Donald Trump nominiert die Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Ruth Bader Ginsburg zur obersten Richterin. eine konservative Mehrheit im Gericht soll damit für Jahrzehnte gesichert werden. Barrett ist eine fundamentalistische Christin, gehört laut Observer der Erweckungsbewegung "People of Praise" an, in der sich evangelikale und katholische Elemente zu mischen scheinen. In der taz kommentiert Barbara Junge: "Wenn Barrett sagt, für sie wiege der Wortlaut der US-Verfassung (aus dem Jahr 1787 und im Geist desselben) mehr als Entscheidungen, die der Supreme Court seitdem gefällt hat, könnte das im Zweifel die Aufhebung wegweisender Urteile bedeuten. Die Aufhebung der Rassentrennung von 1954 gehört aller Vernunft nach nicht dazu. Aber die Verfassungsmäßigkeit von Abtreibung, festgeschrieben in der legendären Entscheidung Roe vs. Wade von 1973, dürfte mit einer Verfassungsrichterin Barrett zur Disposition stehen."

Die New York Times hat endlich Zugriff auf Donald Trumps Steuererklärungen bekommen. Und es stellt sich heraus, dass Trump in den letzten zwanzig Jahren wegen angeblicher Verluste und trotz Besitztümern im Wert von Hunderten von Millionen Dollar so gut wie nie Steuern bezahlt hat - zuletzt 750 Dollar in den Jahren 2016 und 17: David Leonhardt analyisiert die Befunde: "Es ist ihm gelungen, Steuern zu vermeiden, während er den Lebensstil eines Milliardärs genoss - der er vorgibt zu sein - während seine Unternehmen die Kosten für das decken, was viele als persönliche Ausgaben betrachten würden. Zwar sind die Steuern für wohlhabende Amerikaner in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen, und viele nutzen Schlupflöcher, um ihre Steuern unter die gesetzlichen Sätze zu senken. Aber die meisten wohlhabenden Menschen zahlen immer noch eine Menge Einkommenssteuer."

New-York-Times-Chefredakteur Dean Baquet erinnert daran, dass anders als Trump "jeder Präsident seit 1970 seine Steuererklärungen veröffentlicht hat. Die Tradition stellt sicher, dass ein Regierender mit der Macht, Märkte zu erschüttern und Politik zu verändern, nicht versucht, finanziell von seinen Taten zu profitieren."

Da Populisten immer behaupten das ganze Volk zu repräsentierten und nur von "liberalen Eliten" gehindert zu werden, sind Wahlniederlagen für sie immer schon ein Anlass für Verschwörungstheorien, schreibt Jan-Werner Müller in der FAZ: "Dies zeigt auch: Sogar wenn sie nicht die Macht erringen, beschädigen Populisten die politische Kultur - nämlich indem sie systematisch das Vertrauen in die bestehenden Verfahren untergraben."

In Israel sind die Coronazahlen katastrophal hoch und offenbaren die Fraktionierung der Gesellschaft, schreibt Richard C. Schneider, ehemals ARD-Korrespondent in Israel, bei libmod.de: "Nein, Israel war im Grunde nie eine einheitliche Gesellschaft. Allein der Status-Quo Brief von David Ben Gurion 1947, der den Ultraorthodoxen viel Macht und vor allem: innere Autonomie zugestand, war der Auslöser für das, was jetzt geschieht. Aus der Sicht der Ultras ist ihr heutiges Verhalten die logische Konsequenz eines Zustands, der einer echten Demokratie spottet: Ein Sektor der Gesellschaft handelt nach eigenen Regeln, hat seine eigenen Schulen und macht, was er für richtig hält, erst recht, seitdem er politisch zum Zünglein an der Waage auf dem Weg zur Macht für säkulare Politiker geworden ist. Da sind Anordnungen der Regierung nur nervig."

Die New York Times hatte es schon in ihrem großen Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg anklingen lassen, aber nun schildern Susan Dominus und Charlie Savage ausführlich, wie Präsident Barack Obama die Richterin in den Ruhestand schmeicheln wollte, um einem oder einer Jüngeren Platz zu machen. Die New York Times meldet zudem, dass Donald Trump die strikt konservative Richterin Amy Coney Barrett als Ginsburgs Nachfolgerin installieren möchte.

Im Guardian malt Jonathan Freedland derweil düstere Szenarien an die Wand für den Fall, dass die Republikaner mit einer 6:3-Mehrheit den Supreme Court dominieren werden: "Nach der derzeitigen Entwicklung werden siebzig Prozent der Amerikaner von 30 Senatoren repräsentiert werden, während die Minderheit der dreißig Prozent siebzig Senatoren haben wird. Die junge, städtische, vielfältige Mehrheit wird, wenn es um ihre Rechte wie medizinische Versorgung oder die Säuberung der Straßen von militärischen Sturmgewehren geht, einer ländlichen, weißen, konservativen Minderheit unterworfen. Wie lange kann das gutgehen?"

Die großen Kampagnen zur Beschneidung von Männern in Afrika sind in hiesigen Medien so gut wie nie Thema. Der Journalist Ulli Schauen hat dazu ein Radiofeature gemacht, das beim Deutschlandfunk noch online steht). Die Beschneidung von 23 Millionen Männer in den letzten zwölf Jahren wird mit Studien begründet, dass beschnittene Männer sich angeblich um 60 Prozent weniger mit Aids anstecken, so Schauen im Gespräch mit Gisa Bodenstein von hpd.de. Dabei werde aber verschwiegen, "dass im richtigen Leben die damaligen klinischen Studien nicht viel bedeuten. Es kommt auf das Risikoverhalten beim Sex an, auf Verkehr mit oder ohne Kondom oder auf den Grad von Promiskuität. Kondome schützen zu mehr als 95 Prozent. Demgegenüber bewirkt eine Risikoabsenkung um 60 Prozent kaum etwas. Wer zur Aids-Vorbeugung beschnitten ist, könnte sogar meinen, er sei nun dadurch geschützt und könne ohne weiteren Schutz Verkehr haben. Und das passiert. Außerdem kann man sich mit Aids nicht nur durch Geschlechtsverkehr anstecken."

Atlantic stellt jetzt schon die Titelgeschichte seines auf November datierten und im Oktober erscheinenden Magazins online. Barton Gellmans Artikel wird ungeheuer oft retweetet und dürfte einer der wichtigsten Ausblicke auf die kommenden amerikanischen Wahlen sein. Sein Titel verheißt nichts Gutes: "The Election That Could Break America." Detailreich legt Gellman dar, wie Donald Trump versuchen könnte, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen: "Der schlimmste Fall ist jedoch nicht, dass Trump das Wahlergebnis ablehnt. Der schlimmste Fall ist, dass er seine Macht nutzt, um einen entscheidenden Wahlsieg gegen sich zu verhindern. Wenn Trump alle Zurückhaltung aufgibt und seine republikanischen Verbündeten die Rollen spielen, die er ihnen zuweist, könnte er einen rechtlich eindeutigen Sieg für Biden im Wahlkollegium und dann im Kongress verhindern. Er könnte die Bildung eines Konsenses darüber verhindern, ob es überhaupt ein klares Ergebnis gibt. Er könnte diese Unsicherheit nutzen, um an der Macht zu bleiben."

In seiner Rede vom 17. September kritisierte Donald Trump, es werde zu viel über die Rolle der Sklaverei in den USA gesprochen, stattdessen forderte er mehr "patriotische Bildung" in Schulen. Durch eine solche "grundstürzende Revision der Geschichtserziehung"  degradiert er sein Land auf den "Status von Autokratien", schreibt Claus Leggewie auf Zeit Online: "So eskaliert der Kulturkampf, den Trump seit seiner Inauguration gegen vermeintlich unamerikanische Kräfte führt und in dessen Verlauf er immer deutlicher Partei ergreift für den weißen Suprematismus und Rassismus. Erneut stellt er auch unter Beweis, wie sehr er wissenschaftliche Expertise verachtet, auf professionelle Historiker und Historikerinnen gibt er so wenig wie auf Virologen und Klimaforscher. Und er tauscht seriöse, der Wahrheit verpflichtete Forscher durch willfährige Statisten aus, die seine Wiederwahl unterstützen. Sie bilden den Kern der '1776 Commission', die nun ein groß angelegtes Forschungsprogramm zur Umschreibung der US-Geschichte vorlegen soll, finanziert übrigens aus den TikTok-Milliarden, die der Verkauf des chinesischen Konzerns bringen soll."

Frauen könnten beträchtlich zu einer Verbesserung der ökonomischen Situation in ihren Ländern beitragen, sagt die Management-Professorin Linda Scott im Gespräch mit Viola Diem von der Zeit. Bremsend wirken oft kulturelle Faktoren: "Männer gelten als Ernährer. Dabei stellen Frauen schon jetzt fast die Hälfte der Agrarprodukte her. Doch gerade in ärmeren Ländern müssen sie ihren Verdienst abgeben und dürfen das Land oft nicht besitzen; sind gar selbst Besitztum. Weil sie nicht sparen dürfen, um in Technologie, Tiere oder größere Felder zu investieren, sind sie gezwungen, kleine Flächen zu bewirtschaften, und haben nur geringe Ernteerträge. Händler nehmen allerdings oft nur größere Mengen ab und verhandeln ausschließlich mit Eigentümern."

Weitere Artikel: Das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel ist ein sensationeller Fortschritt für die Entwicklungen im Nahen Osten, schreibt der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour im Tagesspiegel und zeichnet die Entwicklungen nach.

Nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs wird nun allgemein gefürchtet, dass Donald Trump das Oberste Gericht Amerikas durch eine neue Ernennung für Jahrzehnte nach rechts rückt. Nicht zu unrecht, meint Bernd Pickert in der taz. Doch das eigentliche Problem ist institutioneller Natur, setzt er hinzu: "Die Ausgestaltung einer Verfassungswirklichkeit durch das Beschließen allgemeiner Regeln, also Gesetzen, obliegt eigentlich nicht den Gerichten, sondern der Legislative. Die aber ist in den USA schon seit vielen Jahren gelähmt, weil sich nur noch in Ausnahmesituationen beide Kammern des Kongresses und der Präsident auf irgendetwas einigen können. So regieren Präsidenten zunehmend mit Dekreten - und es liegt an den Gerichten, das zuzulassen oder zu stoppen."

Auch taktisch wäre es völlig falsch für die Demokraten, sich jetzt auf die Richter-Frage zu konzentrieren, meint Anne Applebaum in Atlantic: "Eine Fixierung auf den Supreme Court spaltet die Wählerschaft in zwei Lager eines Kulturkriegs und zwingt sie, starke ideologische Entscheidungen zu fällen. Statt die Wähler auf das Versagen des Präsidenten bei Covid 19 oder den folgenden ökonomischen Zusammenbruch zu fokussieren, erinnert der Kulturkrieg die Wähler nur an ihre tiefsten Stammesidentitäten. Um es anders zu sagen: Amerikaner, die sich als 'pro life' oder als sozial konservativ sehen, mögen eine Wahl für Biden in Betracht ziehen, wenn es um das Versagen bei der Pandemie geht. Wenn es um konservative versus progressive Richter geht, dann halten sie wohl eher an den Republikanern fest."

Unter den entscheidenden Themen, die  durch eine neue konservative Richterin in eine neue Richtung gezogen werden könnten, ist das Thema Abtreibung das wichtigste. Aber es gibt andere Bereiche, die ebenso gefährlich sind, sagt die auf dieses Thema spezialisierte Politologin Anne Deysine im Gespräch mit Frédéric Autran in Libération: "das Wahlrecht, die Gewaltenteilung, die Befugnisse des Präsidenten. Unter den Richteranwärtern auf der Trump-Liste sind viele nicht nur jung und ideologisch, sondern haben auch in der Regierung gearbeitet und befürworten eine extrem weit gefasste Vision der Befugnisse des Präsidenten. In allen Bereichen besteht die Gefahr eines Zusammenbruchs der Gegenmächte und eines Rückschlags für Rechte und Freiheiten."

In der SZ erinnert Christian Zaschke daran, dass RBG erstaunlicherweise nicht unumstrittenen war - gerade bei Feministinnen - als Bill Clinton sie für den Obersten Gerichtshof nominierte: Sie glaubte an einen langsamen, aber gründlichen Wandel von Mehrheitseinstellungen. So hatte sie "das berühmte Urteil im Fall 'Roe v. Wade' aus dem Jahr 1973 öffentlich kritisiert hatte, das in den USA das Recht auf Abtreibung verbrieft. Nicht, dass sie gegen Abtreibung gewesen wäre. Aber sie war der Ansicht, dass das oberste Gericht sich nur sehr allmählich bewegen solle, um der gesellschaftlichen Entwicklung nicht vorzugreifen."

Die legendäre amerikanische Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg, der vor zwei Jahren ein ganzer Dokumentarfilm ("Ein Leben für die Gerechtigkeit", Resümee) gewidmet wurde, ist im Alter von 87 Jahren gestorben, berichtet etwa der Tagesspiegel: "Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen." Der Tagesspiegel sammelt auch Stimmen, die Bader Ginsburg würdigen, darunter auch Donald Trump mit einem bemerkenswert milden Statement. Hier der Nachruf der New York Times. Hier Barack Obamas Statement. Das ZDF hat den Bader-Ginsburg-Film wieder in seine Mediathek eingestellt.

In diesem Interviewausschnitt bei NPR.org, der in den Nachruf auf sie eingebettet ist, gewinnt man einen Eindruck von ihr:

Ohne politisch konkret zu werden, veröffentlicht David Grossman in der FAZ einen Appell gegen Benjamin Netanjahu zum beginnenden jüdischen Neujahrsfest (Jahr 5781): Bibi sehe sich seit den massiven Demos gegen ihn von bösen Geistern umgeben. "In Wahrheit aber ist er selbst zu einer Art bösem Geist mutiert und erdrückt einen ganzen Staat, der den räuberischen Egoismus und die schamlose Korruption seines ersten Dieners hilflos und beinahe apathisch beobachtet. Einen Staat, der sich seit Jahren wie magnetisiert unablässig mit Netanjahu, seiner Familie und den sich mehrenden Polizeiakten beschäftigt. Als wären wir von tausend Spiegeln umgeben, und sie alle zeigten uns sein Abbild. Schauen wir hinein, sehen wir ihn, nicht uns."

In Marokko erregt der Mord an dem kleinen Jungen Adnane große Empörung. Er ist von einem Arbeiter vergewaltigt und ermordet worden. Nun fordern viele eine Exekution des Mörders. Aber das eigentliche Problem wird nicht thematisiert, schreibt der Autor Abdellah Taïa in Libération: "Wir prangern an, aber wir tun alles, um die Büchse der Pandora nicht wirklich und ernsthaft zu öffnen. Vor allem: Sagen Sie nicht, dass diese sexuellen Übergriffe hauptsächlich in der Familie stattfinden. Wir müssen unsere Väter respektieren und unsere Mütter schützen. Wir dürfen andere nicht an das sehr beliebte Sprichwort erinnern: Du tötest, und ich begrabe. Die Kette der Mittäterschaft ist so lang, die Liste der Verantwortlichen ist so schwindelerregend, dass es besser ist, das Thema abzuschließen. Ist es nicht so?"

Im SZ-Gespräch mit Peter Münch glauben der israelische Autor Nir Baram und die palästinensische Menschenrechtlerin Nivine Sandouka kaum noch an den Frieden im Nahen Osten. Über eine mögliche Lösung in Form eines gemeinsamen Staates oder einer Föderation mit dem Namen "Israel-Palästina" machen sie sich trotzdem Gedanken. Baram: "Wir brauchen gemischte Parteien. Nur so kann verhindert werden, dass es ständig darum geht, welches Volk die Mehrheit oder Minderheit stellt." Sandouka: "Als Erstes müssen wir uns auf die Versöhnung konzentrieren. Wir müssen die Geschichte der jeweils anderen Seite verstehen. Danach müssen wir den Fokus auf das Bildungssystem richten. Derzeit wird noch auf beiden Seiten das Narrativ und die Identität der jeweils anderen ignoriert."

Der bekannte Ringer Navid Afkari ist im Iran hingerichtet worden, nachdem er unter Folter einen Mord an einem Sicherheitsbeamten gestanden hat. Der Fall hat weltweit großes Aufsehen erregt. Für nächste Woche war ein Besuch des iranischen Außenministers Javad Zarif in Berlin geplant. Frederik Schindler kommentierte in der Welt: "Maas muss nun ein Zeichen setzen. Er sollte Zarif ausladen und stattdessen exiliranische Oppositionelle im Auswärtigen Amt empfangen." Der Artikel ist inzwischen von der Realität überholt: Nach einer Bild-Meldung ist der Besuch Zarifs bereits abgesagt.

Mit viel Milde - neun Jahre Gefängnis - durfte im Iran dagegen ein Vater rechnen, der seine 14-jährige Tochter Romina enthauptet hatte, weil sie mit einem Mann weggelaufen war. Der Fall hat eine hitzige Debatte im Iran ausgelöst, berichtet Patrick Wintour im Guardian: "Kritiker sagen, dass Teile des iranischen Strafgesetzbuches von der Annahme ausgehen, dass Männer das Recht haben, Frauen und Mädchen zu disziplinieren, wenn sie nicht den ihnen zugeschriebenen sozialen Rollen entsprechen. Romina hatte die Justiz angefleht, sie nicht an ihren Vater zurückzugeben, da sie befürchtete, er könnte sie angreifen, aber ihre Bitte wurde ignoriert. Der Vater - der im Iran als 'Vormund' seiner Tochter gilt - hatte Beschwerde eingereicht, und das Mädchen hatte, nachdem es von der Polizei vorgeladen worden war, den Richter angefleht, sie nicht nach Hause zu schicken, weil sie wusste, dass ihr Vater versuchen würde, sie zu töten. Aus einem Interview nach dem Tod des Mädchens ging hervor, dass der Vater seine Frau wiederholt gebeten hatte, Romina dazu zu bringen, sich selbst zu töten, weil sie die Familie entehrt hatte."

Christoph Becker beleuchtet im faz.net die komplette Untätigkeit der internationalen Sportverbände im Fall Iran: "Gerade Iran mit seinen 80 Millionen Einwohnern und seiner uralten, höchst lebendigen Sportkultur zeigt, wie Einfluss der internationalen Verbände verlorenging. Weil es opportun war, die schamlos, teils auf Weisung, teils aus Eigenantrieb ausgelebten Regelverstöße Irans zu ignorieren und auszusitzen, fast immer ohne Konsequenz. Frauen dürfen nicht ins Stadion, wenn Männer spielen: über Jahrzehnte toleriert. Gegen israelische Gegner treten Iraner nicht an: zu oft hingenommen, während Nachwuchsringer von Chamenei öffentlich beschenkt werden, weil sie israelischen Sportlern aus dem Weg gingen, aus dem Weg gehen mussten."

Nach der Hagia Sophia will der türkische Staatspräsident Erdogan jetzt auch die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem "befreien" und sich so als neuer Saladin inszenieren, berichtet Joseph Croitoru in der SZ. Unterstützt wird er dabei von "Ali Erbaş, seit September 2017 Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Gleich nach seinem Amtsantritt schmückte Erbaş seine Twitter- und Facebook-Seite ostentativ mit einem Foto vom Tempelberg-Areal - von Osten her aufgenommen, aus dem besetzten Teil der Stadt. So vermied er, dass die von den Juden frequentierte Klagemauer ins Bild rückt. Diese Perspektive steht im Einklang mit der islamistischen Leugnung des jüdischen Anspruchs auf den Tempelberg."

Außerdem: Schriftsteller setzen sich laut Zeit online in einem Appell für den säkularen saudischen Blogger Raif Badawi ein, der nach wie vor im Gefängnis sitzt und in seiner Gefängniszelle zusammengeschlagen worden sein soll. Zu den Unterzeichnern gehören Herta Müller und Georges-Arthur Goldschmidt. Und Politico.eu bringt einige interessante Grafiken und Statistiken über den wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss Chinas in Europa. Deutschland ist das Land, das bei weitem die größten Exporte nach China vorweist: 96 Milliarden Euro im Jahr. Der Zweitplatzierte ist Großbritannien mit 33 Milliarden Euro. Dafür gibt es in Großbritannen weit mehr Konfuzius-Institute und chinesische Studenten.

Die iranische Feministin Nasrin Sotoudeh sitzt bekanntlich im Evin-Gefängnis, weil sie Frauen verteidigte, die sich ohne Kopftuch zeigten. Sie ist in den Hungerstreik getreten, um sich für die politischen Gefangenen einzusetzen, die in Corona-Zeiten keine Hafterleichterungen bekommen. Mariam Lau unterhält sich für die Zeit mit ihrem Ehemann, dem Grafiker Resa Chandan, der sich überraschend optimistisch äußert: "Natürlich erreicht man niemals hundert Prozent. Sie werden jetzt nicht alle politischen Gefangenen freilassen. Aber irgendetwas kriegt man sicherlich! Nasrin ist ja nicht verrückt und begeht eine Art Selbstmord, weil das alles völlig aussichtslos wäre. Es ist ihr ja schon einmal gelungen, durch Hungerstreik freizukommen. Ihre zweite Forderung neben der Freilassung der politischen Gefangenen ist, dass kranke Gefangene Hafturlaub oder mindestens Erleichterungen bekommen. Im Übrigen: Auch das Gespräch, das wir hier führen, ist ein Ergebnis - es verschafft ihr Öffentlichkeit."