9punkt - Die Debattenrundschau

Universal, unteilbar und unverhandelbar

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.03.2020. "China hat die Herausforderung des Virus gewonnen. Und ist der neue Herr der Welt", schreibt Roberto Arditti bei huffpo.it. Und der Sieg Chinas werde ein kultureller sein. FAZ und SZ werfen neue Schlaglichter auf das geplante Deutsche Institut für Fotografie in NRW, das möglicher Weise kein reines Gursky-Reparatur-Institut wird. Die taz erzählt, wie der in Berlin lebende oppositionelle Blogger Bui Thanh Hieu von Vietnam mundtot gemacht wird. Es ist Zeit, das Internet als ein "Common" zu verteidigen, fordert Thierry Chervel in einem Essay zu 20 Jahren Perlentaucher.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.03.2020 finden Sie hier

Politik

Ziemlich ungemütlich klingt die Überschrift eines Kommentars von Roberto Arditti bei huffpo.it: "China hat die Herausforderung des Virus gewonnen. Und ist der neue Herr der Welt." Dass es dem autoritären System gelungen ist, das Virus einzudämmen, ist natürlich einerseits eine gute Nachricht. Intern aber wird es den Diskurs der angeblichen Überlegenheit der chinesischen Autokratie über jede Alternative noch verstärken, meint Arditti. Er nennt mehrere Faktoren - unter anderem habe China bewiesen, dass es anders als Russland Probleme nicht leugne, sondern angehe und dass sich selbst Oligarchen der absoluten Macht der Partei unterwerfen. Der wichtigste Faktor wirke auf lange Frist: "Der chinesische Sieg ist ein kultureller, denn die ganze Welt schaut auf China, um zu sehen, wie das Problem gelöst werden kann. China, von dem das Gift ausging, ist zur Lösung des Problems geworden, dank eines mächtigen Cocktails aus 'soft und hard power', der sicherlich auch für andere Zwecke gut sein wird. Das Coronavirus war nur eine riesige Generalproobe." Der Corriere della Sera meldet denn auch gleich, dass China Italien mit hunderttausend Atemmasken neuester Machart unter die Arme greift.

Außerdem: Der lesenswerteste Hintergrund zur Corona-Krise und der Notwendigkeit, sie entschieden und früh zu bekämpfen, findet sich heute in attraktiver Aufmachung bei Sueddeutsche.de.
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Wissenschaft

In der NZZ stellt Frank Rühli evolutionsgeschichtliche Überlegungen zum Coronavirus an: "Wir sollten keine 'Panik' vor der drohenden 'Panik' haben. Die Frage ist eher: Wie geht man mit menschlichen Reaktionen am sinnvollsten um? Das Handlungsrepertoire des Menschen ist bestens auf Egoismus, Sicherheit und lineares Denken eingestellt. Der rationale Umgang mit der Dynamik einer Epidemie (oder gar einer Pandemie), mit explodierenden Fallzahlen und diffusen Prognosen dagegen ist für uns schwierig."

Ebenfalls in der NZZ erinnert Corey Anderson Dansereau daran, dass LSD am Anfang aller Ideen von Silicon Valley stand.
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Kulturpolitik

In der FAZ berichtet Maren Lübbke-Tidow über das Tauziehen um das geplante Deutsche Institut für Fotografie in NRW. Während Monika Grütters noch mit Experten beriet, hatten ein Verein um Andreas Gursky und die Landesregierung NRW bereits Pflöcke geschlagen: die Aufgaben definiert, Düsseldorf als Standpunkt definiert und Geld beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages locker gemacht. Es geht also nicht mehr nur um Sachfragen. Doch Grütters' Kommission um den Kurator Thomas Weski hat jetzt "klug gearbeitet", meint Lübbke-Tidow, die dabei war, als man ein Konzept vorlegte, das Essen als Standpunkt vorschlägt, wo das Ruhrmuseum, das Museum Folkwang, die Folkwang Universität der Künste und das Historische Archiv Krupp künftig enger zusammenarbeiten wollen.

Für die SZ hat sich Jörg Häntzschel über die Pläne der Grütters-Kommission gebeugt: "Auch zum Düsseldorfer Konzept, das eine Gruppe um Andreas Gursky, dem bekanntesten Vertreter der 'Düsseldorfer Schule', entwickelte, nehmen Weski und die anderen Autoren Stellung. Es binde 'die Arbeit der Einrichtung an den Erhalt von Kunstwerken einiger ausgewählter Fotografinnen und Fotografen'. Außerdem sei das Budget von 83 Millionen, auf das sich Bundestag und NRW geeinigt haben, aus der Luft gegriffen." Mehr zum Thema in unserem Fotolot von Peter Truschner.
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Internet

Es ist Zeit, das Internet, heute die eigentliche Sphäre der Öffentlichkeit, als ein "Common" zu betrachten, schreibt Perlentaucher Thierry Chervel in einem größeren Essay zum zwanzigsten Geburtstag des Perlentauchers. Information sollte im Netz zum Beispiel möglichst frei zirkulieren können, "diese freie Zirkulation wird aber immer schwieriger, nicht nur wegen der Paywalls. Schlimmer wirkt sich aus, dass die Kulturindustrien nach der Krise ihrer ursprünglichen Geschäftsmodelle immer mehr auf Einnahmen setzen, die bislang sekundär waren - immer mehr verhindern Urheberrechte, die Monopolisierung von Werken durch riesige Konzerne und Leistungsschutzrechte die Auseinandersetzung mit Kultur und Information."

Um terroristische Inhalte aus dem Netz zu tilgen, möchten der Europäische Rat und die Kommission ein ganzes Bündel drakonischer Maßnahmen durchsetzen, darunter Uploadfilter und Fristen von einer Stunde. Was "terroristisch" ist, sehen aber die EU-Länder in Zeiten populistischer Regimes recht unterscheidlich, wendet Tomas Rudl  bei Netzpolitik ein. Bisher kam Widerstand aus dem Europäischen Parlament. Aber man ist wohl verhandlungsbereit: "So können sich die Abgeordneten beispielsweise vorstellen, auf eine unabhängige richterliche Überprüfung von Löschaufforderungen zu verzichten und diese auch grenzüberschreitend zuzulassen. Ein EU-Land könnte diese Aufgabe dann administrativen Einrichtungen oder etwa der Polizei überlassen. Diese Stellen könnten dann selbst darüber entscheiden, was sofort aus dem Netz getilgt werden soll - selbst wenn es sich um völlig legale Inhalte handelt, die in einem anderen EU-Land aber politisch unerwünscht sind."
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Medien

Der in Berlin lebende vietnamesische Exilblogger und Oppositionelle Bui Thanh Hieu hat sein Blog abgeschaltet, weil seine Familie in Vietnam unter Druck gesetzt wird, berichtet Marina Mai in der taz. Der Fall zeigt auch, wie autokratische Systeme einerseits Facebook manipulieren und wie sie ihre Fühler in westliche Staaten ausstrecken: "Hieu ist auch an seinem Wohnort Berlin bereits verbal und körperlich bedroht worden. Im Jahr 2017 drohten zwei Frauen am Brandenburger Tor ihm und einem weiteren Blogger Gewalt an. Im selben Jahr ging beim Polizeilichen Staatsschutz Berlin ein anonymes Schreiben eines Insiders ein, vermutlich aus dem Umfeld der vietnamesischen Diplomaten in Berlin. Darin stand, dass Bui Thanh Hieu und weitere in Deutschland lebende Dissidenten vom vietnamesischen Geheimdienst getötet werden sollen. Seitdem steht der Hieu unter Polizeischutz."
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Europa

Europa ist der Flüchtlinge müde. So müde, dass es "das grundlegende Prinzip des territorialen Asyls aushöhlt, demzufolge ein Erreichen des Staatsgebiets dazu berechtigt, einen Antrag zu stellen", kritisieren  Mona Lou Günnewig und Victoria Rietig, beide Mitarbeiterinnen der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) in der Welt. Auch von einem neuen Pakt in Brüssel für Migration und Asyl versprechen sie sich nichts: "Der Pakt wird sicherlich in blumiger Sprache Neuerungen ankündigen, doch tatsächlich neu sein wird wahrscheinlich primär eines: Größere Flexibilität für Mitgliedstaaten, sich nach eigenem Belieben in die Lastenteilung einzubringen. Ein 'Menü der Möglichkeiten' nannte es Mitsotakis. Das Risiko dabei: Alle dürfen tun, was sie gerne möchten, wie etwa in Grenzschutz zu investieren, aber nur wenige tun das, was nötig ist - tatsächlich Menschen aufzunehmen."
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Gesellschaft

"Anders als Woody Allens amerikanischer Verlag Hachette storniert Rowohlt keine seit langem geschlossenen Verträge. Und das könnte nicht zuletzt einem der sechzehn irgendwann zugutekommen", meint Eva Menasse in der FAZ in Richtung der sechzehn Rowohlt-Autoren, die in einem Offenen Brief gegen die Veröffentlichung von Allens Memoiren protestiert hatten (unsere Resümees). Menasse erinnert sich gut an Zeiten, als Verbotsforderungen in eine andere Richtung gingen: "Man kann derzeit nicht oft genug daran erinnern, wie die Kultur- und Meinungskämpfe vor dreißig Jahren aussahen. Jedenfalls in meiner österreichischen Jugend. Dauernd wollten die Rechtskonservativen etwas weghaben und verbieten, Elfriede Jelinek war ihnen zu männerhassend, die Wiener Gruppe zu ordinär und Thomas Bernhard ein unerträglicher Nestbeschmutzer, weil er seine wuchtige Schreibfaust direkt in die verborgene Naziwunde der Alpenrepublik bohrte." Im Deutschlandfunk ruft Tobias Wenzel den Rowohlt-Verlag auf, sich klar zur Veröffentlichung der Memoiren zu bekennen.

Viele Antworten der Aufruf-AutorInnen auf die Kritik sind bisher nicht überliefert. Bei Twitter veröffentlicht Dalcash Dvinsky, eine der Mitunterzeichnerinnen einen Thread: "Wenn einige Autoren einen Verlag, mit dem sie zusammenarbeiten, auffordern, ein Buch nicht zu veröffentlichen, dann ist das weder Zensur noch Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir können gar nicht zensieren. Nichtmal der Verlag kann das. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass ein Prominenter, der sowieso schon eine Plattform hat, überall noch weitere Megaphone in die Hand gedrückt kriegt."

hpd.de veröffentlicht einen Offenen Brief einiger säkularer Feministinnen muslimischer Herkunft, darunter Naila Chikhi, an die Grünen, die Linkspartei und die SPD, die sie kritisieren, allzusehr das Gespräch mit Islamfunktionären zu suchen und Ideen zu verabschieden, die vor vielen Jahren auch von der Linken geteilt wurden: "Es kann nicht sein, dass Sie uns nicht unterstützen, wenn wir uns dafür einsetzen, dass muslimisch sozialisierte Mädchen und Frauen dieselben Rechte wie ihre nicht-muslimischen Mitbürgerinnen erhalten. Noch unfassbarer ist für uns, wenn viele aus Ihren Reihen die Frühsexualisierung und Objektifizierung von Mädchen und Frauen aus falsch verstandener Toleranz zulassen. Müssen wir Sie daran erinnern, dass Frauenrechte universal, unteilbar und unverhandelbar sind? Sie gelten für alle - unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Konfession oder Kultur."

Im Tagesspiegel kritisiert die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Rechtsreferendarinnen es nicht tragen dürfen, dann gelte das womöglich auch für Richterinnen, was einem Berufsverbot gleich komme. Und: "Das Neutralitätsgebot ist ein Identifizierungsverbot. Der Staat identifiziert sich aber nicht mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten, die Grundrechtsausübung ist (Artikel 4 Grundgesetz) und nicht mit dem Handeln des Staates gleichgesetzt werden kann. Nur, wenn der Staat das Installieren oder Tragen religiöser Symbole selbst anordnet - wie beim Kruzifix in Bayerischen Amtsstuben -, identifiziert er sich und verletzt das Neutralitätsgebot. Das Kopftuch der Rechtsreferendarin hat der Staat aber nicht angeordnet, sondern es beruht auf einer autonomen Entscheidung der Referendarin, die damit von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch macht."
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