Jan Heidtmann war für die SZ dabei, als kürzlich in den Berliner "Nostalgie Festsälen" - wie passend - die Revolutionäre Kommunistische Partei gegründet wurde. "Die Begeisterung für die neue Partei ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie eine unverhüllt autoritäre Agenda hat. Nach der Analyse ihrer Organisatoren sei klar, dass die krisenhafte Weltlage alsbald zu einem Aufstand der Arbeiterklasse führe. ... Dafür bedarf es einer straffen Organisation. Ein 'Offiziersstab der kommenden Revolution' müsse ausgebildet werden, in Betrieben, Schulen und Universitäten müssten Sympathisanten gefunden werden, um sie zu rekrutieren und zu 'Kadern' auszubilden. 'Die RKP ist kein Debattierklub, sondern eine Kampforganisation.' Dass die Wortwahl an die Zeit der Oktoberrevolution 1917 in Russland erinnert, ist kein Zufall", so Heidtmann. "Die RKP gehört zu der trotzkistischen Bewegung International Marxist Tendency, die auch immer wieder bei antiisralischen und antisemitischen Protesten auftaucht. Die IMT hat sich bereits im Sommer in Revolutionary Communist International umbenannt. Im deutschsprachigen Raum war die Bewegung als der 'Funke' lose mit den Sozialdemokraten verbandelt; die 'Sektionen' in Österreich und der Schweiz haben bereits in den vergangenen Monaten jeweils eine Revolutionäre Kommunistische Partei gegründet." In der taz berichtete Timm Kühn.

Populisten geben einfache Antworten auf komplexe Fragen, schreibt Ilija Trojanow in seiner taz-Kolumne. Seine Antwort ist aber auch nicht gerade kompliziert. Der Neoliberalismus ist für Trojanow schuld an der heutigen Misere: "Wer den Aufstieg der Neuen Rechten stoppen will, muss die Ungerechtigkeiten und das destruktive Potenzial des herrschenden Systems ernst nehmen. Soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, faire Bildungschancen und vieles mehr wäre die heilende Alternative gegen die Heilsversprechen."

Die Zahlen sind eindeutig, schreibt die Autorin Mirna Funk in der Welt mit Blick auf den Halbjahresbericht der "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin": Die antisemitischen Vorfälle haben erschreckend zugenommen. Nicht dass die "propalästinensische und linke Bubble" beeindruckt wäre: "Das Rufen nach authentischen Sprecherpositionen im Kampf um Anerkennung und Gerechtigkeit wird genau dann abgelehnt, wenn die authentische Sprecherposition das eigene Weltbild infrage stellt. Dann ist man plötzlich eben nur noch Rassist. ... Die UN-Resolution 3379 ist nach 50 Jahren zur unumstößlichen Wahrheit mutiert. Mit dem Titel 'Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung' wurde sie am 10. November 1975 von der UN-Generalversammlung beschlossen und bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung. Wer sich wie ich und 90 Prozent der jüdischen Weltbevölkerung als Zionist definiert, kann sich auch direkt selbst aus dem Weg räumen. Denn die Zuschreibung ist zum Freifahrtschein für jede Form der Gewaltverherrlichung oder Gewaltausübung geworden. Ein perfides linguistisches Spiel, das dem Vorwurf des aktuellen Antisemitismus jegliche Berechtigung entzieht. Was mir während meiner Lesung passierte? Kein Antisemitismus eben! Morddrohungen, die ich erhalte? Kein Antisemitismus, schließlich bin ich israelische Staatsbürgerin!"


Buch in der Debatte

Schon vor einigen Tagen berichtete Reinhard Bingener in der FAZ über die Studie "Pädophilie im Fokus", die der Historiker Uwe Kaminsky im Auftrag der Evangelischen Kirche angefertigt hat. Sie kommt auf ein Netzwerk zurück, das das intellektuelle Klima der Bundesrepublik nachhaltig prägte - Ralf Dahrendorf hatte es als "protestantische Mafia" bezeichnet. Es geht um des sexuellen Missbrauchs überführte Täter wie Gerold Becker und Helmut Kentler, aber auch um den Pädagogen Hartmut von Hentig und ihren Einfluss auf die Odenwaldschule und auf Medien wie die Zeit. Auch beim Kirchentag der Evangelischen Kirche war diese Gruppe sehr prägend. Erste Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gingen im Jahr 1999 noch unter, so Bingener: "Kaminsky nennt auch den Verdacht, dass dies mit den Kontakten Gerold Beckers und Hartmut von Hentigs zu Marion Gräfin Dönhoff, der damaligen Herausgeberin der Zeit, zu tun hatte, in deren Redaktionsstuben der Kirchentagsadel stets bestens vernetzt war. 2010 kamen die Vorwürfe dann abermals auf den Tisch und dieses Mal mit Wucht. Der Kirchentag reagierte aber auch dieses Mal nicht, stattdessen verwies man das Thema Missbrauch in die katholische Ecke." Hingewiesen sei noch mal auf die fulminanten Bücher von Ulrich Raulff (hier) und Thomas Karlauf (hier) über den George-Kreis, die diese Themen vor einigen Jahren mit ins Bewusstsein brachten.

Der 7. Oktober ist jetzt knapp 419 Tage her und noch immer fällt es feministischen Organisationen schwer, geschlechtsspezifische Gewalt der Hamas am 7. Oktober anzuprangern, kritisiert Frederik Schindler in der Welt. "Wie man sich Frauenrechte auf die Fahne schreiben und gleichzeitig ein Massaker einer frauenverachtenden Mörder-, Vergewaltiger- und Terrorbande ignorieren kann; (...) kann ich mir zwar theoretisch herleiten. Ich kann es mit Antisemitismus erklären, dem andauernden Verrat identitätspolitischer und queer-aktivistischer Gendertheoretikerinnen an Jüdinnen, die diese als privilegierte und rassistische Weiße imaginieren sowie Palästinenser grundsätzlich als unterdrückte 'Andere' behaupten; mit israelfeindlichen Vordenkern des Postkolonialismus und dem Unvermögen vieler Vertreter dieser Theoriegebäude, Hass auf Frauen unter Muslimen zu kritisieren. Tatsächlich verstehen kann ich es nicht."

BDS setzt sich auch in Deutschland durch. Nan Goldin konnte sich jüngst in der Nationalgalerie als Heldin der Meinungsfreiheit und Opfer der Zensur feiern, ohne sich selbst der Diskussion zu stellen. Ganz anders erging es dem renommierten Historiker Benny Morris, der an einer Uni nicht reden durfte. Bisher haben die Zeitungen nur den nackten dpa-Ticker (hier in Zeit online): "Die Universität Leipzig hat einen für die kommende Woche geplanten Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris abgesagt. Grund seien Äußerungen des Historikers, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können, teilte die Universität mit. Dies habe zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden Protesten seitens einzelner studentischer Gruppen geführt."

Auch in der Urania gab es eine Absage, über die Daniel Bax in der taz berichtet. Sie betrifft den Historiker und Comic-Autor Vincent Lemire, der einen Comic über die Geschichte Jerusalems vorgelegt hat - und im Kontext der jüngsten Konflikte durch strikt antiisraelische Positionen hervorgetreten ist. Mit ihm sollte in der Urania Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, diskutieren, der wegen der aktuellen Äußerungen Lemires dann doch absagte. Die Urania hat dann die ganze Veranstaltung gekippt, worüber auf Twitter nach Kräften gestritten wird. Lemire hatte im Kontext der israelischen Kriegsführung gesagt, es hätte seit den Kreuzzügen nicht so viele Tote im Nahen Osten gegeben und dabei ein paar Kriege vergessen, wie Abnousse Shalmani hier darlegt.

In Sendungen wie der "Tagesschau" wird Amnesty International immer noch als eine Organisation behandelt, deren Verlautbarungen nicht weit entfernt sind vom Wort Gottes. Neulich zitierte die Israel-Korrepondentin Sophie von der Tann aus einem nicht öffentlichen Bericht von Amnesty, der Israel, natürlich, Völkermord vorwarf. Aber Amnesty ist nicht nur beim Thema Israel problematisch, erinnert Alan Posener in der Welt: "Kaum hatte Wladimir Putin die Ukraine überfallen, da veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem behauptet wurde, die Kampftaktik der ukrainischen Verteidiger gefährde Zivilisten, was 'ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht' sei. Als Reaktion trat die Chefin der ukrainischen Sektion von Amnesty zurück: 'Wenn man nicht in einem Land lebt, das von Besatzern und Invasoren zerfetzt wird, weiß man vielleicht nicht, was es bedeutet, die Armee der Verteidiger zu verurteilen', schrieb Oksana Pokaltyuk im August 2022."

Es hat lange gedauert, schreibt Ahmad Mansour in der Welt, aber heute verstehe er, "dass islamistischer Hass nicht 'revolutionär' ist, dass Befreiung nicht Terror, sondern Demokratisierung bedeutet. Wenn es heißt: 'Befreit Gaza!', ergänze ich: 'Von der Hamas!' Und staune über die Leute, die mitten in der liberalen Demokratie an mörderische Terrorgruppen glauben wollen." Einen Beitrag zum Frieden leisten sie so nicht, "im Gegenteil: Sie verhindern das Umdenken, das mein Volk dringend braucht. Sie nähren Narrative, die uns in der Opferrolle festhalten, anstatt Verantwortung zu übernehmen und nach Lösungen zu suchen, die wirklich etwas verändern. ... Die Konsequenzen von Kompromisslosigkeit und Hass tragen nicht die 'propalästinensischen' Aktivisten im Westen. Nach jeder Demonstration kehren sie in ihre sicheren, warmen Wohnungen zurück und feiern sich auf TikTok als Helden."

Katharina Kalinke unterhält sich im Tagesspiegel mit der Rechtsextremismusexpertin Veronika Kracher, Autorin eines Buchs über "Incels", über die "sogenannte Mannosphäre". Als Charakteriska der "Incels" bschreibt sie: "Rachegedanken und Frauenhass, der sich regelmäßig in Gewalt bis hin zum Femizid oder Terroranschlag ausdrückt. Bei rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre fällt auf, dass Teil des Motivs auch Frauenhass und gekränkte Männlichkeit war - und die Täter sich allesamt online radikalisiert haben. Das größte Incelforum hat mehr als 27.000 User. Nicht jeder davon ist ein potenzieller Terrorist. Sie stacheln sich aber gegenseitig zu Taten an, Gewalt gegen Frauen wird in diesen Foren glorifiziert."

Die Universität Leipzig hat einen Vortrag des israelischen Wissenschaftlers Benny Morris nach Studierenden-Protesten abgesagt. Jungle World druckt das Statement der Uni ab, die Thomas von der Osten-Sacken als "derart erbärmlich" qualifiziert, "dass man sich einen Kommentar ersparen kann". Hier ein Auszug aus der Erklärung: "Unsere Einladung an Prof. Morris war motiviert durch den Wunsch über seine früheren Arbeiten zu sprechen, die die historische Forschung tiefgreifend beeinflusst haben. Leider hat Prof. Morris zuletzt in Interviews und Diskussionen Ansichten geäußert, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können. Dies hat zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden, Protesten seitens einzelner studentischer Gruppen geführt. (...) Verschiedene Gruppen haben uns aufgefordert, den Vortrag abzusagen. Zusammen mit entstandenen Sicherheitsbedenken führen die genannten Punkte dazu, dass der Vortrag von Prof. Benny Morris nicht stattfinden wird."

Andreas Fanizadeh empfiehlt in der taz jenen postkolonialen Linken, die heute naiv die Taten der Hamas verharmlosen, einen "Blick in den Rückspiegel". Denn auch Intellektuelle wie Michel Foucault saßen in der Vergangenheit ihrer eigenen Ideologie auf und unterstützen in guter antiimperialistischer Tradition islamistische Regime: "Wie Foucault begrüßte ein Großteil der antiimperialistischen Linken die iranische Revolution von 1979. Die Zeitschrift Autonomie.Neue Folge, Sprachrohr der militant-antiimperialistischen Szene, sprach davon, dass auch bei einer Niederlage der Linken in Iran, 'selbst der Sieg des Khomeiny-Regimes ein offenes Wiederanknüpfen dieses Landes an die Dispositive der Weltmacht auf absehbare Zeit ausschließen' würde. Mit bei Foucault entlehnter Rhetorik schrieb man, die kapitalistische 'Logik des Weltmarktdispositivs' sei damit entscheidend gestört. Und frohlockte, 'das sich ohnedies terroristisch auf die Selbstvernichtung einstellende Israel wäre nicht mehr zu halten'.

Die Berliner Kulturszene ist entsetzt über die Sparpläne Joe Chialos (unsere Resümees). Christine Lemke-Matwey hat den Kultursenator für die Zeit getroffen und ihn gefragt, wie es dazu kommen konnte. Chialo "spricht von der 'Haushaltssanierung als absolutem Kernziel' und fragt: 'Wie sehen resiliente Strukturen in der Kultur aus, die notwendig sind, um einer solchen Krise zu begegnen? Wie können sich die Häuser so aufstellen, dass sie für die Zukunft fit und gewappnet sind?' Klingt erst mal total vernünftig. Niemand in Berlin sagt, dass die Kultur nicht sparen müsse. ... Wenn Chialo also recht hat, wo liegt das Problem?" Es gibt mehrere, so die Kritikerin. Beispielsweise fehle "die Zeit, um an sich vernünftige Maßnahmen halbwegs vernünftig umzusetzen. Wie sollen Betriebe, deren Mittel zu über 80 Prozent in Fixkosten gebunden sind (auch ein Problem) auf derart einschneidende Mittelkürzungen reagieren, ohne sich auf der Stelle zu massakrieren? Er habe, sagt Joe Chialo, von Anfang an vermittelt, dass nichts so bleiben werde, wie es ist: 'Das habe ich nicht gesagt, weil ich ein Hellseher bin, sondern weil völlig klar war, dass das, was in der Vergangenheit State of the Art war, mit vollen Händen Geld auszugeben, so nicht mehr funktionieren wird.' Durchgedrungen ist er damit offensichtlich nicht. Außerdem nutzt es praktisch gesehen wenig, für alles und jedes die Vorgängerregierung zur Verantwortung zu ziehen. Selbst wenn die gern auf Pump gelebt hat."

In der taz resümiert Sophia Zessnik die konkreten Folgen der Einsparungen.

Die Ampel-Regierung hat eine liberale Drogenpolitik in Ansätzen ausprobiert, nun droht, dass diese Errungenschaften zurückgedreht werden, warnt Helena Barop, die auch ein Buch zum Thema veröffentlicht hat und eine Kritikerin der Kriminalisierung von Drogen ist, auf Zeit Online. Die Folge könnte die weitere Unterfinanzierung bis hin zu Streichungen von Drogenhilfe-Angeboten sein. "Dass Deutschland erst liberalisiert, dann die Hilfeeinrichtungen erodieren lässt und sich nun nicht adäquat auf eine mögliche Krise vorbereitet, ist tragisch. (...) Die Bearbeitung von sozialen Problemen ist ein long game. Investitionen in Sozialpolitik kosten jetzt sofort Geld, aber ihre Effekte treten häufig erst im Lauf folgender Legislaturperioden ein. Meist sind sie außerdem nicht gut messbar, denn gute Prävention löst das Problem, ehe es eintritt."

Die Zerstörung der Umwelt und das Artensterben haben auch massive Konsequenzen für die Wirtschaft, erklärt der Sozialphilosoph Andreas Hetzel in der taz. Genau festlegen lassen diese sich allerdings nicht, wie er am Beispiel des Bienensterbens klarmacht: "Wie alle anderen Arten von Pflanzen und Tieren erfüllen Bienen innerhalb ihres Ökosystems nicht nur eine einzelne Funktion. Ein Bienensterben wird also noch ganz andere Folgen haben als den Zusammenbruch der Pflanzenbestäubung, Folgen, die wir gar nicht abschätzen können. Und dabei sprechen wir nur über eine kleine Gruppe von Organismen und nicht über Artenvielfalt an sich. Das macht es noch mal extrem viel komplexer, den Schaden des Artensterbens insgesamt zu beziffern. Allein schon ein normaler mitteleuropäischer Wald besteht nicht nur aus ein paar Baum- und Vogelarten. Das ist ein extrem differenziertes Netzwerk Zehntausender Arten, die in komplexer Weise miteinander interagieren."

Dorothea Marcus berichtet ebenfalls in der taz über das Kulturzentrum "Jam Factory", das während des Kriegs im westukrainischen Lwiw entstand.

"Geredet wird viel über Frauenrechte im Jahr 2024", meint Susan Vahabzadeh in der SZ, allerdings: "Wirklich verbessert hat sich nichts in den vergangenen sieben Jahren." Im Gegensatz zeigt die Statistik des Bundeskriminalamtes: "In allen vorgestellten Fallgruppen hat die Auswertung der Daten aus dem vergangenen Jahr einen Anstieg gezeigt - bei Sexualstraftaten, Femiziden, Menschenhandel, digitaler Gewalt, häuslicher Gewalt." Ein erster Schritt zur Verbesserung wäre, so Vahabzadeh, die Realisierung des "Gewalthilfegesetzes". Das "ist deswegen wichtig, weil die Situation in den Frauenhäusern desolat ist. Nach der auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention sollte Deutschland 21.000 Frauenhausplätze haben, es gibt aber nur ein Drittel davon. Das Gewalthilfegesetz würde Geld kosten, eine Gendersternchendebatte ist umsonst."

Weiteres: Ronen Steinke stellt in der SZ den Fall eines salafistischen Predigers vor, der kurz nach dem 7. Oktober in einer Moschee in Bayern gegen Juden hetzte und schildert die Schwierigekeiten der Justiz in solchen Fällen.

Was "feministische Außenpolitik" ist, weiß die CDU-Politikerin Anne König auch nach vier Jahren Annalena Baerbock nicht, aber bei der feministischen Innenpolitik könnte die Bundesregierung noch deutlich zulegen, fordert sie in der FAZ: "Die Zahlen des aktuellen Lagebildes 'Häusliche Gewalt' des Bundeskriminalamts belegen wieder einmal das wachsende Unsicherheitsgefühl, gerade unter Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt. Die Union hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der den strafrechtlichen Schutz insbesondere für Frauen stärkt. Wir wollen, dass die Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei der Bestrafung von Tätern berücksichtigt wird, eine elektronische Fußfessel für Täter und mehr Schutzhäuser für Frauen. Die Ampel hat diese Initiativen in zum Teil polemischer Form kritisiert. Wenn es gesetzgeberisch ernst wird, gilt im links-grünen Politikspektrum leider Täter- vor Opferschutz. Eine europaeinheitliche Sanktionierung von Vergewaltigungen ist am Widerstand Deutschlands gescheitert." König legt außerdem Wert auf die Feststellung, "dass ausländische Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert sind", was den Opfern häuslicher Gewalt allerdings auch nicht weiterhilft.

Die taz bringt heute ein ganzes Dossier zum Thema Gewalt gegen Frauen. Unter anderem erklärt die Rechtsanwältin Christina Clemm, die dieses Jahr das Buch "Gegen Frauenhass" veröffentlicht hat, den Anstieg patriarchaler Gewalt: "Eine Begründung wird als feministisches Paradox beschrieben: Je mehr feministische Errungenschaften es gibt, desto mehr steigt die patriarchale Gewalt. Ich glaube, dazu kommt noch die krisenhafte Situation, in der wir leben. Männer motiviert das, diejenigen zu misshandeln und zu erniedrigen, die in der Hierarchie unter ihnen stehen. Also ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Und sie sehen ja, dass dieses Verhalten zunehmend akzeptiert wird. In den USA ist gerade ein Mann wieder zum Präsidenten gewählt worden, dem 34 Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der globale Rechtsextremismus feiert ein tradiertes, wehrhaftes Männerbild. Religiöser Fanatismus, egal ob evangelikaler oder islamistischer, zelebriert die Unterdrückung der Frau. Es wundert mich also nicht, dass patriarchale Gewalt zunimmt."

Im Tagesspiegel-Gespräch führt der Psychoanalytiker Rainer Funk das Aggressionspotenzial in der Gesellschaft sowie den Populismus auf fehlende Räume zurück, in denen sich die Menschen austauschen können. "Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass wir wieder eine Streitkultur leben, die den Namen verdient. Im Beruflichen, in der Familie. Dass es geschützte Räume gibt, wo Kontroversen gelebt werden können. Das Kernproblem ist, dass es keine Bereitschaft mehr zu einer wirklichkeitsgerechten Zumutung gibt. (...) Wir leben in einer Welt, in der man direkte Kritik nach Möglichkeit nicht mehr äußern soll. Statt irgendwelche standardisierten Manuale für Qualitätsmanagement zu entwickeln, sollte man in Firmen lieber Räume einrichten, in denen man völlig ungeschützt reden darf. Es muss möglich sein, zu sagen: Ich finde das Mist, was du da gemacht hast. Auch Eltern dürfen das ihren Kindern zumuten!"

Der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg sieht in der NZZ die Debatte über die Ausschreitungen in Amsterdam, während derer jüdische Fußballfans durch die Straßen gejagt wurden (unsere Resümees), als Folge von Identitätspolitik und ruft zu einem gewissen Maß an Relativierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. "Ob es um 9/11, den 7. Oktober 2023 oder die Jagd nach einem Fussballspiel in Amsterdam geht: Die Reaktion, die Überreaktion, ist unter Umständen schädlicher als der Vorfall selbst. Relativieren ist nicht nur eine Überlebensstrategie, sondern auch ein Weg, um zu koexistieren. Natürlich kann die Relativierung zu Verharmlosung führen, zum leichtfertigen Herunterspielen von schweren Verbrechen. Aber solange wir in einer Kultur leben, in der persönliche Subjektivität und Identität Götzen sind, in der jeder die Krone der Opferrolle tragen will, ist eine solche Relativierung eine nützliche Medizin."

Christine Beck fordert in der Welt indes die klare Bennnung der Schuldigen: "Die organisierten Banden, die in Amsterdam Juden jagten, waren keine Freiheitskämpfer, sondern blindwütige Schläger. Es stellt sich die Frage: Ist es nicht an der Zeit, eine realistische Sicht zum Judenhass muslimischer junger Männer zu entwickeln, ohne gleich als islamophob gebrandmarkt zu werden? Resolutionen helfen kaum weiter, auch nicht Schulung und Aufklärung. Wenn die Jungs andere Menschen zwingen, ihre Pässe vorzuzeigen, wenn sie sie verletzen oder ins Wasser stoßen wie in Amsterdam, sind sie keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle."

Vor kurzem zog der Historiker Werner Plumpe in der FAZ eine verheerende Bilanz der deutschen Politik und verglich die Situation mit den letzten Momenten der DDR (unser Resümee). In der FAZ antwortet heute der Historiker Hartmut Berghoff: Weder die Vergleiche mit der DDR noch mit dem Kaiserreich seien angemessen, stellt er klar. Gerade wirtschaftlich gehe es Deutschland immer noch sehr gut. Dass es Probleme gibt, sei aber nicht von der Hand zu weisen. Berghoff sieht hier zum Beispiel den Sozialstaat als Baustelle: "Er verschlingt schon jetzt auf Bundesebene bei Einbeziehung aller Ministerien über 50 Prozent des Haushaltes. Die Kosten des Sozialsystems betragen etwa das Zehnfache aller Investitionen der öffentlichen Hände. Der heute real existierende Sozialstaat ist schon aus demographischen Gründen langfristig unhaltbar. Seine Kostenexpansion ist gleichsam auf Autopilot gestellt. Der Bedarf an Zuschüssen der Sozialkassen aus dem Haushalt wächst ständig. Die Verlockung, über neue soziale Wohltaten Wählerstimmen gleichsam zu kaufen, besteht fort. Der Sozialstaat hat sich partiell von einem System für bedürftige Menschen in Not zu einer allgemeinen Alimentierungsagentur entwickelt, die auch gut situierten Bürgern Leistungen auszahlt. Die Pflegeversicherung wird zuweilen als "Erbenschutzversicherung" verspottet, da sie selbst Millionäre entlastet."