Im Iran gehen die Proteste weiter. Teseo La Marca hat es geschafft, nach Teheran und Isfahan zu reisen, und
berichtet für die
taz. Die Gewalt der Repression dient vor allem dazu,
Bilder der Proteste zu verhindern, die dann etwa bei Twitter zu zirkulieren. "
Ausländischen Journalisten mit Pressevisum ist es verboten, regimekritische Proteste zu fotografieren oder mit Demonstrierenden zu sprechen." La Marca konstatiert, dass es der Protestbewegung anders als 2009
nicht um Reformen geht: "Sie will nicht weniger als den Sturz des Regimes, sie will
die Revolution... Die Radikalität der Proteste offenbart die
enorme Kluft, die zwischen einer alten, fundamentalistischen Herrscherklasse und einer mehrheitlich jungen, progressiv eingestellten Bevölkerung herrscht. Iran ist in dieser Hinsicht ein Paradox. Spätestens seit den neunziger Jahren findet im Land ein
Prozess der Säkularisierung statt, der so rasant verläuft, wie nirgends sonst im Nahen Osten, und der durch persischsprachige Auslandssender und die sozialen Medien zusätzlich befeuert wird. Zugleich terrorisiert ein rückständiges Fundamentalistenregime die Bevölkerung mit islamistischen Vorschriften, die das Leben der
nicht praktizierenden Iranerinnen und Iraner (laut Umfragen immerhin
65 Prozent der Gesamtbevölkerung) kriminalisieren."
Michael Hesse führt für die
FR ein großes
Gespräch mit dem britischen, in New York lehrenden Wirtschaftshistoriker
Adam Tooze über Amerika nach den Midterm-Wahlen. Er warnt vor den Republikanern, die 2024 durchaus wieder obsiegen könnten, schildert Amerika als polarisiertes Land und spricht über den amerikanischen
Wokeness-Esport. Vom
Ukraine-Krieg aber profitiert Amerika, findet er: "Die Amerikaner sind die
puren Gewinner. Die amerikanischen Haushalte und Konsumenten, die viel Benzin verbrauchen, litten zunächst etwas wegen der gestiegenen Ölpreise. Die Befürchtung, dass der Ölpreis in schwindelerregende Höhen steigen könnte, hat sich aber nicht bewahrheitet. Amerika ist letztendlich ein
Energieexporteur, große Teile der USA profitieren von hohen Energiepreisen. Geopolitisch und strategisch ist die amerikanische Politik risikoreich, aber auch gewinnbringend. Nicht nur, dass Russland geschwächt wird, die Nato und ihre Allianzen in Ostasien haben neue Energie bekommen. Das alles ist ein großer Gewinn für Amerikas Strategie."
Das neue
israelische Parlament besteht aus
Rechtsextremisten,
Rassisten, Homo- und Transfeinden, religiösen Fundamentalisten, die die Justiz schwächen und den
Rechtsstaat abbauen wollen - aber in der deutschen Politk und Öffentlichkeit juckt's kaum jemanden, klagt
Meron Mendel in der
SZ. "Jetzt wird es notwendig, das
Verhältnis zu Israel zu prüfen", fordert er: "Es geht auch um die Frage, ob die Selbstverpflichtung bedingungslos gilt, die Kanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset verkündet hatte. Schon damals warnte Altkanzler Helmut Schmidt, für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine 'gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte'. Ausgelassen wurden die Fragen, was Israel tun oder unterlassen solle, damit diese
Garantie in Zukunft bestehen kann, und überhaupt, was es konkret bedeutet, Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson zu betrachten."
Tunesien galt lange Zeit als das
feministischste Land im Nahen Osten, aber unter Präsident
Kais Saied sind Frauenrechte zunehmend bedroht,
warnt im
Tagesspiegel die Politikberaterin
Sara Medini: "Das am 15. September verabschiedete neue Wahlgesetz gewährleistet
keine paritätische Aufstellung auf den Wahllisten mehr: Ein Erlass, der einst die Teilnahme von Frauen an den Wahlen sicherstellte, wurde außer Kraft gesetzt. Bei den Kommunalwahlen 2018 erhielten Frauen 47 Prozent der Sitze. Nun besteht für Parteien keine Verpflichtung mehr, Kandidatinnen aufzustellen. Dies verstößt gegen die tunesische Verfassung, die den Staat zur paritätischen Besetzung der gewählten Volksvertretungen verpflichtet."
Außerdem: In der
Welt beklagt der ehemalige amerikanische Botschafter
John Kornblum den Anspruch Deutschlands, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, ohne Veränderungen zuzulassen. Er fordert eine
Neudefinition westlicher Werte: "Am wichtigsten wird es sein, den Idealismus eines nicht-militärischen Friedensprojekts oder die Vision einer unabhängigen geopolitischen Rolle ohne die Vereinigten Staaten aufzugeben."