9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2024 - Medien

In der FAZ kritisiert Helmut Hartung die "Sparpolitik" der ARD, die ihre digitalen Hörfunkangebote über den Umweg von Partnerschaften eher ausbaut als sich zu verkleinern. Kritisch sieht die neuen Podcasts "Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio im Privatsenderverband VAUNET und Geschäftsführer der FFH Mediengruppe, diese Entwicklung: 'Eine sechsstellige Zahl von Audio-Episoden zeigt, dass hier jedes Maß verloren gegangen ist. Jedes einzelne dieser Angebote ist beitragsfinanziert und konkurriert mit den vergleichbaren privaten Onlineangeboten um Hörer."

Donald Trumps ärgster Feind ist ihm feindlich gesinnter Journalismus, meint Andrian Kreye in der SZ. Deshalb könnte er bald unliebsame Journalisten mit Steuerprüfungen oder zivilrechtlichen Prozesse überziehen. "In einem Text über Trumps Hass auf die Medien beschreibt David Remnick, der Chefredakteur des New Yorker, wie Trump während seiner Amtszeit vor lauter Ärger über die Berichterstattung auf CNN versuchte, das Justizministerium dazu zu bringen, die Übernahme der Mutterfirma des Nachrichtensenders Time Warner durch den Kommunikationskonzern AT& T zu verhindern. Was ihm nicht gelang. (...) Laut Remnick befürchten Medienanwälte auch, dass das Supreme-Court-Urteil im Fall New York Times gegen Sullivan von 1964 revidiert wird. Das garantiert seither Journalisten Schutz vor Verleumdungsklagen von Politikern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2024 - Medien

Christian Meier greift in der Welt ein Thema auf, das peinlicher Weise durch eine Anfrage der AfD im Bundestag und einen Artikel bei Tichys Einblick in die Welt kam. Wie steht es eigentlich um das Portal deutschland.de, das die FAZ-Gruppe über die Unterfirma "Fazit Communication GmbH" seit Jahren und Jahrzehnten für das Auswärtige Amt betreibt, zumindest früher auch verbunden mit einer Zeitschrift in zehn Sprachen, die in Konsulaten auslag - so ein Auftrag bringt Abermillionen! Lebt die FAZ also teilweise von Staatsgeld? "Der Auftrag besteht seit vielen Jahren, wurde unter verschiedenen Außenministern fortgeführt, wurde zuletzt 2022 verlängert und läuft bis 2027", erzählt Christian Meier in der Welt. "Die FAZ-Agentur betont auf Nachfrage, dass es keinerlei Verbindungen oder Verflechtungen zwischen ihren Mitarbeitern und der Redaktion der FAZ gibt. Vorwürfe der Einflussnahme entbehrten 'jeder Grundlage'. Als Einnahmen nennt Meier '36 Millionen Euro in elf Jahren' (der durch immer neue Ausschreibungen erneuerte Auftrag besteht aber länger). Und mahnt: "Egal, ob es tatsächlich eine 'Brandmauer' zwischen Unternehmensteilen gibt, ob eine Redaktion wirklich unabhängig ist, ob Journalisten ohne Schere im Kopf arbeiten - der Vorwurf, der durch eine Geschäftsbeziehung unterfüttert wird, entfaltet eine Wirkung, die das Vertrauen in den Journalismus schwächt." In ihrem jüngsten Bericht über ihre wirtschaftliche Lage beziffert die FAZ ihren Jahresgewinn auf 6,5 Millionen Euro.
Stichwörter: FAZ, Auswärtiges Amt, AfD, Brandmauer

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2024 - Medien

Nachdem die russische Regierung zwei ARD-Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen hat, erinnert sich WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn im Zeit Online-Gespräch an ein Gespräch, das er mit Fritz Pleitgen kurz vor dessen Tod über die Arbeitsbedingungen im heutigen Russland und in der Sowjetunion geführt hat: "Ich habe mit ihm nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs über die rechtlichen Einschränkungen und Bedrohungen für unsere Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und er hat mir gesagt, dass die Situation unvergleichlich sei. Er habe sich in seiner Zeit in Moskau weitgehend frei bewegen können, wenn auch unter Überwachung. Das Sowjetregime habe ihm zudem nie das Gefühl gegeben, dass er persönlich bedroht sei, und es gab in dieser Zeit auch keine Gesetze, die ausländische Journalisten mit Strafe bedroht haben. Insofern ist die Situation seit Kriegsbeginn im Kern eine andere, weil unsere Kolleginnen und Kollegen nie genau wissen, wie das geltende Recht interpretiert wird, welche Rolle das Recht überhaupt spielt - und wo die Willkür beginnt."
Stichwörter: Schönenborn, Jörg, ARD, Russland

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2024 - Medien

Nicht nur aufgrund der angegriffenen Infrastruktur ist die ukrainische Medienlandschaft ausgedünnt, schreibt Bernhard Clasen in der taz, auch die Regierung trifft Entscheidungen, die die Medienvielfalt einschränken können: "Seit Kriegsbeginn senden fast alle ukrainischen Sender das staatlich finanzierte Programm. Die Nachrichtensendung wird mit 37 Millionen Dollar Steuergeldern gefördert. Doch inzwischen gibt es auch Stimmen gegen den Telemarathon. Es könne nicht sein, dass man auf allen großen Sendern ein und dieselbe Nachrichtensendung serviert bekomme, so die Kritik. Kleinere oppositionelle Kanäle sind seit der Einführung des Telemarathons aus dem digitalen Rundfunk weitgehend verbannt und nur noch online oder per Satellit erreichbar. Doch die ukrainische Regierung bleibt bei ihrer Unterstützung des Telemarathons. Während das Kriegsrecht gilt, solle auch diese Nachrichtensendung weiter finanziert werden, sagte Kulturminister Mykola Tochytskyi. Die EU-Kommission kritisiert die staatliche Finanzierung und stellt infrage, ob der Telemarathon sich für den freien Meinungsaustausch eigne."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2024 - Medien

Die israelische Tageszeitung Haaretz ist eine der lautesten Kritikerinnen von Benjamin Netanjahu und dessen rechtsnationalistischer Regierung - und das einzige große israelische Nachrichtenmedium, das seit Beginn des Krieges in Gaza auch immer wieder den Blick auf das Leid der Palästinenser wirft, schreibt Felix Wellisch in der taz: "Die israelische Regierung würde dem gerne ein Ende bereiten: Am Sonntag nahm das Kabinett laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi einstimmig einen Vorschlag an, der allen Regierungsvertretern und Angestellten von staatlich finanzierten Organisationen vorschreibt, nicht mehr mit der Zeitung zu kommunizieren oder dort Anzeigen zu schalten. 'Wir befürworten eine freie Presse und Meinungsfreiheit, aber auch die Freiheit der Regierung, Aufhetzen gegen den Staat Israel nicht zu finanzieren', hieß es in Karhis Mitteilung. Haaretz warf der Regierung in einer Stellungnahme vor, der Boykott sei 'ein weiterer Schritt auf Netanjahus Weg, die israelische Demokratie zu zerstören'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2024 - Medien

Innerhalb der taz wird diskutiert, ob AfD-WählerInnen mehr zu Wort kommen sollten. Ja, meint Anne Fromm, denn "zu behaupten, mit AfD-Wähler*innen bräuchten wir nicht zu sprechen, weil wir wüssten, was sie sagen, ist keine journalistische Denkweise. (...) Die Aufgabe von Journalist*innen ist es nicht, diese Leute zu bekehren, sondern sie zu beschreiben. Ein Argument gegen AfD-Stimmen in der taz ist, dass 'wir' 'denen' keine Bühne bieten sollen. Darin steckt mir zu viel Moral: Ja klar, jede Zeitung, jede Talkshow ist eine Bühne. Aber es ist auch ein Ort, an dem Öffentlichkeit verhandelt wird." Nein, wendet Simone Schmollack ein: "Wer glaubt, durch Diskussionen, Interviews und Streitgespräche mit AfD-Wählenden für einen offenen Journalismus zu sorgen, sitzt einem Trugschluss auf. Jeder neue Text zur AfD und ihren Fürsprecher:innen bringt wenig Neues, sondern reproduziert das bereits Bekannte - und dürfte die AfD jubeln lassen: Jetzt haben wir auch die taz im Sack. Wer jemals versucht, mit Menschen, die der AfD nahestehen, ein offenes Gespräch zu führen, dürfte in Kürze an die Grenzen eines solchen geraten. Sie wollen keinen Dialog, den Dialog wollen nur wir."
Stichwörter: AfD

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2024 - Medien

Der Medienwissenschaftler Stephan Weichert kommt in der taz auf das leidige Thema Medienförderung zurück. Die Ampel hatte hier viel versprochen und am Ende nichts beschlossen: "Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen können somit alle bisherigen Fördermaßnahmen der Presse bis auf weiteres als gescheitert gelten." Die Zeitungen hätten gern eine Zustellförderung für ihr Printexemplare gehabt, wodurch praktischer Weise Online-Redaktionen wie etwa der Perlentaucher oder die Krautreporter ausgeschlossen wären. Es gibt aber richtig leckere Modelle der Medienförderung, etwa in Luxemburg, wo paradiesische Zustände zu herrschen scheinen, so Weichert: "Jede Redaktion erhält pauschal eine jährliche 'Innovationshilfe' (226.275 Euro), dazu gibt es einen variablen Förderanteil von 33.941 Euro pro vollzeitbeschäftigtem Redakteur. Bei beiden Beträgen handelt sich - wohlgemerkt - um Zuschüsse." Weichert setzt aber vor allem auf "gemeinnützigen" Journalismus, der im wesentlichen von sich selbst als politisch neutral definierenden Stiftungen wie der Mercator- oder der Schöpflin-Stiftung etwa durch einen "Media Forward Fonds" (MFF, Website) massiv ins Spiel gebracht wird.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2024 - Medien

Könnte Trump sich an den Medien rächen, wie er es gedroht hat? Wenn er an große Brocken wie CNN heran will, einen Sender, der praktisch die ganze Zeit nichts anderes macht, als über Trump zu berichten, muss er die Aufsichtsbehörde FCC kapern, berichtet Nina Rehfeld in der FAZ: "Seit ihrer Gründung vor neunzig Jahren ist die FCC eine unabhängige Behörde - und genau hier setzt Trump an. Er will die FCC und andere unabhängige Behörden nämlich seiner direkten Kontrolle unterstellen. Die derzeitige Vorsitzende der FCC, Jessica Rosenworcel (ihre Amtszeit endet im Juni, den Nachfolger ernennt der Präsident), reagierte auf den Plan scharf: Trumps Ideen seien eine 'Bedrohung für die freie Rede, sie sind ernst zu nehmen und sollten nicht ignoriert werden.'" Es gibt noch andere Schikanen, die möglich sind, so Rehfeld: die Presse mit Prozessen überziehen, den Quellenschutz zerstören, Prüfungen durch Steuerbehörden.

Leider ohne Beispiele zu benennen, behauptet der amerikanische Autor Joshua Cohen im SZ-Gespräch mit Felix Stephan, dass manche Medien schon anfangen sich zu arrangieren: "Es gibt Medien, die sich tatsächlich entschuldigen müssten. Und zwar jene Medien, die monatelang vor dem Faschismus gewarnt haben und die jetzt am Morgen nach der Wahl sagen: 'Andererseits...' Wenn Sie wirklich glauben, dass jemand ein Faschist ist, haben Sie zwei Optionen: ihn umzubringen oder sich selbst. Oder vielleicht das Land verlassen. Wir aber erleben jetzt Medien, die monatelang von Faschismus reden und sich von einem Tag auf den anderen in dem Regime einrichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2024 - Medien

Ist der Sieg Trumps gleichbedeutend mit dm Tod der Mainstream-Medien? Jedenfalls sind diese am Wahlabend sehr viel weniger konsumiert worden als noch vor vier Jahren, notiert Nina Rehfeld in der FAZ und kommt nochmal auf ein paar Sündenfälle zurück: "Der bedenkliche Gesundheitszustand von Joe Biden wurde lange beschwiegen, erst nach seinem katastrophalen Debattenauftritt im Juni setzte eine Debatte ein. Drei Wochen zuvor hatte das Wall Street Journal das Thema aufgeworfen und war dafür angefeindet worden. Nach Bidens Rückzug unterließ es die Presse dann, das Nachrücken von Kamala Harris als Kandidatin infrage zu stellen, stattdessen setzte Jubel ein."
Stichwörter: Harris, Kamala, Biden, Joe

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.11.2024 - Medien

Wenn es sonst keiner tut, muss halt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube selbst der FAZ zu ihrem 75. Geburtstag gratulieren. Er findet sie sogar besser als Google: "Bei Google finden die Nutzer zumeist, was sie zuvor gesucht haben. In der Zeitung finden sie überwiegend, was sie nicht gesucht haben und hoffentlich dennoch als informativ empfinden"