Dirk Engelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre,
sucht in der
taz einen Weg, um mit dem hakeligen Problem Erbschaftssteuer umzugehen: "Erbschaften sind sinnvollerweise
als Einkommen zu betrachten, da sie Zuflüsse zum Vermögen sind. Die Besteuerung der Erbschaften sollte sich dabei an der Situation der Erbenden orientieren. Denn wer erbt, kann über das Erbe zukünftig verfügen und profitiert davon. Einkommen durch Erbschaften statt durch Arbeit zu erlangen, ist ein
erheblicher Vorteil. Eine zusätzliche steuerliche Bevorzugung von Einkommen aus Erbschaften gegenüber Arbeitseinkommen erscheint keinesfalls gerechtfertigt, daher sollten Erbschaften in der persönlichen Einkommenssteuererklärung angegeben und zusammen mit sonstigem Einkommen versteuert werden."
Eine Berliner Meldung vom Wochenende bricht sich in den Medien langsam Bahn: "Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigten die
Berliner Grünen auf einem Parteitag in Neukölln ihre Forderung zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes",
berichtet etwa Nicole Dolif, in der
Morgenpost. Auch
Polizistinnen oder Richterinnen könnten dann Kopftuch tragen. "Der von der
Landesarbeitsgemeinschaft 'Säkulare Grüne Berlin' eingebrachte Antrag mit der Forderung, dass das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst 'so weit wie rechtlich möglich erhalten' bleiben solle, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt...
Gerade mal ein Dutzend der insgesamt 182 Delegierten stimmten für den Antrag." Außerdem zu den Berliner Grünen: In der
taz berichtet Marina Mai über den Grünen-Abgeordnete
Jian Omar, der sich für religiöse
Minderheiten in Syrien einsetzt und deshalb von Islamisten
massive Hassmails bekommt.
Das staatlich geförderte Berliner Kino Babylon plant Ende März zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete
Francesca Albanese,
berichtet Imanuel Marcus in der
Jüdischen Allgemeinen. Albanese verteidigt die Hamas und sieht Israel als eine treibende Kraft hinter einem "System", das ein
Feind der Menschheit sei (unsere
Resümees). Jüdische Organisationen protestieren gegen die geplante Veranstaltung. "Auf eine Anfrage der
Jüdischen Allgemeinen, warum das Babylon-Kino eine Diskussionsrunde mit Francesca Albanese abhält, antwortet Betreiber Timothy Grossman nicht. Stattdessen teilt er mit: 'Die Meinungsforschung in Deutschland zum Gazakrieg (ab Oktober 2023) zeigt ein
komplexes Bild, das durch tiefe Besorgnis, eine differenzierte Bewertung der Kriegsparteien und wachsenden Druck auf die Bundesregierung gekennzeichnet ist, humanitäre Aspekte stärker zu berücksichtigen.'"
Auch jene Fraktion, die im Sinne des "Weltoffen"-Papiers befürwortet, dass man eine
Abschaffung Israels fordern darf, ohne staatliche Subventionen zu verlieren, ist weiter aktiv. Mitte März planen Protagonisten wie Emily Dische-Becker, Hanno Hauenstein oder Ralf Michaels ein Symposion "zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien". Stattfinden soll es im Württembergischen Kunstverein Stuttgart. Auf der Website der Veranstaltung
heißt es: "Ausgangspunkt des Symposiums ist das Erleben einer zunehmenden politischen und staatlichen Einflussnahme auf die Inhalte, Programme und Positionen von öffentlich geförderten Organisationen und Institutionen - insbesondere der Künste und Wissenschaften. Im Fokus stehen dabei eine Reihe von strukturellen Entwicklungen in Deutschland - allen voran jene politischen Eingriffe, die sich auf das diffuse Konstrukt
einer Deutschen Staatsräson und einer
Definition von Antisemitismus berufen, die für die gesamte Gesellschaft geltend gemacht werden sollen."
Es gibt überproportional viele junge Männer mit Migrationshintergrund, oft Flüchtlinge, die
gewalttätig werden. Was tun, fragt Karin Truscheit im Leitartikel der
FAZ. Die Risiken müssen frühzeitig wahrgenommen werden, fordert sie, "wenn Personen 'auffällig' werden, randalieren, pöbeln. Sie müssen
sofort in den Fokus von Polizei, Sozialarbeit und psychologischer Betreuung rücken. Ähnlich vernetzt funktioniert in Nordrhein-Westfalen das Programm Periskop, um potenzielle Amoktäter herauszufiltern. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat erst vor Kurzem die völlig unzureichende therapeutische Unterstützung von
traumatisierten Migranten beklagt. Die Behandlung kann demnach das Risiko für 'aggressive Handlungen gegen andere' senken."
Der deutsche, in den USA forschende KI-Experte
Joscha Bach gehörte zu den wenigen Deutschen, die
Jeffrey Epstein glamourös genug waren, um engere Beziehungen zu unterhalten. In der
Zeit gab es neulich ein
Interview mit ihm, das heute von Frauke Steffens in der
FAZ scharf kritisiert wird - weil es
zu nett war. Es gibt keine Hinweise, dass Bach Strafwürdiges getan hat, aber Epstein unterstützte Bach finanziell, und "Epstein übernahm die
Schulgebühren für Bachs Kinder, Miete, Reisen. Wenn Bach in New York war, stellte Epstein ihm ein Apartment zur Verfügung, einmal besuchte er den Multimillionär auf dessen Privatinsel. Beide tauschten sich über Bachs Forschungsinteressen aus: Künstliche Intelligenz, Kognitionsforschung, Machine Learning." Die Interviewfragen der
Zeit waren aber viel zu brav, findet Steffens: "Wenn ein Interview mit Bach mehr hätte sein sollen als eine Gefälligkeit, dann gäbe es viele Fragen, die man hätte stellen können. Wie sieht Bach seine damaligen Einlassungen heute? Falls er seine Ansichten geändert hat, wie kam es dazu? Wie schätzt er die Verbreitung
sozialdarwinistischer und
eugenischer Gedanken im Techsektor ein?" Ebenfalls in der
FAZ erzählen Othmara Glas und Niklas Zimmermann, wie sich Epstein seinen
Zustrom junger Mädchen aus osteuropäischen Ländern organisierte.
Islamismus kann in Deutschland auch gemeinnützig sein, dabei kann es sich um Vereine, Stiftungen oder gGmbHs handeln,
erklärt Sigrid Herrmann bei
hpd und schlüsselt die einzelnen Finanzierungsmethoden auf. Der Staat muss also aufpassen, an wen das Geld geht. "Für das Ergebnis der Fehlverwendung öffentlicher Mittel bleibt es gleich, ob sie durch Korruption, Unterwanderung oder Ignoranz verursacht ist. Doch die
Gemeinnützigkeit hat weitere Folgen: Spender werden eher geneigt sein, großzügiger zu sein. Zudem wird bei einer angenommenen Gemeinnützigkeit eher von Seriosität und einer geprüften Verwendung ausgegangen, auch dann, wenn das tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Die Annahme der Gemeinnützigkeit bei islamistischen Strukturen bewirkt also nicht nur finanziellen Schaden für das Gemeinwesen, sondern bietet auch ein
Einfallstor für Legalisten."