Sascha Lobo
liest für
Spiegel online zwei Paragrafen des EU-Gesetzes, das angeblich die Netzneutraliät verankern will: "Artikel 3.3 - Provider müssen
allen Datenverkehr gleich behandeln..., ohne Diskriminierung, Restriktion oder Eingriffe, unabhängig vom Sender und Empfänger..." Und "Artikel 3.5 - Provider … dürfen
Spezialdienste anbieten, die für spezielle Inhalte optimiert sind." Lobos Kommentar: "Da steht nichts anderes als: Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen 'Spezialdienste' anders behandeln.
Riesenbrüller."
Und was das in Zeiten eines Internets, in dem die großen Player längst zusammen kungeln, heißt,
schreibt Patrick Beuth bei
Zeit digital: "Die Besitzer
wichtiger Infrastrukturen können mit finanzkräftigen, etablierten Inhalteanbietern künftig über kostenpflichtige Bevorzugung verhandeln, noch über das ohnehin schon bestehende Ausmaß hinaus.
Kleine Start-ups können sich solche Privilegien nicht leisten und die Großen nicht mehr so einfach herausfordern."
In der
Welt macht der Ex-Pirat Christopher Lauer klar, dass Europa damit die
technisch rückständigen Anbietern in Europa in ihrer Bräsigkeit noch unterstützt: "In den USA bietet Google ein Gigabit symmetrisch an, Upload und Download gleiche Geschwindigkeit, schlagen Sie es nach. Das ist
20-mal schneller als VDSL 50 von der Telekom. Wir halten uns hier für besonders modern und innovativ, sind aber jetzt schon digital auf dem absteigenden Ast. Das EU-Parlament leistet diesem Zustand mit der Aushöhlung der Netzneutralität Vorschub."