommunalwahlen 2018 erhielten Frauen 47 Prozent der Sitze. Nun besteht für Parteien keine Verpflichtung mehr, Kandidatinnen aufzustellen. Dies verstößt gegen die tunesische Verfassung, die den Staat zur paritätischen Besetzung der gewählten Volksvertretungen verpflichtet."

Außerdem: In der Welt beklagt der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum den Anspruch Deutschlands, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, ohne Veränderungen zuzulassen. Er fordert eine Neudefinition westlicher Werte: "Am wichtigsten wird es sein, den Idealismus eines nicht-militärischen Friedensprojekts oder die Vision einer unabhängigen geopolitischen Rolle ohne die Vereinigten Staaten aufzugeben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2022 - Politik

Im Interview mit der NZZ warnt der unter Polizeischutz lebende Extremismusforscher Ahmad Mansour, dessen Buch "Operation Allah" gerade erschienen ist, vor dem politischen Islam. Und er erklärt, warum er die WM in Katar boykottiert: "Ich will bei diesem schmutzigen Geschäft nicht mitmachen. Ich habe es satt, dass die Europäer so naiv mit dem Thema des politischen Islams umgehen. Sie unterstützen ein Regime, das einen hässlichen, antisemitischen, islamistischen Nahen Osten will. Das ist gegen all meine moralischen Vorstellungen, egal, wie groß die Liebe zum Fußball ist. ... Wir hatten in den letzten Jahren kriegsähnliche Situationen zwischen arabischen Ländern und Katar. Nicht ohne Grund gab es die Blockade von Saudiarabien, Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Katar hatte für diese Länder mit der Unterstützung des politischen Islams eine Grenze überschritten. Aber das will man in Europa nicht wahrhaben. Man versteht nicht, wie zerstörerisch die Kraft der Katarer im Nahen Osten und teilweise in Europa geworden ist."

In der SZ wirft die Politikwissenschaftlerin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik der iranischen Diaspora vor, sich mit internen Kämpfen lahm zu legen, weil einige sich in Sanktionswünschen überbieten. Das sei fruchtlos, vielmehr tue konkrete Hilfe not, die gerade die Diaspora liefern könne: "Für jede einzelne Person, der die Todesstrafe unmittelbar bevorsteht, braucht es gezielte Aufmerksamkeitskampagnen und direkten Einsatz europäischer Staaten. Die iranische Diaspora ist ein integraler Bestandteil dieser Bemühungen. ... Sie könnte auch in anderen Bereichen noch mehr tun, wenn US-Sanktionen nicht im Weg stehen würden. Partielle Sanktionsaussetzungen im Bankenwesen würden es Millionen Iranerinnen und Iranern im Ausland ermöglichen, ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. So könnten informelle Streikfonds gebildet werden, damit iranische Bürger auch über Monate hinweg ihre Arbeit niederlegen und damit die gesellschaftliche Gegenwehr verstärken können. Das Potenzial der Diaspora ist und bleibt gewaltig. Statt sich selbst zu zersetzen, sollte sie endlich ihre Kräfte bündeln."

Donald Trump mag in den Midterm-Wahlen geschwächt worden sein, aber auch die gemäßigten Republikaner haben sich ihm nicht wirklich widersetzt, und seine gerade annoncierte neue Kandidatur muss nicht aussichtslos sein, warnt David Frum in Atlantic. Er kommt auf den Theseus-Mythos zurück: Theseus geht ins Labyrinth, kämpft gegen das Ungeheuer und gewinnt. "Theoretisch hätte der Held warten können, bis das Ungeheuer sich langweilt und sich freiwillig aus dem Ungeheuergeschäft zurückzieht. Aber das ist nur eine Ausrede, um das Ungeheuer gewinnen zu lassen. Ungeheuer langweilen sich nicht, sie ziehen sich nicht zurück. Diejenigen, die nicht gegen das Ungeheuer kämpfen und es besiegen wollen, werden von ihm gedemütigt und vernichtet. Dieses Schicksal droht nun einer republikanischen Elite, deren einzige Idee es ist, sich zu verstecken, sich zu drücken und zu herumzumurmeln."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2022 - Politik

Die taz bringt eine kleine Beilage zu den Unruhen im Iran. Die kanadisch-iranische Anthropologin Homa Hoodfar erklärt im Gespräch mit Lisa Schneider, eine wie lange Tradition die Proteste der Frauen im Iran haben - denn sie waren die ersten Opfer der Revolution von 1979 und waren auch von Linken verraten worden, denen an den Mullahs als Bündnispartner lag: "Am Tag nachdem Chomeini verkündete, dass die Verschleierung nun Pflicht sei - am 8. März 1979, dem Internationalen Frauentag - fand in Teheran eine spontane Demonstration statt. Normalerweise hätte das kaum Beachtung gefunden, außer bei einigen elitären, gebildeten Feministinnen. Aber diese Demonstration wurde riesig. Viele männliche Linke und Liberale verweigerten ihre Unterstützung. Frauen waren die erste Gruppe, die sich der Islamischen Republik entgegenstellte, gegen sie protestierte - und das zu einem Zeitpunkt, als das Regime offiziell noch gar nicht die Macht ergriffen hatte. Sie verstanden: Wenn ein Regime genau den Frauen, die für seine Existenz gekämpft haben, grundlegende Entscheidungen über sich selbst versagt, ist das keine gute Nachricht - und es werden Schlimmere folgen. Genau das geschah auch."

So sieht die Revolte aus, für die die Todesstrafe droht:

Wie schwierig es geworden ist, selbst mit den engsten Angehörigen im Iran zu kommunizieren, erzählt im Zeit-Blog die Journalistin Nikta Vahid-Moghtada: "Die Cyber-Armee des Ajatollah Chomeini betreibt nicht nur Regierungs- oder Militärspionage, sie überwacht auch die rund 84 Millionen Iranerinnen und Iraner minutiös - und auch all jene, mit denen diese in Kontakt stehen. Sie will den Menschen das wertvollste nehmen: die Gedanken, die per Messenger, E-Mail, Telefon geteilt werden. Und so bewegen sich auch die Gespräche mit meiner Familie stets im Bereich des Banalen, der sie nicht gefährdet. Man kommuniziert in Chiffren aus Smileys, vagen Aussagen und Katzenbildern. Zumindest dem Kater meiner Cousine scheint es blendend zu gehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2022 - Politik

Es hätte einen Vorteil, wenn die Mullahs abträten und der Westen womöglich aufgäbe, sie als Gesprächspartner zu betrachten, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne: "Ein Regime, das es nicht mehr gibt, kann keine Atombombe bauen. Es kann auch keine abwerfen. Und es kann nicht, wie es seit 1979 droht, Israel vernichten. Dafür hat man in Teheran sogar eine 'Israel-Restzeit-Uhr' aufgestellt. Sie zählt die Tage bis zum Jahr 2040, dann will man das Land spätestens vernichtet haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2022 - Politik

Für die taz protokolliert Kaveh Goreishi die Aussage einer jungen Iranerin, die nach einer Demonstration in Sanandadsch festgenommen wurde und erst nach mehreren Tagen gegen Kaution freigelassen wurde: "Die Agenten verbanden mir die Augen mit meinem eigenen Schal. Sie sagten: 'Wenn du dich bewegst, werden wir dich totprügeln.' Ich habe mich nicht widersetzt. Ich ahnte schon, dass wir zur lokalen Geheimdienstzentrale fahren würden: Als wir ankamen, hörte ich die Stimmen der Menschen - Männer und Frauen -, die dort eingesperrt waren. Einige von ihnen schrien, dass sie nichts Unrechtes getan hätten, viele weinten. Mir wurde vorgehalten, mich an den Protesten beteiligt zu haben. Ich wurde mehrmals verhört. Sie erhoben falsche Anschuldigungen gegen mich, wie Sachbeschädigung oder Beleidigung eines Polizeibeamten. Sie wollten, dass ich bezeuge, mit welchen Gruppen und oppositionellen Parteien ich zusammengearbeitet habe, doch ich weigerte mich. Bis fünf Uhr morgens wurde ich an diesem Tag befragt. Nach mehreren Verhören wurde ich schließlich in ein Sicherheitsgefängnis gebracht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2022 - Politik

"Eine Stimme für die Republikanische Partei ist eine Stimme gegen die Demokratie", sagt der amerikanische Politologe Daniel Ziblatt im ZeitOnline-Gespräch (hinter Paywall): Es sei "ein Fehler, immer nur auf die Präsidentenfrage schauen, auf diesen Teil des politischen Systems. Die Bedeutung des Kongresses ist sehr groß und sehr viele Republikaner, die da jetzt sitzen, sind einfach verrückt und gefährlich. (…) Der Wandel, den Trump angestoßen hat, setzt sich jetzt quasi unabhängig von ihm fort, auch in den Bundesstaaten. Dort sind teils Leute in wichtige Ämter gekommen, die den Wahlsieg von Biden 2020 nicht anerkennen und bei denen unklar ist, ob sie eine demokratische Präsidentschaftswahl 2024 unmöglich machen können. Hier entsteht eine ganze Infrastruktur des Autoritarismus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.11.2022 - Politik

Während die Frauen im Iran für ihr Recht auf Freiheit demonstrieren, haben auch die Midterm-Wahlen in den USA einen klar feministischen Aspekt: Die massive Infragestellung des Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court und die krasse Gesetzgebung die in manchen Staaten drohte, hat eindeutig für diese Wahlen mobilisiert und zur relativen Niederlage des Trumpismus beigetragen. Aber keiner hatte damit gerechnet! "Ich bin ein ängstlicher Mensch, traumatisiert seit 2016, habe ich mein eigenes Gefühl der Furcht mit Einsicht verwechselt und angenommen, dass die Leute, die eine Niederlage der Demokraten vorhersagten, Bescheid wissen", schreibt die New-York-Times-Kolumnistin Michelle Goldberg. Dabei hatte "es nie eindeutige Beweise dafür gegeben, dass eine rote Welle bevorstand. Seit der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade gekippt hat, haben die Demokraten bei Sonderwahlen überdurchschnittlich gut abgeschnitten, und die Abtreibungsbefürworter haben in Kansas einen überwältigenden Sieg bei einem Referendum über die Abtreibung errungen...Aber angeblich so kluge Beobachter stellten das Narrativ vor die Zahlen."

"Wir haben vielleicht gerade einen der schlimmsten Pfeile abgewehrt, die je auf das Herz unserer Demokratie abgefeuert wurden", atmet Thomas L. Friedman ebenfalls in der New York Times auf, der aber noch nicht Entwarnung geben will: Das Zentrum sei zwar gestärkt, aber "wir gehen genauso gespalten aus den Wahlen heraus, wie wir hineingegangen sind". Und Trump hat Nachfolgekandidaten: Bernd Pickert zeichnet in der taz ein Porträt des in Florida siegreichen Gouverneurs Ron DeSantis, der wie Trump sei, nur schlauer - wobei Simon Strauss in der FAZ De Santis' Hantieren mit der Kampfvokabel "Woke" gar nicht so schlau findet.

Gilda Sahebi porträtiert für den Spiegel den Roland Freisler des Iran, Abolghassem Salavati, einen Richter, der jetzt erste Prozesse gegen Demonstranten der aktuellen Aufstände führt. Die Szenen, die sich bei diesen Prozessen abspielen, lesen sich so: "Salavati, genannt der 'Richter des Todes', unterbricht den Angeklagten Mohammad Ghobadlu, stellt eine Frage nach der anderen, er klingt aggressiv. Ghobadlu kommt ins Stammeln, entschuldigt sich. Er hat den Blick nach unten gerichtet, er schaut den Richter nicht an. Der 22-Jährige scheint vor Angst starr zu sein... Das iranische Regime lässt diese Prozesse filmen, zeigt Ausschnitte davon im Staatsfernsehen und streut sie online."

Im FR-Interview mit Michael Hesse erläutert der Politikwissenschaftler Carlo Masala, weshalb er es für richtig hält, mit Diktaturen Geschäfte zu machen und warum die Chinesen zwar ähnlich wie die Russen eine bipolare Weltordnung anstreben, aber dabei anders vorgehen: "Sie sind nicht so risikofreudig und hazardeurmäßig wie die Russen, die ja in jedes strategische Vakuum vorstoßen wollen, das die USA oder Europa irgendwo hinterlassen. Man hat oft das Gefühl, dass die Russen nicht darüber nachdenken, welchen Preis sie dafür zahlen müssen... Sie sind aber beide revisionistische Mächte mit Blick auf die Struktur des internationalen Systems."