Deutsche Politiker sind besonders torfköpfig, wenn es darum geht, angemessene Worte der Empathie für Opfer von Verbrechen oder Terroranschlägen zu finden - NSU ist das schlimmste Beispiel, aber man denkt auch an das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder jüngst den Umgang mit den Angehörigen der Opfer in Hanau (mehr hier). Die Jüdische Allgemeine bringt eine Spezialausgabe für die Bibas-Kinder, ganz in orange. Sie waren die jüngsten Geiseln und sind zusammen mit ihrer Mutter Shiri entführt worden. Die Hamas-Mörder haben sie erwürgt. Was Philipp Peyman Engel über die (Nicht-)Reaktion der deutschen Politik schreibt, ist beschämend: Am Brandenburger Tor versammelten sich nach Bekanntwerden des Mordes "gerade einmal 150 Menschen zu einer Gedenkkundgebung für die Familie Bibas. Am Tag der Beerdigung der Deutsch-Israelis äußerten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz zu vielen Themen, nicht aber zur Beisetzung der ermordeten Staatsbürger. Während die deutsche Außenministerin in den vergangenen 12 Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, daran zu arbeiten, Israel international weiter zu isolieren, fand die Grünen-Politikerin hier einmal mehr keine Sprache. Erst am nächsten Tag folgten - nach Mahnung aus dieser Redaktion - ein paar Worte. Kälter kann man seine angebliche Anteilnahme nicht ausdrücken."

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung, zur Not auch den Verfassungsschutz einzusetzen: "Was wir an Straftaten, der Verwendung von Symbolen, der Verbreitung von Positionen in Universitäten sehen, hat mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun. Neben Ansprechpersonen an den Universitäten sind aber auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt. Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen." Klein kann sogar Trumps Umsiedlungsplänen für Gaza etwas abgewinnen: "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Im Gegensatz zu dem, was in einigen Medienberichten behauptet wird, hat Trump auch nicht von Vertreibung gesprochen, das wurde übertrieben. Er sprach von einer Umsiedlung, während der Gaza-Streifen neu aufgebaut wird." Ein Resümee von Kleins Interview findet sich in der taz.

Ebenfalls in der taz wirft Charlotte Wiedemann der vermutlich kommenden großen Koalition mit Blick auf Gaza "Trumpismus im Westentaschenformat" vor, unter anderem, weil Merz sich "brüste", den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu missachten zu wollen. Indes verwehre Israel künftig "per Gesetz all jenen die Einreise, die eine völkerrechtliche Strafverfolgung von Vergehen seiner Sicherheitsorgane öffentlich gutheißen. Parlamentarier, Medien und Menschenrechtsorganisationen, die internationalem Recht verpflichtet sind, gelten in Israel nun als feindliche Organe."


Buch in der Debatte

Die Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach, die ein Buch über weibliche Solidarität geschrieben hat, betont im Tagesspiegel-Interview, wie wichtig die Freundschaften zwischen Frauen sind - gerade, wenn es darum geht, autoritäre Politik zu bekämpfen: "In den USA bauen Feministinnen gerade Unterstützungsnetzwerke auf, damit Frauen weiter abtreiben können, obwohl das in einigen Bundesstaaten verboten ist. Teilweise sind es auch heimliche Strukturen, denn durch die autoritären Tendenzen in den USA ist es nicht sicher, wie lange Frauen öffentlich dort noch für ihre Themen mobilisieren können. 'Frauen bekommen Freiheit von anderen Frauen, oder sie bekommen sie gar nicht' - dieser Spruch aus den 1970er Jahren wird gerade wieder sehr aktuell. Indem Frauen sich treffen, entstehen auch Freundschaften, die oft die Keimzelle von politischem Engagement sind. Das hat sich in ersten Frauenbewegung Ende der 19. Jahrhunderts gezeigt: Frauen ermöglichten es sich damals gegenseitig, sich der Ehe zu entziehen, indem sie sich zusammentaten, damit sie ökonomisch und geistig eigenständige Leben führen konnten."

Reinhard Müller widmet der Kleinen Anfrage der CDU zu den Organisationen der "Zivilgesellschaft" den Leitartikel der FAZ. Es ist ein Recht der Opposition, Anfragen zu stellen und eine Pflicht der Regierung, sie zu beantworten. Einen Anspruch auf Subventionierung gibt es für die betroffenen Organisationen nicht, meint er: "Das wäre eine schöne Zivilgesellschaft, die ohne staatliche Mittel am Ende wäre. Engagement nur, wenn der Staat zahlt? Ein merkwürdiges Menschenbild - und schon der selbst- und staatslose Einsatz zigtausender Bürger spricht dagegen. Die Anfrage sollte deshalb Grund genug sein, generell über Staat und Gesellschaft nachzudenken."

Die "Antipolitik" von rechts und links seit dem Börsencrash 2008, muss bekämpft werden, wenn das ökoemanzipative Projekt gegen das nationalkapitalistische gewinnen soll, erklärt in der SZ der Soziologe Heinz Bude und hat auch eine Idee wie: durch gerechte Anstrengung. "Im Osten ist nach dem doppelten Systemwechsel vom Sozialismus zum Kapitalismus und von der Industrie- zu einer Dienstleitungsgesellschaft ein 'einsames Volk' (Jean-Luc Godard) entstanden. Und im Westen ist das Gefühl eines Freiraums für die Initiativkraft von Tüftlern, genialen Dilettanten und experimentellen Geistern verloren gegangen. Es braucht offenbar eine Idee für eine Einladung an die vielen, die heute keine Ahnung haben, wo und wie sie ihre Talente, Energien und Kompetenzen so entwickeln und einbringen können, damit wir, wie 2006, wieder vor unsere Zukunft kommen. Eignen würde sich dafür die Idee gerechter Anstrengung. (...) Die Ethik der gerechten Anstrengung nimmt Abschied von einer Sozialpolitik des Nachteilsausgleichs, weil sie jeden Menschen nach seinem Maß an der Produktion der Werte beteiligt. Können tut schließlich jede was, und alle entwickeln mehr Intelligenz als die klügsten Einzelnen." Den Neid auf die, die mehr können als andere, müsse man eben unterdrücken, meint Bude, falls wir ihn richtig verstehen.

Die CDU fragte in einer kleinen Anfrage nach Staatseinnahmen von Organisationen der "Zivilgesellschaft". In der Empörung, die dann aufflammte (unsere Resümees), war vor allem von den "Omas gegen rechts" die Rede, die aber vom Staat nur Peanuts bekommen hatten. Andere Organisationen sind besser gestellt, besonders auch im Medienbereich, erzählt FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld: "Correctiv vereinnahmte 2023 öffentliche Gelder von 574.498,65 Euro. 431.059,85 kamen vom Bund, 145.338,00 Euro aus NRW; seit 2014 summieren sich die öffentlichen Gelder für Correctiv auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Öffentlicher Großverdiener sind die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen'. Sie geben für 2023 Einnahmen von 5,849 Millionen Euro an. Davon stammen 93,61 Prozent von der öffentlichen Hand - 5,475 Millionen Euro."

Nach der kleinen Anfrage der CDU zu all den von der bisherigen und vorletzten Regierung geförderten Organisationen der "Zivilgesellschaft" (unser Resümee) finden nun auch Zeitungen das Thema interessant - das Demokratiefördergesetz wird von prominenten Protagonisten der "Zivilgesellschaft" wie Meron Mendel und anderen seit Jahren (unsere Resümees) gefordert, ohne dass Zeitungen je groß auf das Thema eingingen. SPD, Grüne und Linkspartei sind empört, dass überhaupt nach Staatsgeldern gefragt wird, die an diese Organisationen ausgezahlt werden. Jürgen Kaube regt in der FAZ eine intensivere Forschung zu dem Thema an. Und "um hier klarer zu urteilen, bedürfte es der Fähigkeit zur Perspektivenumkehr. Wie würden denn die Verteidiger der Subvention von politisch agierenden Vereinen aufseiten der Linken reagieren, wenn demnächst unionsgeführte Ministerien sie durch die staatliche Förderung der 'Bibliothek des Konservatismus' in Berlin, des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' oder der 'Denkfabrik Republik 21' ersetzen würden?" Die einzige Politikerin, die regelmäßig ihre Skepsis gegenüber einem Demokratiefördergesetz bekundete, war Linda Teuteberg von der FDP.

Auf der Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag vom Anschlag in Hanau kritisierte eine Hinterbliebene die Stadt Hanau, den Vorfall zu wenig aufgearbeitet zu haben. Daraufhin forderten die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP (hier nochmal die einzelne Stellungnahme der FDP), dass das Gedenken nur noch im kleinen Rahmen stattfinden dürfe und die Hinterbliebenen "respektvoll" sein sollten. Wird die Erinnerungskultur von der Zivilgesellschaft getragen oder vom Staat verordnet, fragen sich die Autoren Max Czollek, Hadija Haruna und Gilda Sahebi auf Zeit Online. "Sollte es den Beteiligten tatsächlich darum gehen, 'nie wieder' nicht nur als Phrase oder Rechtfertigung für irgendwelche aktuellen Politiken zu verstehen, sollte als gemeinsames Ziel formuliert werden: Erinnerungskultur bedeutet, die Gegenwart so einzurichten, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Dafür braucht es eine Erinnerung an die Gewalt, die mehr ist als eine Inszenierung nationaler Wiedergutwerdung bei harmonischen Gedenkfeierlichkeiten. Darum sollte die postnationalsozialistische Zivilgesellschaft es auch nicht hinnehmen, wenn Angehörige von staatlichen Repräsentantinnen angegangen werden."

In der FR bedauert Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Michael Hesse den geplanten Rücktritt Robert Habecks. Besser solle er "sein Mandat behalten, sich eine Pause nehmen - und zugleich einen Think Tank gründen." Denn die Grünen wurden für ihre Kompromissbereitschaft von "links abgestraft", so Cohn-Bendit: "Weil sie aus Verantwortungsbewusstsein sagten: Wir müssen es mit der CDU versuchen. Doch für viele junge Menschen, mit denen ich spreche - Freunde meines Sohnes, engagierte junge Wähler - war die bloße Vorstellung einer Koalition mit Friedrich Merz ein absolutes No-Go. Davon hat die Linke profitiert. Sie konnte sich als radikale Opposition positionieren: als kompromisslose Antifaschisten, als konsequente Verteidiger der Migranten, als Bewegung, die keine Abstriche macht. Natürlich gibt es Sicherheitsprobleme - aber für sie ist das Hauptproblem die rechte Gewalt. Sie treten auf mit einer Rhetorik, die emotional mitreißend ist. Ich sage diesen jungen Leuten oft: Indem ihr die Linke wählt, setzt ihr euch zwar für den Schutz der Ukrainer hier ein, aber was ist mit denen in der Ukraine? Die außenpolitische Haltung vieler linker Kräfte ist problematisch. Wer heute noch 'keine Aufrüstung' fordert, sagt im Grunde: Mir ist egal, was in der Ukraine passiert."

Weitere Artikel: In der FR kritisiert Harry Nutt die Berliner Sparpolitik am Beispiel der Kultur- und Bildungseinrichtung "Urania".

Die deutsche Gesellschaft stellt sich bei Befragungen als immer gespaltener dar, erklärt der Psychologe und Mitbegründer "rheingold Instituts" Stephan Grünewald im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass viele der Menschen, die wir interviewt haben, in unterschiedlichen Paralleluniversen leben. Für die linksbürgerliche Mitte droht der Untergang, falls die AfD zu stark wird, und sie wollen alles tun, um das zu verhindern. Die mit Sympathien für die CDU und für die Rechten erzählen uns, Deutschland sei schon mitten im Untergang, wir bräuchten nun den entschiedenen politischen Eingriff, notfalls mit der AfD, um das zu verhindern. Die einen sind in einer Tischlein-deck-dich-Logik, wollen ihre Werte verteidigen und gut versorgt zusammensitzen, die anderen sind in einer Knüppel-aus-dem-Sack-Logik nach dem Motto: Da muss jetzt brutal eingegriffen werden."

Der Juraprofessor Florian Meinel kritisiert in der FAZ, dass die Berliner Polizei bei "propalästinensischen" Demonstrationen den Gebrauch der arabischen Sprache verboten hat. Die Parolen hätten ja auch harmlos sein können, so Meinel: "Von ähnlichen Auflagen gegen japanische oder brasilianische Gruppen hat man schließlich noch nicht gehört. Die Berliner Entscheidung markiert insofern den vorläufigen Höhepunkt eines medialen Diskurses, der das Arabische so stark mit Terrorismus und Gewalt assoziiert hat, bis nunmehr sein öffentlicher Gebrauch überhaupt zur Sache der Polizei geworden ist. Immerhin: Dass ein ausdrückliches Verbot des Arabischen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache verstieße, war der Polizei offenbar noch bewusst."

Die Demonstranten zeigten in der Folge aber, dass sie nicht auf den Mund gefallen sind und beschimpften die Polizisten auf Deutsch als Nazis.

Wegen der strengen Auflagen bei der heutigen Kundgebung am Wittenbergplatz kommt es zu heftigen Beschimpfungen gegen die Berliner Polizei. Pro-palästinensische Teilnehmer beschimpfen die Einsatzkräfte sogar als Nazis. @PolizeiBerlin_E #b0802 pic.twitter.com/biGNW63XBO

- Iman Sefati (@ISefati) February 8, 2025

Das Thema Migration wird ein entscheidendes Kriterium für die morgige Wahl sein. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan und der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklären im wochentaz-Interview, warum wir eine Begrenzung von Migration brauchen - aber nicht, wie es gerade diskutiert wird: "Ich bin für eine Steuerung, für transparente Zahlen. Und für Planbarkeit. Falsch finde ich, was Merz suggeriert: Niemand kommt mehr rein, die Grenzen werden dicht gemacht, dann haben wir das Problem im Griff. Das ist ein Trugschluss. Denn wir brauchen aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen mindestens 400.000 Eingewanderte pro Jahr netto. Migration als Ganzes - auch wenn Merz es auf irreguläre Migration einschränkt - wird aktuell als Bedrohung wahrgenommen. Diese Lesart hat alle politischen und humanitären Sichtweisen verdrängt. Interessant ist: Die Ampel hat zwar scharfe Restriktionen durchgesetzt, sie war aber auch die Regierung mit der vergleichsweise progressivsten Migrationspolitik."

Deutschland sucht den "Super-Abschieber" - auch mit Blick auf die morgige Wahl verurteilt der Schriftsteller Imran Ayata in der FAS die aus dem Ruder laufende Abschiebe-Debatte in Deutschland: "Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion. Dass eine restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik uns vor barbarischen Morden oder terroristischen Anschlägen schützen wird, ist eine kalkulierte Lüge. Dieser geschaffene Zusammenhang zwischen Sicherheit und 'illegaler Migration' ist nicht nur wegen der Attentate der letzten Monate und Wochen allgegenwärtig, sondern auch, weil Politiker, Meinungsmacher und Medienhäuser daraus ein Narrativ konstruieren, ein populäres Thema, das über das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft entscheiden soll. Dieser trumpeske Populismus löst kein einziges Problem, er festigt lediglich die Ideologie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, in deren Realität die Morde von Hanau und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht existieren."

Wir haben "Populismus, aber derzeit keine populären Politiker" stellt Jürgen Kaube in der FAZ resigniert fest. Er wünscht sich mehr Charisma und denkt an Wolfgang Schäuble oder auch Joschka Fischer zurück - Politiker, die sich nicht lediglich als "Funktionäre der Nation" begriffen: "Das Gegenteil davon ist die Auffassung von Politik als einer Abfolge von Projekten. Danach wären Politiker Projektmanager. Das ist so unsinnig, wie es die Aussage wäre, die Liebe des Paares bedürfe eines Projekts. Sie kann eines haben, von der Kindererziehung bis zum Eigenheim. Sie ist aber selbst keines und endet nicht, sofern es gut geht, wenn es keine Projekte gibt. Wenn der gewagte Vergleich für einen Moment erlaubt ist, verhält es sich so auch mit der Politik. Der Wunsch, in den höchsten Ämtern Politiker zu sehen und nicht oberste Sachbearbeiter der vielen Einzelprobleme, ist berechtigt. In ihm meldet sich nämlich die Intuition, dass die Einzelprobleme gar nicht gelöst werden, wenn es keinen politischen Geist gibt, der über sie hinausdenkt."

Weiteres: In der wochentaz empfiehlt Dirk Knipphals im Angesicht des Populismus sich nochmal in Theodor W. Adornos "Erziehung zur Mündigkeit" zu vertiefen. Patrick Bahners resümiert in der FAZ ein Gespräch zwischen den Historikern Christoph Nonn, Richard Bessel und Jost Dülffer in der Kölner Karl-Rahner-Akademie.