
Michael Stolleis
rekapituliert die Affäre um den liberalen Staatsrechtler
Horst Dreier, der eigentlich Verfassungsrichter werden sollte, nach Vorwürfen aber, er verteidige die Folter, chancenlos wurde. Besonders hervorgetan haben sich hierbei Christian Rath in der
taz (
am 27.01.08), Heribert Prantl und Andreas Zielcke in der
SZ sowie Christian Geyer und Patrick Bahners in der
FAZ ("Foltern aus Höflichkeit"). Stolleis nennt dies "
konzertierten Rufmord", denn Dreier habe nie das Folterverbot relativiert. Im Hintergrund ging es um ganz was anderes: "Der Fundamentalkatholik
Christian Geyer gab schon am 18. Januar 2008 in der
FAZ hierfür den Ton vor: Mit Kardinal Lehmann verabschiede sich der Verteidiger der
Partnerschaft von Kirche und Staat, während mit Dreier einer komme, der 'in schönster Tradition des Bischof-Huber-Christentums' (!) die religiösen Wurzeln unserer Rechtskultur lobe, aber in Wahrheit Laizist sei. Wenn Dreier in das Bundesverfassungsgericht gelange, werde die Menschenwürde als Bollwerk gegen Folter und Abtreibung entwertet. 'Die Lobbyisten aus Politik und Forschung könnten auf Dreiers Steckenpferd in Karlsruhe den Durchmarsch wagen'. Das war ein klarer Warnruf in Richtung
Stammzelldebatte. Nun erst öffneten sich die Augen des rechten Flügels der CDU-Fraktion." Dass die "linksliberalen Hilfstruppen" dies publizistisch unterstützten, lag laut Stolleis wohl an einem "eingeübten Beißreflex ..., der durch das Stichwort 'Folter' ausgelöst wird".
(Die Artikel aus SZ und FAZ sind nicht mehr online, aber einer aus der
Zeit, in dem
Robert Leicht nachzeichnet, was Dreier tatsächlich von der Folter hält. Im
Interview mit der
Welt erklärt Dreier das auch selbst.)
Außerdem im Merkur: Aus der
Policy Review wird ein Essay von
Lee Harris aus dem Jahr 2002 über den 11. September als "Realinszenierung einer Phantasievorstellung" übernommen.