Der Architekturtheoretiker Philipp Oswalt lässt nicht locker. Nicht nur hat er aufgedeckt, dass die Berliner Schlossattrappe mit Spenden von Rechtsextremen wiederaufgebaut wurde - nun gründete er auch zusammen mit Prominenten wie Jürgen Zimmerer oder Max Czollek, aber auch dem neuen Vizepräsidenten der Berliner Akademie der Künste Anh-Linh Ngo eine Initiative "Schlossaneignung" (Website) und lobt einen Wettbewerb aus, um der glatten neuen Fassade nachträgliche Narben zuzufügen. In der Architekturgalerie Aedes fand eine Diskussion zum Thema statt, über die Birgit Rieger im Tagesspiegel berichtet. Zugegen waren etwa die Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker (Europa- und medienpolitischer Sprecher, FDP) und Awet Tesfaiesus (Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Bündnis 90/Die Grünen). "Beide Abgeordnete sprechen sich an diesem Abend für die Kommentierung der Fassade aus. Für sie als schwarze Frau sei das herrschaftliche Haus 'eine Wunde', und viele andere mit familiären Wurzeln in ehemaligen Kolonien setzten erst gar keinen Fuß in das Gebäude, sagt Tesfaiesus. Eingefleischte Schlossfassade-Befürworter, die an diesem Abend eine Gegenrede hätten stellen können, etwa aus der Stiftung Humboldt Forum oder Politiker anderer Fraktionen, seien zwar eingeladen gewesen, aber nicht gekommen, so Oswalt."

Im gestrigen SZ-Interview (Unser Resümee) erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg, wie sie die "Antisemitismusklausel" rechtssicher machen will: Der Verfassungsschutz soll künftig mitentscheiden, ob Gelder an Künstler und Kulturinstitutionen fließen. Da möchte Johannes Schneider auf Zeit Online "doch lieber zum Stand der Debatte zurück, dass Künstlerinnen nur unterschreiben sollten gegen Antisemitismus und Israel-Hass: "Schlapphüte werden zu Kuratoren gemacht. Mehr noch, abermals Badenberg: 'Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten.' Die Gesinnungsprüfung geht also weiter, über den Kulturbetrieb hinaus. (…) Der Verfassungsschutz ist ein mit gutem Grund schwergängiges Getriebe, er denkt in Prüf- und Verdachtsfällen vor allem gegenüber Institutionen. Niemand weiß, was passiert, wenn dieses spezielle Instrumentarium auf die Antisemitismusdebatte angewandt wird. Ist die Unterstützung der israelfeindlichen Initiative Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) ein absolutes Ausschlusskriterium, die als Verdachtsfall eingestuft ist?"

Groß von Joe Chialo angekündigt durfte sich jetzt die Justizsenatorin Felor Badenberg um die Ausarbeitung der Antisemitismusklausel kümmern, die nicht nur für den Kulturbereich gelten soll. Im SZ-Interview mit Ronen Steinke führt sie weiter aus: "Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten. Wir brauchen eine solche Regelung auch für den Bereich der Justiz, wo wir mit vielen sozialen Projekten zusammenarbeiten, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben. Wir brauchen das auch im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, wo Fördermittel an sehr unterschiedliche Träger und Projekte ausgezahlt werden, genauso aber auch im Bereich der Bildung."

Aus den Medien durften Sie es erfahren: Der im Jahr 2017 preisgekrönte Entwurf von Cukrowicz Nachbaur Architekten für ein neues Konzerthaus in München wird nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts nun nicht realisiert, schreibt ein fassungsloser Gerhard Matzig in der SZ: "In den bisherigen und 2017 bejubelten Entwurf sind laut Architekt Nachbaur-Sturm bereits an die '100 000 Stunden Planungszeit' geflossen" und damit sehr viel Geld. Und warum gibt man jetzt auf? "Aus den ursprünglich veranschlagten 370 Millionen Euro wurden 580 Millionen und bald 700 Millionen, dann 1,3 Milliarden Euro. Später und teurer: kommt einem bekannt vor. Aber erstens stammen die verfrühten Kostenschätzungen weder von den Architekten noch von anderer Expertenseite - sondern sie wurden in kompletter Ahnungslosigkeit erfunden in politischen Ämtern. Zweitens haben diese Ämter dann mit den unsinnigsten Zusatzraumforderungen (etwa eine Tiefgarage, die so weit eingegraben wird, wie sich Atomschutzbunkerfans das nur erträumen können) das aufgeblähte Budget verursacht."

"Jetzt drehen die Schlosskritiker wirklich durch", kommentiert Marcus Woeller in der Welt, nachdem unter anderem Philipp Oswalt, der Historiker Jürgen Zimmerer, Max Czollek oder der neue Vizepräsident der Berliner Akademie der Künste Anh-Linh Ngo in der Petition "Schlossaneignung" fordern, "die mit dem Nachbau der Berliner Schlossfassaden erfolgte Preußenverherrlichung aufzubrechen" und Geschichte sowie "kulturelle Aneignung" des Baus "mit künstlerischen Mitteln wieder am Ort anschaulich zu machen". So sollen etwa im Krieg eingestürzte Fassadenstücke kenntlich gemacht werden, "die einst von einer Brandbombe zerstörte Kuppel könnte entsprechend großzügig markiert, Artilleriebeschusslöcher würden auch den erst vor wenigen Jahren neu gefrästen Bauelementen hinzugefügt, ein vergessenes Loch im Schlüterhof wieder ausgehoben werden und auch vom 'Berliner Unwillen von 1448, als sich die Bürger von Berlin und Cölln gegen den Schlossbau zur Wehr setzten' soll man irgendwo in der Fassade wieder lesen können - das ist Fake-Bombing verzweifelter Schlosskritiker in ihrem verlorenen Kampf gegen die Schlossbefürworter."

In der FAZ fragt Claudius Seidl, warum Claudia Roth eigentlich ständig Ärger bekommt und empfiehlt ihr, ein bisschen mehr Mut zur Konfrontation, gerade, wenn es komplex wird: "Gegen die Bösen hat sie immer gestritten, gegen Patriarchen, Frauenfeinde, Klimakiller, Menschenrechtsverweigerer, Autokraten und Diktatoren. Was allerdings den Vorteil hat, dass kaum jemand widerspricht. Und den Nachteil, dass solch leidenschaftliches Einrennen offener Türen selbst Sympathisanten pompös erscheint und auf den Wecker geht. Bis heute kann sie den Antisemitismus nicht verurteilen, ohne gleich die Verurteilung des Rassismus und jeder gruppenbezogenen Menschlichkeit hinterherzuschieben. Politik ist aber etwas anderes. Politik ist Streit mit Gegnern, die nicht das absolut Böse verkörpern - gegen die man sich aber trotzdem durchsetzen muss."

Gestern fand das von Claudia Roth mit den Leiterinnen und Leitern der deutschen Gedenkstätten anberaumte Gespräch zu Roths "Rahmenkonzept Erinnerungskultur" statt (Unsere Resümees) - und es lief friedlich ab, meldet Jörg Häntzschel in der SZ: Roth besänftigte den "Zorn der Historiker, indem sie anbot, das wieder voneinander zu trennen, was in ihrem Papier nach deren Ansicht in unzulässiger Weise zusammengerührt wurde: Es soll nun ein Konzept für die Arbeit der bestehenden Gedenkstätten ausgearbeitet werden, das auch auf Finanzierung und andere konkrete Fragen eingeht. Und ein allgemeineres erinnerungspolitisches Konzept, in dem die Notwendigkeit erläutert wird, in einer diverseren, von Einwanderung geprägten Gesellschaft und angesichts der aktuellen Gefahren für die demokratische Gesellschaft, das Spektrum um Felder jenseits von NS und DDR zu ergänzen."

Im Zeit-Gespräch mit Peter Neumann und Christian Staas äußert sich Claudia Roth zur Debatte um ihr Konzept für eine neue Erinnerungskultur (unser Resümee). Den Vorwurf, dass darin das Gedenken an die Shoah aus dem Blick gerät, hält sie für absurd. Es gehe "um eine Erweiterung des Blicks: auf die Demokratiegeschichte, die Kolonialgeschichte, die Migrationsgeschichte. Dass die Auseinandersetzung mit der Shoah das Zentrum unserer Erinnerungskultur bildet, bleibt davon völlig unberührt." Auch im Hinblick auf den Antisemitismus der Gaza-Proteste sieht sie keinen Konflikt zwischen kolonialem Erinnern und dem Gedenken an den Holocaust: "Gerade da kann doch eine vertiefte Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Fragen der kolonialen Vergangenheit einiges zurechtrücken. Nicht erst seit dem 7. Oktober zeigt sich, dass manche Teile des Dekolonialisierungsdiskurses anfällig für Antisemitismus sind. Das kann doch aber nicht bedeuten, sich deshalb nicht mehr mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Länder wie Hamburg oder Berlin zeigen gerade mit ihren Konzepten, wie das parteiübergreifend und mit der Zivilgesellschaft geht."

Die deutsche Erinnerungskultur ist mehr als ihre Gedenkstätten, "denn entgegen dem Anschein ist diese Kultur kein Instrument, in welchem gewissermaßen Module beliebig umgesteckt werden. Vielmehr orientiert sie sich an einer festen inneren Hierarchie, an deren Spitze die Shoah steht, der europäische Judenmord", ruft hingegen Thomas E. Schmidt in einem lesenswerten Artikel auf Zeit Online jenen zu, die dieses Erinnern dauernd in Frage stellen. "Natürlich ist die ums 'Nie Wieder!' kreisende Erinnerungskultur einerseits nichts anderes als ein kulturelles Konstrukt. Es ist das Resultat von Auswahl, Hervorhebung, Einübung, Ritualisierung und so fort. Man kann es dekonstruieren, also die Prinzipien aushebeln, die dieser geistigen Formation zugrunde liegen, was im Augenblick an vielen Orten betrieben wird. Nichts ist leichter als das. Auch der feine Übergang ins Destruieren. Andererseits gibt es dabei eine Besonderheit zu berücksichtigen: Diese Kultur ist nicht frei erfunden, sondern sie bezieht sich auf dokumentierte Geschichte. Und die aus ihr abgeleiteten ethischen Normen finden sich in einem tatsächlichen Konsens von deutschem Staat und deutscher Zivilgesellschaft wieder." 

Der Akademische Senat (AS) der TU konnte sich nicht auf eine Abwahl der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die auf Twitter einen antisemitischen Post geliked hat (Unsere Resümees), einigen, berichten mehrere Medien, unter anderem Zeit Online. "Das Gremium des AS habe stattdessen ein Meinungsbild zu einem möglichen Rücktritt der Präsidentin erhoben, berichtet der Tagesspiegel. Rauch soll demnach 24 Stunden Zeit haben, bevor die Universität das Ergebnis veröffentlicht. Dem Bericht nach überlässt der AS damit die Rücktrittsentscheidung der Uni-Präsidentin nun selbst."

In der Zeit versucht, Anna-Lena Scholz mehr über die TU-Präsidentin Geraldine Rauch herauszufinden, eine Interview-Einladung habe diese abgelehnt. Eines ist sicher, so Scholz, niemand in ihrem Umfeld halte Rauch für eine Antisemitin. Dass die Debatte so schnell so heftig wurde, liegt auch daran, dass es in der Vergangenheit schon Kritik gab, erinnert Scholz: "Weil die Präsidentin immer wieder ihre Rolle überdehnt hatte, nach links. In den sozialen Medien wie in Zeitungsbeiträgen hatte sich Rauch scharf gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gewendet, das vor wenigen Jahren eine Gruppe konservativer bis rechtskonservativer Professoren gegründet hatte. Das Netzwerk stärke 'das Narrativ der Neuen Rechten" und "verfassungsfeindlicher Organisationen", schrieb Rauch damals in einem Beitrag. Und: 'Leider' gehörten 'auch Personen der TU Berlin' zu diesem Netzwerk; eine Professorin nannte sie namentlich. Rauch rechtfertigte sich, sie habe ihre private Meinung geäußert. Viele an der Uni aber waren entsetzt."

Die AfD möchte in ihrem Wahlprogramm die bisherige Kulturpolitik, die woke, links und antideutsch sei, zu einer "Einheitskultur" umwandeln, weiß darüber hinaus aber nicht zu sagen, was deutsche Kultur überhaupt sei, erklärt Peter Laudenbach in der SZ. Außerdem fantasierten sie von einem Rassismus gegen Weiße: "So geht Täter-Opfer-Umkehr: Europäer als Opfer eines umgedrehten Rassismus und 'antiweißer Affekte'. Diese Polemik gegen eine postkoloniale 'Schuld- und Schamkultur' ist die Variation der rechtsradikalen Parole, die das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden als 'Schuldkult' verhöhnt. Dagegen hat Höcke schon vor Jahren eine geschichtspolitische 'Wende um 180 Grad' verlangt. Das Wahlprogramm setzt das fort, indem es der überfälligen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der europäischen Expansion pathetisch ein 'selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte' entgegensetzt - eine Umschreibung für selbstgerechtes Verdrängen."

Weder eine Frau noch jemand aus dem Osten wollte die Stelle, sagt der Komponist Manos Tsangaris, der gemeinsam mit dem Architekturpublizisten Anh-Linh Ngo nach Jeanine Meerapfel und Kathrin Röggla die Akademie der Künste leitet. Noch immer gebe es "Verwerfungen" zwischen Ost und West innerhalb der Akademie, berichtet er im Gespräch mit der Berliner Zeitung: "Das merkt man, wenn die Älteren aus dem Westen von den wunderbaren siebziger Jahren erzählen oder die aus dem Osten daran erinnern, bei wem man Meisterschüler sein konnte und welcher offene Geist in dem geschützten Raum der Akademie der Künste der DDR geherrscht hat. Es sind wichtige Gebräuche und Gepflogenheiten der Ost-Akademie sehr schnell abgeschafft worden, das weiß ich inzwischen. Und in Dresden wurde mir bewusst, wie viele Probleme des asymmetrischen Vereinigungsprozesses gesamtgesellschaftlich noch nicht einmal gesehen werden. 90 Prozent des Grundbesitzes im Osten sind in westlicher Hand - man muss sich mal vorstellen, welche Bedeutung das für die einzelnen Menschen hat."

Jan Brachmann stellt Manos Tsangaris in der FAZ vor. Im Tagesspiegel verkünden Tsangaris und der Architekturpublizist Anh-Linh Ngo als neuer Vize-Präsident ihre Pläne für die Zukunft.

In der FAZ kann Aleida Assmann nicht verstehen, warum das neue Konzept zur deutschen Erinnerungskultur, das Claudia Roth kürzlich vorlegte, von Andreas Kilb in der FAZ so heftig kritisiert wurde (unser Resümee). Fürchtet hier jemand eine Opferkonkurrenz, fragt sie sich. Überhaupt scheine "kaum jemand an einer entsprechenden Entschärfung des Dilemmas interessiert zu sein. Im Gegenteil macht sich bei diesem Thema der Veränderungswiderstand am energischsten bemerkbar. Da die Faulenbach-Formel scheinbar ausgedient hat, kommt nun eine andere Prämisse zum Zuge: Der Holocaust ist historisch einzigartig, deshalb sind Vergleiche mit ihm unzulässig. Jeder Vergleich, wird suggeriert, beinhalte eine Gleichsetzung und negiere damit die Einzigartigkeit des Holocausts. In dieser Diskussion steht daher jeder Vergleich unter Gleichsetzungsverdacht."

Im Welt-Gespräch verteidigt Joe Chialo die Entscheidung, dass an der FU die Polizei gerufen wurde, erklärt, warum eine Antidiskriminierungsklausel nach wie vor notwendig ist und versichert, dass es nicht darum geht, Künstlern und Projekten, deren Haltung zur Israel nicht der des deutschen Staates entspricht, Förderung vorzuenthalten: "Es geht beim Thema Antisemitismus nicht um eine persönliche Haltung zur aktuellen Politik Israels. Wir sind uns doch einig, dass wir keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen oder sonstigen verfassungsfeindlichen Projekte mit Steuergeldern finanzieren wollen. (…) Wissen Sie, was ich interessant finde? Die Antidiskriminierungsklausel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung sofort auf eine 'Antisemitismusklausel' reduziert. Es ging aber ausdrücklich um jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung. Mich hat aber nie jemand - Sie heute übrigens auch nicht - nach einer Definition von Klassismus gefragt, oder von Rassismus."

Niklas Maak besucht für die FAZ die Dauerausstellung des letzte Woche eröffneten "Museums Zwangsarbeit im Nationalsozialismus" in Weimar, die der Geschichte der rund zwanzig Millionen Zwangs- und "Fremdarbeiter" unter den Nationalsozialisten gewidmet ist, aber auch "ein sehr präzises Bild der Strategien und kollektiven Rituale" zeichnet, "mit denen sich im Dritten Reich eine neue, nationalsozialistische Gesellschaft formierte: Über das Instrument der Arbeit wurde eine 'Volksgemeinschaft' gebildet, gleichzeitig wurden ganze Bevölkerungsgruppen über erzwungene Arbeitseinsätze ausgegrenzt und schließlich vernichtet." Das Museum macht sehr deutlich, wie das vonstatten ging. Aber, fragt sich Maak, der auf dem Weg zum Museum an AfD-Plakaten mit Sprüchen wie "unser Land zuerst", "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Frauen und Mädchen schützen" vorbeigegangen ist, wen werden die Strategien der Nazis noch erschrecken?