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Intervention

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Opferlegenden

Intervention 24.04.2024 Eine globale Front autokratischer Länder missbraucht die Instrumentarien des internationalen Rechts, um westliche Demokratien propagandistisch in die Defensive zu drängen. Dafür ist das Kunstwort "Lawfare" geprägt worden - Kriegsführung mit juristischen Mitteln. Ausgerechnet Länder des "globalen Südens" wie Nicaragua oder Südafrika nutzen sie, um ihre eigenen Komplizenschaften zu verdrängen - und tatsächliche Völkermorde werden nicht thematisiert. Von Richard Herzinger

Grundlegende Verunsicherung

Intervention 04.04.2024 Seit dem 7. Oktober zeigt sich die Fratze des Antisemitismus wieder in ihrer ganzen Obszönität: von rechts, von links, von religiöser Seite. Und auch in der Mitte der Gesellschaft. Was macht gerade die Juden immer wieder zum bevorzugten Objekt derartiger hasserfüllter Projektionen?  Was Gralshüter der Homogenität am Judentum irritiert, ist, dass sich der Kern seiner Identität nicht abschließend definieren lässt. Aber eines ist klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf Juden, sondern auf das Prinzip der offenen Gesellschaft. Von Richard Herzinger

Die SPD als "Friedenspartei"

Intervention 22.03.2024 Mit der Rede vom "Einfrieren" fällt die Sozialdemokratie in alte Positionen zurück, die sie in Wahrheit nie aufgegeben hatte. Eine ernsthafte selbstkritische Aufarbeitung ihrer langjährigen verhängnisvollen Anbiederung an das Kreml-Regime hat nicht stattgefunden. Geschweige denn, dass dieses historische Versagen personelle Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Olaf Scholz nimmt sich dabei das demagogische Manöver Gerhard Schröders zum Vorbild, der 2002 einer deutschen Teilnahme am Irakkrieg eine lautstarke Absage erteilte. Von Richard Herzinger

Die Symbolik der roten Hand

Intervention 12.03.2024 Einige der Stars traten bei der Oscar-Verleihung mit einem auffälligen Pin auf. In einem roten Kreis wurde eine rote Hand gezeigt, auf ihre Handfläche ist noch ein schwarzes Herz gezeichnet. Die Hand ist das Signet der Initiative "Artists Call for Cease Fire Now".  Die Hollywood-Stars sind sich der finsteren Symbolik des Zeichens offenbar nicht bewusst. Von Thierry Chervel

Von Russland aufgesogen

Intervention 05.03.2024 Belarus hat als souveräner Staat faktisch zu existieren aufgehört. Es wird von Moskau gleichsam in Reserve gehalten für eine weitere Intensivierung seines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine, aber auch für bevorstehende Aggressionen gegen NATO-Staaten wie Polen und Litauen. Die belarusische demokratische Opposition, oder vielmehr das, was von ihr übrig geblieben ist, befindet sich heute in einer tragischen Situation. Der Westen hat die Entwicklung nur geschehen lassen. Im Moment kommt es vor allem darauf an, alles für die politischen Gefangenen zu tun. Von Richard Herzinger

Kaum mehr als Verachtung

Intervention 22.02.2024 Eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt ist auch deshalb illusionär, weil ein Palästinenserstaat nur unter der Vormundschaft arabischer Führungsmächte möglich wäre. Diese haben sich zwar teilweise Israel angenähert, aber das heißt keineswegs, dass sie eine prowestliche Agenda haben. Sie sind viel mehr mit ihren eigenen Träumen von Weltgeltung beschäftigt, die sie mit glamourösen Bauprojekten unterstreichen wollen. Politisch bleiben sie rückständig und unberechenbar. Von Richard Herzinger

Historische Berufung zur Willkürherrschaft

Intervention 05.02.2024 Vor hundert Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin gestorben. Der Leninismus aber hat seinen vermeintlichen historischen Tod überlebt. Das Geheimnis seines Erfolgs ist seine Anschlussfähigkeit zum Rechtsextremismus, ohne dabei bei radikalen Linken an Attraktivität einzubüßen. Seine rücksichtslose Gewaltideologie ist als unheimlicher Wiedergänger auf die Weltbühne zurückgekehrt. Von Richard Herzinger

Blauäugigkeitsvorfälle

Intervention 22.01.2024 Letzte Woche druckte die SZ unter dem Rubrum "In eigener Sache" eine Rüge des Presserats ab, die zwei Falschbehauptungen dieser Zeitung kritisierten. In beiden Rügen ging es um wohlmeinende Verfälschungen der Migrationsstatistik. Wenn sich Linke fragen, warum die Rechte wächst - könnte es auch mit klammheimlicher Leugnung der Realität und zögerlicher Transparenz "in eigener Sache" zu tun haben? Von Wolfram Schütte

Dringend benötigt

Intervention 19.01.2024 Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat als seine Priorität die verstärkte Unterstützung der Ukraine genannt und greift damit nicht zu hoch. Dass es mit seinen Warnungen vor dem Ausmaß der russischen Aggression recht behalten hat und heute eine der Hauptbastionen gegen sie bildet, hat Polens Stellenwert in der EU erheblich erhöht. Um ihn auszubauen, bräuchte es aber die Unterstützung der inländischen Opposition statt deren Obstruktion. Von Richard Herzinger

Ungebrochen

Intervention 27.12.2023 Auch in seiner islamistischen Variante ist der Antisemitismus ein düsteres Erbe der deutschen Vergangenheit, das nicht einfach als etwas "Fremdes" beiseite geschoben werden kann. Autoren wie Jeffrey Herf und Matthias Küntzel haben die ungebrochene Kontinuität von nationalsozialistischem und islamistischem Judenhass offengelegt. Diese Kontinuität wird sowohl von der Linken als auch der Rechten hierzulande verdrängt. Von Richard Herzinger

Namenlose Verbrechen

Intervention 18.12.2023 Im Grunde ist es gar nicht so wichtig, ob die Hannah-Arendt-Preisträgerin Masha Gessen in ihrem Essay vergleicht, wie sie beteuert, oder gleichsetzt. Der eigentliche Skandal in Gessens Essay liegt in dem, was sie nicht benennt und nicht vergleicht. Von Thierry Chervel

Triebkraft der Kritik

Intervention 15.12.2023 "Kultur" kann kein Argument gegen die globale Gültigkeit der Menschenrechte sein. Das kulturalistische Argument wird mit Vorliebe von autoritären und totalitären Herrschaftssystemen benutzt, um ihre repressiven Praktiken vom Vorwurf der Verletzung elementarer Humanität reinzuwaschen. Ihre nützlichen Idioten finden sie im Postkolonialismus: Zum 75. der UN-Menschenrechtsdeklaration. Von Richard Herzinger

Tief verankert

Intervention 20.11.2023 Judith Butler setzt mit ihren israelfeindlichen Äußerungen eine lange Tradition des linken Antisemitismus fort: Wer davon überrascht ist und Antisemitismus nur rechts vermutet, ignoriert im Grunde die gesamte linke Geschichte seit spätestens den Frühsozialisten. Von Richard Herzinger

Präsenz einer Kraft

Intervention 05.11.2023 Der Wunsch nach "Kontextualisierung" mag verständlich sein. Aber das Böse verschwindet nicht dadurch, dass man versucht, es durch politische, soziale oder psychologische Kriterien zu filtern und auf diese Weise hinweg zu erklären. Das bedeutet, dass man die Erwartung aufgeben muss, es könne jemals vollständig aus der Welt geschafft werden. Umso dringender aber muss es permanent in Schach gehalten und eingedämmt werden. Von Richard Herzinger

Aus gleichsam existenziellen Gründen

Intervention 20.10.2023 Was die Zahlungen der EU für humanitäre Zwecke in Gaza betrifft, so beteuert die Bundesregierung zwar, diese kämen in keiner Weise der Hamas zugute. Doch nicht zuletzt weil die UNRWA, über die ein großer Teil dieser Gelder verteilt wird, enge Beziehungen zu den islamistischen Extremisten pflegt, muss das bezweifelt werden. Westliche Staaaten sollten Hilfszahlungen einstellen und für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Von Richard Herzinger
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