9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2704 Presseschau-Absätze - Seite 139 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2020 - Politik

Der Westen ist am Ende, sagt der amerikanische Historiker Michael Kimmage im großen NZZ-Interview mit Marc Neumann. Schuld gibt er dem "ethno-nationalistischen" Konzept der amerikanischen Konservativen, aber auch den Liberalen in den USA: "Das Abrücken vom Westen geschah in Raten. In der amerikanischen Linken wächst mit der Schuld über die Verbrechen in Vietnam das Gefühl, dass der Westen ein Hindernis für die multikulturelle Gesellschaft sei. Und dass er die Vereinigten Staaten zum Mittäter bei den Verbrechen des Kolonialismus gemacht habe. Um daheim und außer Landes eine gerechte Gesellschaftsordnung zu erreichen, müsse der Westen notwendig überwunden werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2020 - Politik

Ausführlich analysiert der Politologe Junhua Zhang in der NZZ Chinas neue aggressive "Wolfskrieger"-Diplomatie, die vom jetzigen Parteichef Xi Jinping verkörpert wird. Xi wird im Oktober einen Plan mit dem Titel "Ziel 2035" veröffentlichen, um seine Position weiter zu festigen: "Die Betonung langfristigen Handelns bietet Xi eine gute Grundlage, bis 2035 an der Macht zu bleiben. Dann wird er 82 Jahre alt sein. Mao Zedong starb in ebendiesem Alter und hinterließ dem chinesischen Volk ein bankrottes Land. Und jetzt regiert über China ein Mao Zedong ähnlicher Führer, Xi Jinping, der viel ehrgeiziger ist als der 'Große Vorsitzende'. Er möchte der Welt ein China präsentieren, das man fürchten soll." Allerdings sieht Junhua Zhang in der westlichen Welt durchaus Gegenkräfte, die Xis Machtstreben bremsen könnten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2020 - Politik

Im Iran werden antisemtisische Verschwörungstheorien zur Coronokrise verbreitet, und zwar von höchster Stelle, schreibt Stephan Grigat in der taz: "Nachdem Ali Chamenei im Zusammenhang mit der Coronapandemie in seiner mittlerweile legendären 'Dschinn-Rede' zum iranischen Neujahrsfest verkündet hatte, der Iran habe sowohl 'menschliche' Feinde als auch solche, die 'Geister' oder 'Dämonen' seien, wurde auf der offiziellen Website des obersten geistlichen Führers erläutert, es gebe 'keinen Zweifel', dass 'Juden und insbesondere die Zionisten' eine lange Geschichte der 'Beziehung zum Teufel und zu Geistern' hätten. Nachdem derartige Äußerungen selbst in iranischen Regimekreisen zu leichten Zweifeln geführt hatten, boten die Revolutionsgarden einen Geistlichen auf, der nochmals bekräftigte, 'die Juden' seien 'Experten in Zauberei und der Herstellung einer Verbindung mit Geistern'."

In Mali ist der Präsident Ibrahim Boubacar Keita vom Militär aus dem Amt geputscht worden. Obwohl er ein schlechter Präsident war, wirft der Putsch ein bezeichnendes Licht auf die Länder des frankophonen Westafrikas, meint im Guardian der in Leiden forschende Politologe und Historiker Rahmane Idrissa. "Die Militärputschisten haben ihre Tat mit minimalem Schaden ausgeführt. Nachdem sie IBK zum Rücktritt gezwungen hatten, sprechen sie nun von Wahlen und einer Übergangsregierung und scheinen einen Ausweg aus einer harten Pattsituation gefunden zu haben. Aber für Malis Leiden ist nicht allein IBK verantwortlich, und sein Sturz wird nicht alles in Ordnung bringen. ... Die umfassendere Frage ist die nach der politischen Kultur, die einen IBK überhaupt erst geschaffen hat. Diese Kultur der sorglosen Regelverletzung und des zügellosen Missbrauchs politischer Institutionen scheint heute typisch für das frankophone Westafrika zu sein. Im Gegensatz zum frankophonen Zentralafrika, wo die Diktaturen nach wie vor fest etabliert sind, hatte sich das frankophone Westafrika in den 1990er Jahren weitgehend demokratisiert (Togo ist die Ausnahme). Doch Spitzenpolitiker versuchen, die Geschichte auszutricksen, indem sie die Demokratie von innen sabotieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2020 - Politik

Sabine am Orde spricht in der taz mit Wassim Mukdad, der am Mittwoch in dem Koblenzer Prozess wegen syrischer Verbrechen gegen Menschlichkeit aussagte. Er spricht darüber, wie er gefoltert wurde und welche Angst er als Musiker um seine Hände hatte. Die Folter war eine reine Terrormaßnahme von Baschar al-Assad, meint er: "Ich glaube, dass es um Strafe ging, weil wir uns getraut haben, gegen Basshar al-Assad etwas zu sagen. Das Regime hat auf die Proteste für Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Zivilgesellschaft gleich mit großer Gewalt reagiert. Das sollte Angst verursachen und das Land unter Kontrolle halten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2020 - Politik

Der Bericht des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats über die russische Einflussnahme bei den amerikanischen Wahlen 2016 (unser Resümee) hat in den hiesigen Medien kaum Interesse ausgelöst. Dabei belegt er diese Einflussnahme viel deutlicher als der Bericht von Robert Mueller, schreibt Franklin Foer in Atlantic. Vor allem beleuchtet der Bericht die Rolle des russischen Agenten Konstantin Kilimnik: "Er stellt fest, dass Manafort und Kilimnik während der Kampagne fast täglich miteinander sprachen. Sie kommunizierten über verschlüsselte Technologien, die so eingestellt waren, dass ihre Korrespondenz automatisch gelöscht wurde; sie sprachen unter Verwendung von Codewörtern und teilten sich den Zugang zu einem E-Mail-Konto. Es lohnt sich, bei diesen Fakten eine Pause einzulegen: Der Vorsitzende der Trump-Kampagne stand täglich mit einem russischen Agenten in Kontakt und teilte ihm ständig vertrauliche Informationen mit. Das allein reicht schon für einen der schlimmsten Skandale der amerikanischen Politikgeschichte."

Die gigantische Explosion in Beirut brachte auch den heuchlerischen Pakt zum Einsturz, der seit dem Ende des Bürgerkriegs über das Land herrschte, schreibt die Autorin und Kuratorin Rasha Salti in der Zeit. Und es gab nur einen einzigen Profiteur dieses Paktes: "Seit Michel Aoun 2016 zum Präsidenten der Republik ernannt wurde, hat Hisbollah faktisch ihre Kontrolle über die legislativen und exekutiven Staatsorgane ausgedehnt und ihre Anhänger auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung untergebracht. Die Katastrophe geschah deshalb unter ihrer Aufsicht. Auch wenn keine Beweise dafür gefunden oder veröffentlicht werden, dass die Lagerhalle 12 ein Waffendepot von Hisbollah war, sieht der Teil der libanesischen Bevölkerung, den sie weder repräsentiert noch überzeugt, in Halle 12 eine Inkarnation ihres militärischen Arsenals und der Zwangslage, in die sie das Land versetzt."

"Donald Trump ist keine 'Anomalie innerhalb des politischen Systems der USA'", lernt Wolf Lepenies, der für die Welt mehrere Bücher des amerikanischen Historikers Richard Hofstadter gelesen hat. "Sein erratisches Verhalten lässt sich Milieus und Mentalitäten zuordnen, die für lange Phasen der amerikanischen Geschichte prägend waren. ... Keinem seiner Vorgänger fühlt sich Donald Trump näher als Andrew Jackson, dem siebten Präsidenten der USA (1829 bis1837), einem 'Bully', der als der erste Populist im Weißen Haus bezeichnet wird. Jacksons 'Abneigung gegen Spezialisten und Experten' nahm Richard Hofstadter zum Ausgangspunkt seiner Geschichte des 'Anti-Intellektualismus' in Amerika. Während der sogenannten Jacksonian Democracy wurde der Elitestatus der juristischen und medizinischen Professionen drastisch reduziert: Richter wurden nicht mehr von Kollegialorganen ernannt, sondern vom Volk gewählt, formale Kriterien für ihre Ausbildung wurden weitgehend abgeschafft. Ähnliches galt für Mediziner, denen Laien, die sogenannten 'herb and rootdoctors', gleichberechtigt an die Seite gestellt wurden. All dies entsprach der Überzeugung, dass zum Wesen der Demokratie nicht die Führung des Gemeinwesens durch Profis, sondern das 'government by the common man' gehört." (Wer dazu gern mehr lesen würde: Hier ein Aufsatz von Hofstadter in Harper's über die Tradition "paranoider" Politik in den USA.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2020 - Politik

Thomas L. Friedman hat beschlossen, dass er - egal wie - persönlich zur Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten geht um sicherzustellen, dass seine Stimme gezählt wird. Seine einleitende Begründung dazu in der New York Times ist schockierend: "Hier ist ein Satz, von dem ich in einer Million Jahren nicht gedacht hätte, dass ich ihn jemals schreiben oder lesen würde: In diesem November werden die Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal in unserer Geschichte möglicherweise nicht in der Lage sein, eine freie und faire Wahl durchzuführen und, sollte Präsident Trump von Joe Biden besiegt werden, einen legitimen und friedlichen Machtwechsel zu vollziehen. Denn wenn die Hälfte des Landes glaubt, dass ihre Stimmen wegen der absichtlichen Sabotage des US-Postdienstes durch diese Regierung nicht vollständig ausgezählt wurden, und wenn der andere Hälfte vom Präsidenten eingredet wird, dass jede Briefwahl für Biden gefälscht war, dann würde das nicht nur zu einer umstrittenen Wahl führen - und nicht zu einem weiteren Fall Bush gegen Gore, den der Oberste Gerichtshof klären müsste -, dann wäre das das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Es ist auch nicht übertrieben zu sagen, es könnte die Saat eines weiteren Bürgerkriegs säen. Die Bedrohung ist real."

Der amerikanische Senat bringt einen tausendseitigen Bericht über russische Einflussnahme bei den Wahlen 2016 heraus - und die hat laut Bericht tatsächlich stattgefunden. Das Bemerkenswerte an dem Bericht ist, dass er auch von den Republikanern getragen wird, berichtet Mark Mazzetti in der New York Times: "Der Bericht ist Ergebnis einer der wenigen Untersuchungen des Kongresses der letzten Zeit, die durchweg parteiübergreifende Unterstützung fanden." Beide Parteien bestätigen also "eine außerordentliche Sachlage: Die russische Regierung nutzte eine amerikanische Wahl, um Trump zu helfen, Präsident zu werden, russische Geheimdienstagenten betrachteten Angehörige des Wahlkampfteams von Trump als leicht zu manipulieren und einige von Trumps Beratern als begierig, die Hilfe eines Gegners Amerikas zu erhalten." Außerdem wirft der Bericht einen Blick auf die Beteiligung von Wikileaks und die Zusammenarbeit von Wikileaks und Trumps Wahlkampfteam: "WikiLeaks, das gestohlene demokratische E-Mails veröffentlichte, die dazu beitrugen, Frau Clintons Kampagne zu schädigen, spielte nicht nur eine klare Rolle bei der Wahlintervention, sondern 'wusste sehr wahrscheinlich auch, dass es einen russischen Geheimdienst bei seinen Bemühungen um Einflussnahme unterstützte', heißt es im Bericht."

Verena Luken erzählt in der FAZ die Geschichte eines ganz kurzen Briefs, den der junge Senator Joe Biden im Jahr 1975 an Hannah Arendt sandte. Er bat um die Zusendung einer Rede, die Arendt zum 200. Geburtstag der Vereinigten Staaten gehalten hat - und die Lueken nach neuer Lektüre seherisch findet. "Worauf Hannah Arendt hinauswollte, war dies: Die Politik war längst dazu übergegangen, Bilder zu erschaffen, die sich vor die Wirklichkeit schoben, mit der sie nichts zu tun hatten. Strategien anzuwenden, um ihre Maßnahmen zu verkaufen, die denen ähnlich waren, mit denen die Warenzirkulation am Laufen gehalten wurde." Die ganze Geschichte wird auch hier erzählt. Die Rede steht bei der New York Review of Books online.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2020 - Politik

In den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Juristin Kamala Harris für die Vizepräsidentschaft vorgeschlagen. Seitdem tobt eine Diskussion über die Frage, ob Harris - Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer indischen Mutter - "schwarz" ist, schreibt Nisha Chittal im amerikanischen Magazin Vox. "Während einige Wählerinnen und Wähler Südasiens darüber verärgert sind, dass dieser Teil ihrer Identität lange Zeit heruntergespielt wurde, sind andere begeistert vom historischen Charakter ihrer Nominierung und darüber, was sie für die südasiatischen Frauen und die farbigen Frauen bedeutet. Unterdessen debattieren einige schwarze Wähler darüber, ob sie wirklich 'schwarz genug' ist, und rechtsextreme Kritiker haben bereits damit begonnen, Argumente im Birther-Stil vorzubringen, indem sie in Frage stellen, ob Harris US-Bürgerin ist und ob sie für das Amt des Vizepräsidenten in Frage kommt. Für Menschen mit einem gemischten ethnischen Hintergrund ist die Definition ihrer Identität in Amerika ein komplexes und heikles Thema. Die Energie, die für die Debatte über Harris' Identität aufgewendet wurde, zeigt uns, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben".

Könnten wir nicht mal fünf Minuten vergessen, welche Hautfarbe oder Identität Kamala Harris hat, fragt im Observer Kenan Malik. "Sie beschreibt sich selbst als 'schwarz'. Viele verwenden 'schwarz' und 'Afroamerikanerin' synonym, halten Harris aber nicht für eine 'Afroamerikanerin', weil sie keinen amerikanischen Sklavenhintergrund hat. Einige indische Kommentatoren haben behauptet, Rassismus habe dazu geführt, dass sie nicht als 'asiatisch-amerikanisch' wahrgenommen wird. Kamala Harris ist eine Fallstudie über die Banalität und Sinnlosigkeit von Identitätskennzeichnungen. Solche Etiketten können nicht nur die Unordnung der Realität nicht begreifen, sondern das Beharren darauf, dass jeder in einer Identitätsbox untergebracht werden muss, erleichtert den Weg für diejenigen, die mit reaktionären Behauptungen über die Zugehörigkeit hausieren gehen. Vielleicht können wir eines Tages anfangen, über ihre Überzeugungen und ihre Politik zu debattieren?"

Der jüngste Terroranschlag in Mogadischu, bei dem mindestens 15 Menschen starben, hat in den deutschen Nachrichten wenigstens Erwähnung gefunden. Nichts gehört hat man hierzulande allerdings von der Absicht der somalischen Regierung, Kinderehen wieder zu erlauben. "Bereits heute sind mehr als 45 Prozent der jungen Frauen in Somalia vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet oder 'in der Ehe', wie eine Analyse der Vereinten Nationen für 2014-15 ergab", berichtet der US-Nachrichtensender ABC. Laut einem Bericht der UN riskiere der Gesetzesentwurf "'neben anderen alarmierenden Praktiken die Legitimierung der Kinderheirat und muss von der Verabschiedung des Gesetzes abgehalten werden', sagte die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet diese Woche und warnte davor, dass seine Verabschiedung 'ein besorgniserregendes Signal an andere Staaten in der Region senden würde'. Tausende von Menschen in Somalia verbreiten eine Petition gegen das Gesetz, darunter Ilwad Elman mit dem in Mogadischu ansässigen Elman-Friedenszentrum."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2020 - Politik

Die iranische Feministin und Anwältin Nasrin Sotoudeh ist in den Hungerstreik getreten - es ist schon ihr zweiter Hungerstreik, und diesmal will sie sogar auf Wasser verzichten, berichtet Annika Ross in emma.de. Sotoudeh sitzt seit Frühjahr letzten Jahres im Teheraner Evin-Gefängnis weil sie Frauen verteidigt hatte, die sich ohne Kopftuch zeigten. Dafür war sie zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden (unsere Resümees): "Sotoudeh hat sich nach eigenen Angaben aus Protest für den Hungerstreik entschieden, nachdem ihre Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen unbeantwortet geblieben waren. Die iranische Justiz hatte bereits im vergangenen März mitgeteilt, wegen der Corona-Pandemie mehr als 80.000 Gefangenen Hafturlaub gewährt zu haben. Politische Gefangene waren jedoch weitgehend von der Sonderregelung ausgenommen worden."

Der libanesische DJ Rabih Beaini beschreibt im Gespräch mit Julian Weber von der taz anschaulich, wie die nach Clans organisierte Macht in seinem Land funktioniert:  "Es ist vergleichbar mit der Funktionsweise der Cosa Nostra. Im Libanon gibt es den Dokumentsammler, der Briefverkehr vom Amt an die Bürger erledigt und Stempel besorgt. Wenn wir selbst unterschreiben würden, stünden wir tagelang an, der Sammler kassiert eine Summe und geht mit seinen Schreiben an der Schlange vorbei. Macht wird im Libanon vererbt. Nachdem ein Führer abtritt, übernimmt sein Sohn, dann kommt sein Enkel: Aoum, Hariri, Jumblatt, Gemayel sind politische Clans, die Nachkommen gar nicht fähig, ein Land zu führen. Ich bin nicht gegen Politiker und Parteien, ich bin gegen Führer, die nach ihrem Tod an der Macht bleiben..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2020 - Politik

Im Gespräch mit taz-Redakteur Bernd Pickert verficht der israelische Philosoph Omri Boehm noch einmal seine Idee einer binationalen, nicht ethnisch definierten Republik Israel. Sie erfordert für ihn auch einen anderen Blick Israels auf den Holocaust: "Die Erinnerung an den Holocaust sollte in Israel eine bürgerliche, patriotische Pflicht aller Bürger sein - und eine feste Bindung an den Universalismus. Im Gegensatz dazu befördert die Holocausterinnerung derzeit eine Identitätspolitik nur für die Juden, nicht für alle Bürger, und ein mythisches Verständnis des jüdischen Staates als heiliges Gebilde. Das steht der Eigenschaft der Staatsbürgerschaft als demokratischem, vereinigendem Prinzip von Juden und Arabern im Weg. Wir müssen uns auch erinnern, dass unser Konflikt mit den Palästinensern kein Konflikt mit den Nazis ist. In diesem Land, wo Juden und Araber das Zusammenleben werden lernen müssen, werden sie auch lernen müssen, gemeinsam zu erinnern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2020 - Politik

Im Interview mit der FAZ schildert ein verzweifelter Akram Zaatari, Videokünstler und Kurator, die Folgen der schrecklichen Explosion in Beirut. Wer kann dieses Land noch retten? Die Hisbollah? Bloß nicht, ruft er. Die internationale Gemeinschaft? Er hofft es, glaubt aber nicht daran: "Das Problem ist, dass ich nicht weiß, was ich der internationalen Gemeinschaft sagen soll: Helft mir, mein Staat bringt mich um? Meine Angst ist, dass genau das auch in Syrien geschehen ist - aber Assad ist noch immer da. Auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft fehlt das Vertrauen, was mit ihrem Scheitern im Irak und Syrien zu tun hat. Emmanuel Macron kam und hat uns indirekt alle ermutigt, auf die Straße zu gehen, indem er hier war. Wird er uns in einem Monat betrügen, nachdem sie Hunderte umgebracht haben? Es ist sehr einfach, alle zum Schweigen zu bringen."