Donald Trump hat es auf die Rechtsstaatlichkeit in Amerika abgesehen und diese mit vielen "executive orders" angegriffen. Statt sich zu wehren, macht ein Großteil der Anwälte, Kanzleien und Richter mit, weil sie über die Jahre von einer neutralen Rechtsausübung abgekommen sind und sich stattdessen als politischer Akteur verstanden haben, schreibt die Historikerin und Juristin Rebecca Roiphe in Yascha Mounks Blog Persuasion. Dieser Vorwurf trifft auch die liberalen Kräfte. "Während der gesamten ersten Amtszeit von Trump und in der Zeit danach haben Teile der Anwaltschaft denjenigen in die Hände gespielt, die eine liberale Voreingenommenheit behaupten. Viele mächtige und prominente Mitglieder des Berufsstandes stellten sich gegen Trump auf. Meinungsmacher gingen mit neuartigen und manchmal unvernünftigen Auslegungen des Rechts und der Rechtsethik hausieren, um den Präsidenten und seine Verbündeten zu kritisieren. Es entstanden Organisationen, deren einziges Ziel es war, Disziplinarmaßnahmen gegen Trumps Anwälte zu ergreifen, und die häufig die Bestrafung geschützter Äußerungen forderten. Fairerweise muss man sagen, dass diese Kritiker Trump vielleicht zu Recht als eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit gesehen haben, aber anstatt darauf hinzuweisen, neigten sie dazu, das Gesetz als Waffe gegen ihn einzusetzen."

Thomas Thiel hat sich für die FAZ in Köln einen Vortrag von Katherine Hayles (ihr Buch "How We Became Posthuman" ist von 2008) angehört, die nach seiner Auskunft "zur ersten Reihe der informationstechnisch versierten Literaturtheoretiker" gehört. Sie stellte eine interessante Frage: "Was bedeutet es nun, wenn immer mehr Texte von Maschinen produziert werden? Hayles prognostiziert eine Glättung des Sinns, die Texte werden langweiliger, schablonenhafter mit unberechenbaren Ausschlägen. Durch Musterbildung entstehe ein implizites Wissen, das sich menschlicher Nachvollziehbarkeit entziehe. Vielleicht, meinte Hayles, werde die Maschine wie in Henry James' Erzählung einmal die Figur im Teppich erkennen, den verborgenen Sinn. Noch gelänge ihr das nicht."

Buch in der Debatte

Im Zeit-Online-Interview mit Tobi Müller spricht der deutsch-amerikanische Literaturwissenschaftler Martin Puchner , Autor des viel besprochen Buchs "Kultur - Eine neue Geschichte der Welt" über Kultur in einer globalisierten Welt und warnt vor einer "extremen Moralisierung" der Wissenschaften, wenn es um sogenannte "kulturelle Aneignung" geht. "Der Motor von Kultur ist Austausch, den dürfen wir nicht stoppen. Jede Kultur, die sich nach innen richtet, verarmt. Ohne Ethik geht es aber nicht. Ich beschreibe im Buch deshalb immer wieder, wie viel Zerstörung viele dieser Prozesse zur Folge hatten. Und es gibt Negativszenarien der Aneignung, die müssen zur Sprache kommen." Zum Beispiel "die Benin-Bronzen, die nun alle zurückgehen sollen: Dafür habe ich größtenteils Verständnis, aber eine Art von Austausch fände ich noch besser. Also zum Beispiel: Wir behalten einige Benin-Bronzen, schicken aber dafür ein paar Bilder von Albrecht Dürer nach Benin." Im Interview geht Puchner auch auf den Konflikt der Harvard Universität, an der Puchner lehrt, mit der Trump Administration ein.

Die Idee der Gleichstellung führt zu einer immer stärkeren Fragmentierung von Repräsentation, warnt Susanne Kusicke im Leitartikel der FAZ. Es geht nicht mehr nur um Frauen, sondern auch um "Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen, Arbeiter oder einfach nur junge Menschen". "Hinter alldem steht der Gedanke, dass Arbeiter die Interessen von Arbeitern besser vertreten könnten als Anzugträger, schwarze Menschen die Interessen von Schwarzen besser als Weiße, Menschen mit Behinderungen besser als Menschen ohne. Und der Gedanke hat noch einen zweiten, meist unausgesprochenen Teil: Dass all diesen Interessen auch entsprochen werden müsse. Die bisher gültige Konzeption, Grundlage der repräsentativen Demokratie, tritt dabei immer mehr in den Hintergrund, mehr noch, sie wird geradezu bestritten: Dass jeder einzelne Abgeordnete das ganze Volk vertritt und dabei nur seinem Gewissen verpflichtet ist."

Immer mal wieder wartet linke Theorie, besonders amerikanischer Prägung, mit neuen Schlagwörtern auf, die dann für einige Jahre die radikaleren Geisteswissenschaftsstudenten elektrisieren. Wer erinnert sich noch an die Bücher "Empire" oder "Multitude" der Autoren Michael Hardt und Antonio Negri? Nun gibt es also eine neue Botschaft: "Abundance" der beiden Autoren Ezra Klein von der New York Times und Derek Thompson von Atlantic, das Harald Staun in der FAS vorstellt. Linken Knappheitsideologien wird hier ein neuer Optimismus entgegengesetzt, so Staun: "Build, baby, build", Mehrfamilienhäuser etwa oder Solarkraftwerke. Das Buch ist ein Riesenerfolg: "Viele Demokraten reißen den beiden Journalisten ihr Manifest aus den Händen wie Viagra für die nächsten Wahlen." Staun findet es verständlich: "Immer wieder reibt man sich bei der Lektüre des Buches verwundert die Augen, wenn Klein und Thompson schildern, welche Lösungen für alle möglichen gegenwärtigen Probleme bereits zur Verfügung stünden: wie man, statt auf 'Degrowth' zu setzen, günstiger, schneller und umweltschonender bauen, die Gesundheitsversorgung effektiver gestalten oder Innovationen vorantreiben könnte. Und man fragt sich, warum es so schwer ist, Mehrheiten für eine Politik des Green New Deal zu finden."

In der Zeit antworten Carlo Masala und Armin Nassehi auf die sechs Autoren, die kürzlich in der Zeit behauptet hatten, eine Wiederaufrüstung werde zu wenig diskutiert und mit dem Schüren von Angst vorangetrieben (unser Resümee), man solle lieber noch einige Jahre lang darüber diskutieren. Reden gern, aber nicht so, rufen Masala und Nassehi ihnen jetzt zu. Die sechs sähen "in Strategien zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr so etwas wie das Motiv, für die kriegerische Lösung von Konflikten zu optieren. Diese Unterstellung beinhaltet genau genommen das Ende allen Redens. Es ist nicht nur die allzu simplifizierende Problembeschreibung, die eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe erschwert, sondern diese letztlich den Diskurs geradezu korrumpierende Unterstellung, dem Gegenüber ein Optieren fürs Kriegerische zu unterstellen."

Der Politologe und Politikberater Joseph Nye ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Myles McCormick würdigt ihn in der Financial Times: "Er war es, der den Begriff 'Soft Power' prägte, um die Fähigkeit einer Nation zu beschreiben, ihre Ziele 'durch Anziehungskraft statt durch Zwang oder Geld' zu erreichen - eine Idee, die US-Präsident Donald Trump seiner Meinung nach nicht verstanden hat. ... Nyes Karriere schwankte zwischen theoretischen und politischen Funktionen, was ihm laut Kollegen einen einzigartigen Einblick in die Mechanismen der US-Außenpolitik verschaffte." Der Titel eines seiner älteren Bücher klingt so, als sollte man es mal wieder lesen: "Das Paradox der amerikanischen Macht - Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht".

In der FAZ denkt Simon Strauß in einem lesenswerten Essay darüber nach, wie sich achtzig Jahre nach Kriegsende die Erinnerung in Deutschland verändert: Die Lehren aus "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" werden jetzt von vier Seiten angegriffen, schreibt er. Von einer stalinistischen Linken, die "Nie wieder Auschwitz" ad acta gelegt hat und aus der Forderung "Nie wieder Krieg" ein Verbot der Unterstützung der Ukraine ableitet. Von einer Rechten, die an die deutschen Opfer des Krieges erinnern will, ohne die Opfer durch Deutsche zu erwähnen. Von einer antikolonialen Linken, die sich im Streit um Israel positioniert und "Nie wieder" zum Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza umdeuten will. Und durch eine Kulturpolitik, die "in der Logik einer memorialmoralischen Marktwirtschaft" die Erinnerungskultur immer wieder neu aufpeppen will: mal unter dem Stichwort Kolonialismus oder auch zuletzt unter dem Stichwort SED-Diktatur. Aber "Erinnerung darf keinem selektiven Aktivismus dienen", meint Strauß. "Wer Israels Regierung kritisieren will, kann das tun, ohne Israels Existenzrecht in Zweifel zu ziehen. Wer an deutsche Opfer erinnern will, kann das tun, ohne Hitlers Verbrechen unerwähnt zu lassen. Wer eine Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert, muss das nicht im selben Atemzug mit dem Nationalsozialismus tun. Es gibt in Deutschland im Mai 2025 so vieles über die Vergangenheit zu sagen. So vieles neu und anders zu erinnern. Aber der Vorrang des Holocausts in unserem Gedächtnis ist keine Frage der individuellen Entscheidung, er ist eine Konsequenz der nationalen Geschichte. Man darf sogar sagen: eine Frage der deutschen Ehre."

Die Demokratie muss global auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man sie verteidigen will, meint Welt-Autor Thomas Schmid, besonders an die Adresse der Europäer, die unter anderem Amerika zu lange idealisiert hätten. So "war es ein typisch liberaler Fehler zu glauben, die US-Institutionen hätten in mehr als zwei Jahrhunderten eine unangreifbare Stabilität errungen. Dabei wurde die einfache Wahrheit übersehen, dass Regeln nur so lange funktionieren, bis jemand die Entschlossenheit hat, sich einfach über sie hinwegzusetzen - so wie einst Hitler. Nun ist Europa erschüttert, dass ihm der transatlantische Hirtenstab abhanden zu kommen droht, an dem es sich fast acht Jahrzehnte lang aufrichten und festhalten konnte. Statt darüber zu klagen wäre es besser, sich darauf einzurichten."

In der SZ verteidigt die Juristin Samira Akbarian zivilen Ungehorsam wie Straßenblockaden als gewissermaßen verfassungspatriotisch, weil sie im legitimen Streit um Klimagerechtigkeit einen Machtausgleich darstellten: "Bei der Klimagerechtigkeit können sich Machtungleichgewichte daraus ergeben, dass die Menschen, die jetzt in Deutschland leben, nicht diejenigen sind, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Betroffen sind vielmehr Menschen im globalen Süden und kommende Generationen. Sie haben keine Möglichkeit, im Rahmen der repräsentativen Demokratie ihre Interessen zu vertreten und Einfluss auf die Klimapolitik der Bundesregierung zu nehmen." Die Klimaaktivisten handelten somit stellvertretend für die Betroffenen der Zukunft und des Südens. Ob die damit einverstanden sind, sagt sie nicht.

Außerdem: Jan Feddersen unterhält sich in der taz ausführlich mit der Mittelalterforscherin Racha Kirakosian, die ein Buch über die Geschichte der Ekstase geschrieben hat.

In der SZ plädiert Heribert Prantl dafür, die Rechte von Richtern wieder herzustellen, die derzeit einem zu großen Einfluss aus der Exekutive unterliegen. Das ist generell unschön, besonders aber, wenn die AfD plötzlich das Sagen hat: "Steht nicht im Grundgesetz der eherne Satz: 'Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen'?" Doch der zweite Teil dieser Satz stimme nicht mehr: "Am Anfang der Richterlaufbahn entscheidet ein hoher Ministerialbeamter, der Personalreferent oder/und der Richterwahlausschuss, also ein politisch besetztes Gremium, über die Einstellung. Den weiteren Gang der Karriere bestimmt im Wesentlichen das Ministerium: Die Richter sind einem System der Benotung und Bewertung unterworfen, das vom Justizministerium, also von der Exekutive dirigiert wird. In manchen Landesministerien werden die Gerichte gar als nachgeordnete Behörden bezeichnet. Das ist heikel, das ist grundgesetzwidrig. Justiz ist nicht Teil der Exekutive; Ministerien haben allenfalls Hilfsdienste zu leisten, um den Richtern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. So sollte es sein, so ist es aber nicht."

Warum lassen sich die Deutschen ihr Israel so gern von Omri Boehm erklären, fragt Zeev Avrahami, Deutschlandkorrespondent der Zeitung Yediot Ahronot in der Jüdischen Allgemeinen. Seine Erklärung ist einfach: Man möchte nicht mit der Komplexität Israels konfrontiert werden und hält lieber an einem schematischen Bild fest: "Wie er auch, pflegen die meisten hierzulande eine utopische Sicht auf Israel. In dieses Weltbild passen nur gebildete, säkulare, linksliberale, aschkenasische Juden. Und in diesem Weltbild trägt Israel die Hauptschuld, wenn etwas im Nahen Osten schiefläuft. Die Palästinenser sind immer die Opfer und nicht verantwortlich für ihr eigenes Handeln."

Ihr Versprechen auf einen Politikwechsel hat die CDU im Koalitionsvertrag nicht eingehalten, sondern Positionen von SPD und Grünen - trotz deren großer Verluste bei den Wählern - übernommen. Ein echter Politikwechsel wäre nur möglich gewesen, wenn die CDU gedroht hätte, sich "von der AfD in bestimmten Politikfeldern tolerieren zu lassen", meint Rüdiger Safranski im Interview mit der Welt am Sonntag. Klar hätten die "Omas gegen rechts" dann von Faschismus geredet, aber das zieht immer weniger, meint er: "Wenn man nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen will, so wird überhaupt nichts anderes übrig bleiben, als die AfD irgendwie ins demokratische Spektrum zu integrieren und dadurch zu zivilisieren. ... Unter Honecker war jede Opposition faschistisch. Diesen unsäglich inflationären Gebrauch des Wortes erleben wir heute wieder. Die Leute merken gar nicht, dass es die Brandmauer schon mal gab - als Honeckers 'Antifaschistischer Schutzwall'. Nur steht der jetzt nicht mehr in der Landschaft, sondern im Diskurs und bewirkt, dass eine SPD mit 16 Prozent dem Mehrheitswillen die Politikwende klauen kann. Nein, letztlich hat dieses Faschismusgerede nur noch eine einzige Funktion. Ahnungslos, was Faschismus wirklich bedeutet, beschwört man ihn, um zu sagen: Wir gehören nicht dazu. Alle anderen können heute Faschisten sein, aber wir nicht. Wir sind die Guten." Ähem, nur eine Frage: Hitler hatte auch mehr als ein Viertel der Wähler und war ein Faschist, oder?

In der FAZ geht die Debatte um "Staatsreformen" weiter. Einige Elder Statesmen und die Gruner + Jahr-Abwicklerin Julia Jäkel, die also allesamt für das gegenwärtige Schlamassel mitverantwortlich sind, hatten ein dementsprechendes Papier vorgelegt. Der Rechtsprofessor Florian Meinel hat über deren "Populismus der Mitte" gespottet und mehr Europa gefordert (unser Resümee). Etwas schwammig antwortet heute die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Angelika Nußberger: "Worum es bei alldem geht, ist, in einer Zeit des Vertrauensverlusts - von Staaten gegenüber Staaten, von Bürgern gegenüber dem Staat, von Bürgern und Staaten gegenüber der internationalen Gemeinschaft -, Vertrauen vorsichtig und realitätsnah wiederzugewinnen."