Die iranische Feministin Nasrin Sotoudeh sitzt bekanntlich im Evin-Gefängnis, weil sie Frauen verteidigte, die sich ohne Kopftuch zeigten. Sie ist in den Hungerstreik getreten, um sich für die politischen Gefangenen einzusetzen, die in Corona-Zeiten keine Hafterleichterungen bekommen. Mariam Lau unterhält sich für die Zeit mit ihrem Ehemann, dem Grafiker Resa Chandan, der sich überraschend optimistisch äußert: "Natürlich erreicht man niemals hundert Prozent. Sie werden jetzt nicht alle politischen Gefangenen freilassen. Aber irgendetwas kriegt man sicherlich! Nasrin ist ja nicht verrückt und begeht eine Art Selbstmord, weil das alles völlig aussichtslos wäre. Es ist ihr ja schon einmal gelungen, durch Hungerstreik freizukommen. Ihre zweite Forderung neben der Freilassung der politischen Gefangenen ist, dass kranke Gefangene Hafturlaub oder mindestens Erleichterungen bekommen. Im Übrigen: Auch das Gespräch, das wir hier führen, ist ein Ergebnis - es verschafft ihr Öffentlichkeit."

Zwei ehemalige Soldaten Myanmars erzählen in einem Video, über das die New York Times berichtet, zum ersten Mal ausführlich über die Verbrechen an der Minderheit der Rohingya: "Die Video-Zeugenaussage der beiden Soldaten, die von einer Rebellenmiliz aufgenommen wurde, ist das erste Dokument, in dem Mitglieder der Tatmadaw, wie Myanmars Militär genannt wird, offen gestehen, an einem Feldzug teilgenommen zu haben, der nach Ansicht von UNO-Beamten einen Völkermord an der muslimische Rohingya-Minderheit bezweckte. Am Montag wurden die beiden Männer, die im vergangenen Monat aus Myanmar geflohen waren, nach Den Haag transportiert, wo der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eröffnet hat..."

Trump hat nur noch eine Chance wiedergewählt zu werden, schreibt Timothy Snyder in der Washington Post: die Konflikte immer noch weiter zu verschärfen. "Je schlimmer, desto besser: Von den Leninisten bis zu den Putinisten blieb eine Taktik der Tyrannen immer gleich - lass die Leute leiden, verwandle den Zorn in Mord, mach eine unsichtbare Verschwörung für deine eigenen Untaten verantwortlich, und dann klaube die Überreste zusammen. Vom Oval Office aus ist es leicht, die Dinge zu verschlimmern, indem man zwei Grundprinzipien demokratischer Regierung außer Kraft setzt. Das eine sind faire Wahlen. Aber wir sehen, wie der Präsident... die notwendige Infrastuktur untergräbt und die Ergebnisse schon im Vorhinein in Zweifel zieht und dabei russische Propaganda-Memes wiederholt. Und durch die Aussetzung der Strafe für Roger Stone, einen Mittelsmann zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam bei der letzten Wahl hat, Trump Moskau ein klares Signal gegegeben, dass er die Einmischung auch diesmal gutheißt."

In der SZ plädiert Omri Boehm noch einmal für seine Idee eines gemeinsamen Staates von Juden und Palästinensern, "etwa durch eine föderale Konstellation, in der Juden und Palästinenser in ihrem je eigenen Bundesstaat ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben, aber im gesamten gemeinsamen Territorium volle Rechte auf Freizügigkeit und Arbeit genießen. Dies würde es den meisten jüdischen Siedlern erlauben, in ihrer Siedlungen zu bleiben; die Palästinenser würden endlich Bürger ihres eigenen Staates mit Rechten, die dem umstrittenen 'Recht auf Rückkehr' gleichkämen: dem Wunsch der Palästinenser, in die Territorien zurückzukehren, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren." Dass die Palästinenser in so einem Staat in der Mehrheit wären und der jüdische Staat somit tot, sagt Boehm nicht, doch scheint er das als Wiedergutmachung für die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser zu akzeptieren.

Seit drei Wochen befindet sich die in Teheran inhaftierte Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik, um auf die erhöhte Covid-19-Gefahr von politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen, die im Gegensatz zu anderen Gefangenen keinen Hafturlaub erhalten. Das Europäische Parlament, der amerikanische PEN, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Frank Schwabe (SPD) vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte, iranische Twitter-Nutzer und Omid Nouripour als außenpolitischer Sprecher der Grünen setzen sich für Sotoudeh ein, weiß Christiane Peitz im Tagesspiegel, die bei Nouripour nachgefragt hat. Der kritisiert die Bundesregierung scharf: "Angesichts ihres höchst kritischen Gesundheitszustands und 'des kürzlich veröffentlichen Berichts von Amnesty International, der unter anderem Folter und sexualisierte Gewalt gegen inhaftierte Demonstrierende der November-Proteste beschreibt, ist das derzeitige Schweigen unseres Außenministeriums beschämend', teilt er auf Anfrage mit. Die Bundesregierung verweise bezüglich ihres Einsatzes für die Menschenrechte im Iran gerne auf vergangene Tweets. 'Selbst einen solchen konnte ich die letzten Tage zu Nasrin Sotoudeh nicht vernehmen.'"

Die iranische Anwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die seit 2018 in Teheran inhaftiert ist, ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) geehrt worden, meldet der Tagesspiegel. Seit drei Wochen befindet sich Sotoudeh im Hungerstreik und schwebt offenbar in Lebensgefahr, heißt es außerdem: "Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte vom Dienstag ist Sotoudehs Gesundheitszustand höchst besorgniserregend. Ihr Körper sei so stark geschwächt, dass 'wir das Schlimmste befürchten', sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Organisation berief sich auf das Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran, die unter anderem wegen angeblicher 'Störung der öffentlichen Ordnung' und 'sündhaftem Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch' verurteilt worden war."

So radikal national, wie Japans Premierminister Shinzo Abe bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, ist Japan doch nicht geworden, diagnostiziert Sebastian Maslow, Dozent für Internationale Beziehungen in Japan, nach dem Rücktritt Abes in der NZZ: "Innenpolitisch ist die Bilanz durchwachsen. Als geschickter Wahlkämpfer vermochte Abe nach Jahren kurzlebiger Regierungen seine konservative Liberaldemokratische Partei fest an der Macht zu etablieren und die politische Opposition nachhaltig zu schwächen. Obwohl er den verteidigungspolitischen Kurswechsel als politischen Imperativ konservativer Politik deklarierte, gelang es Abe auch nach intensiven politischen Debatten und trotz erdrückenden parlamentarischen Mehrheiten jedoch nicht, die Verfassung von 1947 mit dem Kriegsverzichtsartikel 9 als Kern des Nachkriegspazifismus zu revidieren."

Für den Politologen Jan-Werner Müller steht Donald Trump in den USA für das Ende einer Bewegung, die bei den Republikanern mit Ronald Reagan begann: "Anders als Reagan", schreibt er in der SZ, "ist man gar nicht mehr daran interessiert, eine breite Koalition verschiedener Interessen zu schmieden oder auch nur Bürger außerhalb des Trump-Kultes mit irgendwelchen nicht kulturkriegerischen Inhalten zu erreichen. Man hofft als radikale Minderheit auf Tricks und auf die Absonderlichkeiten des Wahlsystems. Etwa auf die Übergewichtung der Stimmen von Bürgern auf dem Land. Oder auf das Wahlmännergremium: Das Electoral College kann, wie 2016 geschehen, einen Verlierer (bei der Gesamtzahl der Stimmen) trotzdem an die Macht bringen."

Andrew Sullivan, der heimatlos gewordene Konservative, bloggt jetzt wieder, und zwar auf The Weekly Dish. Nach den Parteitagen in den USA sieht er die Demokraten in die Falle der Radikalisierung laufen: Warum distanzieren sie sich nicht von den Plünderungen, Besetzungen und Brandstiftungen in Portland oder Kenosha? "Als ich auf dem Parteitag der Demokraten so gut wie nichts darüber hörte, wie diese Gesetzlosigkeit beendet werden soll, fiel mir dieses Schweigen auf. Und ich war nicht der einzige, was den Demokraten jetzt zu dämmern scheint. Wenn eine politische Partei sich einer derart neuen und mächtigen Ideologie verpflichtet, dass sie Gewalt nicht mehr so benennt, wenn sie sie sieht, dann läuft sie geradewegs in eine Falle. Wenn sich im Diskurs der Linken Akademiker, Autoren und Twitterer darin überbieten, die Vergangenheit umzuschreiben und zu erklären, wie böse Amerika in seinem Inneren immer gewesen sei, das Land als reine Sklavenhaltergesellschaft zu beschreiben und die rassistischsten Bücher zu bejubeln, die haarsträubenden Stereotypen über 'Whiteness' verbreiten, werden die meisten durchschnittlichen Menschen, die ihr Land lieben und meist stolz auf seine Geschichte sind, zurückscheuen. Einer der vernichtendsten Sätze in der Rede von Präsident Trump war: 'Ich habe nur eine einfache Frage: Wie kann die Demokratische Partei das Land führen wollen, wenn sie so viel Zeit darauf verwendet, es runterzumachen?'"

BuzzFeed bringt ein Riesendossier mit neuen Informationen zu Lagern in Xinjiang und der genozidalen chinesischen Politik gegen die Uiguren - offenbar werden Provisorien jetzt in feste Institutionen umgewandelt: "China hat in den vergangenen drei Jahren insgeheim zahlreiche neue massive Gefängnis- und Internierungslager gebaut und damit seine Kampagne gegen muslimische Minderheiten dramatisch verschärft, obwohl es öffentlich behauptete, die Gefangenen seien alle freigelassen worden. Der Bau dieser speziell errichteten Hochsicherheitslager - von denen einige Zehntausende von Menschen beherbergen können - signalisiert eine radikale Abkehr von der früheren provisorischen Nutzung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Altenheime hin zu einer riesigen und dauerhaften Infrastruktur für Masseninhaftierungen." Für einen zweiten Artikel sammeln Megha Rajagopalan und Alison Killing Zeugenaussagen.

Und in einem dritten Artikel erläutert das Autorenteam, wie es den Lagern auf die Spur kam: durch die Feststellung, dass der Kartendienst der chinesischen Suchmaschine Baidu an bestimmten Stellen graue Kacheln anzeigte: "Nach dem wir feststellten, dass wir auf diese Weise in ganz Xinjiang Lager identifizieren konnten, untersuchten wir alle Maskierungskacheln, die eine eigene Schicht in der Baidu-Karte bilden. Dann analysierten wir die maskierten Orte, indem wir sie mit aktuellen Bildern aus Google Earth, dem Sentinel Hub der Europäischen Raumfahrtagentur und Panet Labs abglichen."