Trumps Vize J. D. Vance hat gerade auf dem Münchner Sicherheitsgipfel behauptet, Europa respektiere die Meinungsfreiheit nicht mehr. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung die Öffentlichkeit vom woken Sprachterror befreien. Erstaunlich, denn in Amerika ist wokeness gerade von links nach rechts gewandert, konstatiert der amerikanische Autor und Kulturkritiker Thomas Chatterton Williams in dem amerikanischen Magazin The Atlantic. Fast sofort nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump "das Gegenteil von dem getan, was er versprochen hatte, und seine eigenen sprachlichen Verbote aufgestellt. Die meisten der verbotenen Wörter bezogen sich auf Geschlecht und Vielfalt, und dieses Mal haben die Regeln die Kraft einer Regierung hinter sich. 'Die Befürchtung, dass auch andere Wörter gegen die neuen Verordnungen verstoßen könnten, veranlasste besorgte Beamte der Behörde, selbst Listen mit potenziell problematischen Wörtern zu erstellen', schrieb Shawn McCreesh in der New York Times. Dazu gehören: 'Gleichheit. Geschlecht. Transgender. Nicht-binär. Schwangere Menschen. Bei der Geburt als männlich eingestuft. Antirassistisch. Trauma. Hassrede. Intersektionell. Multikulturell. Unterdrückung. Diese Wörter wurden von den Websites der Bundesbehörden entfernt.' Plus ça change. Es ist unbestreitbar, dass eine Regierung, die selbst die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung bestimmen will, weitaus abschreckender und bedenklicher - und potenziell verfassungswidriger - ist als private Akteure, die dies zu tun versuchen. Am meisten aber fällt an diesem düsteren Hin und Her auf, dass der illiberale Impuls zu diktieren, was gesagt werden darf und was nicht, im Grunde immer derselbe ist, egal ob er als rechts oder links auftritt."

Es gibt eigentlich gar kein Problem mit Migration, sondern nur eins mit "Verfügbarkeitsheuristik", erklärt der Psychologe Markus Knauff in der FAZ. Der vom Psychologen Daniel Kahneman geprägte Begriff besagt, "dass die Überzeugungen von Menschen maßgeblich von den Ereignissen geprägt werden, die sie am einfachsten aus dem Gedächtnis abrufen können". Und so stehen die "schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg" für die "Dynamik, die die Verfügbarkeitsheuristik in Gang setzen kann. Die schlimme Gewalttat beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Dass solche Einzelfälle furchtbar sind, steht außer Frage. Durch die Dauerpräsenz bekommen solche Ereignisse aber ein überproportionales Gewicht in unseren Überzeugungen und Diskussionen."

Auf Zeit online überlegt der politische Theoretiker und Forschungsdirektor des Thinktanks "Dezernat Zukunft" Max Krahé, wie demokratisch eine Wahldemokratie eigentlich ist. Nicht sehr, glaubt er: "Wahlen sollen die 'natürlichen aristoi' an die Macht bringen. Aber in der Praxis schließen sie vor allem ärmere und weniger gebildete Menschen aus", was für Krahé den Verdruss vieler Wähler erklärt. Demokratischer wäre ein Losverfahren, schlägt er vor. Jedenfalls in einigen Bereichen, man könnte das ja Schritt für Schritt ausprobieren: "Dieses Verfahren entzieht Reichtum und Prestige den (direkten) Einfluss auf die Ämtervergabe. Seine politische Psychologie ist beruhigend und ausgleichend: Wer sein Amt durch Auslosung gewinnt, hat wenig Anlass für Hochmut. Wer nicht zum Zug kommt, wird nicht erniedrigt."

Christian Bauer, Rektor der Hochschule der Bildenden Künste Saar, warnt in der FAZ die Wissenschaftler, die in der Bundestagsresolution zum Antisemitismus einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit sehen: Sie zerstören, was sie schützen wollen. "In einem tieferen Sinne verfehlen sie ihr Ziel. Denn es ist die Freiheit des Einzelwesens, die es zu verteidigen gilt. Insbesondere der stets gefährdete Verein der Unvereinbaren, die Künstler, müsste doch sehen, dass das zu verteidigende Gut die Freiheit im Sinne der personalen Würde ist: Be a Mensch. Das Tragische ist, dass sich derzeit ausgerechnet Künstler rituell vergemeinschaften, anstatt sich durch Mitgefühl für die wirklich bedrohten Teile der Gesellschaft letztendlich auch selbst zu verteidigen. Durch Pro-Hamas-Proteste in Ausstellungen und Museen sowie aktivistisches Skandieren von erlösungsantisemitischen 'Free Palestine'-Parolen oder erlösungsantizionistischen 'Palestine will set us free'-Slogans werden in the long run bestehende Freiheitsräume im kulturellen Leben vernichtet. Im antiautoritären Reflex wird auch noch der eigentliche Garant der Freiheit attackiert: der Staat und seine demokratisch gewählten Vertreter".

Weiteres: Die FAZ druckt auf der Geisteswissenschaftenseite die Dankesrede Karl Schlögels für den Gerda Henkel Preis.

Ach, die Launen von Leben und Werk. Simone de Beauvoir ist die Urmutter des Feminismus, aber heute wäre sie wohl auch ein Fall für #MeToo, vermutet Nadine A. Brügger in der NZZ. Beauvoir war Lehrerin, bevor sie berühmt wurde, aber ihr Beziehungspakt mit Jean-Paul Sartre galt schon. Immer wieder hatte sie Liebesbeziehungen zu Schülerinnen, die sie teilweise auch Sartre zuführte, bis sie mit 32 Jahren, "ihre Lehrbefugnis - und damit ihre Anstellung - verliert. Die Eltern des 17-jährigen Mädchens hatten sich bei der Schulleitung beschwert. De Beauvoir erklärte es später lieber so, dass sie aufgehört habe zu unterrichten, um genug Zeit zum Schreiben zu haben. Tatsächlich erschien 1943, noch im gleichen Jahr, ihr erster Roman 'L'Invitée'. Es ist die Geschichte einer Schriftstellerin und eines Regisseurs, die eine Dreiecksbeziehung mit einer jungen Freundin der Schriftstellerin eingehen."

Heutige Debatten drehten sich mehr um die Inszenierung der eigenen moralischen Vorstellungen als um argumentative Auseinandersetzungen, meint der Philosoph Philipp Hübl im NZZ-Interview mit Thomas Ribi. Dies führe dazu, "dass Moral heute einen finanziellen Wert hat und kapitalisiert werden kann. Eben zum Beispiel von Unternehmen, die sich als besonders divers und inklusiv präsentieren und damit ihr Renommee aufpolieren. Es gibt auch ganze neue Berufsfelder. Diversitätsbeauftragte, die vermitteln sollen, wie man handelt, ohne andere zu diskriminieren. In den vergangenen Jahren haben Firmen weltweit Milliarden für solche Trainings ausgegeben. Große Studien zeigen allerdings, dass diese so gut wir gar nicht nützen: Mentoringprogramme für Minderheiten im Tech- und Finanzsektor haben nachweislich den stärksten Effekt, aber sie signalisieren eben nicht 'Diversität', weil die Mentoren die sprichwörtlichen 'alten weißen Männer' sind."

Die Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen (unsere Resümees) hält der NS-Historiker Ulrich Herbert in der Form, wie sie beschlossen werden soll, für "inakzeptabel", wie er im taz-Gespräch sagt: "Studierenden soll also die IHRA-Definition als die gültige Wahrheit vermittelt werden. Das ist wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich." Auch den Passus, dass BDS "in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben" soll, hält er für problematisch, da er dazu führen könne, dass "Dozenten und Dozentinnen, die Boykott-Aufrufe unterzeichnet haben, unter Druck gesetzt oder entlassen werden können. Wer wie Saul Friedländer, Shulamit Volkov, Eva Illouz, Dan Diner oder Christopher Browning darauf hinweist, dass Israel im Westjordanland eine Art Apartheid-Regime etabliert hat, muss in Deutschland mit Sanktionen rechnen. Wer die Position vertritt, dass die Besetzung des Westjordanlandes widerrechtlich ist und man nach internationalen Regeln Israel daher boykottieren müsse, ebenfalls. Ich teile diese Pro-Boykott-Position nicht. Aber dass sie aus Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verbannt werden soll, ist Zensur."

In der FAZ reagiert Lothar Zechlin, Emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Duisburg-Essen, auf einen Beitrag von Haya Schulmann und Michael Waldner (unser Resümee), die sich für die Antisemitismus-Resolution aussprachen. Es lasse sich "mit der Untersuchung einer Konstanzer Forschungsgruppe aus dem Jahr 2024 belegen, dass der allgemeine Antisemitismus unter Studenten mit acht Prozent deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung mit achtzehn Prozent verbreitet ist. Das German Internet Panel der Universität Mannheim kommt sogar zu dem Ergebnis: 'Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell - tatsächlich handelt es sich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland.'" Das Problem sei "nicht die IHRA-Definition, sondern ihre wundersame Anverwandlung an eine deutsche 'Staatsraison' (...) Hochschulen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, die solchen deutschen Sonderwegen distanziert gegenüberstehen. An ihnen herrschen Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit und manchmal sogar, wenn sie Teile ihres Geländes für den allgemeinen öffentlichen Verkehr geöffnet haben, auch Versammlungsfreiheit. Das sind Kommunikationsgrundrechte, die durch die Resolution bedroht sind."

Die "dunkle Disruption" hat der AfD ihren Aufstieg ermöglicht, die "normale Politik" ist an ihr und den mannigfaltigen Krisen gescheitert, konstatiert Bernd Ulrich auf Zeit Online. Dem möchte er jetzt eine "helle Disruption" entgegensetzen, in denen die Fragen der Zeit - Verteidigung, Klimakrise, soziale Ungleichheit - gemeinsam adressiert werden. "Es ist der alten, der normalen Politik nicht möglich, diese Dinge auszusprechen. Zumutungen, Verzicht, Gewinner und Verlierer, Disruption - all das ist ihr dermaßen fremd, dass sie lieber alle Probleme einzeln adressiert und damit immer rascher scheitert. (...) Und wenn alle, die das vermögen, dazu einen spürbaren Beitrag leisten, verstößt das gegen den ungeschriebenen Teil der deutschen, der westlichen Verfassung und gegen die zu Ansprüchen gewordenen Gewohnheiten von 70 Jahren great acceleration und westlicher Dominanz. Darum kann man gute Politik der Mitte nicht mehr an dem erkennen, was sie den Leuten verspricht, sondern was sie ihnen abverlangt. Solange Politik behauptet, sie könne Lösungen für die großen Probleme einfach so liefern, wird sie scheitern, Transformation ist Teamwork zwischen Politik und Volk, kein Pizzadienst."

Nach dem großen Feuer meditiert Diedrich Diederichsen in der taz unter Zuhilfenahme einiger Klassiker wie Mike Davis' "City of Quartz" und  Kenneth Angers Skandalchronik "Hollywood Babylon" über Los Angeles als Pop-Phänomen: "L. A. ist der Ort, an dem die koloniale Eroberung Amerikas an die 'Mauer des Pazifiks' stieß, von wo aus daher die Kolonisierung des Innen, der Psychen und der Triebe ihren Anfang nahm: durch deren kapitalistische Verwertung und deren Einsatz der neu entstandenen Kontrollmechanismen (asiatische Religionsimporte, Kybernetik, New Age und Selbstoptimierung). In dieser Welt, die dann bald digitalisiert die Welt erobert, ist Kritik nur noch ein Genre neben anderen, das auch nur dazu beiträgt, das Kursieren und Distribuieren von Content am Rollen zu halten - nicht Fehlentwicklungen aufzuhalten."

Florian Illies hält Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik kurz vor 1933 für wenig sinnvoll, wie er bei Zeit Online erklärt. Er plädiert für Geistesgegenwart: "Ja, suchen wir nach einer neuen Sprache, suchen wir nach neuen Antworten auf die bedrängenden, beängstigenden, bestürzenden Fragen unserer Gegenwart. Aber machen wir es uns nicht so bequem, dauernd das Schwarz-Weiß-Bild von 1933 zu beschwören. Der israelische Holocaustforscher Yehuda Bauer hat es in Hinblick auf den Antisemitismus auf die folgende Formel gebracht: 'Es ist nicht wie 1933. Aber es ist gefährlich.' Erst wenn wir uns der Andersartigkeit der politischen Komplexität und Demokratiegefährdung unserer Tage nähern, können wir ihr auf Augenhöhe und gegenwärtig begegnen."

In der FAZ-Serie zur Demokratiereform setzt sich auch Jannis Koltermann für Bürgerräte ein, macht aber auch auf Hindernisse aufmerksam: "Damit Bürgerräte an Macht gewinnen, müssten Parlamente Macht abgeben. Man muss kein Machiavellist sein, um das für wenig wahrscheinlich zu halten: Ein Blick auf die endlosen Versuche zur Föderalismusreform zeigt, wie schwer solche Veränderungen fallen. CDU und CSU lehnen Bürgerräte ab, selbst die Grünen wollen ihnen kein bindendes Votum zugestehen. Wenn die repräsentative Demokratie noch stärker unter Druck gerät, könnten sich die Haltungen der etablierten Parteien ändern. Für eine wirklich bedeutsame Rolle von Losparlamenten bräuchte es freilich nicht weniger als eine neue Verfassung: Im von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt werde durch das Volk 'in Wahlen und Abstimmungen' ausgeübt."

Im Interview mit der Welt schwärmt der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev vom Leben in Wien und denkt über 1989 nach: "Seine jüngste These, die Geschehnisse des Jahres 2024, besonders Trumps Sieg, seien die Umkehr von 1989, hat es auch in sich. Trump sei schließlich überall, vielleicht sogar in jedem Menschen, so wie in jeder Demokratie auch die Autokratie lauert. 'Schauen Sie, wenn es historisch eine Eruption gibt, vergleicht man es immer mit etwas Bekanntem aus dem eigenen Leben. Historiker gehen gern zurück in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Mir gefällt das nicht. Dieser radikale Wandel ist mehr als ein Regierungswechsel. Als Osteuropäer verstehe ich Amerika irgendwie besser als meine linken amerikanischen Freunde. Ich war mir sicher, dass Trump gewinnt, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn etwas dramatisch Neues geschieht, das genaue Gegenteil dessen, was 1989 bedeutete. Es sind politische Eruptionen, Pendelschläge, die passieren nun mal. So ist Geschichte.'"

In Zeit und SZ denken Jochen Bittner und Joachim Käppner über den neuen Kulturkampf nach, der von links und rechts mit harten Bandagen geführt wird. Vor allem fragen sich die beiden, inwiefern die Linke zum Aufstieg der Rechten beigetragen hat: "Von der Radikalisierung des rechten Lagers wird beständig gesprochen. Von der des linken so gut wie gar nicht. Das war schon 2016, nach Trumps erstem Wahlsieg, ein Fehler. Wäre es nicht spätestens jetzt auch in Deutschland, wo die etablierte politische Mitte abschmiert und Anti-Establishment-Parteien zulegen, womöglich ganz erkenntnisstiftend, zur Abwechslung mal weniger über die Splitter im Auge der anderen zu zürnen, als den Balken im eigenen zu betrachten?", fordert Bittner. Kämpner sieht das ähnlich, wenn er der Linken vorwirft, sich im Sektierertum zu verlieren, statt die Rechte zu bekämpfen: "Die rechte und die linke Unkultur mögen sich noch so spinnefeind sein, teilen aber einen gewaltigen blinden Fleck: Sie können und wollen nicht sehen, wie ähnlich sie sich sind. Nicht in den Inhalten, gewiss, die Rechten wollen Ausgrenzung, Repression, autoritäre Politik, die Linken das Gegenteil. Ihre Agenda ist ungleich vornehmer, aber das nutzt leider wenig. Beide Lager des Kulturkampfes sind aggressiv, vorverurteilend, übermoralisierend und nur zu bereit, jeden und jede gnadenlos zu verdammen und niederzuschreien, die ihre Positionen nicht teilen. Die einen wie die anderen sind von selbstgefälliger Intoleranz, sonnen sich im Gefühl, Teil einer kämpferischen Einheit gegen unheilvolle Kräfte und Mächte zu sein, Vorkämpfer einzig wahrer Gerechtigkeit, im Besitz eines 'erweiterten Bewusstseins', wie es der Marxismus selig einst seinen Jüngern exklusiv bescheinigte (denn: 'Die Partei, die Partei, sie hat immer recht')."