Das Ergebnis der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen hat alle überrascht: Das Rassemblement National ist nur drittstärkste Kraft, gewonnen hat durch die taktischen Rückzüge nach der ersten Runde vor allem die "Neue Volksfront" mit dem "Unbeugsamen Frankreich" (LFI) unter Jean-Luc Mélenchon als stärkster Kraft. Außenpolitisch gibt es im Bündnis Widersprüche, erläutert Michaela Wiegel in der FAZ: "Innerhalb von Rekordzeit haben die vier Parteien ein 150-Seiten-Programm erarbeitet, das zwei außenpolitische Konfliktthemen abräumte. So haben sich die Sozialisten mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Hamas als terroristische Organisation zu verurteilen. In der Linkspartei LFI hatte man die Hamas seit dem 7. Oktober als 'Widerstandsbewegung' dargestellt und sich mit Kritik zurückgehalten. Außerdem verständigten sich die vier Parteien darauf, keine Friedensverhandlungen von der Ukraine zu verlangen, wie dies in der Linkspartei verlangt worden war." Wirtschaftspolitisch will man wieder Rente mit 60, eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, Vermögenssteuern und höhere Unternehmenssteuern und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.600 Euro.

Bernard-Henri Lévy kommentiert auf Twitter: "Für einen Demokraten gibt es nun nur noch einen Hauptfeind: #LFI. Beten Sie, dass #Macron unter keinen Umständen #Mélenchon beruft. Beschwören Sie die Sozialdemokraten, ihren Pakt mit diesem offensichtlichen #Antisemiten aufzukündigen. Unermüdlich sind diese sogenannten Unbeugsamen anprangern, die eine Schande für die Republik sind."

Steffen Mau tourt mit seinem Buch "Ungleich vereint - Warum der Osten anders bleibt" zur Zeit durch alle Medien. In den neuen Ländern haben Pro-Putinisten von links und rechts inzwischen annähernd Zweidrittelmehrheiten. Nach 25 Jahren Wiedervereinigung scheinen sich die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland eher zu verschärfen. Mau hat dazu im Interview mit Markus Wehner von der FAZ sozusagen natürliche Erklärungen: "Ich vergleiche das gern mit der Migration. Da greift die zweite und dritte Generation oft auf die Herkunft als Identitätsanker zurück, während die erste Generation der Migranten versucht hat, sich möglichst geräuschlos zu integrieren, irgendwie anzukommen."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte das Ende der Partei Die Linke sein - ohne wirklich "linke" Politik zu betreiben, erklärt der Philosoph und frühere Wissenschaftliche Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung Michael Brie im FR-Interview mit Claus-Jürgen Göpfert. "Das BSW kann einer der Totengräber der Linken sein. Das ist relativ wahrscheinlich. Wenn man die jüngsten Wahlen analysiert, dann sieht man, dass BSW von Menschen gewählt wurde, die vorher die Linken gewählt haben und die Sozialdemokraten. Und BSW hat bisherige Nichtwähler angezogen. Das BSW selbst will gar keine linke, geschweige denn sozialistische Partei sein. BSW möchte Menschen bis in die politische Mitte hinein ansprechen. Die Frage wird sein, ob die Eigendynamik des Erfolges das BSW in der Zukunft nach links drückt oder es seine Zukunft weiter in der Mitte sucht."

Die Russen sind kriegsmüde, trotzdem unterstützen 70 bis 75 Prozent der Russen weiter den Krieg, erklärt der Chef des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada Lew Gudkow im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner. Dies liege vor allem an der omnipräsenten Propaganda. "Die Mischung aus Repression, Zensur und dreister Demagogie ist sehr aggressiv und effektiv. Sie macht den Menschen Angst. Angst spielt hier eine ganz wichtige Rolle - und zwar die Angst vor einem noch größeren Krieg gegen den Westen. Die Sichtweise, dass Russland immer Opfer und nie Aggressor sei, hat lange Tradition bei sowjetisch sozialisierten Menschen. Wenn Putin sagt, dass wir zuerst zuschlagen mussten, weil die anderen so oder so angegriffen hätten, wirken diese ganz alten Stereotype. Die Propaganda bietet nicht nur neue Konstrukte an, sie holt auch all diese alten Vorurteile und Mythen wieder hervor." 

Nach den Anschlägen in Moskau und Dagestan zeigt sich die russische Bevölkerung sehr verunsichert, der russische Staat erweise sich als handlungsunfähig, schreibt Sergej Gerassimow in der NZZ, wo er auch über seine Front-Erfahrungen in Charkiw berichtet. Die Inkompetenz der russischen Führung nährt die Hoffnung, es könnte bald zu möglichen Unruhen in Russland kommen. "Über den Terroranschlag in Dagestan hat Putin nichts verlauten lassen, und das ist auch nicht verwunderlich. Er schweigt und tut so, als sei nichts geschehen. Es liegt in seinem Wesen, still zu werden, wenn er Angst hat. Wahrscheinlich werden wir nie die Wahrheit über die Geschehnisse in Dagestan erfahren, aber es ist möglich, dass wir in den kommenden Monaten neuartige kleinere russische Unruhen erleben werden - als Vorboten des großen Aufstands."

In der SZ gibt sich Sonja Zekri angesichts der populistischen Bedrohung optimistisch, dass diese letztlich abgewendet wird und die parlamentarische Ordnung eine weitere Chance bekommt. Dabei bezieht sie sich auf den Philosphen Ivan Krastev, mit dem sie einen Videoanruf geführt hat. "Es gehört zur typischen Krastev'schen Dialektik, dass er die strukturelle Schwäche der Rechtspopulisten gerade nicht als Rettung der Demokratie betrachtet, sondern als neues Problem. In Zeiten sozialer Netzwerke sind die Kosten für neue politische Bewegungen erschwinglich geworden, die politische Polarisierung ist weniger riskant als die Fragmentierung, das parlamentarische Zerbröseln. (...) 'Viele Amerikaner wissen, dass Trump ein Problem ist, aber sie wollen sich nicht damit abfinden, dass das System bleibt, wie es ist.' Dass sich die skandinavischen Demokratien in den Europawahlen so gut geschlagen haben, wundert ihn nicht: 'Wichtig sind Parteien, die andere Perspektiven auf das politische System erlauben - so wie einst die Grünen in Deutschland', sagt Krastev.'"

Der Konfliktforscher Jannis Grimm warnt im NZZ-Interview mit Ulrich von Schwerin und Jonas Roth vor einer Eskalation zwischen Israel und der Hizbullah. Damit es nicht dazu kommt, müsse die internationale Staatengemeinschaft deeskalieren. "Neben Abschreckung braucht es auch positive Anreize für beide Seiten, sich auf eine Deeskalation einzulassen. Der amerikanische Gesandte Amos Hochstein und auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock haben sich für ein Abkommen an der Grenze eingesetzt. Wenn dieses eine Demilitarisierung auf beiden Seiten sicherstellte und Entschädigungen für zerstörte oder verlassene Häuser und Felder enthielte, könnte es beiden Parteien ermöglichen, ohne Gesichtsverlust aus der Eskalationsdynamik zu kommen. Dennoch gilt: Damit solche diplomatische Bemühungen fruchten können, braucht es zuerst eine Waffenruhe in Gaza."

Die wichtigsten Werke im Hamburger Bahnhof, der zur Stiftung Preußischer Kulturbeseitz gehört, stammen aus Sammlungen, unter anderem aus der Sammlung Erich Marx. Aus dieser Sammlung haben die Erben des Sammlers vor zwei Jahren mit Zustimmung von SPK-Chef Hermann Parzinger drei äußerst wichtige Gemälde von Warhol und Twombly entfernt, um sie in der Galerie Gagosian zu verkaufen. Das widerspricht dem Vertrag, den die SPK mit Marx gemacht hatte, schreibt Hubertus Butin in der FAZ. Claudia Roth lasse den Vorgang nun prüfen. Der Hamburger Bahnhof hat offenbar im Gegenzug Werke von Beuys von den Erben geschenkt bekommen, doch das klingt entgegen feierlicher Dankesprosa von Parzinger wie ein Deal, so Butin, und eine Schenkung muss qua Gesetz bedingungslos erfolgen: "Hinzu kommt, dass dieser Deal zum Nachteil der Museen erfolgte und die Familie Marx begünstigte. Denn die Gemälde von Warhol und Twombly haben nach derzeitigen Schätzungen von internationalen Auktionatoren und Kunsthändlern einen Wert von bis zu 170 Millionen Euro, während das komplette Beuys-Konvolut auf höchstens ein Sechstel dieser Summe kommt. Dieses Konvolut Werke stellt also eindeutig kein Äquivalent für die Bilder der beiden amerikanischen Künstler dar."

Ebenfalls in der FAZ: Arnold Bartetzky protestiert gegen den drohenden Abriss von Goebbels-Villa und FDJ-Hochschule am Bogensee, rund 40 Kilometer nördlich von Berlin.

Der besonders an den Unis losbrechende Israelhass und der damit verknüpfte linke Antisemitismus sind eigentlich nichts Neues, sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ, es gebe sie eigentlich seit 1967. Und doch sagt er auch: "Meine Generation, auch ich selbst, hielt massiven Judenhass für vergangen, also für Geschichte. Dass unsere physische Existenz und Lebensqualität im Alltag in Deutschland widerrufen werden könnten, das hätte ich nicht erwartet. Das haben die meisten von uns nicht erwartet. Wir dachten, dass unsere Existenz gesichert sei, auch dadurch, dass der Staat jüdisches Leben schützen will, es aber, ich wiederhole mich, nicht kann. Das ist das Grundproblem, und insofern ist Geschichte Gegenwart."

Beim Fan-Aufmarsch zum EM-Spiel Niederlande gegen die Türkei und im Stadion in Anwesenheit Erdogans zeigten sehr viele Türkei-Fans den "Wolfsgruß", eine Geste, die den "Grauen Wölfen", einer rechtsextremistischen türkischen Bewegung, zugeschrieben wird. In der Welt wiegelt Deniz Yücel ab: Die Geste sei nur über die letzten Jahre von den Rechten gekapert worden, viele Fans, die sie zeigten, wüssten nicht, wofür sie steht. "Zugleich sind Symbole und Zeichen der Grauen Wölfe seit den Neunzigerjahren Teil der Populärkultur, nicht zuletzt unter Fußballfans. Man kann es daher vielen türkischen Fans abnehmen, dass sie die Aufregung über den Wolfsgruß des Fußballers Merih Demiral nicht nachvollziehen konnten. In ihren Augen ist diese Geste alltäglich, nicht mal Ausdruck von Parteizugehörigkeit, die Strafe für Demiral unfair. Deshalb dürften die meisten nicht aus tiefer Überzeugung, sondern aus einer Mischung aus Halbwissen und Trotz massenhaft den Wolfsgruß gezeigt haben. Die echten Grauen Wölfe müssen selig sein, dass am Samstag allein im Olympiastadion mehr Leute den Wolfsgruß gezeigt haben als die rund 12.500 Personen, die der Verfassungsschutz hierzulande ihnen zurechnet."

Auch andere faschistische Symbole waren bei dieser EM zu sehen, bemerken Monty Ott und Ruben Gerczikow auf Zeit Online.


Eren Güvercin sieht es nicht ganz so milde. Hier seine Erläuterungen zum "Wolfsgruß" bei NTV.

Da es immer wieder Versuche gibt (ja sogar durch einen türkeistämmigen SPD-Abgeordneten), den #Wolfsgruß zu relativieren mit Verweis auf vermeintliche jahrhundertealte türkische Mythologien:

Der Wolfsgruß wurde in der Türkei erst 1992 eingeführt (siehe Foto), und zwar durch… pic.twitter.com/fR6X9Zwgpg

- Eren Güvercin (@erenguevercin) July 6, 2024

Globalisierung und die Idee vom Nationalstaat stehen in komplexer Wechselbeziehung, legt der Globalhistoriker Jörn Leonhard in einem ganzseitigen Essay auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ dar und belegt es mit einem Blick auf den Ersten Weltkrieg und die frühen zwanziger Jahre: "Der Übergang vom Krieg zum Frieden machte deutlich, dass viele Probleme nicht an den Grenzen alter und neuer Nationalstaaten Halt machten. Das galt für den Umgang mit der verheerenden Pandemie der Spanischen Grippe, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, Staatenlosen und Veteranen nach dem Untergang der kontinentaleuropäischen Imperien genauso wie für die transnationale Wirkung der Oktoberrevolution der Bolschewiki 1917 und der gegenrevolutionären Bewegungen, die sich international vernetzten."