9punkt - Die Debattenrundschau

Extreme Giftigkeit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.02.2026. Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte Münchens, 250.000 Exiliraner waren in die Stadt gereist - mehr als höfliches Medieninteresse lösen sie nicht aus. Alles wird überstrahlt von Marco Rubios Münchner Rede und den Standing Ovations, die laut Le Monde vor allem von deutschen Politikern in Szene gesetzt wurden. Rubios Diskurse verfangen bei den Medien nicht. Und der Mann reist ja auch schon wieder nach Ungarn ab, wo er sich Inspiration für die Gleichschaltung derselben suchen könnte, meint der Blogger Nick Cohen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.02.2026 finden Sie hier

Politik

Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte Münchens, aber sie landet in den meisten Zeitungen nur auf den Innenseiten. 250.000 Exiliraner waren nach München gereist um den Schahsohn Reza Pahlavi zu hören. In der taz berichtet Dominik Baur. Flaggen mit dem Löwensignet wehten über dem Platz. "Manche halten auch nur Bilder in die Höhe. Von Ermordeten des Regimes etwa oder von solchen, denen die Hinrichtung droht. So wie Mona Noroozi. Oder Saleh Mohammadi. Oder Melika Azizi. Das Schild mit ihrem Bild hält ihre Mutter hoch. Doch trotz der Trauer, der Angst um Angehörige, Freunde, Landsleute: Die Stimmung ist gut, fast ausgelassen. Ein Hauch von Aufbruch weht über die Theresienwiese - sei es aus Zweckoptimismus oder Überzeugung. Als seien es nur noch die letzten Meter auf dem Weg zur Demokratie, die zu bewältigen seien."

Unterwürfig war der Applaus für Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo man nach der Erfahrung mit J. D. Vance im letzten Jahr offenbar schon dankbar war, dass der große Bruder seine Pillen ohne Ohrfeige überreichte. Aber "Rubio machte genau dort weiter, wo Vance im vergangenen Jahr aufgehört hatte", meint Hansjürgen Mai in der taz. "Er kritisierte die Politik westlicher Länder, die sich dank Massenmigration, Freihandelsabkommen und einem 'Klimakult' im Niedergang befänden, und er versprach eine bessere Welt, in der koloniale Ansichten für mehr Wohlstand und Frieden sorgen würden." Ausführlich berichten für die taz Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker. Und Tanja Tricarico und Hansjürgen Mai bemerken nebenbei in der taz, "dass Rubio in seiner mit Anspannung und Nervosität erwarteten Rede kein Wort über die Ukraine verlor. Ohnehin bekam der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich in wenigen Tagen zum vierten Mal jährt, relativ wenig Aufmerksamkeit in München" - eigentlich handelt ihr Bericht von nun endgültig vorliegenden Beweisen, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde.

Auch Nikolas Busse findet in der FAZ entscheidender, "was Rubio nicht sagte. Seine Rede enthielt kein Bekenntnis zur Verteidigung des Nato-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5, so wie man das in München früher von amerikanischen Vertretern zu hören bekam. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass Amerika auch bereit sei, allein zu handeln."

Dass Marco Rubio den Westen fast ausschließlich als "christlich" und eigentlich als katholisch definierte, ist den meisten Kommentatoren offenbar nicht aufgefallen - immerhin, in der FAZ regiert der Historiker Andreas W. Daum: "Es fällt auf, dass seine Münchner Rede alle jüdischen und islamischen Beiträge zur europäischen Kultur außen vor lässt, als wenn es sie nie gegeben hätte. Vielleicht könnte der Stab des bilingualen, Englisch und Spanisch sprechenden Außenministers einmal einen Besuch in Andalusien und Sevilla, Orten, die Rubio nannte, arrangieren. An Rubios Bild des europäisch-amerikanischen Kulturtransfers erstaunt vielleicht am meisten, dass die jüdischen Traditionen und Einflüsse auf die europäische Kultur ebenso ungenannt bleiben wie das Wirken von Gelehrten, Emigranten und Flüchtlingen aus dem nationalsozialistisch beherrschten Europa mit jüdischem Hintergrund auf die Gesellschaft der Vereinigten Staaten." Und wie wär's mit den Ideen der Aufklärung, der Religionsfreiheit und der Trennung von Religion und Staat?

Gustav Seibt unterzieht Rubios Rede in der SZ einem "Close Reading": Klar, erstmal könnte man erleichtert sein, dass der Außenminister von Europa und USA als Verbündeten sprach und die "westliche Zivilisation" rühmte. Aber was genau meinte er eigentlich damit? "Rubio rühmte die Beiträge europäischer Siedler beim Aufbau der amerikanischen Staaten, darunter deutsche Farmer und ihr Bier; dass europäische Sklavenhändler zugleich die größte gewaltsame Bevölkerungsverschiebung der Weltgeschichte (um Rubios Superlativstil aufzugreifen) ins Werk setzten, fehlt in diesem Geschichtsbild: Ureinwohner weithin ausgerottet, Schwarzafrikaner an ihre Stelle gesetzt. Damit wird aber auch der nichtweiße Bevölkerungsanteil der USA aus dem zivilisatorischen Erbe ausgebürgert." 

Was die doch als recht peinlich empfundene Standing Ovation für Rubio angeht, hat die Deutschland-Korrespondentin von Le Monde Sylvie Kauffmann folgende Anmerkung: "Es waren drei deutsche Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenminister Johann Wadephul und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die in der ersten Reihe saßen und nach einer kurzen Absprache mit einem Nicken das Signal für die Standing Ovations gaben, sobald Rubio seine Rede beendet hatte. Der Reflex folgte: Hinter ihnen erhob sich die Mehrheit der Anwesenden, darunter etwa vierzig US-amerikanische Politiker und Verantwortliche sowie Vertreter des traditionell atlantisch geprägten europäischen Verteidigungs- und Diplomatie-Establishments."

Nick Cohen, einst Kommentator des Observer, heute Blogger, analysiert, was Trump, Rubio und co. unter "Redefreiheit" verstehen. Schließlich ist Ungarn, das Rubio nach München besucht, das Vorbild für den Trumpismus: "'Mertek Media Monitor', eine Organisation, die sich für Pressefreiheit in Ungarn einsetzt, und das Rule of Law Lab der New York University haben gerade einen düsteren Bericht über die Unterdrückung unabhängiger Medien in Ungarn veröffentlicht. Die Parallelen zu Trumps Angriffen auf die Pressefreiheit in den USA sind verblüffend. Den Autoren des Berichts zufolge hat Orbáns Fidesz-Partei in den letzten fünfzehn Jahren die Kontrolle über 80 Prozent der ungarischen Medien übernommen. 'Ungarn hat sich von einem pluralistischen Mediensystem zu einem der schlimmsten Beispiele für Medienvereinnahmung innerhalb der Europäischen Union entwickelt. ... Die Regulierung der Medien, die Eigentumsverhältnisse und die staatliche Werbung sind alle in den Händen der Regierung oder ihrer Verbündeten konzentriert, während unabhängige Medien mit der Instrumentalisierung von Gesetzen, gezielter Ausgrenzung, rechtlicher Schikane und Verleumdungskampagnen konfrontiert sind.' Das ist der Zustand, den Trump, Rubio und all die anderen großen Verfechter der Meinungsfreiheit nachahmen möchten."

Auch Friedrich Merz' Rede in München fand große Beachtung. Simon Strauss denkt in der FAZ über diese Aussage Merz' nach: "Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit. Zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis." Strauss dazu: "Das ist eine folgenreiche Bemerkung, läuft sie am Ende doch auf eine Renaissance nationalen Souveränitätsdenkens hinaus. Eines Denkens, das hierzulande wegen der totalitären Inbesitznahme von Staatlichkeit durch die NS-Diktatur bis eben in Verruf geraten war, das sich jetzt aber, im Angesicht neuer, antiinstitutioneller Feindschaften, wieder besser anhört. Die Angst vor 'zu wenig Macht' jedenfalls ist größer geworden in diesem Land. Schlägt nun also wieder seine nationale Stunde? Und findet sich dabei auch 'unsere Geschichte' wieder neu?"

In der FAZ berichtet Reinhard Veser über die nun vorliegenden Beweise, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde. "Epibatidin ist ein Gift, das von einer in Ecuador vorkommenden Froschart produziert wird, aber auch synthetisch hergestellt werden kann. Es kann in kurzer Zeit zur vollständigen Lähmung aller Körperfunktionen, einschließlich der Atmung, führen. In den Neunzigerjahren war wegen seiner starken schmerzstillenden Wirkung zu einer möglichen medizinischen Nutzung geforscht worden. Wegen der extremen Giftigkeit von Epibatidin war das aber nicht weiterverfolgt worden."

Es waren vor allem die ärmeren Iraner, die Anfang des Jahres auf die Straße gingen, weniger die Akademiker und Intellektuellen, schreibt Omid Rezaee bei Zeit Online. Er kritisiert, dass sich der intellektuelle Teil der Opposition zunehmend in identitätspolitischen Diskursen oder ideologischen Konzepten verliert, und damit die soziale Realität vieler Iraner vergisst. Das hat auch mit der kategorischen Ablehnung des Schah-Sohns Reza Pahlavi zu tun: "Linke und progressive Kräfte des Iran müssen nicht jede Forderung der Pahlavi-Anhänger übernehmen, um politisch relevant zu bleiben. Doch je stärker politische Positionen zu identitären Markern werden, desto enger wird der Raum, in dem gesellschaftliche Wirklichkeit überhaupt noch wahrgenommen werden kann. Anstatt die Ursachen der Hinwendung eines erheblichen Teils der Gesellschaft zu einer Figur wie dem ehemaligen Kronprinzen analytisch zu verstehen und mit den dahinterliegenden Erfahrungen empathisch umzugehen, bleibt die politische Praxis oft auf moralische Abgrenzung fokussiert. Doch in einem Land wie dem Iran, dessen politische Landschaft von Widersprüchen geprägt ist, wird sich politische Wirksamkeit kaum an ideologischer Reinheit entscheiden. Sondern daran, ob sie noch in Kontakt zur sozialen Realität steht."

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Gesellschaft

Großer Reichtum verführt zu Kriminalität, legt der Soziologe Grégory Salle im Zeit Online-Gespräch dar. Superreiche, wie Bezos, Musk oder Epstein, machen die Erfahrung, dass die Grenzen und Gesetze, die für andere Menschen gelten, für sie leicht zu umgehen sind. Das schadet auch der Demokratie: "Gefängnisse zeigen die volle Macht des Staates - doch bei Milliardären greift sie kaum. Epstein ist ein Beispiel: Schon 2008 wurde er wegen Anstiftung zur Prostitution Minderjähriger verurteilt, ein schweres Verbrechen. Trotzdem hatte er täglich zwölf Stunden Freigang und war nach 13 Monaten wieder frei. Dafür sorgte ein Team von einflussreichen Topanwälten, die Tausende Dollar am Tag verdienen. Nach seiner kurzen Haft mischte er sich ungestört unter die High Society, als wäre nichts geschehen. Oder schauen Sie auf Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: In der Libyen-Affäre wurde er wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt, dazu war er schon vorbestraft. Jetzt wartet er in der eigenen Villa auf seine Berufung, verdient aber mit selbstmitleidigen Memoiren aus der Gefängniszelle ein Vermögen. Und währenddessen sitzen andere Vorbestrafte schon fürs Schwarzfahren im Gefängnis. Diese Kluft zerstört Vertrauen in die Demokratie."

Auch in der Schweiz nimmt der Antisemitismus zu, berichet Nicolas Freund in der SZ: "Laut dem Antisemitismusbericht der israelitischen Kultusgemeinde von 2024 haben sich die Übergriffe in der Schweiz vervielfacht, von 57 im Jahr 2022 auf 221 im Jahr 2024." Neben konkreten politischen Maßnahmen, um dem entgegenzusteuern, muss sich die Schweiz auch mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus auseinandersetzen, meint Freund. Dass viele fliehende Juden an der Grenze abgewiesen wurden oder zur Weiterreise gedrängt wurden, die oft in den Tod führte, wird immer noch verdrängt: "Eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus (...) gibt es in der Schweiz (...) nicht. Das soll sich ändern." Am Grenzübergang in Diepoldsau soll im ehemaligen Zollamt "voraussichtlich von 2030 an in einem Teil des Gebäudes ein Dokumentationszentrum entstehen. Dazu ist in Bern in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses ein Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus geplant."
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