Bestärkt durch das Verfassungsschutzgutachten zur AfD schlägt Ann-Kathrin Leclère in der taz vor, AfD-Vertreter künftig in öffentlich-rechtlichen Sendern überhaupt nicht mehr zu Wort kommen zu lassen: "Einige argumentieren, man könne die AfD nicht ausladen, da der Medienstaatsvertrag, der Rechte und Pflichten der Rundfunk-, Digitale-Dienste- und Telemedienanbieter in Deutschland regelt, eine ausgewogene und 'angemessene' Darstellung aller Parteien vorschreibe. Was allerdings 'angemessen' bedeutet, ist Auslegungssache. Eine prominente Stimme gegen die Einladung der AfD ist WDR-Moderator und Rechtswissenschaftler Georg Restle. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano zeigte er schon 2021 im Verfassungsblog: Ein rechtlicher Anspruch der AfD auf Sendezeit existiert nicht. Zwar müsse über alle Parteien gemäß ihrer Größe berichtet werden, allerdings obliegt es den Redaktionen zu entscheiden, wie sie das tun."

Vor einigen Tagen wurden die Pulitzer-Preise bekanntgegeben und von den Medien brav herunterrezitiert. Ausgezeichnet wurde unter anderem der palästinensische Autor Mosab Abu Toha, der auch für das einst so renommierte New Yorker-Magazin schreibt, wo auch Masha Gessen den Gaza-Streifen mit den Nazighettos gleichsetzte (unsere Resümees). Gegen den Preis interveniert auf Twitter die ehemalige israelische Geisel Emily Damari mit einem Post, der sich an die Jury richtet: "Fast 500 Tage lang lebte ich in Angst. Ich wurde ausgehungert, misshandelt und wie ein Mensch behandelt, der weniger wert ist als ein Tier. Ich musste mit ansehen, wie Freunde litten. Ich sah, wie die Hoffnung schwand. Und selbst jetzt, nach meiner Rückkehr nach Hause, trage ich diese Dunkelheit noch immer in mir - denn meine besten Freunde, Gali und Ziv Berman, werden immer noch in den Terrortunneln der Hamas festgehalten. Stellen Sie sich also meine Bestürzung und meinen Schmerz vor, als ich sah, dass Sie Mosab Abu Toha den Pulitzer-Preis verliehen haben. Dieser Mann hat im Januar meine Gefangenschaft infrage gestellt. Er hat auf Facebook über mich geschrieben und gefragt: 'Wie um alles in der Welt kann dieses Mädchen als Geisel bezeichnet werden?' Er hat den Mord an der Familie Bibas geleugnet. Er hat infrage gestellt, ob Agam Berger wirklich eine Geisel war." Die Medien haben diese Intervention bisher nicht aufgegriffen, mehr hier.

Die mediale Hysterie über einen eigentlich normalen Vorgang spielt am Ende nur der AfD in die Hände, konstatiert Philipp Bovermann (SZ) in Bezug auf das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt zu werden. "Journalisten wollen nicht wie Pressesprecher der Regierung klingen. Was daraus dieser Tage oft folgt: ein nicht kritischer, sondern oft nur noch defätistischer Ton, der hinter jeder Unregelmäßigkeit nicht weniger wittert als die finale Apokalypse. Umgekehrt macht dann ein relativ nüchterner Bundeskanzler am Dienstagabend die Arbeit der Journalisten, in dem er so unaufgeregt wie ihm möglich verschiedene Einordnungen eines möglichen Problems anbietet. Aber: Wenn es eine langweilige Erklärung gibt (18 Abgeordnete wollten noch mal eben ein Zeichen setzen im ersten Wahlgang), dann sollte die langweilige Erklärung auch Sendezeit bekommen, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Der RBB kommt gegen einst vereinbarte Verträge nicht an. Die Skandalintendantin Patricia Schlesinger bekommt wohl nach Abschluss der diesbezüglichen Prozesse ein Ruhegeld "von knapp 18.400 Euro pro Monat, von Januar 2023 bis zum Lebensende", berichtet Helmut Hartung, in der FAZ. Bei der ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle, "die 2016 auf eigenen Wunsch den Sender verließ", sind es bescheidene 8.437 Euro. Das alles natürlich neben der Pension, wenn die Altersgrenze erreicht ist. Die Richter konnten die entsprechenden Verträge nicht sittenwidrig finden, weil sie bei den Sendern üblich waren, so Hartung. "Mit den Entlassungen, die vor allem 2023 nach der Aufdeckung der Misswirtschaft erfolgten, werden sich die Aufwendung sowie die Zahl der Begünstigten noch erhöhen."

Außerdem: Nina Rehfeld erzählt in der FAZ, wie Trump amerikanische Medienkonzerne wie ABC oder Paramount unter Druck setzt - und wie diese klein beigeben.

Die ukrainische Journalistin Victoria Roshchyna war von den Russen festgenommen worden, als sie jenseits der Frontlinie recherchierte. Dass sie ums Leben gekommen war, war schon länger bekannt. Die Leiche der Journalistin war "bereits am 14. Februar 2025 als mit der Nummer 757 markierter 'unidentifizierter Mann' zusammen mit 756 Körpern gefallener ukrainischer Soldaten nach Kiew überstellt", berichtet Yelizaveta Landenberger in der FAZ unter Bezug auf eine Recherche eines Medienverbunds. Roshchyna wurde durch einen Gentest identifiziert. Die Journalistin scheint vor ihrem Tod schwer gefoltert worden zu sein: "Die Gerichtsmediziner hätten auch Hinweise auf Elektroschocks festgestellt. 'Die Verletzungen wurden ihr zugefügt, als sie noch lebte'... Roshchynas Leiche weise zudem Spuren einer von russischer Seite durchgeführten Autopsie auf - Gehirn, Augäpfel und Teile des Kehlkopfs fehlen. Ein internationaler Gerichtsmediziner bestätigte, dass so womöglich Beweise für einen Tod durch Erdrosselung oder Ersticken verdeckt werden sollten." Landenberger bezieht sich auf diese Recherche in Forbidden Stories.

Stefan Kornelius, einer der klügsten Kommentatoren in der deutsche Presse (und ganz bestimmt in der SZ) wird Regierungssprecher! Die SZ meldet es "in eigener Sache". Wer am besten weiß, wie Politik funktioniert, kann eben auch ihre Sprachregelungen am besten verfechten.

Kira Kramer erzählt in der FAZ, wie skrupellos Weltwoche-Chef Roger Köppel in seiner Zeitung Propaganda Putins übernimmt. Kürzlich brachte er einen Artikel, der wörtlich aus RT übernommen war und die Massaker von Butscha leugnete - der Artikel wurde dann wieder gelöscht. "Was der Artikel darlegt, lässt sich nicht nur Punkt für Punkt widerlegen - es ist auch exakt das Narrativ, das die russische Staatspropaganda seit dem 2. April 2022 nutzt, um die grausamen Verbrechen an Zivilisten in Butscha zu verschleiern. Was die russischen Truppen in Butscha getan haben, gilt international als Kriegsverbrechen: Nachgewiesen ist die Hinrichtung, Folter, Verstümmelung und Vergewaltigung wehrloser Zivilisten."

Dass der Comicverleger Rolf Kauka ("Fix & Foxi") nicht nur politisch sehr umstritten war, sondern auch ein "Beschaffungshelfer" des BND, ist spätestens seit der vom BND-Historiker Bodo Hechelhammer verfassten Biografie aus dem Jahr 2022 bekannt. Aber bereits seit 2018 versucht der Bild-Journalist Hans-Wilhelm Saure beim BND in dieser Sache Akteneinsicht zu erhalten, berichtet Jochen Zenthöfer in der FAZ. Das juristische Hin und Her ist gewaltig: "Im Mittelpunkt des Streits steht Paragraf sechs Bundesarchivgesetz. Diese Norm wurde vor einigen Jahren eingefügt und ist 'höchst umstritten', wie es in einer Gesetzeskommentierung heißt. ... Nach der Regelung müssen Behörden ihre Unterlagen zwar an Archive abgeben. Sodann folgt aber eine Einschränkung: 'Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn […] zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellenschutzes und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.' Wer aber entscheidet, was 'zwingende Gründe' sind? Entscheidet der BND in Eigenregie, was unter Paragraf sechs Bundesarchivgesetz fällt und damit der Nutzung entzogen ist? Falls das so wäre, würden möglicherweise Befürchtungen wahr, vor denen Experten bei der Anhörung zur Gesetzesnovelle gewarnt hatten."

In der taz erzählen Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Pierre Dinh van, wie ihre Zeitung am Tag der Bundestagswahl von einem Cyberangriff zwei Stunden lang lahmgelegt wurde. Folgen hatte das für die Attackierenden nicht: "Am Tag nach dem Angriff erstattet die Geschäftsführung Anzeige bei der Polizei. Die landet in der Abteilung 7 des Landeskriminalamts, ZAC heißt sie, Zentrale Ansprechstelle Cybercrime. Nennenswerte Ergebnisse kann aber die Polizei nicht ermitteln. Das LKA hat den Fall mittlerweile geschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Deren Sprecher erklärt auf taz-Anfrage, dass es keine Anhaltspunkte gebe, um Tatverdächtige zu ermitteln. Selbst bei maximalem Ermittlungsaufwand könnten nur die IP-Adressen der Bots festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen daher Anfang April eingestellt."

In der taz macht Dirk Knipphals Vorschläge, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den "kulturkämpferischen Populismus" der AfD reagieren könnte, anstatt mit seinem Programm einen vermeintlichen Mainstream zu bedienen (zum Beispiel mit einem ausfällig werdenden Dieter Hallervorden im Hauptprogramm): "Weniger Beraterverträge, weniger Führungsebenen, dafür wieder mehr Aufmerksamkeit für die inhaltliche Arbeit der Redaktionen! Ernsthafte Kulturberichterstattung. Eine Politikberichterstattung, die an den gesellschaftlichen Problemlagen interessiert ist und nicht Politiker als Matadore des Meinungsstreits in Talkshows vorführt. Insgesamt vielleicht ein Stück weit weniger Gefühl und Kuscheligkeit und mehr Sachlichkeit und Analyse."

Ebenfalls in der taz berichtet Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen im Interview mit Cem Odos Güler, dass Journalisten, die über Gaza berichten wollen, häufig "Selbstzensur und Anfeindungen" in ihren Redaktionen ausgesetzt seien. Konkrete Fällt nennt sie allerdings nicht.

So eine Richtigstellung - die Zeitungen nur bringen, wenn sie juristisch dazu gezwungen werden - sieht man nicht jeden Tag:

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt @BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. https://t.co/BpSkthybdi @alx_froehlich https://t.co/w2N6aG736M pic.twitter.com/QVdzOMUJh0

- Ann-Kathrin Hipp (@ak_hipp) April 17, 2025

Der russischen Propaganda ist es nicht schwergefallen, von absoluten Dämonisierung zur Lobpreisung der USA unter Trump zu wechseln, erklärt der russische Journalist Ilya Shepelin im Interview mit dem unabhängigen Medium Cherta Media (Meduza bringt den Text in englischer Übersetzung). So sei zum Beispiel der ehemalige General Andrej Guruljow nicht mehr zu sehen. "Und er sagt ständig verrückte Dinge, wie zum Beispiel, dass wir eine Atombombe auf Großbritannien werfen oder ein Viertel der russischen Bevölkerung auslöschen sollten, weil sie alle westliche Agenten sind. Doch plötzlich landete dieser Mann auf der schwarzen Liste der staatlichen Sender. Er verschwand aus dem Äther, nachdem er Trump einen 'Banditen' genannt hatte, der nicht an einem Tisch [mit Putin] sitzen sollte. Und zu diesem Zeitpunkt hatte Trump bereits angefangen, nette Dinge über Putin zu sagen."

Vielen Journalisten drohen in der Türkei im Moment langjährige Haftstrafen, zum Beispiel dem türkischen Journalisten Cevheri Güven, mit dem Alexandra Welsch für die FAZ spricht. Güven hat 2017 in Frankfurt "den Verein 'International Journalist Association' (IJA) gegründet. 'Unser vorrangiges Ziel ist es, Exil-Journalisten bei der Fortführung ihrer Arbeit zu unterstützen', erläutert er. (...) Es stimmt ihn hoffnungsvoll, dass Exiljournalismus bei allen Repressalien eine wachsende Bedeutung gewinnt und über neue, digitale Kanäle weiter seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. 'Das hat großes Potenzial', glaubt er. Trotzdem würde er gerne möglichst bald wieder von der Türkei aus publizieren," denn "'diese Situation ist nicht normal.'"