9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2022 - Politik

Die Welt verfolgt gebannt die Midterm-Wahlen in den USA. Der gefürchtete trumpistische Erdrutsch ist aber offenbar ausgeblieben. Die New York Times titelt heute morgen: "Race for Congress Is Tight, With No Sign of 'Red Wave'". Hier das Live-Blog des Guardian.

Die Autorin Sahar Delijani wurde 1983 im Ewin-Gefängnis in Teheran geboren. Ihre Eltern saßen damals dort ein wegen "revolutionsfeindliche Agitation gegen die neu gegründete Islamische Republik", erzählt sie auf Zeit online. Sie sei gewissermaßen "in den Widerstand hineingeboren" worden. Heute blickt sie voller Zuversicht in die Zukunft: "Ich weiß nicht, wohin dieser Aufstand im Iran führen wird. Aber ich weiß, dass es kein Zurück gibt. Was auch geschieht, die Menschen im Iran werden erhobenen Hauptes weitermachen. Der Wandel wird nicht über Nacht geschehen. Er wird nicht alle Fragen beantworten. Er wird nicht perfekt sein. Aber er wird uns gehören. Er wird nicht aus unseren individuellen Traumata entstehen, sondern aus unserem kollektiven Erinnern, nicht aus unserer persönlichen Verzweiflung, sondern aus unserer geteilten Hoffnung, nicht aus unserem Bedürfnis nach Rache, sondern aus unserem gemeinsamen Moment des Widerstands. Wenn der Wandel kommt, wird er nicht mit einer Geschichte beginnen, er wird die Geschichte vorantreiben."

Für die taz berichtet die Universitätsdozentin Qiya Tekeste (Name geändert) aus Mekelle, der Hauptstadt der Region Tigray, wo nach einem mörderischen Krieg ein fragiler Frieden geschlossen wurde: "Diese Woche haben etwa die Hälfte der Bewohner von Mekelle Lebensmittelhilfe erhalten, zum ersten Mal seit Monaten. Als die Nachricht vom Frieden die Runde machte, sanken einige Preise. Aber es sterben immer noch Menschen: sie hungern, sie können nicht versorgt werden, sie haben kein Geld. Und außerhalb von Mekelle hat es weiter Angriffe gegeben. Viele Menschen fliehen nach Mekelle und Gerüchte neuer Drohnenangriffe machen die Runde: am Donnerstag und Freitag, den Tagen nach der Unterzeichnung, in Adigrat, Wukro-maray und Wukro. Bestätigt ist das nicht. In Zalambessa und Edaga-arbit finden schwere Kämpfe statt. Der Krieg dort wird vor allem von der EDF (Eritrean Defence Forces, Eritreas Armee) geführt. Sie will entweder das Friedensabkommen brechen und neue Gebiete erobern, oder noch etwas plündern, vergewaltigen und Greueltaten begehen."

Francisco Toro, ein politischer Publizist aus Venezuela, der unter anderem für die Washington Post schreibt, bringt in Yascha Mounks Blog Persuasion einen interessanten Essay zur Frage, warum Jair Bolsonaro letztlich einen so reibungslosen Machtwechsel erlaubte. Die Erklärungen sind zum Teil paradox. So haben einige Verbündete Bolsonaros in ihren Regionen unerwartet stark abgeschnitten und wollten ihre Wahlsiege nicht durch Unruhen gefährden. Aber "der vielleicht unerwartetste Faktor ist auch der ironischste. Der ehemalige und neue Präsident Lula, verbrachte nach einer (später aufgehobenen) Verurteilung wegen Korruption einen Großteil der Jahre 2018 und 2019 im Gefängnis. Bolsonaro konnte sich also nicht einbilden, dass die Behörden Zurückhaltung üben, wenn es darum ging, einen ehemaligen Staatschef ins Gefängnis zu bringen: Sie hatten es bereits getan. Tatsächlich hatte er den Mann, der Lula angeklagt hatte, zu seinem Justizminister ernannt. Es entbehrt nicht einer gewissen kosmischen Ironie, dass sich Bolsonaro von einem Präzedenzfall abschrecken ließ, den einige seiner prominentesten Unterstützer geschaffen hatten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2022 - Politik

Zur Revolution wird es im Iran nicht kommen, fürchtet Rainer Hermann in der FAZ: "Es ist ein großes Versäumnis der iranischen Diaspora, dass es ihr in mehr als vierzig Jahren nicht gelungen ist, eine Alternative zum derzeitigen Regime zu schaffen, die, wie es 1979 Khomeini gelang, aus dem Stand heraus eine neue Ordnung etablieren und die Stellen im Staatsapparat neu besetzen könnte."

In der NZZ glaubt hingegen Homayoun Alizadeh, dass der Aufstand im Iran, der von Frauen ausgelöst wurde, die ihr Kopftuch verbrannten, unwiderruflich etwas verändert hat, "egal was in Zukunft geschehen wird. Selbst wenn die Proteste nicht zum Sturz des Regimes führen, könnten die jetzigen Rufe 'Frau, Leben, Freiheit' die soziale und politische Landschaft Irans verändern. Und es haben sich Allianzen zwischen so unterschiedlichen Gruppen wie Schülerinnen, Lehrern, Sportlern, Künstlern, Ölarbeitern und anderen ethnischen Minderheiten gebildet. Eines steht fest: Die Frauen haben durch ihren Aufstand einen eigenen sozialpolitischen Status innerhalb der iranischen Gesellschaft errungen. Die Rolle der Frau als bloße Gattin und Hausfrau gehört mit der Frauenbewegung in Iran bereits der Vergangenheit an."

Benjamin Netanjahu, der nun wohl wieder Ministerpräsident in Israel wird, hatte herzlichste Beziehungen zu Wladimir Putin gepflegt, ein Anlass zur Sorge, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Andererseits ist nur schwer vorstellbar, wie Netanjahu freundliche Beziehungen zu einer Macht aufrechterhalten will, die mit Israels schlimmstem Todfeind im engsten Bunde steht. Zu Recht hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kürzlich darauf hingewiesen, dass Russland dem iranischen Regime im Gegenzug für dessen Unterstützung seines Terrorkriegs in der Ukraine bei der Entwicklung von Atomwaffen behilflich sein dürfte."

Das Versöhnungsabkommen mit Namibia ist so umstritten, dass es möglicherweise neu verhandelt werden muss, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Erstmals hatte Deutschland seine Schuld gegenüber den Herero und Nama anerkannt und versprach die Zahlung von 1,1 Milliarden Euro über dreißig Jahre. Für Ärger sorgte allerdings unter anderem, dass Deutschland das Abkommen mit der Regierung von Namibia ausgehandelt hatte, nicht mit Vertretern der Volksgruppen selbst. "Inhaltlich kritisieren Vertreter*innen der Herero, Nama sowie der San - eine Sammelbezeichnung für Indigene im südlichen Afrika - dass Deutschland mit der 'Joint Declaration' nur zugibt, dass die mit der Kolonisierung verbundenen Verbrechen 'aus heutiger Sicht' Genozid genannt werden würden. Zudem wird der Begriff Reparationen, der justiziabel wäre, vermieden. Für die Nachfahren ist der Begriff besonders wichtig, nicht nur wegen des Geldes - für sie geht es um die erkennbare Übernahme von Verantwortung und Schuld. Kritisiert wird zudem, dass die 1,1 Milliarden Euro ausdrücklich für Entwicklungsprojekte - nicht etwa als eine Art Wiedergutmachung - ausgegeben werden sollen und dass damit 'alle finanziellen Aspekte bezüglich der Vergangenheit' geregelt wären. Spätere Nachforderungen sollen damit explizit ausgeschlossen werden."

Nicaragua war mit seinen Sandinistas mal eine der Projektionsflächen einer mit der "Dritten Welt" solidarischen Alternativbewegung. Heute ist das Land eine üble Diktatur unter dem Caudillo Daniel Ortega. Für die taz interviewt Ralf Leonhard die Journalistin Berta Valle, deren Mann Félix Maradiaga für die Präsidentschaftswahlen kandidiert hatte und nun unter grausamsten Bedingungen in politischer Haft gehalten wird. "Wie es Félix geht, wissen wir nicht mit Sicherheit. Er sitzt in seiner Zelle in völliger Dunkelheit. Alle zehn Tage dürfen die Häftlinge eine Viertelstunde ans Sonnenlicht. Sie schlafen auf einer dünnen Matratze auf dem Betonboden. Diejenigen, die ihre Zelle mit einem anderen teilen, dürfen nicht miteinander reden. Die Nahrung ist extrem spartanisch. Wir sprechen von physischer Folter. Félix hat inzwischen 30 Kilo verloren, andere Gefangene bis zu 35 Kilo. Sie haben keinen Zugang zu Lektüre, nicht einmal die Bibel wird ihnen erlaubt. Sie bekommen keine Post, keine Anrufe, sie dürfen ihre Kinder nicht sehen, auch die nicht, die noch im Lande sind. Das ist psychische Folter. Die Gefangenen tragen bleibende Schäden davon."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.11.2022 - Politik

Alltagsszenen aus Teheran und anderen iranischen Städten:

Aber auch andere Kopfbedeckungen sollen fallen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2022 - Politik

In Israel hat eine populistische Rechte die Wahlen gewonnen, und das Land ist mit dieser Tendenz keine Ausnahme, schreibt Natan Sznaider in einem Essay für den Tagesspiegel (leider nicht online). Zugleich sieht er das Wahlergebnis als Ausdruck des Konflikts zwischen eher europäisch und westlich gesinnten und eher nahöstlichen Israelis. Das grundsätzliche Dilemma des Landes beschreibt Sznaider so: "Israel ist demokratisch und gleichzeitig ethnisch definiert, also eine 'ethnische Demokratie', Religion, Nationalität und Ethnizität werden gemeinsam gedacht und daraufhin gehandelt. Und es ist ein militarisierter Staat, der stets kriegsbereit sein muss. Auch lebt es im ständigen Kampf zwischen einer staatlichen Normalität und der Gewalt, die nicht außerhalb des Systems steht, sondern integraler Bestandteil des Lebens in Israel ist und die ständig in die Tagespolitik eindringt. Die wirklichkeitserzeugende Kraft der Gewalt erzeugte eine Welt in Israel, in der es liberale Grundprinzipien zunehmend schwer haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seiner China-Reise behauptet, er spreche in gewisser Hinsicht automatisch für die EU, weil er sich ständig mit Brüssel und Paris abstimme. Nur leider hat er auf keinem der wichtigen Themenfelder etwas erreicht, meint Felix Lee in der taz: "Peking gibt weiter dem Westen die Schuld an Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei den Klimaverhandlungen weigert sich die chinesische Führung, mit den USA an einem Tisch zu sitzen. Und wirtschaftlich hat Peking ganz klar das Ziel formuliert: Nach innen soll China technologisch und wirtschaftlich autark werden, nach außen will China Abhängigkeiten schaffen. An dieser wirtschaftspolitischen Kampfansage hat auch Scholz mit seiner Aufwartung nichts ändern können." Anders sieht es China-Korrespondent Fabian Kretschmer: "Scholz fand gegenüber der chinesischen Staatsführung direktere Worte, als viele Kritiker erwarteten."

Die Iranerinnen protestieren seit Wochen gegen das Kopftuch und schreien unter Lebensgefahr ihre Wut gegen die Mullahs heraus, die es ihnen aufzwingen. Die SZ produziert ein dreiseitiges "Buch zwei", um die Sache differenzierter zu sehen. Es gebe eine große Vielfalt bei diesem Thema, so Dunja Ramadan und verteidigt auch Kopftuchträgerinnen in Deutschland, die sich nicht mit den Iranerinnen solidarisieren. "Frauen, die mit Kopftuch auf Solidaritätsdemos waren, erzählen, sie seien dort feindselig angegangen worden. Eine muslimische Wissenschaftlerin, die anonym bleiben möchte, sagt, viele kopftuchtragende Frauen in ihrem Umfeld seien solidarisch, würden Demonstrationen aber eher scheuen - einerseits, weil sie angefeindet würden, andererseits, um die Iranerinnen, die mit dem Kopftuch traumatische Erfahrungen gemacht haben, nicht ungewollt zu verletzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.11.2022 - Politik

Heute trifft Olaf Scholz unter den Augen der Weltöffentlichkeit Xi Jinping. Im Tross sind deutsche Manager, die sich Aufträge erhoffen. Chinas Einfluss wächst auch in deutschen Unternehmen: Laut Insiderinformationen, die dem Handelsblatt vorliegen, "entscheiden in mindestens einem Werk eines Konzerns, der im deutschen Leitindex Dax gelistet ist, KP-Parteimitglieder mit über Standortfragen, Geschäftsmodelle und Personalien", schreibt Dana Heide in einem Text, den Tagesspiegel+ vom Handelsblatt übernommen hat:  "Es sind Orte wie der Raum in einem Werk eines deutschen Autoherstellers irgendwo in China, in denen die Diskussionen über politische Risiken im Chinageschäft ganz praktische Realität werden. Die Wände sind bestückt mit Tafeln, auf denen sich die Kommunistische Partei in bestem Licht darstellt, und mit Werbung, die Mitarbeitende anspornt, Teil der Organisation zu werden. Hier trifft sich regelmäßig die sogenannte Parteizelle des Unternehmens. Einen Raum wie diesen gibt es so oder so ähnliche auch in Hunderten anderen Niederlassungen ausländischer und chinesischer Firmen in der Volksrepublik. Denn seit mehreren Jahren müssen Unternehmen in China, in denen drei oder mehr Parteimitglieder arbeiten, eine offizielle Vertretung der Kommunistischen Partei einrichten."

"Es gibt gute Nachrichten, die nicht nur gut sind", beginnt Welt-Autor Thomas Schmid seinen Kommentar über den knapp als Präsident wiedergewählten brasilianischen Politiker Lula da Silva. Gut ist die Nachricht, dass Jair Bolsonaro abgewählt wurde. Schlecht ist die Nachricht, dass Lula außenpolitisch eine Art Jeremy Corbyn ist, besonders was Israel angeht. Und am Ukrainekrieg sind für Lula leider im wesentlichen die Nato und die EU schuld: "Von da aus ist es nicht mehr weit zu einem harschen Urteil über den ukrainischen Präsidenten Selenski. Lula: 'Der Kerl ist ebenso verantwortlich für den Krieg wie Putin.' Und er wirft Selenski vor, Hass gegen Putin zu schüren, statt sich um Verhandlungen zu bemühen. Lula geht noch einen Schritt weiter: Selenski 'will Krieg. Würde er ihn nicht wollen, hätte er sich etwas mehr um Verhandlungen bemüht.' Selenski als Kriegstreiber: Das muss einem, wenn man nicht gerade Wagenknecht oder Precht heißt, erst einmal einfallen."

Der äthiopische Krieg gegen die Bevölkerungsruppe der Tigray scheint zu einem Ende zu kommen, die Rebellen von der TPLF und die Regierung des Landes einigen sich auf ein Friedensabkommen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Der TPLF starb die Bevölkerung weg, während Äthiopiens Regierung vor dem Staatsbankrott stand: In der globalen Krise infolge des Kriegs in der Ukraine, der Verteuerung von Lebensmitteln und einer schweren Dürre war der Krieg im eigenen Land nicht mehr finanzierbar. Beide Seiten hatten Interesse an einer Einigung, und die internationalen Vermittler in Pretoria machten klar: Ihr geht hier nicht ohne ein Ergebnis weg." Die Zahl der Toten in zwei Jahren Krieg wird auf 500.000 geschätzt, so Johnson in einem zweiten Artikel.

Und hier:

Die "Mixtur aus Fundamentalismus, Populismus, Nationalismus und Rassismus", die die Parteien charakterisiert, die nun die absolute Mehrheit im israelischen Parlament haben, bedeutet eine "extreme Gefährdung der israelischen Demokratie", befürchten Moshe Zimmermann und Shimon Stein im Tagesspiegel: "Die zwei Parteien der Ultra-Orthodoxie (zusammen etwa 15 Prozent der Stimmen), der automatischen Koalitionspartner Netanjahus, lassen keine Frauen als Abgeordneten zu, beharren auf der Einführung der Halacha (jüdisches Gesetz) als Staatsgesetz, und beanspruchen für Israel die besetzten Palästinensergebiete aufgrund der biblischen Verheißung. Da der Anteil der Ultraorthodoxen in der jüdischen Bevölkerung ständig wächst, ist die Fortsetzung des Rechtsrucks dank dieser Bevölkerungsgruppe garantiert. Doch dann ist da noch der vierte potenzielle Koalitionspartner, der radikalste - die 'Partei des religiösen Zionismus' (10,5 Prozent). Das ist die Partei, die nicht nur für eine aggressive Siedlungspolitik steht, sondern auch, in ihren eigenen Worten, den arabischen Israels zeigen möchte, wer 'Herr im Haus' ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.11.2022 - Politik

Die diplomatische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber dem Iran lässt sich nicht mehr mit der Rücksicht auf die Atomverhandlungen begründen, meint Navid Kermani in der Zeit. Die sind passé: "Ein Abkommen jetzt wäre die Tinte nicht wert, mit der es unterzeichnet wird. Und kosten würde es das Blut friedlicher Demonstranten im Iran. Denn die Einnahmen, die sich für den Iran auftäten, flössen direkt in den Unterdrückungsapparat, der einen Gutteil der iranischen Wirtschaft beherrscht. Das heißt, der Westen trüge zum Erhalt eines Regimes bei, das im Inneren massiv ins Wanken geraten ist. Einzig eine demokratische Entwicklung im Iran kann zu Sicherheit, Stabilität und Zugang zu den Energiequellen führen. Ein Atomdeal hingegen würde zum Nord Stream 2 der deutschen und europäischen Nahostpolitik ."

Die menschenunwürdigen Zustände im iranischen Ewin-Gefängnis sind bekannt, aber aus dem "Aufschrei der Öffentlichkeit" folgte bis heute nichts, schreibt der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan in der NZZ: "Zahlreiche ehemalige Häftlinge haben nach ihrer Ausreise ins Exil festgehalten, was ihnen in Ewin widerfahren ist. Sie brachten Details über diesen Kerker des Grauens zur Sprache. Die Gefangenen werden von Bettwanzen, Kakerlaken und riesigen Ratten geplagt und bekommen verdorbene Lebensmittel zu essen. Isolationshaft als 'psychische Folter' ist an der Tagesordnung, in komplett weiß gestrichenen engen Zellen brennt das Licht Tag und Nacht. Brutale Vernehmungen werden von Todesdrohungen auch gegen Familienangehörige begleitet, Schläge ohne Ende sollen den Willen der Gefangenen brechen. Unablässig hallen Schreie durch die Gänge. Es kommt zu vielen Selbstmordversuchen."

Französische Popstars haben das Lied "Barayeh" des iranischen Sängers Shervin aufgenommen, das zur Hymne der Aufstände wurde. Marjane Satrapi hat das Video gemacht:

Moritz Rinke ist nach Katar gefahren und hat sich für die Zeit die Fußballstadien angesehen, die mit dem Blut von Sklaven erbaut wurden. Bei der Besichtigung eines Stadions fällt ihm ein Paar Schuhe auf, das einsam herumliegt und das er gern fotografieren möchte. Nebenbei verrät er auch, wie die Reise zustandekam, was im deutschen Journalismus nicht immer üblich ist: "Mein Gott, was soll das nur für eine schreckliche WM werden, bei der man sich im Vorfeld über die Anzahl der Toten streitet? Vielleicht hätte ich auch die Einladung der deutschen Botschaft und des Goethe-Instituts gar nicht annehmen dürfen, denke ich, als ich mich in der Bannmeile niederknie, um für mein Schuh-Foto den richtigen Winkel zu den 'Fifa Qatar'-Schriftzügen im Hintergrund zu finden. Ein weiterer Polizist läuft auf mich zu und weist mich darauf hin, dass ich hier keine Fotos machen dürfe.
'It's only the shoes', sage ich.
'No shoes!', sagt er."

Eine Botschaftsmitarbeiterin beteuert gegenüber Rinke übrigens, dass Katar durch die Ausrichtung der WM gezwungen gewesen sei, sich zu reformieren und das Kafala-System abzuschaffen, das die Arbeiter und das importierte Dienstpersonal zu einer Art Besitz der Herren macht. Da sei diese gar nicht lange Arte-Reportage empfohlen. Hier tritt unter anderem die Mitarbeiterin eines Nagelstudios auf, die in drei Jahren keinen einzigen Tag frei hatte.

Morgen trifft Olaf Scholz den großen Vorsitzenden Xi Jinping. Unterdessen berichtet Sven Hansen in der taz, dass die Niederlande illegale Polizeibüros der Chinesen (die als "Sevicecenter" getarnt sind) schließt: "Der chinesische Dissident Wang Jingyu, der in den Niederlanden politisches Asyl erhalten hat, berichtete dem britischen Guardian, dass er direkt nach Ankunft in Rotterdam von dem dortigen chinesischen Polizeibüro kontaktiert worden sei. 'Sie forderten mich auf, nach China zurückzukehren. Auch wurde mir gesagt, ich sollte an meine Eltern denken.' Später sei er mit Textnachrichten und Anrufen unter Druck gesetzt worden. Und man habe ihm mit dem Tod gedroht. Vergangene Woche waren Berichte über solche illegalen chinesischen Polizeistellen in mehreren Städten überwiegend in Europa aufgetaucht, darunter  London, Glasgow, Dublin, Paris, Madrid, Valencia, Prag, Porto und Frankfurt am Main." Ursprünglich wurde das Thema von der spanischen Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders" aufgebracht. Felix Lee und Anna Lehmann beziffern ebenfalls in der taz das Ausmaß der deutschen Abhängigkeit von China.

Außerdem: Meron Mendel porträtiert für die FAZ den rechtsextremen israelischen Politiker Itamar Ben-Gvir, der nach den neuesten Wahlen in Israel nun wohl zum Mitglied einer neuen Koalition unter Benjamin Netanjahu wird - mehr auch in unserer Magazinrundschau.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.11.2022 - Politik

Der China-Besuch Olaf Scholz' dient auch der Feier eines Jubiläums: Vor fünfzig Jahren haben Deutschland und China wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die hiesigen Veranstaltungen zu diesem Jubiläum waren eher publikumsfrei, vermerkt eine Reportergruppe in der FAZ: "Beim Jubiläumskonzert in der chinesischen Botschaft in Berlin ist der namhafteste Gast ausgerechnet der frühere Kanzler Gerhard Schröder."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.11.2022 - Politik

Die Intervention im Irak hat die Amerikaner und besonders die Obama-Regierung traumatisiert. Darum ließ sie Wladimir Putin in Syrien mehr oder weniger gewähren, und auch diese Nicht-Intervention war ein entscheidender Fehler, sagt die Kriegsreporterin Edith Bouvier im Gespräch mit  Jürg Altwegg von der FAZ (ihr Dokumentarfilm "Syrien - Putins Testlabor" läuft heute Abend in Arte): "Präsident Obama hatte den Einsatz chemischer Waffen als rote Linie bezeichnet. Putin hat sie überschritten - nichts geschah. Das war die entscheidende Wende. Ein paar Monate später annektierte Russland die Krim. Der Rückzug nach den Drohungen war umso unverständlicher, da eine Intervention ohne Bodentruppen möglich war. Es wäre darum gegangen, ein Signal nach Moskau zu senden."

In der taz ist Alina Schwermer begeistert, wie selbstverständlich sich im Iran Sportler politisch äußern, obwohl sie besonders scharf vom Staat kontrolliert werden: "Zurückgetreten vom Nationalteam: Taekwondo-Athletin Mahsa Sadeghi, 'aus Respekt vor den iranischen Frauen'. Zurückgetreten vom Nationalteam: Fechter Mojtaba Abedin ('die Menschen in meinem Land werden verachtet und verprügelt'). Zurückgetreten vom Nationalteam: Saijad Esteki, der Kapitän der Handballer. Ebenso zurückgetreten: Fereshteh Sarani, die Kapitänin der Rugbyspielerinnen. Es sind nicht nur die pensionierten Ikonen des Männerfußballs - Ali Karimi, Vahid Hashemian, Ali Daei -, die sich äußern; reihenweise riskieren Aktive in ungewöhnlicher Radikalität ihre Laufbahn. Soroush Rafiei vom Spitzenklub FC Persepolis erklärte, sein Team hätte kein Interesse mehr, über Fußball zu reden oder überhaupt zu spielen. 'Wer seid ihr, dass ihr mir sagen wollt, wie meine Frau sich anziehen soll?' Das ist ein nie dagewesener Ton. Man riskiert ihn, wenn man glaubt, dass eine Diktatur ihrem Ende entgegengeht."
Stichwörter: Iran, Syrienkrieg, Krim, Irak, Ikonen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.10.2022 - Politik

Asrin Eskandari hat für die taz mit Erfan Mortezaie gesprochen, einem Cousin Zhina (so heißt sie ja eigentlich) Aminis, der aus der Perspektive der Familie über den Tod Aminis und die Trauer sprechen kann: "Es waren vierzig schwierige Tage - vierzig Tage, während derer unser Wunsch nach Rache immer stärker wurde. Zhinas Mutter geht jeden Morgen ins Zimmer ihrer Tochter, legt ihr Kleider aufs Bett, sieht sich Zhinas Bilder, Kleider und Bücher an und verlässt das Zimmer erst abends wieder. Zhinas Vater steht unter großem Druck zu sagen, dass seine Tochter krank gewesen sei und das Regime sie nicht getötet habe. Zhinas Bruder steht unter demselben Druck. Stellen Sie sich vor, ein diktatorisches und totalitäres Regime tötet Ihre Tochter, lügt darüber, und Sie wissen, dass Sie Recht haben und die Unrecht haben, doch dieses Regime erhöht Tag für Tag den Druck, Sie zum Schweigen zu bringen!"

Die deutsche "feministische" Außenpolitik bleibt gegenüber dem Iran bisher recht zahnlos. Der Islamwissenschaftler Stefan Weidner weiß in der FAZ auch den Grund: "Eine eigenständige deutsche oder auch nur europäische Iranpolitik existiert nämlich nicht. Stattdessen wird diese in Washington gemacht. Dort setzt man seit Obama nicht mehr auf einen Regimewechsel, sondern auf die Einbindung der Islamischen Republik."

Weidner verweist auf eine Recherche der Übermedien von Lisa Kräher, die nachweist, dass die Bundesregierung den proirianischen Thinktank "Carpo" mit 900.000 Euro jährlich subventioniert. Betrieben wird er von Adnan Tabatabai, dem Sohn des Khomeini-Weggefährten Sadegh Tabatabai. Tabatabai ist auch bei den Medien beliebt: "Alleine in den vergangenen Wochen der neuen Proteste nach dem Tod der Kurdin Mahsa Zhina Amini, war er im Deutschlandfunk (DLF), im WDR, im Schweizer Rundfunk und in der BBC, im Podcast von The Pioneer und im Zeit-Podcast 'Was jetzt' zu hören. Er wurde vom Tagesspiegel und vom Stern interviewt."

Erleichterung in Brasilien. Lula hat die zweite Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen, wenn auch knapp, gewonnen, mehr zum aktuellen Stand im Guardian:


Auf Zeit online ist Thomas Fischermann erleichtert über den Ausgang der Wahl in Brasilien, aber auch entsetzt: Wie konnte das Mitte-links-Bündnis derart knapp abschneiden, fragt er sich. Und wie soll Lula mit einer so hauchdünnen Mehrheit regieren? Seine Gegner "sitzen jetzt an vielen Stellen tief im brasilianischen Staat und spielen nicht unbedingt nach demokratischen Regeln. Bolsonaros vier Amtsjahre zeichneten sich unter anderem dadurch aus, dass er Tausende aktiver und ehemaliger Militärs in seine Verwaltung und in den Präsidentenpalast holte (und dafür reihenweise echter Fachleute rauswarf, die jetzt in der Privatwirtschaft arbeiten oder sogar ins Ausland geflohen sind). ... Auch knapp 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur herrscht in erstaunlich breiten Kreisen Brasiliens immer noch eine alte Vorstellung: dass die Truppen das Recht haben, im Land wieder die Macht zu übernehmen und das Vaterland zu retten, falls der politische Zirkus in der Hauptstadt Brasília versagt."

Afrikanische Öffentlichkeiten reagieren auf den Krieg in der Ukraine so indifferent wie westliche Öffentlichkeiten auf Ereignisse in Afrika, schreibt Dominic Johnson in der taz. Wirklich ganz genau so? "Indifferenz beginnt in tonangebenden afrikanischen Kreisen vor der eigenen Haustür. Beim Aufeinanderprallen von Arm und Reich in Afrikas Megastädten ist Menschlichkeit selten. Afrikanische Regierungen kritisieren sich gegenseitig nie, außer aus propagandistischem Eigeninteresse. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda wurde nicht von den Staaten Afrikas vorangetrieben, sondern von den Überlebenden und ihren Freunden weltweit. Die Den Haager Völkermordanklage gegen Sudans Diktator Bashir wegen der Massenmorde in Darfur sorgte für eine Welle der Solidarität afrikanischer Regierender nicht mit den Opfern, sondern mit dem Täter. Koloniales Unrecht anzumahnen ist vielfach Staatsdoktrin, postkoloniale Gerechtigkeit einzufordern kann lebensgefährlich sein, von Simbabwe bis Algerien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2022 - Politik

"Vorsicht vor Mullah-Verstehern", warnt die Ärztin Gilda Sahebi in der SZ. Ihr Modus Operandi sei "immer gleich: Ja, es ist schrecklich, was in Iran passiert. Aber: So groß und bedeutsam sind die Proteste nicht. Wir müssen die Dinge realpolitisch betrachten, ein Regimesturz würde die Region destabilisieren. Weiter: Das Regime kann sich reformieren. Schließlich: Das Regime ist der einzige Verhandlungspartner, den wir haben. ... Mullah-Versteher schüren Ängste, ähnlich wie Putin-Versteher. Wenn der Westen hart gegen das Regime vorgehe, werde das nur uns selbst schaden, heißt es. Instabilität in der Region, Krieg, Ströme von Geflüchteten, höhere Kosten. Angst, so weiß man, wirkt. Also wird die eigene Angst über den Freiheitskampf von Millionen Menschen gestellt - so machen es Putin-Versteher mit Ukrainern, so machen es Mullah-Versteher mit Iranerinnen. Richtig, man weiß nicht, was nach einem Sturz des Regimes kommen würde. Aber diese Frage können nur die Menschen in Iran beantworten. Und dass sie einen großen Drang nach Demokratie und Freiheit haben, das beweisen sie gerade jeden Tag."
Und noch ein Tweet, der Aufschluss gibt über die künftigen chinesisch-britischen Beziehungen - Ausschnitt aus einer Pressekonferenz des neuen chinesischen Botschafters in London: