Im SZ-Interview mit Marvin Zubrod spricht sich der Politologe Christian Stecker für eine Reform des Bundesrats und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, um nötige Mehrheiten abseits von Koalitionen zu organisieren. Außerdem möchte er ein neues Wahlsystem erproben: ranked choice. "Hierbei geben die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Stimme ab, sondern bringen die Kandidaten beziehungsweise Parteien in eine Reihenfolge. (...) In der ersten Runde werden nur die ersten Präferenzen gezählt. Erreicht dabei niemand eine absolute Mehrheit, wird die Person mit den wenigsten Stimmen, zum Beispiel die Kandidatin der Linkspartei, gestrichen. Dann folgt eine zweite Auszählungsrunde." Bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. "Die blauen Karten der Wahlkreisgewinner, die wir im Osten bei den Landtagswahlen sehen und sehen werden, würden der Vergangenheit angehören. Bei ranked choice hätte die AfD meist keine Chance, da sie eben meist keine absoluten Mehrheiten hinter sich vereinen kann. In Thüringen und Sachsen würde am Ende wohl häufig die CDU die Wahlkreise holen, weil linke Wähler am Ende doch lieber einen Kandidaten der CDU sähen. Ranked choice interessiert sich eben für die gesamte Präferenzstruktur."

In der taz macht der neue Superstar der politischen Philosophie Lea Ypi im Gespräch mit Tobias Bachmann Hoffnung auf einen "moralischen" Sozialismus. Allen die Sehnsucht nach innerweltlicher Transzendenz haben, gibt sie schon mal folgende Hoffnung machende Diagnose mit: "In Albanien und den postkommunistischen Ländern ging die Unterdrückung vom Staat und der Partei aus. Das war eine vertikale Art von Unfreiheit. Die wurde in den 1990er Jahren durch eine horizontale Unfreiheit ersetzt, denn im Neoliberalismus ist das Leben der Menschen strukturell stark eingeschränkt." Was sie dann aber etwa zum Thema Migration sagt, klingt doch arg sozialpädagogisch: "Wenn Menschen Migration für ein Problem halten, dann müssen wir sie überzeugen, dass nicht jemand, der ihren Job bekommt, das Problem ist, sondern dass unser gesellschaftliches System nicht zulässt, dass sie und die anderen gleichzeitig gut leben können. Und dass es deshalb einen Systemwandel braucht."

Bernd Rheinberg beschreibt bei den Salonkolumnisten die Strategien des linken Antisemitismus, der über Instrumente wie die "Jerusalemer Erklärung" oder die Initiative Weltoffenheit GG 5.3 immer weiter legitimiert und sozusagen als unbedenklich zertifiziert wurde. Eine davon ist "die Attributierung, mit dem man den Antisemitismus vorgeblich differenzierend erklärt, aber eigentlich relativiert. Da gibt es dann die Unterscheidung in einen 'ontologischen' und einen 'kontextuellen' Antisemitismus. Den ontologischen schreibt man allein den Rechtsextremen zu, den kontextuellen den Linken, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht ertragen." (Mehr dazu hier.)

Die SZ druckt die Rede des Historikers Dieter Langewiesche zur Verleihung des Lion-Feuchtwanger-Preises der Akademie der Künste ab, in der sich Langewiesche mit der Frage auseinandersetzt, ob Wissenschaft oder Dichtung die bessere Art der Geschichtsvermittlung sei. "Historische Prosa - ist sie wissenschaftlich oder literarisch? Das sind strenge Alternativen. Ich spitze sie scharf zu: Wissenschaft, Forschung ist darauf angelegt, überholt zu werden, Literatur nicht."

Falko Schmieder ist Mitherausgeber des neuen Lexikons "Grundbegriffe des 20. Jahrhunderts" (einige Artikel stehen hier online), einem Nachfolger des berühmten Bandes von Reinhart Kosellek. Im Welt-Interview erklärt Schmieder, wie sich Begriffe, deren Bedeutungsentwicklung Kosselek und die Historiker um ihn für abgeschlossen hielten, weiter verändert haben. So zum Beispiel der Begriff "Trauma": "Die Geschichte des Traumabegriffs ist eine Art Kulturgeschichte der Gewalt im 20. Jahrhundert. Sie ist vielfach frakturiert, von Brüchen durchzogen - so wie das katastrophale Jahrhundert insgesamt. Ursprünglich stand Trauma für Wunde, später bezeichnete man damit seelische Verletzungen, die mit psychischen Erschütterungen einhergehen. Historisch war der Traumabegriff mit verschiedenen Ausdrücken verbunden, wie etwa Schreckneurose, Kriegszitterer, bomb-shell-syndrome, KZ-Syndrom oder PTBS. Diese verweisen auf jeweils spezifische Formen der Gewalt. Auffällig ist, dass die Begriffsbildung sich oft erst nachträglich ergibt, nach einer längeren Auseinandersetzung mit den Schrecken."

Im Gespräch mit Philipp Bovermann und Felix Stephan (SZ) verweist der Politikwissenschaftler Philip Manow auf die wachsende und immer wichtigere regulierende Rolle der Verfassungsgerichte seit 1980. Eine solche Kompetenzverlagerung auf die Judikative mache die Demokratie auch angreifbarer, so Manow, der das besondere Interesse von Populisten an der Einflussnahme auf Verfassungsorgane betont: "Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir immer fragen, ob es der Demokratie schlecht geht. Es wäre besser zu verstehen, woher unsere Krisen rühren, und das nicht auf die schlichte Diagnose zulaufen zu lassen, es gebe halt immer mehr Gegner der liberalen Demokratie. Denn das verstellt den Blick dafür, dass eine Demokratie, die vieles nicht mehr über Mehrheiten und Wahlen regelt, sondern über Gerichtsentscheidungen, also eine liberale Demokratie, aus sich selbst heraus Krisentendenzen zeitigt."

Alan Posener verfolgt in der Welt die Geschichte des Postkolonialismus bis in die Zeit des Leninismus zurück - denn in der Tat, dort hat er seine Wurzeln - und schildert die kognitiven Dissonanzen, die "Linke" bis heute auszuhalten haben: "Der Nationalismus ist pfui, außer im 'Globalen Süden'. Religion ist Quatsch, der Islam aber okay. Frauen sollen sexuell emanzipiert sein, aber in Palästina Kopftuch tragen und Kinder für den Kampf gegen Israel großziehen. Denn der Antisemitismus ist zwar nicht so toll, außer wenn er als Ansinnen daherkommt, die Juden aus dem Nahen Osten zu vertreiben."

In der SZ gibt sich Sonja Zekri angesichts der populistischen Bedrohung optimistisch, dass diese letztlich abgewendet wird und die parlamentarische Ordnung eine weitere Chance bekommt. Dabei bezieht sie sich auf den Philosphen Ivan Krastev, mit dem sie einen Videoanruf geführt hat. "Es gehört zur typischen Krastev'schen Dialektik, dass er die strukturelle Schwäche der Rechtspopulisten gerade nicht als Rettung der Demokratie betrachtet, sondern als neues Problem. In Zeiten sozialer Netzwerke sind die Kosten für neue politische Bewegungen erschwinglich geworden, die politische Polarisierung ist weniger riskant als die Fragmentierung, das parlamentarische Zerbröseln. (...) 'Viele Amerikaner wissen, dass Trump ein Problem ist, aber sie wollen sich nicht damit abfinden, dass das System bleibt, wie es ist.' Dass sich die skandinavischen Demokratien in den Europawahlen so gut geschlagen haben, wundert ihn nicht: 'Wichtig sind Parteien, die andere Perspektiven auf das politische System erlauben - so wie einst die Grünen in Deutschland', sagt Krastev.'"

Angesichts dessen, was mit KI in den nächsten Jahren möglich sein wird, müssten wir alle in Panik ausbrechen, sagte der Schriftsteller Daniel Kehlmann in einer Rede im Bundestag, die die SZ abdruckt. Politik darf nicht zulassen, dass eine so mächtige Technik vom Kapitalismus vereinnahmt wird: "KI ist zugleich eine Entdeckung und ein Werkzeug, ein Mittel der Forschung und eine gesellschaftsumwälzende Kulturtechnik. Kulturpolitik aber bedeutet, auf die allgemeinste Ebene gehoben: Die Dinge nicht sich selbst überlassen. Sich selbst, das ist in diesem Fall: dem Kapitalismus. Denn es ist ungeheuer viel Geld mit KI zu machen, grenzenlos viel Geld, Geld in regelrecht surrealen Dimensionen …" Horror-Szenarien wie eine Machtübernahme durch feindliche KI seien "überhaupt nicht nötig: Schon jene Szenarien, die sich auf der Grundlage dessen, was jetzt schon technisch machbar ist, beschreiben lassen, reichen aus, um zu wissen, dass wir Desinformation in einem Ausmaß erleben werden, gegen das alles Bisherige wie eine freundliche Diskussion unter Gleichgesinnten aussieht."

Demokratische Parteien haben den Glauben an ihre eigene Wirkung verloren, ruft uns Georg Diez auf Zeit Online in Anlehnung an ein Zitat von Christoph Möllers (hier vollständig zitiert) zu. Demokratische Parteien müssten sich deswegen neu erfinden und extremen Parteien trotzen. "Parteien wie die AfD oder BSW bieten außer einer großen Portion Ressentiment ja keine tragfähigen Alternativen (...). Aber sie schaffen es, dass sich die etablierten Parteien in all ihrer Visionslosigkeit zeigen und den populistischen Parolen so ratlos wie hektisch hinterherhecheln. Das wiederum zerstört das Vertrauen, dass diese Parteien einen anderen, einen eigenen und konstruktiven Weg für unsere Krisenzeit finden. Was dabei verloren geht, ist das Denken in Alternativen, im System selbst und über das System hinaus. Es ist auch diese Absenz von Alternativen, die die Menschen zu anderen, zweifelhaften Alternativen treibt. (...) Es bedeutet auch, andere politische Zuschnitte, andere Parteien oder Bündnisse zu ermöglichen, die eine neue Form von demokratischer Praxis begründen."

Im Gegensatz dazu schrieb der Soziologe Andreas Reckwitz kürzlich in der Zeit, dass es eben keine abenteuerlichen Zukunftsvisionen brauche und die Arbeit an aktuellen Problemen genüge. Dem widersprechen die Politiker Carsten Brosda (SPD) und Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) ebendort: "Der passive Modebegriff der Resilienz greift deshalb zu kurz. Es geht nicht bloß um Widerstandsfähigkeit gegen Verschlechterungen und um das erneute Einschwingen in den Zustand vor der Krise. Das hätte nur dann Sinn, wenn die Gesellschaft vor der Polykrise in einem annähernd idealen Status gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Bewahrung des demokratischen Status quo ist die Aufgabe der Progressiven, sondern eine Antwort auf die Frage nach einem buono stato, nach einer guten Gesellschaft. Dafür müssen sie für eine aufgeklärte Vorstellung von Demokratie kämpfen. Fortschritt ist das Versprechen einer Veränderung zum Besseren."

Die FR spricht mit der Rechtsphilosophin Netta Barak-Corren und dem Historiker Danny Orbach darüber, wie das Leben im Nachkriegs-Gaza aussehen könnte. Für die beiden Wissenschaftler (die zusammen mit zwei weiteren Politikwissenschaftlern der Hebräischen Universität Jerusalem einen Leitfaden nach dem Vorbild Nachkriegsdeutschlands für den Wandel in Gaza verfasst haben) müsste zuerst die Hamas vor Ort besiegt und dann die Ideologie der Gruppierung bekämpft werden: "Die Voraussetzung für alles weitere ist eine totale Niederlage der Hamas in Gaza. Wenn man den Transformationsprozess unter Feuer startet, ist er zum Scheitern verurteilt. Nach diesem Sieg über die Hamas hat man es aber immer noch mit einer Bevölkerung zu tun, die in diversen Rollen der Hamas gedient haben. Die Hamas ist ja nicht nur eine Terrororganisation, sondern der Souverän in Gaza, der viele, viele Menschen beschäftigt hat. Man muss also unterscheiden: Wer Blut an den Händen hat, muss vor ein Tribunal. Menschen in niedrigeren Rängen, die zu einem Kurswechsel bereit sind und unter einem neuen Ethik-Kodex arbeiten wollen, sollten aber integriert werden."

Buch in der Debatte

Ingo Elbes Buch "Antisemitismus und postkoloniale Theorie" ist bisher in den Feuilletons noch kaum besprochen worden. Dabei nimmt es eine der zentralen Debatten der letzten Jahre auf und stellt sich damit neben Steffen Klävers' Buch "Decolonizing Auschwitz" (unsere Resümees) und Stephan Malinowskis Essay "Der Holocaust als 'kolonialer Genozid'? (hier  als pdf-Dokument). Peter Kern bespricht Elbes Buch in glanzundelend.de und kommt nochmal auf das Thema Singularität zurück: "Was heißt Singularität in diesem Zusammenhang? Es verweist auf eine die herkömmliche Rationalität sprengende Unlogik. Der Massenmord an den Juden ist keine einer ökonomischen, geopolitischen oder militärischen Rationalität folgende Tat gewesen. Die fabrikmäßige Vernichtung war kein Mittel, sondern Selbstzweck. ... Die Nazis, darauf verweist Elbe unter Bezug auf Hannah Arendt und Dan Diner, mussten kriegswichtige Fabriken schließen, weil sie die jüdischen Arbeiter umbrachten. Wie unsinnig ist der Vergleich mit den Verbrechen der Kolonialherrn, standen die doch Indigenen gegenüber, die sie ausbeuten wollten. Deren Vernichtung wäre im Kolonialsystem eine völlige Verrücktheit gewesen. Der Kolonialismus sah in der indigenen Bevölkerung kein Opfer, das zu bringen für die Erlösung gefordert war."

Wir schlafwandeln nicht, um mit Christoph Clark zu sprechen, sondern stehen "sehenden Auges am Abgrund", konstatiert Gustav Seibt in der SZ nach den Wahlen in Frankreich und Joe Bidens katastrophalem TV-Auftritt. Eine der Katastrophen hätte erahnt werden können, als Putin 2014 die Krim besetzte, eine andere als Trump die Wahl gewann. Putin dürfte sich die Hände reiben über so viel Unvorsicht seiner Gegner, so Seibt, etwa mit Blick auf die US-Wahlen: "Vier Jahre hatten Biden und die Demokratische Partei Zeit, einen starken Nachfolger für Biden aufzubauen. Sie haben das, was Politik schlichter Vorsicht hätte sein müssen, versäumt. Sie ließen es darauf ankommen, dass der alte Mann es doch noch mal irgendwie schaffen würde, das Amt des Präsidenten zu gewinnen und sich in ihm zu behaupten. Und siehe - Überraschung! -, das scheint nicht mehr sicher. Panik, Entsetzen seither. Ebenso viel Zeit hatten die Republikaner, sich von dem Putschisten Trump zu befreien. Auch sie hatten nicht den Mut und die Kraft, eine absehbar destruktive zweite Kandidatur Trumps zu unterbinden. Dabei war - und ist - wenigstens einem Teil von ihnen die fortdauernde Gefahr, die von dieser kriminellen Person ausgeht, durchaus bewusst."