Nach über zehn Jahren Diskussion hat das ungarische Parlament ein neues Bürgerliches Gesetzbuch abgesegnet. Der Rechtsanwalt Andras Hanak findet seine Struktur zwar unübersichtlich, er begrüßt aber die damit einhergehende Erweiterung der Pressefreiheit in Ungarn: "Zum einen hebt das Gesetz jene absurde Auffassung auf, wonach der Berichterstatter und die Zeitung, sofern etwas texttreu zitiert oder über eine öffentliche Veranstaltung genau berichtet wird, zur Rechenschaft gezogen werden können. Zum anderen wird durch das neue BGB die 'Toleranzgrenze' der Kritik an Personen der Öffentlichkeit angehoben. Wird über eine solche Person eine Unwahrheit veröffentlicht, kann der Autor dieser Information nur dann zur Richtigstellung und zu einer Entschädigung verpflichtet werden, wenn er diese Unwahrheit absichtlich oder grob fahrlässig veröffentlicht hat. Damit erhält die Presse das Recht des gutmütigen Irrtums. Mit dieser Lösung nähert sich die ungarische Regelung der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und ist das neue Gesetzbuch noch so umstritten – diese beiden Änderungen (sofern sie mit dem Gesetz in Kraft treten) werden den Lesern und den Bürgern zugute kommen."

Am vergangenen Samstag fand in Budapest die jährliche Gay-Pride-Demo statt – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen, nachdem die Teilnehmer im letzten Jahr schwer attackiert worden waren. Die Gegner dieser Demonstration sind oft der Ansicht, jeder könne in den eigenen vier Wänden tun, was er wolle, Homosexualität sei aber keine Angelegenheit der Allgemeinheit, sie gehöre nicht auf die Straße. Dazu sagt die Schriftstellerin und Homo-Aktivistin Agata Gordon im Interview mit Tamas Vajna: "Wir kämpfen gegen die aggressiven Homophoben und nicht gegen die Mehrheitsgesellschaft. Letztere wollen wir vielmehr davon überzeugen, dass wir normale Menschen und keine in der Entwicklung gestörten Individuen sind. Meiner Ansicht nach wird die Abneigungen oft durch den missverständlichen Begriff 'homosexuell' hervorgerufen, weil er eindeutig auf die Körperlichkeit bezogen ist. Als würden sich Schwule und Lesben nur für die Sexualität interessieren. Dabei ist das nur ein Teil ihrer sozialen und emotionalen Lebenswelt. Der Begriff 'homosozial' wäre treffender. Schwule sind zum Beispiel in vielem an Männern interessiert: in intellektueller, sozialer, geschäftlicher Hinsicht oder im Sport, in der Wissenschaft."

Der Soziologe Andras Kovats ist Minderheitenforscher an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und Leiter der Migranten-Hilfsorganisation "Menedek Egyesület". Gergely Fahidi sprach mit ihm über Ungarn als Einwanderungsland und fragte ihn, ob es eine langfristige Einwanderungsstrategie gibt. Antwort: "Wir übernehmen die EU-Normen, in diesem Sinne wird beispielsweise die Einwanderung von hochqualifizierten ausländischen Arbeitnehmern erleichtert, und Ungarn aus den Nachbarstaaten können leichter eingebürgert werden, aber von einer Strategie kann kaum die Rede sein. Auf Ministeriumsebene sind zwar Studien erstellt worden, doch folgerten die oppositionellen Christdemokraten (KDNP) daraus 2007, dass die Regierung Millionen von Asiaten in Ungarn ansiedeln will. Der Skandal erschwerte sogar die weitere wissenschaftliche Arbeit. Ich bin der Meinung, dass der Filter nicht am Eingang installiert werden sollte, das heißt, ich würde eine freie Einwanderungspolitik unterstützen. Es sollte leicht sein, reinzukommen, wenn es sich aber herausstellt, dass sich der Migrant nicht integrieren kann und nur zum blinden Passagier der Gesellschaft wird, dann sollte man ihn wegschicken und schließlich auch abschieben können. Ich würde eine liberale Einwanderungspolitik auf pragmatischer Basis empfehlen, denn es ist mit viel höheren Kosten und einem viel höheren Fehlerpotential verbunden, wenn man den Schwerpunkt auf die Einreisekontrolle setzt, statt auf die Unterstützung des Aufenthalts und der Integration."

Am 8. Februar wurde in der ungarischen Stadt Veszprem der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma (bis zuletzt bei der Mannschaft der "MKB Veszprem" unter Vertrag) erstochen, zwei seiner Mannschaftsmitglieder schwer verletzt (mehr hier). Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den Tätern um Roma, die zu einer mafiösen Organisation gehören sollen. "Der Zigeuner hat wieder gemordet", hieß es prompt in der rechten Presse (mehr hier). So werden die Roma zu Vogelfreien erklärt, meint der Philosoph Janos Kis, der auf die (meist verschwiegenen) Verbrechen aufmerksam macht, in denen Roma Opfer rassistischer Gewalt wurden. Kis warnt: "Wer seine politische Basis in diesem Land mit ethnischer Stimmungsmache zu stabilisieren versucht, spielt mit dem Feuer. Die ersten Opfer der losbrechenden Emotionen könnten jene Menschen sein, die am meisten hilfsbedürftig und ausgeliefert sind – und sie sind es ja tatsächlich schon. Doch auch die Mehrheitsgesellschaft wird einen hohen Preis bezahlen müssen. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben gezeigt, wohin es führt, wenn wir die Last der Integration der Roma nicht auf uns nehmen. Am Ende dieses Weges erwartet uns nichts als die Katastrophe."

Die seitens der ungarischen Akademie der Wissenschaften, MTA, lang ersehnte Änderung des sogenannten Akademiegesetzes wird derzeit im ungarischen Parlament verhandelt und aller Voraussicht nach auch ratifiziert. Der Bauingenieur Istvan Polonyi ist allerdings skeptisch angesichts dieser Ausweitung der Befugnisse und der Autonomie der Akademie: "Nicht ein Akademiegesetz muss her, sondern eines über die Wissenschaft in Ungarn und deren Institutionenstruktur, die noch lange nicht mit der Akademie identisch ist, wenngleich diese sich in der Rolle des alleinigen Vertreters der Wissenschaft sehr gefällt. Schade, dass es unserer politischen Elite noch nicht aufgefallen ist, dass es in keinem fortschrittlichen Land dieser Welt eine Akademie gibt, die unserer gleichen würde, die - als Überbleibsel stalinistischer Wissenschaftsorganisation - die Repräsentation der Wissenschaft für sich beansprucht und als Quasi-Wissenschaftsministerium fungiert."

Der Berlin-Korrespondent der Wochenzeitung HVG, Bela Weyer, erwartet von "Operation Walküre" keine historische Genauigkeit. Aber nützlich findet er den Film dennoch: "Natürlich sind die etwa 200 Menschen, die sich aus der 9 Millionen starken Wehrmacht an der Verschwörung beteiligt haben, nicht allzu viel. Aber immerhin mehr, als was das Kinopublikum weltweit bislang zu sehen bekam. Und mehr als jenes Klischee, wonach deutschen Militärs in Kriegsfilmen nur die Rolle der Bösen zugeteilt werden kann, und wonach damals alle Deutschen Nazis waren, ohne Ausnahme. Dabei gab es Ausnahmen, Leute, die sich trauten, etwas gegen Hitler zu tun - wenngleich wenige."

"Die zeitgenössische ungarische Kunst ist gar keine schlechte Investition", meint der ehemalige Unternehmer und Kunstsammler Gabor Pados im Interview. "Dass man sie nicht verkaufen könne, ist ein Mythos. Es kommen immer mehr Rückmeldungen und hochrangige Auszeichnungen..., immer mehr Künstler haben im Westen einen bedeutenden Käuferkreis. Zeitgenössische Kunst aus Ungarn könnte vor allem in jenen Kreisen verkauft werden, die die eigenartige osteuropäische - stellenweise absurde und groteske - Sicht- und Ausdrucksweise schätzen. [...] Mit ungarischen Werken sieht es allerdings anders aus als mit der russischen Kunst. Wenn das Bildnis Stalins auf einem Werk aus 2008 erscheint, kann damit jeder auf der Welt etwas anfangen. Das Porträt Rakosis oder Kadars hat hingegen nur für uns eine gewisse Bedeutung. Mit solchen Werken also, die mit dem sozialistischen Realismus spaßen, haben wir auf dem internationalen Markt nichts zu suchen, aber mit Werken, die die ungarische Realität und die globalen Vorgänge reflektieren."

Angesichts jüngster Korruptionsfälle hat Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany "brutalstmögliche" Maßnahmen angekündigt. Gute Idee, findet der Rechtsanwalt Andras Schiffer, zumal Ungarn auf der Korruptionsrangliste von Transparency International von Platz 39 auf Platz 47 abgerutscht ist. Schade sei nur, dass die angekündigte "Brutalität" nichts mit der Klärung aktueller und chronischer Korruptionsfälle zu tun habe: "Was es hingegen geben wird, ist ein Antikorruptionskolleg der Regierung - das vierte seit 2003 - sowie eine Hotline für Anzeigen. Und der 'brutalstmögliche' Vorschlag ist, dass am Ertrag, der durch die Aufdeckung des Korruptionsfalls erzielt wird, auch der Denunziant beteiligt wird. Diese aus der amerikanischen Regulierungskultur einzeln herausgegriffene Idee deutet darauf hin, dass die Regierung eine seltsame Vorstellung von ihren Bürgern hat: Demnach ist der Bürger kein moralisches Wesen, den die Angst, die Undurchsichtigkeit und die Hoffnungslosigkeit davon abhalten könnte, korrupte Politiker anzuzeigen, sondern ist ein habgieriger Profitgeier, dem der Reibach bislang verwehrt blieb. Einiges über diese Sichtweise verrät die Einleitung des Regierungsvorschlags: Der Kampf gegen die Korruption sei 'aus der Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Beurteilung der Republik Ungarn von herausragender Bedeutung' steht da. Über die Qualität der Demokratie wird kein einziges Wort verloren."

Auf die Frage, weshalb sich die Beziehung zwischen der Slowakei und Ungarn gerade jetzt so verschlechtert hat, wo doch beide Länder Mitglieder der EU sind, antwortet der ungarische Schriftsteller slowakischer Herkunft, Pal Zavada im Interview mit Zsolt Zadori: "Erklärungen habe ich auch, nur verstehen kann ich es nicht. Auch dann nicht, wenn es offensichtlich ist, dass solche nationalen Gegensätze aus der Tiefe von historischen Ressentiments genährt werden, die bis heute nicht besprochen und aufgelöst wurden. Dies wird auch die EU nicht für uns auskurieren, vielmehr müssen sich beide Völker gemeinsam in ihrer Vergangenheitsbewältigung üben. Und beide sollten mit dem Bekenntnis der eigenen Sünden beginnen... "

Euphorisch begrüßt Aladar Horvath, Vorsitzender der Bürgerrechtsstiftung der Roma in Ungarn, die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten und fragt sich, wann es in osteuropäischen Ländern möglich sein wird, dass eine Minderheit den ersten Mann im Staate stellt: "Darauf muss man gewiss noch lange warten. [...] Obamas phantastischer Wahlsieg kann aber zumindest vielen Romakindern den 'Mut der Hoffnung' geben: Yes, we can... Nur selten gelingt es dem einen oder anderen potentiellen Obama, aus den drückenden Enklaven der Zigeunerghettos 'auszufliegen', weil sie der Sumpf nach unten zieht. [...] Dabei werden in jeder Epoche, auch in dieser, Roma-Obamas geboren. Die Frage ist, wann die ungarische Gesellschaft in der Lage sein wird, die Roma in Ungarn als gleichberechtigte Bürger oder gar als potenzielle Retter des Landes zu betrachten. Dann erst wird es für uns möglich sein, hohe politische Ämter zu bekleiden oder gar den Ministerpräsidenten zu stellen. Heute scheint sich jedoch Ungarn davon mehr und mehr zu entfernen. Während die Welt Obama umjubelt, übernimmt bei uns - vor allem auf dem Lande - der 'Klu-Klux-Klan' die Macht. Das nazistische Gedankengut treibt sein Unwesen, und der 'demokratische Rechtsstaat' erweist sich - unbesorgt um die internationale Reputation des Landes - diesem Gedankengut gegenüber als schwach."