Essay
Reif für die Responsivität
Von Daniele Dell'Agli
20.09.2024. Demokratie im Test: Warum Menschen oft irrational, manchmal sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen, ist immer noch nicht hinreichend erforscht. Mit "kognitiver Dissonanz" ist das Phänomen jedenfalls nicht zu erklären. Schon eher mit den Paradoxien einer verweigerten Responsivität bei Regierenden und Regierten gleichermaßen. Diese wiederum zeugt vor allem von einem - schon im Grundgesetz angelegten - Unverständnis für den experimentellen Charakter von Demokratie.Es gibt repräsentative, partizipative und deliberative Demokratien; Elitendemokratien, Parteiendemokratien, Zuschauerdemokratien; es gibt demokratisch legitimierte Autokratien, Lobbykratien und Oligarchien, die Sehnsucht nach einer Retrodemokratie, die es nie gab und last not least die Postdemokratie der Hyperpolitik. Was es nicht gibt, sind Demokratien, in denen das demos tatsächlich etwas zu sagen hat - ob man den periodischen Urnengang hiervon ausnehmen kann, sobald die kommunale Ebene überschritten wird, ist unter Politologen strittig. Was es vor allem in Deutschland immer noch nicht gibt, sind Elemente direkter Demokratie (Volksentscheide, Referenden) auf Bundesebene wie sie das Grundgesetz zwar nicht ausschließt, das politische Establishment aber bis zum heutigen Tag jedoch erfolgreich zu verhindern wusste. Die "liberale" Demokratie, die den Deutschen nach dem Untergang des Systemrivalen im Osten ostentativ und ganz besonders zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes als alternativlos angepriesen wird, findet sich hingegen darin nicht. Art. 20 GG kennt nur den "demokratischen und sozialen Bundesstaat" Deutschland. Die elementaren Freiheitsrechte (Art. 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12) sind der Etymologie nach "liberal", erfüllen jedoch nicht den Begriff der liberalen Demokratie. Diese ist im Unterschied zu einer sagen wir republikanischen Staatsordnung vielmehr durch das Primat der individuellen Selbstverwirklichung vor dem Gemeinwohl definiert. Die Gemeinwohlorientierung ist demgegenüber ausdrücklich in Art. 14,2 GG festgehalten: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Im nächsten Absatz werden in diesem Sinne Modalitäten der Enteignung, im folgenden Art. 15 Gegenstände der Vergesellschaftung festgehalten: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel". Diesen Artikel wollte die FDP schon wiederholt aus der Verfassung streichen lassen, konnte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament (bislang) nicht zustandebringen.
Woran die Demokratie krankt? Die Beantwortung dieser Frage füllt mittlerweile eine ganze Bibliothek. Man könnte das Grundgesetz durchgehen und aus jedem Artikel ein Versprechen ableiten, das gebrochen wurde, gebrochen werden musste bei genauerer Lektüre der konstitutionellen Unterbestimmung partizipativer und kollektivistischer Elemente, insbesondere durch die Freistellung jedes Einzelnen von der demokratischen Willensbildung (jeder hat das Recht zu wählen, sich zu versammeln, zu verbünden, zu engagieren, aber niemand ist dazu verpflichtet, nicht einmal eine Wahlpflicht gibt es). Dass die postulierte Gleichheit aller zugunsten einer maßlos überhöhten Freiheit der Einzelnen und ihres Eigentums seit den Anfängen der Demokratie und durchaus im Geiste des angeblich überwundenen Feudalismus missachtet wurde, gibt das Leitmotiv oder um im Bilde zu bleiben, die Grunderkrankung ab. Wenn Demokratie allerdings mehr sein soll als ein Sammelbegriff für Verfahren der Legitimation einer Herrschaft auf Zeit und des gewaltlosen Machtwechsels, nämlich so etwas wie die politische Konfiguration einer sozialen Lebensform, dann kommt eine Kategorie ins Spiel, die wie eine Art Metaversprechen die Verständigung über alle andere regelt - oder regeln sollte: die Responsivität.
In der repräsentativen Demokratie geben die Wahlbürger buchstäblich ihre Stimme ab und mit der Abgabe ihrer Stimme für jemand anderen oder eine Partei verzichten sie auf jeden weiteren Gebrauch davon - und verstummen wieder. Zu den prinzipiell mitgemeinten aber nirgends kodifizierten Ansprüchen demokratischer Staatsbürger gehört daher, dass ihre Stimmen gehört und dem mit ihnen Gesagten entsprochen wird. Ansprechbarkeit und Antwortbereitschaft der Politik nennt man Responsivität. Die Klage über fehlende Responsivität ist so alt wie die repräsentative Demokratie, deren Exponenten zwar stets in Wahlkämpfen versprechen, auf die Sorgen der Wähler einzugehen, sich als Abgeordnete dann lieber auf parteikonforme Gruppendynamik und das Drängeln der Lobbyisten im Vorzimmer konzentrieren. "Die da oben" hören nicht zu, machen eh was sie wollen - aus solchen Vorwürfen spricht die Enttäuschung über ausbleibende Reaktionen der Mandatsträger, die den Eindruck perpetuiert, die "Herrschaft des Volkes" sei in Wahrheit eine Herrschaft volksferner, abgeschotteter Eliten. Populismus macht sich diesen Unmut zunutze, wächst mit ihm und solange es ihm gelingt, die Unzufriedenheit einzufangen, zu artikulieren und zu schüren, muss er sich auch keine Mühe geben, konsistente Lösungen für die komplexen, schier unlösbaren Probleme zu finden, an denen Regierungsverantwortliche jeglicher Couleur zu scheitern scheinen. Diese Zusammenhänge sind bekannt und müssen nicht breit ausgeführt werden. Neu an ihnen ist indessen ein paradoxes Phänomen, das näher betrachtet zu werden verdient, denn es macht jede naive Hoffnung zunichte, der beschriebene Missstand ließe sich durch das einsichtige Entgegenkommen der politischen Akteure gleichsam willkürlich beheben.
Ende Mai dieses Jahres sprach Robert Habeck bei einem Bürgerdialog über das Scheitern seines Heizungsgesetz: "Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen." Einhellige Empörung in den Medien, bei Opposition und Unternehmerverbänden, die Bürger seien doch keine "Versuchskaninchen". Habeck rudert zurück und entschuldigt sich - wofür eigentlich? Dass sich die Krisen häufen - Ukrainekrieg, Gazakrieg, Schuldenbremse, Inflation, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, ungelöste Migrationsfrage, handlungsunfähige Europäische Union (das ohnehin halbherzige Renaturierungsgesetz wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert), die vor dem Hintergrund des Klimawandels alle Ansätze einer zeitgemäßen Transformation unseres ruinösen Lebensstils torpedieren? Dass auf unabsehbare Zeit Laien und Experten, Behörden, Unternehmen und erst Recht Politiker auf Sicht navigieren werden? Dass die Zeit des gemütlichen Weiterwurstelns und der Status-Quo-Bewahrung endgültig vorbei ist?
Man muss wahrlich kein Anhänger rotgrüner Wirtschaftspolitik sein - die diesen Namen bislang nicht verdient, nebenbei - um zu konstatieren: Da wird seit Jahren, seit Jahrzehnten die mangelnde Wahrhaftigkeit von Politikern beklagt, die Inhaltsleere ihrer offiziellen Sprechblasen, die Verlogenheit ihrer ausweichenden Auskünfte, aber auch die Intransparenz von Strukturzwängen, die man als Bürger nur ad personam adressieren kann: und dann kommt einer daher, Habeck nicht zum ersten Mal übrigens, und reagiert auf Klagen, Unmut, Verunsicherungen, stellt sich der öffentlichen Diskussion, legt seine Karten offen - und wird prompt dafür ausgepfiffen? Offensichtlich haben die Bürger dieses Landes nicht nur den Energietest nicht bestanden: sie sind auch definitiv nicht reif für die Responsivität eines ausnahmsweise authentisch auftretenden Politikers. Sie wollen nichts hören als das, was ihnen passt. Wenn Höcke hetzt und eifert, gibt's Beifall, wenn Habeck aufklärt und Fehler einräumt, einen Shitstorm.
Offenbar war nicht nur das Energiegesetz ein Test, sondern auch dessen rückblickende Einordnung durch den Minister ein, wenn auch ungeplanter Test auf die demokratische Reife der Bürger dieses Landes: darauf, ob sie verstanden haben, dass die Politik, jede Politik heute mit Problemen konfrontiert ist, für die es nirgendwo auf der Welt patente Lösungen gibt, und die deshalb gar nicht anders kann als zu experimentieren - mit offenem Ausgang und ohne Erfolgsgarantie. Wer etwas anderes behauptet ist schlicht ein Demagoge, wörtlich ein Betrüger des Volkes, jenes demos oder "Souveräns", von dem de jure "alle Staatsgewalt ausgehen" soll (Art. 20,2 GG), der aber faktisch noch nie die Macht hatte, etwas zu entscheiden, dem noch nicht einmal gestattet wurde, seine Vertreter weisungsgebunden in die Parlamente zu schicken, wo sie entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag "nur ihrem Gewissen unterworfen" zu sein (Art. 38,1 GG), sich regelmäßig vom Fraktionszwang zu Parteisoldaten gleichschalten lassen und die Parlamente mit vorentschiedenen Scheingefechten langweilen. Ein Volk, das von Resonanzerfahrungen mit Politikern entwöhnt, von der vielgepriesenen Verfassung an der kurzen Leine egoistischer Individualrechte bei geringstmöglicher kollektiver Selbstwirksamkeit gehalten (Art. 17 GG) und im Dauerdämmer seiner Komfortzone sediert, eine mäßig provokante Botschaft aus den Arcana Imperii sogleich als unerträgliche Zumutung empfindet.
Es fehlt demnach ganz grundsätzlich an einem Verständnis dafür, dass Demokratie erstens ein Projekt ist, immer schon gewesen ist, auch wenn ihre rechtstaatlichen Leitlinien vom Grundgesetz in Stein gemeißelt wurden, um sie gegen Veränderungen zu immunisieren. Als Projekt ist sie unvollkommen und konfliktanfällig, potenziell aber wandlungsfähig und dadurch wiederum zukunftsoffen; Experimente sind ihr modus operandi, Fallibilismus ihr methodischer Vorbehalt. Dass sie zweitens ein gemeinschaftliches Projekt von Regierenden und Regierten ist, dessen Gemeinschaftlichkeit sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre Wahlzettel auszuwerten, auch wenn das Grundgesetz von einem Misstrauen gegen plebiszitäre Spontanäußerungen durchdrungen ist, die auf Petitionen und unverbindliche Bürgerräte gestutzt wurden sowie auf präzise artikulierte Subsidiaritätsnormen (Art. 23 und 28 GG ), die den Bund trotzdem noch nie davon abgehalten haben, Kompetenzen an sich zu reißen, die er genauso gut oder besser den Ländern oder den Kommunen hätte überlassen können. Damit wird ein Teufelskreis angekurbelt: Je weniger Basisinitiativen, desto mehr Betreuungsansprüche an Behörden, Verwaltungen, den Staat überhaupt; desto größer die Enttäuschung, wenn die Zuwendungen ausbleiben oder zu gering ausfallen: "ihr kümmert euch nicht um uns!" So reden Kinder, die man im Stich gelassen hat, aber der psychopolitische Infantilismus dieses Lamentos ist - nicht nur in Ostdeutschland - bei einer Dynamik schleichender Entmündigung vorprogrammiert. Wer bei einem weltweiten Höchststand staatlicher Sozialleistungen immer noch Versorgung vermisst statt Teilhabe, will offenbar nur noch geführt werden - und sei es in den Untergang, also in die Zerstörung dessen, was ist und was man auch selber bislang erreicht hat.
Zeitgenossen der gerade erst beginnenden Transformationsperiode, die soziologisch bereits als "krisenmüde" oder "veränderungserschöpft" diagnostiziert wurden, werden sich indes daran gewöhnen müssen, dass es angesichts der Überlagerung kostspieliger gesellschaftlicher Probleme (Migrationsdruck, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, unsichere Renten - übrigens durchweg Altlasten der Merkel-Ära) und komplexer zivilisationstechnischer Umwälzungen (Klimaschutz, kaputte Ökosysteme, schwindende Artenvielfalt) sowie allen zum Scheitern verurteilten Versuchen, die sakrosankte Wachstumsökonomie zu retten, an welcher der Wohlstand hängt: dass es in dieser nachhaltig prekarisierten Gesamtsituation nicht mehr reichen wird, weiterhin als passive Konsumenten von Verwaltungsakten den "Profis" - gewählten oder ausgeklüngelten Eliten - ihr politisches und damit ökonomisches Schicksal anzuvertrauen, um dann trotzig aufzubegehren, wenn die nicht "liefern". Demokratische Experimente wagen heißt daher nicht, Populisten an die Macht bringen (und abwarten, was die so anstellen) und schon gar nicht, per Mehrheitsdiktatur alles niederzumachen, was dem Volksempfinden nicht passt, sondern, um nur ein paar Beispiele zu nennen: Bürgerräte mit verbindlichem Mandat ihrer Empfehlungen ausstatten (Vorbild Irland), perspektivisch mit einer zweiten Parlamentskammer; lokale Selbstverwaltung essentieller Ressourcen ermöglichen; Minderheitsregierungen nach skandinavischem Muster auch auf Bundesebene riskieren und über Verfassungsänderungen, die das Leben aller betreffen, die gesamte Bevölkerung (einschließlich der "Passivbürger") per Referendum abstimmen lassen. Also die Passivismusfallen des Repräsentationssystems verlassen, die eigene Lebenswelt gestalten, statt bottom up Ressentiments zu delegieren.
In den letzten Jahren haben wir uns an die Paradoxie gewöhnt, dass die angeblich gefährdeten Freiheiten der Demokratie am besten durch Einschränkungen ihrer Spielräume bewahrt werden, vom möglichen Parteienverbot bis zu neuen Strafgesetzen und Gesetzesverschärfungen zur sexuellen Selbstbestimmung und zum Schutz von Minderheitenrechten. Und dass Regierungsvertreter umso heftiger miteinander streiten, je schlechter diese Auseinandersetzungen bei der Bevölkerung ankommen, würde man zu den Paradoxien politischer Selbstdarstellung rechnen, wenn das Unvernehmen in den Sachfragen nicht tatsächlich gravierend wäre. Echte politische Unreife erkennt man indes an den paradoxen, selbstschädigenden Verhaltensweisen der Staatsbürger und designierten Wähler. Bekannt ist das AfD-Paradox (AfD-Wähler hätten am meisten unter einer AfD-Regierung zu verlieren), für das die schnoddrige Volksweisheit gilt: die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Doch ist es um die anderen besser bestellt? 80 Prozent der Bevölkerung wären für eine gerechtere Aufteilung der Vermögen und eine höhere Besteuerung von Erbschaften: wieso wählen die CDU? Seit Jahrzehnten lamentieren die Deutschen über ihre ineffiziente Bahn: warum wählen sie Autoparteien? Die Menschen wollen bezahlbaren Wohnraum, Löhne, die sie nicht aufstocken müssen, steuerfreie Grundlebensmittel und sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen: wieso wählen die nicht mehrheitlich rotgrün? Millionen sind auf die Straße gegangen, hysterisch aufgebracht wegen der dystopischen Fantasien eines Dutzend Rechtsextremer, niemand geht für das reale Elend von Millionen Wohnungssuchenden auf die Straße! Bedenklicher noch: nicht einmal die unmittelbar Betroffenen tun es, vom Kampf um den Berliner Mietendeckel einmal abgesehen - einer Gemeinwohlinitiative wohlgemerkt, die das Bundesverfassungsgericht 2021 mit fadenscheinigem Formalismus ("Kompetenz des Bundes, nicht des Landes") ganz im Sinne der schachernden Eigentümer abgeschmettert hat. Der anschließende Volksentscheid, der mit deutlicher Mehrheit die Enteignung der Deutsche Wohnen befürwortete, blieb für die Berliner Landesregierung ohne legislative Konsequenzen.
Das ist besonders bitter, wenn man bedenkt, welch zentrale Rolle die Wohnraum- und Bodenbewirtschaftung für eine Gesellschaft spielt. Dabei geht es nicht nur um 50.000 Obdachlose, 660.000 Wohnungslose und 80.000 Eigenbedarfskündigungen jährlich, gegen die selbst schwerkranke Rentner vergeblich klagen, obwohl alle Beteiligten wissen, dass eine Woche nach dem Urteil die Wohnung meistbietend auf dem Markt angeboten wird; es geht auch nicht nur um rund zwei Millionen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung Suchende, denen oft nur die Wahl bleibt, entweder täglich mehrere Stunden zu pendeln - eine psychische, ökologische und energiewirtschaftliche Katastrophe - oder auf einen Job in einem teuren Ballungsraum zu verzichten. Es geht darüber hinaus um das (untere) Drittel der Gesellschaft, das mittlerweile die Hälfte des Einkommens für Mieten ausgibt und um die Mittelschicht, die ein Drittel des Einkommens dafür aufwendet. Gleichzeitig müssen die gestiegenen Mietpreise im Einzelhandel, in Hotel-, Gaststätten- und Dienstleistungsbetrieben an die Kunden weitergegeben werden. Verdrängt wird dieser Dauerskandal dank der im Wochenturnus veröffentlichten Umfragen über die angeblich inflationsbedingt "schwächelnde" Kaufkraft oder die "Zurückhaltung der Konsumenten", in denen notorisch unterschlagen wird, dass es der Mietwucher ist, der jeglichen Wirtschaftsaufschwung vereitelt, weil er den Großteil der privaten Ausgaben verschlingt. Und es geht nicht zuletzt um das zentrale Element jedes Heimat- und Zugehörigkeitsgefühls: dort, wo ich wohne, und zwar auskömmlich und bezahlbar wohne, dort bin ich zuhause.
Wie in diesem Kontext eine lebendige, für Experimente, und das heißt für Veränderungen offene Demokratie auf die größte Herausforderung unserer Zeit reagieren könnte, wenn sie dürfte, sei abschließend kurz skizziert. Während der Klimawandel schon mittelfristig den Freiheitsbegriff gründlich redimensionieren wird, könnte die Energiewende ihm eine unerwartete Renaissance bescheren, und zwar mit der Möglichkeit dezentraler Energieversorgung. Die einzige konkrete Utopie, die innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte Chancen hätte, realisiert zu werden, wäre die, dass jeder Haushalt, jeder klein- und mittelständische Betrieb und jede öffentliche Einrichtung die eigene Energie produziert, und zwar klimaneutral. Die Technologie ist verfügbar und wird täglich erschwinglicher. Die derart gewonnene individuelle und kommunale Autonomie würde eine Revolutionierung aller Teilhabeverhältnisse nach sich ziehen und erstmals historisch konkretisieren, was mit der Balance von Freiheitsrechten und Gleichheitsansprüchen im Grundgesetz hätte gemeint sein können: dass mehr Freiheit zu mehr Gleichheit führt. Energiegenossenschaften gehen bereits diesen Weg, stoßen jedoch auf legalistische und bürokratische Hürden. Das Recht auf energetische Selbstversorgung müsste zwecks flächendeckender Umsetzung in die Verfassung aufgenommen werden, am besten als Zusatz zu Art. 15; dafür braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auf absehbare Zeit nicht zustande kommen wird. Denn das Grundgesetz hat den Bock (das Politmanagement) zum Gärtner bestellt, damit er den Wildwuchs (des Volkes) domestiziert und aus dem Garten eine Plantage (die "Mitte") macht. Was Monokulturen für die Biosphäre bedeuten, wissen wir. Was sie der Soziophäre antun, können wir uns denken.
Daniele Dell'Agli
Weiterführende Literatur:
Dieter Hoffmann-Axthelm: Lokaldemokratie und Europäisches Haus. Bielefeld 2016.
Allen juristischen Bedenkenträgern sei der unverändert aktuelle Aufsatz Ernst-Wolfgang Böckenfördes empfohlen: "Eigentum, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung". In (ders.): Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt am Main 1976.
Woran die Demokratie krankt? Die Beantwortung dieser Frage füllt mittlerweile eine ganze Bibliothek. Man könnte das Grundgesetz durchgehen und aus jedem Artikel ein Versprechen ableiten, das gebrochen wurde, gebrochen werden musste bei genauerer Lektüre der konstitutionellen Unterbestimmung partizipativer und kollektivistischer Elemente, insbesondere durch die Freistellung jedes Einzelnen von der demokratischen Willensbildung (jeder hat das Recht zu wählen, sich zu versammeln, zu verbünden, zu engagieren, aber niemand ist dazu verpflichtet, nicht einmal eine Wahlpflicht gibt es). Dass die postulierte Gleichheit aller zugunsten einer maßlos überhöhten Freiheit der Einzelnen und ihres Eigentums seit den Anfängen der Demokratie und durchaus im Geiste des angeblich überwundenen Feudalismus missachtet wurde, gibt das Leitmotiv oder um im Bilde zu bleiben, die Grunderkrankung ab. Wenn Demokratie allerdings mehr sein soll als ein Sammelbegriff für Verfahren der Legitimation einer Herrschaft auf Zeit und des gewaltlosen Machtwechsels, nämlich so etwas wie die politische Konfiguration einer sozialen Lebensform, dann kommt eine Kategorie ins Spiel, die wie eine Art Metaversprechen die Verständigung über alle andere regelt - oder regeln sollte: die Responsivität.
In der repräsentativen Demokratie geben die Wahlbürger buchstäblich ihre Stimme ab und mit der Abgabe ihrer Stimme für jemand anderen oder eine Partei verzichten sie auf jeden weiteren Gebrauch davon - und verstummen wieder. Zu den prinzipiell mitgemeinten aber nirgends kodifizierten Ansprüchen demokratischer Staatsbürger gehört daher, dass ihre Stimmen gehört und dem mit ihnen Gesagten entsprochen wird. Ansprechbarkeit und Antwortbereitschaft der Politik nennt man Responsivität. Die Klage über fehlende Responsivität ist so alt wie die repräsentative Demokratie, deren Exponenten zwar stets in Wahlkämpfen versprechen, auf die Sorgen der Wähler einzugehen, sich als Abgeordnete dann lieber auf parteikonforme Gruppendynamik und das Drängeln der Lobbyisten im Vorzimmer konzentrieren. "Die da oben" hören nicht zu, machen eh was sie wollen - aus solchen Vorwürfen spricht die Enttäuschung über ausbleibende Reaktionen der Mandatsträger, die den Eindruck perpetuiert, die "Herrschaft des Volkes" sei in Wahrheit eine Herrschaft volksferner, abgeschotteter Eliten. Populismus macht sich diesen Unmut zunutze, wächst mit ihm und solange es ihm gelingt, die Unzufriedenheit einzufangen, zu artikulieren und zu schüren, muss er sich auch keine Mühe geben, konsistente Lösungen für die komplexen, schier unlösbaren Probleme zu finden, an denen Regierungsverantwortliche jeglicher Couleur zu scheitern scheinen. Diese Zusammenhänge sind bekannt und müssen nicht breit ausgeführt werden. Neu an ihnen ist indessen ein paradoxes Phänomen, das näher betrachtet zu werden verdient, denn es macht jede naive Hoffnung zunichte, der beschriebene Missstand ließe sich durch das einsichtige Entgegenkommen der politischen Akteure gleichsam willkürlich beheben.
Ende Mai dieses Jahres sprach Robert Habeck bei einem Bürgerdialog über das Scheitern seines Heizungsgesetz: "Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen." Einhellige Empörung in den Medien, bei Opposition und Unternehmerverbänden, die Bürger seien doch keine "Versuchskaninchen". Habeck rudert zurück und entschuldigt sich - wofür eigentlich? Dass sich die Krisen häufen - Ukrainekrieg, Gazakrieg, Schuldenbremse, Inflation, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, ungelöste Migrationsfrage, handlungsunfähige Europäische Union (das ohnehin halbherzige Renaturierungsgesetz wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert), die vor dem Hintergrund des Klimawandels alle Ansätze einer zeitgemäßen Transformation unseres ruinösen Lebensstils torpedieren? Dass auf unabsehbare Zeit Laien und Experten, Behörden, Unternehmen und erst Recht Politiker auf Sicht navigieren werden? Dass die Zeit des gemütlichen Weiterwurstelns und der Status-Quo-Bewahrung endgültig vorbei ist?
Man muss wahrlich kein Anhänger rotgrüner Wirtschaftspolitik sein - die diesen Namen bislang nicht verdient, nebenbei - um zu konstatieren: Da wird seit Jahren, seit Jahrzehnten die mangelnde Wahrhaftigkeit von Politikern beklagt, die Inhaltsleere ihrer offiziellen Sprechblasen, die Verlogenheit ihrer ausweichenden Auskünfte, aber auch die Intransparenz von Strukturzwängen, die man als Bürger nur ad personam adressieren kann: und dann kommt einer daher, Habeck nicht zum ersten Mal übrigens, und reagiert auf Klagen, Unmut, Verunsicherungen, stellt sich der öffentlichen Diskussion, legt seine Karten offen - und wird prompt dafür ausgepfiffen? Offensichtlich haben die Bürger dieses Landes nicht nur den Energietest nicht bestanden: sie sind auch definitiv nicht reif für die Responsivität eines ausnahmsweise authentisch auftretenden Politikers. Sie wollen nichts hören als das, was ihnen passt. Wenn Höcke hetzt und eifert, gibt's Beifall, wenn Habeck aufklärt und Fehler einräumt, einen Shitstorm.
Offenbar war nicht nur das Energiegesetz ein Test, sondern auch dessen rückblickende Einordnung durch den Minister ein, wenn auch ungeplanter Test auf die demokratische Reife der Bürger dieses Landes: darauf, ob sie verstanden haben, dass die Politik, jede Politik heute mit Problemen konfrontiert ist, für die es nirgendwo auf der Welt patente Lösungen gibt, und die deshalb gar nicht anders kann als zu experimentieren - mit offenem Ausgang und ohne Erfolgsgarantie. Wer etwas anderes behauptet ist schlicht ein Demagoge, wörtlich ein Betrüger des Volkes, jenes demos oder "Souveräns", von dem de jure "alle Staatsgewalt ausgehen" soll (Art. 20,2 GG), der aber faktisch noch nie die Macht hatte, etwas zu entscheiden, dem noch nicht einmal gestattet wurde, seine Vertreter weisungsgebunden in die Parlamente zu schicken, wo sie entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag "nur ihrem Gewissen unterworfen" zu sein (Art. 38,1 GG), sich regelmäßig vom Fraktionszwang zu Parteisoldaten gleichschalten lassen und die Parlamente mit vorentschiedenen Scheingefechten langweilen. Ein Volk, das von Resonanzerfahrungen mit Politikern entwöhnt, von der vielgepriesenen Verfassung an der kurzen Leine egoistischer Individualrechte bei geringstmöglicher kollektiver Selbstwirksamkeit gehalten (Art. 17 GG) und im Dauerdämmer seiner Komfortzone sediert, eine mäßig provokante Botschaft aus den Arcana Imperii sogleich als unerträgliche Zumutung empfindet.
Es fehlt demnach ganz grundsätzlich an einem Verständnis dafür, dass Demokratie erstens ein Projekt ist, immer schon gewesen ist, auch wenn ihre rechtstaatlichen Leitlinien vom Grundgesetz in Stein gemeißelt wurden, um sie gegen Veränderungen zu immunisieren. Als Projekt ist sie unvollkommen und konfliktanfällig, potenziell aber wandlungsfähig und dadurch wiederum zukunftsoffen; Experimente sind ihr modus operandi, Fallibilismus ihr methodischer Vorbehalt. Dass sie zweitens ein gemeinschaftliches Projekt von Regierenden und Regierten ist, dessen Gemeinschaftlichkeit sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre Wahlzettel auszuwerten, auch wenn das Grundgesetz von einem Misstrauen gegen plebiszitäre Spontanäußerungen durchdrungen ist, die auf Petitionen und unverbindliche Bürgerräte gestutzt wurden sowie auf präzise artikulierte Subsidiaritätsnormen (Art. 23 und 28 GG ), die den Bund trotzdem noch nie davon abgehalten haben, Kompetenzen an sich zu reißen, die er genauso gut oder besser den Ländern oder den Kommunen hätte überlassen können. Damit wird ein Teufelskreis angekurbelt: Je weniger Basisinitiativen, desto mehr Betreuungsansprüche an Behörden, Verwaltungen, den Staat überhaupt; desto größer die Enttäuschung, wenn die Zuwendungen ausbleiben oder zu gering ausfallen: "ihr kümmert euch nicht um uns!" So reden Kinder, die man im Stich gelassen hat, aber der psychopolitische Infantilismus dieses Lamentos ist - nicht nur in Ostdeutschland - bei einer Dynamik schleichender Entmündigung vorprogrammiert. Wer bei einem weltweiten Höchststand staatlicher Sozialleistungen immer noch Versorgung vermisst statt Teilhabe, will offenbar nur noch geführt werden - und sei es in den Untergang, also in die Zerstörung dessen, was ist und was man auch selber bislang erreicht hat.
Zeitgenossen der gerade erst beginnenden Transformationsperiode, die soziologisch bereits als "krisenmüde" oder "veränderungserschöpft" diagnostiziert wurden, werden sich indes daran gewöhnen müssen, dass es angesichts der Überlagerung kostspieliger gesellschaftlicher Probleme (Migrationsdruck, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, unsichere Renten - übrigens durchweg Altlasten der Merkel-Ära) und komplexer zivilisationstechnischer Umwälzungen (Klimaschutz, kaputte Ökosysteme, schwindende Artenvielfalt) sowie allen zum Scheitern verurteilten Versuchen, die sakrosankte Wachstumsökonomie zu retten, an welcher der Wohlstand hängt: dass es in dieser nachhaltig prekarisierten Gesamtsituation nicht mehr reichen wird, weiterhin als passive Konsumenten von Verwaltungsakten den "Profis" - gewählten oder ausgeklüngelten Eliten - ihr politisches und damit ökonomisches Schicksal anzuvertrauen, um dann trotzig aufzubegehren, wenn die nicht "liefern". Demokratische Experimente wagen heißt daher nicht, Populisten an die Macht bringen (und abwarten, was die so anstellen) und schon gar nicht, per Mehrheitsdiktatur alles niederzumachen, was dem Volksempfinden nicht passt, sondern, um nur ein paar Beispiele zu nennen: Bürgerräte mit verbindlichem Mandat ihrer Empfehlungen ausstatten (Vorbild Irland), perspektivisch mit einer zweiten Parlamentskammer; lokale Selbstverwaltung essentieller Ressourcen ermöglichen; Minderheitsregierungen nach skandinavischem Muster auch auf Bundesebene riskieren und über Verfassungsänderungen, die das Leben aller betreffen, die gesamte Bevölkerung (einschließlich der "Passivbürger") per Referendum abstimmen lassen. Also die Passivismusfallen des Repräsentationssystems verlassen, die eigene Lebenswelt gestalten, statt bottom up Ressentiments zu delegieren.
In den letzten Jahren haben wir uns an die Paradoxie gewöhnt, dass die angeblich gefährdeten Freiheiten der Demokratie am besten durch Einschränkungen ihrer Spielräume bewahrt werden, vom möglichen Parteienverbot bis zu neuen Strafgesetzen und Gesetzesverschärfungen zur sexuellen Selbstbestimmung und zum Schutz von Minderheitenrechten. Und dass Regierungsvertreter umso heftiger miteinander streiten, je schlechter diese Auseinandersetzungen bei der Bevölkerung ankommen, würde man zu den Paradoxien politischer Selbstdarstellung rechnen, wenn das Unvernehmen in den Sachfragen nicht tatsächlich gravierend wäre. Echte politische Unreife erkennt man indes an den paradoxen, selbstschädigenden Verhaltensweisen der Staatsbürger und designierten Wähler. Bekannt ist das AfD-Paradox (AfD-Wähler hätten am meisten unter einer AfD-Regierung zu verlieren), für das die schnoddrige Volksweisheit gilt: die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Doch ist es um die anderen besser bestellt? 80 Prozent der Bevölkerung wären für eine gerechtere Aufteilung der Vermögen und eine höhere Besteuerung von Erbschaften: wieso wählen die CDU? Seit Jahrzehnten lamentieren die Deutschen über ihre ineffiziente Bahn: warum wählen sie Autoparteien? Die Menschen wollen bezahlbaren Wohnraum, Löhne, die sie nicht aufstocken müssen, steuerfreie Grundlebensmittel und sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen: wieso wählen die nicht mehrheitlich rotgrün? Millionen sind auf die Straße gegangen, hysterisch aufgebracht wegen der dystopischen Fantasien eines Dutzend Rechtsextremer, niemand geht für das reale Elend von Millionen Wohnungssuchenden auf die Straße! Bedenklicher noch: nicht einmal die unmittelbar Betroffenen tun es, vom Kampf um den Berliner Mietendeckel einmal abgesehen - einer Gemeinwohlinitiative wohlgemerkt, die das Bundesverfassungsgericht 2021 mit fadenscheinigem Formalismus ("Kompetenz des Bundes, nicht des Landes") ganz im Sinne der schachernden Eigentümer abgeschmettert hat. Der anschließende Volksentscheid, der mit deutlicher Mehrheit die Enteignung der Deutsche Wohnen befürwortete, blieb für die Berliner Landesregierung ohne legislative Konsequenzen.
Das ist besonders bitter, wenn man bedenkt, welch zentrale Rolle die Wohnraum- und Bodenbewirtschaftung für eine Gesellschaft spielt. Dabei geht es nicht nur um 50.000 Obdachlose, 660.000 Wohnungslose und 80.000 Eigenbedarfskündigungen jährlich, gegen die selbst schwerkranke Rentner vergeblich klagen, obwohl alle Beteiligten wissen, dass eine Woche nach dem Urteil die Wohnung meistbietend auf dem Markt angeboten wird; es geht auch nicht nur um rund zwei Millionen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung Suchende, denen oft nur die Wahl bleibt, entweder täglich mehrere Stunden zu pendeln - eine psychische, ökologische und energiewirtschaftliche Katastrophe - oder auf einen Job in einem teuren Ballungsraum zu verzichten. Es geht darüber hinaus um das (untere) Drittel der Gesellschaft, das mittlerweile die Hälfte des Einkommens für Mieten ausgibt und um die Mittelschicht, die ein Drittel des Einkommens dafür aufwendet. Gleichzeitig müssen die gestiegenen Mietpreise im Einzelhandel, in Hotel-, Gaststätten- und Dienstleistungsbetrieben an die Kunden weitergegeben werden. Verdrängt wird dieser Dauerskandal dank der im Wochenturnus veröffentlichten Umfragen über die angeblich inflationsbedingt "schwächelnde" Kaufkraft oder die "Zurückhaltung der Konsumenten", in denen notorisch unterschlagen wird, dass es der Mietwucher ist, der jeglichen Wirtschaftsaufschwung vereitelt, weil er den Großteil der privaten Ausgaben verschlingt. Und es geht nicht zuletzt um das zentrale Element jedes Heimat- und Zugehörigkeitsgefühls: dort, wo ich wohne, und zwar auskömmlich und bezahlbar wohne, dort bin ich zuhause.
Wie in diesem Kontext eine lebendige, für Experimente, und das heißt für Veränderungen offene Demokratie auf die größte Herausforderung unserer Zeit reagieren könnte, wenn sie dürfte, sei abschließend kurz skizziert. Während der Klimawandel schon mittelfristig den Freiheitsbegriff gründlich redimensionieren wird, könnte die Energiewende ihm eine unerwartete Renaissance bescheren, und zwar mit der Möglichkeit dezentraler Energieversorgung. Die einzige konkrete Utopie, die innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte Chancen hätte, realisiert zu werden, wäre die, dass jeder Haushalt, jeder klein- und mittelständische Betrieb und jede öffentliche Einrichtung die eigene Energie produziert, und zwar klimaneutral. Die Technologie ist verfügbar und wird täglich erschwinglicher. Die derart gewonnene individuelle und kommunale Autonomie würde eine Revolutionierung aller Teilhabeverhältnisse nach sich ziehen und erstmals historisch konkretisieren, was mit der Balance von Freiheitsrechten und Gleichheitsansprüchen im Grundgesetz hätte gemeint sein können: dass mehr Freiheit zu mehr Gleichheit führt. Energiegenossenschaften gehen bereits diesen Weg, stoßen jedoch auf legalistische und bürokratische Hürden. Das Recht auf energetische Selbstversorgung müsste zwecks flächendeckender Umsetzung in die Verfassung aufgenommen werden, am besten als Zusatz zu Art. 15; dafür braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auf absehbare Zeit nicht zustande kommen wird. Denn das Grundgesetz hat den Bock (das Politmanagement) zum Gärtner bestellt, damit er den Wildwuchs (des Volkes) domestiziert und aus dem Garten eine Plantage (die "Mitte") macht. Was Monokulturen für die Biosphäre bedeuten, wissen wir. Was sie der Soziophäre antun, können wir uns denken.
Daniele Dell'Agli
Weiterführende Literatur:
Dieter Hoffmann-Axthelm: Lokaldemokratie und Europäisches Haus. Bielefeld 2016.
Allen juristischen Bedenkenträgern sei der unverändert aktuelle Aufsatz Ernst-Wolfgang Böckenfördes empfohlen: "Eigentum, Sozialbindung des Eigentums und Enteignung". In (ders.): Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt am Main 1976.
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